{"id":"bgbl2-1991-23-13","kind":"bgbl2","year":1991,"number":23,"date":"1991-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/23#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-23-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_23.pdf#page=28","order":13,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten","law_date":"1991-08-01T00:00:00Z","page":928,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["928                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten\nVom 1. August 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt\nnach den aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertra-\nges vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) mit der\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgese-\nhenen Konsultationen fest, daß die in der Anlage zu dieser\nBekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-\nkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am\n3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch\nandere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund den Vereinigten Staaten abgeschlossene völkerrecht-\nliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit\nDeutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1. August 1991 (BGBI. II S. 923).\nBonn, den 1. August 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAnlage\n1. Protokoll vom 24. Juli 1974 über technische Kommunikationseinrichtungen in den\nbeiderseitigen Botschaften\n2. Protokoll vom 4. September 1974 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund den Vereinigten Staaten von Amerika über Verhandlungen zur Aufnahme diploma-\ntischer Beziehungen\n3. Notenaustausch vom 16. ApriV4. Mai 1979 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber gegenseitige Befreiung von Grundsteuern für Grundstücke, die ausschließlich für\nZwecke diplomatischer Missionen verwendet werden\n4. Postpaketabkommen vom 4. Mai 1979 zwischen dem Ministerium für Post- und\nFernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staa-\nten von Amerika\n5. Konsularvertrag vom 4. September 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika (GBI. 1980 II S. 71, 1981 II S. 79)\n6. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 30. Januar 1981 über die Errichtung von\nZweigstellen der Handelspolitischen Abteilungen der Botschaften der Deutschen\nDemokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika\n7. Abkommen vom 13. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die\nFischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika\n8. Regierungsvereinbarung vom 17. Juli 1985 über den Handel mit gewissen Stahl-\nerzeugnissen"]}