{"id":"bgbl2-1991-1-5","kind":"bgbl2","year":1991,"number":1,"date":"1991-01-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/1#page=256","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-1-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_1.pdf#page=256","order":5,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1990-12-21T00:00:00Z","page":256,"pdf_page":256,"num_pages":35,"content":["256                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts .\nund die Modalitäten des planmäßigen· Abzugs der sowjetischen Truppen\naus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nVom 21. Dezember 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das       machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und\nfolgende Gesetz beschlossen:                                  von Umstanden KeMtnis erlangt hat. aus denen sich\nergibt, daß sowjetische Truppen für den Schaden rechtlich\nArtikel 1                          verantwortlich sind.\nDem in Bonn am 12. Oktober 1990 unterzeichneten              (2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und           Anspruch innerhalb der Frist bei einer Dienststelle der\nder Union der Sozialistischen Sowjetn[tpubUke Ober die        sowjetischen Truppen geltend gemacht. worden ist. die\nBedingungen      des befristeten Aufenthalts und die Modali-  allgemein fQr die Behandlung von Entschldigungsa-\nchen zustlncfag ist oder der an dem Schadensfal beteiHgte\ntäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen\naus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird zu-         Mitglieder oder Bedienstete der sowjetischen Truppen\ngestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.         unterstehen.\n(3) Auf die Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeßord-\nArtikel 2                           nung Ober Notfristen entsprechend anzuwenden.\n(1) Die den sowjetischen Truppen nach dem Vertrag zur         (4) Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des\nVerfügung stehenden Grundstücke gelten als rechtlich in        schädigenden Ereignisses kann der Anspruch nicht mehr\nAnspruch genommen, soweit sie für die in dem Vertrag           geltend gemacht werden. War der Schaden vor Ablauf\ngenannten Zwecke weiterhin benötigt werden.                   dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist\n(2) Die fortdauernde Inanspruchnahme gilt mit Wirkung      mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem\nvom 3. Oktober 1990 als vorzeitige Besitzeinweisung im        Schaden hätte Kenntnis erfangen müssen; § 852 Abs. 1\nSinne des § 38 des Landbeschaffungsgesetzes vom               Halbsatz 2 des Bürgerfichen Gesetzbuches bleibt un-\n23. Februar 1957 (BGBI. 1S. 134), zuletzt geändert durch      berührt.\ndas Vierte Änderungsgesetz zum Landbeschaffungsge-                                           §2\nsetz vom 29. November 1966 (BGBI. 1 S. 653). Die Vor-            (1) Zuständige deutsche Behörden sind die Oberfinan.t-\nschriften des Laridbeschaffungsgesetzes mit Ausnahme          direktionen (Bundesvermögen~abteilungen).\ndes § 42 gelten entsprechend.\n(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das\nArtikel 3                          schädige~e Ereignis stattgefunden hat.\n(1) Das Ersuchen um Übergabe und die Zustimmung zur\nAbgabe einer einzelnen Strafsache an die deutschen                                           §3\nGerichte oder Behörden nach Artikel 18 Abs. 3 des Ver-           (1) Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags\ntrags werden von der Staatsanwaltschaft erklärt. Diese ist    auf Entschädigung geltend zu .machen.\nauch zustancf,g für die Abgabe einer einzelnen Strafsache\n(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei\nan die zuständigen sowjetischen Behörden nach Artikel 18      der zuständigen Behörde zu stellen. Er hat die geltend\nAbs. 3 des Vertrags. für den Empfang und die Abgabe von\ngemachten Anspruche dem Grunde und, soweit möglich,\nMitteilungen, insbesondere nach Nummer XII der Anlage 4\nder Höhe nach zu bezeichnen. Er soll ferner alle für die\nzu dem Vertrag, sowie für Ersuchen um Rechtshilfe in\nBearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die\nStrafsachen nach Artikel 19 des Vertrags.\nBeweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug\n(2) Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten   nehmen.\ndie Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der\n(3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen\nStrafprozeßordnung entsprechend.\neinen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen\nkönnen, so hat er dies in seinem Antrag anzugeben.\nArtikel 4\n(4) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter\nArtikel 24 des Vertrags ist nach den folgenden besonde-\nAngabe des Eingangstags schriftlich zu bestätigen.\nren Bestimmungen auszuführen:\n§ 1                                                            §4\n(1) Ansprüche der in Artikel 24 Abs. 1 des Vertrags          (1) Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschlie-\ngenannten Art sind zur Vermeidung des Ausschlusses bei        ßung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen gel-\nder zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer Frist       tend gemachten Anspruch als begründet anerkennt. Wird\nvon drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu             der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                   257\nbegründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die                danach zahlbaren und fälligen Beträge unverzüglich nach\nGründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der              der Zustellung der Mitteilung über das Anerkenntnis aus-\nBehörde beruht.                                                  zuzahlen.\n(2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem          (2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Verein-\nHinweis auf die Klagemöglichkeit (§ 5) zu versehen und            barung Ober die Entschädigung getroffen, so ist der verein-\ndem Antragsteller zuzustellen.                                   barte Betrag nach Maßgabe der Vereinbarung unverzOg-\n(3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht,.wenn      Hch nach deren Wirksamwerden auszuzahlen.\nund soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller               (3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in\neine Vereinbarung Ober die zu gewährende Entschädi-              angemessenem Umfang gewährt werden, wenn der\ngung abgeschlossen wird.                                         Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist.\n§5                                                              §7\n(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch             Bei· Schäden an Liegenschaften oder bei Ver1ust oder\nnicht oder nicht in vollem Umfang anerkannt, so kann der         Beschldigung von beweglichen Sachen, die den sowje-\nAntragsteller Klage vor den ordentlichen Gerichten gegen         tischen Truppen zur Verfügung gestellt worden sind, gilt\ndie Bundesrepublik Deutschland erheben.                          der Anspruch auf Entschädigung als mit der Freigabe\nentstanden. Der Lauf der in § 1 Abs. 1 genannten Frist\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den Rechts-\nbeginnt in diesen Schadensfällen mit dem Zeitpunkt, in\nstreit im eigenen Namen für die Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken.                                                dem der Geschädigte von der Freigabe Kenntnis er1angt\nhat Der üd der in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist\n(3) Die ·Klage ·Ist innerhalb einer. Frist von ·zwei Monaten  begiMt mit der Freigabe der Sache; § 1. N,s. 4 Satz 2 gilt\nnach Zustellung der Mitteilung Ober die Entschließung der        entsprechend.\nBehörde zu erheben. Auf die Klagefrist sind die Vorschrif-\nten der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend\nArtikel 5\nanzuwenden.\nDie Beeinträchtigung des Bgentums oder eines sonsti-\n(4) Die Klage ist auch dann zulässig, wenn die zustän-\ngen Rechts an einem Grundstück durch das Vorhanden~\ndige Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb einer\nsein, die Nutzung oder die Instandhaltung von Femmelde-\nangemessenen Frist nach Eingang des Antrags, die\nlinien nach Nummer VI der Anlage 2 zu dem Vertrag ist\njedoch nicht mehr als sechs Monate betragen darf, ihre\nvon dem Berechtigten im bisherigen Umfang entschädi-\nEntschließung mitgeteilt. hat. Der Klage hat in diesem Fall\ngungslos zu dulden.\ndie Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem\nAntragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung\nmitzuteilen.                                                                                Artikel 6\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\n§6                                in Kraft.\n(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch             (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 27\nin vollem Umfang oder zum Teil anerkannt, so sind die            in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Dezember 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\n9","258                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts\nund die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen.\naus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\n.Qoroaop\nMe>KwQy <l>eAepan1aH0'1 Pecny6m1i<o'1 r epMaHMe'1\nM Cot030M CoaeTCKMX Co4ManMCTM~eCKMX Pecny6Ju1K\no6 YCllOBMßX epeMeHHOro npe6b1BaHMß M nnaHOMepHoro\nB~BOA8 COBeTCKMX BOMCK C TeppMTOpMM <l>eAepaTMBHOM\nPecny6nMKM repMaHMM\nüberzeugt von der Notwendigkeit, unter neuen Bedingungen             y6e>K.[\\eHHbl8 B Heo6XOAMMOCTI4 B HOBblX ycnoBMRX COA8ACT-\nzur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa beizutragen,      BOBaTb OOAA8P>KaHHIO MMpa M CTa6MllbHOCTI4 e Eepone,\nvon dem Bestreben geleitet. die Grundlagen qualitativ neuer          pyKOBOACTBYACb crp8MJ18HH8M 38./10:>KMTb OCHOBbl Ka48CT·\nBeziehu,gen zueinander zu legen.                                     BeHHO HOBblX OTHOWeHMA Me>K/JY HMMM,             .\neingedenk der historischen Ereignisse, äte zur Stationierung         flOMHSI o6 MCT0pM'48CKMX COÖbmU1X, npM98AWMX K pa3Met14eHWO\nder sowjetischen Truppen in Deutschland geführt haben,               COBeTCKMX    aoAcK B repMaHMM,\nin WÖrdigung dessen, daß das deutsche Volk in freier Aus-            OTM~as:1, l.fTO H8M84KHM Hap0A, Ceo6oAHO ~8CTBßRSI\nübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen verwirklicht         npaeo Ha caMoonpeAeßeHHe, M3WIBMl1 BOßlO K CTpoMT8ßbCTBY\nhat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als        rocyASPCTBeHHOrO 8AMHCT8a fepMaHHH C TeM, l.fTOÖbl C/1y>KKTb\ngleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten           Aeny MHpa eo eceM MMpe e Ka~ee paeHOnpaeHOro M cyee-\nEuropa dem Frieden der Welt zu dienen,                               peHHOrO 'U18H8 HAYL48l1 no nyTH OO'beAHHeHHR Eeponbl,\nin Würdigung der Bedeutung, die dem Vertrag vom 12. Septem-          OTM8'-4aR 3Ha48HMe    Aoroeopa  OT  12 ceHTstöpsl 1990 roAa o6\nber 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutsch-       OKOH'-48T8ßbHOM yperynMpoBaHHM B OTHOW8HMH f epM&HMH,\nland zukommt,\nvon dem Wunsch geleitet. für den befristeten Aufenthalt sowje-       >KenaR C03A8Tb 9AeKBaTHY10 AOroeopHyK> OCHOBY AJlR epeMeH-\ntischer Truppen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zu      HOrO npe6bleaH.m coeeTCKMX BOMCK Ha TeppHTopHM C!>eAepante-\nihrem vollständigen Abzug eine angemessene vertragliche              ~ Pecny6m1101 repuaHMM AO MX       nonHOrO BblBOA8 M yperynMpo-\nGrundlage zu schaffen und die mit deren Reduzierung und Abzug        BaTb eonpoet,1, CBR38HHbl8 C MX COKP8U4eHH8M M BblBOAOM,\nzusammenhängenden Fragen zu regeln,\nentschlossen, die Sicherheitsinteressen beider Seiten zu            np8Ma10ßHeHHb18        pewMMOCTM,     npM3H8BaR      OOOIOAHble\nberOcksichtigen und mn Aufbau einer dauerhaften und gerech-          MHTepecbl 6e3onacHocnc, COA8flcTaoeaTb nocTpOeHMIO np0'-UtorO\nten Friedensordnung in Europa beizutragen,                           M cnpaaeAJ1M80r0 UMpHOf'O ~ B Eapone,\nvon der Auffassung geleitet, daß die Regelung des befristeten       C'fHTaR, l.fTO yperynMp()B8HM8 eonpoca O BpeMeHHOM      npe6bl-\nAufenthalts und endgOttigen Abzugs der sowjetischen Truppen          aaHMM M llOIIHOM Bbl80A8 COBeTCKMX ~CK C T8ppM'fOl)MM MX\naus dem Aufenthaltsgebiet zu einer vertrauensbildenden Maß-         llpeÖbleaHMJI AOn>KHbl CTaTb Mep()M AOBepMR Me>K/JY C!>eAepa-\nnahme zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union                                  r\nntBHOM Pecny6nHKOM epM8HH8M H Col030M CoeeTCKHX Co4Ha-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken zu gestalten ist, die in einer ßHCTH48CKHX Pecny6mu<, cnoco6cTBYIOU4eM o6ecne4eHHIO MHpa\nZeit der Schaffung europäischer Sicherheitsstrukturen zur           M 6e3008CH0CTM B Eepone B nepMOA C03AaHHSI eeponeMCKMX\nGewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa beiträgt -      CTJ>YKTYP 6e30naCHOCTM,\nsind wie folgt übereingekommen:                                     cornaCWlMCb O HM>K8Cß8AYK>U48M:\nArtikel 1                                                            CraTbA  1\nBegriffsbestimmungen                                                0nf)eAelleHMe nOHAllli\nIm Sinne dieses Vertrags bedeuten die Begriffe:                        ~R 4eneA HaCTOSIL48f1>    Aoroeopa HM>KeyK838HHble TepMMHbl\n1. .Sowjetische Truppen•:                                           O3H848IOT:\nEinheiten, Verbände und Großverbände der Streitkräfte der      1. .CoeeTCKMe      BOAcKa• - o6heA14H8HMSI, C08AMHeHMJI M 48CTM\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken und deren Verwal-         Boopy>KeHHblX CM CCCP M MX ßAMMHMCTpa4HR Ha TeppHTO-\ntung im Aufenthaltsgebiet;                                           pMH HX npe6b1BaHMJI.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                         259\n2. \"Mitglieder der sowjetischen Truppen•:                           2.   .llM~. BXOAJIIJ.IMe B COCT8B coeeTCKMX eoliicK· -\na) Militärisches Personal und Zivilpersonen sowjetischer            a}  B08HHOCl1Y)K81J.1Me M rpa>KASHCKMe    nM4a, ABfüU0l4M8CA\nStaatsangehörigkeit. die in Truppenteilen, Einrichtungen          COBeTCKMMM rpa>l(A8H8MM, pa6oT8IOIJ.IMe B ~aCTAX, ~pe-\nund Betrieben der sowjetischen Truppen im Aufenthalts- ·          >t<,QeHM$UC MHa npe,qnpMATMAX coeeTCKMX B0MCK Ha TeppH-\ngebiet beschäftigt sind;                                          TopMM MX npe6bfeaHMA;\nb) Personen sowjetischer Staatsangehörigkeit. die .zur              6) nMt.18 C   COBeTCKMM    rp&>KA8HCT80M, KOM8H,qMpoB8HHbfe\nDienstleistung bei den sich Im Aufenthaltsgebiet befind-           AIUI He08HMA·8Cf10M01\"8T811 cny>K6bf B COBeTCKMe\nlichen sowjetischen Truppen entsandt worden sind;                  ~ H8X0Afl~ Ha T8ppMTI)pMM MX npe6biaaHMSI.\n3. .FamilienangehOrige der Mitglieder der sowjetischen Truppen•:    3. • '-lnetibl ceMeA nMLI, BXOA'IU4MX 8 COCTM coeeTCKMX   BOMCK. -\na) Ehegatten und mtnderjlhrtge und untemaltsberechtigte             8) cynpyrM, H80088pW9HH0J181lM8 M H8XCW1111M8CA H8 MX\nKinder,                                                            M>KAMBeHMM ,qeTM;\nb) nahe Verwandte, die a,s Altet's- oder Gesundheits-               6) 6nM3KMe p0ACT88HHMKM, ~ H8 MX M>KAMB8HMM\ngrOnden unterhaJtsberec sind,                                      110 803pacry MIIM OOCTOSIHMIO 3-«10P()BbA, .\nsofem diese Personen StaatsangehOrige der Union der Sozia-          ecnM 3TM nMt.18 RBJUIIOTCR rpa>K,q8H8MM CCCP.\nlistischen Sowjetrepubliken sind;\n4. ,.Aufenthaltsgebiet•:                                            4. •TeppMTop.m npe6btaaH.m• - ·\nDas Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-               TeppMTOpMJI       q>eAepanb_HbDC   38M8llb   MeKneH6ypr     -\nVorpomrnem, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th0ringen nach              llepeAHRA rlouepaHMA, 6paH,q8H6ypr, CaKCOHMA - AHranbT, .\ndem Stand vom 3. Oktober 1990.                                      CaKC0HMA M TIOplffWI 11000CTOSHIIOHa30KTR6pA 1990 f'OA8.\n.                                                       .\n·Dem Aufenthallageblet Im Sinne dieaesVertrags gleichgeslellt        KTeppnopllM npe&.alfNI ac:wcneH8C10Alll9'0AoroaoPa\nIst das Gebiet der folgenden Sladlbezlrtc8 von Berln: Mitte,        npMp8IHtB881QI TeppK1'0pMR ~ rop0ACICMX palo-\nFriedrichshain, Prenzlauer Berg, Köpenick, Lichtenberg,             HOB 6epnMH&: MMTTe, Cl>pM.qpMxcxaAt, rlpeHtv18Y3P 6epr,\nPankow, Treptow, Weißensee, Hellersdorf, Hohenschönhau-             KeneHMK, naHKOB, Tpemoa, 8aMceH3ee, JlMXTeH6epr, Xen-\nsen, Marzahn riach dem Stand vom 3. Oktober 1990.                   11epc.q<>P4>, X03HW8HXay.38H, M ~ no COCT0AHMIO Ha 3\noKTI16pA 1990 ro,qa.\n5. ,.Bewegliches Eigentum der sowjetischen Truppen•:                5.   ,ABM>KMMOe MMYU,18CTBO 00BeTCKMX      IQ4CK• -\nAlle sich im Eigentum der sowjetischen Truppen befindlichen         HaX~             a co6cT8eHHocnt coeeTCKMX BOMCK ece 8MAb1\nWaffen, Munition, Militlrgerlt, Fahrzeuge, sowie alle anderen       aoopy>KeHMJI, 6oenpmaooe, BOeHHOll T8XHMKM, BKn~&A\nzur AusrOstung und Versorgung der Truppen erfordertichen            TpaHCOOPTHbl8 cp8ACTBa. a TatOKe nl06ble MHbfe MaTepM811b-\nGüter.                                                             Hble cpe,qCTea, Heo6XO,qMMble AflA o6ecn8'4eHMA BOMCK.\n6. .,Liegenschaften•:                                               6. ,.He,qeK>KMM08      M~ecTeo· -\nDie den sowjetischen Truppen auf Grund der Abkommen vom            38Mel1bHble ~aCTKM, Bbl,qeneHHble AflA nonb30BaHMA B\n12. März 1957 und vom 25. Juli 1957 zwischen der Regierung         pacnopmKeHMe COBeTCKMX BOMCK B COOTBeTCTBMM Ccornawe-\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der              HMJIMM Me>K/J.Y npaeMTenbCTBOM Col038 CoeeTCKMX ~Ma-\nRegierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Nut-           nMCTINecKMX Pecny(>nMK M npaaMTenbCTBOM fepMaHCKOM\nzung zur Verfügung gestellten Flächen wie Kasemenanlagen,           AeMOKP8T\"\"4eCK0M Pecny(>nMKM OT 12 MapTa 1957 roA8 M OT -\nFlugplätze, Häfen, Truppenübungsplätze, Schießplätze und           25 MIOl1A 1957 f0A8, BKn~aA B08HHbfe ropo,qKM, 83po,qp0Mbf,\nandere Gebäude und Anlagen, auch soweit sie mit Mitteln der        nopTbf, nonMr0Hbf, CTpellbÖMl.48 M ,qpyrMe 3AaHMA M COO-\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken errichtet wurden.       py>KeHMA, B TOM ~MC/le OOCTpoeHHbl8 H8 cpe.qCTBa CCCP.\nArtikel 2                                                          Crnwl 2\nAllgemelne Regelungen und Verpflichtungen\nfür die Dauer des befristeten Aufenthalts\nOf>aqMe yperynMpo&aHIOI       „ o6R38Tel1bCT88 Ha nepMOA\napeMeHHoro npe61a1aaHMJ1 CONTCKNX BOMCK\nder sowjetischen Truppen\n(1) Die sowjetischen Truppen sind Im Aufenthaltsgebiet In den        1. CoaeTCKM8 BOicKa pa3Me&qal0Tal 8      l1)8A8J18X TeppMTopMM\nihnen zum Zeitpur,fd des Abschlusses dieses Vertrags zugewie-       MX npe6b1B8HMA Ha ßblA811eHHblX MM H8 UOM8tfT 38Kl110'48H~\nsenen Liegenschaften disloziert                                     HaCTOAaqero Aoroeopa o6'beKTaX tf8ABM)ICMMOl'O MM)'U48CTB8.\n(2) Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird ihre         2. CCCP H8 6yA8T yaen\"\"4M88Tb 'MClleHHOCTb COB8TCKMX\nTruppen im Aufenthaltsgebiet einschließlich der Bewaffnung nicht    BOMCK M eoopy>t<eHMA Ha TepPKfOPMM MX npe6bfBaHMA.\nmehr verstärken.\n(3) Beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags informiert      3. C MOMeHTa ec,ynneHMA e CMny HaCT0AIJ.lero Aoroeopa\ndie Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Bundes-          CCCP npoMHq>OpMMpyeT <!>e,qepaTMBHyl() Pecny6nMt<y repMBHMIO\nrepublik Deutschland Ober die GesamtstArke der sowjetischen         0 '4MCl18HHOCTM COBeTCKMX BOilcK Ha T8PP'ffOPMM MX npe0bl-\nTruppen im Aufenthaltsgebiet, aufgeschl0sselt nach militärischem    B8HMA, B TOM ~MClle BOeHHOCny>KalqMX, pa60'4MX M cny>K8lqMX\nPersonal, Zrvilpersonen und zu Dienstleistungen entsandten Per-     CoaeTCKOM ApMMM, 8 TalOKe 'UleHOB MX ceMeA, M6y,qeT B nocne-\nsonen, sowie deren Familienangehörigen. Sie wird öie Bundes-        AYl()l4eM nepMOA\"\"48CKM, H8 pe>Ke O,qHorO pa38 B roA, COC>0048Tb\nrepublik Deutschland anschließend regelmäßig, mindestens ein-       0 X0Ae MX BbfßOA8.\nmal jährlich, Ober den Ablauf des Abzugs unterrichten.\n(4) Der befristete Aufenthalt und der ptanmäßige Abzug der          4. 8peMeHH08       npeöb,BaHMe M   M8HOM9PHblA 8b1B0A C088TC-\nsowjetischen Truppen erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Zu      KMX BOMCK peryllMpylOTCR B38MMHbfM cornaateM. B 3TMX 4enAX\ndiesem Zweck unterstützen sich die Vertragsparteien gegenseitig     AoroeapMealOIJ.IMeCR CTopoHbf 0t<a3b188IOT ppyr ppyry co,qeMCT-\nund arbeiten zielstrebig zusammen. Die deutschen und sowjeti-       BMe M4eneHanpaeneHHO COTpy,qHM~alOT. fepMaHCKMe MCOBeTc-\nschen Behörden unterstützen in jeder Weise die Aufrechterhal-       KMe snaCTM B~8CKM co,qeMCTBytOT l'IOAAep>t<aHMIO Ao6po>Kena-\ntung wohlwollender Beziehungen zwischen der Bevölkerung, den        Te/1bHbD( 0THOW8HMM Me>KAY HaC8118HM8M, rocy,qapcTBeHHbfMM\nstaatlichen Stellen und den nicht-staatlichen Organisa~ionen der    opraHaMH M 001J.18CTBeHHblMM opraHM334MAMM Cl>e,qepaTMBH0M","260                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, ·Teil II\nBundesrepublik Deutschland und den sowjetischen Truppen und               Pecny6mtKH       r epMaHHM M COBeTCKIIIMM BOHCKaMM M MX opraHaMM,\nihren Dienststellen und gewährleisten die geordnete, sichere und         ~MBafOT YflOPRA~8HHOe, HSA8>KHOe M CBOeBpeMeHHOe\nfristgemäße Durchführung dieses Vertrags sowie eine die Bevöl-           BblnonHeHMe HaCT~i.qero Aoroeopa, a TaK>Ke IJ48ASl&qMe Hacene-\nkerung und Natur schonende Regelung des Aufenthalts und der              HMe M npMP0AY npe6blBaHM8 M BblBOA BOHCK.\nAbwicklung des Abzugs der Truppen.\n(5) Die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Fami-             5.  CoeeTCKMe BOMCKa, BXOAfl&qMe B MX COCTaa IIM48\" M ~lleHbl\nlienangehörige achten die SouverlnitAt der Boodesrepublik                MX 08M8M yaa>KalOT cyaepeHMTeT Cl>e.qepanataa Pecny6nMKM\nDeutschland und deutsches Recht und enthalten sich jeder Einmi-          repMaHMM M l\"epM8HCK08 npaao, 1103A8P>KMB810TCA 0T l1I06oro\nschung in deutsche innere Angelegenheiten sowie aller Handlun-            auewaT•/1bCT88· a repM8HCKM8 BHy'i'peHHMe P1J118. a T8IOK8 oT\ngen, die das normale Leben d e r ~ Im Aufenthaltsgebiet                  mo6boc: AekTBMA, C03A810U4MX 110M8XM AM HOpM8nbHOA >KM3HM\nbeeinträchtigen wOrden. Sie respektieren und befolgen die in der         Hac:eneHMSI Ha TeppMTOpMM MX ripe6blaatHI. 0HM yaa>K8l0T M\nBundesrepublik Deutschland geltendeo Gesetze und ~ -                     000J'1tOA&l0T A e ~ a4>8AepaTMBHOM Pemy6nMKe repua-\nschritten und enthalten sich jegrichef mit den Aufgaben und Zielen       HMM 38KOHbl M np880Bbl8 HOpMbl, 803Aep>KMB8IOTCR 0T IIIOOOM\ndieses Vertrags unvereinbaren Tätigkeit. Die Dienststellen der           AeRTellbHOCTM, He008M8CTMMOA C ~ M M Ll91UIMM H8CTO-\nsowjetischen Truppen sind für die Einhaltung dieser Bestimmun-           Sllq8r0    AoroaoPa. 0pr8H~ 00NTCKMX aolcK HeCyT OT88TCTBeH-\ngen· verantwortlich.                                                     HOCTb 38 co6n10A8HM8 MMM 3TMX.          no~.\n(6) Auf Ersuchen der zustAndigen deutschen Behörden wird ein              6. 8   C11Y'488 o6pmqeHMS1 KOMn8T8HTHblX f\"epM8HCIOOC 8118CTeM\nMitglied der sowjetischen Truppen, das sich einer Verletzung der         IIM4(), BX()A\"llle9 B COCT88 COBeTCKMX aoicK, BMHOBHOe B\ndeutschen Rechtsordnung schuldig macht. aus dem Aufenthalts-             HapyWeHMM repuaHCKOro np880f10pf\\(\\Ka, OT3bl888TCR C TeppM-\ngebiet abberufen.                                                        TOpMM MX np8ÖblB8HMfl.\n(7) Die deutschen Behörden respektieren die Rechtsstellung                7.    repM8HCKM8 Bl18CTM yaa>Ka10T npaaoaoe nono>KeHMe\nder sowjetischen Truppen wld enthalten lieh jaglchel' die Watv-          coeeTCIODC BOflcK Ha TeppMTOpMM MX npe6weaHMA N 1103Aep>KH-\nnehloong der Rechte und Pffichfen der 80Wjetiadlen Truppen               88f01CR 0T ~ ~ Kl'PYAftAIOUtMX ewnontteHMe\net8ChwenNider' Handulgen. Sie nffen In Abltinvnung mit den               CONTCICIMleolacaMM CIIOIIX~ M 0&1381110C11Nl 0HM                  nplHt-\nsowjetischen Truppen Maßnahmen, die zum Schutz und zur                   MalOT tte06xoAMMbl8 C0rl180088HHb18 C coeeTCKMMM iaokl<aMM\nSicherheit der sowjetischen Truppen, der Liegenschaften und des          Mepbl, o6ecn8'n,eaH:>tqMe oxpaH)' M 6e30naCHOCTb coeeTcKMX\nEigentums erfordertich sind, einschließlich von Vorkehrungen, um          BOMCK, MX HeAßM>KMMOrO M AßM>KMMOf\"O MM)'1118CTB8, BK/IIO'-CMI\nrechtswidrigen Handlungen so weit wie möglich vorzubeugen.               Mepbl 00 np8AYf'lP8>KA8HMIO B paMKaX 803MO>KHOrO nio6blX npoTM-\naonp88HblX A8MCT9MM.\n(8) Die sowjetischen Truppen sind berechtigt. innerhalb ~r                8.  CoaeTCKM8 80AcKa MMelOT npaao 8 np8A8A8)( 9blA8118HHblX .\nihnen zugewiesenen und entsprechend gekennzeicmeten Lie-                  MM M COOTBeTCT11)'10M o6pa30M o6o3Ha'48HHblX o61aeKToe ocy-\ngenschaften Bewachungsmaßnahmen gemäß den sowjetischen                    l148CTBJ'IRT'b M8pbl no MX OxpaHe B COOT&eTCTBMM C ~\nmilitärischen Vorschriften und unter Beachtung deutschen Rechts           B COBeTCKMX Boopy>KeHHblX CM8X flOPRAKOM, 8 TaK>Ke C ~TOM\ndurchzuführen. Die Bewachung von Transporten erfolgt durch                HOpM repMaHCKoro npaea. 06ecn~eHMe oxpaHbl BOMCK np111\nMitglieder der sowjetischen Truppen im Rahmen des deutschen              nep8ABH>KeHMRX ocytqecTB/lAeT~ IIM48MM, BlCOARi.qMMM B\nRechts und im Zusammenwirken mit den zuständigen deutschen               COCT88 C088TCKMX BOMCK, B paMKax repuaHCKoro npaea M 80\nBehörden.                                                                B3aMMQA8MCTBMM C KOMneT&HTHbfMM repMaHCKMMM 8/laCTRMM.\n(9) Die sich im Aufenthaltsgebiet befindenden militärischen              9. BoeHHOCl1)?K8l4M8 COBeTCkMX aokl<,       HaX()A\"tqMeCR Ha Tep-\nMitglieder der sowjetischen Truppen tragen im Dienst in der Regel        pMTOpMH      MX  npeöbfeaHMfl, B cny>Ke6Hoe apeMff HOCSIT,     KaK   npa-\nUnifonn; im übrigen tragen sie Uniform nach Maßgabe der in den          BMIIO, BOeHHytO       4JopMy OAe>Kp.bl; B OCT8/lbH08 ep8MSI- B OOOT~\nStreitkräften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gel-        BeTCTBMM C flOPRAKOM, ycTaHOB/leHHblM 8 Boopy>KeHHblX            CMl18X\ntenden Regelung.                                                         CCCP.\n(10) Militärische Mitglieder der sowjetischen Truppen führen             IO.  8oeHHOCl1)')K8ll4Me COBeTCKMX    BOMCK 38 np8A8/18MM BbfA&-\naußerhalb der den Truppen zugewiesenen Liegenschaften Waf-              /leHHblX MM o6116KTOB HeABM>KMMOro ~8CT88 MM810T·npM\nfen und scharfe Munition nur dann mit sich, wenn sie gernA8 den         ce6e opy>KM8 C 6oenpMnacaMM TOßbKO T0rA8, KOl'Aß B COOT-\nAbsätzen 7 und 8 dieses Artikels mit dem Schutz und der Sicher-         BeTCTBMM CM. 7 M8 HaCTORtq&M CTaTbM M M ~ o6ecn8'te-\nheit der sowjetischen Truppen. der .ihnen zugewiesenen Liegen-          HMe OxpaHbl M 6e30l18CHOCTM COBeTCKMX         B0MCK, MX H8AßM>KMMOrO\nschaften, ihrer Waffen- und sonstigen GerAtebestAnde oder von           MuylqeCT88.       aoopy>KeHMA M 808HHOA TeXHMIOI, AeHe>KHblX M\nGeld- u~ Sachwerten beauftragt sind. Zivilpenlonen der sowjeti-         M8T8pM8llbHblX q>eACTB. rP8)KA8HCKM8 ffl1Ll8. BXOAAUIMe e\nschen Truppen nach Artikel 1 Ziffer 2 führen Schußwaffen nur            COCTM CONTCKMX aoflcK cornactt0 n.2 cr.l, MMetOT 11PM ce6e\nnach Maßgabe des deutschen Rechts.                                      orHeCTp8llbH08 opy>KMe TO/lbKO B COOTBeTCTBMM C HOpMaMM\nrepMaHCKOro npaea.\nArtikel 3                                                                 CTaTbR   3\nBefristeter Aufenthalt sowjetischer Truppen In Berlin                  BpeMeHHOe npe6b1BaHMe COBeTCKMX BOllcK B &epnMtte\nDie Bundesrepubjik    Deutschland und die Union der Sozialisti-          Cl>e.qepaTM&HM Pecny611MK8 repuaHMS1 M COto3 C0eeTcKMX\nschen Sowjetrepubliken haben Ober den befristeten Aufenthalt             ~                          Pecny61111K     AOCTWnM        Cl1eAY'()U4ef\"O\nsowjetischer Truppen in dem im Sinne dieses Vertrags gleichge-           cornaau1 0      apeu8HHOM npe6blB8HMM COBeTCKMX aoflcK Ha Tep-\nstellten Gebiet (Artikel 1 Ziffer 4 Satz 2) der folgenden Stadt-         ptm)pMM Cl1eA)'IOUIMX rop0ACIOIX paAoHoe 6epnMH&: MMTTe, Cl>pM-\nbezirke von Ber1in: Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg. Kl>penic:k.  .qpM)(CXMt. ~ 6epr, KeneHMK, \"8HlcDs, Tpeffl'OB,\nUchtent>erg. Pankow, Treptow, Weißensee, Hallersdorf,~                   BdceH3ee,11MXTett6epr,Xe11/18PCAOP4>,Xo3HUJ8HX8Y38H,Map-\nschönhausen, Marzahn nach dem Stand vom 3. Oktober 1990                  148H no 00CTORHMIO Ha 3 OKTsq>fl l990 fOA&, K0TOp8A 8 CMblCl18\n(.Gleichgestelltes Gebiet•) folgendes Einvernehmen erzielt:              H8C'TOAlq8t'O    Aoroaopa   (npeAfl()>KeHMe 2, n.4. cr.l) npMpaBHMea-\neTCR K TeppMTOpMM MX npe6blB8HMfl (.npMpaBH8HH8SI TeppM-\nTopMR•).\n(1) Zahl und Ausrüstungsumfang der sowjetischen Truppen im               1.  '-tMcneHHOCTb M aoopy>K8HMR COBeTCKMX BOMCK Ha 3TOM\ngleichgestellten Gebiet werden den bisherigen Stand nicht Ober-           npMpaBHeHHOM TeppMTOpMM He 6yAYT npeBblW8Tb cyi.qecTBOeae-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                              261\nschreiten. Die sowjetischen Truppen werden aus dem gleich-            wero P.O CMX nop ypoeHA. CoeeTCKMe BOMCKa 6yP.'f'T Bb1B8,lt8Hbl C\ngestellten Gebiet spätestens zu dem in Artikel 4 genannten Zeit-      3TOM Teppa,rropMM He no3p,Hee cpoKa, yKa3aHHOro e cT.4.\npunkt abgezogen.\n(2) Die sowjetischen Truppen im gleichgestellten Gebiet Ober-        2. CoeeTCKM8 BOMCKa Ha 3TOM Teppr.ffopMM nepep,alOT rep-\ngeben die von ihnen im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Ver-       MaHCKMM BllaCTAM He McnOnb3}'9Mble MMM Ha MOM8HT BCTY·\ntrags nicht genutzten Liegenschaften gemAß dem in Artikel 8           MeHMSI B CMny H8CTORIJ4er0 Aoroaopa OO'b8Kl'bl ffeABM>KMMOCTM\nAbsätze 5 und 6 dieses Vertrags vorgesehenen Verfahren den            B COOTBeTCTBMM c nopslAKOM, npe.qycMOTpeHHblM m.5 M 6 CT.8\ndeutschen Behörden.                                                   HaCT<>Rutero Aoroeopä.                                               ·\n(3) Die sowjetischen Truppen haben im Rahmen des Notwendi-           3. f1o Mepe Heo6xOAMMOCTM COB8TCKM8 aoia<a MMelOT ceo6oA-\ngen freien Zutritt (vom Stadtbezirk Bertin-Mitte) zu dem außemalb     HblA w,cryn (eo CTOpoHbl rop0Aa«>r0 paAoHa MMTTe) K C088TC-\ndes gleichgestellten Gebiets gelegenen sowjetischen Ehrenmal          Kouy n&MATHMK)' 8 rop0ACKOM paAoHe TMplllpT8H, paa10110>K8H-\nim Stadtbezirk Taergarten.                                            HOM)' 38 npeA9itaMM npMpaBtteHHOll TepPKrOpMM.\n(4) Die Mitglieder der sowjetischen Truppen in glelchgestellten      4. ß\"48, BX<WW4M9 B COCT88 COBeTCKMX aolcK, pa3ft18U48HHblX\nGebiet und ihre Familienangehörigen k6Men cfae in diesem Ver-         H8   npMpaBH8HHOA    TepPMTOPMM, M 'U18Hbl MX        c,euea  MOfyT B\n.trag nicht genannten Stadtbezirke Berlins zu außerdkN IS1lc;;hetl    CffY'WD(, He cml38HHbDC CO cny>K86HoA A8'1T811bHOC1WO, H8 6e3-\nZwecken sichtvermerksfrei besuchen.                                   BM3080M    OCHOB8 nocetqaTb l\"op0ACKM8       pmotbl 6epnMH&;        He\nync>MAHy-Tble e HaCTOAIJ.4eM Aoroeope.\n(5) Die sowjetischen Truppen halten jm gleichgestellten Gebiet       5. CoeeTCKMe BOMCKa He npoBOART Ha 3TOM TeppMTOpMM\nkeine Manöver oder anderen Übungen ab. Bei der lagen,ng und           M8Heepoe MM /JPlfMX )\"48HMM. (1pM CKl18AMl)088HMM 800-\ndem Transport von Waffen ood Munition sowie bei Tr.ansporten          py>KeHMSI M 6oenpMnacoa, T'p8HCl\"l0pTMp 1111N nep8ABM>K8-\nwld MArschen von Truppen werden %ll8ltzlich zu den in den             HMM 80AcK C80MM XO.qoM 8 AOf10l1H8HN8 K YP8f'YJIMl)088HMAM,\n~ 2. 6 und 11 dieses Ver1raga vorgaaah!lnen Regelungen                IIP8A)QtOTl)8HHblU 8 CT.cr.2, 8 .M .II tcaCIOlllq8n) /JIJAoeopa. Y'4M-\ndie besonderen stAdtischen Gegebenheiten in glelchgestellten          Tbl8810TCA ooo6eHHOCTM ropo.qaooc ycnoaMA H8 npMp88H9HHOI\nGebiet berücksichtigt.                                                TeppMTOpMM.\n(6) Zur Regelung praktischer Fragen im Zusammenhang mit              6. AnA peweHMA npal<TIN8CKMX eonpocoe, C8A3aHHblX c npe-\ndem Aufenthalt der sowjetischen Truppen im gleichgestellten           6bleaHMeM COB8TCKMX BOMCK H8 3TOM TeppMTOpMM,             003A8eTCA\nGebiet wird ein Kontaktausschu8 Ll1ter Beteifigung des Senats         K0HT8KTH8A KOMMCCMSI C      Y'48CfM8M npe.qcT8BMT9l18        CettaTB\nvon Bertin geschaffen.                                                6epnMH8.\nArtikel 4                                                          CT&TbSI 4\nPlanmäßiger Abzug der sowjetischen Truppen                              nnaHOMepHblM    BblBOA COBeTCKMX BOMCK\n(1) Der Abzug der sowjetischen Truppen beginnt mit dem               1. 8b1BOA COBeTCKMX BOMCK Ha~MHaeTCA C MOMeHTa BCTY·\nInkrafttreten dieses Vertrags und wird etappenweise spätestens       MeHMA e CMnY HaCTOflutero Aoroaopa M 6'/AeT 3888J>W8H '103-\nbis zum Ende des Jahres 1994 beendet. Er umfaßt alle Mitglieder       TanHo, He noa.qHee, \"fftM K MCXOAY 1994 ro.qa. 0H &fAeT OXBaTbl-\nder sowjetischen Truppen, ihre Familienangehörigen und das            BaTb ecex ßM4, BXOAf'IJ4MX B COCTBB COBeTCKMX aokK. 'U18H0B MX\nbewegliche Eigentum.                                                  ceMeM M ABM>KMM08 MMyll.48CTBO. 8b1BOA 0Cylq8C'TBJ1AeTCA B\nDer Abzug erfolgt nach Maßgabe des Gesamtabzugsplans, der            COOTB8TCTBMM      C rpaq:>MKOM,  cornacyeMblM        C repMaHCKMMM\nmit den deutschen Behörden abgestimmt und gemeinsam in                Bl18CTIIMM,  KOTopblM .COBMecTHO  peryMpHO      yT0'-CHAeTCA M A8T8·\nregelmäßigen Abständen entsprechend der jeweiligen Lageent- · 11M3MpyeTCA B COOTB8TCTBMM CO CK/18Ab1Ba~e~ o6CT&HOB-\nwicklung aktualisiert und detaHliert wird.                            KOH.\n(2) Zur Abwicklung des Abzugs werden beide Seiten Bevoll-            2. AnA perym-,poaaHMA eonpocoe, CBA38HHblX C BblBOAOM\nmächtigte einsetzen, die unter Berücksichtigung der für den           BOHCK, CTopoHbl H83Ha~alOT ynonHOMO'-f8HHblX, KOTOpble C ~e-\nAbzug vereinbarten Modalitäten die erfordertichen Maßnahmen           TOM OO(ffllCOBaHHbD( ycnoBMl4 Bbl90A8 onpe.qel1A10T M KOOpAMHM·\nfestlegen und koordinieren.                                           pylOT H800XOAMMbl8 ueponpMSIT'Mfl.\nArtikel 5                                                           CTIITWI 5\nAnwendung von Vereinbarungen                                   npMMetteHMe AOrG80pettHOCTitl O KOHTpOne\nüber Rüstungskontrolle                             H8A aooppeHMAMM M no MepaM yecpenneMMR AOBeplUI\nund vertrauensbildende Maßnahmen\nDie Vertragsparteien steflen fest. daß für die sowjetischen Trup-    AoroeapM8810l4HeCA CTopoHbl OTM8'WOT, \"fTO Ha coeeTCKMe\n.pen im Aufenthaltsgebiet die für das VerhAltnis von gastgeben-        BOMCKa Ha TeppMTOJ)MM MX npe6b1BaHMS1 B TOM, \"fTO K8C88TCA\ndem Staat und stationierten Streitkräften einschlägigen Regelun-      OTHOW8HMM M8>KA)' npMHMM810l4MM rocyA8J)CTBOM M pa3Me1J.49H·\ngen von Rüstungskontrollvereinbarungen wie des Stockholmer            HblMM H8 ero TeppHTopMM MHOCTpaHHblMM BOMCK8MM, pacnpo-\nKVAE-Dokuments und des maßgeblichen INF-stationierungs                CTp&HAIOTCA COOTBeTCTByl()U4Me yperynMPOß8HMfl Aoroeop8H·\nderObereinkommens vom 11. Dezember 1987 gelten (Territorial-          HOCT914 O KOHTpOne   H8A BOopy>KeHMAMM,     Kai<, tcanpMMep,  HToro-\nprinzip). Im Bedarfsfall wird im ZUSammenhang mit der /vrwen-         eoro A()KYM8tn'a CTOKrOl1bMCKOlii ~ no uepau y,cpe-\ndung dieses Artikels eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.         nnettMfl AONPMA M 6e30n8CHOCTM M pa30Py>IC8HMIO B Eapone M\nCOOTBeTCTBYKX11ero CornaweHMA OT II Aet<a6pfl 1987 r0A8 o6\nMHCl18t<4MJIX e CSA3M c AoroaopoM Me>KAY CCCP M CWA o nMKBM-\nA84MM paKeT cp8AH8M M MeHbW8M A8,llbHOCTM (T8ppMTOpM811b-\nHblA npMH4Mn). ß CJ'1Y'4ae Heo6XOAMMOCTM B C8A3M C npMMeHe-\nHMeM HaCTOA~eA CTaTbM MO>K8T C03A8Bal'bCSI Cf184M&nbH8JI\npa~aA rpynna.","262                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtikel 6                                                              CT8TbSI      6\nAusbildung der sowjetlscflen Truppen                                       noArOTOBKa CONTCKMX aoiicK\n( 1) Die sowjetischen Truppen sind berechtigt, im Aufenthaltsge-     1. CoeeTCKMe BOMCKa MMelOT npaeo npoBOAMTb H8 TeppMT0pMM\nbiet Manöver, Übungen und planmäßige Ausbi~ung innerhalb der         MX npe6blBaHMSI MaHeBpbl,             Y\"l9HMA M APynte MeponpMSITMA\nihnen zugewiesenen Liegenschaften durchzuführen. Militlrische        fVl8HOBOM       OOAJ'OTOBKM B np8A9J18X BbfA8neHHbOC MM o6'b8KTOB\nAktivitäten außerhalb der Liegenschaften oder oberhalb einer         HeAßM)KMMOn)         MMYUl8C'fB8. 8oeHHaR AeSIT911bHOCTb 38 np9A8-\nGesamtstärke von 13 000 MaM finden nicflt statt. Die Ausbildung      118MM 3TMX        o6beKTOB, a T8IOK8 C ~ 6onee ·l3000\nder Luftstreitkräfte richtet sich nach den Bestimmungen des Arti-    Y'48CTHMKOB H9 npc>BOAMTCA.            lloAroTOBKa     aoeHH0-903AYWHbOC\nkels 7 dieses Vertrags.                                      ·       CMl1     npoe0A'fTCA B COOT88TCTBMM C nonc»KeHMSIMM CT:7 H8CTO-\n,uqero A ~                -.             .\n(2) Zum Einrücken militlrischer Kettenfahrzeuge aus ihren Dis-       2. Affl1 nepeAßM>K8HMR ryc811M'IIOA 808HH0A Te>CHMKM M3 M8CT\nlozierungsorten in ~ t z e , Übungsgellnde wld Schieß-               AMCßOK84MM Ha nonMl'OHbl, ~ 1101U1 11 ~ a\nplätze sowie für deren Verlegung zwischen Übungsplltzen,            T8JOl<8 nepeMe&qeHMA ee c OAHMX nonMrOHOB, ~ noneA M\nÜbungsgetinden wld Schie8plltzen Im Verlauf von Otu,gen wld                                                         „\n~ Ha.qpyrll8. 'Kl)IJlj yi4eHMA M8H8llp08 MCJrYT Ha1011b-\n30ll8TIOI uapwpyTbl (ICDl'IOHHW8 nync), KOTOpbl8 f10AIIDC8T\nMan0vem k&lnen Strecken (Kolol• NNlffllU'8Chwege) benu1zt W·\nden, äee von der FOhrung der sowjetischen Truppen mit den            COl'nacoaatNO M9>KA\\' ICDMIIH.qoe8HM8U ~ IIOAcK M ICDM-\nzuständigen deutschen BehOrden zu vereinbaren sind. Die Rege-        neTeHTHblMM repMaHCKMMM anacTJIMK. f'1opA.qoK MX MC11011b30-\nlung für deren Benutzung ist zwei bis drei Wochen vor der Übung     eaHMSI 00Aß9>KMT COl'nacoeaHMIO H8KaH}'H8 )\"-leHMM 38 2-3\nzu vereinbaren.                                                      t4eAenM.\n(3) Übungen der sowjetischen Truppen ab Regimentsebene               3. Y\"8CMSI coeeTCKMX aotilcK           OT nonKa M BblW9 -no.qne>KaT\nsind bei den zustlndigen deutschen BehOrden 10 frOh wie mOg-         ~                          yae.qounetMC) ICDMl18T8HTHblX (apuaHCIOOC\nlich.   mindestens__,     Monat vorher, anmnelden; AlarmObwlgen      llll8C19A IC8KIDICltO.....,._ HOH9110111ffN, lf8M •Meef114PPNX\nmit Vertassen der Uegenechaften werden nictt .cbthgefQhrt.           HIN8IIII; npM aTOM - ~                  6oellol   i0108HCk.-TII ll0lclc C MX\n8bl80A()M·sa npe.qe,_. o6beK'nJB H8.qBIOICMM0rO MMyul8C11l8 He\nOpoBOAJITCA.\n(4) Grundsätze und Einzelheiten der Durchführung von Übun-           4. rlpMH4Mf1bl M ~KpeTHblM nopflAOK npoae.qeHMA Y'48HMM,\ngen, z.B. Teilnehmerzahl, Gelände, Fahrtstrecken.-Übungs-und         KaK, ttanpMMep, '4MC118HHOCTb Y'4ßCTHMK08, paMOHbl, uapwpyTbl M\nSchießzeiten. Sicherheilszone Übungsarten, Umwabchutz-              q>olQt M X ~ llp8MR ffllf108 6oeeol crpel1b6bl M aoHbl\nund andere Befange, wefden gesocldelt Wf8inbart, ac,weit sie         6e3onacHocnt. 8KOl10nN8CIOl8 M pp.                 acq,ocw.   CCJrnacyacm::R\nnicht bereits in anderen Artikeln dieses Vertrags erfaßt sind. Die  OTAellbHO, ecnM OHM He OXBaTW881CJTCA nono>KeHMAMM pptrMX\nsowjetischen Truppen treffen ane notwendigen Maßnahmen, um          cram H8CTORU(erO           AoroeoPa-     CoeeTcKMe ~ npMHMM810T\nsicherzustellen, daß bei der Nutzung Schäden so weit wie möglich     BC8 Heo6XOAMMble Mepbl AJ1S1 o6ecr18'-feHMSI, HaCKOßbKO 3TO 803-\nvermieden werden.                                                    MO)t(HO, HeHaHeceHMA ~ep6a eo BpeMA MCnOßb3083HMA o6'b8K-\nTOB.\n(5) Zur Vermeidung von Unfällen bei Übungen der sowjetischen        5. C ~nblO npeAYflpe>t<AeHMA HeC'-4aCTHblX cn~es npM npo-\nTruppen wird außer bei Schießübungen keine scharfe Munition für      9eAeHMM Y'48HMM coeeTCKMX eoicK, l<pOM8 Y\"19HMM C 6oeBOM\nWaffensysteme mitgeführt. FOr SchleBObungen wird die benOtigte       C'Tp811b6oM, 6oesu TeXHMKa M CMCTeMbl BOOpy)KeHMM 6oenpMna-\nMunition gesondert transportiert. Bei SchieBObungen sind um und      caMM tte 38flJY)IC8l()Ta. 6oenpw18Cbl, tteo6XOAMMb19 AIUI npoee-\nuber Schießplätzen gemeinsam mit den deutschen Behörden die          A8HMA Y'48HMM C 6oeaoA crpenbOOA, AOCTaBrullOTCSI OTA8ßbffb1M\nerforderlichen Sicherheitszonen einzurichten.                        TJla.HCnoPTOM.      npM np088AeHMM crpenb6 M Y'48HMM C 6oeac»i\nC'TpellbOOM 80Kpyr crpenb6Mtq M H8A HMMM OOBMeCTHO C rep-\nMaHCKMMM BnacTSIMM opr8HM3}'10TCSI HeOOXQAMMble 30Hbl 6830-\nnaCHOCTM.\nArtikel 7                                                              CTaTbR 7\nRegelung für den Luftverbhi'                                   flol>RAoK  nentol     \"\"'1'91'111HOC111 aa1111q1111\nder eowjetlachen Truppen                                                    CONTCKIIX IIOAcK\n(1) FOr den Luftverkehr der sowjetischen Truppen Im Aufent-         l. l\"1olleTbl UM8l4MM C0B8TCKMX aolcK 8 np9Aen8XTeppM10pMM\nhaltsgebiet gelten die deutschen luftrechtlichen Bestimmungen       MX npe6bl88HMA ~ H8 OCH089 repM~                                       npa-\nund die von den sowjetischen l.uftstrei1krlf &1 igewendeten         BM/1    o6 MCl'10llb30B8HMM 803AYUJHC)rO npoCTPaHCT88 M AeAcTBYl()-\nbesonderen Vorschriften für die OurchfQhrung ihrer FIOge, die auf   lqMX B     8BM84MM coeeTCKMX aolcK npaeMl1 noneTOB, KOTOpble\ndie vorgenannten Bestimmungen abgestimmt werden. Zu äeesem          6yA'{T cornacoaaHbl c BblweynouRHyl'blMM (repuaHCKMMM) npa-\nZweck wird zwischen den beiderseits zustäncfegen Ministerien ein    BMllaMM. C 3TOM l.1811bl0 6yA8T OOAflMCaHO CornaweHMe M8>f<AY\nRessortabkommen abgeschlossen werden.                               KOMneTeHTHblMM MMHHCTepcraaMM o6eMX AoroeapMaa10&qMXCA\nCT<>poff.\nDer Bundesminister für Verkehr legt Im Einvernehmen mit dem         np&BMl18 MCnonb30BaHMA ao3AYWH()l\"O np0CTp8HCTB8 ycraHaB-\nBundesminister der Verteicfigung nach Abstimmung mit den            n11Ba10TCS1 Cl>e.qepanbHblM MMHMCTepCTBOM TJ>8HCl10PT8 Cl>e.qepa•\nsowjetischen_ Stellen die Luftraumordnung fest                      TMBtd Pecny6nMKM repuaHMM COBMecTHO C 4JeAepanbttblM\nMMHMCT8pCTll()M       o6opOHw    (l)e,qepa.TMBHOA Pecny6nMKM        repM&•\nHMM M     no CC>rnacoeaHMIO C CoeeTa<0A CTopoHOi.\nDie nicht der zivilen ~hrskontroHe IM'1tertiegenden luft-           M3wrr8A M3-l10A t<OKTpOIUI cny>IC6 rpa>KABHCK0A aBM8l\"'4 '48CTb\nrlume dienen wrwiegend rnilitlrischem, Insbesondere sowje-          803AYUJHC)rO npoCTp8HCTB8 OT1IOAMTCA rnaaHWM o6puou AIUI\ntischem Flugbetrieb. östlich der westlichen Grenze des Aufent-      noneTOB 808HHOM &BM&LIMM, npe>t<Ae acero                    coeeTCKOM.    K\nhaltsgebiets wird eine \"mit der sowjetischen Seite abgestimmte      BOCTOK)'       0T   38f18Atd    rp8HM4bl       TeppMTopMM     npe6blaaHMA\nAbstandslinie vom Boodesminister fOr Verkehr festgelegt. Der        COBeTCKMX        BCM:K  <l>eAepanbHblM MMHMCTepcTBOM TpaHCnopT8\nLuftraum zwischen der Grenze des Aufenthaltsgebiets ..-ld dieser    <l>eAepaTMBHOM        Pecny6nMKM       repuaHMM 6yAeT ycr8H08118H8\nAbstandslinie darf von sowjetischen militArischen Luftfahrzeugen    cornacoeaHHaA c CoaeTCKOM CTopoHOM pa3rpaH~MTenbHas1","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                              263\nnicht beflogen werden. Ausnahmen. für Flüge in Notfällen sowie        nMHIMI. 8o3AYWHOe npocTpaHCTBO M 8 ~ rpaHM4e'1 TeppHTOpHH\neinzelne Hubschrauberflüge zur Versorgung sowjetischer Boden-         npe6b188HHst M 3TOM pa3rp8HliNMTenbHOM /1HHHeH 3aKpblTO AJlst\neinrichtungen sind nach vorheriger Anmeldung bei der zuständi-        noneTOB COB8TCKMX BOeHHblX caMOll8TOB. ~Kllt0'-48HHst B\ngen deutschen Luftraum-Koordinierungsstelle (LUKO) und nach           C/1)\"-taslX t<paMH8M Heo6XOAHMOCTM M Allst noneTOB OTAenbHblX\nderen Genehmigung möglich.                                            eepT011eTOB C 4enbf0 CHa6>teeHMst coeeTCKKX H838MHbO( OO\"'beK-\nTOB B03MO>t<Hbl nocne npeAeapMTeßbHOro Y88AOM/18HHst KOM-\nneTeKTI«>rO repMaHCKOrO opra.Ha no aonpocaM KOOPAHH84MK\nMCnOnb3088HMSI         ß03AYWHOro       npocTPm«:Tea (OK1.1en) ..\n1'1011Y'48HMSI  OT HerO pupeweHMSI.\nFür die deutsche Grenzen Oberschreitenden AOge der nicht im           f1pM nol18TBX '4ep83 repuaHCKMe rpaH~ COBeTCkMX aoeHHb1X\nAufenthaltsgebiet stationierten sowjetischen. militarischen Luft-     B03AYWHblX cyppa, H8 6a3Mpy1oLqMxcA Ha TeppMT0pMM npe6bl-\nfahrzeuge bedarf es einer diplomatischen Freigabe. HieffQr gilt       88HMR, Tpe6ye1Q1 yae.qouneffM8~ ~aaea«>e no AMflllOM8·\ndas international Obliche Verfahren jlhrticher Pauschalfreigaben,     TIN8CKMM IC8H&IUIM. Anfl 3TOR) &fAeT npMMeHRThal o6bNHo\ndas durch EinzeJgenehrnigunge fOr den Bedarfsfan erglnzt wird.        npMHRTblA B M e ~ np8KTMK8 nops\\qC)K. npe.qycua-\nDiese Regelung erstreckt sich nicht auf die sowjetischen Luftfatv-    ~ i yee.qouneHMR o ·nonerax q,uy Ha ro.q. a Ta10Ke\nzeuge, die im Aufenthaltsgebiet stationiert sind. FOr regulAre        803MO>ICHOCTb BbfAINIAOf10nHMT811bHbDC pa30BblX pa3pew8HMA B\nFlüge mit Transportflugzeugen zur Postbeförderung und in ande-        Cl1Y'f89   TBl<OA  He06xO.qMMOCTM. 3roT l'IOpRAOK H8 pacnpocTp8-\nren Verbindungsfunktionen außer zum Transport gefAhrlicher            HMTCA Ha COB8TCKMe B03AYUJHb18 cyAa. ~ M e C A Ha Tep-\nGüter gilt die Pauschalfreigabe für die Gültigkeitsdauer dieses       J>MTOPKH npe6bleaHKst COBeTCKMX BOMCK. np1o1ueHMTenbHO K\nVertrags als mit diesem Vertrag erteilt Für diese AOge genügt die     perylUlpHblM noneTaM coeeTCKMX BOeHHbOC TpaHCnOpTHbDC 803-\nAbgabe eines Flugplans bei der Flugsicherung.                         AYUJHblX    cyppe,  Bbll10/1HSWtMblM B  48/UIX nep8803KM   ~     MllM\nC>cyll,48CTBll8MSI MHbDC CM3HbDC ~ . 38. MCKIMCNeHMeM\nnepeeo31<MonaatWXrpy308.0WINya&AOU118H118110AMM(>Ma-\n~ _..,._ fTfPllf ~ q,uy Ha aea.\nnepMOA .qeAc'nlMß ttaC10IIU48f'O .Qoroeopa II &/P/lf CNIIT&TbCSI.\nCAenaHHblM HacTmltqMM Aoroeopou. A11R 3TMX noneToa AOC-\nTaT0'-4HO np8ACTaen8HMSI MaHa noneTa 8BKaAKCf181'4epcKOM\ncny>te6e.                           .\nAußerdem gewährt die deutsche Seite den sowjetischen Truppen          KpoMe Toro, repu&HCl<aSI CTopoHa f1P8AOCT8B/1MT COBeTCKMM\ndas Recht auf die Nutzw,g deutscher Flugplätze Im Aufen1halts-        BOicKaM f1)880 l10llb30B8TbCA repMBHCKMMM 83p0.qpc>M8MM a\ngebiet im Bedarfsfan und unter der Voraussetzung, daß die ent-        npe.qenax TeppMTOpMM           MX npe6blaaHMSI, B Cl1Y'48e B03HMKHO-\nsprechenden deutschen BehOrden rechtzeitig im voraus benach-          B8HMSI TBl<Oi noTpe6ttocnt. · npM ycnoaMM aa6naroapeueHHOrO\nrichtigt werden und ihre Genehmigung erteilt haben.                   y&eAOM/leHMSI o6 3TOM COOTBeTCTBYl(XqMX repMaHCKMX opraHOB M\n0011Y\"'f8HKst OT HMX pa3peW8HHst.\n(2) Die Flüge der sowjetischen Truppen im nicht unter ziviler         2. 8  H3'bstTOM M3-00A KOHTpOnst cny>te6 rpa>KAaHCKOM aeHa4HH\nFlugverkehrskontrolle stehenden Luftraum werden im Rahmen             Y8CTH B03AYWHOro npocTpaHCTea noneTbl aeHa4HM COB8TCKKX\neines einheitlichen Systems der Planung und Steuerung des             BOMCK ocy&.4eCTBnst10TCSI B paMl(a)( eAMHOM HHTerpHpoeaHHOM\nzivilen und militärischen Flugveritehrs im Aufenthaltsgebiet auf      CMCT8Mbl nnaHMpOBaHMSI M ynpaeneHHSI rpa>KAaHCKHM M BOeH-\nfolgende Weise abgewickelt:                                           HblM B03AYWHblM ABM>K8HMeM Ha Tepp14T0pMH npe6blB8HHS1 cne-\nAYf()l4HM o6pa30M:\na) Die Nutzung dieses Luftraums durch die Flüge der sowje-            a) \"1cnonb39eaHMe B03AYWHOro npoCTpaHCTea AM noneToe\ntischen Luftstreitkräfte wird auf der Grundlage der unbestritte-      COB8TCKOM BOeHHOM 8BH84HM KOOPAMHMpyeTCSI Ha OCHOee\nnen deutschen Souveränitlt über den .Luftraum von dem                 HeocnopKMOfO repuaHCKoro cyaepeHMTeTa           H8A B03AYWHblM\nzuständigen sowjetischen Organ mit der in örtlicher Gemein.:.         npc>CTpaHCTBOM KOMneTeHTHblM COBeTCKMM opraHOM C rep-\nschaft eingerichteten ·deutschen Luftraum-Koordinierungs-             MaHCKHM opraHOM no eonpocau KOOPAMH84MM MCn0/1b30-\nstelle (LUKO) koordiniert.                                            eaHHst B03AYWHOro npocTp&HCTBa (Oto1Bn), KOTOpblM 6yAeT\npa3M8L4aTbCSI B TOM >tee M8CT8.\nb) In der Anfangsphase wird cfl8S8 Koordination nach dem bis\n· Zlm Vertragssehfuß geltel Iden Verfahren· durchgeführt.\n6) B      H8'48l1bHOM      cJ>a38  3111  ~ &fAeT ocy-\naqecnuurn.cA H8 OCH088 nopJ\\qKB. .qeAcTaoeaawero PP llOA·\nDanach wird dieses Verfahren unter Aufrechterhaltu unver-\nnMC8HMA H8CTOAU48f'O Aon,aopa.. 3aTeM 3TOT rlOpRAOK 683\nminderter Sicherheit mit dem Ziel einer grOßeren Flexibilität\nyt148p6&.qnS1ao3A)'WHOA6aonacttocnt&fAeTcoeepweHCT80-\nin der Nutzung des Luftraums weiterentwickelt und vervoll-\nkommnet.\naa'TbCA C Ll8llbl() f1PMAßHMSI 8V/ CioJ1WU8A nt6KoCTM B MCl10l1b-\n3088HMM 803AYWHOf\"O np0CTp8HCT88.\nc) Bei außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen              e) npM Ype3BbN8AHblX MM H8npeAßMA8HHblX o6CTomenbCT-\ntrifft die deutsche Luftraum-Koordinierungsstelle (LUKO) die          eax OKOtM8TenbH08peweHMeo6MCr1011b3088HHH 803AYWHOrO\nendgültige Entscheidung über die Nutzung des Luftraums.               npocTpaHCTea        npMHMMaeTCSI     repuaHCKMM    opraHOM    no\neonpocaM K0opAMH84MM MCl10ßb3088HKS1 803A)'WHOfO          npoc-\nTpaHCTea (0Ki-1Bn).\nd) Der sowjetische militärische Flugbetrieb in diesem Luftraum        r)   ßeTHaJI AeRTenbHOCTb COBeTCKOM BOeHHOM 88Ha4MM B 3TOM\nwird durch das vorgenannte sowjetische Organ unter ~ t i -            803AYWHOM npocrpaHCTBe MaHMpyeTCA BblW8ynoMS1H)'TblM\nscher Leitung geplant, mit der deutschen Luftraum-Koordinie-          COBeTCIQfM 0pr8HOM, HaXOAfltqMMCA flO.q COBeTCKMM pyKO-\nrungsstelle (LUKO) koorclniert und durch das sowjetische              ßOACTBOM, cornacoablaaeTCst C repM&HCKMM opraHOM 110\nOrgan im Innenverhältnis genehmigt.                                   aonpocaM     K00PAHH84MM MCl1011b30B8HMSI 803/J.YWHOro npoc-\nT\"paHCTBa (OI01Bn) M pa3p8W88Tal MCKlltOYMTenbHO coeeTc-\nKMM opraHOM.\ne) Die Flugverkehrskontrolle der sowjetischen militärischen           A) KoHTponb M ynpaeneHMe noneTaMM COB8TCKHX B08HHblX 803-\nFlüge im nicht unter ziviler Augveritehrskontrofle stehenden          AYUJHblX cyAOB B Y8CTM 803AYWHOl\"O npoctpaHCTB8, M3bstTOM\nLuftraum wird von sowjetischen Stellen auf der Grundlage der          M3·00A KOHTJ)On$1 cny>K6 rpa>teAaHCKOM a&Ka4MM, ~eCTB- .\ninternen sowjetischen Genehmigungen durch das vorge-                  nsteTCSI COB8TCKMMM opraHaMM Ha OCHOBe             pa3peweHHM,","264                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nnannte sowjetische Organ in eigener Zuständigkeit durchge-         Bb!AaBaeMblX BblweynoMs:tHyTblM COB8TCKMM opraHOM B paM-\nführt. Zur Verbesserung der Koordination bei der Abwicklung        KSX ero KOMneTet«,IMM.     C 48ßbt0   yny,-tweHMs:t KOopAl4Ha4MM\nzivilen und militärischen Flugverkehrs können sowjetische          npH OCV\\148CTB/leHMM rpa>K.A8HCKOrO M B08HHOro B03AYWHOfO\nmilitärische Flüge von sowjetischem Personal auch aus              coo61.L1eHMfl ynpaeneHMe noneTaMM COB8Tci<MX BOeHHblX 803-\ngemeinsam besetzten Flugverkehrskontrollstellen geführt            AYWHblX cyAOB MO>KeT OCVUlecTB/lfl~ COB8TCKMM nepcoHa-\nwerden.                                                            llOM C COBMecTHblX opraHOB ynpaeneHMfl 803A}'WHblM ABM>Ke-\nHMeM.\n(3) Bis zum 31. Dezember 1991 datf tags von Montag bis              3. ~ nol18Tbl 88M8l4ltl4 00aeTCIOIX aoflcK PP 31 A8Ka·\nDonnerstag von 07.00 bis 20.00 Utv Ortszeit und am Freitag von       6pst 1991 1'0A8 CJCY1148CT811AIOTCR C f10H8A81111HMKa no '48T8epr C\n07 .00 bis 15.00 Uhr Ortszeit geflogen werden. NJ 1. Januar 1992     7.00 PP 20.00, a rurrHM4Y c 7.00 PP 15.00. CI RH88PA 1992 R>A&-\ngilt von Montag bis Donnerstag eine Flugzeit von 07.00 bis 18.00     c noHeA8J1bHMK8 no 't8TNl)r c 7.00 pp 18.00, B 11ATHMt(Y c 7.00 pp\nUhr Ortszeit und am Freitag von 07.00 bis 15.00 utv Ortszeit. In     15.00. 0T 12.30 PP 13.30 a nepMOA c I MM no 31 OKTJl6p,I M nocne\nder Zeit ZWischen dem 1. Mai und 31. Oklober darf zwischen           17.00 a TINeHMe acero n)All110118TW pa3')8W8IO'lal TOnbKOCBblWe\n12.30 und 13.30 Uhr Ortszeit sowie ganzjlhrig nach 17.00 Uhr         600 M. f1o BWJ«>AfW M np83Allll'IW AHAM 110118TW Y't96Ho-\nOrtszeit nur oberhalb 2000 Fuß Ober GrWld geflogen werden. An        Ooeaboc cauoneTOB M 6oeeblx aeptOneTOB tte awnonHAIOTCA:\nWochenenden und Feiertagen wird kein Flugbetrieb mit Schu-\nlungs- und Kampfflugzeugen sowie mit Kampfhubschraubern\ndurchgeführt.\nNachtflOge werden nur auf im oben genannten Ressof1abkommen          Ho--tHble noneTbl np0BOAATCSI T011bKO no COfnacoeaHHblM B\nfestgelegten Flugstrecken an hOchstens drei Werktagen bis            8b1W8yt<a38HHOM Corl18W8HMM uapwpyT8M H8 6onee 3 pa3 8\nspätestens 22.00 Uhr Ortszeit durc:hgefOhrt. bis nm 15. Mai 1991     H9Aen10 no l)800'4MM /Jlifl He r r m , ._. pp 24.00 pp 15 MM 1991\njedoch bis 24.00 Uhr 0r1szelt. In der Zelt vom 15. Mai bis 15. Sep-  ro.qa M tte rrm, '48M PP 22.00 c 15 C8HTR6ptl 1991 ro.qa. 8\ntember 1991 und In den Folgejahnln zwladMN'I 15.Aprtl und            nepM0A c l5'M811 .1991 n)All no 15 C8H11IC5p-, 1991 n)All M B   nocne-\n15. Oktober finden . • nlchl statt. N, 1. Januar 1992 \\'9111Wldert   A)'IOlqMe ro.qbl B nepMO.q C 15 aq,eJ1ß IIO 15 OKT\"6p,I H0'fHWe\nsich die Anzahl der Nachtflugtage auf zwei Werktage. Das Nacht-      noneTbl He npoeoASffCSI. CI s:tHSapA 1992 fOA8 ~Hbl8 noneTbl\nflugprogramm wird ein halbes Jahr im voraus abgestimmt.              BblnonHfllOTCSI 2 J)838 B HeAe/110 no paÖO'-fMM AHflM. rlnaH ~HblX\nnoneToe cornacoebleaeTCSI 386naroepeMeHHO Ha cneAYl()U0'10\nnoflOBMH}' r(Wl.\nFlüge unterhalb 2000 Fuß Ober Grund aind im allgemeil ien nicht      rloll8Tbl HM>Ke 600 M IIO 0&qaMy npaMny H8 pa3p8W8IO'lal.\nzugelassen. FIOge mit einer Mlndes1h6he von 1000 Fu8 Ober            ~ H8 8bl00T9 300 M 8blf10llttAtO'T TOl1tiKO no cneqM8l1bHO\nGrund werden nur auf be9anderen. im oben genamten Ressort-           onp8AeneHHblM 8 yKa38HHOM CornawettMM uapwpyT8M HßA\nabkommen festgelegten Flugstrecken Ober dünn besiedetten             ManoHaceneHHblMM nyHKT8MM. HM>Ke 300 u OOneTbf pa3pe-\nGebieten durchgeführt. Unterhalb 1000 Fuß Ober Grund darf nur        wat0TCS1 TOnbKO HSA cne4MatlbHO OflP8Ae118HHblMM B BblWeH83-\nüber im oben genannten Ressortabkommen besonders festgeleg-          88HHOM CornaweHMM nonMrOHaMM. 3TM orpaHM'-18HMfl He pacnpo-\nten Truppenübungsplätzen geflogen werden. Diese Beschränkun-         CTpaHs:tlOTCSI Ha 3Tanbl B3/18Ta KllM 38XOA8 Ha 110C8AKY.\ngen gelten nicht für die Start- und Landephasen.\nÜberschallflüge finden nur als einzeln genehmigte Werkstattflüge     CeepX38yKOBbl8 noneTbl e>cyl148C'1'Bl110TCA TOl1bK0 H8 OCHOBe\nstatt. Sie sind nur oberhalb von 36 000 Fuß im Horizontafflug und    pa30Bb1X pa3peUJeHMM B paMKaX T e X H ~ o6neTa 0..M pa3-\nnach Möglichkeit nur Ober See zulässig. Bis zum 31. Dezember         pewa10TCS1 TOnbKO Ha BblCOTax 6onee l3000 M B ropM30HTatlbHOM\n1991 können solche Flüge zwischen 09.00 und 12.00 Uhr Ortszeit      noneTe M no 803MO>KHOCTM H8A OTKpblTblM MOpeM. TaKM8\nan zwei beliebigen Tagen von Montag bis einschließlich Freitag       noneTbl Moryr f1POM3BO~ pp 31 AeKaOpfl 1991 roA& c 9.00 AO\ndurchgeführt werden. Ab 1. Januar 1992 steht hierfOr ein Werktag     12.00 MecTHOro epeMeHM e nl06ble 2 AHA c l10H8AenbHMKa AO\nin der Woche zur VerfOgung.                                          nflTHMl,lbl. C I flHBapA 1992 fOA8 A1U1 np088A8\"Mfl T8KMX noneTOe\nnpeAOCTaens:teTCSI I paÖO'-fMM A8f\"tb B HeAen10.\n(4) Die Untersuchung von Zwischenfällen, die mit der Nutzung        4.   PaccneAOB8HM8 803AYWHblX ~~eHTOB,                    KOTopble\ndes Luftraums verbunden sind, und an denen die sowjetischen          CBR38Hbl C MCn0/lb30BaHM8M ß03AYWHOl\"O npocTP8HCT88 M K\nTruppen und die deutsche Seite beteiligt sind, darooter auch         KOTOpblM npM'-48CTHbl KaK coaeTCIG18 aoAcKa, T8K M repMaHa(aSI\nentsprechende FlugunfUe, bei denen der deutsc:hen Seite ein         CTopoHa. BMICN&SI 803AYWHW8 IHf'A8HTbl M aaapMM, npM KOTO-\nSchaden entstanden ist, wird von den zustAndigen deutschen und      pblX  repu8HCKOA CTOpoHe & . a n ~ Yl1l8P6. &/A8T npotl3-\nsowjetischen ·Dienststellen gemeinsam dufchgefOh,t. Sofern auf      BOAMTbCSI KOMneTeffTHblMM repM8HCl(MMM M coeeTCKMMM opra-\ndeutscher Seite kein Schaden entstanden ist, wird die Untersu-      H8MM coeMecTHO. e Clly'488, ecnM ytqep6 repu8HCKOA CTopotte\nchung von den sowjetischen Dienststellen dun:hgeführt.              npM'-CMHeH He     6bln, paccne.qoaaHHe HaXOAMTCfl B KOMneTet«,IMM\nCOB8TCKMX opr8H08.\nDie Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig und stellen die  AoroeapMea10U4MeCS1 CTopoHbl OKa3blBalOT ppyr ppyry COAeMCT-\nerforderlichen Dokumentationen, Betriebsunterlagen und Materia-     e111e M o6ecn8'4MB810T AOCTYf1 K HeOÖXOAMMblM AC)f<YMeHTaM M\nlien zur Verfügung.                                                 3KcnnyaTa4MOHHOM AOt<yMeHTatflM.\n(5) Bei allen Notfällen im Luftraum des Aufenthaltsgebiets lei-    5. Bo   ecex ~MX B03HMKH088HMfl asapMMHOM CMTyatf'M e\nsten beide Seiten dem in Not geratenen Luftfahrzeug Hilfe ein-      B03AYWHOM npocTpaHCTB8 H8A TeppMTOpMeA npe6wBaHMR\nschließlich der Nutzung von Flugplätzen zur Notlandung.             COB8TCKMX      eokK o6e CTopoHbl         OK83blBcUOT    rlOMO&qb B03·\nAYWHOMY CVAHY,          Tepru1U4eM)'  M  noTepneaweuy       69AcreMe,·\nBKlllO'-Ulfl   npeAOCT8B118HH8       83pO.qpoM8 AJUI       aeapMAHOA\nnc:>ca.qKH.\n(6) Für den Schutz der sowjetischen Truppen und ihrer Einrich-     6. B eonpocax o6ecr184-teHMSI 38UftTbl     COBeTCKMX    aoflcK M MX\ntungen gegen bewaffnete Überfälle aus der Luft gelten die Ab-       00b8KTOB OT BOOpy>K8HHOrO ttanaAeHMA C BOJAYX8 npMM8-\nsätze 7 und 8 des Artikels 2 dieses Vertrags.                       HRIOTCR nn. 7 M     8 CTaTbM 2 HaCTOmJ4ero Aoroeopa.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                            265\nArtikel 8                                                          .CT8TbA  8\nNutzung der Liegenschaften                                  nonb30B8HMe He,qBMlKMMblM MM'fl148CTBOM\n(1) Die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Fami-      1. CoeeTCKHe BOHCKa, BXOAJl~He B HX COCTae nH4a H '-1/leHbl HX\nlienangehörige nutzen die ihnen zugewiesenen Liegenschaften       ceMeH nonb3ylOT~ BblAeneHHblM MM H8ABM>KMMblM MMy~ecTBOM\nund führen ihre zur Erfüllung dieses Vertrags erforder1ichen Maß-  M OC)'U4ecTBfü1IOT CSOM MeponpwlTMA, CBA38HHbl8 C BblnonHe-\nnahmen durch, und zwar unter Einhalulg der deutschen Rechts-      HM8M HaCTOR..,-0 Aoroaopa, T&KMM o6pa3ou, 'fTOÖbl npM 3TOM\nvorschriften, insbesondere auf den Gebieten der 6ffentlichen      co6ntoAanoa:. repM8HCK08 38KOHOA8TeJ1bCT80, 8 oco6eHHOCTM 8\nGesundheit; der Offentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des     OÖnacTM Hap0AHOl'O 3AP8BOO>Cp8H8HMs:1, o6eal8 ellMA o&qecr-\nUmweltschutzes.                                                   aeffHOA 6e30n8CHOCTM M nop,\\qK.a, Oxp&HW npMp0AH0A cp8Abl.\n(2) Die ihnen zugewiesenen l.iegel aschaften. die sich im          2. 8bfAen8HH08 COBeTCKMM aotlcKaM           f48ABM>KMM08    MMy·\nEigentum der Bundesrepublik Deutschland und der Linder befan-      L148CT80, ABIUIICJU488CA co6cTaeHHOCTblO ~TMBHOA Pecny-\nden, stehen den sowjetischen Truppen lßlntgelUich ZlM' Nutzung    6nMKM repM&HMM M ee aeuena. H8XOAMT'CA 8 MX pacnop,l)KeHMM\nzur Verfügung. Die Unentgeltlichkeit umfaßt nicht die Kosten für   H8   6e3eo3MUAH()A     OCHOae. ~M83AH()CT1t He paalpOCTp8-\ndie Versorgung und Entsorgoog, die Betriebskosten, die Kosten      HA8TCA H8 pacxoAbf '10 KOMMyH811bHbfM ycnyr&M, H8 3f<aV1Y8T8•\nder Instandhaltung und Instandsetzung sowie sonstige Aufwen-      l.lM()tft4bl8 38Tp8Tbl, H8 p&cXQAbl no COA9P>K8HMIO M P8MOHTY\ndungen, zu denen die sowjetischen Truppen nach diesem Vertrag     OÖ'beKTOB MMHble 38Tp8Tbl, KOT0pb18 OOBeTa<M8 B0AcKa HeCyT B\nverpflich\\et sind.                                                COOT88TCTBMM C HaCTORU4MM Aoroe<>pou.\nFür die Nutzung von Liegenschaften ·im Eigentum andentr Perso-    3a nonb3088HM8 HeABM>KMMblM MMYU48CT80M, ABnAKXqMMCA\nnen oder Rechtsträger zahlen die sowjetischen Truppen Ober die    co6CTaeHHOCTblO ,qpyrMX ~M'48CKMX MM IOPMAIN9CKMX n~\ndeutschen Behörden ein Nutzungsentgelt in Höhe des Betrags,       COBeTCKMe 80MCt<8      '48P83 opnlHbl repM8HCKOll   Bl18CTH ynn&\"CM•\nden die deutschen BehOrden dem Dritten in wrglek:hbaren FAiien    8810T apeHAffYIO 1111M ICB8pTMPHYIO    nna,y • pa3Mep8 ~\nzur Dedu,g ihres Bedarfs nach ~ ~ zu leisten                      cyMMbl, ICOTOPYIO fepM8HCIOl8 lll18C11I ,.-apeHAeo&.eKToaAM\nverpflichtet wlren. Bei der Bemessung dar HOhe des Nutzungs-      co6cTBeHttwx HY>KA a cpaa1Ha ix o6cToRTenlicnsa no repMBHC-\nentgelts ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die sowjeti-     1<0My 38KOHOA8T8ßbCTBY 6blnM 6bf OÖA38Hbl ynn~MBaTb Tpe-\nschen Truppen die Kosten fOr die Instandhaltung und Instandset-   Tb8M CT0pOH8. npM onpeAeneHMM p83Mepa apeHAHOM MM Keap-\nzung tragen, die mit 30 v. H. (vom Hundert) des am Ort der        TMpHOM MaTbl ~MTbleaeT~, 'fTO COBeTCKMe BOMCK8 HecyT pac-\nLiegenschaften üblichen Nutzungsentgelts anzusetzen sind. Die     XOAbl no COAep>KaHHIO M P8MOHTY OÖ'beKTOB, KOTopble <>4eHM·\nVerpflichtung, Kosten im Sinne von Satz 2 dieses Absatzes zu      8810TCA B 30% 0T npMHAT0A 8 paAoHax MX pacn0.IIO>K8HMA apet1A·\ntragen, gilt auch für diese Liegenschaften. Diese Bestimmungen    H0'4 M l<B8pTMpHOM MaTbl. 06A3aTenbcTao H8CTM p&CICOAbl, 803·\ngelten auch für Liegenschaften der Post und der Bahn.             HMKa~Me a CBA3M eo aTOpoA <l>Puo~ HaCTOAU48fO nyHKTa,\npacnpoc,paHAeTCA M H8 TaKoe MM}'U48CTBO. 3rM nono>KeHHA\n,qeMCTBytOT TaK>Ke B OTHOWeHMH H8ABM>KMMOrO M~ecTea\n~Tbl H >Kene3HOH AOporH.\nDie von der deutschen Seite zu überweisende Summe für die         C}'MMa nepeYMcnAeMblx repuaHCKOM CTopoHOM AeHe>KHblx\nInstandhaltung von Versorgungseinrichtungen und Versorgungs-      cp8ACTB Ha COAep>KaHMe MpeMOHT KOMMyH8nbHblX coopy>KeHHM\nnetzen wird jähr1ich nach Vereinbarung zwischen dem Bundes-       M MH>KeHepHblX ceTeM onpeAenAeT~ e>KerOAHO 00 cornaco-\nminister der Finanzen und dem Kommando der sowjetischen           BSHMIO Me>KA}' 4>eAepanbHblM MMHHCTepCTBOM cl)MHaHCOB M\nTruppen festgelegt.                                               KOMaHAOBaHHeM COBeTCKHX BOMCK.\n(3) Baumaßnahmen mit Ausnahme von Instandhaltungs- und             3. CTpoHTellbHa,,e paÖOTbl, 38 MCKlllO\"CeHHeM Tei<y~ero MKanM-\nInstandsetzungsarbeiten werden in Abstimmung mit den deut-         T8nbHOro peMOHTa, BblOOßHAIOT~ no cornaCOBaHMIO C repMaHC-\nschen Behörden nach Maßgabe der deutschen Rechtsvorschrif-         KMMM BnaCTAMM B COOTBeTCTBMM C repuaHCKMM 38KOHOA8·\nten durchgeführt.                                                  TellbCTBOM.                                 .\nDie forstliche Betreuung, einschlie8lich Biotop- und Artenschutz  llecoeoA'48CKM8 Mepbl, 8Knl()l,48JI oxpaffY 6MoTonoa M BMAOB\nsowie Jagd und Fischerei, wird von der Bundesforstverwaltung im    ct>ßOPbl M cf>aYHbl, a TaK>Ke OXOTa M pbl001109CTBO OC)'U4ecTB-\nEinvernehmen mit den Dienststellen der sowjetischen Truppen       nAIOTCA Cl>e,qepanbHblM ynpaeneHMeM necoeo.qCTea no coma-\ndurchgeführt.                                                     COBSHMIO C opr8H8MM COBeTCKMX BOMCK.\nAuf Wunsch unterrichten die deutschen BehOtden die sowje-         no 38r1J)OCY repuaHCKMe Bl18CTM yae.qoM11R10T CONTCKMe BOMCKa\ntischen Truppen Ober grOBere · Bautltigkeiten oder sonstige       0   npoBeA8HHM B HenocpeACTB9HHOA 6nM30CTM OT o6'b8KTOB MX\numfangreiche lnfrastruktunnaßnahmen, die in unmittelbarer          HeABM>KHMOro M~ecTea CTpOMTenbHblX pa6oT 6onbWOrO\nUmgebung der Liegenschaften durchgeführt werden sollen. Die       OÖ'b8M8 MM MHblX 3H8'4MTenbHbOC ueponpMATMM no yny\"tweHHIO\ndeutschen Behörden berücksichtigen bei ifven Maßnahmen die         MHcf>pacrpyKTypb. npoeo.qR TaKM8 MeponpwmtA, repuaHCKMe\nWünsche der sowjetischen Truppen im Rahmen des deutschen           BnaCTM B paMKaX repwlHCKoro 3aKOHOA&TellbCTB8 ~MTblB8IOT\nRechts.                                                            no>KenaHMR coeeTCKMX BOMCK.\n(4) Die sowjetischen Truppen stellen sicher, daß die zuständi-     4. CoeeTCKMe BOMCKa ~MB810T KOMneTeHTHblM rep-\ngen deutschen Behörden und ihre Beauftragten die Liegenschaf-      MaHCKHM 8118CTRM M ynonHOMO\"CeHHblM MMM nM4SM .qoc,yn K\nten betreten und die zur Wahrnetvnung Ihrer Aufgaben erforder-     OÖ'beKTaM H8ABM>KMMOrO MMYU48CTB8, OC)'ll48CTBJ1eHMe H8 3THX\nlichen Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften durchführen          OObeKTax MeponpHATMM, Heo6XOAMMblX AllR BblOOßHeHMA B03-\nkönnen sowie die hierfür notwendigen Unter1agen erhalten. Die      no>KeHHblX Ha 3TM enaCTM 38A8'4, a TaK>Ke non~eHMe O HHX\nErfordernisse der militärischen Sicherheit sind dabei zu berOck-   Heo6XOAMMblX cee.qeHMM. npM 3TOM ~MTbfB8IOTC$1 noTpe6HOCTH\nsichtigen.                                                         o6ecne\"CeHMR BOeHHOM 6e3onacHocTM.\nBei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben und bei der Erfüllung Ihrer     npM BblnontteHHM CBOMX 38A84.t M A O ~ OOR3aHHOCT9\"'\nPflichten arbeiten die deutschen Behörden und die Dienststellen    repMaHCKMe BnaCTM M opraHa,, 00BeTCKMX 8CR:K TecHO COTJ>YA·\nder sowjetischen Truppen auf allen Gebieten eng zusammen.          HM\"talOT BO ecex oOnaCTIIX.\nDer für die Liegenschaften zuständige Bundesminister der Finan-    4>eAepanbH08 MMHHCTepCTBO cf>MHaHC09, e ocpepy KOMneTeH4HH\nzen und das Kommando der sowjetischen Truppen vereinbaren          KOToporo BXOAAT BOOpocbl HeABM>KMMOCTM, H KOMSHAOBaHMe\ndie Bestellung von jeweiligen Vertretern der Liegenschaften, zu   COBeTCKHX BOMCK comaCOBblBalOT Ha3H8...aHMe CBOMX npeACTa-","266                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nderen Aufgaben es auch gehört. den erforderlichen Zutritt deut-    BHTeneft no 00b8KT8M HeABM>KMMOro HMYll(ecTBa, B 3aA8YH\nscher Behörden zu den Liegenschaften zu vermitteln.                K0TopblX TaK>Ke BXOAMT CQAeMCTBMe repMaHCKMM enaCTJIM B\nnon}\"-feHHH Heo6XOAMMoro AOCTyna K o6b8KTaM H8ABH>KHMOro\nHMYIJ.4ecTBa.\n(5) Die sowjetischen Truppen übergeben den deutschen Behör-             5.  CoeeTCIOt8 BOMCKa OC)'U4eCTB/1SH0T nepeAayY repMaHC1on1\nden die Liegenschaften. die Eigentum der Bundesrepublik            enacTAM HeAmUKMMOrO Muylll8C1'88., RBIU1KXqerOCSI co6cTeeH-\nDeutschland, ihrer LAndef' oder anderer Personen und Rechtstri-    HOCTbK)     Cl>eA&PaTM8HOA Pea,y6nuot r8PM8HMM. ee :teMeJlb MM\nger sind, sobald sie in Zusammenhang mit dem Truppenabzug          APYfMX ~ - \" eoptWN8CKMX ffl1l4o no uepe ero ocao6o>t<-\nnicht mehr benötigt werden. Der techllisc:he Zustand wird in       AeHMS1 B CBSl3M C llbl80AC)M aoAcK. TeXHM'48CK08 00CTORHMe\nbilateralen Übergabeprotokolle (Absatz 7) festgehalten.            0TJ)a>l(88TCA B AßYCTopoHHMX aKT8X nepe.qlNM (nyHKT 7). ·\n(6)   Die sowjetischen Truppen Ln8ffichten den Bundesminister           6. CoeeTCKM8 aofiaca ~ Cl>e.qepal1bH08 MMHM-\nder Finanzen zwei Monate vorher Ober die bevorstehende Über-       CTepcTBO q,MH8H008 0 ~ nep8A8't8 HeA9M>KMMOrO\ngabe. Diese Unterrichtung enthllt Angaben über die Benennung       ~ 38 AN MeCAl48 /IP ttee. ~ COA8P>KMT\nder Objekte und die Gr08e der jeweiligen Grundstücke, ihre         ,qaHHbl9 0 H83BBHMM o61aeKToe M pa3M8p8X TeppMTOpMM, MX\nörtliche Lage und den Zeilpunkl der Wl'gesehenen Übergabe.\nZum Zweck der Übergabe ersteßen die sowjetischen Truppen\n„\nM8CTOH8XO>ICA8H cp0K8 M8HMpy8UOA nep8A8'4M.                 AnR nepe-\nA8'M c::oaeTCKMe 80l1CK8 l10N()T8811MBalOT Cl18AY'()lqMe AOKY·\nfolgende Unterlagen:                                               MeHTbl:\n-   eine Auflistung der Gebäude und Anlagen der Liegenschaft       - ~ 3A8HMM M coopy>KeHMM, a T8JOK8 AaHHble O :teuenb-\nsowie ·Angaben zum Grundstück; dabei sind die von der sowje-        HOM   Y'48CTI(e; 11PM 3TOM OTA811bHO yt<83b188JOTCst o6'b8KTbl,\ntischen Seite mit eigenen Mitteln errichteten Gebäude und           nocrp08HHble 38 C'48T       CoaeTCKOti CTopoHb,;\nAnlagen besonders zu kennzeichnen;\n- einen Lageplan der lJegenachaft mit Eintragung der Versor-       - ntHep8l1bHblA M8H o6WNCTa              C H8H8081M8M    MtOK8H8pHWX\n~ . der Systeme_ der Post-, Fernschrei>- und Fem-                    C8Tel. q,e.qcT11 noirroeol 1t ~TeneCl>OHttoA· C8fl3M\nsprechverbincu, und der Eisenbahngleise;                            M >Kell93HOAOP(»ICH        nyreA;\n-   Aufstellungen über den Gebäudebestand mit den vorhandenen      -    Y\"f8THbl8 ,qaHHble o6 OCHOBHblX CTpOMTeßbt-tblX <f>oHAax, a\nliegenschaftsbezogenen Angaben (z. B. die Versorgung mit            TalOKe C88A8HMR O etea6)KetfMM 311eKTp03HepnteM, ra30M,\nStrom, Gas, Wasser, Wärme und Entsorgungseinrichtungen).            T8MOM, 0 KaHaßM381,1140HHblX )'C'TPOMCTBax M pp.\nDie sowjetischen Truppen geben den deutschen Behörden äie          CoaeTCKMe aokKa .npe.qocTa1UU110 repuaHCKMM BnaCTIIM 803•\nMöglichkeit, die fOr eine Übergabe Y0fg8S8henen Liegenschaften    MO>KHOCTb OCMOTp8 f1P8AH83H8'48HH AJU1 ~ OO'b8KTOB\nzu besichtigen, und ermöglichen die Ausarbeitung der für eine      M pa:,pa6oTKM H806xo.qMMOl4 AIUI MX A811bHeAwero MCnOnb30-\nweitere Nutzung erforderlichen technischen Dokumentation.          eaHHR T8XHMY8CKOM AOK}'MeHTS4MM.\n(7) Die sowjetischen Truppen und die deutschen Behörden              7. CoeeTCKMe BOMCKa M repMaHCKMe enaCTH o6ecn8\"4MBalOT\ngewährleisten, daß die Übernahme der zu übergebenden Liegen-      Hal.fa/10 npMeMKM nepe,qaeaeMor0 HeABM>KMMorO MMylJ.4ecTBa He\nschaften spätestens zwei Monate nach Bngang der Ankündjgung       003AH8e, l.feM \"fepe3 ABa Mealll8 CO ,qHSI f101l)\"48HMR yBeA0M•\nder Übergabe beginnt und möglichst innerhalb von zwei Wochen      neHMfl O npeACTOAlq8M nepe,qa'48 M ee 38BepWeHMe, f10 803-\nabgeschlossen wird. Die Übergabe von Liegenschaften wird          MO>KHOCTM, e T8\"4eHMe ABYX HeAenb. nepe,qa'-4a o6'b8KToe\ndurch bevollmächtjgte Vertreter beider Seiten in einer noch fest- OQX>pMnJ:leTCR ynonHOMOYeHHblMM npeACTaBMTenRMM CTOp0H\nzulegenden Fonn protokolliert.                                    aKTaMM no cornacoBaHHOM <f>opMe.\n(8) Die Bestimmung des Bestandes und des Wertes sowie der            8.  OnpeAeneHM8 COCTaea, CTOMMOCTM M q>opMbl peanM3a4MH\nArt und Weise der Verwertung der mit Mitteln der sowjetischen     He,(\\BM>KMMorO MM)'LLleCTB8. noCTpOeHHOrO 38 C'48T cp8ACTB\nSeite gebauten und auf den den sowjetischen Truppen im Aufent-    CoeeTCKOM CTopoHbl, ana.qenbl.l9M KOTOporO OHa AMReTCR, M\nhaltsgebiet zur Nutzung zugewiesenen Liegenschaften zurück-       OCT8101J.48roal Ha 38MellbHbOC )\"48CTK8X, BbfA8118HHbOC COBeTCKHM\nbleibenden Vermögenswerte der sowjetischen Truppen, deren         BOMCKaM Ha TeppMTOpMM MX npe6bl88HMR, ~ T C R cne-\nBesitzer die sowjetische Seite ist. erfolgt gemäß Artikel 7 des   l.1M811bHO C03A&BaeMOM AflR :non, repMaHO-COBeTCKoA KOMMC•\nAbkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik             CMefl B COOTBeTCTBMM CO CT. 7 CornaweHMR Me>«.A'J npaeMTenbCT-\nDeutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken    BaMM 4>e,qepaTMeHOM Pecny6m1KM repMaHMM            M  Coto38 CoeeTc-\nüber einige überleitende Ma8natvnen vom 9. Oktober 1990 durch      KMX    Co4ManMCTINeCKMX        Pealy611MK O HeKOTopblX nepeXOAHblX\neine eigens einzusetzende deutsch-sowjeti Konvnission.             uepax     0T  9 OKTil6pA  1990 l\"(WL\nArtikel 9                                                             . Cnnwl 9\nDlszlpllnar- und Pollzelgewalt                          AMa4MMMHapHH • nacn. .. oxpaH8 npaaonopflAl(8\n(1) Innerhalb der Liegenschaften steht den sowjetischen Trup-       1. 8 npeAenax OO'b8KTOB HeABM>KMMOrO MM}'UlecTBa C088TCKMe\npen grundsätzlich die Polizei- und Diszipfinargewalt zu. Unbe-     BOHCKa, Ka.K npaeM/10, C>CyU48CTBrullOT ,qMC4MMMHapH}'IO enacTb\nschadet dessen steht der deutschen ~oizet In Abstimmung mit        MOxpaHy npaaonopJ:IAK& Teu He MeHee, repMaHCIWI nonM4MSI\nden sowjetischen Truppen die AusQbung ihrer Befugnisse inso-       no cornacoeaHMIO C COBeTCKMMM aoicKaMM o6na.q&8T npaBOM Ha\nweit zu, als Rechtsgüter der Bundesrepubla\"k Deutschland gefähr-   Bblf10ßHeHM8 TIIM C80MX clJYHKI.IMA, ecnM MMeeT MeCTO f10KYWeHM8\ndet oder verletzt sind.                                            Ha OCHOBHble l.18HHOCTM, 38lqMU,18.8Mbl8 npaaou Cl>eAepaTMBHOM\nPecny6nMKM repM8HMM, MM cyl1l8CTB)'8'T onacHOCTb TaKoro\nl'IOK}'W8HMR•.\n(2) Außerhalb ihrer Liegenschaften Oben die sowjetischen Trup-      2. 3a      np8.qen&MM     OO'beKTOB   H8AßM)KMM()rO   MMYlqeCTBa\npen Disziplinargewalt über ihre Mitglieder nach Maßgabe von        COB8TCKM8       80tlCKa ocyl,lleCTBIUIIOT ~lfflPHYIO BnaCTb B\nVereinbarungen mit den deutschen BehOrden aus. Diese Maß-          OTHOWeHMM BXOAf'UIMX B MX COCT• .llMLI B COOTBeTCTBMM C AOTO-\nnahmen erfolgen in Verbindung mit den deutschen Behörden und       BopeHHOCTIIMM C repMaHCKMMM Bll8CTIIMM.        3TM Mepbl ocylq8CTB-\ninsoweit, wie dies zur Aufrechterhaltung von Disziplin und Ord-    ns:110TCR B KOHT8KT8X C repuaHCKMMM B/18C1llMM M llOCT0ßbKY,\nnung in den sowjetischen Truppen erforderlich ist.                 nocKOßbKY 3TO H806X0AMMO AflR l'IOAA9P>K8HMR AMC4MMMHbl M\nnopfl,qt<a B COBeTCKMX BOMCKaX.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                                267\n(3) Die sowjetischen Truppen und die deutsche Polizei arbeiten        3. CoeeTCKMe BOHCKa M repMaHCKaSI no11M4MR COTPYAHMY8IOT\nim gegenseitigen Interesse zusammen.                                  eo B3aMMHblX MHTepecax.\nArtikel 10\nCTIITbSI 10\nVersorgung\nCHa6'KeHMe\n(1) Die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Fami-         1. CoeeTCKMe BOMCKa, n\"'-18, BXOAA~ B OOCTaa CONTCKMX\nlienangehörige haben d~ Recht. unter den gleichen Bedingun-           aoAc:K. .. '4l19Hbl MX ceueA MMelOT npaao H8 Tex >K8 )'Cl'IOBMJIX, KaK\ngen wie die deutschen Streitkrlfte und die StaatsangehOrig der       M repu8HCtale BOOpy>KeHHbl8 CW1b1 M rpa>K.qaHe <PeAepa~\nBcnSesrepublik Deutschland die fQr ihre Versorgoog wld Inn            Pecny6nMl<M repuaHMM, ~ \"\"81Y npM06peTaT1a He06JCX>AMUb1e\npersönlichen Verbrauch erforderlichen Waren im Ratvnen des           AM MX CHa6>KeHMA M IIM'tHOl'O norpe6neHMfl T088pbl M 110/1b30-\ndeutschen Rechts entgettrlCh zu erwerben und sich die von Ihnen       B8TbCSI H)')KHblMM MM ycnyrauM B paMKaX repMaHCKoro npaaa.\nbenötigten Leistungen erbringen zu lassen.\n(2) Die deutschen BehOfden setzen sich im Rahmen lver                 2. C Y'4GTOM eq,yra CSOMX o6A3aHHOCTeM, repM&HCKOro 38KO-\nZuständigkeiten und der deutschen Rechts- und Wi~ftsord-              HOASTe/lbCTB8 Mpe811bHOCTeti 3KOHOM~ea«>ro CTpOfl repMaHC-\nnung fQr die zur ErfOlk.l,g des Ver1ragzwecks erforderflChe konti-    KMe Bl18CTM rapatmtpylOT      6ecnepe6ollHOe ata6'K8HM8 00NTO-\nnuierfiche Versorgoog der sowjetischen Truppen ein. Die Bundes-       IOOC aokK 808M He06XOAMMblM Ami AOCT'M)K8HMA ~~ H8CT0-\nrepublik Deutschland wird hierfOr eine Beratungssteffe einrichten.   S11149ro Aoroac>Pa- AM 3TOl\"O CS>eAepaTMBHU Pecny6n111u rep-\nMaHMR C03A86T Cf184M811bHblA KOHCyl1bT8TMBHbril opraH.\n(3) Die sowjetischen Truppen können bis zu ihrem Abzug im             3.   MaTepM811bHbl8 48HHOCTM, npMH8Af18~ OOB8TCKMM\nRahmen des deutschen Rechts Kaufverträge und Warentausch-             BOMCKSM M H8XOAJllqMSCR H8 TeppMTOpMM MX npe6b,B&HMfl, A0 MX\ngeschifte mit deutschen W1d ausllndischen natür1ichen oder           8bfflO.qa peanM3ylOTCA repM8HCKMM M MHOCTJ)8HHblM ~ M\njuristischen Personen Ober Waren absc:hließen,·cfae sich Im Am·      II~                   J1M48M C Y'f8T0M repMaHCKOrO npaaa H8 KOH-\nenthaJtsgebiel ~ und die 1v Eigenun lind. Dies gilt nicht                                                                        „\n'l'pllKTHOi oatON. 8KIIICNUI 6apT8pl ... CAfUUCM. 3'o pacl1JO-\nfOr die Lieferung oder Obertassung von Kriegswaffen und wn           ~ tta llOCTä8tCM' IU1M nepeA8'fY aoopy>l(8HMA tl 6oeaoA\nROstungsgOtem.                                                       T8XHMKM.\nArtikel 11                                                             CTaTWI II\nNutzung von Verkehrseinrichtungen                             0onb3088HMe Tp8HCnopntblMM KOMMYHIIIK8141U'MIII\n(1) Die sowjetischen Truppen, ihre Mitgfleder und deren Fami-         1. CoeeTCl<M8 80AcKa, ßMl.18. BXOAJIIJ4Me B 00CT88 00NTCKMX\nlienangehörige können sich innerhalb des Aufenthaltsgebiets           aoAc:K. .. 'Ul8Hbl MX ceuea a npe.qenax TeppMTOpMM MX npe6bl-\nunter   Einhaltung der deutschen Gesetze sowie in Rahmen der       . 88HWI B paMK8X H8CTOSIU48f'O AoroeoPa MOryT cao6o.qt«> nep8A·\nBestimmungen die~ Vertrags und VOC'behaltlich interner Dienst-       BMra~ Ha npMH8Af18>t<8~ MM TpaHCOOpTHblX cp8ACTBaX n0\nvorschriften mittels der ihnen gehörenden Verkehrsmittel auf          nyTRM coo6U4eHMR <>6lqero 110/1b30B8HMR, ectlM npM 3T0M 6YAYT\nöffentlichen Verkehrswegen frei bewegen. Die sowjetischen Trup-     co6mo,qaTbCR repMaHCKMe 3aKOHbl M ~MTb1B8TbCR BHYTJ)8HHMe\npen sind berechtigt, die öffentlichen Verkehrsmittel und -einrich-   Cny>t<e6Hbl8 npeAflMCaHMR. CoeeTCKMe BOHCKa MM8tOT npaeo\ntungen (zu lande, einschließlich Eisenbahnen, zu Wasser und in       00/1b30BaTbCR Ha TeppMTopMM MX npe6blBaHMR TpaHcnopTOM\nder Luft) im Aufenthaltsgebiet zu den für die deutschen Streit-      o6u.tero no111?30eaHMR (no cywe, BK/ltOYaR >tcene3Hble ,qoporM, no\nkräfte gültigen Bedingungen zu benutzen.                              B03AYXY M no eo,qe) M TpaHCnopTHblM o6opy,qOBaHM8M Ha TeX >tce\nycnoe~x. \"IT0 M repuaHCKMe BOOPy>K8HHbl8 CMllbl.\n(2) Die deutschen Behörden erkennen die Fahrerlaubnis, die            2.  repMaHCKMe enacnt 6e3 KaKMX-11M6o 3K38MeHOB M 8311-\nvon den zuständigen sowjetischen Behörden an Mitglieder der          MaHHR c6opoe npH3H8tOT eo,qMTenbCKMe y,qOCToeepeHMR, Bbl•\nsowjetischen Truppen und deren Familienangehörige ausge-             ASHHble K0MneTeHTHblMM COBeTCKMMM opraHaMM nM4&M, BX0A-\ngeben werden, ohne EignungsprOfung und Gebühren als gültig           AU4MM B OOCT8B COB8TCKMX BOMCK, K '-UleH8M MX 08M8M. K YAOCfO-\nan. Führerscheine zum Führen von privaten Kraftfahrzeugen            &epeHMflM Ha npaeo ynpaeneHMfl \"l&CTHblMM Tl)8HCl10pTHblMM\nmüssen mit einer deutschen Übersetzung verbunden sein.               q>eACTB&MM npMK118Abl888TCR MX HeM84KMM nepeBOA,\nDie Behörden der sowjetischen Truppen stellen sicher, daß            OpraHbl coeeTCKMX eoktc npKHKM810T Mepbl K Touy, '4T06b1 ena-\nFührerscheininhaber über ausreichende Kenntnisse der deut-          AeJ1b4bl eo,qMT8/1bCKKX y,qOCToeepeHMM B AOCTaT<>'4HOM CTeneHM\nschen Verkehrsvorschriften verfügen.                                 3Hal1M HeM841(Me npa8Ml1a AOPO>KHOro AßM>KeHMSI.\n(3) Dienst- und Privatfahrzeuge sowjetischer Truppen mQssen           3. Cny>K8C5Hble il 'CTHbl8 TpaHCn0pTHbl8 cpe.qcT88 coaeTO-\nmit einem deutlichen Kennzeichen W1d einem StaatsangehOrig           IOOC 80AcK AOfl)ICHbl .NMeT'la nerKO pa3l1INIIIMbl8 HOMePHb18 3H8KM\nkeitszeichen versehen sein. Die ·Behörden der sowjetischen Trup-     M ono3H8B8T811bHblA 3HaK rocyA8PC'f98HHOA npMH8A118>KHOCTM.\npen vergeben die Kennzeichen für Dienst- und Privatfahrzeuge         0pr8Hbl OOB8TCKMX aokK ßblA8IOT HOM9PHble 3H8KM Ha cnylKe6-\nund teilen ihre Registrierung den zustlndigen deutschen BehOr-       Hbl8 M 'C8CTHbl8 T'p8HCl10pTHbl8 cpe.qcT88 M coo6tqaloT KOMn8T-\nden mit. Kennzeichen fQr private Fahrzeuge vergeben die sowjeti-     8HTHblM repM&HCKMM Bl18C1llM o6 MX pen«:rp84MM. HOM9PHb18\nschen Behörden erst dann, wenn die deutschen Behörden diese          3HaKM Ha YaCTHble Tp8HCl'10pTHble cpe,qCTBa COBeTCKMe opr8Hb1\nFahrzeuge zugelassen haben; hierfür ist der Abschluß einer Ver-      Bbl,[18tOT llHWb nocne Toro, KaK MX 3KcnnyaTa1'Mß 6y,qeT pa3pe-\nsicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts nachzuweisen             weHa repuaHCt<MMM 8118CTS1MM. A,nSI 3Toro B COOTB8TCTBMM C\n(z.B. bei der Versicherungs-AG SOVAG).                               repMaHCKMM 38KOHOAST811bCT80M np8A1,f1811\"8TCR AOt<yMeHT o\n3aK/1IO'f8HMM A0roeopa crp&XOBaHMfl 0T rp8)1(A&HCK0'1 0TB8TCT·\nBeHHOCTK, B TOM l.fMcne CO CTpSX0BblM o6t.qecTBOM CO<l>Ar.\nDie Dienststellen der sowjetischen Truppen überwachen und            0pr8Hbl COB8TCKMX        BOkK C>Cyl.148CT8AAIOT KOHTpO/lb 38   H8Af1&\",\nhaften für die Verkehrssicherheit einschließfich der lichttechni-   >Ka~M T8XHM'48CKMM COCTOAHMeM ~8HHblX MMM K 3KCf111Y8-\n-schen Anlagen der von ihnen. zugelassenen Verketvsmittel. Sie        T84MM Tl)8HCl10pTHblX q:>eACTB, BK/1101.f&R C8eTOCMrH8/1bHble\nkönnen die Kraftfahrzeuge von einer nach deutschem Recht            )'CTPOHCTB8, M HeCyT 38 3T0 0TBeTCTBeHHOCTb. OHM MOf'YT\nzuständigen technischen Untersuchungsstelle überprüfen lassen.       npe,q'bflBMTb Tl)8HCl10pllibl8 cp8ACTBa K TeXOCMOTJ>Y B TOM\nDie deutschen Behörden sind berechtigt, Kraftfahrzeugpapiere,        HeMe4K0M TeXHMl.feCKOM MHCne~MM, K cq>epe ,qeRTe/lbHOCTM\nFührerscheine und Ausweise zu überprüfen.                            KOT0poM 3T0 0THOCMTCR cornacHO repM8HCK0M)' npaey. rep-\nuaHCKMe BnacTM MMetOT npaao npoB8pKM BOAMTenbCKMX YAOCTO-\neepeHMM, TeXH~8CKMX nacnopT0B M A0K}'M8HT08, YAOCT0Be-\npRIOlJ.4MX 11~HOCTb BOAMT8/18H.","268                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(4) Die sowjetischen Truppen beachten die in Deutschland            4. CoeeTCKMe BOMCK8 co6JUOAalOT AelilCTey~Me B repMaHMM\ngültigen Verkehrsregeln, einschließlich der Vorschriften Ober das    npaeM11a A0pO>KHOrO ABM>K9HMR, BKl1I0'-48Sl npae14118 0 OOBeAe-\nVerhalten am Unfallort sowie der Vorschriften Ober die Beförde-      HHM Ha MeCTe Aop0>KHO-TpaHC00pTHblX npoMCWecTBMM, a TaK>Ke\nrung gefährlicher Güter. Die Einhaltung dieser Vorschriften über-    npaeMna nepeB03KM onaCHblX rpy30B. 3a co6nlOA8HMeM YKa3aH-\nwachen die zuständigen deutschen Behörden und die Dienststel-        HblX npaeKn 0Cy\\14ecTBßRIOT KOHTponb KOMneTeHTHble repMaHC-\nlen der sowjetischen Truppen. Die Vorsctviften des deutschen         KMe BnacTM M opr8Hbl·C08eTCKMX BOMCK. f epMaHCKMe np8BOBble\nRechts Ober die Entziehung der Fatverlaubnis gelten uneinge-         HOpMbl O IIMW9HMM BOAMTerul npaaa H8 ynpaal18HM8 Tp8HCnOpT-\nschrinkt fOr das FOtven diel IStlichlN und privater Kraftfahrzeuge   HblM cpe.qcT80M ~ 683 orp8HM'48HMA B ontOWeHMM nM4,\ndurch Mitgfieder der sowjetischen Truppen und deren Familien-        ~ B .COCTU C088TCKMX aoilcK. M 'U18H08 MX CGMeM,\nangehOrige. Der Entzug der diel lltlichen und privaten Fahrerlaub-   KOTOpbl8 MIUIIOTCR BOAMT9MMM cny>K86Hwx MM '48CT'Hb1X\nnis zum Fahren von Kraftfahrzeugen wird cbdl die mifitArische        TJ)8HCn0pTitbi> cpe.qCTB. M3wlTite pupeweHMA H8 ynpa&nettMe\nKraftfahrzeug-Inspektion (Fetdjiger) der sowjetischen Truppen        cny>K86HblM M IUNHblM T'p8HCl'10pTHblM q>8ACT80M OC)'U48CTB·\nauf Antrag der deutschen Behörden vorgenommen.                       ßReTCR BOeHHOM 8STOMttene~A (BM1) COBeTCKMX eob no\n3UanetCMIO l'epM8HCKMX anacretil.\n(5)  Ober  die Bestimmung und regelrnl8ige Benutzu,g von            5. 06 OT98A8HMM AC)PO>ICH0A       C8TM   o6u.lero  noJ1b30B8HMR M\nOffentlidlen Straßen für Mlrsche und Transporte der sowjetischen     noptAKe      ee pecynApHOrO    MC11011b30B8HMR AM nep&ABM>UHMM\nTruppen mit Ober 30 Kraftfahrzeugen sowie mit einer beliebigen       c:oeeTaQO( BOkK, 8 KOTOpblX ~ 30 M 6onee Tp&HC·\nAnzahl von Großraum- und Schwetfahrzeugen k&inen Vereinbar-          n0pTHblX cp8ACT8, 8 T8IOK8 nt06oe KOmNeCTBO i<pynHbDC M 6ollb-\nungen mit den deutschen BehOrden abgeschlossen werden. Sol-          werpy3Hb1X TpaHCnOpTHbO( cp8ACTB uoryT 38Kl110'48TbCfl AOfO-\nche MArsche und Transporte sind bei der zuständigen deutschen        eopeHHOCTM C repuaHCKMMM          anacTRMM. 0 T8KMX nepeABM>Ke-\nmilitArischen Vefkehrsdienststeße frOhzeitig anzumelden. Sie wer-    HMRX 386JlaroepeMeHHO MH4>0PMMpyeTCR repM8HCK8R BOeHHO·\nden ll\"lter BerOcksichtigu,g des deutschen S1ra8enverkehrs-          TJ)8HCl10pTtt8R   cny)IC6a. OHM   ocywecTBnRtOTCR-C      Y'f8TOM  HOpM\nrechts durchgefOhrt.                                                 (epuaHC:KOn)tp8HCn0pTHOR)'1J888-\nDie Ver1egll,g von Gro8raum- und Schwelfahrzeuge eil lSChließ-       ~ · - 6ollbW8f'PY3H0A·M TR>icenoA Te>CHMKM,                   BKIU0'48SI\nlich Kettenfahrzeugen erfolgt nach MOglichkelt in Eisenbahn-         ryceHM'4Hble     M8WMHbl,   ~ .                   n0    803MO>KHOCTM,\ntransport. Sofern im jeweiligen Gebiet Eisenbahnverbindungen         >Kene3HOAOpo>KHblM TpaHCnOpTOM. ECJlK B ASHHOM paliloHe\nnicht vorhanden sind, oder bei kurzen Entfernungen, können           >Kene3HOA0pO>KH08 ~8HMe OTcyTCTByeT MllM paCCTORHMe\nKettenfahrzeuge auch auf Ttefladem befördert werden.                 He3Ha4MTenbHO, TO ryc8HM4Hbl8 M8WMHbl MOrYf nepee03KTbCSI\nTaK>KeMH8Tpeflnepax.\n(6) Einzelheiten zum V8fkehrswesen und zu Transportfragen           6. l<oHtcpeTHblA l'10pAAOt< peweHMfl TpäHCOOp1'HblX BOI !pOOOB Ha\nim Aufenthaltsgebiet sind in An I a g e 1 geregelt.                  TeppMTOpMM npe6br88HMR OflJ>8A81UleTCR B nJ)M/10>KeHMM No I K\nHaCToR~euy Aoroeopy.\nArtikel 12                                                           CraTbSI 12\nPost- und Fernmeldewesen                          0044T8 M CBSl3b,    a TalOKe   Mcnonb30BaHMe P8AMO't8CTOT\nsowie die Nutzung von Funkfrequenzen\n(1) Die sowjetischen Truppen sind befugt, ihre eigenen militäri-    1. CoeeTCKMe BOMCKa MMelOT npaeo COAeP>KaTb M MCnOßb30-\nschen Post- und Femmeldeeinrichtuogen sowie funkelektro-             BaTb C80M co6cTBeHHble Y'-tP8>KAeHMR BOeHHOM n<>'n'bl, C8R3M M\nnische Mittel zu unterhalten und .zu benutzen.                       P8AM()3neKTpoHHb18 cpeACTBa.\nDie Bundesrepublik Deutschland gewährt der sowjetischen Seite        <l)eAepaTMBHaR      Pecny6nMK8 repMaHMSI coxpaHReT 38 CoeeTc-\ndas Recht, die Funkfrequenzen der existierenden Funkdienste          KOM CTopo~ npaeo MCl1011b3088Tb p8AM()'-C8CTOTbl AeMCTByK>-\nder sowjetischen Truppen gemA8 der zum Zeitpunkt des                 lqMMM J>8AMOCl1Y)K6aMM COBeTCKMX BOMCK B COOTBeTCTBMM C\nAbschlusses dieses Vertrags geltenden Ordnung zu benutzen.          ~~M K MOMetny '10Affl'IC8HMR HaCTOfl~ero Aoroeopa\nDie sowjetische Seite unternimmt die möglichen Maßnahmen zur        l10pS\\ql(OM. Coeel'Cl<U CTop0H8 nJ)MHMMaeT B03MO>KHbl8 Mepbl\nFreigabe von Funkfrequenzen auf Wunsch der Bundesrepublik           AIUI ocao6o>KAeHMR J>8AM0'48CTOT no npocb6e <l)eAepanteHOM\nDeutschland.                                                        Pecny611MKM f epMaHMM.\nUm gegenseitige Funkstörungen zu wrmeiden. wird die gemein-         Bo   M3Öe>K8HMe 838MMHblX 1)8AMOOOMeX COBMeCTHOe MCl10ßb30-\nsame Nutzung der Frequenzen von F\\l'1kdiensten der sowjeti-         88HM8 \"t8CTOTHOrO Cf18KTJ)8 P8AM()Cl1Y>K6aM C088TCl<MX aollcK M\nschen Truppen und der Bundesrepwlik Deutschland in gegen-           ~ Pecny6nMKM repM&HMM perynMpyeTCA no 838MM-\nseitigen Einvernehmen geregelt.                                     Hoi .qoroaopeHHOCTM.\n(2) Die sowjetischen Truppen. 1ve Mitglieder und deren Fami-       2. CoaeTCKMe 90kKa. /1M48, BXOAAU4MG         B COCT88 CONTCKMX\nlienangehörige kOnnen äae Diensdeistungen des Post- und Fern-       BOMCK,    M 'U18Hbl MX C8M8\" MOryT n011b3088.TbCfl ycnyraMM. n0'fTbl\nmeldewesens gemäß den in der Bundesrepublik Deutschland             M C8A3M B COOTBeTCTBMM         C AG~MM              B  4>8AepaTMBHOM\ngeltenden Vorschriften in Anspruch nehmen.                          Pecny611MKe repMaHMM npaBM118MM.\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet die von den           3. 4>8AepaTMBHaR Pecny6nMK8 repMaHMSI paccM8TpMBaeT\nsowjetischen Truppen zur Abwickkmg Ihres Postdienstes betrie-        3KcnnyaT84M()HH08 o6opyAOß8HMe AllR AOCT8BKM n0'fTbl\nbenen Einrichtungen als Posteirvichtungen der Postverwaltung         CONTCKMM BOMCKaM KaK flO'n'OBOe o6opyAQBaHM8 004TOBOM\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.                      8AMMHMCTJ)a4MM CCCP.\n(4) Die Nutzung des Post- und Fernmeldewesens sowie       von      4. rlc:JpA.qOK  nonb3088HMR flO'n'OBblMM    ycnyraMM, CBR3bl0 M\nFunkfrequenzen ist in An I a g e 2 ä ~ Vertrags geregelt.           J)8AMCMICT_9T8MM onp8Aeneff B npMllO>KeHMM No 2 K H&CTO-\nA~euy Aorosopy .\n.- Artikel 13                                                            Cr• TWll3\nUmweltschutz                                                 Oxpatta OKpy>UIOU4N cpe.qb1\nDie deutschen Behörden und die Dienststellen der sowjeti-          f epMaHCKMe Bl18CTM M opr8Hbl       c:oeeTCKMX    BOMCK B nonHOM\nschen Truppen arbeiten in voflem Umfang in Fragen des Umwelt-        OO\"b8M8 M Ha     OCHOBe   repMaHCKMX 3&KOHOB COTJ>YAHM48IOT B","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                                      269\nschutzes und der Umweltvorsorge auf der Grundlage der deut-        eonpocax oxpaHbl Ot<py>K810t.4e'1 cpe.qbl M npe.qynpe>f<AeH~ ee\nschen Gesetze zusammen. Für diese Zwecke wird eine entspre-        3arpA3HeHHA.           AnA    3Toro      C03AaeTCS1 COOTBeTCTB}'l()t.48A\nchende Arbeitsgruppe auf Expertenebene im • Rahmen der             3KCnepTHSA pa6o4SA rpynna B COCTaee CMeWaHHOM repMaHo-\nGemischten Deutsch-Sowjetischen Kommission eingesetzt.             coeeTCKOM KOMMCCHH.\nArtikel 14                                                               CT8TWI     14\nGesundheitswesen                                                        3.qpaaooxpattettM\n(1) Für die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder &n:J deren_       1. Ha    0088TCKM8 aoi!eKa_        n...,  ~ 8 MX COC'T88, M\nFamilienangehOrige getten d°Mt deutschen Vorschriften zur VerhO-   'U18HOB MXC8M8Apaa1pOC'1l)8tff repuattCKMenp88M118npe-\ntung und BekAmpfung Obertragbarer Krankheiten bei ·Menschen        AYf'IP8)KA8HMSI M      6opb6w C aap83Hb1MM 6one3HAMM 'Ml10NtCa M\nund TNtren. Innerhalb der lmen zugewiesenen Uegenschaften          >KMBOTHblX. 8 r1peAenax BWA9118HHbDC MM o6wtKTOB HeABM>KM-\nkönnen die sowjetischen Truppen Ihre eigenen Vorschriften unter    MOrO MyY48CT88 0088TCKM8 80l1cKa MOryT 0011b3088Tbal\nder Voraussetzung anwenden, daß hief'dun::h nicht die l>ffentliche CIIC>tWM co6cTaettHblMM np8BM118MM, 8Cl1M llpM 3T0M He 803HM·\nGesundheit gefAhrdet wird.                                         KaeT yrp03bl 3AOP()Bbl0 H8C8118HMA.\n(2) Die sowjetischen Truppen und die deutschen Behörden             2.  CoaeTCKMe       B0AcKa M      l\"epM8HCKM8 anacTM H838M8Al1M·\nunterrichten einander unverzüglich Ober den Verdacht. den Aus-     TeßbHO M3B8l48K)T ppyr PPfr8. 0 llOA()3peHMM Ha H811M'4Me 381)83·\nbruch, den Ver1auf und das Erföschen einer Obertragbaren Krank-    HOM .6one3HM, 0        ee  BCnbfWK8, X<JAe M ß M ~ M . a TaK>Ke 0\nheit sowie Ober die getroffenen Maßnahmen.                         npMHMMaeMblX B C8ll3M C 3TitM            uepax.\n(3) Hatten die sowjetischen Truppen zum Schutz der Gesund-          3. B cny'488 He06XOAMMOCTM r,poee.qeHMSI KaKMX-mt6o uep no\nheit Maßnahmen in der Umgebung der Ihnen zugewiesenen Lie-         Oxpatte 3Aopo8bA B pdoHe BbfA8118HHb1X MM                o6beKToe H9ABM·\ngenschaften fOr erforder1ich. IO IChle8en aie Ober ihre Oun:hfOh-  >KMMOrO~C088TCIQ18110AcKa38KJ11CHUOTC0rnaweHMR\nrung Vereinbarungen mit den deutschen BehOrden. · . ·              C repuattCICMMM Bl18CTRMM          o6   MX npoae.qll RM.\n(4) Gegenstände, deren Einfutv nach deutschen Recht unzu-           4. He A()r1YCK88Mbl8 K BBOsy          repM8HCICMM    SllKOHOA81'911bCT·\nlässig ist, können mit Genehmigung der deutschen Behörden          BOM TO88pbl M MHble npe.qMeTbl C p83peW8HMSI repMaHCKMX ena-\nunter der Voraussetzung, daß die Offendiche Gesundheit hier-       CT8'i Moryr B803MTbCSI OOBeTCKMMM eoilcKaMM, ecnM npM 3TOM H8\ndurch nicht gefährdet wird, durch die sowjetischen Truppen einge-  B03HMKaeT Ol18CHOCTM           Affll 3Aopo8bA H8C8118HMSI. Ha OCHOB8\nführt werden. Die deutschen BehOrden und die sowjetischen          A8HHOf'O     00/lO>KeHMSI   Me>KA'/ COB8TCIOIMM BOllcl<aMM M repM&HO-\nTruppen schließen Vereinbarungen Ober Gruppen von Gegen-           KMMM 8118crJIMM 38KIIIO'WOTCAAOf'OBOP8HHOCTM O nep8'fH8 T088·\nständen, deren Einfuhr durch die deutschen Behörden nach die-      poe, 8803 KOTopblX pa3peW&eTCR repuaHCKMMM anacTIIMM.\nser Bestimmung genehmigt wird.\n(5) Die sowjetischen Truppen untersuchen und Oberwachen             5.  CoaeTCKMe       BOMCKa     no cornacoeaHMIO       c   repMaHCKMMM\nnach Vereinbarung mit den deutschen Behörden in eigener Ver-       enaCTAMM caMOCToRTellbHO             6epyT   aH&nM3bl M ee.qyT KOHTp0Ilb\nantwortung die von ihnen eingeführten Lebensmittel, Arzneimittel   3a COCTOAHMeM BB03MMblX MMM npo.qoBOilbCTBMA, Me.QMKaMeH-\nund anderen Gegenstände, wobei sie gewähr1eisten, daß die          TOB M MHblX Toaapoe, rapaHTMpyjl npM 3TOM HeHaH8C8HMe\nöffentliche Gesundheit durch deren Einfuhr nicht gefährdet wird.   Yt.4ep6a a.qopoeblO HaCeneHMA OT MX 88038.\nArtikel 15                                                               CTaTbSI 15\nÜberschreiten der deutschen Staatsgrenze                      nepece-4eHMe repMaHCKOi rocy\"8pcTBeHHOil rp8HMLlbl\n(1) Die Mitglieder der sowjetischen Truppen und deren Fami-         1. füu\"a,  BXOAJ1l4M8 B COCTaB COB8TCKMX           BOMCK,   M 'UleHbl MX\nlienangehörige Obersehreiten die deutsche Staatsgrenze des Auf-    ceMeM nepeceKalOT repMaHCK}'IO rocy,qapCTBeHH}'IO rpaHM4Y Ha\nenthJltsgebiets sichtvermerksfrei auf Grund von Dienstpässen       TeppKTopMM         MX    npe6b1BaHWI       H8   6e3sM3080M      OCHOB8     no\noder Reisepässen der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-         np8ADRBJ'leHMIO cny>K86HblX MM ~ 38f'J)8HM'4-\nbliken; diese Pisse enthalten ein Lichtbild, den Namen, den        Hb1X nacnopTOB CCCP; 3TM nacnopTII CH86>KalOTCSI                   cix>TOrJ>8-\nGeburtsort und das Geburtsdatum sowie einen zweisprachigen         4>H0'1, B HHX YKa3b1BalOTC11 q>aMMlllMI, MM$1-M Ol'f8CTBO, A4T8 M\n(deutsch-russisc) Stempeleindruck. der die ZugehOrigkeit des       M8CTO P0>1<A8HIIUI,       a T&K>Ke COA8P)IOl1CSI WT&Mn, KOTopbM Ha\nPaßinhabers zu den sowjetischen Truppen Im Aufenthaltsgebiet       ~ \" pyccKOM 113b1K8X l'IOAT88fl)l(A88T npMH8Al18>ICHOC\nbestitigl Zum Wehrdienst einberufene Personen werden in einer      Bß8A811~ nacnopra K 0088TCl<MM aolcKaM Ha T8PPfTOPMM MX\nNamensliste erfaßt. wobei die Anzahl dieser Personen im Dienst-    npe6bleaHMR. Ha ~ q>a-H)i cnyllC6w COCTaB-\npaß des Truppenältesten anzugeben ist                              IlfleTCA MM8HHOM cnMCOK, 8 B cny>Ke6ttoM nacnopre CTapwero\nKOMSH.qbl YK83blB8eTCA KOl1M'-f8CTBO 3TMX IIM4-\n(2) Truppenverbände, -teile und -einheilen der sowjetischen         2.  nepece'48HM8 C08AMH8ffMRMM, '48C'NIMM M no,qpa3Ae118-\nTruppen Obersehreiten die deutsche Staatsgrenze des                HMAMM COB8TCKMX BOMCK repMaHCKotl rocy.qapCTBeHHOM rpaHM4bl\nAufenthaltsgebiets unter der Verantwortung der entsprechenden      Ha TeppHTOPMM MX npe6bl88HIMI npoM3BOAKTCA OOA OTBeTCT-\nDienstpersonen ~nter Vortage ihrer Personaldokumente.              BeHHOCTb COOTBeTCTBYl()U4MX AOn>KHOCTHblX ßM4 no npe.QWIB/18-\nHMIO AOt<yMeHTOB, Y.QOCTOBepfllOUIMX ~HOCTb 3TMX ßM4-                    ·\n(3) Kinder im Alter bis zu 16 Jahren, die mit ihren Eltern oder     3. AeTM e    B03paCTe AO    16 neT, cneAYl()l14M8 '48pe3 repMaHCK}'IO\nanderen Personen Ober die deutsche Staatsgrenze reisen, über-      rocy.qapCTeeHH)'IO        rp8HM4Y C pc>AMTeAAMM           MM C APYf\"MMM\nschreiten diese auf Grund einer Eintragung des Familien- und       l1M48MM, nepeceKalOT ee Ha OCHOBaHMM 3811MCM $lMMl1MM, MMeHM\nVornamens sowie des Geburtsjahrs in deren Dienstpaß oder           M   ro,o.a po>t<AeHMA    B cny>Ke6HoM Ml1M      o&.4erp8>KA8HCKOM      38fP8·\nReisepaß. Der Paß muß einen dem Absatz 1 entsprechenden            HM'4HOM nacnopTe. B nacnopTe np0CT8811A8TCSI WT&Mn B COOT-\nStempeleindruck tragen.                                            BeTCTBMM C n.       1.\n(4) Die deutschen ßehOrden und die sowjetischen Truppen             4.  repMaHCKMe Bß8CTM M OOBeTCKMe                 BOMCKa   Onp&AeßAIOT\nvereinbaren die Grenzübergangsstellen, an denen der sichtver-      norpaHI/NHble KOHTpollbHO-nponyct<Hbl8 nyHKTbl,             '48pe3 KOTOpb18\nmerksfreie Grenzübertritt der sowjetischen Truppen, ihrer Mitglie- AonycKaeTCA 6e3BM30808              ne~·rpa~                    COBeTCKMMM\nder und deren Familienangehöriger erfolgen kann. Diese Stellen      BOMCKaMM, 11M48MM, BXOAJl~MMM B MX OOCT88, M 'U18HaMM C8M8M\nwerden in einer Liste erfaßt, die bei Austausch der Ratifikations- 3TMX nM4. n)'HKTbl neJ)8'-tMCl1AIOTCA e cnMCKe, KOTopblM nepe,o.a-","270                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nurkunden übergeben wird. Änderungen sind einvernehmlich fest-      eTCfl npM o6MeHe P8nt4>'1KaLIMOHHblMl4 rpaMOT8Ml4 K             HaCTo-\nzulegen.                                                           SIIJ48MY Aoroeopy. '13Metl8HWI     a  3TOM cnMCKe npoM3BOJJ.SITCfl no\nB3aMMHOM ,qoroeopeHHOCTM.\nVertreter der sowjetischen Truppen werden an diesen Grenzüber-     npe,qCTaBMTenM coeeTCKMX         BOMCK    Ha 3TMX nyHKTax COA8MCT-\ngangsstellen die deutschen Behörden bei der Paßkontrolle und       BytOT repMaHCKMM Bl18CTSIM B 0CYU48CTBn8HMM nacnopTHoro KOH-\nder zügigen Abfertigung der Truppen, Ihrer Mitgrl8der und deren    TpOM M 6blCTporo ~ laicK,. 11\"4. BXOAfltJ4MX B MX\nFamilienangehöriger unterstOtzen.                                  COCTaB, M '4l18HOB MX ceuefi.\n(5) FOr einen Aufenthalt In der lknle8tapublk Deutschland           5. A,1A   ll0C8lqeHl1R ~ Pecny6nMKM                     repMaHMM\naußerhalb des Aufenthallsgebiets gellen fOr de Mitglieder der      BH8 TepplfflJpMN      npe6waattMA   coeen:IOOC   80AcK  B OTHOWeHMM\nsowjetischen Truppen und ltve FamilienangehOri dieselben           n~ 8XOAflUIMX •       MX COC1U, ...'U18HOII MX   cauea A8'lcnl)'IOT Te\nVorschriften wie fOr die Einreise w1d den Aufenthalt anderer       >K8 C&MbNt npa8Ml18. KM 111 AM Bwt3A8 M npe6waaHMJ1 PPJn«\nsowjetischer Staatsangeh6rig In der lknle8tapublk Deutsch-         c:oeeTCKMX rpuwlff a ~ Pecny6mtKe                          repM&HMM.\nland. Soweit sich diese Persol MN1 bereb in Aufenthaltsgebiet      EcnM yw<a38HHbl8 ffl1l48    pe   H8JCOARTCR Ha TeppMTOpM14 npe6bl-\nbefinden, wird die Aufenthaltsgenelvnig auf Antrag der sowje-      B8HMJI COBeTCIOIX aoAcK, p&1p8W81118 •• l1008U'9ffM8 4>e,qepa-\ntischen Truppen von der jeweils Ortlich zustAndigen Ausllnder-     n18tt0A Pecny6ntuoe repuaHNM no ~ coeeTCKMX\nbehöfde im AufenthaJtsgebiet ausgestellt.                          aoAcK BbfA88T COOTll8TCTIIYl0 OTAM M8CTltOA non...... no\n,qenau MHOCTJ)8Hl488 Ha TepplfflJpMN MX ~ H M R .\n(6) Mitglieder der sowjetischen Truppen IOWie ihre Famlien-         6. ß ~ BX<>AflU4MB 8 COC1ll8 CONTCICICX aoAcK, a TIUOt<e\nangehörigen sind im Aufenthaltsgebiet von den deutschen Vor-       'ffleHbl MX ceuea ocao6c»KA810TCII Ha TeppMTI)pMM MX npe6bl-\nschriften auf dem Gebiet des Meldewesens mit Ausnahme der          88HMR OT Bbl~HMSI l\"epM8HCICMX npaaMII ~ 110 MecTy\nMeldungen in Beherbergungsstlqen.wld Krankenhiusem befreit.        >KMTellbCT8& - NCKIIICN8HM8M penlC1'p8l4MM • H8M8lll(MX l\"OCTM-\n~ M~\n(7) Auf zu begrOndendes Ersuchen der deutschen BehOrden             1. no MOTMBMpOUHHOMy xo.qaT8IC'nly repM8HCKMX 8l18C'rP\nerteilt die Verwaltung der sowjetischen Truppen Auskünfte Ober     &,qMMHMCTJ)aLIMJI COB8TCKMX B0IICK npe,qocT8BnSl8T MM cnpaaKM\ndie Zugehörigkeit einer Person zu den im Aufenthaltsgebiet         0 npMHaAne>KHOCTM TOrO MM MHOf'O 11\"48 K COB8TCKMM BOMCKBM\nbefindlichen sowjetischen Truppen.                                 Ha TeppMTopMM MX npe6bt&aHMJI.\nArtikel 16\nZoll- und Steuervergünstigungen                                     TaMOlKeHHble M HUIOl'Ollble IIWOTbl\n(1) Die sowjetischen Truppen können ihre Ausrüstung und              1. CoeeTCKMe BOMCKa MOryT 6ealownMHHO BB03MTb M BblB03MTb\nangemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgütem und            CBOM    BOOpy>K8H14SI 14 B08HHY1(> TeXHMt<y, 8 TaK>Ke copa3MepHoe\nsonstigen Waren abgabenfrei ein- und ausführen, die zu ihrer        KOl1141-t8CTBO npo,qOBOnt,CTBWI, T088p08 noece,qHeBHOrO cnpoca\nVerwendung und zur Verwendung durch Mitglieder der sowjeti-         M APY™X TOBapoB, npeAHa3H8~HHbD( AflSI noTpe6neHMSI\nschen Truppen sowie ~ren Familienangehörige bestimmt sind.          COB8TCKMMl4 BOMCKaMM, n1i14aMM, BXOAfltJ4MMl4 B MX COCT8B, a\nFür diese Waren werden Zölle und Verbrauchsteuem einschließ-        T8K>Ke '-UleHaMM MX C8MeM. 3ro MM)'lqeCTBO COBeTCKMX BOMCK M\nlich der Einfuhrumsatzsteuer nicht erhoben. Die Abgabenbefrei-      TOBapbl 11141-tHOrO 0011b3088HWI He .o611ara10TCS1 OOWllMHaMM M\nungen werden auch für Waren gewährt, die den sowjetischen           c6opaM14, BKll~ MMnopTHblA H8110r C o6opoTa. 0T BCSIKMX\nTruppen auf Grund von Verträgen geliefert werden, die sie unmit-    c6opoe oceo6o>KA&IOTCfl TaJOK8 Toeapbl, noCT8BllS1eMbl8 COB8TC-\ntelbar mit nicht im Aufenthaltsgebiet ansässigen Personen           KMM BOMCKaM Ha OCH0B8HMM KOHTpaKTOB, 38Kl110'-48HHblX MMM\ngeschlossen haben.                                                  HanpSIMytO C l1M4c™M, npo)KMB8K>U4MMM BHe TeppMTopMM. MX npe-\n6bl88HWI.\n(2) Von den in Absatz 1 genannten Abgaben werden auch die            2. 0T c6opoa, ynoMAHYJblX       8  n. 1, TaJOK8 oceo6o>KASIOTCfl\nWaren freigestellt, die sich in Zollfreigebieten oder in einem      TOeapbl, Ha KOTopble pacnpoCTpaHSleTCfl pe)KMM 30H ceo6o,qHOM\nbesonderen Zollverkehr befinden und zur Verwendung durch die        ToprOBllM, MllM M3äRTbl8 143 o6u4ero TaMO>KeftHorO o6opoTa M\nsowjetischen Truppen sowie Ihre Mitglieder_ und deren Familien-     nocT881U18Mbl8 AM nc:rrpe6.neHMA coeeTCKMMM BOAcKaMM M\n~ auf Grund von Vet1rlgen geliefert werden, die eine                ffi148MM, ~ M M 8 MX COC1118, M 'tl18H8MM MX ceueA H8\namtliche Beschaffungsste der sowjetischen Tri,ppen mit in           OCH088HMM KOffTPIIKTOe. K010pW9. 38KfflCHIIOT COOTaeTCTByl0-\nAufenthaltsgebiet ansAssigen Peraonen geschlossen hat               114Me opraHbl 0088TCKMX 80AcK C ~ M , np0>KMB810lqMMM H8\nTeppMT0pMM MX npe6blBaHMR.\n(3) Für Waren, die unter den in Absatz 2 genannten Vorausset-       3. Ha Toeapbl, flOCTa&rul8Mbl8 H8 ycnoBMRX, ya<a38HHbDC B n. 2\nzungen aus dem zollrechUich freien Verkehr gefeefert werden,       H8CTORU4eM CTaTbM, Ha OCHOB8HMM C5ecnowmtHHorO no TaMO>KeH-\nwerden dem Ueferer von den deutschen FenanzbehOrden die            HOMy     npaay pe>KMMa, repMBHCKMMM cplH8HC06blMM opraHaMH\nAbgabenbefreiungen oder -vergütungen gewährt, die in den Zoll-     noCT8B1J4MKY np8AOCT8BJUl8TCfl ocao6o>KAeHM8 OT c6opoe, a B\nund Verbrauchsteuergesetzen für den Fall der Ausfuhr vorgese-      Cl1}\"4ae MX B3MM8HMR - noc118AYU488 803MetqeHM8 MMM 3TMX\nhen sind. Bei der Lieferung versteuerten Mineralöls oder versteu-  cyMM, npe,qycMOTp8HHOe B 38KOHax O nownMHax M c6opax npM\nerter mineralölhaltiger Waren wird dem Lieferer von den deut-      3KC00pTe T08apa. nPM noCT881<8 tteeprenpo,qyKTOB, 38 KOTopble\nschen Finanzbehörden die entrichtete Mineralölsteuer v~rgütet      B3MM811CR H8110r, repMaHCKMMH cplH8HCOBblMM opraHaMM cyMMa\nM3WtYoro Ha110ra ßOOM8U488TCA nocTBBUftKY•\n(4) Lieferungen und sonstige Leistungen an die sowjetischen         4. flocTaBKM M ppynt8 ycnynt, ~ b l 8 CONTCKMM\nTruppen, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der sowjeti- BOMCK8M no 38RBK8M MX COOTB8TCTBYl()UIMX opr8HOB M npe,qtt83-\nschen Truppen in Auftrag gegeben werden und für den Gebrauch H8'48HHbl8 Af1R MCn011b3088HMR MM notpe6neHWI OOB8TCKMMM\noder Verbrauch durch die, sowjetischen Truppen, Ihre Mitglieder BOMCKaMM, l114l18MM, BXO,q,a.qMMM B MX COCT88, MIIM 'UleHaMM MX .\noder deren Familienangehörige bestimmt .sind, sind von der ceMeM, oceo6o)l(Ji8IOTCSI OT Hal10r8 c. o6opora. 3ro OTHOCMTCfl\nUmsatzsteuer befreit. Dies gilt auch, wenn deutsche Behörden . TaK>Ke K 38K}'l1K8„ MIIM CTpOMT8llbHblM pa6or8M, 0CYU48CT81lfl8-\nBeschaffungen oder Baumaßnahmen für die sowjetischen Trup- Mb1M AflJI COBeTCKMX BOMCK repuaHCKMMM BllaCTSIMM. Ocao6c»K-\npen durchführen. Durch die Steuerbefreiung tritt der Ausschluß AeHMe OT H8110rOB H8 MCKl1I0'-4a8T Toro, 'fTO noCTaBU4MK MO>K8T","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                                       271\nvom Vorsteuerabzug nicht ein. Die Steuerbefreiung ist vom Uefe-         noTpe6oeaTb OT repMaHCKMX cpMHaHCOBblX oprSHOS KOMneHCa-\nrer bei der Berechnung des Preises zu berOcksichtigen.              -. 4MM BblMa~eHHOH flOCT~KOM paHee cyMMbl Hanora C o6o-\npoTa. l.leHa B CNeTax YKa3blBaeTCA 110CT8~MKOM C )\"-feTOM\noceo6o>KA8HHA OT HanOrOB.\n(5) Die sowjetischen Truppen unter1iegen nicht der Steuerpflicht        5. CoeeTCKMe BOMCKS He 00Af18>K8T o6110>K8HHIO Hanor&MM,\n. auf Grund von Sachverhalten, die ausschließlich in den Bereich          ecnM 803MO>KMblM noB0A AJU1 H811Q('006no>K8HMfl C8A3SIH\nihrer dienstlichen. Tltigkeit fallen, und hinsk:tdfich des dieser       MCKnlCNMTellbHO C MX     cny>K86tto4I .qesmtl1bHC)CTb,       8 T810Ke C\nTätigkeit gewidmeten VermOgens. Dies giJt jedoch nicht, 80\\_Wit         MM)'Lq8CTBOM, ~                         AM T8K0A       A8'ff811bHOCTM.\ndie Steuern durch eine Beteiflgung der sowjetischen Truppen am          3To,    OAHBKO, He OTHOCMTCSI K H8110r8M, B3MM8eMblM B CBSl3M C\ndeutschen Wirtschaftsver1cehr und hinsk:tdfich des diesem Wirt-        y-taCTMeM B flP8A'IPMHMM81'8J1bCKml X03AAcTaettH0A A8'ff811bHO-\nschaftsverkehr gewidmeten VermOgens entstehen. ~erungen                CTM, 8 TalOK8 B OTHOWHMM MMylq8CT88, ~ H H O C ' O AM\nund sonstige Leistungen der sowjetischen Truppen an Ihre Mit-           TaKOM X03AlilcTBeHHoA A9SIT811bHOCTM. f'locT&BKM M AJ>Y™8\nglieder sowie an deren Famlienangehörige werden nicht aJs              ycnyrM, np8AOCTaBMeMbl8 C088TCKMMM aokKaMM nM4SM, BXOA·\nBeteiligung am deutschen Wlftschaftsverkehr angesehen.                  AL4MM B MX COCTaB,    M 'ffleHaM   MX ceuefl, He paccM8TpMB810TCA\nK8K    rtacnte  B Ta~ X 0 3 A ~ A8SIT911bHOCTM.\n(6) Hängt die Verpflichtung zur Leistung einer Steuer vom               6. EcnM OOR38HHOCTb yruuNMB8Tb H8l10r C8A38H8 c npe6blea-\nAufenthalt oder Wohnsitz ab, so gelten die Zeitabschnitte, in          HM8M MM npo>KMSaHMeM 8 onp8AGJ18HHOM MeCTe, TO apewl, B\ndenen sich ein Mitglied der sowjetischen Truppen oder ein Fami-        T8'48HM8 KOTOP0f\"O l1M48. BXOAAL4Me B COCTil8 C0eeTCKMX ~\nlienangehöriger nur in dieser Eigenschaft im Hoheitsgebiet der          Ml1M 'U18Hbl MX ceueti HaX<>.qATCA H8 TeppMTOpMM Cl>e.qepaTMBHOM\nBundesrepublik Deutschland aufhllt. im Sime dieser Steuer-              Pecny6nMKM f epM&HMM TOllbKO B 3TOM C808M KANeCTBe, He\npflicht nicht aJs Zeiten des Aufenthalts oder des Wohnsitzes in        paccuaTJ)MB88TCA KaK cp0K npe6wB8HMR 1111M ~ H8\ndiesem Gebiel                                                          A8ffHOM     TeppMTOpMM C TINIOI apeHMR          o6A3aHttocnl ynnaTbl\n'l'8KOrO H8l10l\"L                                 .\n{7) Die MitgHeder der   sowjetischen Truppen oder deren Fami-           7. ßM4il, BXOAf'L4Me B COCTilB COBeTCKMX aoActc,        M  '4.neHbl MX\nlienangehörige sind im Aufenthaltsgebiet von jeder Steuer auf          ceMeM Ha TeJ)pMTopMM MX npe6bleaHMA oceo6o>KAßlOTCA OT\nBezüge und EinkOnfte befreit, die ihnen in Ihrer cigenschaft als       nlOOblX Hanoroa Ha 3al)ru18,Y MAOXOAbl, KOTOpble OHM 0011Y\"4a10T\nderartige Mitglieder oder Familienangehörige vom sowjetischen          B Ka'-48CTB8 T8K06blX OT COBeTCKOf'O rocyA81)CT88, 8 TaK>Ke OT\nStaat gezahlt werden. sowie von jeder Steuer auf bewegtiche            nl06blx H8l10r08 Ha AßM>KMMOe MMylq8CTBO, ~\nSachen, die den genannten Personen gehOren und die sich nur            ynoMßH)'TWM IIMLl&M M         tt8XOAAU488CA    H8    8ToA   T8ppMTOpMM\ndeshalb im Aufenthaltsgebiet befinden, weil sich diese Personen        TOßbKO B C8A3M C apeMeKHblM H8XO>KA9tM8M TaM 3TMX                  l1Ml4-\nvorübergehend dort aufhalten.\n(8) Bezüge, Einkünfte und bewegliche Sachen von Mitgliedern             8. 3apa6oTH8A nnaTa, AOXOAt,A      M ABM>KMM08     MMYL48CTB()    ßM4,\nder sowjetischen Truppen oder von deren Familienangehörigen,           BXO~U,4MX B COCT88 COBeTCKMX BOHCK, M 'UleHOB MX C8M8M, Ha\nauf die die Regelungen der Absätze 6 oder 7 nicht anwendbar            KOTC>pbl8 He pacnpocrrpatUIIOTCA nono>KeHMA m. 6 MllM 7 H8CTO-\nsind, unterliegen der Besteuerung nach deutschem Recht.                AIJ.48M CTaTbH, OOAf18>KaT Hanoroo6110>K8HMIO B COOT88TCTBMM C\nrepMaHCKMM 38KOHOAaTe/lbCTBOM.\n(9) Die Mitglieder der sowjetischen Truppen oder deren Fami-            9. Ha 11M4, BXO~L4MX e COCTae COB8TCI01X BOMCK, M 'U18HOB MX\nlienangehörige gehen keiner steuer1ichen Vergünstigungen ver-          ceMeM pacnpocrpaHAIOTCA ece Hanor0Bble nbf'OTbl, Bb1Tetca10L4MO\nlustig, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens mit          AJlR HMX M3 APYrMX Me>KrocyAapcTeeHHblX cornaweHMH C <l>eAe-\nder Bundesrepublik Deutschland für sie bestehen.                        paTMBHOM Pecny6/1MKOM f epMaHM8M.\n(10) Im Sinne der Absätze 6 bis 9 umfassen die Ausdrücke                10. noA OOHSITMAMM .nM48. BXOAAL,IM8 B COCT8B COB8TCI01X\n.Mitglieder der sowjetischen Truppen• und .Familienangehörige•         BOMCK\", M .'UleHbl ceueA· npMMeHMTenbHO K m. 6-9 H8CTOAL48M\nnur Personen, die sich ausschließlich in dieser Eigenschaft kn         CTaTbM llOAJ)a3YMeB8IO TOllbKO nMt.18,         npo>KMB810L4Me H8 Tep-\nAufenthaltsgebiet aufhalten.                                           pMTOpMM MX npe6bl88HMA MCKll~MTe/lbHO B 3TOM ceoeM\nK848CTB8.\n(11) Die sowjetischen Truppen treffen angemessene Maßnah-               II. CoeeTCKMe 80kKa npMHMMalOT          ~ Mepbl Al1A\nmen, um Mißbräuche zu verhindern. die sich aus der EinrAumt.l1g         f1P8AOTIIP8L48HMA ~ . KOTOl)bl8 MOrllM 6bl 803HM-\nvon VergQnstigungen auf zoll- und steuerrec;htlic Gebiet e,ge-          KH)'Tb B pe3y311bTaT8 npeA()CT8Bll8ti IIW'0T B o6nacnt\nben können. Sie arbeiten mit den deutschen BehOrden bei der             TaMO>K8HHblX nownMH M H8110f'OB. OHM Tea«> CO'fPY,qHIN&IOT C\nVerhütung von Zoll- und Steuerzuwiderhandlungen eng zusam-              repMacKMMM anacTRMM C         148/1bl0 npe.qyrlp8)KA8HMR ttapyWeHMSI\nmen. Die Zusammenarbeit umfaßt den einvemetvnrlChen Aus-·               T8MO>K8HHblX M H8J'10fOBbO( npaeMn. Co-rpyAf4M'48CTBO 8K111CN89T\ntausch von lnfonnationen Ober festgestellte ZUwiderhandtungen           o6MeH 00 838MMHOM)' cornaCMIO MH4><>PM84M8M o6 ycT8HOBneH-\nsowie über Art und Umfang veräußerter Waren, öte besonders              HblX C/1Y\"48SIX npaeOHapyweHMM, a TalOKe O xapaKTepe Mo6'b8Me\nAnlaß zu Mißbräuchen bieten können. Die sowjetischen Truppen            peanM3Y8MblX Toeapoe, KOTOpble B nepey,o 0'48peAb MoryT noc-\nnehmen auf Ersuchen der deutschen Behörden Prüfungen vor                ny>KMTb npM'4MHOM AJlA 3110yn<>TpeÖlleHMM. CoeeTCKMe BOMCK8\nund teilen deren Ergebnisse mit.                                        no 38npocaM repM&HCKMX enaCTeA npoBOAAT npoeeptCM T8.KMX\nCllY'48eB M y&eAOMllAIOT o6 MX pe3Y11bT8T8X.\n(12) Verfahren und Modalitäten für die in den vorstehenden              12. nopJIAOK M ycnoeMA npeAOCTaeneHMfl BblweyK838HHblX\nAbsätzen genannten Zoll- und Steuervergünstigungen sowie Fra-           TaMO>K8HHblX M HanoroBblX /lbrOT, 8 T8IOK8 BOnpoc:bl T8MO>KeH-\ngen der Zollkontrolle sind in An I a g e 3 dieses Vertrags geregelt.    HOrO KOHTpOnA onpe.qenAIOTCA a flpMno>KeHMM No 3 K H8CTO-\nAL48M)'    Aoroaopy.\nArtikel 17                                                                Cnrrwl 17\nZlvll- und. Verwaltungsgerlchtsbarkelt                   IOpMCAMK4MSI       ßO   rpa>KA8HCKMM        II . 9'1MMHMCTp8TMBHblM\nA9nau\n( 1) Die deutschen Gerichte Oben die Gerichtsbarkeit Ober die           1. fepMaHCKM8 cyAt,A 0CYL48CTBJ1RIOT IOPMCAMK14MIO B OTHOW8-\nMitglieder der sowjetischen Truppen und deren Famjlienangehö-           HMM nM4, BXO~L4MX B COCTaB COB8TCKMX BOMCK, M 'U18HOB MX","272                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nrige in zivil-, arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtlichen Angele-  oeMeM no eceM rpa>KAaHCKMM, TJ>YAOBblM, C04MaßbHblM M ßAMM-\ngenheiten aus, die mit ihrer Anwesenheit Im Aufenthaltsgebiet         HMCTpaTMBHblM AenaM, CBR38HHblM C MX OPMCYTCTBMeM Ha Tep-\nzusammenhängen. Ausgenommen sind die Rechtsbeziehungen                prropMM MX npe6blB8HMs:I. \"1ct<n~&HM8M s:IB/1.RIOTCs:1 npaBOOT-\nzwischen der Militärverwaltung und den Mitgliedern der sowjeti-       HOW&HMs:I Me>t<JW BOeHHOM ßAMMHHCTpa4MeM M nM48MM, BXO·\nschen Truppen und deren Familienangehörigen oder zwischen             Afl!J4MMM B <X>CTaB COB8TCKMX BOMCK, a TatOK8 'UleHaMM MX ceMeM\ndiesen.                                                               MIIM    Me>t<A'J 3TMMM nM48MM.\n(2) Bei AusOboog her Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 wenden              2. llpM ~ .caoeA IOPMCAMICl4MM 8 COOT88TCTBMM C\ndie deutschen Gerichte deutsches Recht an.·                           n. 1 repM8HCKM8 cyp.w npMMeHRMJT repM&HCKOe npaao.\n(3) Die Mitglieder der sowjetischen    :rruppan und deren Fami-        3. ßM48, ~~ B COCTaB C088TCKMX aoflcK, M '4118Hbl MX\nlienangehOrige haben vor deutschen Gerichten die gleichen             C8M8A MMelOT B repuaHCKMX cyp.ax Te )K8 npaaa M OOfl38HHOCTM,\nRechte und Pflichten wie deutsche StaatsangehOrig.                    'fTO M repuaHCKMe f\"PU<A8.H8.\nArtikel 18                                                               CTaTWl 18\nStndgerlchtsbar                                                    Y,onoeHUI ~ K q l U I\n(1) Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tner1iegen                1. Ha TeppMTOpMM Cl>e.qepaTM~ Pecny6nMKM f epuaHMM\nstrafbare Handlungen und 0rdnoogswidrtgk cle gegen die                tta1CUY9Mb18 AeRHMR M H8pyuNHUI o6lqecTaet4Hon) l\"IOpAAKa,\nsowjetischen Truppen, Ihre Mitglieder oder deren Famifienange-        ttanpaBneHHble f1POTMB coeeTCKMX BOMCK. npoTMB nM&.1, BXOA·\nhOrige gerichtet sind, sowie strafbare Handlungen und Ordnoogs-       fl&qMX B MX COCTaa, MIIM npoTMB 'U1eH08 MX               ceMeA,  8 T810K8\nwidrtgkeiten. die. wn Mitgliedern der sowjetischen Truppen oder       ttaKUyeMbl8 A8flHMR M           H81JYU18HMS1 o6lqecTaet4Hon)     nopflAK8.\nderen FamlienMgehOrtge begangen W8lden. der deutlc:tw\\                coaepw88MW8 ~ ~ M 8 COCT8II coaen::ICMX IIOAcK,\nGerlchtsbartcel Die Bundesrepubtik Deullchland geltatlat-dan         ...,. '4118H8MM· MX- ceM8I flOAl1U(8T rep11•DG0A ~ -\nzustAndlgen sowjetischen Beh&den Im Aufenlhaltsgebiet die             ~                   Pea,y6nMKa       r..,..,.,. pa3P8UJ88T KOMl'l8TIIHT-\nAusübung der Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Absatzes 2        HblM COBeTCKMM        opraHaM Ha     TeppMTopMM npe6blaaHM.R OOBeTC-\ndieses Artikels.                                                      KMX BOMCK C>Cyll48CTB/UIT yrOllOBH}'IO eopMCAMK4MIO B cny'-18.RX,\nl'lpeAYCMOTpeHHblX n.       2  HaCTOs:IIJ48M CTaTbM.\n(2) Die zustAndigen sowjetischen BehOrden Im Aufenthaltsge-            2.  KouneTeHTMble .C0881'Ct<M8 opraHbl Ha TeppMT()pMM npe6bl-\nbiet Oben die Gerichtsbarkeit aus, die Ihnen nach 80Wjeti9chem        88HMA CONTaOOC ldlclcocylqeC1'8nNOT ~ aOTHOWe-\nRecht Ober öee Mitglieder itver Truppen und deren Familienange--      HMM l1Ml.l,   BXOAAU4MX    B MX OOCT88, M '4ll8H08 MX       ceM8A  8 COOT-\nhörige zusteht, wenn                                                  BeTCTBMM C COBeTCKMM 38KOHOA8Tel1bCTBOM, ecnM:\na) sich die strafbare. Handlung oder Ordnungswidrigkeit gegen         a) H8Ka3)'8M08         AeAHMe MIIM HapyweHMe OOU4ecTBeHHOrO\ndie Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die .sowje-            ~ K a HanpaaneHO npoTHB Coto38 CoeeTCKMX Co4ManM-\ntischen Truppen, ihre Mitglieder oder gegen deren Familien-            CTM'-18CKMX Pecny6nMK, coeeTCKMX BOMCK, nM4, BXOA.R!J4MX           e\nangehöflige richtet.· oder                                             MX COCTaB, MIIM ~netlOB MX ceMeA; MJ\"IM\nb) Mitglieder der sowjetischen Truppen strafbare Handlungen            6) nM48, BXOA.RIJ4M8 8 <X>CTaB COB8TCKMX BOMCK, ooeepWMJ\"IM\noder Ordnungswidrigkeiten in Ausübung dienstlicher Ob-                 Hatca3yeMb18      A8f1HM.R    MIIM    HapyWeHM.R     OOU4ecTBeHHOro\nliegenheiten begehen.                                                  nops:IAKa npM MCOOllHeHMM cny>K8ÖHblX o6sl3aHHOCT8M.\n(3) Die zuständigen deutschen und sowjetischen Behörden               3.  l<oMneTeHTHbl8 repMaHCKMe BllaCTM M OOBeTCKMe opraHbl ·\nkönnen einander ersuchen, die Gerichtsbarkeit hinsichtlich einzel-    MOryT 838.MMHO XOASTilMCTB088Tb\"O nep8A8'48 MJ\"IM npMHATMH Ha\nner FAiie, die in den Absätzen 1 Satz 1 2. Alternative und 2          ce6A    !OpMCAMK4MM 8 OTHOW8HMM KOHKpeTHblX Aen, np8AYCMO·\nvorgesehen sind, zu übergeben oder zu übernehmen. Derartige           TJ)8HHblX s n. 1, cJ>pa38 1 (sropas:1 811bTepHaTMBa), M s n.            2\nAnträge werden wohlwollend geprüft.                                   HaCTOAU4eM CTaTbM. TaKMe XOAST8MCT88 paccMaTpMBalOTCs:I                 s\nA'fX8 6naro>KenaTenbHOCTM.\n(4) Die zuständigen deutschen Behörden und Gerichte sind               4. KoMneTeHTHble repMaHCKMe enaCTM H            cyAbA  npM npecneAO·\nverpffichtet. bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungs-         88HMM      H8K83)'8MblX     A8f1HMM    M HapyWeHMM        ~lt()r'O\nwidrigkeiten, die sich gegen die sowjetischen Truppen Im Aufent-      l10pSIAK8., ttanp88118HHbDC npcm18 00BeTCKMJC aoflcK Ha TeppMTO-\nhaltsgebiet sowie    gegen  Ihre Mitgleder lßl deren Famlienange-     IHt MX npe6blaaHMtl, 8 18IOK8 npoT1'8 IIMl4, ~ 8 MX\nhOrige richten, den G ~ nach Artikel 3                                COCT88, H 'Cl18H08 HX ceM8A o6R3affw co6l1fo.qa1'b f1PMHl.4Mf1\ndes Grundgesetzes filr die Bundesrepublik Deutschland und Arti-       paaeHCTB8 nep8A 3aKOHOM B COOT88TCTBMM 00 CTa~ 3\nkel 26 des Internationalen Pakts YOm 19. Dezember 1966 Ober           OcttoeHoro 38KOH8 Cl>e.qepaTMeHOA Peooy6nMKM repMaHMM ti CT.\nbOrgertiche und politische Rechte zu beachten.                        26 Me>KAYH8P()AHOf'O naKTa o f'P8>KA8HCKMX M nonMTM'-t8CKMX\nnpaeax OT 19 AeKa6pA 1966 r0A8.\n(5) Bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit nach diesem Vertrag           5. npM ~ecraneHMM IOPMCAMK4MM e COOTBeTCTBMM c HaCTo-\nwird die Todesstrafe im Aufenthaltsgebiet nicht vollstreckt; dabei    AIJ4MM   A<>roaoP<>M CM8pTHbl8 npMroeopbl Ha TeppMTopMM npe6bl-\nwerden Artikel 6 und Artikel 1-t Absatz 5 des Internationalen Pakts   88HMA COBeTCKMX         aotiicK  B MCOOnHeHMe H8 flPMBOA.RTCA; npM\nvom 19. Dezember 1966 Ober bOrgertiche und politische Rechte          3TOM Y\"4MTblB8IOTCA OOl10>K8HMA CT.         6 M n. 5 CT. 14 Me>KA}'HapoA-\nbeachtet.                                                             HOrO naKTa o        rpa>K.qaHCKMX M       nonMTM'-teCKMX npaeax OT 19\nAeK86pA 1966 f0A8.\n(6) Wenn ein Angeklagter in einem Strafverfahren, das nach             6. EcnM no yn>noBHOMy AfJ/fY, KOTopoe B COOTBeTCTBMM C\nöeesem Vertrag von den Gerichten einer Vertragspartei gegen ihn       HaCTOflU4MM A<>roaoP<>M paoCM8TpMB8110Cb cyASMM 0 ~ M3\ndurchgefilhrt wurde, freigesprochen worden ist oder wenn er in        AoroeaPM~ CropoH, nM40, npMBl18'aiH08 K yr0110BHOM\neinem sok:hen Verfahren verurteilt worden ist und seine Strafe        OT88TCT88HHOCTM,        6blno Of1P88A8HO Ml1M ocy>KAeHO M OTÖblB88T\nverbOßt oder verb08t hat\" oder begnadigt worden ist. kann er nicht    MIIM OT6bll10 H8K838HM8 nM6o 6blno noMMIIOB8HO, TO OHO H8\nwegen derselben Handlung von der anderen Vertragspartei               MO>K8T 6b1Tb BH08& OTA8ff0 '10A cyA· 38 TO )K8 A8AHM8 ppyrorA\nerneut vor Gericht gestellt werden. Diese Bestimmung schließt         AoroeaPMea~ CTopot«,A. 3To OOl10>K8HM8 He MCKn~aeT,\nnicht aus, daß die sowjetischen MifrtArbehörden ein Mitglied der      ILfTO COB8TCKM8 ~ opr8Hb1 MoryT npM~b K AMC4MMH·\nsowjetischen Truppen wegen einer Handlung di~iplinarisch              HapHOM OTBeTCTBeHHOCTM nM40, BXOAs:llJ.188 B           COCTae COBeTCKMX","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                           273\nbelangen, deretwegen von den Gerichten der Bundesrepublik             ·BOMcK, 38 AeRHMe,      38 KOTopoe 3TO nM40 flOABeprllOCb yronoe-\nDeutschland ein Strafverfahren gegen diese Person durchgeführt         HOMY npecneAOBaHMIO CO CTOpoHbl cyAOB <1>eAepaTHBHOH Pecny-\nwurde.                                                                 6nMKM repMaHMM.\n(7) Die Mitglieder der sowjetischen Truppen und deren Fami-           7. /11,14&, BXOAflU4Me B COCT88 COBeTCKHX BOMCK, M 'UleHbl MX\nlienangehörige haben vor den deutschen Strafgerichten dieselben        ceuelii OOJ18A&IOT e repMaHCKMX cyAB,X no yronoeHblM .qenaM\nRechte und Pflichten wie deutsche StaatsangehOrige oder Ange-          TeMM >K8 npaaaMM M HeCyT T8 >Ke o61138HHOCTM, 'fTO M repu&HC-\nhOrige anderer Staaten. Dazu gehOren ~ :                               ICM8 rpaJKA8H8 MllM rpu(A8H8 PPfrMX rocy.qapcTB. K 3TMM npa-\naaM, B '48CTHOCTM, OTHOCRTCSI:\n- das Recht. nach Festnatvne unverzügrlCh einem Richter vorge-        - nocne 38A8P>K8HMSI 6wTb tte38M8A\"MTellbHO npe.qCTaB/leH-\nführt zu wet'den,                                                     HblM cy/JIA;\n- das Recht, linverzOglich in einer ihm verstAndlichen Sprache        -    H838M8AffltT811bHO f10IIY'MTb pa3bACH8HMfl H8 f10HRTHOM\nOber die gegen ltvl 8fflobel Nt Beschuldigt.N,g unterrichtet zu      o6aMHAeMoMy fl3WK8 0 llbfABMH)'TOU nponl8 tterO o6eMHeHMM;\nwerden,      .\n- das     Recht. bei  der Verhandlw,g anwesend zu sein und sich       -    npMCyTCT8088Tb H8 cy.qe&toM pa36MpaT8JlbCTae M 3mqlll148Tb\nselbst zu verteicftgen oder durch einen Verteiäiger seiner Wahl      ce6s1 C8MOMY MM C noM0U4blO &.qBOK8T8 no CBOeMy abl6opy;\nverteidigt zu werden.\n- die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers,\n-    das  Recht. Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder       -    3&.q8B8Tb    BOf1POCbl C9MA8T8JUIM OOBMtteHMSI Henocpe,qCT-\nstenen zu lassen und cfte Ladung und Vernehmung von Ent-              BeHHO MM '48f)83 a.q&OK8T8 M.qo6MaaTbCA Bb13088 CBIJtAeTe-\nlastungszeugen zu erwirken,                                          neA 38J.l4MTbl M n0ßY't8HMR noK838HMlii OT HMX;\n. - andere Rechle, die Im Internationalen Pakt vom 19. Dezember         - PPfrtt8 npaaa. ~ Me>lf.AYH8POAHblM l18KTOM\n1966 Ober bOrgertiche la'ld politische Rechte und Im deutschen       o f'PUWIHCICMX N notllfflN8CICMX npaaax or 19 .qeK86pR 1966\nVerfahrensrecht vorgesehen sind.                                      r0A8 M repMaHCKMM 11P04eccyanbHblM npaBOM.\nArtlkel-19                                                            CTan.R 19\nRechtahllfe                                                       llpallOIIU l10IIOllllt\n· (1) Die zustlndigen deutschen und sowjetischen Gerichte und           1. l<oMf18T9HTHb18   repM8HCt<M8  M C088TCKM8 cyp,t,A M opr&Hbt\nBehörden gewlhren sich gegenseitig Rechts- und Verwahungs-             npM co6n10A8HMM C80MX KOtfCTM1)'4MOHHblX HOPM, OK83bt88IOT\nhilfe sowie Unterstützung unter Beachtung ihrer Verfassung,            ppyr APYfY npaBOBytO M &.qMMHMCTp8TMBHYfO f10M<>l.4b, a TaK>Ke\nwenn sie die Gerichtsbarkeit nach Artikel 17 und 18 dieses             COA8HCTBMe B cnr,tas:ix, K0rA8 OHM C>Cyl.qeCTBßRIOT fOPMCAMK4MIO\nVertrags ausüben oder weM Mitglieder der sowjetischen Truppen          cornaCHO CT.CT. 17 M 18 HaCTOR~ero Aoroeopa MM KOrAa e\noder deren Familienangehörige an einem Verwaltungsverfahren            8.qMMHHCTpaTMBHOM Aene r,taCTBYIOT n1,14a, BXOAfl~Me B COCTaB\nbeteiligt sind.                                                        COB8TCKMX BOHCK, MnM 'UleHbl MX ceMelii.\n(2) Grundsätze und Einzelheiten dieser gegenseitigen Rechts-          2. npMH4Mßbl MKOHKpeTHbte q>OpMbl TaKOM npaBOBOH OOMO~M\nund Verwahungshilfe sowie Unterstützung sind in An I a g e 4 zu        M CO,PYAH~8CTB8 &.qMHHMCTp8TMBHblX opr8HOB, a TalOKe\ndiesem Vertrag geregelt.                                               B38MMHoro co.qeliiCTBHR onpeAeßRIOTCSI B npMl10>KeHMM No 4 K\n. HaCT'OR~eMY Aoroeopy.\nArtikel 20                                                            CTaTWI 20\nBeilegung von Streitigkeiten                            Yperymtpo88HM8 cnopoa B CBR3M C AOroaopaMM M\naus Uefer- und Leistungsverträgen                        KOHTpaKTIIMM O nOCTaBKaX M ycnyrax. 381U1IO'teHHblMM\nmit. der 80Wje.tlschen Mllltirvetwaltung                             C CONTCKOil BOeHHOil 11AMMHMCTJ)8'4M8il\n(1) Entstehen Streitigkeiten Ober die Erfüllung von Verträgen,        1. 8 Cß}\"-Ule B03HMKHOB8HMR cnopoe B CBR3M C Bblf10ßH8HMeM\ndie die Verwaltung der sowjetischen Truppen mit Auftragnehmern        AOroeopoe O nocTaBKax MllM ,qpyntx ycnyrBX Afl~ coeeTCKMX\nüber Lieferungen oder sonstige Leistungen für die sowjetischen        BOMCK H8 TeppMTC)pMM MX npe6bteaHMSI, 38KlllCN8HHblX &.qMMHM·\nTru~ im Aufenthaltsgebiet geschlossen hat. so stellen die              CTp84M8M COB8TCKMX B0AcK C f1CW>RA'-MK8MM, repM8HCl(Me B/la-\ndeutschen BehOn:len den sowjetischen Truppen auf deren Bitte           cnt npe.qoCTa&IUIIOT coaeTCKMM opraH8M no MX npoa.6e C80M\nihre guten Dienste durch gutachtliche oder vermittelnde Tätigkeit     N)6pwe ycnynt 8 BM,q8 noq>e.qH~ MM 3KalepTHOM\nzur Regelung der Streitigkeiten zur Verfügung.                        .qeRTenbHOCTM AIIR ypery11MpOB8HMR cnopoe.\n(2) Können sich die streitenden Parteien nicht einigen, so            2. EcnM ~ CTOpOHW tte MOryT npMMTM K cornacMIO, TO\nkönnen sie oder eine von ihnen schriftlich die deutschen Behör-       OHM Ml1M OAH8 M3 HMX MO>KeT nMCbU8HtlO XOA8T8MCTBOB8Tb\nden um Unterstützung bei der Beilegung der Streitigkeit im Ver-       nepeA repMSHCKMMH BnaCTRMM O COAeMCTBMM B yperynMpoea-\nhandlungswege ersuchen. Wird der Streit nicht innerhalb von drei      HMM cnopa nyTeM neperoeopoe. EcnM cnop He 6yAeT yperynM-\nMonaten nach dem Ersuchen an die deutschen Behörden beige-            poeaH B T~eHHe tpeX MecA4ee nocne 06pau.teHMR C xo.qaTaMCT·\nlegt, so kann er den deutschen Gerichten vorgelegt werden. In         BOM K repMaHCKMM BnacTIIM, TO OH MO>KeT 6b1Tb nepe.qaH Ha\nFällen, die keinen Aufschub dulden, können die streitenden Par-       peweHMe repMaHCKHM cylJIJM. 8 cnr,tasuc. He TepnR~HX OTnara-\nteien auch ohne Einhaltung des genannten Verfahrens die deut-         TeßbCT88, cnops:i~He CTop0Hbt MOryT oopalJ.18TbCA B repMaHCKMe\nschen Gerichte unmittelbar befassen.                                  C'fAbt M 6e3 co6.nt0.qeHMA yt<838HHOM np04e,qypb1.\n(3) Auf Ersuchen der sowjetischen BehOtden erheben die deut-          3. r1o npoa.6e     C0BeTCKMX opnlH08 repM8HCKM8 anacnt OT\nschen Behörden im Interesse der Union der Sozialistischen             MM8HM CS>e.qepantBHOM Pecny6nMKM f epM&HMM npe.qbABIUIIOT\nSowjetrepubliken im Namen der Bundesrepublik Deutschland              MCK no.qpRA'4Mt<y 8 MHTepecax Colo3a Coaetct00t Co4ManMCTM-\nKlage gegen einen ~nehmer.                                            '48CKHX Pecny6mtK.\n(4) Der Auftragnehmer richtet seine Klage gegen die Bundes-           4. noppf1A'4HK npeA'bRBnReT caolii HCK CS>eAepaTMBHOM Pecny-\nrepublik Deutschland, die den Rechtsstreit im Interesse der Union     6nMKe fepM8HHM, KOTOpaR Y'48CTByeT B C'fAe6HOM np04ecce OT\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken im eigenen Namen führt. Die      ceoero MMeHH B HHTepecax Coto3a CoaeTCKMX Co4M811~ec-\nKlage ist vor dem Gericht zu erheben, in dessen Bezi~ diejenige       KHX Pecny6nHK.· !11cK AOn>Ke_H 6bfTb npeA'bRBneH 8 cyA, B OKpyre\n10","274                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\ndeutsche Behörde ihren Sitz hat, die die Bundesrepublik Deutsch-      KOToporo HaXOAHTCSI repMaHCKMM opraH, npeACTaBßffl004MM\nland in dem Rechtsstreit vertritt.                                    <l>eAepanteHyK> Pecny6nMtey repMaHMIO e AaHHOM cyAe6HoM\nAene.\n(5) Für die Entscheidung über eine nach Absatz 3 oder 4 dieses        5. lt1cK, \"P8A~B118HHblM e COOTBeTCTBMM C nn.      3 MllM 4  H8CTO-\nArtikels erhobene Klage ist das Recht maßgebend, das die Betei-       J1U4e'1 CTaTbM, pupewaeTCfl H8 OCHOB8HMM Toro 3aKOHOAS-\nligten bei VertragsscNuß Ober die Lieferung oder l..eistoog verein-   TellbCTB8, 0 npMM81181NI KOTOpOrO ~B}'IOUIM8 CT0p0Hbl A<KO-\nbart ~ - Ist Ober das anzuwendende.Recht keine Bestirmu'lg            aopMnMCb npM 38KIII0'48HMM A(N\"080p8 0 .nocT88K8 Ml1M ycnyre.\ngetroffen worden, ao ·gftt deutsches Recht.                           EcnM B        A(N\"080p8 He oroaopeHO npMMeHMM08 3aKOHOA8-\nT811bCTBO, npMM8HMTCJI repMaHCKOe npaeo.\n(6) Die deutschen Behörden unterrichten die Ve,waltung der            6. f epM8HCl(M8 anacnt MH<i>opMMpylOT ßAMMHMCTJ>84MIO\nsowjetischen Truppen Qberden Proze8verlauf,.konsuftieren sie in       COBeTCKMX a0AcK O JCOA8 rtpOl48CC8, KOHC)'llbTMPYIOTCJI C HeA H8\njeder Lage des Verfahrens und fQhren den Prozeß im Einverneh-         808X CTßAMAX cyAOf1POM3110ACT8 M98AY1\" npolle0C B C0rl18CMM C\nmen· mit lv. Die deulsc:hen BehOrden und die Verwaltung der           HeA. repM8HCl(M8 anacnt N 0088TCKM8 opraHbl ceoeepeueHHO\nsowjetischen Truppen Obermitteln einander rechtzeitig aJle ~          ~ PPfr /Jl1'ffY ace cae.qeHMJI, A0K)'M8HTbl M KOOMM ppt<y-\nben, Unter1agen und Abachriften wn SchrfflstQcken, die fOr die        M8HT08, K01opbl8 He06xoAlw P1V1 N.qeHMA cyAe6Horo Aena.\n.Führung des Rechtsstrefts etbdertich sind.               .\n(7) Alle Verpflichtungen oder Rechte, die gegen oder für öte          7. 8ce o6R3aHHOCTM M npaaa. KOTopble ycTaH8811MB8IOTCSI\nBundesrepublik Deutschland durch wllstreckbant Titel in gericht-      np0TM8 Ml1M 8 n0J1bSy ~ Pecny611MKM fepM8HMM Ha\nlichen Verfahren, die sich aus diesen Streitigkeiten ergeben,         OCH088HMM l10Al18~ Ma10/1H8HW0 pewetudl B cyA96HblX npo-\nfestgestellt werden, gehen zu Lasten der Union der Sozialisti-        4ec:cax. B b l T e ~ M3 TIU<MX cnopoa, MAYT 3a CNeT MllM a\nschen Sowjetrepublike\n-   .\noder\n.  ... kommen\n.\ndieser\n.\nzugute.             '1011b3)' COt03a CoeeTcKMX ~ ~\n(8)  Kosten.  de Im Zuwnnailang ml einem gerichllichen                8. P&CXOAW, 110311aC8101qN8 a cataN C cy.qe&w np0l'8()00M M\nVerfahren enlst8hen und cle nicN zu den wm Gericht lesfgesatz-        H e ~ 8 .yic111H011118HH cyppu M3A8P)ICKaX. H808T\nten Kosten gehören. werden ·wn der Union der Sozialistischen          Coto3 CoeeTclooc ~ Pecny611MK, 8C11M AO MX\nSowjetrepubliken Obemommen, wenn vor ihrer Entstehung die             B03HMKHOBeHMff MMe/lOCb COOTBeTCTB~ee cornaCMe opraHOB\nZustimmung der sowjetischen Truppen vorgelegen hat.                   COBeTCKMX BOMCK.\n(9) Streitigkeiten aus Leistungen der deutschen Eisenbahnen           9. Cnopw B CBR3M C no6wMN ycnyr&MM repM8HCKMX >Ke/183HblX\noder der Deutschen Bulldespost werden nach dem in Artikel 25          pppor IU1M repMaHCKOA· cl>e.qepanbHoA l'IO'n'b( pewalOTCSI\ndieses Vertrags VOtgeseheuen Verfatven beigelegt.                     C0rl18CHO 110Pf1AKY, np9AyCMOTpeHHOMy B CTa'The 25.\nArtikel 21                                                            Crarwl 21\nBeschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern                        TPYAOBbl8 npaaooTHOweHIUI n111.1, pa6oTa10&qMX no\nbei den sowfetlschen Truppen                                          HaMM}' B COBeTCKMX BOMCK8X\n(1) Beschäftigungsverhältnisse zwischen der Verwaltung der           1. TpyA09b18      npaBOOTHOWeHMA       Me>t<A'J 8AMMHHCTpa4MeH\nsowjetischen Truppen und Arbeitnetvnem, die nicht zu dem in          COBeTCIOIX BOMCK M pa6oT810l4MMM         no H8MMY /IM~M, He BXOA-\nArtikel 1 Ziffern 1, 2 und 3 dieses Vertrags umschriebenen Perso-    SIU4MMM a KJ)Yr 11M4, oroeopeHHblM nn •. 1, 2 M 3 CT8TbM I HSCTO-\nnenkreis gehören, unterliegen dem deutschen Arbeits-, Arbeits-       Sl&qero    Aoroeopa,  peryllMpylOTCSI repM&HCKMM 3aKOHOA8T8/lbCT-\nschutz- und Sozialversicherungsrecht.                                BOM     a  o611aCTM TJ>YA8, oxpaHbl TJ>YA8 M co4ManbHOrO CTpaxo-\nBaHMSI.,\n(2) Die deutschen Behörden werden die Verwaltung der sowje-          2.  fepM8HCKM8 Bl18CTM 6yA'fT OK83bl&aTb COAeMCTBMe ßAMM-\ntischen Truppen auf deren Ersuchen hin bei der Regelung der          HMCTJ)84MM COB8TCl(MX aoAcK no ee npoa,6e B yperym,poeaHMM\nArbeitsbedingungen der Albeitnehmer sowie bei der Berechnung         ycnoatüi TpyAS pa6cmuolJ4MX no Hduy, a TaK>Ke a Of1P8A8118HMM\nder Höhe und dem Verfahren der Auszahlung der Arbeitsentgelte        pa3MepoB M nopRAl(B. BblMaTbl 38P800THOM nnaTbl.\nunterstützen.\n(3) Für Streitigkeiten aus dem ArbeitsverhAltn     und aus dem       3. Cnopbl, B b l T ~ M3 TpyA()BblX M 00tfWlbHO-CTp8XOBblX\nSozialversicherngsverhlllnis lind. die deutschen Gerichte            npaaocmtOW8HMA, pewal01CA repuaHCICMMMcy.qaMM. l1M48, pa6o-\n.zustAndig. Ein· M:Jeilnet.mer richlet l8ine Klage gegen die Bun-     T8IOIJIM8     no Hduy, flP8AWl8IIRIOT 11CK ~ Pecny-\ndesrepubtik Deutschland. Ad Ersuchen der sowjetischen Trup-          611MKe repMaHMM. no npocw5e ~ coeeTCKMX aokK\npen werden Klagen gegen Albeitnehrner wn der Bundesrepublik           MCKM K llMLl&M, ~ no Hduy, 11peA'bABl1AIOTCSI <l>eAepa-\nDeutschland erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland fOtvt den        TMBtd Pecny6nMKOA f epM&HMea.           4>eAePaTMBHaS1 Pecny611MK8\nRechtsstreit in eigenem Namen fOr cle Union der SoziaflStischen       fepM&HMA      BblCTYf188T nepe.q cyppu 0T CB0er0 MM8HM B MHTepe-\nSowjetrepubliken. FOr ÖteSe Streitigkeiten ist Artikel 20 Absätze 1, cax Colo3a CoeeTCKMX Co4ManMC'TIN8CKMX Pecny611MK. Anff ype-\n4 sowie 6 bis 8 dieses Vertrags entsprechend anwendbar.               rynMpoeaHMJt 3TMX cnopoe npMM8HSIIOTCSI COOTBeTCTBeHHO nn. 1,\n4, 6, 7 M 8 CTaTbM 20 HaCTOJ1U4ero Aoroeopa.\nArtikel 22                                                           Crarwl 22\nSoziale Sicherheit und Fürsorge                        Cot4MallbHU . . . . . . .HOCTII II COl4UllbH08 o6ecntNeHMe\nAuf Mitglieder der sowjetischen Truppen und auf deren Farni-      Ha ßMll, BXOAf'U4MX B 00CT88 COBeTCKMX 8CH:K. M 'U18HOB MX\nlienangehOrige finden cle deutschen Rec:htsvOrschrfen Ober          ceuea      H8 pacnpoctp8HA8TC repMaHCKOe 38KOHOA8T811bCTBO\nsoziale Sicherheit und Fürsorge sowie Ober Sozialleistunge            no aonpocaM 0C)l,IM8l1bHOA 381qML1181 I IOCTM M 00t,1M811bHOrO o6e-\nkeine Anwendung mit Ausnahme der Rechtsvorschrifen Ober               ~ M J I , a T&IOK8 C04M811bHblX ycnyr, 3a MCKll~HM8M 3aKO-\nSozialversicherung h i ~                                             HQAaTeßbCTB8 B o6118CTM ~bHOf\"O CTp8XOBaHMR B OTHOWe-\nHMM:\n1. der Versicherungspflicht im Falle. einer Beschäftigung außer-      1.   OOSl3aT8/lbHOfO CTJ)8X088HMA · npM        pa6oTe   BHe    '-taCTeM\nhalb der sowjetischen Truppen,                                       COB8TCKMX eotitcK;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                             275\n2. der freiwilligen Versicherung in der Sozialversicherung,         2. AOOP()BOllbHOrO CTp8.X068HMR e paMKax         C04HMbH()(\"O  CTpa-\nxoeaH..ul;\n3. der Rechte und Pflichten, die diesen Personen während eines      3. npae M OOR38HHOCTelil, B03HMKWMX AflR 3TMX m1l~ 80 BpeMR MX\nfrüheren Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland oder         B03MO>KHOrO npe>t<Hero npe6b1BaHMR B <l>eA8P8TMBHOM\nim Aufenthaltsgebiet entstanden sind,                               Pecny611MKe repMaHMM KllM Ha TeppKTopHH MX npe6blBaHHR;\n4. der Pflichten. die einem Mitglied der sowjetischen Truppen       4. o6fl3aHHocTei, K01'0pbl9        HeCyT ffl148, B X ~ 8 COCTaB\noder· einem FamilienangehOri eines Mitglieds als Arbeit-            00881QQOC    aoflcK. Ml1M \"4l18Hbl M X ~ B K8'48CT88 pa6oTO-\ngeber obliegen.                                                     A&T9118A.\nArtikel 23                                                            CTim.R 23\nSchiden    cw Vertragsparteien                        Yaqes,6. nptl'llllteHHbli AoroaaPl'NIOUIMMCtl CfopoHaM\n(1) Schiden. die der Union der Sozialistilchen Sowjetrepubli-       1. no MaTepMal1bHOMy Yl1'8P6Y, nplNMH8HH0My Co103y CoaeTc-\nken oder der Bundesrepublik Deutschland in Zusanmenhang mit         KICX ~ Pecny6nMK 1111M ~ Peawy-\ndem Aufenthalt der sowjetischen Truppen entstehen. werden           6nMK8 fepMaHMM a C8Sl3M c npe6bnsaHMeu coaeTCKMJC aoAcK.\nVOlbehaldich besonderer Bestimnulgen nach den. folgenden            A81lC'T&YeT ~                       yperynMS)OB8HMe, ecnM MH08 He\nAbsitzen geregelt.                                                  6yAeT C084M8l1bHO oroaopeHO.\n(2) SchAden, die einef Vertragspartei an Ivan im Aufenthalts-       2. YU48P6, nplNMHeMHblM ~ Ha TeppMtOpMM npe-\ngebiet befindlichen VennOgenswerten durch eine dienstliche          6bl88HMR COBeTCKMX BOMCK M ~ OAHOM AoroeaPM&alO-\nHandlung oder Unterlassung oder Begebenheit entstehen, für die      ~eMCR CTopoHbl B pe3yßbTaT8 C8R38HHblX CO cny>K6oM A8MCT-\ndie andere Vertragspartei verantwortlich ist. werden von der ande-  BMA, 6e3AeliicTBMR Ml1M c:o6brTMii, 38 KOTOpbMt° HeCeT OTBeTCT-\nren Vertragspartei ersetzt.                                         eettHOCTb pptraS4 ~                          C1opoHa. 1103M8U189TCSI\nPP/fO/A ~ Cn,pottoA.\n·    (3) Die Vertragsparteien schließen zur Abgeltung eines Scha-        3.    A<>roeaPM&a101,4M8CR CTopoHbl B l(eßRX B03M8U.(eHMR\ndens jeweils eine Vereinbarung; dabei wird das deutsche Ent-        yt14ep6a B IQl>KAOM KOHKpeTHOM Cl1Y'-t88 AC)CTMralOT COOTBeTCT·\nschädigungsrecht zugnaide gelegt. Kommt es zu keiner Einigung,      BYl()l48M A<)rOeopeHHOCTM, B OCHOee KOTOl)OM 118>KMT repM8HCK08\nwird der Schadensfan der Gemischten Deutsch-Sowjetischen            npaso o B03M8U.(eHMM YL14ep6a. EcnM tte 6yAeT A()CTW'HYTO\nKommission zw Entscheic:ulg vorgelegt. Die verantwortliche Ver-     00rl18CM8, aonpoc O B03M8U.(8HMM f1P8ACT8811R8TC H8 paccMO-\ntragspartei zahlt der anderen Vertragspartei die vereinbarte oder   TJ)eHMe CMewaHHoA repuaHO-C088TCl<oA KOMMCCMM. Ta Aoroaa-.\ndurch die Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission festge-          SlM6810U'8RCR CTopoHa. KOTopaR &/P!JT npM3H8Ha OTBeTCTBeH-\nsetzte Entschädigung.                                               HOM 38 yt14ep6, BblMa--.M&aeT ppyrCM AoroeapMea~eMC$1 CTo-\npoHe cornacoeaHHoe KllM onpeAeneHHoe CMewaHHOM repMaHo-\ncoeeTCKolil KOMMCCMelil B03M~8HM8.\nArtikel 24                                                            CTIITbR   24\nHaftung für die Schädigung Dritter                    OrBeTCTBeHHOCTb 38 nplNMHeHMe yaqep6a YpeTbMM nM48M\n(1) Schäden, die durch dienstliche Handlungen oder Unter1as-       1. MaTepManbHblM yt14ep6, npM'-IMHeHHblM          B  pe3YllbT8Te\nsungen oder durch Begebenheiten verursacht werden, für die die     .CBR38HHblX CO cny>K6olil A8MCTBMM, 6e3AeMCTBMR KllM COOblTMM,\nsowjetischen Truppen verantwortflCh sind, werden von deutschen     38 KOTopble HecyT OTeeTCTB8HHOCTb coeeTCKMe BOMCKa, B03M8- ·\nBehörden nach den Vorschriften und Grundsätzen des deutschen       ~eTCfl repMaHCKMMM enaCTRMM cornaCHO nono>KeHMSIM MnpMH-\nRechts abgegolten, die anwendbar wären, wenn unter sonst           4MnaM repMaHCKorO npaea, KOTopble npMM8HRl1MCb 6bl, ecnM 6bl\ngleichen Umständen deutsche· Streitkräfte für den Schaden ver.;     OpM np()'-IMX paBHblX ycJ'108MRX OT88TCTBeHHOCTb 38 YL14ep6\nantwort1ich wären.                                                 HeCllM fepMaHCKM8 eoopy>KeHHbl8 CWlbl.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Schäden aus Verträgen         2.  flyHKT  I He npMMeHReTCR B     OTHOW8HMM yiqep6a. 8bfTeKa10-\noder vertragsAhnlichen Rechtsverhältnissen. Absatz 1 ist auch       ~erO M3 Aoroeopo8, KOHTpaKTOB K/114 OC:OAHblX C HMMM npaBOOT·\nnicht anzuwenden auf Schlden, die durch außerdienstliche Hand-     HOWeHMM. nyHKT I TaK>Ke He npMMeHReTCR B OTHOW8HMM )'U48p6a,\nlungen oder Unterlasslllgen von Mitgliedern der sowjetischen        KOTOpblM npM'4MHeH B pe3y11bT8T9 He C8R38HHblX CO cny>K6oM\nTruppen oder deren FamllianangehOri oder durch Begeben-             A 8 ~ KllM ~ 1H4., 8 ~ 8 COCT8BC088TCKMX\nheiten verursacht werden. fOr die diese Personen verantwortlich     B0AcK. MM l.(neH08 MX ceM8A l1M6o 006wntA, 38 KOTOpbl8 HeCyT\nsind.                                                               OTB8TCT88HHOCTb       yt<838HHbl8 ßM48.\n(3) Die deutsche BehOlde l8'1terrichtet die sowjetischen Trup-      3. repM8HCl<M8 anacTM M ~ opnlHbl C088TCKMX 8°\"cK 0\npen Ober jeden bei ltv eingetlellden EntschAdigungsa und            nocTynneHMM K8>KA(X'O 38R8118HMR C 1'p86oeaHMeM ~ M A\nersucht sie um die Übersendung einer ErklArung zu dem dienst-       ytqep6a M npocRT coo6t.4MTb, 6bll10 nM A8ffH08 A8MCTBM8, 683-\nlichen oder außerdienstlichen Charakter der in Betracht kommen-     AeMCTBMe KllM COÖbfTMe CBR38HO CO cny>K6oA KllM H8T, 8 TaK>Ke 0\nden Handlung oder Unterlassung oder Begebenheit. Sie bittet um      npe.qoCTa&neHMM MHcpopM84MM M 88U4ecTBeHHblX AOKa38-\nÜbersendung von lnfonnationen und Beweismitt~n zu dem ange-         T811bCTB, OTHOCR~MXCSI K o6CTORTenbCT88M, rtpM89AWMM K npM-\ngebenen sch4digenden Ereignis.                                      \"4MH8HMIO )'U,48P6a.\n(4) Soweit die deutsche Behörde eine d'te Zahlungspflicht der       4. EcnM fepMaHCKMe Bß8CTM npMMyT peweHMe O TOM, l.fTO\nsowjetischen Truppen anerkennende Entscheidung trifft, unter-       C088TCKM8 BOMCK8 OOR38Hbl onn&TMTb Y',148P6, OHM M388CJ4810T o6\nrichtet sie die sowjetischen Truppen. erfOlft die Zahlungspflicht   3TOM opnlHbl C088TCKMX aoAcK, ynl18'4148810T '10Tepn8BWeMY\nund beantragt die ~ der verauslagten Leisulg. Die                   tteo6xoAMMY'OcyMMyM BblCTaaNIIOTcoeeTCKMM 80AcKaM C'f8T Ha\nsowjetischen Truppen veranlassen im Falle ihres Einverstindnis-     803M8U.(eHMe 38Tp8T. 0praHbl COB8TCKMX BOMCK B C11Y'-l88 MX\nses mit der ErstattungshOhe innerhalb von drei Monaten die          cornacw1 C pa3M8pOM 803Melq8HMR 38T'p8T npwtMM8IOT Mepbl K\nErstattung. Liegt kein Einverständnis vor, wird die Gemischte       onnaTe cc-teTa B Te'-teHMe 3 ~ r1pM H800rl18CMM aonpoc\nDeutsch-Sowjetische Koinrnission mit der Angelegenheit befaßt.      nep9A8eTCfl Ha paocMOTJ)eHMe CM8UJ8HttCMI repuaHo-COBeTCKOH\nKOMMCCMM.\n(5) Wegen eines Entschädigungsanspruchs kann eine Klage             5. 8 CBR3M C TJ)86oeaHMeM O B03M8l1(8HMM YL14ep6a B repMaHC-\ngegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. vor deut-     KMX cyAax H8 MO>KeT B036}'>KA8TbCR MCK, OTBe\"NMKOM no KOTO-",".276                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nsehen Gerichten nicht erhoben werden. Doch hat der Anspruch-         poMy ABnAeTCSI Col03 CoeeTCKHX Co4Ma,nHCTH\"48CKHX Pecny-\nsteller das Recht. wegen seines Anspruchs Klage gegen die            6nHK. \"1CTe4, OAH8KO, MMeeT npaeo npe.qbABHTb HCK <l>e.qepa-\nBundesrepublik Deutschland zu erheben, die den Rechtsstreit im       THBHOM Pecny6nHKe repMaHHH1 KOTopaR }\"-UlCTByeT B cy.qe6HOM\neigenen Namen im Interesse der Union der Sozialistischen             npo4eoce OT ceoero MMeHM B MHTepecax Cotoaa CoeeTCKHX\nSowjetrepubliken führt. Im Falle eines Rechtsstreits gelten          Co4Ma11HCTINeCKHX Pecny6nHK. nPM 3TOM npHMeHSIIOTCSI COOT-\nAbsätze 3 und 4 dieses Artikels entsprechend.                        BeTCTBeHHO nn. 3 M 4 H8CTOSIIJ.leM CTaTbM.\n(6) In den FAiien des Absatzes 2 Satz 2 dieses Artikels kaM ein      6. 8 ~ ~ \"8C1WO 2 n. 2 H8CTOS1tqe'4\nAntrag auf Entschldigung bei den deutschen BehOrden einge-           CTaTbM, ~ o6pau.teHMe C 3MBl18HM8M O B03Mel148HMH\nreicht werden. Die deutsche BehOfde legt den Antrag zusammen         yul8P6a K repM8HCKMM anacTJIM. repM8HCKM811118CTM f18peA3IOT\nmit ihrem Bericht und einem EntschAdigungsvorschlag den sowje-       3TO 3MBl18HM8 opr8H8M coeeTCKMX BOMCK BM8CTe CO CBOHM\ntischen Truppen vor, die unverzQglich darOber entscheiden, ob        38K1110'-48HM8M M peKOMeHA8l,IM8A O nopRAKe B03Metq8HIUI. 3TM\nund bejahendenfalls In welcher Höhe sie eine Entschldigung           opraHbl 693 38A8P>KIOt l'lptUN•latOT peweHMe, HaMepeHbl nM OHM-\nohne Anerkennung einer Rechtspflicht leisten rnOchten. Wud eine      M ect1M HaMepeHW, TOB K8K0M pa3M8P8, - BblnnaTim. B03Metqe·\nEntschldigung nicht angeboten oder ninvnt der A,ltragstetler die     HMe 80 attecy.qe&tou ßOPAAK8. EcnM II03M8tq8HM8 yu48J)6a He\nangebotene Entschldigung nicht als wie Befriedigung seines           ~ Ml1M MCTeq H8 npMHMMa8T np8Al18r88M081103Me-\nAnspruchs an, 10 steht N Ihm frei, seinen Anspruch gegen den         1118HM8 KM tte Y.qoaneTIICJpSUO a nollHOi uepe ero Tpe6o-\nSchidiger auch vor den deutschen Gerichten zu verfolgen. Ist auf     BaHMRM, OH anpaae o6panma1 B repuaHCIOdl cyA CO C80MM\nGrund der Entscheidung der sowjetischen Truppen oder wegen           Tpe6oaaHMeM K nplNMHMTeruo Yll,48P68. EcnH B CMl1Y peweHIUI,\neines in der Sache gegen den Schidiger ergangenen rechtskrlfti-      npMHflToro CONTCKMMM ~..... MM acrynMawero B CMny\ngen Urteils eine Zahloog zu leisten, 10 wird die Zahlungspfticht     pewettlUI cyA3 0 803M8U481:t... yu48P6a H800XOAMMO npoM388CTM\ndurch die sowjetischen Truppen innerhalb von drei Monaten            MaTe>K, TO c:oeeTCKMe ~ 00fl38Hbl np0M3B8CTM M8T8>K B\nerfüllt.                                                             T~eHMe TpeX M8CA48B.\n(7) Das Verfahren bei d e r ~ von Schlden nach dieaem               7. \"°PflAoK ~ yu48l)6a. B COOT88TCT8MM C H8CT0-\nArtikel kam„ einem      g8101.....,  Ablaanmen ger9g8lt werden.\nDarin kam auch vereinbart werden. daß cle deutschen BehOrden\n111148A Cnm.ei MO>KeT 6wn.GnpeA8J18H ~ cornawe-\nHMeM. B TaKOM cor.naweHMM MO>KeT 6wn. A()C'TWHYTa pproeo-\nAnsprOche der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wegen       peHHOCTb M O TOM, '41'0 repM&HCKMe Bl18CTM AOll>KHbl BbfABHraTb\neines ihr im Aufenthaltsgebiet entstandenen Schadens fOr sie         1'J)86oeatclUI Col03a CoeeTCKMX Co4'4anMCTM\"48CKMX Pecny6nMK\ngeltend machen und in Prozeßstandschaft fOr sie vor den deut-        0 B03MetqeHMM nplNMHeHHOrO eMy Ha TeppMTopMM npe6b,eaHMA\nschen Gerichten verfolgen sollen. .                                  coaen:KMX aoAcl< ~ M B8CTM B ero MHTepecax A8/tO 8\nfepM8HCKIO( cyNJX.\nArtikel 25\nCMeW8HHaR repM8HO-COBeTCK8R KOMMCCMR\nGemischte Deutsch-Sowjetische Kommission\n1. Bce pa3HornacHA Me'#.A'J AoroeapHBalOIJ.IHMHCs:i CTOpoHaMM,\n(1) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags-         OTHOCs:IIJ.IHecsl K TOllKOBaHMIO MllH npHMeHeHHIO HaCTos:11.1.1ero\nparteien hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Ver-       Aoroeopa, AOn>KHbl pa3pewaTbCSI nyreM neperoeopoe Me>Kp.y\ntrags sind zügig und unabhängig voneinander auf dem Verhand-         HHMH 6e3 38.Aep>KKM M Oe3 yes:i3KH Me>Kp.y OTA811bHblMM eonpo-\nlungsweg beizulegen.                                                 caMM.\n(2) Zum Zweck der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten            2. AM pa3peW8HM cnopHblX eonpoc:oe ooa.qaeTCSI Ct.tewaHH&A\nwird eine Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission mit               repuaHO-COBeTCK&A KOMMCCMA, COCTOSIU48A 143 np8ACTaBMTeMM\nVertretern beider Seiten gebildet. wobei die Vertragsparteien ihre   o6eMx CTOpoH, n~M \"PM OJ>MHATMM peweHMM 6yAeT A8MCTeo-\nEntscheidungen einvernehmlich zu treffen haben. Die Gemischte        eaTb npMHI.IMO 8AMHOrn&CMfl. CMewaHHaA repMaHO-COBeTCKaSl\nDeutsch-Sowjetische Kommission entscheidet auf der Grundlage         KOMMCCMJI, npMB118K8S1 B ~ e He06XOAMMOCTM 3KC08pTOB,\ndieses Vertrags, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Exper-        npMHMMaeT peweHMA Ha OCHOBe HaCTOAIJ.lero Aoroeopa, e ~aCT-\nten, insbesondere:                                                   HOCTM no C/1eAYK>IJ.IMM eonpocau:\n- über die Kontrolle und eventuelle Modifikation der vereinbarten    -   0 KOHTpOne M 803MO>KHblX M3MeHeHMs:IX     npH ~ecTeneHMH\nAbzugsphasen,                                                        cornaex>BaHHblX 3Tarl0B Bb180A8 BOMCK;\n- Ober die UnterstOtzung und Hilfeleistung der deutschen Seite,      - o CQA8MCTBMM M ne>MaqM, OKa3blaaeMblX repMaHCKOM CTopo-\ninsbesondere durch Transportunternehmen sowie durch die              HOA, B 't8CTHOC1ll. C npMBIMNl18HM8M tp8HCl10pTHblX cptpM, a\ndeutschen Streitkrlfte,                                              T810K8 803MO>KHOCTeM repMaHCKMX eoopy>KeHHblX atn;\n- Ober die Auswahl der Transportarten, der Transportmittel und       -   0 8bl6ope 8MA()B M cp8ACTB Tp8HCOOpT8, nyT8'1 cne.qoaaHMA,\nder Transportwege einschließlich der Sammelstellen und der           BKl1IO'WI c6opHble nyHKTbl M MeCTa nepeaNeHIUI rpaH~, a\nGrenzübergangsstellen sowie Ober die ROckgabe genutzten              T810Ke      B03ßP8U.l8HMM     MCOOllb30BaHHOro     l'IOAßH>KHOfO\nTransportraums,                                                      COCTaea;\n- über den Umgang mit gefährlichen Gütern einschließlich der        - 00 oopa11.1eHMM C onaCHblMM rpyaaMM, BK/1!0\"4asl npHMeHeHHe\nAnwendung einschlägiger Sicherheitsbestimmungen,                     COOTBeTCTB~ npaBMll o6ecr18'-teHHA 6e3008CHOCTM;\n- über Sicherheitsvcxkehrungen fOr den befristeten Aufenthalt       -   0  Mepax no ~HMIO 6e3onacHocnt B nepMOA epeMeH-\nund den Abzug sowjetischer Truppen,                                  HorO npe6bleaHMA M Bb1BOA8 COBeTCKHX BOMCK;\n- über Verbleib, Dokumentation und Entsorgung der Abfälle und       -   0 MeCTOH8XO>K.qeHMM, AOl(YM8HTl1POB8HMM M o6e3BP9>KMB8-\naller nicht mehr benötigten Materialien einschließlich der Ent-      HMM 01XOA08 M BOeX OK8388WMXCR HeH)'>KHblMM M8TepM8110B,\nsorgung der Liegenschaften gemäß dem deutschen Umwelt-               BKl110'48R 8bl803 OTXO.qoe C oCnieKTOB 8 COOTBeTCTBt4M C    rep-\nrecht.                                                               M&HCKMM      38KOHOA8T811bCT80M o6      Oxp&He   0Kpy>Kal0tq8M\ncpeAbf;\n- Ober Probleme des Post- und Fernmeldewesens sowie der             -   0 npofJneMax flO',(Tbl, CBSl3M M MCOOnb30B8HMM J)8AM0\"4aCTOT-\nNutzung des Funkfrequenzspektrums,                                   HOrO cneKTpa;\n- über die Regulierung von Schäden, auch im Zusammenhang            - ofJ yperymtpoeaHMM aonpoooa 803M8IJ.leHHA ytqep6a, B TOM\nmit Unfällen und Katastrophen,                                      ~Mcne B C8R3M C KaTacTJ>04>aMH M aeapMAMM;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                              277\n- über Versorgungsleistungen,                                          - o6 ycnyrax no CHa6>KeHMIO;\n-  über Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnis-           -   0   eonpocax, CBR38HHblX C TPYAOBblMM npaBOOTHOWeHMRMM B\nsen nach Artikel 21 dieses Vertrags,                   ·                COOTBeTCTBMM eo CT. 21 H8CT0S1L4ero .Qoroeopa;\n-  über den Zutritt zu den Liegenschaften und über deren Über-         -   0  Aocryne Ha    OObeKTbl  HeA9M>KMMOf0 MMYL4ecTBa M MX nepe-\ngabe,                                                                  ASYe;\n- Ober Übungs- und Ausbildungstätigkeiten,                             - o6     Y'f8ÖHC)-tpetiMp080'4H()A A8f1T811bHC)CTM;\n- Ober andere Fragen. deren Behandlung für notwendig erachtet          - a    T8101C8 0 pptnfY. aonpocax. paocMOTp8HMe KOTOpblX     np8A·\nwird.                                                                   CT881U18TCR H806xOAMMblM.\n(3) Die Gemischte Deutsch-&Jwjeti Kommission arbeitet                  3. Cuew8tffUI ~ KOMM0CMA &/NJT pa6oTaTb\nauf der Grundlage einer Geschäftsordnung, in der auch die              Ha oatoee pernaMeHTa, KOTOpblM onpe.qerul8Tat M ee COCTae.\nZusammensetzung der Kommission geregelt wird. Sie kann                 0Ha MO>K8T C03A888Tb pa6c)I-Me rpynnbl.\n. Arbeitsgruppen einsetzen.\n(4) Falls die Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission eine.           4. B CffY'4&8, ecnM CM8W8HH8A repMaHO-COBeTa< ~\nFrage nicht rechtzeitig zu lösen vermag, wird d\"l8S8 in rnOgrlchst    He CMO>KeTceoeepeMeHHO pa3p8WMTb KBK0A-nM6o aonpoc, TO OH\nkurzer Zeit auf diplomatischem Wege geklärt.                          pewaeTal AMnnoMaTINeCKMM nyreu a                B03MO>KHO KOPOTKMM\ncpoK.\nArtikel 26\nAnlagen\nDie Anlagen                                                              rlpMno,KeHMA:\n- Verkehrswesen und Trarasp011faagen wlhrend des befristeten                TpaHa10pT N 1J)8HCIIOPTHW8 ~ • nepMOA apa11e1110r0\nAufenthalts und beim Abzug der sowjetischen Truppen aus                  npe6b,aaHMSI M BblßOA8 C0881CKMX ~ C TeppMTOpMM MX\ndem Aufenthaltsgebiet (An I a g e 1)                                     npe(>bl&aHMR    (0pMl10)K8HM8 No I);\n-  Post- und Fernmeldewesen sowie die Nutzung von Funk-               -     fl04Ta M C8R3b, a TatOKe MCnOnb3088HM8 paAMO'-l&CTOT (OpM-\nfrequenzen (An I a g e 2)                                                l10lKeHM8   No 2);\n- Verfatven IMlCI ModaJitlten fQr Zoll- Wld Steuervergünstigungen     -     ~ .. ycnoBMA np8A0C1'8lll18H TaMO>l(eHHbO( .. HallO-\nsowie Fragen der Zolkontroffe (An Iag e 3) tmd                           ro&bOC   nbr'OT, a  T8IOK8 aonpocbl T8MOlK8HHOf'O   KOHTpOns.\n(OpM/10>KeHMe No 3);\n- Gegenseitige Unterstützung, Rechts- und Verwaltungshilfe            -     83aMMHOO COAeMCTBM8, npaeoaast l10MOf.l4b M COTJ)YAHM·\n(Anlage 4)                                                               '-C8CTBO B,qMMHMCTP3TMBHblX opraH0B (npM/lO>KeHMe No 4)\nsind Bestandteil dieses Vertrags.                                      RBßRIOTCSI H80TbeMJ18MOM COCTaBHOM '-C8CTblO H8CTOS1L4ero .Qoro-\neopa.\nArtikel 27                                                                Cran.R 27\nSchlußbestlmmungen                                                3alU1IO'tMTenbffwe IIOCTIIHOBneHM\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Aatifikationsur-        1. HaCTORL4MM .Qoroeop OOA118>Kl4T pant4>'4Ka4MM. OH 6yAeT\nkunden werden so bald wie möglich in Moskau ausgetauscht.              OpMMetiSITbCSI BpeMeHHO C 3 Olml6p5' 1990 fOA8 M ecrymtT B QU1y\nDieser Vertrag tritt am Tage des Austauschs der Ratifikationsur-       C .q&TW      o6MeH8 pantcp1Ka4MOHHblMM rp8MOT8MM,         KOTC>pblM\nkunden in Kraft und wird seit dem 3. Oktober 1990 vorläufig            6yAeT npoM3eeAeH        a Moacae a   B03MO>KHO   KOPOTKMA cpoK.\nangewendet.\n(2) Dieser Vertrag bleibt in Kraft. bis die Vertragsparteien eine      2. .Qoroeop 6yAeT AeMCTBOBaTb A0 Tex nop, not<a ,QoroeapM-\nVereinbarung über den Zeitpunkt seines Außerkrafttretens treffen.      eaioL4MecS1 CTopoHbl He npMJWT K comaweH11JO o ero npe,q>aL4e-\nHHM.\nGeschehen zu Bonn am 12. Oktober 1990 in zwei Ursctviften,             CoaepweH0 B r. 6oHHe 12 0KTJIC5pR 199() 'OA& 8 /Jl1YX 31<38M-\njede in deutscher U1d russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichennaßen verbindlich ist                                         T8KCT8 MMelOT 0AMH8K08yac> CMny.\n„\nnrulpax, Ka>KAblA Ha .... leqKOM py0CKOM A3blKaX. npM'feM o6a\nFür die Bundesrepublik Deutschland\n3a CS>eAepantBH)'IO Pecny6nM,cy repMaHMIO\nHans-Dietrich Genscher\nFür die\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n3a Coto3 CoaeTCKMX Co4HanMCTINeCKMX Pecny6nMK\nWladislaw P. Terechow","278                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991. TAil II\nAnlage 1\nVerkehrswesen und Transportfragen\nwährend des befdsteten Aufenthalts und beim Abzug der sowjetischen Truppen\naus dem. Aufenthaltsgebiet\nTpaHcnopT M TpaHCnopTHble aonpocbl B nepMOA\nape~HHOro npe6blB8HMSI M Bb1BOA8 COBeTCKMX BOMCK\n.          c TeppMTOpMM MX npe6b1B8HMSI\nBefördenlngslefstungen                                            TpaHCflOPTHble ycnynt\nL                                                               CTal'wll\nDie deutschen Seh&dan lf8len die BefOrden.l1g der aowjeti-          repuaHCKM8 8l18C1)I o6ea• MB&IOT nepN03l(M coeeTCKMX\nsc:hen Truppen Im Aulenlhabgebiat nit der Elsellbat,1, auf dem      aolcK Ha T8ppMTOpllM MX ~•HMA no >K8l183HblM .qopor&M,\nWasserweg, mit A1gzeugen oder Im Kratlverkehr aufgrund wn           IIQAHblM, 803AYUJHWM M 8ll10MO&u1bHblM nyn1M 000&qeHM no\nAnträgen der sowjetischen Truppen sicher. Diese Anträge sind        ~BKaM COB8TCK14X BOMCK.       3n1 38flBKM   AOn>KHbl OOA888TbCS1 B\nentsprechend den für die deutschen Streitkräfte geltenden Anmel-    repMaHCt<ytO 808HHO-TpaHCnOPTHYK> cnp<f,y B COOTBeTCTBMM CO\ndefristen bet den deutschen militlrischen Verkehrsdienststellen     cp0K8MM, ycT8HOBl1eHHblMM Af1SI repMaHCKMX 800py)K8HHblX CM/1.\nvorzulegen. Rollendes Material im Eigentum und in ausschließ-       r1oAßM)KH()A COCT88, R ~ co6cTaeHHocTblo coaeTCKMX\nlicher Nutzung der 80Wjetiachen Truppen kann Ober Grenzilber-       80MCK M MCn011b3yeMblA MCKIII0'4MT8JlbHO MMM, M0>K8T 8B03MTbCSI\ngangsstellen, die In einer zu wrelnbarenden liste festgelegt        Ha TeppMTOpMIO MX npe6blaaHMR M 8bl803MTbCSI 0TTYA8 '4epe3\nwerden. in das Aufenthaltsgebiet eingefQhrt und wn dort ausge-      norpaHM~Hbl8    KOHTpOllbHO-f1POOYCKHb18        nyHKTbl,  ne~Hb\nführt werden.                                                       KOTOpblX OOAfle>KMT cornaco&aHMIO.\nII.                                                             CTaTWI    2\n(1) Die Beförderungsleistungen für öte sowjetischen Truppen, die    1. OnnaTa   3a nepeB03KM COBeTCKl4X BOMCK        no  TeppMTOpHM HX\nim Aufenthaltsgebiet mit der Eisenbahn, auf dem Wasserweg, mit      npe6bleaHM~. BblOOllHReMbfe >Kene3HOAop0>KHblM, BOAHblM, 803-\nFlugzeugen oder im Kraftverkehr durchgeführt werden, erfolgen      AYWHblM M aBTOMOOMllbHblM Tp8HCf10pTOM, np0M3BOAMTCS1            no\nnach den für die deutschen Streitkräfte geltenden Vorschriften      npaSMnaM, AeMCTBYl()WMM Af1SI repuaHCKMX eoopp<eHHblX CH/1, M\nund den Tarifen, die gesondert vereinbart werden.                   00 TapMq>aM, KOTOpble     6yAYT   C0rJ180088Hbl OTAellbHO.\n(2) Die Abrechnungen für die Fahrten und für die Versorgung der    2. 3a npo6er M o6cny>KMB8HM8 TpaHCOOPTHblX BOMHCKMX nac-\nMilitärreisezüge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken    C8>KMpcKl4X noea.qoe CCCP M 38 cml38HHbl8 c 3TMM ycnyn1,\nund damit zusammenhAngende Leistungen der deutschen Eisen-         np8AOCT8&nS1eMble      repMaHCKMMM       .>K81183HblMM   AOporaMM,\nbahnen erfolgen zwischen den deutschen Eisenbahnen und dem         ~Tbl        npoM380AflTCSI Me>K/J.Y repMaHCKMMM >Kel183Hb1MM\nMinisterium für Eisenbatvlwesen der Union der Sozialistischen      Aopor8MM M MMHMCTepcTBOM nyTeM ~eHMSI CCCP.\nSowjetrepubliken.\nIII.                                                            CTan.A 3\n(1) Die DienststeHen für die militAri&chen Verketvsvefbindu        1.  0pr&Hbl BOeHHblX c::oo6uf9HMA   CONTCKMX     BOMCK. Ha TeppMTO-\nder sowjetischen Truppen in ~ Ob81wachen die                       ptM MX npe6blaaHMA ICOtfTP0IIMPYIO ocyaqecTBl18HM8 BOMHCKMX\nDurchfOhrung der Miltlrtranspor1e fOr de sowjetischen Truppen      nepe8030K coeeTCICIOC 80'°< M Bblf10J1H8HM8 MMM npa8N11 M Tpe-\nund Öle Einhallll'lg der auf den deutschen Eisenbahnen und in      6oeaHMM, A8MCTBY'fOl14MX H8 l\"8pM8HCKMX >K81193HblX AOP()r8X M\ndeutschen Schiffsverkehr geltenden Regeln und Vorschriften         BOAH<)M TpaHCnOpT8.\ndurch die sowjetischen Truppen.\n(2) Die zuständigen deutschen militärischen Verkehrsdienststel-    2.  fepMaHCKafl BOeHHO-TpaHCOOpTHas:r cny>K6a      no npocb6e opra-\nlen teilen den Dienststellen für die militArischen Verkehrsverbin- HOB 808HHblX ~eHMM C088TCKMX             80MCK   np8AOCT8811Sl8T MM\ndungen der sowjetischen Truppen auf Anforderung die erforderli-    HeOOXCJAMMbl8 A8HHble 00 ooecrle'-teHMIO M BblOOßHeHMIO BOMHC-\nchen Angaben zur Sicherstellung und Abwicklung der Militärtrans-   KMX nepe8030K.\nporte mit.\n(3) Die Dienststellen für die militArischen Vetbhrsvefbindungen     3.  0pr8Hbl BOeHHblX c::oo6uf9HMA coaeTCKMX BOMCK no cornaco-\nder sowjetischen Truppen koonen in Abstimmung mit den zustän-       88HMIO C repMaHCK0A eoeHHo-TpaHa10pTH0A cny>K6oA B HeOOXO-\ndigen deutschen militlrischen Verketndienstste erlorderli-          AMMblX Cl1Y'W'X  MOryT M3M8HR'Tb cpotOt M CT8H4MM norpy3KM,\nchenfalls die Betadetennine, die Be- und Entladestatione und die    Bblrpy3KM M MapWpyThl Clle.qoe&HMR 3W8l10HOB M TJ)aHCOOPTOB.\nFahrtrouten von Kolonnen. ZOgen und Transporten Indern.\n(4) Die Ausstattung der Dienststellen der sowjetischen Truppen      4. ~ e H M e opraHOB BOeHHblX 000&qeHMM COBeTCKMX BOMCK\nfür die militärischen Verkehrsverbindungen mit Diensträumen t.1nd   cny>Ke6Hb1MM ~eHMSIMM M 6MneT8MM np()MCXOAMT B paMKaX\nFahrausweisen erfolgt im Rahmen einer besonderen Verein-           OTA811bHOrO cornaweHMR C      Y'48TOM npe>KHetii  npaKTMKM.\nbarung unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                     279\nIV.                                                           CTaTbll 4\n(1) Die Ausstattung der Waggons für Personenbeförderungen           1. 06opyAOBaHMe BarOHOB flOA ntOACt<Me nepeB03KM npoM3BO-\nerfolgt nach den bei den deutschen Eisenbahnen geltenden Vor-      AMTCJI no npaeM11aM, p.e'1CTB~MM H8 repMaHCKMX >Kene3HblX\nschriften.                                                         AOporax.\n(2) Die Beförderung von Gütem mit Lademaßüberschreitung, von       2. rlepeB03K8 ttera6apMTHboc rpy309, 6oenpMnacoa, 83pblENa-\nMunition, Sprengstoffen U1d anderen geflhrtichen GOtem erfolgt     TblX BetqeC'TB M /JP/rlfX onacHblX rppo8 C>CyU48C'1\"Bl1 B\nauf Grund der bei den deutschen Eisenbahnen geltenden Vor-         000T88TCTBMM C A8'1cTB)'IOl.4MMM Ha repM8HCKMX >K8/183HblX\nschriften.                                                         .qoporax npa8Ml18MM.\n(3) Die Unterhaltung und die Bedienung von Anschlußgleisen der    3. PeMOHT, COA8P)KBHM8 M ·o6cny>KMaaHMe >K8/183HOA0P()>KHblX\nsowjetischen Truppen im Aufenthaltsgebiet erfolgt entsprechend     \"°AW3AHblX nyT9A coaeTCKMX lloAcK H8 TitpPM'TOpMM MX npe&,,-\nden für die deutschen StreitkrAfte geltenden Bestinvnungen.        BaHM npoM380AMTCA 8 000T88TCT8MM C .qeAc'rBylolqMMM AflJI\nrepMaHCIOCX eoopy>KeHHbD( CMl1 '1)88Ml18MM.\n(4) Über die Bezahlung dieser Oienstleistungen durch das Kom-      4. C Y'4f'TOM npe>KHEM'I npaKTMKM &/~ 38KIU0'48HO OTA8ßbH08\nmando der sowjetischen Truppen wild unter Berücksichtigung der     cornaweHMe 00 onn&Te 3TMX ycnyr K0MaHA088HMeM COBeTCKMX\nbisherigen Praxis eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.        BOMCK.\nTransportfragen beim Abzug                                 TpaHCnopTHwe aonpocw npM Bb19?A9 aoicK\nV.                                                           CTan.115\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland leistet der sowje-    JlpaaMTellbCTBO Cl>e.qep&TMBHOA Pealy6nMKM    repM&HMM OK83bl-\ntischen Seite bei der Gewährleistung der angemessenen Voraus-      eaeT BCfNecK08 COAeHCTBHe CoeeTCKOM CropoHe B o6ecne~e-\nsetzungen für die mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus       HHM H8Afle>Kail(HX yctlOBMH AflJI ~neHMJI MeponpMSITMH,\ndem Aufenthaltsgebiet zusammenhängenden Maßnahmen jegli-           CBJl3aHHblX C BblBOAOM coeeTCKMX 80MCt< C TeppMTOpHM HX npe-\nche Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die Festlegung       6b1BaHMs:I. 3TO 0THOCMTCJI, B ~ . K OflpeAeneHHIO KOH-\nbestimmter Marschrouten auf der Schiene und auf den Straßen,       KpeTHblX >Kene3HOAOPO>KHblX M a&TOMOOMllbHbDC MapwpyTOB, K\nfür einen reibungslosen Grenzübergang in beiden Richtungen         e>6ecnENeHHIO C5ecnpeMTCTBeHHOrO nepece ~el lffll rp8HH4bl ~\nsowie für die Abwicklung des Lufttransports.                       o6oMx HanpaeneHMßX, a TalOKe K opraHM344MM B03AYWHblX nepe-\nB030K.\nCTSTbA  6\nVI.\n1. repMaHCKaR CTopoHa npeAOCTaBßßeT no,qroToeneHHblM        AfUI\n(1) Die deutsche Seite stellt das zum Transport vorbereitete       nepeB03KH >Kene3HO,qopo>KHblM no,qBM>KHOM COCTae, Heo6xo,qM-\nrollende Eisenbahnmaterial, die erforderlichen Materialien und     Mble MaTepHanbl H npMCnoco6neHMJI AflA KpeMeHHR B00-\nVorrichtungen zur Befestigung von Waffen und Militärtechnik,       py>t<eHHJI H BOOHHOH T8XHHKH, Bb1A8ßJleT MaHeBpoBble ßOKOMO-\nRangierlokomotiven, Lokomotivführer, Rangierer und Be- und         THBbl, n0K0M0THBHble H COCTaBMT811bCKHe 6pMra.qbl, norpy-\nEntladeeinrichtungen zu den Bedingungen, die für die deutschen     ~Ho-pa3rpy~Hble yCTpoHCTea Ha ycnoeMRX, ycTaHoeneHHblX.\n·Streitkräfte gelten, zur Verfügung und gewährleistet im Aufent-    AflSI repMaHCKMX eoopy>t<eHHblX CMll, Mo6ecn8'-fHBa8T BblnonHe-\nhaltsgebiet die Einhaltung -des Fahrplans und die Sicherheit der   HHe rpa<pMK0B ABM>KeHHR M6e30naCHOCTb BblnonHeHMR nepeeo-\nTransporte der sowjetischen Truppen.                               30K coeeTCKMX BOHCK Ha TeppHTOpMM MX npe6blB8HMR.\n(2) Diese Aufgaben werden durch die zuständigen deutschen          2. Bce 3TH BOnpocbl repu~ B08HH(Hp8Ha10pTHaR C11y>K6a\nmilitärischen Verkehrsdienststellen über Vertreter der Dienststel- pewaeT ~pe3 npe,qCTaeMTene'1 opraHOB BOeHHblx 0006u4eHHH\nlen für militärische Verkehrsverbindungen der sowjetischen Trup-   COBeTCKHX BOMCK.\npen abgewickelt.\nVII.                                                           Cran.R7\nDie deutschen Behörden leisten mit den Kräften ihrer zuständigen   repuaHCKMe Bl18CTM OK83bl&a10T acecTOpOHHIOIO ~ CMl18MM\nStellen allseitige Hilfe bei der Beförderung der Kraftwagenkolon-  C80MX     KOMneTeHTHbDC opr8HOB nepe.qBM>KeHMIO 8BTOMOOM/1bHblX\nnen der sowjetischen Truppen, die aus dem Aufenthaltsgebiet auf    K0/lOHH OOB8TCKMX BOHCK, KOTopble 6yp.yr BblBOAM\"fbCJI C TeppH-\neigener Achse abgezogen werden, vor allem bei der Regelung         TOpMM MX npe6bleaHMA CBOMM X0AOM, np8>KA8 ecero B opraHH3a-\nund Gewährleistung einer ungehinderten Durchfahrt über die         4MM perynHpoeaHMR M ~eHHJI 6ecnpenRTCTBeHHOro ABM-\nStraßen des Aufenthaltsgebiets, der Bereitstellung von Rastplät-   >KeHMJI no ,qoporaM Ha TeppMTopHM HX npe6blB8HMR, Bbl,qeneHHSI\nzen und, falls erforderlich, bei der Organisation der Treibstoff-  MeCT AflR npMBanOB M opraHM3a4HM B Cll)\"-48e He06xo,qHMOCTM\nbetankung.                                                         38npaBKM TOMMBOM.\nVIII.                                                          CT&Tbfl 8\nDer Abzug der sowjetischen Truppen kann auch auf dem Luftweg       Bb1BOA COBeTCKMX BOMCK ~ecTBIUleTCA TaK>Ke C MCOOßb30-\nerfolgen. Verbände der Luftstreitkräfte können in geschlossener    &aHM8M B03A)'WHOf0 TpaHCnopTa. C08.qMHeHMJI M'48CTM BoeHHOH\nFormation abgezogen werden. F0r die Durchführung der erforder-     a&H84MM MOryT BblBOAHTbCA neTHblMM 3W8110HaMM. npM ocy-\nlichen Flüge gilt Artikel 7 dieses Vertrags.                       L48CTB/18HMM noneT0B B 3TMX 4enRX npMMeHReTCA CT. 7 H8CTO-\nf1L4ero .Qoroeopa.\nIX.                                                           C'TaTbR 9\n(1) Für den Abzug sowjetischer Truppen auf dem Seewege wer-        1. ,{\\nfl BblBOAa coeeTCKMX BOHCK MopCKMM TpaHCnopT0M 6y,qyr\nden vorrangig die Seeverkehrsrouten Rostock-Kaliningrad und        npe>K,qe ecero 3aAeHCTBOBaHbl nMHMM POCTOK - KamtHHHrpa.q M\nMukran-Klaipeda in Anspruch genommen.                              MyKpaH - Kna'4ne,qa.","280                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(2) Die deutsche Seite unterstützt auf Antrag der Dienststellen für 2. repMaHCl<ajl CTopoHa no 38$18KaM opraHOB B08HHblX coo6~e-\nmilitärische Verkehrsverbindungen der sowjetischen Truppen den      HMM   coeeTCKMX BOMCK 0Ka3b1Ba8T noM~ npM nepe803K8\nTransport militärischer Güter Ober die in Frage kommenden See-      BOMHCKMX rpy30B '4ep83 COOTBeTCT8Yl()UIH8 MOpcKMe nopTbl.\nhäfen.\n/\n(3) Die Durchführung bleibt besonderen. Vereinbarungen der          3. ()cy\\14ecTBl18HM8 3TMX ~ M M AOIOKHO 6blTb npeAMe-\nsowjetischen Truppen mit den in Betracht kommenden~                 TOU Cf184M811bffblX .qoroaopeHHOCT8\" COBeTCKMX  B0AcK C COOT·\nUntemetvnen vorbehalten.                                            ~ M M HeMel,Cl(MMM cplpMaMM.\nX.                                                             CTaTWIIO\nDe Transporte und Bewegungen sowjetischer Truppen im Verfauf        flepe803KM M \"8P9Aß60K8HtUI COBeTCKMX aoilcK B XOA8 MX\nihres Abzugs aus dem Aufenthaltsgebiet erfolgen unter BerOck-       BblBO.q& C TeppMTI)pMM MX npe6w88HMJI C>Cylq9CT8MIOTCA C Y'48-\nsichtigtaig der Belange der Zivilbevölkerung im Aufenthaltsgebiet   TOM MHTep8COB l'J)U(A8HCKOrO HaOenettlUI H8 TeppMT()pMM MX\nund unter Beachtung der deutschen Rechtsvorschriften.               npe6b,BSHMSI M C   co6n90AeHMeM repM&HCKMX  npa808blX HOpM.\nXL.                                                             CTaTwll\nFragen im Zusammenhang mit den Transporten beim Abzug der           Bonpocbl,   CBA38HHbl8 C nepe803K8MM 110 8bH90A)' COB9TCKMX\nsowjetischen Truppen aus dem Aufenthaltsgebiet werden die           aoilcK C TeppMTOpMM MX npe6w88HMR, Aon>eaPMeatOU4Meal CTo-\nVertragsparteien Jn einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösen, die      poHbl pewafOT B C0SMeCTH0A pa6()'f8\" rpynne, C03A8BaeMOM\nvon der Gemischten Deutsch-Sowjetischen Kommission nach             CMewaHHOM repM8H0-COB9TCKOM KOMMCCMeM B COOTBeTCTBMM CO\nArtikel 25 dieses Vertrages eingesetzt wird.                        CT. 25 H8CTOflll,48fO Aoroeopa.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 12. Januar 1991                                        281\nAnlage 2\nnpMno>KeHMe No 2\nPost- und Fernmeldewesen\nsowie die Nutzung von Funkfrequenzen\nß0'1T8   M CBSl3b, 8 T&IOKe MCnOnb30B8HMe 1)81:1MO't8CTOT\nL                                                            CTan.RI\n(1) Die 80Wjetischen Truppen sind befugt. Im Aufenthaltsgebiet   Coae'TcKMe 80AcKa IUNOT l.,aao aeccnny&ntp08&1'1t Ha ,eppMTO-\neigene Postanstalten zu bebelb8la. cle der 8embefu,g von Post·               •\npMH npe&. attllA co6cnl8'1 . . . IICNT08W8 Y'41)8)1(,q81HI, ~\nsendungen, Telegrammen sowie Presseerzeugnissen dienen, die      pbl8 cny>KaT A'ISI o6pa6cm<M 11CNTOBblX. omp&BneHMA,. Tene-\nan die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Familien- rpaMM, a T&JOKe nepMOAM'f8CK()M 08'4aTM, no~aTeneM Mt1H\nangehörige gerichtet sind bzw. von ihnen herrühren.              ompaaMTeneM KOT0pb1X SIB/1SIIOTCSI coeeTCKMe BOMCKa, nM4a,\nBX0AR4M8 B MX COCT88, M '1118Hbl MX C8M8M.\n(2) Die Zustellung von Periodika I.Nld der Postsendungen fOr die AOCTaeKa ~ nec-caTM M l10'fT08blX ompaaneHMA a\nsowjetischen Truppen aus der Union der Sozialistischen Sowjet-   COBeTCKMe 80MCK8 M3 CCCP 0CyU48CTBl1Sl8Ta1 88Ma4MOHHblMM.\nrepubliken erfolgt mit Luftfahrzeugen, Ober Eisenbahnverbindun-  cp8ACTBaMM, >K8n83HOA0pO>KHblM M 8BTOM06MnbHblM        TJ)8HCf10p-\ngen und mit Straßenfahrzeugen täglich einschließlich der Sonn-   TOM e>KeAHeBHO, BKllKN&SI BbOCOAHbl8 M npa3AHM'-Uibl8 AHM.\nund Feiertage.\n(3) Die Sonderpost unterliegt keinerlei Kontrolle beim Passieren Cne4ManbH8SI l'lO'ffa He OOA,118>KMT KaK0M-nM6o npoeepKe npH\nder deutschen Staatsgrenze des Aufenthaltsgebiets sowie bei      nepece\"4eHHM repMaHCKOM rocyAapcTBeHHOM rpaHH4bl Ha TeppH-\nBeförderung der Post im Aufenthaltsgebiet. Jedes Transport-      TOPHH MX npe6blBaHMA, a TatOKe npH nepeB03K8 ~Tbl 00 Tep-\nmittel, das Sonderpost, Periodika und Postsendungen befördert,   PHT0pHH npe6b1BaHHSI. Ha       Ka>KA08 TpaHcnopTH08 cp8ACTBO,\nist mit einem Sonderausweis nach sowjetischem Muster zu ver-     nepeB03A~ee cne4M&nbH)'IO KOPpect10HAeH4H10, nepMOAM'-feC-\nsehen.                                                           KylO n~aTb M l'lO'ffOBbl8 ompaeneHMSI, AOn>KeH 6b1Tb nponycK\ncoeeTcKoro o6pa34a.\nII.                                                           CTaTbJI 2\nNehmen die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren       EcnM coeeTCIOle BOMCKe, ßM48, BXOARIJ.IM8 B MX COCTae, M 'Ul&Hbl\nFamilienangehörige die Postdienste der Deutschen Bundespost      MX C8M8M '10nb3)'10Ta1 )'Cl1Yf'8MM f epMaHCKOM cJ>eAepanbHOM\nin Anspruch, so gelten die fOr das Aufenthaltsgebiet maßgeben-   JlO'fTbl, TO no 0THOW8HMIO K HMM npMMetUIIOTCSI OObNHbl8 npa-\nden jeweiligen Bedingungen.                                      BHlla, A8MCTBYK>IJ4Me Ha TeppMTopMM MX npe6bleaHl.ul.\nIII.\nDie sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Familien-    CoeeTCKMe     80MC1<8, n144&, BXO.qAlqM8 8 MX COCTae, M \"UleHbl MX\nangehörige benutzen die öffendichen Telekommunikationsdienste    ceMeM 0011b3)'10TCSI ycnyraMM Tene4><>Ha. Tenerpa<i>a M APyrMX\nder Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht in diesem Vertrag   cny>K6 ~ r o noJlb3088HMSI Cl>eAePaTMBHOM PecnyOnMIOI f ep-\netwas anderes vorgesehen ist. FOr die Benutzung gelten die       MaHMM, ecnM a HaCTOSI.M         AoroaoPe   He onp8A8J18HO MHOe.\n~weiligen deutschen Vorschriften.                                nonb30BaHM8 MMeeT M8CTO 8 COOTBeTCTMM C AeMCTBytOU4MMH\nH8Me4KMMM npeAflMCaHMAMM.\nIV.                                                            CTaTbSI 4\nDie sowjetischen Truppen können auch weiterhin unverändert die   CoeeTCKMe BOMCKa M<>ryT M BnpeAb Ha npe>KHMX ycnoeMAX npo-\nFernmeldeleistungen in Anspruch nehmen, die sie vor Inkrafttre-  A0n>KaTb nonb30ea'TbCJI TeMM ycnyraMM C8A3M, KOTOpble npe-\nten dieses Vertrags genutzt haben.                               AOCTaenAmtCb MM AO BCTyMeHMA e CMl1Y HaCToA~ero Aoro-\neopa.\nV.                                                             CTaTbSI 5\nDie sowjetischen Truppen benötigen fOr das Errichten und Betrei- Ans. yCTaHOBKM     M 3KCfU1Y8T84MM cpe.qcT8 Tenerpa4>Ho-Tene-\nben von Fernmeldeanlagen außerhalb der von ihnen genutzten       4><>HHOM CBR3M     BHe MCnonb3}'8MbfX COBeTCKMMM BOMCK8MM\nLiegenschaften und für Funkanlagen die Genehmigung des ü.m-      o6b8KT0B HeABM>KMMOfO MM)'l48CTB8. a T8K>K8 AßSI nonb30-\ndesministers für Post und Telekommunikation. Hierfür gelten die  88HMA J>SAHOnepeAaNMKaMM MM Tpe6yeTCSI no~MTb pa3pewe-\ndeutschen Vorschriften.                                          HM8 <!>eAepanbHOrO MMHHCT8pcTBa llO'(T M C8A3M. OHO BbfAa-\neTCA, MCX0AR M3 HeMe4KMX npeAnHCaHMH.","282                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nVI.                                                               CT8TbH   6\nDen sowjetischen Truppen wird die weitere unentgeltliche Benut-      CoeeTCKMM BOHCKaM npeAOCTasns:teTCSI npaeo .qallbH8Hwero\nzung der von ihnen errichteten oder instandgesetzten Übertra-        6e3B03M83AH0ro HCnOnb3088HHSI B npe>KH8M OO\"b8M8             o6opy-\ngungswege im bisherigen Umfang gewährt. Die sowjetischen             AOBaHHbDC MnM Hana>KeHHblX MMM K8Ha.J10B CBSl3M. CoeeTCKMe\nTruppen dürfen die von ihnen errichteten oder instandgesetzten       BOMCKa MOryT npoM3BOAMTb T8~MH peMOHT o6opyAOBaHHblX\nFernmeldelinien instandhalten, sofern die darin geführten Über-      MM Hana>KeHHblX MMM      11MHMM  CSSl3M, ecnM 3TM K8H8l1bl CBR3M\ntragungswege ausschließlich der Versorgung der sowjetischen          cny>KaT MCKl\\tCHCT811bHO o6ecr18'48HMIO ~ 00-\nTruppen, ihrer Mitglieder und deren FammenangehOrigen dienen.        aeTCIOOC aoAcK. ffl«4 BXOAfl\"'°'  B MX OOCT8B, M '4Jl8HOB MX ceueA.\nlnstandhaltungsarbeiten außemalb der von den sowjetischen            ~ M e TeKYU4«0 peMOHT8 H8 nMHMSIX BHe MCnO/lb3)'eMbDC\nTruppen genutzten Liegenschaften bedürfen der Zustimmung der         OOBeTCKMMM aokKaMM OO\"beKTOB HeABM>KHMOrO MMYU48CTB8\ndeutschen Behörden.                                                  Tpe6yeT oornacoeaHHSI C repMaHCKHMH Bn8CTRMH.\nVII.                                                              CTan.R 7\nFemmeldeeinrichtoogen, die an AnschlOsse oder Übertragwlgs-          AnSI  T8118rp8CptblX M Tel184>oHHblX ycTOp()kTa, KOTOpbl8 Tpe-\nwege des deutschen Telekommunikationsnetzes angaachallet             6ylor f10Al(IIICHHUI K Y3MM MM K8H8n8M repMaHCK0A C8TM\nwerden sollen. bedOrfen der Zutassoog. Vomandene Fernmelde-          ~ . Tpe6yeTcA ppnyct<. '1M810U4M8CR B H811M'4MH\neinrichtungen, die bereits zu Vertragsbeginn betrieben werden,       ycrpoAcnla CIUl3M, KOTOpbl8 K MOM8tfTY 38Kl'l10'48HtUI AoroaoPa\ndürfen am deutschen Fenvneldenetz unverindert weiterbetrieben        }'>K8 6blnM 38A8Acraoeattbt, MOrYf M 8l1p8Ab 6e3 M3118118HMl4\nwerden, solange sich keine Störungen ergeben.                        OCT8118Tbal n0AICl1tCNeHHblMM K repMaHCKMM ce~M CBR3H, ecnH\nnpM 3TOM He B03HHKaeT OOMeX.\nWL                                                                 Cmwll·\noie 80Wjeti8chan Truppen alnd berechlgt. nach Abapnd,e mll no PPA oaop11110CTM c              ~ 1M•ecn1PCT11011 11CJ1tT 11\ndem Bundeemilista fQr Post wld Telekomrru1lkatl Ober die zu          C8fl3M o6 HCl10J1bSY9MblX pa.ql«NIC1'0T8 C0881CKM8 aolclca\nnutzenden Funkfrequenzen neue eigene Ton- und Fernsehrund-           MOr)'T MMeTb HOBbNt oo6cTBeHHb18 p&AM0- M T81lenep8A4NHKM,\nfunksender für die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und         npe.qH83Hat.teHHbl8 AIU1 oocny>KMB8HtU1 coeeTCKMX aoAcK.        n114,\nderen Familienangehörige zu betreiben. Bestehende Sendeein-          BXOAJIU4MX B COCTilB COB8TCKMX BOMCK, M 'UleHOB MX ceMeM.       Y>Ke\nrichtungen dieser Art können unverändert weiterbetrieben wer-        A 8 ~ nep8A8NMKM MOf')\"r np0A011>K8Tb CBOl0                pa6oTy B\nden.                                                                 npe>KHeU pe>KMUe.\nIX.                                                               CTim.R 9\nDie sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder und deren Familien-       CoeeTCKM8 BOMCKa, l1M48. BXO.qSIU4H8 B MX COCT8B, M '4118Hbl MX\nangehörige können Ton- und Fernsehrundfunkempfangs-                 C8M8H MoryT nonb30BaTbCSI npMH8Af18>KaU4HMM MM            P8AMO- H\neinrichtungen gebührenfrei und ohne Einzelgenehmigung betrei-       T800BH3MOHHblMM npMeMHHKSMM 6e3 ynn8Tbl           KaKMX-nM6o c6o-\nben.                                                                poe M 6e3 MX cne4ManbHOH perMCTpa4MH.\nX.                                                               Cnm.sl IO\nDie sowjetischen Truppen treffen aJle zumutbaren Maßnahmen,         CoeeTCKMe BOMCKa npHHHMaJOT H8Af18>K&.4M8 Mepbl,             'fTOObl\n·um Störungen des deutschen Fernmeldebetriebs durch Fernmel-         yc-rpaHSITb OOM8XH B pa6oTe repMaHCKOH ceTM TeneKOMMyHHKa- ·\ndeanlagen oder andere elektrische Anlagen der Truppen zu            4MH CO CTopoHbl BOHCKOBbDC ycT8HOBOK CBSl3M MnM APYfOH 3neK-\nbeseitigen.                                                         TpoTeXHM~8CKOH annapaT}'Pbl.\nXI.                                                              Cnm.sl II\nDie deutsche Seite verpflichtet sich, Störungen bei den Telekom-    repMaHCKafl   CropoHa   00fl3Y8TCSI 6e30TnaraT811bHO ycTPaHSITb\nmunikationsdienstleistungen, die den sowjetischen Truppen           OOM8XM, B03HMKa~H8 npM 0Ka38HHH T8118KDMMyHMl<84M()HHblX\nbereitgestellt werden. unverzüglich zu. beseitigen. Sie trifft alle ycnyr C088TCI01M BOl4Cl<aM. 0Ha npMHMM88T HaAl19.>K8114M8 Mepbf,\nzumutbaren Maßnahmen. um absichtliche Sti>rungen der Funk-          'fTOObl ycTpaHSITb np8AHauepeHHbl8 OOMeXM B pa6are p&AMO-\ndienste der sowjetischen Truppen zu beseitigen.                     cny>KO C088TCKMX BOAcK.\nXII.                                                             Cnll'bll 12\nMit dem Ziel der Abstinvnung der Nutzw,gsordnung des                C &4ellbK> perynMJ)088HHSt nops\\qK8 MCnOllb30BaHMR ~ -\nFrequenzbereichs und zur Gewlhrleistung der elektromagneti-         CTOTHOro cnetCTpa M o6ecne• let ltUI 3neKTpOMar'HMTHOM COBMe-\nschen Verträglichkeit der funkelektronischen Mittef wird bei dem    CTHMOCTM J)8AH03neKTpOHHbD( cp8ACTB npH WTa6e COBeTCKMX\nStab der sowjetischen Truppen und der deutschen Fernmeldever-       BOMCK M 8.qMMHMCTpa4MM CBSl3M CbeAepaTMBHOH Pecny6nMKM\nwaltung eine ständig arbeitende Arbeitsgruppe installiert.          repMaHMH 6yA8T      C03A8H8    OOCTORHHO A814CTBY~ rpynna\n3KcnepTOB.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ,2. Januar 1991                                                283\nAnlage 3\nnpMno>KeHMe No 3\nVerfahren und Modalitäten\nfür Zoll• und Steuervergünstigungen sowie Fragen der Zollkontrolle\nnopRAOK II ycnOBllfl npeAOCTaBneHllfl TaMO>KeHHblX                          „\nHanoroablX nbroT, a TaK>Ke aonpocw TaMo>KeHHoro KotnpOnR\nL                                                                  CTaTWI 1\n(1) Bei der Ein- ood Ausfutv von Waren, fOr die nach Artikel 16      1. llpM  88038 II 8bl803e      ~ N 'll>B8p()8y ICD1q)bl8 B\nAb8. 1 ZOiie und Verbrauchsteuern ~ der Einfuhr-                     COOTll8TCTIIMM C nyHKTOM      I CTa1IIM 16 HIICTOAUfN\"O /JIJA oeopa H8\n~ - nicht erhoben werden. wird der deulachen Zollbe-                 o6nar8IOTCR nownMH8MII Nc6opaMM, IIKIIICNIA MMnQPntWI ttanor\nhOrde eine Bescheinigung nach vereinbartem Muster vorgelegt.         C o6opoTa. 00NTCKMe 80AcKa npe.q1i,ABJ1AIO repMaHCl(MM\ndie von den sowjetischen Truppen oder einer sonst zuständigen        TaMO>KeHHblM oprSHaM cnpaet<y oornaooaaHHOr0 oopa3lla, Bbl-\nsowjetischen Behörde ausgestellt isl                                 ABHHYIO MMM MM 1<8KMM-nM6o lilHblM KOMneT9H114blM COBeTCKMM\nopraHOM.\n(2) Die VergOnstigt.wlge nach Artikel 16 Abs. 2 bis 4 sind           2. ßbl'OTbl CC>rnacHO nn. 2-4 CT&TbM 16 AeAc'r8yloT a TOM Cl1y'fae,\ndavon abhängig, daß das Vor1iegen ihrer Voraussetzungen vom          ecnM Ha111NM0 Heo6XOAMMbOC AM HMX OCHOBaHMA &/AeT no.qT:\nUeferer der deutschen Fll'l8l'\\Zbeh0rde durch eine Bescheinigung     88P>ICA9HO l10CT8BUIMKOM repuatta<MM cp1ti8MOOBblM opraH8M\nder sowjetischen Truppen nach vereinbartem Muster (Abwick-           cnpaa1<064 cornacoeaHHOrO o6pa344. BblJ:\\8B88MOA COOTBeTCT-\nlungsschein) oder durch eine Bescheinigung der mit der Durch-        B)'IOU4MMM oprSHaMM COB8TCKMX BOMCK, MIIM cnpaeKOll repuaHC-\nführung der Beschaffungen oder Baumaßnahmen betrauten deut-          KMX · enaCTeM, K0T0pblM no~eHO o6ecne'-18HM8 3clt<ynOK MIIM\nschen Behörde nachgewiesen wird. Der Lieferer hat die Voraus-        BeAeHMe CTpOKT8ßbHblX pa6oT. O0CT8BUIMK o6s:t38H OOATBep-\nsetzungen der Steuerbefreiung auch buchmäßig nachzuweisen.           >K,qaTb HMH4M8 OCH0BaHMM Alls:1 oceo6o>K,q8HMA 0T Hanoroe\nIn den Aufzeichnungen muß auf den Abwicklungsschein oder die         330M~MH B 6yxranTepctcMX KHHrax. OHM A0ß>KHbl COA8p>KaTb\nBescheinigung der deutschen Behörde hingewiesen sein.                CCblnt<y Ha 0p.Hy M3 BblW8YK838HHblX cnpaeoK.\nII.                                                                CTaTbA 2\n(1) Die von den sowjetischen Truppen abgabenfrei bezogenen           1. npMo6peTeHHble coeeTCKMMM eoMCtcaMM He o6naraeMble now-\nWaren werden an ihre Mitglieder oder deren Familienangehörige        nMHaMM M HanoraMM Toeapbl npoA8tOT~ ßM48M, BXOARLl,IMM B\nzu deren privatem Gebrauch oder Verbrauch nur durch bestimmte        COCTaB   COB8TCKMX      BOMCK,  M \"Ul8H8M MX C8M8M     A11J1   ßM'fHOrO\nEinrichtungen der sowjetischen Truppen oder in ihrem Dienst          OOTpe6neHMs:I T0nbK0 B CBOMX ToprOBblX Y\"CP8>f<A8HMSIX.\nstehende Organisationen veräußert.\n(2) Die sowjetischen Truppen können nur nach näherer Vereinba-       2.  CoeeTCKMe BOMCKa peanM3YK>T Toeapbl ßMl#IM, He BX0AJ1Ll,IMM\nrung mit den deutschen Behörden Waren an andere Personen als         B MX COCT8B M H8 RBnRoqMMCA 'Ul8H8MM MX ceMeil, 1'0l1bKO no\nihre Mitglieder oder deren FamilienangehOri verAußem. Die            OTA911bHblM ppt oaop81 NIOCTJIM C repMaHCl(MMM anacnlMM.\nsowjetischen Truppen Obergeben dem Erwerber die Waren erst           0rnya< TOB8P0B       T&KMM l10KynaT8l1AM l'lpOM380AMTCR IIMWb        no\ndam, wenn er eine Bescheinigung der deutschen Zol1betiCM'de          np8AWIBll8HMM MMM cnpaBICM COOT88TC'11lylO repM8HCKOf\"O\nvorlegt. in der bestätigt wird, daß er aJ1es Erforderliche mit der   TilMO>KeHHOrO opraHa, OOATBeP>K.ABIOlq8tl BblrlOßHeHMe MMM aoex\nZollverwaltung geregelt hat.                                         TaMO>KeHHblX OÖfl38Te/1bCTB.\n111.\n(1) Vorbehaltlich der in Artikel 16 genannten Vergünstigungen        1. Ha   nM4, BX0,Qjlll.lMX B COCTae COB8TCKMX       BOMCK,    a T8IOK8\nunterstehen die Mitglieder der sowjetischen Truppen sowie deren      'U'leHOB MX C8MeM pacnpoCTpaHRIOTal HOpMbl T8MO>K8HHOf\"O M\nFamilienangehörige den im Aufenthaltsgebiet geltenden zoll- und      Kal10rOBOr0 38KOHOA&TellbCT88, ~ Ha TeppMTOpMM\nsteuerrechtlichen Bestimmungen.                                      MX npe6bleaHMs:I,  c Y\"C9TOM nbf'OT,  np8AyCMOTpeHHblX      CTaTbelil 16\nH8CTOßll.ler0  J\\oroeopa.\n(2) Mitglieder der sowjetischen Truppen sowie deren Familien-        2.  ßM48, BX0,QjllqM8 B COCTaB COB8TCIOOC      BOkK, 8 TaK>Ke 'UleHbl\nangehörige können außer ihrem Übersiedlungsgut und ihren pri•        MX ceMeM, noMMMO BB03MMOrO MMM ~ H e r O MM}'lq8CT88 M\nvaten Kraftfahrzeugen auch andere Waren, die zu ihrem persön-        mNHblX 88TOM8WMH, MM8IOT npa80 6e3 ynl18Tbl TaMO>KetfHblX\nlichen oder häuslichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind,        noUJnMH M pptrMX c0opoe BB03MTb M ppynt8 TONpbl, np8AH83·\nohne Entrichtung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben            Ha'-feHHble AJ1S1 MX ßM'fHbO( HY)KA. 3Ta llbl'OT8 pacnpoCTp8HMTCS1\neinführen. Diese Vergünstigung gilt nicht nur fOr Waren, die im      He TOßbK0 Ha TOBapbl, ABIUIIOlqM8CA co6CTaeHHoCTblo )'1<838HHblX\nEigentum dieser Personen stehen, sondem auch fOr Waren, die          nM4,   HO M Ha TOBaf>bl, npMCbllla8Mbl8 MM B taNeCTBe llOA9PKa\nihnen als Geschenk zugesandt oder aufgrund von Verträgen            MIIM Ha OCH088HMM KOHTpaKTOB, 38K111<N8HHblX MMM HanpslMylO C\ngeliefert werden, die sie unmittelbar mit nicht im Aufenthaltsgebiet l1M48MM, npo>KMBaK>UtMMM BHe TeppMTOpMM MX npe6bl88HMS1.\nansässigen Personen geschlossen haben.","284                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(3) Mitgliedern der sowjetischen Truppen sowie deren Familien-          3. JlH48M, BXOAJIU4HM e COCTaB COBeTCKMX BOHCK, a TatOKe ~ne-\nangehörigen ist die Veräußerung von zollfrei eingeführten oder          HaM MX ceMeH pa3pewaeT~ npoAa>Ka ppyr APyry TOeapoe, KOTO-\nsonst abgabenbegünstigt erworbenen Waren untereinander                  pble ÖbUlH BB838Hbl 6ecnowf1MHHO MllH npH06peTeHbl Ha MHblX\ngestattet. Verfügungen zugunsten anderer Personen sind ihnen            flbrOTHblX ycnoe~x. npoA8)t(8 MllH nepeAS'-ta TaKMX TOeapoe\nnur nach Benachrichtigung und Genehmigung der Zollbehörde               APYfHM f1H48M AonycKaeT~ TOflbKO nocne yeeAOMfleHHA\nund sonst zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutsch-              TaMO>KeHHblX M/1H MHblX KOMneTeHTHblX opraHOB Cl>eAepaTHBHOH\nland gestattet, soweit diese nicht Ausnahmen hiervon allgemein                            r\nPecnyOt1MKM epMaHMM M OOJ1Y'l8Hffll OT HMX COOTB8TCT8yt0048ro\nzugelassen haben.                                                       pa3p8W8HMR, ecnM 3TM opnlHbl He npHHMM nocT8HOB118HHl7t,\nnp8AyCM8TpMB8K>U4MX MCKllKNeHHM M3 OOU4MX npaBMn.\nIV.\nDie Zollkontrolle von Ein- und Ausfuhrsendungen der sowje-              TaMO>K8HHbll4 A()CM()Tp rpy308, 8803MMblX M Bbl803MMblX COBeTC-\ntischen Truppen wird von den deutschen Zollbehörden nach               • KMMM eoila<aMM, ocy1118CTB1U19Tal repMaHCKMMM TaMO>KeHHblMM\nMaßgabe der folgenden Groodsltze durchgefOhrt:                          opraHaMM a COOTBeTCTBMN eo cneAYl(JlqMMN f1PMHL1Mn&MM:\na) Die Zollkontrolle von mit amtlichen Plomben oder Siegeln              a) TaMO>KeHHWA        KOHTJ)Ollb OMOM6MpoBaHHblX MnM <nHITBH-\nverschlossenen Packstücken oder fOr die Aufnahme von                      HWX ·rpyaoa M rpy308WX OTC8K08 Tp8HCl10pTHblX cpe.qcTB\nGOtem bestimmten Teilen von BefördenJngsmitteln ist auf die               orp&HM'4M888TCA npoeepKOA c:oxpaHHOCTM nnou6 M cny>Ke6-\nPr0fung der amtflChen VerschlOsse beschrlnlct. Lediglich im               Hb1X nENaTeA.    T011bKO  B CIIY'WI>( noape>KA8ffMSI MOM6 MnM\nFalle der Verletzung eines amtlichen Verschlusses sowie im                04N8TeM, a TaK>Ke npM ~MM OCHOB8HMM npe.qnonaraTb\nFalle eines Mißbrauchsverdachts wird von den deutschen                    B03MO>KHbl8 3110ynoTp86neH.u1 npoeoAMT~ AOCMOTJ> rpy30e\nZollbehörden gemeinsam mit Vertretern der sowjetischen                    repMaHCKMMM TaMO>K8HHblMM opraHaMH COBMecTHO C np8A·\nTruppen eine Warenkontrolle durchgeführt.                                 CTa&MTenRMM coeeTCKMX aoicK.\nb) Der Umfang der .PrOfwlg von nicht arntlch V9l'8Chla 111nen            6) X8pmCTep ~ .qocuo,pa ~\nSencb,gerl und de Art und Welae Ihrer l>wd1fOhnq W8lder1                  ..,.. H8CX'NN8T8HHblX rppoe. • T8l0K9 n0Pf'l.l0K ero npoee-\ndun:h be9CM ldere Verek1banA,gen zwischen den sowjetischen                AeHIUI peryf1MPYl(7TCSI OTA4!11bHblMM .qoroeopettHOCTIIMM\nTruppen und der deutschen Zollverwahung geregelt. Bei                     M8>K/JY COBeTCKHMM eotilcKaMM M repMaHCKMMH TaMO>KeH-\ndiesen Vereinbaroogen sollen die verschiedenen Arten von                  HblMM opraHaMH. 8 3TMX AOf'OBOP8HHOCTIDC Y\"4MTblB8IOT~\nSendungen, die Beförderungweise, die besondere· Arbeits-                  pa311H'-4Hbl8 BHAbl rpy30B, cnoco6bl MX A()CTaBKM, oco6eH-\nweise der Truppen und alle anderen wesentlichen UmstAnde                  HOCnl ~               A8f'T8llbHOC1ll   M pptrM8 cy1118C1118HHW8\nberOcksichtigt werden.                                                    OOCTOflT81111CTB8.\nDie sowjetischen Truppen können beantragen, daß die PrO-                  CoeeTCKMe ~            MOr)'T   XOA&TaAcraoaaTb O npo88A8HMM\nnpoeepKM He Ha rpaHMl.18, 8 Ha      uecTe H83H8\"48HMR rJ)Y3a MnM\nfung nicht an der Grenze, sondern am Bestimmungsort der\nSendung oder in seiner Nähe vorgenommen wird. In einem                    a6nM3M OT HerO. B 3TOM Cl1Y\"'88 repu8HCKM8 T8MO>K8HHW8\nsolchen Fall ist d\"te deutsche Zollbehörde berechtigt, die erfor-         opraHbl MMelOT npaao np8A\"l)MHMM8Tb HeOÖXOAMMbl8 Mepbl\nAflA ~H~ AOCT8BKH ero K Mecty npoeepKM B Helll3-\nderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die\nM8HHOM COCTOAHIIIH.\nSendung unverändert am Prüfungsort eintrifft.\nc) Sendungen, die nach von den sowjetischen Truppen aus-                B) fpy3b4, COAep>Ka1.14He B COOTBeTCTBHM C BbfASHHblMIII COBeTC·\ngestellten Bescheinigungen militArische AusrOstungsgegen-                 KHMM BOHCKa.MH AOK)'MeHTaMH eoopy>KeHHA, ooenpMnaCbl,\nstände oder sonstige Gegenstände enthalten, die aus                       BOeHHYIO TeXHMt<y, BKll~ TpaHCnopTHb18 cp8ACTBa, a\nGeheimhaltungsgrOnden Zugangsbeschränkungen unter-                        TaK>Ke MHble rpy3bl, AOCTY\" nocTop0HHMX f1M4 K KOTopblM\nliegen, werden auf begrOndeten Antrag der deutschen Zoll-                 HCKl11()',488T~ 00 coo6pa>KeH~M pe>KHMa ceKpeTHOCTIII, AOC·\nbehörde einer Prüfung unterzogen, die durch dazu besonders                 MaTpHBalOT~ 00 MOTHBHp088HHOMY XOA8TalilcTey repMaHC-\nbestimmte Vertreter der Truppen vorgenommen wird. Das                      KMX TaMO>KeHHblX opraHOB cne4HanbHO yno/1HOM0'48HHblMH\nErgebnis der Prüfung wird der deutschen Zollbehörde mit-                   Ha TO np8ACT8BMTeMMM OOBeTCKMX BOMCK. 0 pe3Yt1bT8Tax\ngeteilt.                                                                  AOCMOTJ>8 3THX rpy30B coo6u48eT~ COOTBeTCTB~eMy rep-\nMaHCKOMY TaMO>KeHHOMY opr8H)'.\nd) Sendungen, die über einen Militärflugplatz oder durch den             r) f py3bl, BB03\"1Mb18 Hf1H Bb1B03\"1Mble ~epe3 eoeHHble 83po-\nPost- und Frachtdienst der sowjetischen Truppen ein- oder                 AJ>OMbl, a TaK>Ke l10CpeACTBOM ~ MnM TJ>aHCOOPTHOM\nausgeführt werden, unterlegen der Kontroae dun:h die sowje-               cny>K6 coeeTCKMX eokK, 00Afl8>K8T ·KOHTJ)Ont0 COBeTCKMMM\ntischen Truppen. Auf begrOndeten Antrag wird der deutschen                aoflcKaMM. r1o MOTMBMpo88HHOM)' XOA&T8AcTay 000TNTCT-\nZollbehOrde Auskunft Ober das Ergebnis der Zoffl<ontrolle                 ByoqeMY n,pM8HCKOM)' TaMO>KetfHOM)' opraHy flP8A()CT8B-\ngegeben.                                                                  nMTCSI MH<tx>PMa4ffll      O  pe3yllbT8T8X nJ)OB8AeHH06' npo-\neepKM.\ne) Eine Zollkontrolle von Verbänden und Einheiten der sowje-            A) TaMO>KeHHblM KOHTJ)Oflb ~acTeit H noAPS3Ae11eHHH OOB8TC-\ntischen Truppen, die die deutsche Staatsgrenze aus dienst-                KHX BOHCK, nepeceK8!004HX repMaHCKYK> rocyA8J)CTBeHHYIO\nlichen GrOnden überschreiten, findet nicht statt, wenn Ort und            rpaHMl,W no Cßy>K8ÖHblM A8ß8M, He ~ n A e T ~ npM\nZeit der Grenzüberschreitung der deutschen Zollbehörde vor-               ycl10BMM npeAß8PMTellbHOrO )'B8AOMl18HMA repMaHCKMX\nher mitgeteilt werden oder der verantwoc11iche Offizier neben             TaMO>KeHHblX opraH08 0 uecTe M apeMeHM nepece i.4811MSI\ndem Marschbefehl eine schriftliche Erklirung darOber vorlegt,             rp8HH4bl MnM np8ACT8B/18HMSI CT8pWMM         KOMaHAbf, H8PS1AY C\ndaß er die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Zu-                 np8AnHCaHH8M, n~HHOro 38f1B118H~ 0 npHHSITHM H8A·\nwiderhandlungen gegen die zoll- und steuerrechtlichen Be-                 118>K8l14HX Mep no HCKl110'-48HMIO HapyW8HIIIH /1H'-4HblM COCTaBOM\nstimmungen auszuschließen.                                                TaMO>KeHHblX M Ha/lOrOBblX npaBMn.\nCTirrwl5\nDie Durchführung der Bestimmungen des Artikels 16 im einzelnen          l<oHt<peTHblM nopflAOK npMMeHeHM f10J10>K8HMl4 CT. 16 H8CTO-\nwird durch Verwaltungs.abkonvn mit den deutschen Fenanz-                flll48r0      Aon>eoPa Ol1peA8l1MTCA Me>KBeAOMCTBeHHblMH\nbehörden geregelt, wobei beide Seiten insbesondere Grundsätze           cornaweHMRMM C repMaHCKMMM cptH8HCOBblMM oprattaMM. OpM\nfestlegen, nach denen bestimmte Waren den Mitgliedern der               3TOM CropoHbl .qoroeapMB8K1TC O npMH4Mf18X Omyct<8 Pf1A8\nsowjetischen Truppen sowie deren Familienangehörigen nur in             T088pOB ~ . BX<>Af1U4MM 8 OOCT8B coeeTCKMX ~ M '4118-\nbegrenzten Mengen abgegeben werden.                                     HaM MX C8M8M 00 onpeAe118HHblM HOpM8M.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·. 2. Januar 1991                                        285\nAnlage 4\nnpMno>KeHMe No4\nGegenseitige Unterstiltzung, Rechts- und Verwaltungshilfe\nB3aMMHoe COAeiCTBM, npaBOBaSI nOMOIJ.lla M\nCOTpyAfflN8CT80 &AMMHMCTp8111BHblX opraHOB.\nA. Allgemeines                                                  A. O&q..e nono>KeHMR\nL                                                                Cnnwl l\n(1) Die zustlndigen BehOrden und Gerichte der Ver1ragsperteien       1. KouneTeH1Hwe      opr8HW II  Of/JllA ~ CTOpOH\n&lbeiten im Geltungsbereich des Vertrags In Angelegenheiten          C>CyLlt8CTBl1AIOT OOTpyAHIN8CTBO B     c4>ePe A8MCTBMA HacTOS1U4ero\nihrer Gerichtsbar1<eit, die mit der befristeten Anwesenheit sowjeti- Aoroeopa e f10AJ18>KaU4MX MX K>PMCAM~MM eonpocax, C8R3aHHblX\nscher Truppen im Aufenthaltsgebiet zusammenhängen, zusam-            C epeMeHHblM npe6blBaHMeM OOBeTCKMX BOMCK Ha TeppMTOpMM .\nmen und gewähren sich gegenseitig Verwaltungs- und Rechts-           MX npe6blBaHMSI, M 06ea18'-tMBalOT 838MMteylO 9AMMHMCTp8TMBteylO\nhitte.                                                               \" npa80BYIO ~\n(2) Rechtshilfe umfaßt insbesondefe äee Zustellung von Schrift-      2. 0pa8088SI ~ BKl110'-488T B oe6A, 8          ~ . Bpy'-teHMe\nstücken, die Ladung von Prozeßparteien, Angeklagten, Zeugen,         ~blXAOKYWffTOB, llbl308 B                 CVA ~ K O B l1P()4eCC8.\nSachverstAndigen, die Beschaffung und Sicherstellung von             008MHAeMblX. ~ . 3tCCrt8PTOB. l10l1Y'-t8ffM8 M OOxp&He-\nBeweismitteln und sonstige Handlungen, die zur Klärung eines         HMe e e ~ H b l X AOK838TenBCTB M APYfM8 A8MCTBWI, HeOO-\nSachverhalts oder zur Durchführung gerichtlicher Verfahren erfor-    XOAHMble AflA ycTaHOBneHMA o6cTOATenbCT8 Aena MnH AflA\nderlich sind.                                                        ocyll(ecTeneHHR cyAonpoH3BOACTBa.\nII.                                                              CTaTbSI 2\n(1) Üben die deutschen Gerichte und Behörden die Gerichtsbar-        1. EcnM iOpMcp.Mf<4HR e>cyu.4eCTB11AeTCR repua.HCKMMM cyP,S.MM M\nkeit aus, so gewähren ihnen die zuständigen sowjetischen Behör-      opraHaMM, TO KOMneTeHTHble ooeeTCKMe oprattbl OK83blBaJOT MM\nden Unterstützung bei Zustellungen.                                  COA8MCTBHe np.t BJ>Y'-48HMM AOf<YM8HT08.\n(2) Bei Ladungen vor ein deutsches Gericht oder vor eine zustän-    2.  npM Bbl30Be B repMaHCKMM cyA MM B KOMneTeHTHblM rep-\ndige deutsche Behörde tragen die zuständigen sowjetischen            MaHCKMM opraH KOMneTeHTHble coseTCKHe opraHbl 6yA'fT\nBehörden für das Erscheinen der Personen Sorge, deren Anwe-         COAeMCTBOBaTb ABKe 11M48, npMCyTCTBMe KOToporo OOR38·\nsenheit nach deutschem Verfahrensrecht erzwingbar ist.               TellbHO B COOTBeTCTBMM C repMaHCKMM np04eccyanbHblM npa-\nBOM.\n(3) Werden vor einem sowjetischen Gericht oder einer zustän-        3. B ~ae Heo6XOAHMOCTM RBKM e ex>eeTCKHM cyA MM ppyroM\ndigen sowjetischen Behörde Zeugen, Sachverständige oder              KOM118T8HTHblM opraH CBMAeTenei, 3KCl18P1'08 Ml1M PPf01X llML\\,\nandere Personen benötigt. deren Anwesenheit nach sowjeti-           npMCyTCTBMe KOTopbD( Tpe6yeTCR 8 COOTNTCTBMM C coeeTCIOIM\nschem Verfahrensrecht erfordertich ist, ao tragen die zustAndigen   11p()490Cy811bHblU    38KOHC>AB'f811b, K0Ml18T9HTHble rep-\ndeutschen Gerichte und BehOrden nach Maßgabe des innerstaat-        M8Ha<Me opraHbl      \"CVAbl oornaa«> HOpM&M BH)'TPMrocy,qapcT-\nlichen Rechts für das Erscheinen äeeser Personen Sorge.             eeHHOro npaaa COA8kTBytOT ABK8 AaffHblX          nM4.\n. III.                                                             CTaTwl 3\n(1) Die Rechte und Pflichten der Zeugen, Sachverständigen,          1. npasa M o6R38HHOCTM CBMJ:\\eTe~.         3KcnepTOB, noTepneBWMX\nVer1etzten und anderer Personen bestimmen sich nach dem             M ppyrMX     nM4 <>npeAenAIOTCR 38KOHOAtJ.TellbCT80M ~ Aorosa-\nRecht der Vertragspartei, vor deren Gerichten oder zuständigen      pMea10U4eACR CTC>pOHbl, nepe.q cy.qaMM MM APYf\"MMM KOMneTeHT-\nBehörden sie erscheinen.                                            HblMM opraHaMM KOTC>p()M OHM       npeACT&IOT.\n(2) Die Gerichte und zuständigen Behörden haben darOber hinaus      2. CVAbl M KOMneTeHTHble opraHbl o6R38Hbl,       KpOMe Toro, ~HTbl·\ndie Rechte zu berücksichtigen, welche Zeugen, Sachverständige,      88Tb    npaaa.  KOTOpb18 CBMAeTellM, 3KcnepTbl, n0Tepn8BWM8 M\nVerletzte und andere Personen vor den deutschen oder sowjeti-       .qpynte ßM48    MM811M 6bl B repM&HCKMX MM OOB8TCKMX cyp.ax MM\nschen Gerichten oder Behörden haben würden.                         opraHax.\nIV.                                                              CTaTWI 4\nErgibt sich im Verlauf eines Zivil-, Straf- oder anderen Verfahrens  EcnM B XOA8 f'J)a)l(AaHCKoro, yronoeHOrO IUlM MHorO np04ecca,\neinschließlich einer Vernehmung, daß ein Amtsgeheimnis einer         BKIIIO'Wl AOOP()Cbl, ·MO>KeT 6blTb pa3rnaweH8. cny>Ke6HaA Tal'itHa\nder Vertragsparteien oder beider oder eine Information, die der     o,qtd MM o6eMX .QoroeapMBalOU4MXCR CTop0H MM MHqx>p-\nSicherheit einer der Vertragsparteien oder beider schaden würde,     Mal.(MSI, cnoco6HaA H8H8CTM yt14ep6 MX 6e30naCHOCTM, TO CVA MnM\npreisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die            COOTBeTCTBYIOIJ.IHH opraH .qon>KHbl CHa~ana non~HTb nMCbMeH-","286                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBehörde vorher die schriftliche Einwilligung der betroffenen         HOe cornaCMe Toro KOMneTeHTHoro opraHa, KOToporo 3TO Kaca-\nBehörde dazu ein, ob das Amtsgeheimnis oder die Information          eTCft, Ha TOT C'48T, MO>KeT 11M cny>Ke6Hasl TBHHa MllM MHq:>op-\nzum Gegenstand der öffentlichen Verhandlung gemacht werden           Ma4MA CTaTb np8AM8TOM rll8CHOrO pa3ÖMpaTenbCTea. EcnM\ndarf. Erhebt die zuständige Behörde hiergegen Einwendungen, so       3T0T K0M08TeHTHblH opraH fJyAeT 803P8)KaTb, TO cyA MM yno-\nschließt das Gericht oder die zuständige Behörtie die Öffentlich-    MAHyTblH COOTB8TCTBYK>L4MH KOMneTeHTHblM opraH MCKnlO'-talOT\nkeit aus und trifft alle in ihrer Kompetenz stehenden Maßnahmen      rJ'l8.CHOCTb ~ M nptuyr ac:e 803M0>KHble AM HMX Mepbl no\nzur Verhotung der Preisgabe des Amtsgeheimnisse oder der             np8AOTBJ)8U48HMIO pa3rnaweHMR ~ TaMHbl MM MH<t>op-\nInformation. Hierdurch dürfen die verfassungsmABigen Rechte          M84MM. r1PM 3TOM KOHC1lf1'yqMOtt npaaa ~ 8 npo-\neiner Verfahrenspartei nicht ver1etzt werden.                        ~ CTopoH He          A011>KHb1 6brTb  ~MlleHbl.\nV.                                                              CTatwl 5\n(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei beim  1. np14   o6MeHe p a ~ M rpaMOTaMM AoroaapM88k>-\nAustausch der Ratifikationsur wek:tle Behörden für die               114\"8CA CTopoHbl HOT8MM coo6cqa,oT pptr pptry, B KOMneTefflCM(O\nEntgegennahme und Übennitttung wn Ersuchen um UnterstOt-             K&KMX oprBH0B BX0AMT flQtly'48HM8 M n8J>8All'48 np()Cb6 O\nzung und Verwaltungs- und Rechtlhllfe und sonstigen nach die-        COAdcTBMM. &AMMHMCTpaTM8HOA M npae0IIOM nc>MOU.4M, a Tlll<>K8\nsem Vertrag vorgesehenen Mitteilungen zustlndig sind.                MHOil MHCl>oPM&LIMM B COOTNTCTBMM C HaCTOAlqMM AoroeopoM.\n(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei       2. l<a>KA8JI ~ CropoHa H838MeA11MTel1bHO\nunverzOgHch Änderungen der zustAndigen Behörden im Sinne             C0000488T HOTOA ~ AoroaaPM8810U48'DI CropoHe o acex\nvon Absatz 1.                                                        M3M8H8HMSIX B nep9'4H8 3TMX KOMneTetn'HblX opraHOB          cornaCHO\nn.   1 HaCT~U48M CraTbM.\n(3) Meinungsverschiedenheite über die- Gerichtsbarkeit und die       3. P83HOrll&CMSI no no&OAY IOPMCAMK4M\" M o6sl38T8JlbCTB, K8C8K>-\nPflicht zw gegenseitigen ~ und Zusammenart:>ei                       LIIMXCfl 838MUH0f'O co.qelcTaMA M COTpyAHlf'48CT88. paccuaTpM-\nwerden    \"°\" der Gemiachlel1 Deutach-Sowjeti Kommission             BalOTCA Cuew8HHoA ~ KOMMCCMei 8 COOT•\nnach Artikel 25 dieseS Vertrags betaKtelt.                           BeTCTBMM CO CT. 25 H8CTORlqef'O AoroaoPa-\nVI.                                                              Cran.R 6\n( 1) Die deutschen und sowjetischen Gerichte und zuständigen         1. repMaHCKMe      M COBeTCKMe cyp.t,A M KOMneTeHTHble opraHbl_\nBehörden bedienen sich im Verkehr untereinander der deutschen        MCnollb3Y10T B CHOWeHIIUUC     M8JKAY co6otl tteMellKMM MM pyccKlo_iM\noder russischen Sprache.                                             A3bH(.\n(2) Beim Austausch der Ratifikationsurkunden erktlren die Ver-      2. OpM o6MeHe pa'TM4>MK8LptOHHb1MM rpaMOTaMM J:\\oroeapMBBIO-\ntragsparteien, welchen Ersuchen und Unterlagen bei deren Über-       ~ CTopoHbl ~BllAIOT O TOM, K KaKMM npoa,6aM M AOtcyM8H-\nmittlung eine Übersetzung in die deutsche oder russische Spra-      T8M npM KX nepeAa~e AOruKeH npMllaraTbCSI nepeBOA Ha HeMe4-\nche beizufügen ist.                                                  Kt.1H Hnt.1 pyCCKKH A3b1K.\nVII.                                                             CTaTbR 7\nFür die Er1edigung von Ersuchen werden Gebühren und Auslagen        npM Bb10011HeHMM npoa,6 o6 0Ka38.HMM npaaoBOM OOMOU4M\nnicht erhoben. Die ersuchte Vertragspartei ist jedoch berechtigt,   CÖOpbl M npoM3BeAeHHbl8       paCJ<OAbl He 83MM&IOTCft M He KOMneH-\nvon der ersuchenden Vertragspartei die Erstattung von Auslagen      CMpylOTCft. OAHaKo AoroeapMB810U48s:1Cft Crop<>Ha. KOTOpas:I oKa-\nzu verlangen, die dadurch entstanden sind, daß an Zeugen,            3bleaeT npaBOB)'IO noMoll,lb, enpaee noTpe6oeaTb OT ):\\oroeapM-\nSachverständige oder Dolmetscher nach den innerstaatlichen          eat004eMCs:1 CTopoHbl, KOTopas:I o6paa.qaeTCft 38 npaBOBOH\nVorschriften der ersuchten Vertragspartei Entschädigungen           OOMOU4bfO, 803M8UleHMSI pBCXOAOB, B03HMKWMX B pe3YllbT8Te\ngezahlt worden sind.                                                BblnnaTbl B03HafPB>KAeHMSI CSMA8T811AM, 3KCf18PT8M MM           nepe-\nBOA~MKaM B OOOTBeTCTBMM C HopMaMM BffYTpeHHer0 38KOHOAB-\nT811bCTB8 TOM AoroeapMBBIOlqeMCft CTopoHbl, K0TOpas:I OKa3bl-\neaeT npaeoeyta noM0U4b.\nB. Rechtshilfe In Zlvt1- und VerwaltungsNchtuache                          6. llpallOUII   IIOIIOlqlt IIO l'pU{AIIHCIUIM II\n8AMIIHNCTpanlBHWM A8ff8M\nVIII.                                                            Cran.sl 8\n(1) Eine Klageschrift oder eine andere Schrift oder gerichtliche     1. ~oeoe MllM MHOe ~Bl18HM8 MIIM paalOpSl>KeHMe cyP.3-, A3-I0-\nVerfügung, die ein nicht-strafrechtliches Verfahren vor einem        114ee OCHOBaHMe AJ'1A Ha~. npoA()ll>KeHMA MM 0K0H'48HMA\ndeutschen Gericht oder einer deutschen Behörde einleitet, fördert    HeyrOllOBHblX A811 B repMBHCKMX cyp.ax MM AJ)YrMX K0MneTeHT-\noder abschließt, wird Mitgliedern der sowjetischen Truppen und       HblX opraHaX, AOCTaB11Sl8TCSI llMllßM, BXOAA~MM B COCT8B\nihren Familienangehörigen Ober eine zuständige sowjetische           COBeTCKMX 80MCK, M 'U18H8M MX ~ '4ep83 KOMn8T8HTHble\nBehörde im Sinne von V. Absatz 1 zugestellt.                         COBeTCKMe opr&Hbl e CMblCl18 n. 1 CT. 5 HacTOSl~ero npM-\nno>KeHMA.\n(2) Die zustAndige sowjetische Beh6rde besWigt unverzüglich         2.   KoMneTeHTHble COBeTCKMe opr8Hbl He38MeA11MTellbHO OOAT·\nden cn,gang jedes Zustelk.rlgsersuchen das itv 'VOil einem          Bep>K1,1810T OOJ1Y'48HM8 npocb6bl O &py'48HMM ,qot<yMeHTB,\ndeutschen Gericht oder einer deutschen Behörde Obermittelt wird.    HanpaBlleHHOro repMSHCKMM cyppu MIIM ppyrMM KOMfl8T8HTHblM.\nopr&HOM.\nDie Zustellung ist bewirkt. wem das zuzustellende Schriftstück       ~ b H 0 8 &py'48HM8 AOKyMeHTa C'4MT88TCSI COCTOSIWMMCA,\ndem Zustellungsempfänger         \"°\"   der zustlndigen sowjetischen  ecnM OH nepeAßH 8AP8C8TY KOMneTeHTHblM OOBeTCKMM opra-\nBehörde Obergeben ist. Das deutsche Gericht oder die deutsche        HOM.    repM&Ha<Me    cyAbl M11M   APYf'M8   KOMneTeHTHbl8 opr8Hbl\nBehörde erhält unverzügrich eine Bestätigung über die vollzogene     He38M8AJ'1KT81lbHO 00ny'48IOT        paalMCKy,    \"°AY88P>KAßlOl1JY10\nZustellung.                                                          Bp)\"4eHMe A0KyMeHTa.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                           287\n(3) Hat das deutsche Gericht oder <fte deutsche Behörde binnen        3. Ecm1 repMaHCKM14 cyP, M/1M ppyro'1 KOMneTeHTHbH4 opraH B\n21 Tagen, gerechnet vom Ausstellungsdatum der Eingangsbestä-          T8'-leHHe 21 P,HA nocne 0011Y'\"4eHMS1 0T KOMneTeHTHblX coeeTCKHX\ntigung durch die zuständige sowjetische Behörde an, weder eine        opraHOB OOATB8P>t<A8HMSI nocryMeHMA npocbÖbl O BPY'f8HHH\nBestätigung Ober die vollzogene Zusteffung nach Absatz 2 noch         AOKyMeHTa He nonY\"4aT HH pacnMCKM o TOM, l.fTO 6bl110 <>CyL48CTB-\neine Mitteilung darüber erhalten, daß die Zustellung nicht erfolgen   neHO BPY\"f8HHe AOK)'MeHTa 8P,P8C8TY 8 COOTBeTCTBMH C n. 2. HH\nkonnte, so übermittelt das deutsche Gericht oder die deutsche         ~eHMSI O TOM, 'fT0 ·A()KYM8HT ßPY\"4MTb He YA8ß0Cb. TO rep-\nBehörde der zuständigen sowjetischen BehOrde eine weitere             M8HCKM14 cyP, MM .qpyro14 KOMneTeHTHblM repMaHCKMA opr8H\nAusfertigung des Zustellungsersuchens mit der AnkOndigung, daß        OOCbUl8IOT KOM08TetfTHOMY C088TCK0UY opr8HY KOnMIO 310A\nsieben Tage nach Eingang bei ihr die Zustellung als bewkict gilt.     np()Cb6br O Bpy'48HMN .qoKyMettT8 C M3881118IIH8M O 10M, 'fT0\nMit Ablauf _der Frist von sieben Tagen glt die Zustellung als         A&HHblA AOf(YM8ffT &fP(IJT CNM1llTbCR apy'48tffllM '48p83 08Mb\nbewirkt. wenn nicht die zustlncfage 80Wjetiache Beh6rde vor           P,HeA nocne     ero  nocrynneHlffl B KOM\"8T8HTHblA coaeTCKMA\nAblauf der Fristen mitteilt, daß sie die Zustellung nicht durchfOhren opr8H. no MCT8'48+4MM 08MM .qHeA BJ>Y'48HM8 .qot<yMeffT8 C'tMTa-\nkonnte •.Die zuständige sowjetische BehOrde kann Fristverllnge-       eTCSI COCTOSlBWMMCS\\ ecnM t<OMll8T8K11tbl C088'l'CIOIA opr8H A0\nrung beantragen.                                                     MenNtHMA 3TOrO cp0K8 He coo&qlfT, 'ffl> .qaHH08 Bpy'e4M8\nnpoM388CTM He y.qanoa,. KouneT8ttTHwe COINICTIOte opr&Hbl\nuoryT XO,q&T8MCTBOB8Tb O npc)Al1eHMM q>OK8 Bpy'feHMSI A<JKY-\nMeHT8.                                              .\n(4) Die deutschen Gerichte und Beh6rden kOMen Zustellungen           4. fepMaHCt<Me cylJl:,A IU\\M PPJrM8 1<0Mf18TeHTHbl9 opr&Hbl He\nan Mitglieder der sowjetischen Truppen und an Familienangehö-         uoryT np0M3eo.qMTb ßPY'48HMe .qoKyM8HTOB flML48M, BXOP,RU4MM B\nrige nicht durch öffentliche Zustellung bewirken.                    COCT8B COBeTCKMX B0MCK. M'-U'leH8M MX 08ueA nyTeM ny61111NHOro\non0Bet148HMA.\n(5) Für die Zustellung von V8fW81tungsbeach und anderen              5. i3py',teHMe peweHMl4 M .qpyT'MX np0ll80Cy8l1bHb .qot<yM8HTOB\nSchriftstOcken des Verfahrens bei einer V8'W8ltungst>eh0 gel-         ßAMMHMCTp8TM8HblX opraH0B ~ cornacHO m. 1-4\nten die Absätze 1 bis 4 entsptechend.                                 HaCTC>RtqeA CTaTbM.\nIX.                                                              CTaTbSI 9\nSind Mitglieder der sowjetischen Truppen oder deren Familien-         8 Cl1Y\"4ae, ecm, l1H48, BXO.qAlqMe 8 COCTaB COBeTCKHX BOMCK,\nangehörige vorübergehend aus begründetem Anlaß in nicht-straf-        M/1M 'U1eHbl MX 08Mel4 no yaa>l(M19l1bHbl l'1plNMH8M apeMeHHO He\nrechtlichen Verfahren, an denen sie beteiligt sind, am Erscheinen     MMelOT B03MO>KHOCTM npMCyTCT80B8TbnpM paocMOTP8HMM HeyR          •.\nverhindert, so dürfen ihnen hieraus keine Nachteile entstehen.        noBHblX A911, cropoH0A B KOTopbOC OHM RBIUIIOTCR, AßR HMX He\nAOß>KHO B03HMK8Tb \"3-38 3T0l\"O OTJ)Ml\\&T8nhHblX nocneACT9MM.\nX.                                                               CT8TbA   IO\n( 1) Rechtskräftige Entscheidungen deutscher Gerichte und             1. BcrynHBWHe    B 38KOHH)'IO CMny peweHMA repMaHCKMX    cyp.,oe H\nBehörden in nicht-strafrechtlichen Verfahren, die gegen Mitglieder    APY™X KOMneTeHTHblX opraHOB no HeyronOBHblM p.,e/laM He B\nder sowjetischen Truppen oder deren Familienangehörige erge-          nonb3y m14, BXO.qAlqHX B COCTaB COBeTCfOIX BOHCK, H/lH 'UleHOB\nhen, werden von den sowjetischen Behörden anerkannt und               MX ceMe&il npM3HalOTCA MHCOOl1HAIOTCA COBeTCKHMM opraHaMM. B\nvollstreckt. Die Anerkennung und Vollstreckung kann nur ver-          npH3HaHMM M HC0011HeHHH MO>KeT 6b1Tb OTI<a38HO llHWb B TOM\nweigert werden, wenn                                                  cnyYae, ecmi:\na) es sich um eine Versäumnisentscheidung handelt und den             a) pe% M.qeT O 38~HOM peweHHM cyp.,a, npMYeM Y\"4aCTHHt<y\nBetroffenen nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise recht-         np04ecca He Öbl/18 npep.,OCTaBneHa B03MO>KHOCTb BblCKa-\nliches Gehör gewährt worden ist oder                                  38TbCS1 nepeA cyp.,oM B npeP,YCMOTpeHH014 38KOHOM q>opMe,\n11HOO\nb) die Entscheidung im Widerspruch zu einer zwor von sowjeti-         6) peweHMe npoTM~MT \"PMHRTOMY paH88 MecrynMeweuy a\nschen Gerichten oder Behörden erlassenen rechtskräftigen              38KOHH)'IO CMY peweHMIO COBeTCKHX cyp.,Of! ~M APYf\"MX opra-\nEntscheidung steht.                                                   HOB.\n(2) Entscheidung im Sinne von Absatz 1 ist jede von einem             2. PeweHMeM a CMblClle n. 1ABl1A8TCA mo6oe npMHAT08 repuaHC-\ndeutschen Gericht oder einer deutschen BehOrde erlassene Ent-         KMM cyP,OM M/1M .cu,yncu KOM081'8HTHblM opraHOM peweHMe no\nscheidung in einer nicht-strafrechtlichen Angetegenheit ohne          Heyn>J108H()My P,eny H838BMCMMO 0T TOrO, H83B8HO 11M OHO npM-\nRücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluß oder              rOBOpOM,    f10CT8HOBll8HM8M     IU\\M  pacnopsuKeHM~    BKllKNaA\nBescheid einschließlich des in einem Strafverfahren ausgespro-        onpep.,eneHHe o B03MetqeHMH ytqep6a. BblHeCeHHoe no yronoa-\nchenen Schadensersatzes.                                              HOMY p.,eny.\nXI.\nCTaTbA II\n(1) Die Vollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen in nicht-        1. Vlcno11HeHM8 BCT)'mtBWHX B 38KOHH)'IOCWIY peweHHM, OpMHATblX\nstrafrechtlichen Verfahren deutscher Gerichte und Behörden er-        repMaHCKHMM cyP,aMM M .qpyl\"MMM KOMneTeHTHblMM opraHaMM         no\nfolgt nach deutschem Recht, soweit nachfolgend nichts anderes         HeyronoBHblM P,8na.M, np0M3BOAKTCA 8 COOTB8TCTBMM C rep-\nbestimmt ist.                                                         MaHCKMM 38KOHOP.,aT811bCTBOM, 9Cl1M HM>Ke He npeP,YCMOTJ)eHO\nHH08.\n(2) Die zuständigen sowjetischen Behörden gewähren bei der            2. l<oMr18T8HTHble COB8TCKM8 0pr8Hbl npM MCf1011H8HMM 8C'1\"Yf1MB-\nVollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen in nicht-strafrecht-     WMX B 38KOHH)'IO CMf1Y peweHMA, npliHITblX repMaHCKMMM cy,q&MM\nlichen Verfahren deutscher Gerichte und Behörden jegliche             M .qpyrMMM   KOMl18T8HTHblMM opnlH8MM no Heyn>noeHblM P,enaM,\nUnterstützung.                                                        OK83bl98IOT OOC/18P.,HMM ~8Ct<08 COP,814CTBM8.\n(3) Bei der Zwangsvollstreckung einer rechtskräftigen Entschei-       3. JlM4a, BXO.qAlql48 B COCTaB COB8TCKMX B0MCK. M 'U18Hbl MX\ndung in nicht-strafrechtlichen Verfahren kann eine Haft gegen         C8M8M He uoryr 6b1Tb B3RTbl 00P, crpa>Ky no 110CT8HOB/1eHMIO\nMitglieder der sowjetischen Truppen oder deren Familienangehö- . repuaHCKMX cyppe M P,PYrMX KOMneTeHTHblX opr8HOB, npM-\nrige von deutschen Gerichten und Behörden nicht angeordnet            HATOMY no HeyronoeHouy P,eny, AJlA npMHYAMT8nbHOro Mcnon-\nwerden.                                                               HeHHA ec-rynHewero B 38KOHHYIO CMny peweHMA.","288                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(4) Ist die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels in nicht-      4. EcnM MCnOJlHeHMe scrynMBWerO B 38KOHHylO        CM/1y  peweHHA\nstrafrechtlichen Verfahren deutscher Gerichte und Behörden            repuaHCKMX     cyA08 M APYfMX KOMneTeHTHbDC opraHOB, rlpMHATOro\ninnerhalb einer den sowjetischen Truppen zugewiesenen Liegen-         00 HeyrOllOBHOMy Aeny, npoM3BOAKTCII B npeAenax 9blAeneH-\nschaft durchzuführen. so wird sie durch den deutschen Vollstrek-      HOrO coeecTCKMM BOMCKaM OO'beKTa HeABM>KMMorO MM~ea,\nkungsbeamten im Betsein eines Vertreters der zuständigen              TO OHO OCytqecTBllAeTCII repMaHCKMM cyAe6HblM MCOOßHKTeneM\nsowjetischen Behörden vollzogen.                                      B npMcyTCTBMM npeACTaBMTe/UI KOMneTeHTHbDC COBeTCKMX opra-\nHOB.\n(5) BezOge eines Mitglieds der sowjetischen Truppen unte,iegen      . 5. Hano>KetHt apecra no p8cn0pfoKeHtQo repMaHCkoro cy~ MnM\nnur insoweit der Pflndung auf Anordnung eines deutschen               PIT'fO/IY. KOMneT9HTHblX Gpr8HOII H8 ppmp,t,A l1Mq8. IIX0AAU49f'O B\nGerichts oder einer deutschen BehOrde, als das l0Wjetische            00CT88 C088TQQIX     aoAcK, .qonycTMMO l1MWb 8  T0A uepe, B KaKOA\nRecht dies gestattet.                                                 3TO np8AyCM8TpMeaeTCA 00B8TCKMU 381COHOA8T8J1bCTIIOM.\n(6) Soll aus einer rechtskriftigen Entscheidung deutscher             6. B Cl1Y'\"l8 He06xoAMMOC111 l'lpOM3ll8CTit ~ ac,ynMB-\nGerichte oder BehOrden wegen einer Forderung eines Dritten            wero B 38KOHHylO CMny peweHM repMBHCIOtX cyA09 IU1M pptnfY.\ngegen eine Person vollstreckt werden, der lnrseits ein Anspruch       opr8HOB 00 np8T8H3MAM TpeTbMX l1M4 K IH(Y, KOTopoe CO cao8'4\ngegen die·Ve,wattung der sowjetischen Truppen aus Uefen.-,gen         CTOp0Hbl     MMeeT   Tpe6oeaHMe    K  8AMMHMCTJ>84MM COBeTCKMX\noder sonstigen Leistungen zusteht, so Oberweist die Verwaltung        aoAcK      00 noCT88K8M MnM MHblM ycnyr&M, ßAMMHMCTp84MA\nder sowjetischen Truppen auf Ersuchen eines Vollstreckungsor-         COB8TCKMX 80MCK no npoa.6e opraH8, KOTopoMy ne>py'48HO\ngans den entsprechenden Betrag an die Gerichtskasse. Die Über-        MCnol1H8HM8 peweHMR cyA&, 11epe'CMCIUl8T COOTB8TCTBylOU(YIO\nweisung befreit die Verwaltung der sowjetischen Truppen In Höhe       CfMMY cyAY. TaKOe nep8'4MCnettM8 yueHl,WaeT TJ)e6oeaHMe\ndes überwiesenen Betrags von ihrer Verpflichtung gegenOber            3Toro nM43, K 8AMMHMCTJ)al,IMM coeeTCKMX BOMCK Ha ne~MClleH-\ndieser Person.                                                        ttylO cyMMY.\nC. Rechtshilfe In Strafsachen                                   e. npasoaasw noMOIJ4b a yronoaHblX Aenax\nXII.                                                              Cnm.A 12\nDie zustAndigen deutschen und sowjetischen 8ehOrden unterrich-        l<oMneTetmtble repM8HCICM8 M CONTCKM8 opr8Hbl H838MeAJIM-\nten sich gegenseitig unverzOglich Ober Ihnen bekanntgeworden          T811bHO MHCp)pMMpylOT ppyr ppyra O CTil8WMX MM M38eCTMblMM\nstrafbare Handlungen und Ordnoogswidrigkeiten. bei denen der          H8J<.83Y9UbDC A9nHMAX M ttapyW8HMRX C>6tqec:TaeHHOrO nopS1AK8.\nVerdacht besteht, daß sie von einem Mitglied der sowjetischen         ecnM MMeeTCII flOA03P8HMe, '4TO OHM coeepw8Hbl nMt.4SMM, BXO-\nTruppen oder einem Familienangehörigen im Gebiet der Bundes-          Aff~MMM B COCT8B C08eTCKMX BOMCK, Ml1tt 'f/18H8MM MX C8Mei4\nrepublik Deutschland begangen worden sind. Sie teilen zugleich       Ha TepplllTopHM <t>e,qepantBHOM Pecny6nHKM repMaHMM. 3TM\nmit, ob sie beabsichtigen, die Strafgerichtsbarkeit auszuüben. Die   opraHbl COOOlJ.48IOT TalOKe, HaMepeHbl \"\" OHM OCyt148CTBßATb\nzuständige deutsche oder sowjetische Behörde, die die Gerichts-      yronoeH}'IO IOpMC,qMl<l,IHIO. KoMneTeHTHblM repMaHCKMM MllM\nbarkeit ausübt, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen      COBeTCKMM opraH, KOT0pblM ~B/UleT IOpMCAMl<l,IHIO, MHq>Op-\nVertragspartei über die von ihr getroffenen Maßnahmen, Ort und       MMpyeT KOMneTeHTHblM opraH APYfOM AoroeapHBa!OU48MCII CTO-\nZeit einer Hauptverhandlung sowie über Stand und Ergebnis des        poHbl O npMHATblX MM Mepax, M8CTe M epeMeHM cy,qe6HOro pa3-\nVerfahrens.                                                          6HpaTellbCTBa. a TalOKe O COCTORHMM M pe3YnbTaTe paCCMO-\nTpeHHA ,qena.\nXIII.                                                             CTIITWI 13\nDie zuständigen deutschen und sowjetischen Gerichte und              KOMneTeHTHble repMaHCKMe \"C08eTCfOl8 cyAbl M opraHbl OKa3bl-\nBehörden unterstützen sich bei der Durchführung aller erforder-      BalOT Wfr /Jl'YfY COAeMCTBM8 npM npoee,qeHMM ecex HeOOXOAM-\nlichen Ermittlungen in Strafsachen und bei Ordnungswidrigkeiten      MbDC pac::cn8AoeaHMA no yronoaHEilM ,qenau M HapyW8HMAM\nsowie bei der Beschaffung von Beweismitteln einschließlich der       061qeCTeeHHOrO flOPAAKa, a TaK>Ke npM c6qPe AOKa38TenbCTB,\nBeschlagnahme und der Aushändigung von Gegenständen, die             BK/1~ M3~TM8 M n8P8A3'4}' Betq8CTB8HHbDC AOKa38TenbCTB,\nmit einer strafbaren Handlung oder Ordnungswidrigkeit im             MuetOtqMX OTHOWeHMe K H8K83yeMOMy AMHMIO M11M HapyWeHMIO\nZusammenhang stehen. Sie unterstOtzen sich ferner geget aseitig      ~ nop,w<a. OHM OK83b18810T.pptr /JP'ffY COA9ACT-\nbei der Festnahme und Übergabe von Personen an Gerichte LN1d         BM8 T8IOK8 npM 3ßA8P)K8HMM N       9WA8'48 nM4 cy~M M opr&HaM,\nBehöroen, die die Gerichtsbarkeit nach Artikel 18 dieses Vertrags    ~ M IQPMCAMKLIMIO B COOTBeTCTBMM CO CT. 18 HaCTo-\nausüben.                                                             A~ero Aoroeopa.\nXIV.                                                               CTIITWI 14\n(1) Verfahrenshandlungen innerhalb der den sowjetischen Trup-        1. nP04eccy&nbHble ,qelilCTeMA B npe,qenax Bbl,qeneHHblX COB8TC-\npen zugewiesenen Liegenschaften im Sinne des Artikels 1 Nr. 6         KMM BOAcl<aM OO'beKTOB HeABM>KMMOrO MMYU48CTB8 B CMblCne n.\ndieses Vertrags oder in bezug auf Postsendungen, die von sowje-      6 CT. 1 HaC'TOSltq«O AorosoPa MnM B OTHOWeHMM l'ICNTOSbDC\ntischen Militäreinheiten Obersandt oder empfangen werden, kön-       ompasneHMA, nepecblnaeMbDC M no~aeMbDC COBeTCKMMM\nnen die zuständigen deutschen Behörden mit Einverständnis der         BOMHCKMMM '-CaCTAMH, KOMneTeHTHb18 repMaHCKM8 enaCTM MOryT\nzuständigen sowjetischen Behörden vornehmen.                         coeepwaTb C CC>r.naaul KOMneTeHTHblX COBeTCKMX opr&HOB.\n(2) Auf Ersuchen der zustinäigen deutschen ~hOrden werden in          2. r1o npoa.6e KOMf18T9HTHblX repuaHCKMX anaCTeA AeAc'rBMA,\nAbsatz 1 genannte Handlungen von den sowjetischen zuständi-          yn<>MSIHYfb18 a n. 1 H8C'TOAt1'8A Cnm.M, npoM3BOAATCII KOMne~\ngen BehOrden im Wege der Verwaltungs- und Rechtshiffe vorge-          TeHTHblMM COBeTCKMMM opraH8MM 8 n0Pf'AK8 OK838HMA flAMMHM·\nnommen.                                                              CTpaTMBHOM M npaaoeoA n0M0114M.\n(3) Die Verhaftung eines Mitglieds der sowjetischen Truppen oder      3. ApeCT l1M48, BXOAAlJ.18f'O B COCTaB COBeTCKMX BOMCK, tlflM\neines FamilienangehOrigen nimmt imerhalb der den sowjetischen         '-C/1eH8 ero C8MbM B np9Aenax ßblA8/1eHHblX COBeTCKMM BOMCKaM\nTruppen zugewiesenen Liegenschaften der Militärstaatsanwalt           o6'b8KTOB HeABM>KMMOrO MMYU19CTaa hpOM3BOAKT BOeHHblA npo-\nder sowjetischen Truppen auf Grund eines Beschlusses eines            KYP<>P COB8TCKMX BOMCK Ha OCHOB8HMM peweHMA repMaHCKOro","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991                                             289\ndeutschen Richters oder einer Anordnung des Staatsanwalts vor;       cyAbH HllH nocTaHOBl18H~ npot<ypopa; K nc>CTaHOBneHHtO            o6\nder Haftbefehl muß Angaben zum Sachverhalt enthalten.                apecTe       npH11araeTCA    H3ßO>KeHHe      o6cTORTenbCTB    npec,y-\nnneHHA.\n( 4) Die zuständigen deutschen Behörden unterrichten die zustän-     4.    KoMneTeHTHble       repMaHCKHe      enaCTH   He3aMeAJ1HTenbHO\ndigen sowjetischen Behörden in allen anderen Fällen unverzüg-        HHq>opMHpytOT KOMneTeHTHble COBeCTKHe opraHbl O ecex APYJ\"HX\nlich von der Festnahme eines Mitglieds der sowjetischen Truppen      Cß)\"48RX 3aAep>KaH~ ßH4, ßXOAAU4HX B -cx>CT8B COBeTCKMX\noder eines FamilienangehOrigen.                                      aoicK.     MIIM '4l18H08 MX ceuelii.\nXV.                                                                CTln'wl 15\nErhalten die zustAndigen sowjetischen Behörden Kemtnls von           EcnM KOMneT8HTHblM C088TCKMM opraH8M CT8H08MTCtl M388CTHO\neiner Straftat, d1e sich gegen die Im Aufenthaltsgebiet befindflChen 0    H8K83)'9MOM AeAHHM,       ttanp88118HHOM np0TMB C0NCTKMX\nsowjetischen Truppen, gegen ihre Mitgfteder oder gegen deren         aoAcK., H8X0AAU4MXCA Ha TeppMTOpMM MX npe6baeaHMR, l1Hlt,\nFammenangehOrige richtet und die von einer Person begangen           11JCOAAU4MX B MX COCT88, IU1M 'U18H08 MX ~ M coeepweHH0M\nwurde, die nicht zu dem genannten Personenkreis gehOrt, so           ßMl.l()M, He OTHOCAUIMMCA K Bb1W8)'110MAffYTWU ßMLl&M, TO 3TM\nC088TCKMe opraHbl:\na) setzen sie die zuständigen deutschen Behörden unverzüglich        a) 6e30TnaraTenbHO H3BetqatOT o6 3TOM KOMf18TeHTHble rep-\nhiervon in Kenntnis;                                                  M8HCKM8 opraHbl;\nb) unternehmen sie am Tatort bis zum Eintreffen eines Vertreters     6) A0 MOMeHTa npMÖbmUI np8ACT88MT8ßA ICOMf18T8HTHblX rep-\nder zuständigen deutschen Behörden die erforderlichen                 MaHCKHX anacTeM npeAJ1pHHHM8tOT Ha M8CT8 npecrynneHHA\nSchritte, um die Spuren und Beweise der Straftat zu sichern           Heo6XOAHMble want C 4enbl0 coxpaH8H~ CßeAOB M AOKa3a-\nund erforderlichenfalls die Person, welche die Straftat began-        T8JlbCTB npectyM8HMR. a no uepe Heo6XO.qMMOCTM - M ycTa-\ngen hat. festzustellen;                                               H08118HMA    coeepwM8W8l\"O ero JIMl48:\nc) k6nnen lie den Verdlc:htigen festhalten, sofern er am Tatort      8) uoryT S8A8P)IC8Tlt l10A()3p8888M0r, ecnM OH &.In sacntntyT\nertappt wurde. Fluchtgefahr besteht und sich kein Vertreter           H8 MecTe npectyM8HWI M cytqeCTByeT Of18CHOCTb er0\nder zuständigen deutschen Behörden am Ort befindet; die               no6era, a Ha MecTe HeT npeACTaBMTenA KOMneTeHTHblX rep-\nfestgehaltene Person wird der zuständigen deutschen                   M8HCKMX anaCTe'1; 3aAep>KaHHOe nH40 6e30TnaraTenbHO\nBehörde unverzüglich Obergeben.                                       nepeAaeTCA KOMneTeHTHblM repMaHCKMM enaCTAM.\nXVI.                                                               CTaTbSI 16\n(1) Üben die deutschen Behörden Strafgerichtsbarkeit Ober ein        1. EcnM repuaHCKMe opr8Hb1~8CTBßAtOTyrollOBHYIO fOPMCAMK·\nMitglied der sowjetischen Truppen oder einen Familienangehöri-       4Ht0 B OTHOWeHHH 11H4. BX0AAU4HX B COCT88 COB8TCKMX eoliicK,\ngen aus. so hat ein Vertreter der zuständigen sowjetischen           M/IH ~neH0B MX ceMeM, T0 npeACTaBHTenb KOMneTeHTHblX\nBehörde das Recht, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein.        coeeTCKHX opraHOB HMeeT npaao npHcyTCTBOBaTb Ha cyAe6HOM\nAuf Ersuchen der zuständigen sowjetischen Behörde hat ihr Ver-       pa36HpaTeßbCTBe.        no  X0AaTaMCTBy KOMneTeHTHblX COBeTCKHX\ntreter das Recht, Verfahrensunterlagen einzusehen sowie bei          opraHOB HX npeACTaBHTenb HMeeT npaeo 3H8KOMHTbCA C MaTe-\nVernehmungen oder anderen Verfahrenshandlungen anwesend             pHanaMH Aena, npHcyTCTBOBaTb Ha AOnpocax HllM APYrHX\nzu sein, wenn die deutschen Verfahrensvorschriften dies gestat-      cneACTBeHHblX AeMCTBHAX, ecnH 3T0 AOnycKaeTCA repMaHCKHMH\nten.                                                                 npo4eccyanbHblMH H0pMaMH.\n(2) Ist der Beschuldigte auf freiem Fuß, so ergreifen die zuständi-  2. EcnH o6BHHAeMblM He apecToeaH, TO KOMneTeHTHble coeeTt-\ngen sowjetischen Behörden alle möglichen Maßnahmen, um sein          KHe opraHbl npHHHMalOT ece B03MO>KHble Mepbl AJlA o6ecne-\nErscheinen auf Vorladung der zuständigen deutschen Behörden         ~eHHA ero ABKM 00 Bb130BY KOMneTeHTHblX repMaHCKHX enaCTeM.\nsicherzustellen.\n(3) Auf Antrag oder mit Einverständnis des Beschuldigten kann        3.   no npocb6e HllM c cornaatA o6aHHAeMOr0 cyA e COOTeeTCT-\ndas Gericht nach Maßgabe des deutschen Strafverfahrensrechts         BMM C repMaHCKMM yronoeHO-np04eccyanbHblM npaeoM MO>K8T\neinen sowjetischen Rechtsanwalt als Verteidiger zulassen.            ,qonyCTMTb B Ka'-fecTee 3al4KTHHKa coeeTCKOfO a,qeoKaTa.\n( 4) Üben die zuständigen sowjetischen Behörden die Strafge-         4. EcnM KOMneTeHTHble coeeTCKMe opr8Hbl           ocyu48CTBnAtOT yro-\nrichtsbarkeit Ober ein Mitglied der sowjetischen. Truppen oder       llOBH}'IO 10pMCAMK4HtO B OTH01148HMM ßM4, BXOAAU4MX B COCT8B\neinen Familienangehörigen aus, so hat der zuständige deutsche        COBeTCKHX BOMCK,. M/IM 'ffleHOe MX ceMeA, TO ICOMneTeHTHbflii\nStaatsanwalt oder ein Vertreter der deutschen Behörden das           repuaHCKMA npot<ypop MM np8ACTaeMTenb repM8HCKMX ena-\nRecht. bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein, wenn sich         CT8'1 MMeeT npaeo f1PMCYTCTBOB8Tb H8 cyAe6HoM pa36Mpa-\ndie Straftat nicht ausschließlich gegen die sowjetischen Truppen,    TellbCTBe, ecnM H8K83)'8M08 AeAHMe He HanpaaneHO MCKl110'Ut-\nihre Mitglieder oder deren Familienangehörige richtet. In diesen     TenbHO npoTMB coeeTCKMX BOMCK, 11H4, BXOAAL4MX B MX COCT&B,\nFällen hat der zuständige deutsche Staatsanwalt oder ein Vertre-      MßM l.fJ'leHOB HX ceMeM. B 3TI1X Cll)\"-faSIX KOMneTeHTHblM repMaHC-\nter der deutschen Behörden das Recht. Verfahrensuntertagen            KMM npoi<ypop MßM npeACTaBKTenb repMaHCKHX enaCTeM HMeeT\neinzusehen sowie bei Vernehmungen und anderen Verfahrens-             npaeo 3HaKOMMTbCA C MaTepManaMH Aena M npMcyTCTBOBaTb Ha\nhandlungen anwesend zu sein, wenn die sowjetischen Verfah-          Aonpoca>C M APYfMX CMACTBeHHblX AeMCTBMAX, ecnM 3TO AOnyc-\nrensvorschriften dies gestatten.                                      KaeTCA COBeTCKMMM np04eccyanbHblMM HOpM8MH.\nXVII.                                                              CT&TbA     17\n(1) In den Fällen, in denen deutsche Behörden die Gerichtsbarkeit    1. B Tex cn~aAX,-t<orAa fOPMCAMK4MtO ~8CTBJ1SltOT repMaHCKHe\nausüben, steht der Gewahrsam an einem Mitglied der sowjeti-          opraHbl, COA8P>KaHH8 OOA CTp8.>K8M /1M4. BX0AAU4HX B COCT&B\nschen Truppen oder einem Familienangehörigen den deutschen           COBeTCKHX BOMCK, MM '4118HOB HX ceMeM BXOAHT B KOMn8TeH4Mt0\nBehörden zu. In den Fällen, in denen die sowjetischen Behörden       repMaHCKHX opraHOB. B C/ly'-taRX, KorAB 10p14CAHK4Ht0 ~ecTB-\ndie Gerichtsbarkeit ausüben, steht der Gewahrsam diesen Behör-       nAIOT coeeTCKMe opraHbl, COAep>KaHMe OOA CTpa>KeM BXOAMT B MX\nden zu.                                                              KOMneTeH4MtO.\n(2) Befindet sich ein Mitglied der sowjetischen Truppen oder ein     2. EcnM /1M4a. BXOAS1U4Me e COCTae coeeTCKMX BOMCK, MßM ~neHbl\nFamilienangehöriger in Untersuchungs- oder Strafhaft, so gestat-     MX ceMe'1 H8XOAßTCA OOA CTpa>Ke'1 B CBA3M C paccneAOBaHMet..","290                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nten die deutschen Behörden auf Ersuchen einem Vertreter der          Aena MM oT6baealOT HaK838HMe 8 8\"1Ae nMweHMSI cso6oAbl, TO\nsowjetischen Behörden den Besuch, sofern die Verfahrensvor-          repMaHCKMe opraHbl no XOASTaMCTBY C:OBeTCKMX opraHOB         pa:3pe-\nschriften dies zulassen.                                             l118IOT HX np8ACTaeHTenio nocellleHM8 YK838HHblX 11H4 npH ycno-\nBHH, \"fTO 3TO AOnyCKaeTcn npo4eccyaJ1bHblMM HOpMaMH.\nXVIII.                                                            CTaTWI 18\n(1) Urteile und Entscheidungen. welche von deutschen Gerichten       1. rlpwoeopw     M nocT8H08119HMA, 8blH8C8HHbl8 repMaHCl(MMM\nund anderen zustln<figen deutschen BehOrden in Verfahren, die        CVAaMM M .qpyrMMM KOMf18TeHTHblMM repuaHCKMMM opraHaMM            no\nin die deutsche Gerichtsbarbit fallen. gegen ein Mitglied der        AenaM O JH48X. ~ 8             00CT88 0088TCKMX   8CM4CK, M '4l18H8X\nsowjetischen   rruppen   oder deren FamlienangehOrige erlassen       MX 08M8i, ~ K repMaHCK0M IOpMCAM~ f10A118>1(8T\nwurden, werden von deutschen BehOrden vollstreckt; die sowjeti-      MCn0l1H8HMl0 rept,t&HCKMMM opr&HaMM, f1PM\"48M c:oaeTCKMe\nschen BehOrden sind verpflichtet. hierbei behilflich zu sein. Insbe- orpaHbl AOl'DKHW c:o,qeicTaoaaTb 3TOMY. 8 '48CTHOCTM, B Cf1Y'488\nsondere sind in Falle der Rechtskraft eines auf Freiheitsentzug      8C1ynneHMA 8 aaKOHHylO QV1y npwoaop& 0 11MW8HMM cao6o.qbl\nohne Bewlhrung lautenden Urteils die sowjetischen &morden            Oe3 npMM8H8HMR ycnc>eHQr0 C>Cy>KAeHIIUI c:oaeTCl<Me opraHbl\nverpflichtet, den Verurteilten festzunehmen und im den zustAndi-     AOroKHbl    38A9P)l(8Tb 0Cp(A8HHOf\"O M nep9A8Tb ero B        pacno-\ngen deutschen Behörden zu Obergeben.                                 pR>KeHMe KOMneTeHTHblX repuaHCKMX enacTeA.\n(2) Mitglieder der sowjetischen Truppen oder deren Familienan-       2. ß ~ BXOAAtqMe B COCT88 COBeTCKMX 80Act<. MllM '4l18Hbl MX\ngehörige, die von einem deutschen Gericht zu einer Freiheits-        ceueA, OCV>f<A8HHbl8 repMaHCKMMM cy.qaMM K ßMW8HMIO cao6oAbl\nstrafe ohne BewAhrung verurteilt worden sind, dOrfen das Gebiet      6e3 npMMeHeHMSI ycnoBHOrO OCV>f<AeHMSI, He anpaee OOKMHY'fb\nder Bundesrepublik Deutschland vor Verbüßung der Strafe nicht        TeppMTopMIO CS>e.qepaTMBHOM Peaty6nMKM     f epMaHMIII AO OTÖblTH$1\nver1assen.                                                           Hal<a38HMSI.\n(3) Auf Ersuchen oder mit Bnverstlndnis der mstlldgen lOwjeti-       3. no npoa.6e ..,.. c cornacttA KOMl18T8HTHbDC coae,aaoc • • -\nachen BehOrden Ll1d un1er der VCJ1'11USS8tzung daß der rechts-       HOB, 8 TIU0K8. r.,.c ycn08l9I -lp010l(Dl1Mp088HHOl'O cyAWtA\nkrAftig Verurteilte zu Protokoll eines Richters zustimmt, kam d\"ee   CGrnacMSI ocy>KAeHHOn) KOMl18TeHTHbl8 repM&HCKMe Bl18CTM\nzuständige deutsche Behörde die VoUstreckung einer rechtskräfti-      MOryT B C:OOTB8TCTBMM C AeMCTBYIOtJ4HMM B OTHOUJeHHM 3apy6e>K-\ngen Freiheitsstrafe, die ein deutsches Gericht gegen ein Mitglied     HblX rocyASPCTB npa&MJlaMM O '10MOC.4M B MCOOßHeHMM npMro-\nder sowjetischen Truppen oder deren Familienangehörige ver-           eopoe f10 yronoBHblM A8ß8M nep8A8Tb c:oeeTCKIIIM opraHaM\nhängt hat, den sowjetischen Behörden entsprechend den gelten-        MCOOßH8HMe BC'JYl'IMBWMX B 38KOHHYIO CMny npMroeopoe O llMUJe-\nden Bestimmungen über die Vollstreckungshie in strafrechtli-         HMM cao6o.qbl, 8blHeC8KHblX fepMaHCKMMM cy.qaMM 8 OTMOWeHMM\nchen Angelegenheiten mit dem Ausland Obertragen. Die Einzel-         ßKl.4, BXOAfW4MX B COCTSB C:OBeTCKMX BOMCK, MM 'UleHOB MX\nheiten der Übertragung der Vollstreckung W8fden durch Noten-         ceMeM.\nwechsel vereinbart.                                                  KOHKpeTHblM    nop~K       nepeAa\"fM   MCOOllHeHIIISI npMroeopoe\nc:ornacyeTCSI nYTeM o6MeHa HOTaMH.\n(4) Strafurteile von sowjetischen Gerichten werden im Aufent-         4. npHroeopbl c:oeeTCKIIIX cyAOB no yronOBHblM AeßaM He OOAfle-\nhaltsgebiet nicht vollstreckt. Dies gilt nicht für Strafurteile, in   >KaT 111cnonHeHMIO Ha TeppHTOpMH npe6b1BaHHR C:OBeTCKMX B0\"1CK.\ndenen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt wurde.        3TO He OTHOCMTCSI K npMroeopaM O ßHWeHMH CBOÖOAbl cpoKOM AO\nTpex MeCS14ee."]}