{"id":"bgbl2-1991-17-2","kind":"bgbl2","year":1991,"number":17,"date":"1991-06-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-17-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_17.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit","law_date":"1991-06-18T00:00:00Z","page":741,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["741\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1991 Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1991 Nr. 17\nTag I n h a It Seite\n18. 6. 91 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Polen über Sozlale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741\nneu: 826-2-36; 826-2-25; 824-2\n7. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über die gegenseitige Errichtung\nvon Kultur- und Informationszentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757\n23. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 760\n23. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul 762\n28. 5. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • . . . . . 763\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Polen\nüber Soziale Sicherheit\nVom 18. Juni 1991\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates rentengesetzes und des Fremdrenten- und Auslands-\ndas folgende Gesetz beschlossen: renten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen, so-\nlange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik\nArtikel 1 Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990\nwohnt. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des\nDem am 8. Dezember 1990 in Warschau unterzeichne- Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die\nten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in\nund der Republik Polen über Soziale Sicherheit wird zuge- diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßge-\nstimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. bend. Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des\nWohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-\nArtikel 2 land nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der\nDas Gesetz vom 12. März 1976 zu dem Abkommen vom Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des\n9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.\"\nland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall- 2. Artikel 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Okto-\nber 1975 (BGBI. 1976 II S. 393), geändert durch Artikel 20 ,,(1) Das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neurege-\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261; lungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7 des\n1990 S. 1337), wird wie folgt geändert: Abkommens genannten Berechtigten, die die Voraus-\nsetzungen des § 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des\n1. Artikel 2 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: § 5 Abs. 4 Satz 2 des Fremdrentengesetzes nicht er-\n,,(1) Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Ren- füllen, solange entsprechend Anwendung, als sie im\ntenversicherung zu berücksichtigen sind, sind bei der Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem\nFeststellung einer Rente aus der deutschen gesetz- Stand vom 2. Oktober 1990 wohnen. Wohnt der\nlichen Rentenversicherung in Anwendung des Fremd- Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\ngenannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen\nEntschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrank- sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,\nheiten geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von\nSatz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnor- Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vor-\ntes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland drucken,\nnach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der\nBerechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des 3. das Verfahren beim Erbringen von Geld- und Sach-\nEinigungsvertrages genannten Gebiet wohnte.\" leistungen,\n4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder ande-\nArtikel 3 rer in Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannter\nErgeben sich aus der Durchführung des Abkommens Stellen,\noder aufgrund der nach Artikel 4 zu erlassenden Rechts- 5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungs-\nverordnung für einzelne Träger der Krankenversicherung zeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags-\naußergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz staaten.\noder teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich\nentscheidet auf Antrag der AOK-Bundesverband in seiner Artikel 5\nEigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit Dem § 2 des Fremdrentengesetzes in der im Bundes-\nden anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung. gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 824-2, veröffent-\nDie zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel lichten bereinigten Fassung, das zuletzt nach Maßgabe\nwerden durch Umlage auf alle Träger der Krankenversi- des Artikels 85 durch Artikel 15 des Gesetzes vom\ncherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitglieder- 18. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2261 ; 1990 S. 1337) geän-\nzahl des Vorjahres, ohne Rentner, aufgebracht. Für das dert worden ist, wird angefügt:\nKalenderjahr 1991 ist jedoch die Mitgliederzahl dieses\n„Satz 1 gilt nicht, soweit nach einem zwischenstaatlichen\nJahres maßgebend.\nAbkommen die Rechtsvorschriften über Leistungen für\nnach diesem Gesetz anrechenbare Versicherungszeiten\nArtikel 4 oder zu entschädigende Arbeitsunfälle und Berufskrank-\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver- heiten unberührt bleiben.\"\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarun-\ngen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen\nArtikel 6\noder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere\nzu regeln. Dabei können zur Anwendung und Durchfüh- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nrung des Abkommens insbesondere über folgende Gegen- in Kraft.\nstände Regelungen getroffen werden: (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\n1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie Artikel 31 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\ndas Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in zugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 18. Juni 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 743\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Polen\nüber Soziale Sicherheit\nUmowa\nmi~dzy Republik<\\ Federalnij Niemiec\na Rzeczijpospolitij Polskij\no zabezpieczeniu spofecznym\nDie Bundesrepublik Deutschland Republika Federalna Niemiec\nund\ndie Republik Polen - Rzeczpospolita Polska -\nin der Erwägung, daß die fortschreitende politische und wirt- uwzgle,dniaja.c poste,puja.Cc\\ integracjEt politycznc\\ i gospodarczq\nschaftliche Integration Europas und die hieraus resultierenden Europy oraz biorc:\\,C pod uwage,, ze wynikajc:\\,C8 z niej problemy w\nProbleme im Bereich der Sozialen Sicherheit neue Lösungen zakresie zabezpieczenia spotecznego rodza. koniecznosc: nowych\nerfordern und rozwi8tlar'I i\nin dem Wunsch, ihre Beziehungen in diesem Bereich unter pragn~c uksztattowac wzajemne stosunki w tej dziedzinie zgod-\nBerücksichtigung der zwischen beiden Staaten bestehenden nie z zasadami, kt6re obowi8tlujc1 w odpowiednich uregulowa-\nBesonderheiten entsprechend den Prinzipien zu gestalten, die bei niach we Wsp61nocie Europejskiej oraz miEtdzy wie,kszosciq\nvergleichbaren Regelungen in der Europäischen Gemeinschaft par'lstw zachodnioeuropejskich, przy uwzglEtdnieniu istnieja.cych\nund den meisten westeuropäischen Staaten zur Anwendung mie,dzy obu Par'lstwami specyfik -\nkommen -\nsind wie folgt übereingekommen: uzgodnity, eo naste,puje:\nTeil 1 Cz~sc 1\nAllgemeine Bestimmungen Postanowienia og61ne\nArtikel 1 Artykut 1\nFür die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die Begriffe Przy stosowaniu niniejszej Umowy naste,puja.ce pojE;tCia ozna-\nczajc\\:\n1. ,, Rechtsvorschriften\" 1. ,,przepisy prawne\"\ndie Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen all- ustawy, rozporza.dzenia, statuty i inne og61ne postanowienia\ngemein rechtsetzenden Bestimmungen, die sich auf die in ustanawiajqce prawo, kt6re odnoszq sie, do dziedzin zabez-\nArtikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicher- pieczenia spotecznego wymienionych w artykule 2 uste,p 1 ;\nheit beziehen;\n2. ,,zuständige Behörde\" 2. ,,wtasciwa wtadza\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec\nden Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Federalnego Ministra Pracy i Spraw Socjalnych,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej\n- den Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Ministra Pracy i Polityki Socjalnej\n- den Minister für Gesundheit und Sozialfürsorge hinsicht- Ministra Zdrowia i Opieki Spotecznej - w zakresie swiadczer'l\nlich der Sachleistungen; rzeczowych;\n3. ,,Träger\" 3. ,,instytucja\"\ndie Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der wtadze, lub organizacje,, kt6rej obowi8tlkiem jest stosowanie\nin Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt; przepis6w prawnych wymienionych w artykule 2 uste,p 1 ;\n4. ,,zuständiger Träger\" 4. ,,wtasciwa instytucja\"\nden nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständi- instytucje, wtasciwq zgodnie z majc\\cymi zastosowanie prze-\ngen Träger; pisami prawnymi;\n5. ,, Versicherungszeiten\" 5. ,,okresy ubezpieczenia\"\ndie Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten, die nach den okresy optacania sktadek lub okresy z nimi zr6wnane, kt6re\nanzuwendenden Rechtsvorschriften als anspruchsbegrün- zgodnie z majqcymi zastosowanie przepisami prawnymi\ndende Zeiten festgelegt sind, anerkannt oder behandelt zostaty ustalone, uznane lub potraktowane jako okresy\nwerden; uprawniaja.ce do roszczer'l;","744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n6. ,,Geldleistung\" oder „Rente\" 6. ,,swiadczenie pieni~zne\" lub „renta\"\neine Geldleistung oder Rente einschließlich aller Zuschläge, swiadczenie pieniEµne, emerytur~ lub rent~ wt~cznie ze\nZuschüsse und Erhöhungen; wszystkimi dodatkami, doptatami i podwyzkami;\n7. ,,Krankenversicherung\" 7. ,,ubezpieczenie chorobowe\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec\ndie Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstäti- ubezpieczenie chorobowe, jak r6wniez ochrontt matek pra-\ngen Mutter, soweit es sich um Geld- und Sachleistungen CUjc\\cych, o ile chodzi o swiadczenia pieni~zne i rzeczowe,\nhandelt, die der Träger der Krankenversicherung während kt6re instytucja ubezpieczer'I chorobowych ma gwarantowac\nder Schwangerschaft und nach der Entbindung zu gewähren podczas ci~y i po porodzie,\nhat,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej\ndie Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft; swiadczenia dla pracownik6w z tytutu choroby macie-\nrzyr'lstwa;\n8. ,,Unfallversicherung\" 8. ,,ubezpieczenie wypadkowe\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec\ndie Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, ubezpieczenie od wypadk6w przy pracy i chor6b zawodo-\nwych,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej\ndas besondere Rentensystem für Arbeitnehmer bei Arbeits- odr~bny system swiadczer'I dla pracownik6w z tytutu wypad-\nunfällen und Berufskrankheiten; k6w przy pracy i chor6b zawodowych;\n9 „Rentenversicherung\" 9. ,,zaopatrzenie emerytalne\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec\ndie Rentenversicherung für den Fall des Alters, der Invalidität ubezpieczenie rentowe na okolicznosc starosci, inwalidztwa\noder des Todes, lub smierci,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej\ndie Versorgung für den Fall des Alters, der Invalidität oder zaopatrzenie na starosc, na wypadek inwalidztwa lub\ndes Todes; smierci;\n10 „Wohnort\" oder „wohnen\" 10. ,,miejsce zamieszkania\" lub „mieszkac\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec - miejsce\nden Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder sich gewöhnlich zwyktego pobytu lub zwykle przebywac, przy czym dotyczy to\naufhalten, wobei es sich um einen unbefristeten rechtmäßi- pobytu nieograniczonego w czasie zgodnego z przepisami,\ngen Aufenthalt handeln muß,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej - miejsce statego\nden Ort des ständigen Wohnsitzes oder ständig wohnen; zamieszkania lub stale zamieszkiwac;\n11. ,,Aufenthaltsort\" oder „sich aufhalten\" 11. ,,miejsce pobytu\" lub „przebywac\"\nden Ort des tatsächlichen Aufenthalts oder sich tatsächlich miejsce rzeczywistego pobytu lub rzeczywiscie przebywac;\naufhalten;\n12. ,,gewöhnlicher Aufenthaltsort\" oder „sich gewöhnlich aufhal- 12. ,,miejsce zwyktego pobytu\" lub „zwykle przebywac\"\nten\"\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu da Republiki Federalnej Niemiec\nden Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufent- miejsce rzeczywistego pobytu innego niz przejsciowe lub\nhalts oder sich nicht nur vorübergehend tatsächlich aufhal- rzeczywiscie nieprzejsciowo przebywac,\nten,\nin bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej\nden Ort des tatsächlichen ständigen Aufenthalts oder sich miejsce rzeczywistego statego pobytu lub rzeczywiscie stale\ntatsächlich ständig aufhalten; przebywac;\n13. ,,Grenzgänger\" 13. ,,pracownik przygraniczny\"\neine Person, für die aufgrund ihrer Beschäftigung im Hoheits- pracownika, do kt6rego stosuja. si~ przepisy prawne jednej\ngebiet eines Vertragsstaats dessen Rechtsvorschriften gel- Umawiaj~cej si~ Strony z tytutu zatrudnienia na jej teryto-\nten und die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats rium, a kt6ry mieszka na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~\nwohnt und dorthin in der Regel mindestens einmal wöchent- Strony i z reguty co najmniej raz w tygodniu tarn powraca;\nlich zurückkehrt;\n14. ,,entsandter Arbeitnehmer\" 14. ,,pracownik wystany\"\neinen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in das pracownika wystanego przejscicwo przez swego pracodaw-\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorübergehend ~ na terytorium drugiej Umawiaj~cej si~ Strony i wyna-\nentsandt und von diesem Arbeitgeber entlohnt wird. gradzanego przez tego pracodawc~.\nArtikel 2 Artykut 2\n( 1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. Umowa niniejsza obejmuje:\nhinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland auf - w Republice Federalnej Niemiec\na) die Krankenversicherung, a) ubezpieczenie chorobowe,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 745\nb) die Unfallversicherung, b) ubezpieczenie wypadkowe,\nc) die Rentenversicherung; c) ubezpieczenie rentowe;\n- hinsichtlich der Republik Polen auf - w Rzeczypospolitej Polskiej\na) die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutter- a) swiadczenia dla pracownik6w z tyturu choroby i macie-\nschaft, rzynstwa,\nb) die Unfallversicherung, b) ubezpieczenie wypadkowe,\nc) die Altersversorgung der Arbeitnehmer einschließlich der c) zaopatrzenie emerytalne pracownik6w, wfc\\cznie z syste-\nVersorgungssysteme für Bergleute und Eisenbahner. mami zaopatrzenia g6rnik6w i kolejarzy.\n(2) Dieses Abkommen findet auf alle Änderungen der Rechts- 2. Umowa niniejsza ma zastosowanie do wszystkich zmian\nvorschriften in den in Absatz 1 genannten Zweigen Anwendung. przepis6w prawnych w dziedzinach wymienionych w ust~pie 1.\n(3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats 3. Jezeli, zgodnie z przepisami prawnymi jednej z Umawiaj8;-\naußer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens cych sie. Stron, spetnione Sc\\ warunki dla stosowania opr6cz\nauch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen niniejszej Umowy taki:e warunki dla stosowania innej umowy lub\nAbkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt prawa ponadpanstwowego to instytucja danej Umawiaja.cej sie.\nder Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung des Abkom- Strony stosujc\\C postanowienia niniejszej Umowy, nie uwzgl~nia\nmens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung tej innej umowy lub prawa ponadpanstwowego.\nunberücksichtigt.\n(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, soweit die Rechtsvor- 4. Uste,pu 3 nie stosuje sie,, jei:eli z um6w mie,dzynarodowych\nschriften über Soziale Sicherheit, die sich für die Vertragsstaaten lub prawa ponadpanstwowego albo zwia,zanych z nimi postano-\naus zwischenstaatlichen Übereinkünften oder überstaatlichem wien wykonawczych wynikaja. obcic\\i:enia ubezpieczeniowe dla\nRecht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, Versicherungs- kt6rejkolwiek z Umawiajc\\cych sie. Stron.\nlastregelungen enthalten.\nArtikel 3 Artykut 3\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für Jeieli Umowa nie stanowi inaczej, jej postanowienia znajdujc\\\nPersonen, für welche die Rechtsvorschriften eines der Vertrags- zastosowanie wobec os6b, kt6re podlegaty lub podlegaja. przepi-\nstaaten gelten oder galten und für Angehörige und Hinterbliebene, som prawnym jednej z Umawiajc\\cych sie, Stron oraz do cztonk6w\ndie ihre Rechte von diesen Personen im Bereich von Kranken-, ich rodzin i pozostatych przy i:yciu krewnych, o ile wywodza. oni\nUnfall- oder Rentenversicherung ableiten. swoje prawo w zakresie ubezpieczenia chorobowego, wypadko-\nwego lub zaopatrzenia emerytalnego od tych os6b.\nArtikel 4 Artykut 4\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, hat jeder Jeieli niniejsza Umowa nie stanowi inaczej, kaida z Umawiajc\\-\nVertragsstaat bei Anwendung seiner Rechtsvorschriften die cych sie: Stron winna przy stosowaniu wtasnych przepis6w praw-\nStaatsangehörigen des anderen Vertragsstaats mit den eigenen nych traktowac obywateli drugiej Umawiajc\\cej sie. Strony na r6wni\nStaatsangehörigen gleichzubehandeln, sofern sie sich im z wtasnymi obywatelami, jei:eli zwykle przebywaja. na terytorium\nHoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten. jednej z Umawiajc\\cych sie. Stron.\nArtikel 5 Artykut 5\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Jezeli niniejsza Umowa nie stanowi inaczej, swiadczenia pie-\nGeldleistungen bei Invalidität, Alter oder an Hinterbliebene sowie nie,i:ne z tytutu inwalidztwa, starosci oraz na rzecz pozostatych\ndie Renten und einmaligen Geldleistungen bei Arbeitsunfall przy zyciu krewnych, jak r6wniez renty i jednorazowe swiadczenia\n(Berufskrankheit) auch zu erbringen, wenn der Berechtigte sich im pienie,i:ne z tytutu wypadku przy pracy (choroby zawodowej)\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhält und zapewnia sie. taki:e, gdy uprawniony zwykle przebywa na teryto-\nes sich um einen Staatsangehörigen der Vertragsstaaten handelt. rium drugiej Umawiajc\\cej sie, Strony i jest obywatelem jednej z\nUmawiaj~cych sie. Stron.\nTeil II Cz~sc II\nBesondere Bestimmungen Postanowienia szczeg6towe\nKapitel 1 Dzlat 1\nKrankenversicherung Ubezpleczenle chorobowe\nArtikel 6 Artykut 6\n( 1) Sachleistungen der Krankenversicherung erhalten auch fol- 1. Swiadczenia rzeczowe z ubezpieczenia chorobowego otrzy-\ngende Personen: mujc\\ r6wniez nast~puja.ce osoby:\n1. Arbeitnehmer, die im einen Vertragsstaat versichert sind und 1) pracownicy ubezpieczeni na terytorium jednej Umawiajc\\cej\nsich im anderen Vertragsstaat als entsandte Arbeitnehmer sie, Strony i przebywajc\\CY na terytorium drugiej Umawiajc\\cej\naufhalten, sie. Strony jako pracownicy wystani,\n2. Grenzgänger, 2) pracownicy przygraniczni,\n3. Familienangehörige von Arbeitnehmern und Grenzgängern, 3) cztonkowie rodzin pracownik6w i pracownik6w przygranicz-\nsofern die Familienangehörigen in dem Vertragsstaat wohnen, nych, jei:eli mieszkajc\\ na terytorium Umawiaj(\\cej sie: Strony,\nin dem die Versicherung nicht besteht. gdzie nie Sc\\ ubezpieczeni.","746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\n(2) Absatz 1 gilt nicht für die Familienangehörigen von entsand- 2. Ust~p 1 nie znajduje zastosowania wobec cztonk6w rodzin\nten Arbeitnehmern. pracownik6w wystanych.\nArtikel 7 Artykut 7\n(1) Artikel 6 gilt für eine Person, bei der der Versicherungsfall 1. Do osoby, kt6rej wypadek ubezpieczeniowy wystE\\J)if w cza-\nwährend des vorübergehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet des sie przejsciowego pobytu na terytorium drugiej Umawiaja.cej siEJ\nanderen Vertragsstaats eintritt, nur, wenn sie wegen ihres Strony, artykut 6 znajduje zastosowanie tylko w6wczas, jei:eli\nZustands sofort Leistungen benötigt. wymaga ona ze wzgl~u na sw6j stan natychmiastowych swiad-\nczen.\n(2) Artikel 6 gilt nicht für eine Person, die nach eingetretenem 2. Artykutu 6 nie stosuje siEJ w odniesieniu do osoby, kt6ra po\nVersicherungsfall ihren Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des ande- zaistnieniu wypadku ubezpieczeniowego zmienia miejsce pobytu\nren Vertragsstaats verlegt oder bei der vor Verlegung des Aufent- na terytorium drugiej Umawiaja.cej siEt Strony lub co do kt6rej\nhalts absehbar ist, daß Leistungen benötigt werden. przed zmiana. miejsca jej pobytu mozna byto przewidziec, ze\nswiadczenia b~c\\ konieczne.\n(3) Wären einer Person, die sich im einen Vertragsstaat aufhält, 3. Jezeli osobie przebywaja.cej na terytorium jednej z Umawia-\nnach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Sachleistun- ja.cych siEt Stron przystugiwatyby swiadczenia rzeczowe zgodnie z\ngen zu erbringen, so ruht der Anspruch nach den Rechtsvorschrif- przepisami obu Umawiajc\\cych si~ Stron, roszczenie wedtug prze-\nten des anderen Vertragsstaats. pis6w prawnych drugiej Umawiaja.cej siEI Strony ulega zawiesze-\nniu.\n(4) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und nicht für 4. Ust~py 1 i 2 nie maja. zastosowania do pracownik6w przygra-\nLeistungen bei Mutterschaft. nicznych i swiadczen z tytutu macierzynstwa.\nArtikel 8 Artykut 8\n(1) Hält sich eine Person, die Anspruch auf Sachleistungen 1. Jezeli osoba przebywa na terytorium drugiej Umawiaja.cej sit:t\nnach Artikel 6 hat, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Strony i jest uprawniona do swiadczer'I rzeczowych w mysl arty-\nauf, so sind die Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts kutu 6, swiadczenia te realizuje instytucja wtasciwa dla miejsca\nzu erbringen. Träger des Aufenthaltsorts für den Bereich der pobytu.\nKrankenversicherung ist\nin der Bundesrepublik Deutschland lnstytucja. wtasciwa. dla miejsca pobytu w zakresie ubezpieczenia\ndie für den Aufenthaltsort zuständige Allgemeine Ortskranken- chorobowego jest:\nkasse, w Republice Federalnej Niemiec - wtasciwa dla miejsca pobytu\nin der Republik Polen Allgemeine Ortskrankenkasse,\nw Rzeczypospolitej Polskiej - wtasciwy dla miejsca pobytu zaktad\ndie für den Aufenthaltsort zuständige Einrichtung des Sozialen\nspoteczny stui:by zdrowia.\nGesundheitsdienstes.\n(2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den 2. Przy udzielaniu swiadczen rzeczowych obowi~uia. przeptsy\nTräger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften mit prawne wfasciwe dla instytucji w miejscu pobytu z wyja.tkiem\nAusnahme der Rechtsvorschriften über die Dauer der Leistungs- przepis6w prawnych okreslajqcych, przez jaki okres przystuguja.\ngewährung, den Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen swiadczenia, krqg uprawnionych cztonk6w rodziny oraz przepi-\nsowie der sich hierauf beziehenden Rechtsvorschriften über das s6w prawnych okreslaja.cych rozstrzyganie spor6w w zakresie\nLeistungsstreitverfahren. swiadczen.\n(3) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheb- 3. Protezy i inne swiadczenia rzeczowe o znacznym wymiarze\nlicher finanzieller Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter finansowym, poza nagfymi wypadkami zapewnia sit:t tylko w6w-\nDringlichkeit nur gewährt, soweit der zuständige Träger zustimmt. czas, gdy wyrazi zgodtl wtasciwa instytucja. Za nagty wypadek\nUnbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der uwai:a si~ sytuacj~. gdy udzielenie swiadczenia nie moze byc\nLeistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder przesuni~te w czasie bez powaznego zagrozenia zycia lub\ndie Gesundheit der Person ernsthaft zu gefährden. zdrowia danej osoby.\n(4) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 1 4. Osoby i instytucje, kt6re zawarty umowy z instytucjami, o\ngenannten Trägem Verträge über die Erbringung von Sach- kt6rych mowa w uste,pie 1 w sprawie udzielania swiadczer'I rze-\nleistungen für die bei diesen Trägern Versicherten und deren An- czowych na rzecz ubezpieczonych w tych instytucjach i ich czton-\ngehörige abgeschlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen k6w rodziny, Sc\\ zobowi~ane do wykonywania swiadczen rzeczo-\nauch für die in Artikel 6 genannten Personen zu erbringen, und wych takze na rzecz os6b wymienionych w artykule 6, na tych\nzwar unter denselben Bedingungen, wie wenn diese Personen bei samych warunkach, kt6re przystugiwatyby tym osobom, gdyby\nden in Absatz 1 genannten Trägern versichert oder Angehörige byty ubezpieczone w instytucjach wymienionych w uste,pie 1 lub\nsolcher Versicherten wären und als ob die Verträge sich auch auf byty cztonkami rodziny takich ubezpieczonych oraz jak gdyby\ndiese Personen erstreckten. zawarte umowy obejmowaty takze te osoby.\nArtikel 9 Artykut 9\n( 1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- 1. Wfasciwa wtadza zwraca instytucji miejsca pobytu ponie-\norts die von ihm nach Artikel 8 im Einzelfall tatsächlich aufgewen- sione przez nia. w indywidualnym wypadku, zgodnie z artykutem 8,\ndeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. rzeczywiste koszty z wyja.tkiem koszt6w administracyjnych.\n(2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der betei- 2. Wtasciwe wtadze moga. na wniosek zainteresowanych insty-\nligten Träger vereinbaren, daß zur verwaltungsmäßigen Verein- tucji uzgodnic, :ze dla administracyjnego uproszczenia, kwoty\nfachung die nach Artikel 8 aufgewendeten Beträge in allen Fällen wydatkowane wedfug artykutu 8 we wszystkich wypadkach lub w\noder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge okreslonych grupach wypadk6w bt:;d~ zwracane w postaci kwot\nerstattet werden. zryczattowanych.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 747\n(3) Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsausgaben des 3. Jezeli podstaw~ kwot zryczattowanych stanowia. przeci~tne\nTrägers des Aufenthaltsorts zugrundeliegen, die sich auf die Zeit wydatki instytucji w miejscu pobytu, odnoszc\\ce siEJ do okresu\nder Anspruchsberechtigung oder die Leistungszeit beziehen, rich- uprawniaja.cego do swiadczenia lub faktycznego korzystania ze\ntet sich die Leistungsdauer abweichend von Artikel 8 Absatz 2 swiadczenia, okres udzielania swiadczenia jest ustalony, odmien-\nnach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechts- nie niz w artykule 8 ustEtP 2, wedtug przepis6w prawnych obowic\\·\nvorschriften. Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zuja.cych instytucjEt w miejscu pobytu. Jezeli podstawEt kwot zry-\nzugrundeliegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trä- czaltowanych stanowia. przeciEttne wydatki, uwzglEtdniaja.ce\ngers des Aufenthaltsorts für anspruchsberechtigte Angehörige wydatki ustalane dla uprawnionych cztonkow rodzin przez insty-\nermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden tucjq miejsca pobytu; to kra.g uprawnionych cztonk6w rodziny\nAngehörigen abweichend von Artikel 8 Absatz 2 nach den für den okresla siEt, odmiennie niz w artykule 8 ustElP 2, wedtug przepis6w\nTräger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften. Soweit prawnych obowi~uja.cych instytucjEJ w miejscu pobytu. Jezeli w\nin die Pauschalbeträge die in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten kwotach zryczaltowanych uwzglEtdnia siEt swiadczenia rzeczowe\nSachleistungen einbezogen sind, gilt diese Vorschrift nicht. okreslone w artykule 8 ust~p 3, niniejszy przepis nie znajduje\nzastosowania.\nArtikel 10 Artykut 10\nGeldleistungen der Krankenversicherung sind nach den Swiadczenia pieniElzne z tytutu ubezpieczenia chorobowego\nRechtsvorschriften des einen Vertragsstaats für die in Artikel 6 przystuguja.ce w mysl przepis6w prawnych jednej Umawiaja.cej siEt\nAbsatz 1 genannten Personen auch zu zahlen, wenn sie sich im Strony nalezy taki:e wyptacac osobom wymienionym w artykule 6\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten und ustEtP 1, jezeli przebywaja. na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~\nAnspruch auf Sachleistungen haben. Strony i majq uprawnienia do swiadczer'l rzeczowych.\nKapitel 2 Dzlat 2\nUnfallversicherung Ubezpleczenle wypadkowe\nArtikel 11 Artykut 11\n(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, daß 1. Jeteli przepisy prawne jednej Umawiajqcej siEl Strony sta-\nbei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähig- nowic\\, ze przy okresleniu stopnia zmniejszenia zdolnosci do\nkeit und der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines pracy i ustaleniu roszczenia do swiadczenia z tytutu wypadku przy\nArbeitsunfalls (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschrif- pracy (choroby zawodowej) nalety uwzglE!dnic inne wypadki przy\nten andere Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen pracy (choroby zawodowe), przepisy te stosuje SiEt taki:e do\nsind, so gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des wypadk6w przy pracy podlegajqcych przepisom prawnym drugiej\nanderen Vertragsstaats fallenden Arbeitsunfälle (Berufskrankhei- Umawiaja.cej si~ Strony, jak gdyby wypadki te podlegaty przepi-\nten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- som pierwszej Umawiaja.cej si~ Strony.\nstaats gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Arbeitsunfällen\nNa röwni z wypadkami przy pracy, podlegajqcymi uwzglEtdnieniu,\nstehen solche gleich, die nach anderen Gesetzen als Unfälle oder\ntraktuje si~ wypadki oraz tytuty odszkodowawcze okreslone\nandere Entschädigungsfälle zu berücksichtigen sind.\ninnymi przepisami.\n(2) Der zur Entschädigung des eingetretenen Versicherungs- 2. lnstytucja wtasciwa do wyptaty odszkodowania za zaistniaty\nfalls zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der wypadek ustala swoje swiadczenie, w zaleznosci od stopnia\ndurch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minde- zmniejszenia zdolnosci do pracy spowodowanego wypadkiem\nrung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden przy pracy (choroba. zawodowa.), z uwzglEtdnieniem obowi~uja.-\nRechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. cych jq przepis6w prawnych.\n(3) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus 3. Pozostaj~ nienaruszone niemieckie przepisy prawne doty-\nArbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die nicht im Gebiet der Bun- cza.ce swiadczer'l z tytutu wypadk6w przy pracy (chor6b zawodo-\ndesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie über Leistungen wych), kt6re nie zaistniaty na obszarze Republiki Federalnej Nie-\nfür nach dem Fremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle miec, jak r6wniez dotycz~ce swiadczer'l z tytutu wypadk6w przy\n(Berufskrankheiten), bleiben unberührt. pracy (chor6b zawodowych) podlegaja.cych odszkodowaniu na\npodstawie przepis6w o rentach obcych.\nArtikel 12 Artykut 12\n(1) Für den Leistungsanspruch aufgrund einer Berufskrankheit 1. Przy ustalaniu uprawnienia do swiadczenia z tytutu choroby\nberücksichtigt der Träger eines Vertragsstaats auch Beschäfti- zawodowej, instytucja Umawiaja.cej SiEt Strony uwzgl1:tdnia taki:e\ngungen, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausge- zatrudnienie, kt6re miato miejsce na terytorium drugiej Umawiajq-\nübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu cej si1:t Strony i ze wzgl1:tdu na sw6j rodzaj mogto przyczynic si~ do\nverursachen. Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider powstania tej choroby. Jezeli wedtug przepis6w prawnych obu\nVertragsstaaten ein Leistungsanspruch, so werden die Sachlei- Umawiaja.cych si1:t Stron istnieje uprawnienie do swiadczenia,\nstungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur swiadczenia rzeczowe i pieni1:tzne z wyja.tkiem renty 5q wykony-\nnach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in des- wane tylko wedtug przepis6w. tej Umawiaja.cej siet Strony, na\nsen Gebiet sich diese Person gewöhnlich aufhält. Besteht nach terytorium kt6rej dana osoba zwykle przebywa. Jezeli wedtug\nden Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Anspruch auf Rente, przepis6w prawnych jednej z Umawiaja.cych si~ Stron istnieje\nso hat der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis uprawnienie do renty, to instytucja realizuje tylko t~ cz~sc swiad-\nder Dauer der im Gebiet des eigenen Vertragsstaats ausgeübten czenia, proporcjonalnie do okresu zatrudnienia na terytorium tej\nzur Dauer der nach dem ersten Satz zu berücksichtigenden Umawiaja.cej si~ Strony w stosunku do catego uwzgl~dnionego\nBeschäftigungen entspricht; dies gilt auch für die Neufeststellung okresu zatrudnienia; dotyczy to taki:e sytuacji ponownego okres-\neiner Rente aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. lenia wysokosci renty ze wzgl1:tdu na pogorszenie stanu zdrowia\nspowodowanego choroba. zawodowa..\n(2) Absatz 1 gilt auch für die Gewährung der Hinterbliebenen- 2. Ust~p 1 stosuje si1:t taki:e w wypadku przyznania renty lub\nrente und der Beihilfe an Hinterbliebene. zapomogi dla pozostaja.cych przy zyciu cztonk6w rodziny.","748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtikel 13 Artykut 13\n(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer 1. Osobie uprawnionej, zgodnie z przepisami prawnymi jednej\nBerufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen der Unfallversiche- Umawiajc;\\cej siq Strony do swiadczer'I rzeczowych z ubezpiecze-\nrung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats hat, erhält nia wypadkowego - swiadczenia te przystuguj~ takze w czasie\nauch bei Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats pobytu na terytorium drugiej Umawiajqcej siq Strony.\nSachleistungen.\n(2) Absatz 1 gilt für eine Person, die während der Heilbehand- 2. Do osoby, kt6ra w czasie leczenia zmienita miejsce pobytu i\nlung den Aufenthalt in den anderen Vertragsstaat verlegt, nur, przeniosta si~ na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~ Strony, po-\nwenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthalts vorher stanowienia uste,pu 1 stosuje si~ tylko w6wczas, gdy wtasciwa\nzugestimmt hat. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt wer- instytucja uprzednio wyrazifa zgod~ na zmian~ miejsca pobytu.\nden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustim- Zgoda moze zostac udzielona juz po zmianie miejsca pobytu,\nmung vorher nicht eingeholt hat. jezeli osoba ta nie uzyskata jej uprzednio z uzasadnionych przy-\nczyn.\n(3) Absatz 2 gilt nicht für Grenzgänger. 3. Uste,p 2 nie dotyczy pracownik6w przygranicznych.\nArti ke 1 14 Artykuf 14\n( 1) Hält sich eine Person, die Anspruch auf Sachleistungen 1. Jezeli osoba przebywa na terytorium drugiej Umawiajc\\cej siq\nnach Artikel 13 hat, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Strony i jest uprawniona do swiadczer'I rzeczowych w mysl arty-\nauf, so sind die Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts kutu 13, swiadczenia te realizuje instytucja wtasciwa dla miejsca\nzu erbringen. Träger des Aufenthaltsorts ist pobytu. lnstytucjc;\\ wtasciwa. dla miejsca pobytu jest:\nin der Bundesrepublik Deutschland w Republice Federalnej Niemiec - instytucja ubezpieczenia\nder Träger der Unfallversicherung, der zuständig wäre, wenn über wypadkowego, kt6ra bytaby wfasciwa, w przypadku realizacji\nswiadczenia zgodnie z niemieckimi przepisami prawnymi,\nden Leistungsanspruch nach deutschen Rechtsvorschriften zu\nentscheiden wäre,\nin der Republik Polen w Rzeczypospolitej Polskiej - wtasciwy dla miejsca pobytu zaktad\ndie für den Aufenthaltsort zuständige Einrichtung des Sozialen spoleczny stuzby zdrowia.\nGesundheitsdienstes.\n(2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den 2. Przy realizacji swiadczen rzeczowych obowi~ujq przepisy\nTräger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften. prawne, wtasciwe dla instytucji miejsca pobytu.\n(3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3. Artykut 8 uste,p 3 i 4 stosuje si~ odpowiednio.\nArtikel 15 Artykul 15\n(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- 1. Wtasciwa instytucja zwraca instytucji miejsca pobytu faktycz-\norts die von ihm nach Artikel 14 im Einzelfall tatsächlich aufge- nie wydatkowane przez nie\\ w indywidualnym wypadku kwoty\nwendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. zgodnie z artykutem 14, z wyjc\\tkiem koszt6w administracyjnych.\n(2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der betei- 2. Wtasciwe wtadze mogc\\ na wniosek zainteresowanych insty-\nligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur tucji uzgodnic, ze dla uproszczenia post~wania administra-\nverwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in cyjnego, wydatkowane we wszystkich lub w okreslonych grupach\nbestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet wypadk6w kwoty be,dc\\ zwracane w postaci kwot zryczaltowanych.\nwerden.\nArtikel 16 Artykut 16\nKurzfristige Geldleistungen der Unfallversicherung sind auch zu Kr6tkoterminowe swiadczenia pieni~i:ne z tytutu ubezpieczenia\nerbringen, wenn sich der Berechtigte im Hoheitsgebiet des ande- wypadkowego realizowane be,da. takze w okresie pobytu upraw-\nren Vertragsstaats aufhält. nionej osoby na terytorium drugiej Umawiaja.cej sie, Strony.\nKapitel 3 Dzlat 3\nRentenversicherung Ubezpieczenie rentowe\nAbschnitt 1 Rozdziat 1\nBilaterale Bestimmungen Postanowienia dwustronne\nArtikel 17 Artykuf 17\n( 1) Sind in beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten vorhan- 1. W przypadku istnienia w obu Umawiajqcych sie, Stronach\nden, so werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach den okres6w ubezpieczenia przy ustalaniu uprawnien do swiadczen\nRechtsvorschriften eines Vertragsstaats auch die Versicherungs- wedtug przepis6w prawnych jednej Umawiaja.cej sie, Strony,\nzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ande- uwzgle,dnia si~ r6wniei: okresy ubezpieczenia, kt6re uprawniajq\nren Vertragsstaats anrechnungsfähig sind und nicht auf dieselbe do swiadczen wedtug przepis6w prawnych drugiej Umawiaja.cej\nZeit entfallen. Nach den polnischen Rechtsvorschriften zu berück- si~ Strony i nie przypadajc\\ na ten sam okres. Okresy ubezpiecze-\nsichtigende Versicherungszeiten werden hierbei in der knapp- nia, kt6re podlegajc\\ uwzgle,dnieniu stosownie do polskich przepi-\nschaftlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutsch- s6w prawnych o zaopatrzeniu emerytalnym g6rnik6w be,dc\\\nland berücksichtigt, wenn sie im polnischen Versorgungssystem uwzgle,dniane w ubezpieczeniu rentowym g6rnik6w Republiki\nfür Bergleute zurückgelegt sind. Nach den deutschen Rechtsvor- Federalnej Niemiec. Okresy ubezpieczenia, kt6re podlegaja.\nschriften zu berücksichtigende Versicherungszeiten werden in uwzgle,dnieniu stosownie do niemieckich przepis6w prawnych o","- - - - - - - - - - - - - - - - ---- -------\nNr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 749\ndem Versorgungssystem für Bergleute der Republik Polen ubezpieczeniu rentowym g6mik6w, bEt(la. uwzgl~niane w\nberücksichtigt, wenn sie in der deutschen knappschaftlichen Ren- systemie zaopatrzenia emerytalnego g6mik6w Rzeczypospolitej\ntenversicherung zurückgelegt sind. Polskiej, jezeli zostaty przebyte w niemieckim systemie\nubezpieczenia rentowego g6mik6w.\n(2) Aus diesem Abkommen ergibt sich kein Anspruch auf Rente 2. Z niniejszej Umowy nie wynika prawo do renty wedtug\nnach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, wenn nach przepis6w prawnych jednej Umawiaj3tcej si~ Strony, jeieli wedtug\ndiesen Rechtsvorschriften nicht eine Mindestversicherungszeit tych przepis6w prawnych nie zaistniat co najmniej szesciomie-\nvon sechs Monaten zurückgelegt wurde und aufgrund der zurück- Sitlczny okres ubezpieczenia i jezeli zaistniafe okresy ubezpiecze-\ngelegten Versicherungszeit allein kein Anspruch auf Rente nia nie uzasadniaja. uprawnienia do renty.\nbesteht.\n(3) Die in Absatz 2 genannten Zeiten werden vom zuständigen 3. Przy ustaleniu renty wfasciwa instytucja drugiej Umawiaja.cej\nTräger des anderen Vertragsstaats bei der Berechnung seiner sie, Strony uwzglEt(lnia okresy wymienione w usttlpie 2.\nRente berücksichtigt.\nArtikel 18 Artykut 18\n(1) Sind die Voraussetzungen für den Erwerb des Leistungsan- 1. Jezeli spetnione Sc\\ warunki do nabycia uprawnier'I do swiad-\nspruchs erfüllt, so erbringt der zuständige Träger eine Rente, czenia, wtasciwa instytucja zapewnia rente,, kt6rej wysokosc co do\nderen Höhe grundsätzlich dem Verhältnis entspricht, in dem die zasady odpowiada proporcji okresu ubezpieczenia na terytorium\nnach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- tej Umawiaja.cej si~ Strony w stosunku do cafego uwzgl~dnionego\nzeiten zu den zusammengerechneten Versicherungszeiten ste- okresu ubezpieczenia. W tym celu instytucja ta okresla kwot~\nhen. Hierzu ermittelt er den von ihm zu zahlenden Rentenbetrag renty wedtug obowi8tluj~cych j3t przepis6w prawnych oraz poniz-\nnach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und den folgenden szych postanowier'I.\nBestimmungen.\n(2) Für die Feststellung der deutschen Rente werden Bemes- 2. W celu okreslenia renty niemieckiej, podstawtl wymiaru i\nsungsgrundlagen und Entgeltpunkte nur aus den Versicherungs- kryteria obliczenia (w niemieckim pojElCiu Entgeltpunkte) ustala\nzeiten gebildet, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die si~ tylko w oparciu o okresy ubezpieczenia, kt6re zgodnie z\nRentenberechnung zu berücksichtigen sind. niemieckimi przepisami prawnymi nalezy uwzgl~nic dla oblicze-\nnia renty.\n(3) Für die Feststellung der polnischen Rente stellt der polni- 3. Dia ustalenia wysokosci renty polskiej, polska instytucja na\nsche Träger die Bemessungsgrundlage in Anwendung der polni- podstawie polskich przepis6w prawnych ustala podstaw~\nschen Rechtsvorschriften fest. Er berechnet sodann den theoreti- wymiaru, a nasttlpnie oblicza teoretycznc\\ wysokosc renty, kt6ra\nschen Betrag der Rente, auf den der Berechtigte Anspruch hätte, przysfugiwafaby ubezpieczonemu, gdyby zliczone okresy ubez-\nwenn die zusammengerechneten Versicherungszeiten nach den pieczenia przebyte zostaty zgodnie z obowi~Ujc\\cymi j3t przepi-\nfür ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. sami prawnymi. Polska instytucja ustala obcic\\,Zaja.ca. ja. kwot~\nDer polnische Träger ermittelt anschließend den tatsächlich renty zgodnie ze stosunkiem okres6w przebytych na podstawie\ngeschuldeten Betrag der Rente nach dem Verhältnis zwischen obowic\\Zuja.cych ic\\ przepis6w do catosci uwzglEt(lnionego okresu.\nden nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- W przypadku emerytury wypfaca ona swiadczenie w takiej wyso-\nrungszeiten und den zusammengerechneten Versicherungszei- kosci, kt6ra wynika z okres6w ubezpieczenia przebytych wytc\\CZ-\nten. Besteht Anspruch auf Altersrente, zahlt er mindestens den nie w mysl i przy zastosowaniu obowic\\ZUjc\\cych ic\\ przepis6w\nBetrag der Rente, der sich aus den allein nach seinen Rechtsvor- prawnych.\nschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und der Anwen-\ndung seiner Rechtsvorschriften ergibt.\nAbschnitt II Rozdziat II\nRentenversicherung Ubezpieczenie rentowe wedtug niemieckich\nnach den deutschen Rechtsvorschriften przepis6w prawnych\nArtikel 19 Artykut 19\n(1) Nach den polnischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Ver- 1. Okresy ubezpieczenia przebyte zgodnie z polskimi przepi-\nsicherungszeiten, die nicht in der knappschaftlichen Rentenver- sami prawnymi, kt6rych nie mo.tna uwzglEt(lnic w niemieckim\nsicherung zu berücksichtigen sind, sind in der Rentenversiche- systemie ubezpieczenia rentowego g6mik6w, uwzglEt(lnia si~ w\nrung der Angestellten, wenn während dieser Zeiten zuletzt eine ubezpieczeniu rentowym pracownik6w umystowych, jezeli w tych\nentsprechende Beschäftigung ausgeübt wurde, sonst in der okresach byfo wykonywane jako ostatnie odpowiednie zatrudnie-\nRentenversicherung der Arbeiter zu berücksichtigen. nie, a w innych przypadkach w ubezpieczeniu rentowym pracow-\nnik6w fizycznych.\n(2) Ist Voraussetzung für den Anspruch nach den deutschen 2. Je:!eli warunkiem roszczenia wedtug niemieckich przepis6w\nRechtsvorschriften, daß ständige Arbeiten unter Tage oder diesen prawnych jest wykonywanie pracy stale pod ziemic\\ lub r6wno-\ngleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, so berücksichtigt rz~dnej, instytucja niemiecka uwzglEt(lnia okresy opfacania skta-\nder deutsche Träger die nach den polnischen Rechtsvorschriften dek zaliczone wedtug polskich przepis6w prawnych tylko wtedy\nzurückgelegten Versicherungszeiten nur insoweit, als während gdy w tych okresach wykonywane byty prace r6wnorzEt(lne. Doda-\ndieser Zeiten gleichartige Arbeiten verrichtet wurden. Der tek do swiadczenia ustala Sitl zgodnie ze stosunldem niemieckich\nLeistungszuschlag ist dabei in dem Verhältnis der deutschen okres6w pracy stale pod ziemi~ do og61nie przebytych okres6w\nständigen Arbeiten unter Tage zu den insgesamt zurückgelegten pracy pod ziemiij.\nArbeiten unter Tage zu ermitteln.\n(3) Für Personen, die sich in der Republik Polen gewöhnlich 3. Artykut 5 w odniesieniu do renty z tytutu zmniejszonej zdol-\naufhalten, gilt Artikel 5 in bezug auf eine Rente wegen verminder- nosci do pracy stosuje sitl, wedfug niemieckich przepis6w praw-\nter Erwerbsfähigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften nur, nych, do os6b zwykle przebywajc\\cych w Rzeczypospolitej Pols-\nwenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarkt- kiej tylko w6wczas, gdy uprawnienie istnieje niezaleznie od aktu-\nlage besteht. alnej sytuacji na rynku pracy.","750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(4) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus 4. Pozostaja. nienaruszone niemieckie przepisy prawne doty-\nVersicherungszeiten, die nicht im Gebiet der Bundesrepublik cza.ce swiadczen za okresy ubezpieczenia, kt6re nie zostaty\nDeutschland zurückgelegt sind, sowie über Leistungen für nach przebyte na obszarze Republiki Federalnej Niemiec, jak r6wniez\ndem Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten, blei- dotycza.ce swiadczen za okresy zaliczone zgodnie z prawem o\nben unberührt. rentach obcych.\n(5) Artikel 17 Absatz 1 gilt entsprechend für Leistungen, deren 5. Artykut 17 ust~p 1 stosuje si~ odpowiednio do swiadczen,\nErbringung nach den deutschen Rechtsvorschriften im Ermessen kt6rych przyznanie, wedtug niemieckich przepis6w prawnych,\neines Trägers liegt. zalezy od uznania instytucji.\n(6) Auf Rehabilitationsleistungen der deutschen Rentenver- 6. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen rehabilitacyj-\nsicherung findet Artikel 5 keine Anwendung. nych.\n(7) Eine Erstattung der Beiträge zur deutschen Rentenversiche- 7. Nie mozna za.dac zwrotu sktadek wptaconych do niemieckiej\nrung kann nicht verlangt werden, wenn das Recht zur freiwilfigen instytucji ubezpieczeniowej, w przypadku gdy w mysl niemieckich\nVersicherung nach deutschen Rechtsvorschriften nicht besteht. przepis6w prawnych nie ustaje prawo do dobrowolnego ubezpie-\nczenia.\nAbschnitt III Rozdziat III\nRentenversicherung Zaopatrzenie emerytalne wedtug polskich\nnach den polnischen Rechtsvorschriften przepis6w prawnych\nArtikel 20 Artykut 20\n(1) Für Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland 1. Artykut 5 w odniesieniu do renty z tytutu zmniejszonej zdol-\ngewöhnlich aufhalten, gilt Artikel 5 in bezug auf eine Rente wegen nosci do pracy stosuje si~, wedtug polskich przepis6w prawnych,\nverminderter Erwerbsfähigkeit nach polnischen Rechtsvorschrif- do os6b zwykle przebywaji\\CYCh w Republice Federalnej Niemiec,\nten nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen tylko w6wczas gdy uprawnienie przystuguje niezaleznie od\nArbeitsmarktlage besteht. sytuacji na rynku pracy.\n(2) Artikel 5 findet auf außerhalb des Hoheitsgebiets der Repu- 2. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen za okresy\nblik Polen zurückgelegte Versicherungszeiten keine Anwendung, ubezpieczenia przebyte poza terytorium Rzeczypospolitej Pols-\nes sei denn, daß für diese Zeiten Beiträge an einen polnischen kiej, chyba i:e za te okresy zostaty optacone sktadki w polskiej\nVersicherungsträger gezahlt worden sind. instytucji ubezpieczeniowej.\n(3) Artikel 5 findet keine Anwendung auf Leistungen, deren 3. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen, kt6rych przy-\nErbringung nach polnischen Rechtsvorschriften im Ermessen des znanie wedtug polskich przepis6w prawnych zalezy od uznania\nzuständigen Trägers liegt. wtasciwej instytucji.\n(4) Eine Erstattung von Beiträgen zur polnischen Rentenver- 4. Wyklucza si~ zwrot sktadek wpfaconych do polskiej instytucji\nsicherung ist ausgeschlossen. ubezpieczeniowej.\nTeil III CztlSC III\nVerschiedene Bestimmungen Postanowienia r6tne\nArtikel 21 Artykut 21\n(1) Zur Durchführung dieses Abkommens 1. Dia stosowania niniejszej Umowy:\na) verkehren die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander, a) wtasciwe wtadze porozumiewaj9t si~ bezposrednio mi~zy\nsobc\\.\nb) können die zuständigen Behörden die hierzu erforderlichen b) wtasciwe wtadze moga. uzgodnic potrzebne do tego srodki,\nMaßnahmen vereinbaren,\nc) unterrichten sich die zuständigen Behörden gegenseitig über c) wtasciwe wtadze informuja. siEl wzajemnie o obowi~uja.cym\ndie geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversi- ustawodawstwie w dziedzinie zabezpieczenia spotecznego,\ncherung sowie über alle späteren Änderungen. jak r6wniez o wszelkich p6zniejszych zmianach.\n(2) Zur Durchführung des Abkommens werden folgende Ver- 2. Przy stosowaniu niniejszej Umowy powotuje siEl nast~uja.ce\nbindungsstellen eingerichtet: instytucje Jc\\cznikowe:\n- In der Bundesrepublik Deutschland - w Republice Federalnej Niemiec\nfür die Krankenversicherung dla ubezpieczenia chorobowego\nder AOK-Bundesverband, Bonn, AOK - Bundesverband, Bonn,\nfür die Unfallversicherung dla ubezpieczenia wypadkowego\nder Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V.,\ne.V., Sankt Augustin, Sankt Augustin,\nfür die Rentenversicherung der Arbeiter dla ubezpieczenia rentowego pracownik6w fizycznych\ndie Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin, Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin,\nfür die Rentenversicherung der Angestellten dla ubezpieczenia rentowego pracownik6w umystowych\ndie Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin,\nfür die knappschaftliche Rentenversicherung dla ubezpieczen rentowych g6mik6w\ndie Bundesknappschaft, Bochum, Bundesknappschaft, Bochum,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 751\n- in der Republik Polen - w Rzeczypospolitej Polskiej\nfür den Bereich der Sachleistungen w zakresie swiadczer'l rzeczowych\ndas Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge, Minsterstwo Zdrowia i Opieki Spotecznej,\nfür den übrigen Bereich a w pozostatym zakresie\ndie Sozialversicherungsanstalt, Warschau. Zaktad Ubezpieczen Spotecznych w Warszawie.\n(3) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits 3. Jei:eli niemieckie przepisy prawne tego jeszcze nie przewi-\nvorschreiben, ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter dziaty, to powotana w ubezpieczeniu rentowym pracownik6w\ndie für diese eingerichtete Verbindungsstelle für die Feststellung fizycznych instytucja tc\\cznikowa jest wtasciwa do ustalania swiad-\nder Leistungen mit Ausnahme der Leistungen zur Rehabilitation czer'l z wyjc\\tkiem swiadczer'l rehabilitacyjnych, jei:eli:\nzuständig, wenn\na) Versicherungszeiten nach den deutschen und polnischen a) okresy ubezpieczenia zaistniaty lub podlegajc\\ zaliczeniu\nRechtsvorschriften zurückgelegt oder anrechnungsfähig sind wedtug niemieckich i polskich przepis6w prawnych, lub\noder\nb) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet der Republik Polen b) uprawniony zwykle przebywa na terytorium Rzeczypospolitej\ngewöhnlich aufhält oder Polskiej, lub\nc) der Berechtigte sich als polnischer Staatsangehöriger c) uprawniony jako obywatel polski zwykle przebywa poza Uma-\ngewöhnlich außerhalb der Vertragsstaaten aufhält. wiajc\\cymi si~ Stronami.\nDie Zuständigkeiten der Bundesbahnversicherungsanstalt und Nie narusza si~ kompetencji Bundesbahnversicherungsanstalt i\nder Seekasse bleiben unberührt. Seekasse.\nArtikel 22 Artykut 22\n(1) Die Behörden und Träger gewähren sich gegenseitig, er- 1. Wtadze i instytucje udzielajc\\ sobie wzajemnie, w miar~\nforderlichenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, un- potrzeby za posrednictwem instytucji tacznikowych, bezpfatnej\nentgeltlich Amts- und Rechtshilfe bei der Durchführung dieses pomocy prawnej i urz~dowej przy stosowaniu niniejszej Umowy,\nAbkommens sowie bei der Entscheidung von Streitfällen im jak r6wniez przy rozstrzyganiu przypadk6w spornych zwitµ:anych\nZusammenhang mit diesem Abkommen. z Umowc\\,\n(2) Die Behörden und Träger übermitteln sich, erforderlichen- 2. Wtadze i instytucje przekazujc\\ sobie na wniosek i bezpfatnie,\nfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, auf Anforderung w miar~ potrzeby za posrednictwem instytucji tc\\cznikowych, infor-\nunentgeltlich Auskünfte und Nachweise über den Arbeits- und macje i zaswiadczenia o przebiegu pracy i ubezpieczenia na\nVersicherungsverlauf im Gebiet des anderen Staates. terytorium drugiej Umawiajc\\Cej si~ Strony.\n(3) Die zuständigen Stellen und Personen, die sich im Gebiet 3. Wtasciwe instytucje i osoby przebywajc\\Ce na terytorium\ndes anderen Staates aufhalten, können unmittelbar miteinander drugiej Umawiajc\\cej si~ Strony mOQc\\ korespondowac ze soba.\nkorrespondieren. Urteile, Bescheide und andere zustellungs- bezposrednio. Orzeczenia, decyzje i inne dokumenty wymaga-\nbetlürftige Schriftstücke können durch eingeschriebenen Brief mit jape potwierdzenia dor~czenia mogc\\ byc dor~czone listem pole-\nRückschein zugestellt werden. conym za zwrotnym poswiadczeniem odbioru.\nArtikel 23 Artykut 23\nSchriftstücke, insbesondere Anträge, Erklärungen und Rechts- Pisma, w szczeg6Inosci wnioski, oswiadczenia i srodki odwo-\nbehelfe können in deutscher oder polnischer Sprache abgefaßt tawcze, mogc\\ byc sporza.dzone w j~zykach niemieckim lub pols-\nwerden und dürfen wegen der Wahl einer der beiden Sprachen kim i nie moga. byc odrzucone z powodu wyboru jednego z tych\nnicht zurückgewiesen werden. j~zyk6w.\nArtikel 24 Artykut 24\nUrkunden, Dokumente und andere Schriftstücke, die im Swiadectwa, dokumenty i inne pisma przedktadane w ramach\nRahmen der Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, stosowania niniejszej Umowy nie wymagaja. legalizacji przez\nbedürfen nicht der Legalisation durch diplomatische oder konsula- przedstawicielstwa dyplomatyczne lub urz~dy konsularne.\nrische Vertretungen.\nArtikel 25 Artykut 25\nFür die Weitergabe von personenbezogenen Daten sowie von Przy przekazywaniu danych osobowych, jak r6wniei: tajemnic\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgrund dieses Abkom- zaktadowych lub stuzbowych stosownie do niniejszej Umowy lub\nmens oder einer Vereinbarung zu seiner Durchführung gilt das porozumienia wykonawczego, stosuje siEl wtasciwe wewn~trzne\njeweilige innerstaatliche Datenschutzrecht. Diese Daten dürfen przepisy prawne o ochronie danych. lnstytucji przyjmujc\\cej\nvom Empfänger nicht unbefugt offenbart und nur zur Durch- danych tych nie wolno ujawniac bez upowaznienia; moga. one byc\nfühnmg dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die wykorzystywane wytc\\cznie celem realizowania niniejszej Umowy i\nes sich bezieht, verwendet werden. tych przepis6w prawnych, do kt6rych si~ ona odnosi.\nArti ke 1 26 Artykut 26\n(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften 1. Jezeli wniosek o swiadczenia, wedtug przepis6w prawnych\neines Vertragsstaats bei einer Stelle im anderen Vertragsstaat jednej z Umawiaja.cych si~ Stron zostat ztoi:ony w instytucji drugiej\ngestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine ent- Umawiaja.cej si~ Strony, kt6ra jest uprawniona wedtug obowia.zu-\nsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschrif- ja.cych ja. przepis6w prawnych do przyj~cia danego wniosku, to\nten zugelassen ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen wniosek ten uwaza si~ za ztoi:ony we wtasciwej instytucji. Stosuje","752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nTräger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärun- si~ to odpowiednio do innych wniosk6w, oswiadczen i srodk6w\ngen und Rechtsbehelfe entsprechend. odwotawczych.\n(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der 2. lnstytucja Umawiaja.cej Sitl Strony, w kt6rej te wnioski,\nStelle des einen Vertragsstaats, bei der sie eingereicht worden oswiadczenia i srodki odwotawcze zostaty ztozone, przekazuje je\nsind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertrags- niezwtocznie wtasciwej instytucji drugiej Umawiajc\\cej si~ Strony.\nstaats weiterzuleiten.\n(3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 3. Wniosek o swiadczenia wedtug przepis6w prawnych jednej\neinen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechenc:le Umawiajc\\cej si~ Strony uwaza siEt takze za wniosek o odpowied-\nLeistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- nie swiadczenie wedtug przepis6w prawnych drugiej Umawiajc\\cej\nstaats. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich be- sit} Strony. Postanowienia tego nie stosuje si~. gdy wnk>skodawca\nantragt, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des wyraznie wnosi o to, aby ustalenie uprawnien nabytych wedtug\nandern Vertragsstaats erworbenen Ansprüche in den Fällen auf- przepis6w prawnych drugiej Umawiajc\\cej Sitl Strony zostato\ngeschoben wird, in denen er nach den Rechtsvorschriften dieses odroczone w takich przypadkach, gdy przepisy prawne tej Uma-\nVertragsstaats den Zeitpunkt bestimmen kann, der für die Er- wiajc\\cej sit} Strony dajc\\ samemu wnioskodawcy mozliwosc usta-\nfüllung der Leistungsvoraussetzungen maßgeblich ist. lenia momentu, kt6ry bytby miarodajny dla spetnienia warunk6w\nniezb~nych do swiadczen.\nTeil IV Cz~sc IV\nÜbergangs- und Schlußbestimmungen Przepisy przejsciowe i koncowe\nArtikel 27 Artykut 27\n(1} Dieses Abkommen gilt im Bereich der Renten- und Unfall- 1. Niniejszc\\ Umowt} stosuje sit} w zakresie zaopatrzenia emery-\nversicherung für alle Ansprüche aus Versicherungszeiten und talnego i wypadkowego do wszystkich uprawnien z tytutu okres6w\nArbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die nach dem 31. Dezember ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy (chor6b zawodowych),\n1990 im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zurückgelegt werden kt6re zostaty przebyte lub powstafy po 31 grudnia 1990 r. na\noder eintreten. Es gilt weiterhin für die Ansprüche der Personen, terytorium jednej z Umawiaja.cych sit} Stron. Stosuje sit:1 ic\\\ndie nach dem 31. Dezember 1990 ihren Wohnort in das Hoheits- ponadto do roszczen os6b, kt6re po dniu 31 grudnia 1990 r.\ngebiet des anderen Vertragsstaats verlegen, dort erneut begrün- przeniosc\\ swoje miejsce zamieszkania lub ponownie zamieszkajc\\\nden oder in einem Drittstaat haben. Im Bereich der Krankenversi- na terytorium drugiej Umawiaj~j sit} Strony albo mieszkajc\\ na\ncherung gilt das Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor terytorium panstwa trzeciego. W zakresie ubezpieczenia chorobo-\ndem 1. Januar 1991 eingetreten sind. wego niniejszc\\ Umowtl stosuje sitl r6wniez do wypadk6w ubez-\npieczeniowych, kt6re zaistniaty przed 1 stycznia 1991 r.\n(2) Die vor dem 1. Januar 1991 aufgrund des Abkommens vom 2. Niniejsza Umowa nie narusza roszczen i uprawnien, naby-\n9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und tych do dnia 1 stycznia 1991 r. w jednej z Umawiajc\\cych SiEt Stron\nder Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung na podstawie Umowy z 9 pazdziernika 1975 r. miEtdzy Republikc\\\n(Abkommen von 1975) von Personen in einem Vertragsstaat Federalnc\\ Niemiec a Polskc\\ Rzeczcy>ospolitc\\ Lud0Wc\\ o zaopa-\n·erworbenen Ansprüche und Anwartschaften werden durch dieses trzeniu emerytalnym i wypadkowym (Umowa z 1975 r.) tak dtugo\nAbkommen nicht berührt, solange diese Personen auch nach dem jak te osoby, takze po dniu 31 grudnia 1990 r., ~de\\ mieszkac na\n31. Dezember 1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Ver- terytorium tej Umawiajc\\cej Sitl Strony. W odniesieniu do roszczen\ntragsstaats beibehalten. Für die Ansprüche dieser Personen in tych os6b w zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym nadal\nder Renten- und Unfallversicherung gelten die Bestimmungen des obowi~Ujc\\ postanowienia Umowy z 1975 r.; w tym wypadku dla\nAbkommens von 1975; hierbei sind für Anspruchsvoraussetzun- warunk6w powstania roszczenia i wysokosci swiadczenia wtas-\ngen und Höhe der Leistungen die Rechtsvorschriften maßgebend, ciwe Sc\\ przepisy prawne obowi~Ujc\\ce w odnosnym miejscu\ndie am jeweiligen Wohnort für Versicherungszeiten und Arbeits- zamieszkania dla okres6w ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy\nunfälle (Berufskrankheiten) gelten, die dort zurückgelegt worden (chor6b zawodowych), kt6re tarn zostaty przebyte lub powstaty.\noder eingetreten sind. Für Ansprüche und Anwartschaften in der Dia roszczen i uprawnien, istnieja.cych dnia 2 pazdziernika 1990 r.\nRenten- und Unfallversicherung, die am 2. Oktober 1990 nach zgodnie z Umowc\\ z dnia 13 lipca 1957 r. mi~dzy Niemieckc\\\ndem Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demo- Republikc\\ Demokratycznc\\ i Polskc\\ Rzeczcy>ospolitc\\ LudOWc\\ o\nkratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusam- wsp6tpracy w dziedzinie polityki spotecznej (Umowa z 1957 r.),\nmenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (Vertrag von 1957) pozostajc\\ miarodajne przepisy prawne, kt6re obowia.zujc\\ dla\nbestanden, sind die Rechtsvorschriften maßgebend, die für Ver- okres6w ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy (chor6b zawodo-\nsicherungszeiten und Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) gelten, wych), kt6re zostaty przebyte lub powstaty w istniejc;\\cym dnia 2\ndie an dem am 2. Oktober 1990 bestehenden Wohnort zurückge- pazdziernika 1990 r. miejscu zamieszkania.\nlegt worden oder eingetreten sind.\n(3) Ansprüche und Anwartschaften in der Renten- und Unfall- 3. Roszczenia i uprawnienia w zakresie zaopatrzenia emerytal-\nversicherung nach dem Abkommen von 1975 für die bis zur nego i wypadkowego w mysl Umowy z 1975 r. za okresy ubez-\nEinreise zurückgelegten Versicherungszeiten erwerben auch Per- pieczenia przebyte do momentu przyjazdu przystugujc\\ taki:e oso-\nsonen, die vor dem 1. Januar 1991 in den anderen Vertragsstaat bom kt6re przed dniem 1 stycznia 1991 r. przybyty na terytorium\neingereist sind, bis zu diesem Zeitpunkt die Verlegung des Wohn- drugiej Umawiajc\\cej si~ Strony i do tej daty ztozyty wniosek o\norts in den anderen Vertragsstaat beantragt haben und sich dort przeniesienie miejsca zamieszkania na jej terytorium i przebywajc\\\nseither ununterbrochen aufhalten, sofern sie im Zeitpunkt des od tej daty nieprzerwanie, jezeli w okresie zaistnienia wypadku\nVersicherungsfalls, spätestens vom 30. Juni 1991 an, in diesem ubezpieczenia najp6:zniej od dnia 30 czerwca 1991 r. mieszkaja.\nVertragsstaat wohnen. Insoweit gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. na terytorium tej Strony. W tym przypadku ust. 1 zdanie 2 nie ma\nzastosowania.\n(4) Ansprüche und Anwartschaften in der Renten- und Unfall- 4. Roszczenia i uprawnienia w zakresie zaopatrzenia emerytal-\nversicherung nach dem Abkommen von 1975 für die bis zur nego i wypadkowego w mysl Umowy z 1975 r. z tytutu okres6w\nEinreise zurückgelegten Versicherungszeiten erwerben auch Per- ubezpieczenia zaistniatych do dnia przybycia przystugujc\\ taki:e","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 753\nsonen, die vor dem 1. Juli 1991 ihren Wohnort in den anderen osobom, kt6re przed 1 lipca 1991 r. przeniosc\\ swoje miejsce\nVertragsstaat verlegen, wenn die Verlegung des Wohnorts vor zamieszkania do drugiej Umawiajc\\cej siEt Strony, jezeli zmiana\ndem 1. Januar 1991 aus Gründen unterblieben ist, die diese miejsca zamieszkania przed dniem 1 stycznia 1991 r. nie doszta\nPersonen nicht zu vertreten haben. Insoweit gilt Absatz 1 nicht. do skutku z niezaleznych od tych os6b powod6w. W tym przy-\npadku ust~p 1 nie ma zastosowania.\n(5) Der Vertrag von 1957 ist erloschen. Auf der Grundlage 5. Umowa z 1957 r. traci moc, z tym ie renty przyznane na\ndieses Vertrags gezahlte Renten werden nach Maßgabe seiner podstawie tej umowy ~de\\ nadal wyptacane zgodnie z jej\nBestimmungen weitergezahlt. postanowieniami.\nArtikel 28 Artykut 28\n(1) Artikel 7 bis Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vom 25. 1. Artykufy 7 do 10 ust. 1 Umowy z 25 kwietnia 1973 r. miEfdzy\nApril 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik9i Federalnc\\ Niemiec a Polsk9i Rzeczqpospolit9i Ludow9i\nVolksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitneh- o ubezpieczeniu spotecznym pracownik6w wystanych przej-\nmern, die in das Gebiet des anderen Staats vorübergehend sciowo na obszar drugiego Panstwa tracq moc z chwil9i wejscia w\nentsandt werden, treten mit Inkrafttreten dieses Abkommens zycie niniejszej Umowy.\naußer Kraft.\n(2) Versicherungszeiten polnischer Werktätiger im Sinne des 2. Za okresy ubezpieczenia przebyte na podstawie polskich\nAbkommens vom 5. September 1988 zwischen der Regierung der przepis6w prawnych uwaza si~ r6wniez okresy. ubezpieczenia\nDeutschen Demokratischen Republik und der Regierung der polskich pracownik6w przebyte w mysl Umowy z dnia 5 wrzesnia\nVolksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 1988 r. mi~dzy Rz9idem Niemieckiej Republiki Demokratycznej a\nBeschäftigung polnischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Rz9idem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej o wsp6fpracy w\nDemokratischen Republik, die aufgrund dieses Abkommens dziedzinie zatrudnienia polskich pracownik6w w przedsi~bior-\nzurückgelegt wurden, gelten als Versicherungszeiten nach pol- stwach Niemieckiej Republiki Demokratycznej.\nnischen Rechtsvorschriften.\nArtikel 29 Artykut 29\n(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Erbrin- 1. Niniejsza Umowa nie uzasadnia roszczer'l w sprawie wyptaty\ngung von Rentenleistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1991 ; swiadczer'l rentowych za okres przed 1 stycznia 1991 r.; nie\nes begründet keinen Anspruch auf Erbringung von Sachleistun- uzasadnia roszczenia do realizacji swiadczer'l rzeczowych,\ngen, Geldleistungen der Krankenversicherung und kurzfristige swiadczer'l pieni~znych z ubezpieczenia chorobowego i kr6tkoter-\nGeldleistungen der Unfallversicherung für die Zeit vor seinem minowych swiadczer'l pienif:linych z ubezpieczenia wypadkowego\nInkrafttreten. za okres przed jej wejsciem w zycie.\n(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor 2. Przy stosowaniu niniejszej Umowy uwzglf:ldnia sif:1 takie\nseinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertrags- istotne okolicznosci zaistniate przed jej wejsciem w zycie, wedtug\nstaaten gegebenen erheblichen Tatsachen berücksichtigt. przepis6w prawnych Umawiajc\\cych Sif:l Stron.\n(3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des 3. Wczesniejsze postanowienia nie sprzeciwiajc\\ sif:l stosowaniu\nAbkommens nicht entgegen. niniejszej Umowy.\n(4) Soweit einer Person, die sich außerhalb der Vertragsstaaten 4. Jeieli osobie zwykle przebywaj(\\Cej poza terytorium Umawia-\ngewöhnlich aufhält, bei Inkrafttreten des Abkommens eine Rente j9icych sif:l Stron przystuguje renta w momencie wejscia w iycie\nzusteht, berührt das Abkommen die Zahlung dieser Rente auch Umowy, Umowa nie narusza ptatnosci tej renty w okresie po jej\nfür die Zeit nach seinem Inkrafttreten nicht. Dies gilt auch für wejsciu w i.ycie. Dotyczy to taki:e zmiany uprawnier'l zwi~anych z\nunmittelbar nachfolgende Versicherungsfälle. t9i rent9i oraz z niej wynikaj9icych.\n(5) Sofern Renten vor Inkrafttreten des Abkommens von 1975 5. Renty, kt6re nie byfy przekazywane do Polski przed wejsciem\nnach Polen nicht erbracht wurden, werden sie nach näherer w i.ycie Umowy z 1975 r., bf:ldc\\ pocz9iwszy od dnia 1 stycznia\nMaßgabe des Schlußprotokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1991 1991 r., wedtug zasad okreslonych blizej w Protokole kor'lcowym\nnach Polen erbracht. do niniejszej Umowy, do Polski przekazywane.\nArtikel 30 Artykut 30\nDas beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkom- Zatqczony Protok6t kor'lcowy stanowi integraln9i cz~sc niniej-\nmens szej Umowy.\nArtikel 31 Artykut 31\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Niniejsza Umowa podlega ratyfikacji; dokumenty ratyfika-\nurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. cyjne wymienione zostanq moiliwie najszybciej w Bonn.\n(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des MonRts nach Ablauf 2. Niniejsza Umowa wchodzi w zycie w pierwszym dniu mie-\ndes Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausge- si9ica po uptywie tego miesi9ica, w kt6rym dokumenty ratyfika-\ntauscht werden. cyjne zostanq wymienione.\nArtikel 32 Artykut 32\n(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1. Niniejsza Umowa zawarta jest na czas nieokreslony. Kaida z\nJeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Umawiaj(\\cych sif:l Stron moi.e ic\\ wypowiedziec pisernnie pfZ'I\nMonaten zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich kündigen. zachowaniu terminu trzech miesif:?CY do kor'lca roku kalendarzo-\nwego.\n(2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so 2. Jezeli Umowa utraci swoja, moc wskutek wypowiedzenia, to\ngelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Lei- jej postanowienia dotycz(\\ce nabytych do tego momentu roszczer'l\nstungsansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften o swiadczenia pozostajc\\ nadal w mocy. Ograniczajqce przepisy","754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nüber den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die prawne dotycza.ce wykluczenia lub zawieszenia roszczenia lub\nEntziehung von Leistungen wegen des Aufenthalts im Ausland pozbawienia swiadczen z powodu pobytu za granica. dla tego typu\nbleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. roszczen nie ~da. uwzgl~nione.\nZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkom- Na dow6d czego Petnomocnicy podpisali niniejsza. Umowe, i\nmen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. opatrzyli ja. piecze,ciami.\nGeschehen zu Warschau am 8. Dezember 1990 in zwei Sporza.dzono w Warszawie dnia 8 grudnia 1990 roku w dw6ch\nUrschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei ~gzemplarzach, kazdy w je,zykach niemieckim i polskim, przy\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty posiadaja. jednakowa. moc.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nW imieniu Republiki Federalnej Niemiec\nGünter Knackstedt\nNorbert Blüm\nFür die Republik Polen\nW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej\nJacek Kuron","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 755\nSchlußprotokoll zum Abkommen Protok61 koncowy do Umowy\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland ml~zy Republlki\\ Federalnl\\ Niemiec\nund der Republik Polen a Rzeczapospoli~ Polski\\\nüber Soziale Sicherheit o zabezpleczenlu spofecznym\nBei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepu- Przy podpisaniu zawartej w dniu dzisiejszym Umowy mi~dzy\nblik Deutschland und der Republik Polen geschlossenen Abkom- Republik~ Federalnc\\ Niemiec a Rzecz~spolitc\\ Polskc\\ o zabez-\nmens über soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten bei- pieczeniu spotecznym Petnomocnicy obu Umawiajc\\cych si~ Stron\nder Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: oswiadczajc.\\, i:e istnieje porozumienie w nast~puje,\\cych kwe-\nstiach:\n1. Zu Artikel 4 des Abkommens: 1. Do artykufu 4 Umowy:\nDie Gleichbehandlung gilt nicht für die freiwillige Versicherung R6wnouprawnienie nie obejmuje dobrowolnego ubezpie-\nin der Rentenversicherung. czenia emerytalnego.\n2. Zu den Artikeln 4 und 5 des Abkommens: 2. Do artykut6w 4 i 5 Umowy:\nDie Bundesrepublik Deutschland wird bei Anwendung der Republika Federalna Niemiec przy stosowaniu niemieckich\ndeutschen Rechtsvorschriften folgende Personen gemäß den przepis6w prawnych ~zie nast~pujc\\ce osoby traktowata na\nvon ihr unterzeichneten nachfolgenden Übereinkünften mit r6wni z obywatelami Umawiaj~cych si~ Stron, zgodnie z pod-\nden Staatsangehörigen der Vertragsstaaten gleichbehandeln: pisanymi przez nie\\ wymienionymi konwencjami:\na) Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 a) uchodzc6w w rozumieniu Konwencji z dnia 28 lipca 1951\nund des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechts- roku i Protokotu z dnia 31 stycznia 1967 roku o statusie\nstellung der Flüchtlinge, wenn sie sich im Gebiet eines prawnym uchodzc6w, jezeli zwykle przebywajc\\ oni na\nVertragsstaats gewöhnlich aufhalten, terytorium jednej z UmawiaJc\\Cych si~ Stron,\nb) Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. Sep- b) bezpanstwowc6w w rozumieniu Konwencji z dnia 28\ntember 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, wrzesnia 1954 roku o statusie prawnym bezpar'lstwowc6w,\nwenn sie sich im Gebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich jezeli zwykle przebywajc\\ oni na terytorium jednej z Uma-\naufhalten, wiajc\\cych si~ Stron,\nc) Angehörige und Hinterbliebene der unter den Buchstaben c) cztonk6w rodzin i pozostafych przy i:yciu krewnych os6b\na und b genannten Personen, soweit sie ihre Rechte von wymienionych w punkcie a i b, je.ieli wywodzc\\ oni swoje\ndiesen Personen ableiten und sich im Gebiet eines Ver- prawa od tych os6b i zwykle przebywajc.\\ na terytorium\ntragsstaats gewöhnlich aufhalten. jednej z Umawiajc\\cych si~ Stron.\n3. Zu den Artikeln 1O und 16 des Abkommens: 3. Do artykufow 1O i 16 Umowy:\na) Für den Anspruch auf Geldleistungen der Krankenver- a) dla uzyskania prawa do swiadczen pieniEli:nych z ubez-\nsicherung oder auf kurzfristige Geldleistungen der Unfall- pieczenia chorobowego lub kr6tkoterminowych swiadczen\nversicherung hat ein Versicherter, der sich im Hoheitsge- pieni~inych z ubezpieczenia wypadkowego ubezpie-\nbiet des anderen Vertragsstaats aufhält, dem Träger des czony, kt6ry przebywa na terytorium drugiej Umawiaj~cej\nAufenthaltsorts innerhalb von drei Tagen eine vom behan- si~ Strony, powinien przedto.iyc w ci~u trzech dni w\ndelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheini- instytucji wtasciwej dla miejsca pobytu zaswiadczenie o\ngung vorzulegen. niezdolnosci do pracy wystawione przez lekarza prowad-\nZc\\C8QO,\nb) Der Träger des Aufenthaltsorts führt die nach seinen b) instytucja wtasciwa dla miejsca pobytu przeprowadza w\nRechtsvorschriften notwendigen verwaltungsmäßigen mysl obowic\\Zuj~cych ja. przepis6w prawnych konieczne\nKontrollen oder medizinischen Untersuchungen durch und kontrole administracyjne lub badania lekarskie i niezwfocz-\nunterrichtet unverzüglich den zuständigen Träger. nie powiadamia wtasciwa. instytucjq,\nc) Geht die Arbeitsunfähigkeit über die voraussichtliche c) jezeli niezdolnosc do pracy przedtuza si~ ponad przewidy-\nDauer hinaus, gelten die Buchstaben a und b entspre- wany okres, stosuje si~ odpowiedno postanowienia pkt. a)\nchend. i b),\nd) Der zuständige Träger behält in jedem Fall das Recht, die d) wfasciwa instytucja zachowuje w ka.idym przypadku\nbetreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl unter- prawo poddania ubezpieczonego badaniom lekarskim\nsuchen zu lassen. przez wyznaczonego przez siebie lekarza,\ne) Der zuständige Träger entscheidet allein, ob und gegebe- e) wfasciwa instytucja na podstawie przekazanej dokumen-\nnenfalls für welche Zeit aufgrund der ihm übermittelten tacji rozstrzyga, czy i na jaki okres moi:e zostac uznana\nUnterlagen Arbeitsunfähigkeit anerkannt werden kann. Er niezdolnosc do pracy. lnstytucja ta wyptaca przewidziane\nzahlt die in Betracht kommenden Leistungen dem Lei- swiadczenia bezposrednio swiadczeniobiorcy powiada-\nstungsempfänger direkt aus und unterrichtet den Ver- miajc\\C o tym ubezpieczonego i instytucj~ wtasciw~ dla\nsicherten sowie den Träger des Aufenthaltsorts. miejsca pobytu.\n4. Zu Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens: 4. Do artykufu 17 ust~p 1 Umowy:\nDie in den Sätzen 2 und 3 getroffenen Bestimmungen zur Ustalenia poczynione w zdaniach 2 i 3 dotyCZc\\Ce ubezpiecze-\nknappschaftlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik nia rentowego g6rnik6w Republiki Federalnej Niemiec stosuje\nDeutschland gelten entsprechend für die bergbauliche Ver- si~ odpowiednio do ubezpieczenia rentowego g6rnik6w na","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nsicherung in dem am 3. Oktober 1990 zur Bundesrepublik terenie wt~zonym do Republiki Federalnej Niemiec 3 paz-\nDeutschland beigetretenen Gebiet. dziernika 1990 r.\n5. Zu Artikel 27 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Abkommens: 5. Do artykutu 27 ust~p 1 zdanie 1 i 2 Umowy:\nFür Ansprüche auf Rentenleistungen, die nach dem Do dnia wejscia w :tycie niniejszej Umowy, w stosunku do\n31. Dezember 1990 entstehen, bleiben bis zum Inkrafttreten roszczen rentowych powstatych po dniu 31 grudnia 1990 r.\ndieses Abkommens die Bestimmungen des Abkommens von stosuje si~ postanowienia Umowy z 1975 r.\n1975 maßgeblich.\n6. Zu Artikel 29 Absatz 5 des Abkommens: 6. Do artykutu 29 ust~p 5 Umowy:\nDie Bestimmung gilt für die Fälle, in denen vor Inkrafttreten Postanowienia stosuje si~ do przypadk6w, w kt6rych przed\ndes Abkommens von 1975 eine Rentenleistung nach Polen wejsciem w zycie Umowy z 1975 r. nie zostaty zrealizowane\nnicht erbracht wurde, weil die deutschen Rechtsvorschriften swiadczenia rentowe do Polski, poniewaz niemieckie przepisy\neine Erbringung in bestimmte Gebiete nicht vorsahen. In prawne nie przewidywaty realizacji tych swiadczen na okres-\ndiesen Fällen besteht für Personen, bei denen spätestens bei lone tereny. W tych przypadkach istnieje od dnia 1 stycznia\nInkrafttreten des Abkommens von 1975 der Versicherungsfall 1991 r. uprawnienie wyptaty renty do Polski dla os6b, u\ndes Alters oder des Todes eingetreten oder bei denen der kt6rych najp6:zniej w dniu wejscia w zycie Umowy z 1975 r.\nVersicherungsfall der Invalidität verbindlich festgestellt war, spetnione byty warunki do swiadczen na wypadek starosci lub\nfür die Zeit vom 1. Januar 1991 an ein Anspruch auf Zahlung smierci albo u kt6rych byto stwierdzone wi~aco inwalidztwo.\nder Rente nach Polen. Für die Erbringung der Rentenleistun- Dia realizacji swiadczen rentowych do Polski stosuje si~ do\ngen gelten für alle Berechtigten die am 2. Oktober 1990 in der wszystkich uprawionych obowi~ujc\\ce w Republice Federal-\nBundesrepublik Deutschland maßgeblichen Bestimmungen nej Niemiec w dniu 2 pazdziernika 1990 r. wtasciwe przepisy o\nüber die Erbringung von Leistungen der Rentenversicherung realizacji swiadczen z ubezpieczenia rentowego dla cudzo-\nan Ausländer im Ausland. Für die Prüfung der Anspruchsvor- ziemc6w zamieszkatych za grania\\. Dia ustalenia prawa do\naussetzungen und die Höhe der Rente sind die rentenrecht- roszczen i wysokosci renty stosuje si~ wobec wszystkich\nlichen Vorschriften maßgeblich, die am Tage vor Inkrafttreten uprawnionych przepisy z zakresu ubezpieczenia rentowego,\ndes Abkommens von 1975 in dessen bis zum 2. Oktober 1990 kt6re po stronie niemieckiej obowi~aty w okresie od dnia\nauf deutscher Seite gegebenen Geltungsbereich maßgeblich poprzedzajc\\C8Qo wejscie w zycie Umowy z 1975 r. do dnia 2\nwaren. Sofern die Rente bisher nicht festgestellt worden ist, pazdziernika 1990 r., na obszarze objEttym tc\\ Umowa.. Jezeli\nsind hinsichtlich ihrer Höhe die entsprechenden geltenden swiadczenie rentowe nie zostato dotychczas ustalone, dla\nRechtsvorschriften anzuwenden. obliczenia jego wysokosci stosuje siEl odpowiednie, obowic\\ZU·\nj<\\ce przepisy prawne.\nGeschehen zu Warschau am 8. Dezember 1990 in zwei Sporz<\\dzono w Warszawie dnia 8 grudnia 1990 roku w dw6ch\nUrschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei egzemplarzach, kai:dy w j~zykach niemieckim i polskim, przy\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty posiadaj<\\ jednakowa. moc.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nW imieniu Republiki Federalnej Niemiec\nGünter Knackstedt\nNorbert Blüm\nFür die Republik Polen\nW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej\nJacek Kuren"]}