{"id":"bgbl2-1991-18-11","kind":"bgbl2","year":1991,"number":18,"date":"1991-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/18#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-18-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_18.pdf#page=28","order":11,"title":"Bekanntmachung des deutsch philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1991-06-04T00:00:00Z","page":792,"pdf_page":28,"num_pages":5,"content":["792                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrags\nüber das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen\nMassenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund\nVom 3. Juni 1991\nDer Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der\nAnbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich-\ntungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund (BGBI. 1972 II S. 325) ist nach seinem Artikel X\nAbs. 4 für die\nLibysch-Arabische Dschamahirija          am 6. Juli 1990\nin Kraft getreten. Die Libysch-Arabische Dschamahirija hat\nihre Beitrittsurkunde am 6. Juli 1990 in Moskau hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBI. II S. 199).\nBonn, den 3. Juni 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\ndes deutsch-philippinischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 4. Juni 1991\nDas in Manila am 22. Mai 1991 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik der Philippi-\nnen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 5\nam 22. Mai 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 4. Juni 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Preuss","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1991                                           793\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              werks Sucat\" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt\nam Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nund\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\ndie Regierung der Republik der Philippinen -\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen durch andere\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nVorhaben ersetzt werden.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der\nPhilippinen,                                                                                    Artikel 2\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch           (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu    die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\nvertiefen,                                                          bestimmt der zwischen dem Empfänger des Darlehens und der\nKreditanstalt für Wiederaufbau zu schließende Vertrag, der den in\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen      der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 unterliegt.\n(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt\nder Republik der Philippinen beizutragen,                           für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung\nvon Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach\nbezugnehmend auf den „Schlußbericht (Summary Record) vom         Absatz 1 zu schließenden Vertrages garantieren.\n30. Oktober 1990 der deutsch-philippinischen Regierungsver-\nhandlungen vom 29. bis 30. Oktober 1990 in Bonn\"\nArtikel 3\nsind wie folgt übereingekommen:                                     Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem\nArtikel 1                              Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertra-\nges in der Republik der Philippinen erhoben werden.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik der Philippinen und/oder einem\nanderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden                                         Artikel 4\nEmpfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am        Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den\nMain, für das Vorhaben „Rehabilitierung der Blöcke II und III des   sich aus der Darlehnsgewährung ergebenden Transporten von\nKraftwerks Sucat\" ein Darlehen bis zu 60 Mio. DM (in Worten:        Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren\nsechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach             und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nPrüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.           keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der    Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\nRegierung der Republik der Philippinen und/oder einem anderen       dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nvon beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-             gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor-\nger zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder Finan-    derliche Genehmigung.\nzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für\nArtikel 5\nnotwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung\ndes Vorhabens „Rehabilitierung der Blöcke II und III des Kraft-        Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Manila am 22. Mai 1991 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPeter Scholz\nFür die Regierung der Republik der Philippinen\nRaul S. Manglapus","794                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über psychotrope Stoffe\nVom 4. Juni 1991\n,.\nDas Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.\n1976IIS. 1477;1978IIS. 1239;1980IIS. 1406;1981 IIS.,379;1985IIS. 1104)\nist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nBangladesch                                                            am 9. Januar 1991\nnach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der\nBeitrittsurkunde gemachten Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n\"The Government ot the People's Repub-           ,,Die Regierung der Volksrepublik Bangla-\nlic of Bangladesh, having considered the          desch tritt nach Prüfung des Übereinkom-\nConvention, hereby accedes to the                 mens von 1971 über psychotrope Stoffe\naforesaid Convention on Psychotropic Sub-         dem genannten Übereinkommen bei und\nstances, 1971, and undertakes to abide by         verpflichtet sich, seine Bestimmungen ein-\nits provisions albeit having permissible re-      zuhalten, obgleich sie zulässige Vorbehalte\nservations on Paragraphs 1, 2, 3 and 4            nach Artikel 32 Absätze 1, 2, 3 und 4 des\nunder Article 32 of the Convention.\"              Übereinkommens anbringt.\"\nGuinea                                                        am          27. März  1991\nJapan                                                          am    29. November    1990\nKap Verde                                                     am        22. August  1990\nLuxemburg                                                     am             8. Mai 1991\nNeuseeland                                                    am     5. September   1990\nmit Erstreckung auf Niue und Tokelau\nSingapur                                                      am    16. Dezember 1990\nII.\nUnter Bezugnahme auf seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am\n13. Oktober 1988 gemachten Vorbehalte zu dem Übereinkommen hat die\nT s c h e c h o s I o w a k e i am 22. Januar 1991 dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen die Rücknahme seines Vorbehalts zu Artikel 31 Abs. 2 des Überein-\nkommens notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n24. Februar 1989 (BGBI. II S. 284) und vom 12. Juli 1990 (BGBI. II S. 712).\nBonn, den 4. Juni 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1991          795\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Internationale Seeschiffahrts-Organisation\nVom 10. Juni 1991\nDas übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-\nnationale Seeschiffahrts-Organisation (BGBI. 1986 II\nS. 423) ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit\nArtikel 71 für\nLuxemburg                          am 14. Februar 1991\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBI. II\nS. 1483).\nBonn, den 10. Juni 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e I t\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nVom 10. Juni 1991\nDas Internationale Übereinkommen von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II\nS. 141; 1983 II S. 784; 1985 II S. 794; 1986 II S. 734) ist\nnach seinem Artikel X Buchstabe b für\nLuxemburg                    am         14. Mai 1991\nVietnam                      am        18. März 1991\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. Februar 1991 (BGBI. II S. 510).\nBonn, den 10. Juni 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","796                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil fl enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarilvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben-\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.                                                         Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz                              Postvertriebsstücil · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nVom 10. Juni 1991\nDas Übereinkommen vom 13. November 1979 über\nweiträumige g renzü bersch reitende Luftve ru nrein igu ng\n(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für\nRumänien                                        am 28. Mai 1991\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. Juli 1987 (BGBI. II S. 447).\nBonn, den 10. Juni 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt"]}