{"id":"bgbl2-1991-11-2","kind":"bgbl2","year":1991,"number":11,"date":"1991-04-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/11#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-11-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_11.pdf#page=11","order":2,"title":"Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)","law_date":"1991-02-20T00:00:00Z","page":615,"pdf_page":11,"num_pages":4,"content":["Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1991                                 615\nfür die Rentenversicherung der Angestellten die Bundes-     für die gesetzliche Rentenversicherung vom 1. Januar\nversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin,               1991 an.\nfür die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundes-\nknappschaft, Bochum,                                                                  Artikel 4\nfür das Kindergeld die Hauptstelle der Bundesanstalt für       Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nArbeit (Kindergeldkasse), Nürnberg,                         in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 3. April 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nBekanntmachunp\nüber das Außerkrafttreten des Übereinkommens\nüber die Gründung der Europäischen Gesellschaft\nfür die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)\nVom 20. Februar 1991\nDas übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über\ndie Gründung der Europäischen Gesellschaft für die\nChemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe\n(EUROCHEMIC) (BGBI. 1959 II S. 621) ist mit Beendigung\nder Liquidation der Gesellschaft nach seinem Artikel 17\nBuchstabe c\nam 28. November 1990\nfür die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Ver-\ntragsparteien außer Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 8. September 1971 (BGBI. II\nS. 1115) und vom 9. Januar 1981 (BGBI. II S. 16).\nBonn, den 20. Februar 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","616                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nder Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nauf dem Gebiet der natriumgekühlten Schnellen Brutreaktoren\nVom 4. März 1991\nDie Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für\nForschung und Technologie (BMFT) und der Energiefor-\nschungs- und -entwicklungsbehörde der Vereinigten Staa-\nten von Amerika auf dem Gebiet der natriumgekühlten\nSchnellen Brutreaktoren vom 8. Juni 1976 (BGBI. 1976 II\nS. 1448), verlängert durch den Briefwechsel zwischen\ndem BMFT und dem nunmehr zuständigen Ministerium\nfür Energie der Vereinigten Staaten von Amerika (DOE)\nvom 26. AugusV7. Oktober 1986, verlängert durch den\nBriefwechsel zwischen dem BMFT und dem DOE vom\n15./31. Dezember 1987, erneut verlängert durch den Brief-\nwechsel zwischen dem BMFT und dem DOE vom 1. No-\nvember/30. Dezember 1988/8. Februar 1989, ist wiederum\nverlängert worden durch den Briefwechsel zwischen dem\nBMFT und dem DOE vom 14. Januar/7. Februar 1991, und\nzwar bis zum 30. September 1991.\nDie beiden Briefwechsel sind zum 1. Januar 1989 bzw.\nzum 1. Januar 1991 in Kraft getreten; sie werden nach-\nstehend veröffentlicht.\nBonn, den 4. März 1991\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nIm Auftrag\nLoosch","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1991                                        617\nDepartment of Energy\n1. November 1988\nWashington, DC 20585\nHerrn Reinhard Loosch\nBMFT\n5300 Bonn 2\nSehr geehrter Herr loosch,\nzwischen dem Department of Energy (DOE) und dem Bundes-            Die neueren Entwicklungen in Europa haben jedoch aus unse-\nministerium für Forschung und Technologie (BMFT) besteht seit       rer Sicht neue Fragen hinsichtlich der geplanten zweiseitigen\ndem 8. Juni 1976 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit          Vereinbarung aufgeworfen, die sich zweifellos nicht kurzfristig\nauf dem Gebiet der natriumgekühlten Schnellen Brutreaktoren.        lösen lassen. Daher schlagen wir vor, den weiteren Dialog hier-\nAus dieser Vereinbarung hat sich nach unserer Auffassung eine       über zu verschieben und statt dessen unsere bilaterale Verein-\nbedeutende Zusammenarbeit ergeben.                                  barung nochmals zu verlängern. Einen ähnlichen Vorschlag\nmachen wir der britischen Atomic Energy Authority und dem\nAls die Bundesrepublik und Frankreich vor einigen Jahren ihre                                 a\nfranzösischen Commissariat !'Energie Atomique.\nForschungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet aufein-\nander abstimmten, erklärten wir uns, wie Sie sich erinnern wer-        Wenn Sie damit einverstanden sind, schlage ich Ihnen im\nden, bereit, unsere bilateralen Vereinbarungen mit der Bundes-      Namen des Department of Energy vor, daß dieses Schreiben und\nrepublik und Frankreich trilateral anzuwenden. Nachdem auf-         Ihre zustimmende Antwort die Absprache zur Verlängerung der\ngrund einer entsprechenden Absprache im Jahre 1984 der euro-        LMFBR-Vereinbarung um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezem-\npäische „Fünfer-Club\" auf dem Gebiet der Schnellen Reaktoren        ber 1990 darstellen.\ngebildet worden war, beschlossen wir, den Gedanken einer zwei-         Wir sehen der Fortsetzung der mit der Bundesrepublik verein-\nseitigen europäisch-amerikanischen Vereinbarung zwischen den        barten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der natriumgekühlten\nUSA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, dem Vereinig-      Reaktoren gern entgegen.\nten Königreich, Italien und Belgien zu verfolgen. Erste Entwürfe\nMit freundlichen Grüßen\nfür eine solche zweiseitige, aber multinationale Vereinbarung\nwurden ausgetauscht.                                                David B. Waller\nDer Bundesminister für Forschung und Technologie                                                                  30. Dezember 1988\nMr. David B. Waller\nAssistant Secretary\nfor International Affairs\nand Energy Emergencies\nDepartment of Energy\nWashington, DC 20585\nUSA\nSehr geehrter Herr Waller,\nich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 1. November      sehen dem Ministerium für Energie der Vereinigten Staaten von\n1988, mit dem Sie vorschlagen, die Vereinbarung vom 8. Juni        Amerika und der europäischen Gruppe über Zusammenarbeit auf\n1976 auf dem Gebiet der natriumgekühlten Schnellen Brutreakto-     dem Gebiet der Forschung und Entwicklung für Schnelle Reakto-\nren um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1990 zu             ren bereits zum Zeitpunkt von deren Inkrafttreten beendet wird.\nverlängern.                                                           Darüber hinaus beehre ich mich vorzuschlagen, daß der Gel-\nIm Hinblick auf die bedeutsame Zusammenarbeit auf der           tungsbereich der Übereinkunft durch die nachfolgende Bestim-\nGrundlage dieser Vereinbarung ist auch das Bundesministerium       mung auf das Land Berlin erstreckt wird:\nfür Forschung und Technologie an einer Verlängerung interes-\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nsiert, bis sie in die geplante europäisch-amerikanische Koopera-\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\ntionsvereinbarung übergeleitet wird. Im Einvernehmen mit dem\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von\na\nfranzöischen Commissariat !'Energie Atomique und der United\ndrei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegentei-\nKingdom Atomic Energy Authority halten auch wir es für zweck-\nlige Erklärung abgibt.\nmäßig, eine Verlängerung von bis zu zwei Jahren vorzusehen,\nallerdings mit der Maßgabe, daß sie bei einer früheren Unterzeich-    Falls Sie, sehr geehrter Herr Waller, mit diesen Ergänzungen\nnung des europäisch-amerikanischen Übereinkommens bereits          einverstanden sind, werden Ihr Schreiben vom 1. November\nmit dem Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten beendet wird.           1988, dieses Schreiben und das Ihr Einverständnis zum Ausdruck\nbringende Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unse-\nDaher beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis des Bundes-     ren beiden Ministerien bilden, die mit dem Datum Ihres Antwort-\nministers für Forschung und Technologie mit Ihrem Vorschlag in     schreibens in Kraft tritt.\ndem Sinne mitzuteilen, daß die Vereinbarung vom 8. Juni 1976,\nMit freundlichen Grüßen\nverlängert durch die Vereinbarungen vom 26. August/?. Oktober\n1986 und 15./31. Dezember 1987, um weitere zwei Jahre bis zum      Reinhard Loosch\n31. Dezember 1990 verlängert wird, jedoch mit der Maßgabe, daß      Leiter der Unterabteilung Internationale\nsie bei einem früheren Zustandekommen einer Übereinkunft zwi-       und Innerdeutsche Zusammenarbeit","618                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDepartment of Energy\n8. Februar 1989\nWashington, DC 20585\nHerrn Reinhard Loosch\nBMFT\n5300 Bonn 2\nSehr geehrter Herr Loosch,\nhiermit beantworte ich Ihr Schreiben vom 30. Dezember 1988      einkommens einverstanden. Des weiteren erkläre ich unser Ein-\nbezüglich der Ergänzung und Verlängerung der Vereinbarung          verständnis mit der Bestimmung zur Einbeziehung des Landes\nzwischen dem Department of Energy (DOE) der Vereinigten            Berlin. Damit bilden mein Schreiben vom 1. November 1988, Ihr\nStaaten und dem Bundesministerium für Forschung und Techno-        Antwortschreiben vom 30. Dezember 1988 sowie das vorliegende\nlogie (BMFT) auf dem Gebiet der natriumgekühlten Schneflen         Schreiben eine Vereinbarung zwischen unseren Ministerien, die\nBrutreaktoren.                                                     mit dem heutigen Tage in Kraft tritt.\nIm Namen des DOE erkläre ich mich mit Ihrer Formulierung für\nMit freundlichen Grüßen\ndie Ver1ängerung der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 1990\noder bis zum Inkrafttreten des europäisch-amerikanischen Über•    David B. Waller\nDepartment of Energy\nWashington, DC 20585                                                                                              14.Januar1991\nHerrn Reinhard Loosch\nUnterabteilungsleiter\nInternationale Zusammenarbeit\nBundesministerium für\nForschung und Technologie\n5300 Bonn 2\nBundesrepublik Deutschland\nSehr geehrter Herr Loosch,\ndie Vereinbarung zwischen dem U.S. Department of Energy        Einen ähnlichen Vorschlag unterbreite ich der United Kingdom\n(DOE) und dem Bundesminister für Forschung und Technologie        Atomic Energy Authority und dem französischen Commissariat     a\n(BMFT) auf dem Gebiet natriumgekühlter Schneller Brutreaktoren    !'Energie Atomique.\n(LMFBR) ist am 31. Dezember 1990 abgelaufen.\nWenn das Vorstehende für Sie annehmbar ist, stellen dieses\nIn der Vergangenheit ist diese Vereinbarung ver1ängert worden, Schreiben und Ihre zustimmende Antwort eine Absprache zur\num Verhandlungen über eine zweiseitige Vereinbarung über          Verlängerung der LMFBR-Vereinbarung bis zum 30. September\nSchnelle Brutreaktoren zwischen den Vereinigten Staaten und       1991 dar.\ndem sogenannten Europäischen \"Klub der Fünf\" (Deutschland,           Wir freuen uns auf eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit\nFrankreich, Großbritannien, Italien und Belgien) zu ermöglichen.  mit dem BMFT im Rahmen des Programms für natriumgekühlte\nDiese Verhandlungen dauern noch an, und um die für die Fertig-    Schnelle Brutreaktoren.\nstellung der Vereinbarung über Schnelle Brutreaktoren erforder-\nliche zusätzliche Zeit zu gewinnen, schlage ich vor, daß wir      Mit freundlichen Grüßen\nunsere bilaterale Vereinbarung um weitere 9 Monate verlängern.    John J. Easton, Jr.\nDer Bundesminister für Forschung und Technologie                                                                  7. Februar 1991\nMr. John J. Easton, Jr.\nAssistant Secretary of Energy\nInternational Affairs and Energy\nEmergencies\nDepartmentof Energy\nWashington, DC 20585\nUSA\nSehr geehrter Herr Easton,\nhiermit beantworte ich Ihren Vorschlag vom 14. Januar 1991,    einigten Staaten und dem Europäischen \"Klub der Fünf\", über die\ndie Vereinbarung zwischen dem U.S. Department of Energy und       noch verhandelt wird, sehe ich gern entgegen.\ndem Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) auf\nDementsprechend stellen dieses Schreiben und Ihr Schreiben\ndem Gebiet der natriumgekühlten Schnellen Brutreaktoren\n(LMFBR) zu verlängern.                                            vom 14. Januar 1991 eine Verlängerung der LMFBR-Vereinba-\nrung bis zum 30. September 1991 dar.\nDer BMFT nimmt ihren Vorschlag, die LMFBA-Vereinbarung\nMit freundlichen Grüßen\nbis zum 30. September 1991 zu verlängern, an. Dem Abschluß\nder Vereinbarung über Schnelle Brutreaktoren zwischen den Ver-    Reinhard Loosch"]}