{"id":"bgbl2-1991-12-23","kind":"bgbl2","year":1991,"number":12,"date":"1991-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/12#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-12-23/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_12.pdf#page=15","order":23,"title":"Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1991-02-27T00:00:00Z","page":643,"pdf_page":15,"num_pages":11,"content":["Nr. 12 - Tag der Ausgabe:· Bonn, den 23. April 1991 643\nAnhang C\nListe der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer\n224 Sudan 350 Uganda\n228 Mauretanien 352 Tansania\n232 Mali 366 Mosambik\n236 Burkina Faso 375 Komoren\n240 Niger 386 Malawi\n244 Tschad 391 Botsuana\n247 Republik Kap Verde 395 Lesotho\n252 Gambia 452 Haiti\n257 Guinea-Bissau 653 Jemen\n260 Guinea 660 Afghanistan\n264 Sierra Leone 666 Bangladesch\n280 Togo 667 Malediven\n284 Benin 672 Nepal\n306 Zentralafrikanische Republik 675 Bhutan\n31 o Äquatorialguinea 676 Birma (Myanmar)\n311 Säo Tome und Principe 684 Laos\n324 Ruanda 807 Tuvalu\n328 Burundi 812 Kiribati\n334 Äthiopien 817 Tonga\n338 Dschibuti 819 Westsamoa\n342 Somalia\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosamblkanlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 27. Februar 1991\nDas in Maputo am 4. Februar 1991 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 4. Februar 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 27. Februar 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Signalanlagen Maputo - Machava)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Republik Mosambik kommen, stehen diese Mittel für Maßnahmen\nder bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Regie-\nund\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\ndie Regierung der Republik Mosambik - Republik Mosambik unter Anrechnung auf zukünftige Zusagen\nder Finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung. Ein Betrag glei-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen cher Höhe kann dann für SAOCC-Maßnahmen in anderen Mit-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der gliedstaaten zugesagt werden.\nRepublik Mosambik,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nvertiefen, gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gehenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nder Republik Mosambik beizutragen -\nsind wie folgt übereingekommen: Artikel 3\nDie Regierung der Republik Mosambik stellt die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentti-\nArtikel 1 chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der\nes der Regierung der Republik Mosambik, von der Kreditanstalt Republik Mosambik erhoben werden.\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das SADCC-Vorhaben\n„Signalanlagen Maputo - Machava\" einen Finanzierungsbeitrag Artikel 4\nbis zu insgesamt 7,0 Mio. DM (in Worten: sieben Millionen Deut- Die Regierung der Republik Mosambik überläßt bei den sich\nsche Mark) zu erhalten. aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nRegierung der Republik Mosambik zu einem späteren Zeitpunkt den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung, ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nDurchführung und Betreuung des SADCC-Vorhabens .Signalan- Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\nlagen Maputo- Machava\" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nFrankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\ndung. men erforderlichen Genehmigungen.\n(3) Sollte es aufgrund der ProjektprOfung oder im gegensettigen\nArtikel 5\nEinvernehmen aus sonstigen GrOnden nicht zu einer FOrderung\nfür das genannte oder andere Vorhaben der SADCC in der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Maputo am 4. Februar 1991 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans Peter Repnik\nKlaus Zillikens\nFür die Regierung der Republik Mosambik\nVeloso","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1991 845\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Auslieferungsübereinkommens\nVom 20. März 1991\n1.\nDas Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957\n(BGBI. 1964 II S. 1369) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für\nPortugal am 25. April 1990\nin Kraft getreten.\nIm Zusammenhang mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Port u -\ng a I der Generalsekretärin des Europarats folgende Erklärung und die nach-\nstehenden Vorbehalte notifiziert:\n(Übersetzung)\n• ...\nLe terme «ressortissants• au sens de la Der Ausdruck „Staatsangehörige\" im\npresente Convention conceme tous les Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet\ncitoyens portugais, independamment du alle portugiesischen Bürger, unabhängig\nmoyen d'acquisition de 1a nationalite. davon, auf welche Weise sie die Staatsan-\ngehörigkeit erworben haben.\nArticle 1•: Artikel 1:\nLe Portugal n'accordera pas l'extradition de Portugal wird die Auslieferung von Per-\npersonnes: sonen nicht bewilligen,\na. qui doivent tltre jugees par un tribunaJ a) die von einem Ausnahmegericht abge-\nd'exception ou accomplir une peine urteilt werden oder eine von einem sol-\nd6cretee par un tribunal de cette nature; chen Gericht verhängte Strafe verbüßen\nsollen;\nb. lofsque l'on prouve qu'elles seront sou- b) denen nachweislich ein Verfahren\nmises a un proces qui n'offre pas de bevorsteht, das nicht die rechtlichen\ngaranties juridiques d'une procedure Garantien eines Strafverfahrens bietet,\npenale qui respecte les conditions das die international als für die Wahrung\nreconnues au niveau intemational der Menschenrechte unerläßlich aner-\na\ncomme indispen~es 1a sauvegarde kannten Voraussetzungen emlllt. oder\ndes droits de I' homme, ou qui accompli- die ihre Strafe unter unmenschlichen\nront 1a peine dans des conditions inhu- Bedingungen verbüßen werden;\nmaines;\nc. lorsqu'elles seront r6clamees pour une c) deren Auslieferu~ wegen einer straf-\ninfraction a laquelle correspondra une baren Handlung begehrt wird, der eine\npeine ou une mesure de sOrete de lebenslängliche Strafe oder Maßregel\ncaractere perpetuel. der Sicherung und Besserung ent-\nspricht.\nArticle 2: Artikel 2:\nLe Portugal n 'accordera I'extradition que Portugal wird die Auslieferung nur wegen\npour un crime punissable d'une peine priva- eines Verbrechens bewilligen, das mit einer\ntive de Hberte superieure a une annee. Freiheitsstrafe von Ober einem Jahr bedroht\nist.\nArticle 6, n° 1: Artikel 6 Absatz 1:\nLe Portugal n'accordera pas l'extradition de Portugal wird die Auslieferung portugie-\nressortissants portugais. sischer Staatsangehöriger nicht bewilligen.\nArticle 11: Artikel 11:\nII n ·y a pas lieu a extradition au Portugal In Portugal findet keine Auslieferung wegen\npour des crimes auxquels correspondra 1a Verbrechen statt, denen nach dem Recht\npeine capitale selon 1a loi de l'Etat reque- des ersuchenden Staates die Todesstrafe\nrant. entspricht.\nArticle 21: Artikel 21:\na\nLe Portugal n 'autorise le transit travers le Portugal bewilligt die Durchlieferung durch\nterritoire national qu'aux personnes se trou- sein Staatsgebiet nur für Personen, bei\nvant dans des conditions selon lesquelles denen die Voraussetzungen für eine Auslie-\nleur extradition peut tltre accordee. ferung erfüllt sind .\n. . .•","646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nII.\nUnter Bezugnahme auf die Vorbehalte Portugals hat Deutsch I an d mit\nSchreiben vom 4. Februar 1991, das bei der Generalsekretärin des Europarats\nam 5. Februar 1991 registriert worden ist, folgendes notifiziert:\n„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hält den von Portugal zu Artikel 1 des\nÜbereinkommens eingelegten Vorbehalt (unter Buchstabe c) nur dann mit Sinn und Zweck\ndes Übereinkommens vereinbar, wenn er sich nicht schlechthin gegen die Auslieferung in\nFällen richtet. in denen lebenslange Freiheitsstrafe verhängt oder Sicherungsverwahrung\nangeordnet werden kann. Sie versteht den Vorbehatt dahingehend, daß die Auslieferung\nnur dann nicht bewilligt wird, wenn der zu lebenslangem Freiheitsentzug Verurteilte nach\ndem Recht des ersuchenden Staates keine Möglichkeit hat, nach Verbüßung eines\nbestimmten Teils der Strafe bzw. Maßregel eine gerichtliche Prüfung der Aussetzung des\nRestes zur Bewährung herbeizuführen.\"\nIII.\nMit dem Tag des lnkrafttretens des Europäischen Auslieferungsübereinkom-\nmens vom 13. Dezember 1957 für Portugal ist nach dessen Artikel 28 Abs. 1 der\nVertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen\n(BGBI. 1967 II S. 2345) hinsichtlich der Artikel 1 bis 28 und Artikel 49 bis 54,\nsoweit sie ausschließlich für die Auslieferung Bedeutung haben, außer Kraft\ngetreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n20. MArz 1968 (BGBl.11 S. 169), vom 15. April 1986 (BGB. II S. 631) und vom\n25. Januar 1988 (BGBI. II S. 155).\nBonn, den 20. MArz 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nzu dem Huger Obereinkommen\nüber die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht\nauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen\nVom 20. Mlrz 1991\nUnter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\ngemachten Vorbehalt nach Artikel 13 Abs. 3 des Übereinkommens vom 5. Okto-\nber 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht\nauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBI. 1971 II S. 217) hat\nÖ s t erreich dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niedertande\nam 8. Juni 1990 die Rück nah m e dieses Vorbehalts notifiziert; nach Artikel 23\nAbs. 4 des Übereinkommens ist diese Rücknahme am 7. August 1990 wirksam\ngeworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n22. April 1975 (BGBI. II S. 699) und vom 6. September 1988 (BGBI. II S. 860).\nBonn, den 20. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1991 647\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht\nsowie des Zusatzprotokolls hierzu\nVom 20. März 1991\n1.\nDas Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über\nausländisches Recht (BGBI. 1974 II S. 937) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für\nFinnland am 5. Oktober 1990\nin Kraft getreten; es wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten:\nBulgarien am 1. Mai 1991\nSowjetunion am 13. Mai 1991.\nII.\nDas Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen\nbetreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBI. 1987 II S. 58) ist nach\nseinem Artikel 7 Abs. 3 für\nFinnland am 5. Oktober 1990\nin Kraft getreten; es wird ferner für\nBulgarien am 1. Mai 1991\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n10. Januar 1990 (BGBI. II S. 67).\nBonn, den 20. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Mindestnormen der Sozlalen Sicherheit\nVom 21. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (BGBI. · 1957 II\nS. 1321) ist nach seinem Artikel 79 Abs. 3 für die\nTschechoslowakei am 11. Januar 1991\nhinsichtlich der Teile II, III, V, VII bis X\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n3. Januar 1989 (BGBI. II S. 82).\nBonn, den 21. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die ärztliche Untersuchung der Schlffsleute\nVom 22. Mirz 1991\nDas Übereinkommen Nr. 73 der Internationalen Arbeits-\norganisation vom 29. Juni 1946 Ober die ärztliche Unter-\nsuchung der Schiffsleute (BGBI. 1976 II S. 1225) ist nach\nseinem Artikel 11 Abs. 3 für\nMalta am 18. November 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. Juni 1987 (BGBI. II S. 357).\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Verelnlgungsfrelhelt und den Schutz des Verelnlgungarechtea\nVom 22. Mlrz 1991\nDas Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeits-\norganisation vom 9. Juli 1948 Ober die Vereinigungsfreiheit\nund den Schutz des Vereinigungsrechtes (BGBL 1956 II\nS. 2072) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für\nRuanda am 8. November 1989\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. Januar 1985 (BGBI. II S. 382).\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 199, 649\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 88\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Organisation der Arbeltsmarktverwaltung\nVom 22. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeits-\norganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der\nArbeitsmarktverwaltung (BGBI. 1954 II S. 448) ist nach\nseinem Artikel 16 Abs. 3 für\nFinnland am 23. November 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. Februar 1986 (BGBI. II S. 498)\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhe lt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Anwendung der Grundsätze des Verelnlgungsrechtes\nund des Rechtes zu Kollektlwerhandlungen\nVom 22. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeits-\norganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung cser\nGrundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu\nKollektivverhandlungen (BGBI. 1955 II S. 1122) ist nach\nseinem Artikel 8 Abs. 3 für\nRuanda am 8. November 1989\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an dte\nBekanntmachung vom 29. Januar 1985 (BGBI. II S. 387)\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 e s t e r h e lt","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100\nder lntematlonalen Arbeitsorganisation\nüber die Gleichheit des Entgelts männlicher und welbllcher Arbeitskräfte\nfür gleichwertige Arbeit\nVom 22. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Ar-\nbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit\ndes Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für\ngleichwertige Arbeit (BGBI. 1956 II S. 23) ist nach seinem\nArtikel 6 Abs. 3 für\nSimbabwe am 14. Dezember 1990\nUruguay am 16. November 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. Januar 1989 (BGBI. II S. 82).\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Abschaffung der Zwangsarbeit\nVom 22. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Ar-\nbeitsorganisation vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung\nder Zwangsarbeit (BGBI. 1959 II S. 441) wird nach seinem\nArtikel 4 Abs. 3 für\nBolivien am 11. Juni 1991\nin Kraft treten.\nDas Übereinkommen ist am 10. Januar 1990 von Malay-\nsia gekündigt worden; es ist daher nach seinem Artikel 5\nAbs. 1 für\nMalaysia am 10. Januar 1991\naußer Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 4. Dezember 1967 (BGBI. II\nS. 2610) und vom 25. Januar 1985 (BGBI. II S. 382).\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e lt","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1991 651\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls\nüber die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten\n(zu den Seerechts-Obereinkommen vom 29. April 1958)\nVom 22. März 1991\nDas auf der in Genf im Jahre 1958 abgehaltenen See-\nrechtskonferenz der Vereinten Nationen geschlossene\nFakultative Unterzeichnungsprotokoll vom 29. April 1958\nOber die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBI.\n1972 II S. 1089, 1102) ist nach seinem Artikel V für\nUngarn am 8. Dezember 1989\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. Januar 1982 (BGBI. II S. 119).\nBonn, den 22. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens\nzur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen\nVom 26. März 1991\nDas Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur\nBekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft-\nfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Arti-\nkel 13 Abs. 4 für folgenden weiteren Staat in Kraft getre-\nten:\nKongo am 24. Dezember 1989.\nKongo hat seine Beitrittsurkunde am 24. November\n1989 in London hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. März 1990 (BGBI. II S. 195).\nBonn, den 26. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Zusatzprotokolls vom 20. März 1952\nzur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nVom 26. März 1991\nDas Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\n(BGBI. 1956 II S. 1879) ist nach seinem Artikel 6 für\nSpanien am 27. November 1990\nin Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Spanien den folgenden Vorbehalt gemacht und die\nnachstehende Erklärung abgegeben:\n(Übersetzung)\nccReserve .Vorbehalt\nL'Espagne, conformement a l'article 64 de la Convention de Um jede Unsicherheit bezüglich der Anwendung des Artikels 1\nSauvegarde des Droits de l'Homme et des Libertes Fondamen- des Protokolls auszuschließen, macht Spanien nach Artikel 64 der\ntales, dans le but d' eviter toute incertitude concemant I' application Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-\na\nde l'article 1 du Protocole, formule une Reserve, la turniere de ten einen Vorbehalt aufgrund des Artikels 33 der spanischen\nl'article 33 de la Constitution espagnole, qui etablit ce qui suit: Verfassung, der folgendes besagt:\n•1. Le droit a la propriete privee et a l'heritage est reconnu. , 1. Das Recht auf Privateigentum und das Erbrecht werden aner-\nkannt.\n2. La fonction sociale de ces droits delimitera leur contenu, 2. Die gesellschaftliche Funktion dieser Rechte grenzt ihren\nconformement aux lois. Inhalt nach Maßgabe der Gesetze ab.\n3. Nul ne pourra 6tre prive de ses biens et de ses droits, sauf 3. Niemand darf seines Vermögens und seiner Rechte enteignet\npour une cause justifiee d'utilite publique ou d'inter6t social werden, es sei denn, aus gerechtfertigten Gründen des öffent-\ncontre l'indemnite correspondante et conformement aux dis- lichen Nutzens oder des Interesses der Allgemeinheit gegen\npositions de la loi.• eine entsprechende Entschädigung und nach Maßgabe der\nGesetze.'\nDeclaration Erklärung·\na\nL'Espagne, conformement l'article 5 du Protocole Additionnel, Nach Artikel 5 des Zusatzprotokolls bekräftigt Spanien die frühe-\nreitere les declarations formulees concemant les articles 25 et 46 ren Erklärungen zu den Artikeln 25 und 46 der Europäischen\nde la Convention europeenne des Droits de l'Homme, et par Menschenrechtskonvention und erkennt folglich die Zuständigkeit\nconsequent reconnait la competence de la Commission euro- der Europäischen Kommission für Menschenrechte und die\npeenne des Droits de l'Homme et la juridiction de la Cour euro- Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-\npeenne des Droits de l'Homme, pour les demandes formees pour rechte für Gesuche betreffend Tatsachen an, die nach dem Tag\na\ndes faits posterieurs la date de depöt de l'instrument de ratifica- der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll\ntion du Protocole Additionnel et en particulier, conoemant les eingetreten sind, insbesondere für Gesuche im Zusammenhang\nprocedures d'expropriation entamees dans le cadre interne poste- mit Enteignungsmaßnahmen, die im innerstaatlichen Rahmen\na\nrieurement cette date ... nach diesem Tag eingeleitet wurden.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Juli 1990 (BGBI. II S. 806).\nBonn, den 26. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. April 1991 653\nBekanntmachunp\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 26. März 1991\nDas in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-\ntion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer\n17. Tagung beschlossene übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-\nerbes der Welt (BGBI. 19n II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende\nweitere Staaten in Kraft getreten:\nBelize am 6. Februar 1991\nFidschi am 21. Februar 1991\nRumänien am 16. August 1990\nTschechoslowakei am 15. Februar 1991\nVenezuela am 30. Januar 1991\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n2. August 1990 (BGBI. II S. 809).\nBonn, den 26. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber die Diskriminierung In Beschäftigung und Beruf\nVom 26. März 1991\nDas Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBI. 1961 II\nS. 97) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für\nJemen, Demokratischer*) am 3. Januar 1990\nUruguay am 16. November 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n9. Dezember 1969 (BGBI. II S. 2286) und vom 3. Januar 1989 (BGBI. II S. 83).\nBonn, den 26. März 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\n\") Die Jemenitische Arabische Republik ist bereits seit dem 22. August 1970 Ver1ragspar1ei dieses Übereinkommens.\nNach dem Zusammenschluß der Jemenitischen Arabi9chen Aeptök mit der Oemokrati8chen Volksrepublik Jemen\n(Demokratischer Jemen) am 22. Mai 1990 zur Republik Jemen wird mit Wirkung vom 22. Mai 1990 als Vertragspartei\nallein die Republik Jemen geführt."]}