{"id":"bgbl2-1991-23-12","kind":"bgbl2","year":1991,"number":23,"date":"1991-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/23#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-23-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_23.pdf#page=22","order":12,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Singapur","law_date":"1991-08-01T00:00:00Z","page":922,"pdf_page":22,"num_pages":6,"content":["922                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnlage\n1. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 16. November 19n über die tech-\nnisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit\n2. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 13. Dezember 19TT über die Förde-\nrung der kulturellen Zusammenarbeit\n3. Vertrag vom 28. Mai 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nJapan über Handel und Seeschiffahrt (GBI. 1982 II S. 73)\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Singapur\nVom 1. August 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt nach den aufgrund der in\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nvorgesehenen Konsultationen mit der Regierung der Republik Singapur fest, daß\ndie nachstehend angegebene völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:\nAbkommen vom 19. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über den Luftver-\nkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen.Republik und Singapur abgeschlossene völkerrecht-\nliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben\nZeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1.August 1991 (BGBI. II S. 921).\nBonn, den 1. August 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991                         923\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR\nVom 1. August 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtete Verbalnote vom\n3. Juni 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in\nder Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-\nkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen\nsind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und der UdSSR abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n1. August 1991 (BGBI. II S. 922).\nBonn, den 1. August 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhe lt\nAnlage\n1. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bedingungen für die produktionstechnische Ausbildung deutscher und sowje-\ntischer Spezialisten und Arbeiter\n2. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bedingungen der Entsendung von Spezialisten der Deutschen Demokrati-\nschen Republik in die UdSSR und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demo-\nkratische Republik zur Erweisung technischer Hilfe\n3. Protokoll vom 16. März 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie\nund Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Buntmetal-\nlurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme direkter\nwissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Buntmetallurgie\n4. Vereinbarung vom 22. März 1967 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Fleisch- und Milchindustrie der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken\n5. Protokoll vom 12. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten\nBeziehungen auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n6. Vereinbarung vom 30. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Energetik und Elektrifi-\nzierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-\ntechnische Zusammenarbeit\n7. Protokoll vom 3. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Kohleindustrie der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-\nschaftlich-technischen Zusammenarbeit","924                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n8. Vereinbarung vom 24. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie\nund Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Schwarz-\nmetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der\ndirekten wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Schwarzmetallurgie\n9. Vereinbarung vom 24. August 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Direktbeziehungen auf dem\nGebiet der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n1O. Protokoll vom 22. November 1967 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-\nmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Mini-\nsterium für Traktoren und Landmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken über die Aufnahme der direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-\ntechnischen Zusammenarbeit\n11. Protokoll vom 21. Dezember 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Forstwirtschaft, Zell-\nstoff-, papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken über die Herstellung der direkten wissenschaftlich-technischen und wirt-\nschaftlichen Zusammenarbeit\n12. Protokoll vom 19. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium der Seeflotte der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme von Direktbeziehungen auf dem\nGebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n13. Protokoll vom 31. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleistete Indu-\nstrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Kommunalwirtschaft der RSFSR über die direkte wissenschaftlich-\ntechnische Zusammenarbeit\n14. Abkommen vom 2. Februar 1968 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gasindustrie der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die direkte wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit\n15. Protokoll vom 11. März 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie\nund Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-\nrium für Lebensmittelindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nAufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n16. Protokoll vom 21. Juni 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-\nschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n17. Protokoll vom 21. August 1968 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie\nund Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische\nIndustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Herstellung einer\ndirekten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n18. Vereinbarung vom 20. Dezember 1968 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-\nmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Automobilindustrie der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Herstellung einer direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen\nZusammenarbeit\n19. Vereinbarung vom 21. November 1973 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen\nSchutz von Urheberrechten (GBI. 1974 II S. 5)\n20. Protokoll vom 13. September 1974 über die Bedingungen für den Kauf von Maschinen\nund Ausrüstungen in Drittländern für die Organisierung der Produktion von Freizeit-\nschuhen\n21. Abkommen vom 15. Januar 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschi-\nnen, Ausrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden\n22. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion spanabhebender Werkzeug-\nmaschinen auf der Grundlage gemeinsamer Pläne\n23. Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Holz- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen\nZusammenarbeit","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991                           925\n24. Abkommen vom 21. Juni 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen\nder Erde mit Hilfe von Mitteln der Fernerkundung\n25. Abkommen vom 21. März 1979 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Maschinenbau für die\nLeicht- und Lebensmittelindustrie sowie Haushaltsgeräte der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung von\nSpinndüsen für Chemiefasern\n26. Programm vom 5. Oktober 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Spezialisierung und Koopera-\ntion der Produktion\n27. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von\nTechnologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische\nVerarbeitung von Kohle\n28. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen\nder wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Buntmetallurgie bis 1990\n29. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen\nder Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der Schwarzmetallurgie bis 1990\n30. Briefwechsel vom 23. Juni/14. Juli 1981 zwischen dem Minister der Finanzen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Minister der Finanzen der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken zur Sicherung der Äquivalenz bei der Verrechnung\nder nichtkommerziellen Zahlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n31. Vereinbarung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und\nWasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nMelioration und Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über\ndie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit für den Zeitraum 1981-1985\n32. Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit zur Erhöhung\nder Effektivität der Produktion, der Verbesserung der Qualität und der Erweiterung des\nSortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen\n33. Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Außenhandelsbank der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-\nbliken über die gegenseitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen\nWährung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demo-\nkratischen Republik zur Ausstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in\ndie Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Deutschen Demokratische\nRepublik\n34. Protokoll vom 18. Juni 1982 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von\nTechnologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische\nVerarbeitung von Kohle\n35. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei und Nähfadenfabrik auf dem\nTerritorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Produktion von Näh-\nfäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasern\n36. Protokoll vom 30. Dezember 1982 zum Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen\nder Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen der Entsendung von\nSpezialisten der Deutschen Demokratischen Republik in die Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demokratische Repu-\nblik zur Erweisung technischer Hilfe\n37. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer technologischen Linie mit einem\nHochleistungsofen zur Herstellung von Calciumcarbid\n38. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und\nNahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-","926                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nrium für Holz-, Zellstoff-, Papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver-\nvollkommnung von Maschinen und Ausrüstungen für die Rohholzbereitstellung\n39. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-,\nLandmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Schwermetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und\ndem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Produktion von email-\nliertem und nichtrostendem Geschirr und Bestecken\n40. Vereinbarung vom 2. Juli 1983 über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkontrolle auf dem Gebiet des\nUmweltschutzes und der Hydrometeorologie\n41. Protokoll vom 14. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeit des Regierungsab-\nkommens vom 17. Dezember 1982 über die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei\nund Nähfadenfabrik auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken zur Produktion van Nähfäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasem\n42. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen\nMaschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen\nRepublik, dem Ministerium für Buntmetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der\nProduktion von Aluminiumgeschirr\n43. Protokoll vom 18. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-\nbarung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-\nschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Melioration\nund Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n44. Protokoll vom 18. Dezember 1884 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-\nbarung vom 2. Juli 1983 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-\nschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkon-\ntrolle über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nUmweltschutzes und der Hydrometeorologie\n45. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 21. Juni 1978 über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen der Erde\nmit Hilfe von Mitteln der Femerkundung\n46. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von\nTechnologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische\nVerarbeitung von Kohle\n47. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mechani-\nsierung und Automatisierung von Montageprozessen im Maschinenbau\n48. Abkommen vom 19. Juni 1985 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervoll-\nkommnung der Produktion von Möbelfolie höchster Qualität\n49. Protokoll vom 22. Mai 1986 zum Regierungsabkommen vom 15. Januar 1975 über die\nZusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschinen,\nAusrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden\n50. Protokoll vom 2. Juni 1986 über die Bildung einer Paritätischen Regierungskommission\nfür kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n51. Protokoll vom 4. Juni 1986 zum Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem\nMinisterium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Leichtindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit zur Erhöhung der Effektivität der Produktion, der Verbesserung der\nQualität und der Erweiterung des Sortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen\n52. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zur Schaffung und Anwendung neuer\ntechnischer Keramik\n53. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Bauwesen der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Baumaterialienindustrie der Union","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991                           927\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nIntensivierung der Produktion von Baumaterialien\n54. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Erdölverarbeitende und\nPetrolchemische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Runderneuerung\nund Reparatur von Reifen\n55. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bildung gemeinsamer Kollektive von Spezialisten der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n56. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die direkten wissenschaftlich-technischen und Produktionsbeziehungen zwischen\nKombinaten, Betrieben und Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik\nund Vereinigungen, Betrieben und Organisationen der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n57. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Gründung und die Tätigkeit gemeinsamer Betriebe\n58. Abkommen vom 31. Januar 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes\n59. Protokoll vom 7. März 1989 zum Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der\nStaatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenhandelsbank der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegenseitige Bereitstellung von\nZahlungsmitteln in der nationalen Währung der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ausstattung der Bürger mit\nReisedevisen bei Reisen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die\nDeutsche Demokratische Republik für 1989\n60. Protokoll vom 24. Mai 1989 zur Vereinbarung vom 13. Juli 1981 zwischen dem\nMinisterium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Melioration und Wasserwirtschaft der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\n61. Abkommen vom 18. Juli 1989 über Veränderungen zum Abkommen vom 22. April\n1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der\nAußenhandelsbank der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegen-\nseitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik zur\nAusstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in die Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken und die Deutsche Demokratische Republik"]}