{"id":"bgbl2-1991-27-1","kind":"bgbl2","year":1991,"number":27,"date":"1991-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/27#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_27.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 46 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 46)","law_date":"1991-09-13T00:00:00Z","page":1030,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["1030                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nVerordnung\nzur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 46 über einheitliche Vorschriften\nfür die Genehmigung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen\n(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 46)\nVom 13. September 1991\nAuf Grund des ·Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni\n1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung\nder Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu-\ngen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-\ngung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom\n20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224) eingefügt\nworden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach\nAnhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:\nArtikel 1\nDie nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März\n1958 angenommene Neufassung der ECE-Regelung\nNr. 46 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung\nvon Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln\nan Kraftfahrzeugen vom 28. September 1988 wird hiermit\nin Kraft gesetzt. Die Neufassung der ECE-Regelung Nr. 46\nwird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als\nAnhang zu dieser Verordnung veröffentlicht. *)\nArtikel 2\nDiese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung\nvom 5. Oktober 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verord-\nnung zur ECE-Regelung Nr. 46 vom 29. Juli 1986 (BGBI.\n1986 II S. 850) sowie deren Anhänge außer Kraft.\nBonn, den 13. September 1991\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause\n\") Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird\nder Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1991                                        1031\nBekanntmachung\ndes deutsch-ägyptischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 18. Juli 1991\nDas in Kairo am 3. Juli 1991 unterzeichnete Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 3. Juli 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 18. Juli 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Warenhilfe XII)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur\nDeckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der\nund\nim Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen-\ndie Regierung der Arabischen Republik Ägypten -             den Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung\nund Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen          150 000 000,- DM (in Worten: einhundertfünfzig Millionen Deut-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen          sche Mark) zu erhalten.\nRepublik Ägypten,\nEs muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der\ndiesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\ndie Rechnungen ab dem 1. Januar 1991 ausgestellt worden sind.\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen,\nArtikel 2\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                     Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-\nder Arabischen Republik Ägypten beizutragen -                        fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nsind wie folgt übereingekommen:                                    schriften unterliegt.\nArtikel 1                                                            Artikel 3\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es            Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre-\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kredit-       ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der    öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß","1032                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nund Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der           berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der\nArabischen Republik Ägypten erhoben werden.                           Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und\nerteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-\nArtikel 4                                 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nDie Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei\nden sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-\nden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-                                      Artikel 5\nkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-             Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Kairo am 3. Juli 1991 in zwei Urschriften, jede in\ndeutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deut-\nschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut\nmaßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Christoph Brümmer\nGeschäftsträger a. i.\nFür die Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nDr. Maurice M ak ramallah\nStaatsminister für internationale Zusammenarbeit\nAnlage\nzum Abkommen vom 3. Juli 1991\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens\nvom 3. Juli 1991 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-\nund Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Arabischen Republik\nÄgypten von Bedeutung sind,\nf)  Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1991                                              1033\nBekanntmachung\ndes deutsch-türkischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. Juli 1991\nDas in Ankara am 4. Juni 1991 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Türkei über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 4. Juni 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Juli 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Zentralklärwerk Ankara\")\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the Republic of Turkey\nconcerning Financial Co-operation\n(Project: Central Sewage Treatment Plant, Ankara)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                      The Govemment of the Federal Republic of Germany\nund                                                                     and\ndie Regierung der Republik Türkei -                               the Govemment of the Republic of Turkey,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen             In the spirit of the friendly relations existing between the Federal\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik            Republic of Germany and the Republic of Turkey,\nTürkei,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            Desiring to strengthen and intensify those friendly relations\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu    through financiat co-operation in a spirit of partnership,\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen          Aware that the maintenance of those relations constitutes the\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 basis of this Agreement,\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     lntending to contribute to social and economic development in\nder Republik Türkei beizutragen -                                   the Repubtic of Turkey,\nsind wie folgt übereingekommen:                                      Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                               Article\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht          ( 1) The Government of the Federal Republic of Germany shall\nes der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der        enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to","1034                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nZiele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor-           realizing the objectives of its development plan within the scope of\ntiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und        the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-\nEntwicklung (OECD} im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr      operation and Development (OECD), to raise with the Kreditan-\n1991 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,      stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-\nein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 59 500 000,- DM (neun-       furt/Main, as bilateral financial assistance for 1991, a loan of up to\nundfünfzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur           DM 59 500 000 (fiftynine million five hundred thousand Deutsche\nFinanzierung des Vorhabens „Zentralklärwerk Ankara\" aufzu-           Mark) to meet the cost of the project Central Sewage Treatment\nnehmen.                                                              Plant, Ankara.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-         (2) The project referred to in paragraph 1 above may be\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland            replaced by other projects if the Government of the Federal\nund der Regierung der Republik Türkei durch andere Vorhaben          Republic of Germany and the Government of the Republic of\nersetzt werden.                                                      Turkey so agree.\nArtikel 2                                                             Article 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-      The utilization of the amount referred to in Article 1 of this\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das           Agreement and the terms and conditions on which it is made\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-      available, as well as the procedure for awarding contracts, shall\nanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Türkei       be governed by the provisions of the agreement to be concluded\nzu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-       between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government\nland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.                       of the Republic of Turkey, which agreement shall be subject to the\nlaws and regulations applicable in the Federal Republic of Ger-\nmany.\nArtikel 3                                                             Article 3\nDie Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für     The Government of the Republic of Turkey shall exempt the\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen      Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-        charges levied in the Republic of Turkey in connection with the\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei     conclusion and implementation of the agreement referred to in\nerhoben werden.                                                     Article 2 of the present Agreement.\nArtikel 4                                                             Article 4\nDie Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus        The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-\nder Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per-          gers and suppliers free choice of transport enterprises for such\nsonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie-       transportation by land, sea or air of persons and goods as results\nren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft from the granting of the loan, abstain from taking any measures\nkeine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der      that might exclude or impair the participation on equal terms of\nVerkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-        transport enterprises having their place of business in the Federal\nland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls      Republic of Germany, and grant any necessary permits for the\ndie für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-       participation of such enterprises.\nlichen Genehmigungen.\nArtikel 5                                                             Article 5\nDieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-           This Agreement shall enter into force retroactively on the date of\nzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der   signature thereof as soon as the Government of the Republic of\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die   Turkey has informed the Government of the Federal Republic of\nfür das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaat-     Germany that the national requirements for the entry into force of\nlichen Voraussetzungen auf seiten der Republik Türkei erfüllt      this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been\nsind.                                                              fulfilled.\nGeschehen zu Ankara am 4. Juni 1991 in zwei Urschriften, jede      Done at Ankara on 4 June 1991 in duplicate in the German,\nin deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder       Turkish and English languages, all three texts being authentic. In\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des      case of divergent interpretations of the German and Turkish texts.\ndeutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut      the English text shall prevail.\nmaßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nDr. Ekkehard Eickhoff\nFür die Regierung der Republik Türkei\nFor the Government of the Republic of Turkey\nMahfi Egilmez","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1991                                              1035\nBekanntmachung\ndes deutsch-türkischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. Juli 1991\nDas in Bonn am 13. Juni 1991 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Türkei über\nfinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 13. Juni 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Juli 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Projekthilfe)\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Govemment of the Republic of Turkey\nconceming Financial Co-operation\n(Project Aid)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                    The Govemment of the Federal Republic of Germany\nund                                                                     and\ndie Regierung der Republik Türkei -                               the Government of the Republic of Turkey,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen             In the spirit of the friendly relations existing between the Federal\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik             Republic of Germany and the Republic of Turkey,\nTürkei,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            Desiring to strengthen and intensify those friendly relations\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu     through financial co-operation in a spirit of partnership,\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen          Aware that the maintenance of those relations constitutes the\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                  basis of this Agreement.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     lntending to contribute to social and economic development in\nder Republik Türkei beizutragen -                                    the Republic of Turkey,\nsind wie folgt übereingekommen:                                      Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                               Article 1\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht         (1) The Government of the Federal Republic of Germany shall\nes der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der         enable the Govemment of the Republic of Turkey, with a view to\nZiele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor-           realizing the objectives of its development plan within the scope of\ntiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und        the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-\nEntwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr      operation and Development (OECD), to obtain trom the Kreditan-\n1991 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,      stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-","1036                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDarlehen bis zur Höhe von insgesamt 60500000,- DM (in Wor-          furt/Main, loans totalling up to DM 60,500,000 (sixty million five\nten: sechzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur        hundred thousand Deutsche Mark) as bilateral financial assist-\nFinanzierung von Vorhaben aufzunehmen, wenn nach Prüfung            ance for 1991 to finance projects if, after examination, they have\ndie Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.                   been found eligible for promotion.\n(2) Der Betrag nach Absatz 1 ist wie folgt zu verwenden:           (2) The amount referred to in paragraph ( 1) above shall be\nutilized as follows:\na) Darlehen bis zu 32300000,- DM (in Worten: zweiunddreißig        (a) a loan of up to 32,300,000 (thirty-two million three hundred\nMillionen dreihunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzie-          thousand Deutsche Mark) to finance supplies and services\nrung von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vor-             within the framework of the project Water Distribution\nhabens „Wasserverteilung Ankara III\".                              Ankara III;\nb) Darlehen bis zu 28200000,- DM (in Worten: achtundzwanzig        (b) a loan of up to DM 28,200,000 (twenty-eight million two\nMillionen zweihunderttausend Deutsche Mark) zur Finan-             hundred thousand Deutsche Mark) to finance the new Galata\nzierung der neuen Galatabrücke.                                    Bridge.\n(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben      (3) The projects referred to in paragraph 2 (a) and (b) above\nkönnen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-        may be replaced by other projects if the Government of the\npublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei durch     Federal Republic of Germany and the Government of the Repub-\nandere Vorhaben ersetzt werden.                                    lic of Turkey so agree.\nArtikel 2                                                          Article 2\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-     The utilization of the amounts referred to in Article 1 of this\ngungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das       Agreement and the terms and conditions on which they are made\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-      available, as weit as the procedure for awarding contracts, shall\nditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Tür-     be governed by the provisions of the agreements to be concluded\nkei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik        between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.              of the Republic of Turkey, which agreements shall be subject to\nthe laws and regulations applicable in the Federal Republic of\nGermany.\nArtikel 3                                                          Article 3\nDie Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für     The Government of the Republic of Turkey shall exempt the\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen      Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-        charges levied in the Republic of Turkey in connection with the\nrung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Türkei     conclusion and implementation of the agreements referred to in\nerhoben werden.                                                     Article 2 of the present Agreement.\nArtikel 4                                                          Article 4\nDie Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus        The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-\nder Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per-          gers and suppliers free choice of transport enterprises for such\nsonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie-       transportation by land, sea or air of persons and goods as results\nren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft  from the granting of the loan, abstain from taking any measures\nkeine Maßnahmen; welche die gleichberechtigte Beteiligung der       that might exclude or impair the participation on equal terms of\nVerkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-         transport enterprises having their place of business in the Federal\nland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls       Republic of Germany, and grant any necessary permits tor the\ndie für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-       participation of such enterprises.\nlichen Genehmigungen.\nArtikel 5                                                          Article 5\nDieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-          This Agreement shall enter into force retroactively on the date of\nzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der   signature thereof as soon as the Govemment of the Republic of\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die   Turkey has informed the Government of the Federal Republic of\nfür das Inkrafttreten des Abkommen erforderlichen innerstaat-      Germany that the national requirements of the Republic of Turkey\nlichen Voraussetzungen auf seiten der Republik Türkei erfüllt      for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.\nsind.\nGeschehen zu Bonn am 13. Juni 1991 in zwei Urschriften, jede      Done at Bonn on 13 June 1991 in duplicate in the German,\nin deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder       Turkish and English languages, all three texts being authentic. In\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des      case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,\ndeutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut      the English text shall prevail.\nmaßgebend.\n· Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nDr. Alois Jelonek\nWinfried Fuchs\nFür die Regierung der Republik Türkei\nFor the Government of the Republic of Turkey\nMahfi Egilmez","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1991                                               1037\nBekanntmachung\ndes deutsch-türkischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. Juli 1991\nDas in Ankara am 12. April 1991 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Türkei über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 12. April 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Juli 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Warenhilfe XXII)\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the Republic of Turkey\nconcerning Financial Co-operation\n(Commodity Aid XXII)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                      The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                                      and\ndie Regierung der Republik Türkei -                              the Government of the Republic of Turkey,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen            In the spirit of the friendly relations existing between the Federal\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik            Republic of Germany and the Republic of Turkey,\nTürkei,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch           Desiring to strengthen and intensify those friendly relations\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu    through financial co-operation in a spirit of partnership,\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen          Aware that the maintenance of those relations constitutes the\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 basis of this Agreement,\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     lntending to contribute to social and economic development in\nder Republik Türkei beizutragen -                                   the Republic of Turkey,\nsind wie folgt übereingekommen:                                      Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                               Article 1\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht         ( 1) The Government of the Federal Republic of Germany shall\nes der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der        enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to","1038                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nZiele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor-          realizing the objectives of its development plan within the scope of\ntiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und       the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-oper-\nEntwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr     ation and Development, to raise with the Kreditanstalt für\n1991 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,     Wiederaufbau (Development Loan Corporation), FrankfurVMain,\neinen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt               a financial contribution of up to DM 150,000,000 (one hundred and\n150 000 000,- DM (einhundertfünfzig Millionen Deutsche Mark)        fifty million Deutsche Mark) as bilateral financial assistance for\nzur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren          1991 to meet foreign exchange costs resulting from the purchase\nund Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen        of goods and services to cover current civilian requirements, and\nBedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren-         to meet foreign exchange and local currency costs of transport,\neinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport,       insurance and assembly arising in connection with the importation\nVersicherung und Montage zu erhalten.                               of goods financed under this Agreement.\n(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß          (2) The supplies and services must be such as are covered by\nder diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für       the list annexed to this Agreement and for which bills have been\ndie die Rechnungen ab dem 1. Januar 1991 ausgestellt worden         issued as from 1 January 1991.\nsind.\nArtikel 2                                                              Article 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die            The utilization of the amount referred to in Article 1 of this\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt      Agreement and the terms and conditions on which it is made\nder zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie-      available shall be governed by the provisions of the agreement to\nrung der Republik Türkei zu schließende Vertrag, der den in der     be concluded between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the\nBundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-      Government of the Republic of Turkey, which agreement shall be\nliegt.                                                              subject to the laws and regulations applicable in the Federal\nRepublic of Germany.\nArtikel 3                                                             Article 3\nDie Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für       The Government of the Republic of Turkey shall exempt the\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen      Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-        charges levied in the Republic of Turkey in connection with the\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrag5 in der Republik Türkei     conclusion and implementation of the agreement referred to in\nerhoben werden.                                                     Article 2 of the present Agreement.\nArtikel 4                                                             Article 4\nDie Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus          The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-        gers and suppliers free choice of transport enterprises for such\nten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den      transportation by land, sea or air of persons and goods as resutts\nPassagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-       from the granting of the financial contribution, abstain from taking\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte        any measures that might exclude or impair the participation on\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-     equal terms of transport enterprises having their place of business\nblik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-    in the Federal Republic of Germany, and grant any necessary\nbenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen      permits for the participation of such enterprises.\nerforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 5                                                              Article 5\nDieses Abkommen tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in              This Agreement shall enter into force on the date of signature\nKraft.                                                             thereof.\nGeschehen zu Ankara am 12. April 1991 in zwei Urschriften,           Done at Ankara on 12 April 1991 in duplicate in the German,\njede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder   Turkish and English languages, all three texts being authentic. In\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des      case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,\ndeutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut       the English text shall prevail.\nmaßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nDr. E kkehard E ick hoff\nFür die Regierung der Republik Türkei\nFor the Government of the Republic of Turkey\nDr. Mahfi Egilmez","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1991                            1039\nAnlage\nzum Abkommen vom 12. April 1991\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber Rnanzielle Zusammenarbeit\n(Warenhilfe XXII)\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n12. April 1991 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Türkei von\nBedeutung sind,\nf)  Beratungsleistungen und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütem und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.\nAnnex\nto the Agreement of 12 April 1991\nbetween the Govemment of the Federal Republic of Germany\nand the Govemment of the Republic of Turkey\nconcernlng Financlal Co-operation\n(Commodity Aid XXII)\n1. List of goods and services eligible for financing from the financial contribution under\nArticle 1 of the Agreement of 12 April 1991 :\n(a)    lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-manufactures,\n(b) industrial equipment as weil as agricultural machinery and implements,\n(c)    spare parts and accessories of all kinds,\n(d)    chemical products,\n(e) other industrial products of importance for the development of the Republic of\nTurkey,\n(f)    advisory services and licence fees.\n2. Imports not included in the above list may only be financed with the prior approval of the\nGovernment of the Federal Republic of Germany.\n3. The importation of luxury and consumer goods for personal needs as well as any goods\nand facilities serving military purposes may not be financed from the financial contribu-\ntion."]}