{"id":"bgbl2-1991-23-21","kind":"bgbl2","year":1991,"number":23,"date":"1991-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/23#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-23-21/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_23.pdf#page=31","order":21,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Vereinigten Königreich","law_date":"1991-08-01T00:00:00Z","page":931,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991                        931\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit dem Vereinigten Königreich\nVom 1. August 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat\ndurch eine an die Regierung des Vereinigten Königreichs\ngerichtete Verbalnote vom 17. April 1991 aufgrund der in\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31 . August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen fest-\ngestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung\ngenannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-\nlung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erlo-\nschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch\nandere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Vereinigten Königreich abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit\nDeutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1. August 1991 (BGBI. II S. 929).\nBonn, den 1. August 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAnlage\n1. Abkommen vom 18. Dezember 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbri-\ntannien und Nordirland über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und\nwissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n2. Abkommen vom 15. November 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritan-\nnien und Nordirland über den internationalen Straßenverkehr\n3. Memorandum vom 15. November 1974 zur Durchführung des zwischen der Regierung\nder Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Vereinigten König-\nreichs von Großbritannien und Nordirland am 15. November 1974 geschlossenen\nAbkommens über den internationalen Straßenverkehr\n4. Konsularvertrag vom 4. Mai 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (GBI. II S. 175,\n335)\n5. Abkommen vom 14. April 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien\nund Nordirland über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Medizin und des\nGesundheitswesens\n6. Vertrag vom 28. Februar 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\ndem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Rechtshilfe-\nverkehr in Zivilsachen (GBI. 1980 II S. 87, 1981 II S. 79)\n7. Protokoll vom 26. Juni 1980 zwischen dem Staatlichen Amt für Technische Überwa-\nchung, DDR (TÜ), und der British Engine lnsurance Ltd., Großbritannien (BE) über die\nRealisierung operativer Prüf- und Kontrollhandlungen an dampf-, druck- und förder-\ntechnischen Anlagen","932                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Vet'Ofdnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlichef' Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Tell II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben WOfden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.                                              Bundesanzeiger Vertag8ges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                     Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahH\nbeträgt 7%.\n8. Vereinbarung vom 26. Juni 1980 zwischen dem Staatlichen Amt für Technische\nÜberwachung, Deutsche Demokratische Republik, und der British Engine lnsurance\nLtd., Großbritannien, über das Zusammenwirken beider Organisationen bei Prüfungen,\nKontrollen und Abnahmen von Erzeugnissen und' Anlagen\n9. Vereinbarung vom 25. August 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien\nund Nordirland über die Grundsätze für die Arbeit mit Standards in der wissenschaft-\nlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und\nNordirland\n1O. Programm vom 12. März 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien\nund Nordirland über die weitere Entwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit\n11. Abkommen vom 27. April 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Behandlung\nder Kriegsgräber von Angehörigen der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs von\nGroßbritannien und Nordirland in der Deutschen Demokratischen Republik\n12. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 26. Oktober 1987 zwischen dem Ministerium\nfür Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nForeign and Commonwealth Office des Vereinigten Königreichs von Großbritannien\nund Nordirland über Erleichterungen der Visaerteilung für Reisen von Bürgern beider\nStaaten\n13. Protokoll vom 3. Dezember 1987 über die 14. Tagung der Gemischten Kommission im\nRahmen des Abkommens vom 18. Dezember 1973 zwischen der Regierung der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs\nvon Großbritannien und Nordirland über die Entwicklung der wirtschaftlichen, indu-\nstriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n14. Protokoll vom 1. November 1988 über die Verlängerung des „Programms vom 12.\nMärz 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der\nRegierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über die\nweitere Entwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit\"\n15. Vereinbarung vom 10. März 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Zusam-\nmenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft für die Jahre 1989\nbis 1991\n16. Protokoll vom 13. April 1989 über die 15. Tagung der Gemischten Kommission im\nRahmen des Abkommens vom 18. Dezember 1973 zwischen der Regierung der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs\nvon Großbritannien und Nordirland über die Entwicklung der wirtschaftlichen, indu-\nstriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n17. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 25. Mai 1990 zwischen der Regierung der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs\nbetreffend Reiseerleichterungen"]}