{"id":"bgbl2-1991-1-3","kind":"bgbl2","year":1991,"number":1,"date":"1991-01-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/1#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-1-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_1.pdf#page=2","order":3,"title":"Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen","law_date":"1990-12-17T00:00:00Z","page":2,"pdf_page":2,"num_pages":181,"content":["2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 11\nGesetz\nzu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989\nsowie zu den mit diesem Abkommen In Zusammenhang stehenden Abkommen\nVom 17. Dezember 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung· des Bundesrates wird zugestimmt. Die Abkommen und die Schlußakte zum\ndas folgende Gesetz beschlossen: Vaerten AKP-EWG-Abkommen werden nachstehend ver-\nöffentlicht.\nArtikel 1 · Artikel 2\nDem in Lome am 15. Dezember 1989 von der Bundes- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nrepublik Deutschland unterzeichneten In Kraft.\n- Vaerten AKP-EWG-Abkommen von Lome sowie den in (2) Der Tag, an dem\nder Schlußakte aufgeführten Zusatzdokumenten, - das Vierte AKP-EWG-Abkonvnen nach seinem Arti-\nund den il BrOssel am 16. Juli 1990 von der Bundesrepu- -~ 360 Abs. 1 und die in der Schlußakte aufgeführten\nblik Deutschland unterzeichneten\nZUsatzdokumente,\n- Internen Abkommen über die zur Durchführung des - das Interne Durchführungsabkommen nach seinem Arti-\nkel 8, und\nVierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zu treffenden\nMaßnahmen und die dabei· anzuwendenden Verfahren, - das Interne Finanzabkommen nach seinem Artikel 35\n- Internen Abkommen Ober die Finanzierung und Verwal- für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im\ntung der Hilfe der Gemeinschaft Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 17. Dezember1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\n_Der Bunde.sminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nGerda Hasselfeldt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nJürgen Warnke","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 3\nViertes AKP-EWG-Abkommen\nunterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lome\nSeine Majestät der KOnig der Belgier, Das Staatsoberhaupt und Prlsident des Vor1äufagen nationalen\nIhre Majestät die Königin von Dänemark, Verteidungsrats der Republik Ghana.\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Majestät die Königin von Grenada.\nDer Präsident der Griechischen Republik, Der Präsident der Republik Guinea.\nSeine Majestät der König von Spanien, Der Präsident des Staatsrates von Guinea-Bissau,\nDer Präsident der Französischen Republik, Der Präsident der Republik Äquatorialguinea,\nDer Präsident Irlands, Der Präsident der Kooperativen Republik Guyana,\nDer Präsident der Italienischen Republik, Der Präsident der Republik Haiti,\nSeine Königlich~ Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Das Staatsoberhaupt von Jamaika,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande, Der Präsident der Repubük Kenia.\nDer Präsident der Portugiesischen Repubtik. Der Prlsident der Repubük Kirt>ati,\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritan- Seine Majestät der König des Königreichs Lesotho,\nnien und Nordirland, Der Präsident der Republik Liberia,\nVertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Euro- Der Präsident der Demokratischen Republik Madagaskar,\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags Der PrAsident der ,Republik Malawi,\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,\nDer Präsident der Republik Mali,\nnachstehend \"Gemeinschaft„ genannt, deren Staaten im\nfolgenden als \"Mitgliedstaaten· bezeichnet werden, Der Präsident des Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschus-\nses, Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Mauretanien.\nund\nIhre Majestät die Königin von Mauritius,\nder Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nDer Präsident der Volksrepublik Mosambik,\neinerseits\nDer Präsident des Obersten Militärrats, Staatsoberhaupt des\nund Staates Niger,\nDer Chef der Bundesregierung von Nigeria,\nDer Präsident der Volksrepublik Angola, Der Präsident der Republik Uganda,\nIhre Majestät die Königin von Antigua -und Barbuda, .Ihre Majestät die Königin von Papua-Neuguinea,\nDas Staatsoberhaupt des Bundes der Bahamas, Der Präsident der Republik Ruanda,\nDas Staatsoberhaupt von Barbados, Ihre Majestät die Königin von St. Kitts und Nevis,\nIhre Majestät die Königin von Belize, Ihre Majestät die Königin von Santa lucia,\nDer Präsident der Volksrepublik Benin, Ihre Majestät die Königin von St. Vincent und den Grenadinen,\nDer Präsident der Republik Botsuana, Das Staatsoberhaupt von Westsamoa.\nDer Präsident der Volksfnn. Staatsoberhaupt, Regierungschef Der Präsident der Demokratischen Republik SAo Tom6 und\nvon Burkina Faso, Principe,\nDer Präsident· der Republik Burundi, Der Präsident der Republik Senegal,\nDer Präsident der Republik Kamerun, Der Präsident der Republik Seschellen,\nDer Präsident der Republik Kap Verde, Der Präsident der Republik Sierra Leone,\nDer Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Ihre Majestät die Königin der Salomonen,\nDer Präsident der Islamischen Bundesrepublik Komoren, Der Präsident der Demokratischen Republik Somalia,\nDer Präsident der Vofksrepubfik Kongo, Der Präsident der Republik Sudan,\nDer Präsident der Republik C6te d'lvoire, Der Präsident der Republik Suriname,\nDer Präsident der Republik Dschibuti, Ihre Majestät die r-egierende Königin des Königreichs Swasiland,\nDie Regierung des Dominicanischen Bundes, Der Präsident der Vereinigten Republik Tansania,\nDer Präsident der Dominikanischen Republik, Der Präsident der Republik Tschad,\nDer Präsident der OerTI?,kratjschen· Volksrepublik Äthiopien, Der Präsident der Republik Togo,\nDer Präsident der Republik Fidschi, Seine Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga,\nDer Präsident der Gabunischen Republik, Der Präsident der Republik Trinidad und Tobago,\nDer Präsident der Republik Gambia, Ihre Majestät die Königin von Tuvalu,","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDie Regierung der Republik Vanuatu, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland\nDer Präsident der Republik Zaire, lrmgard Adam-Schwaetzer,\nDer Präsident der Republik Sambia, Staatsministerin im Auswärtigen Amt;\nDer Präsident der Republik Simbabwe,\nDer Präsident der Griechischen Republik:\nderen Staaten im folgenden als „AKP-Staaten\" bezeichnet\nwerden, · Yamis Pottakis,\nandererseits - Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten;\ngestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- Seine Majestit der König von Spanien:\nschaftsgemeinschaft und ·den Vertrag Ober die GrOndung der\n·Pedro Solbes,\nEuropäischen Gemeinschaft fOr Kohle und Stahl einerseits und\ndas Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staatssekretär für die Europäischen Gemeinschaften;\nStaaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen\nOzeans andererseits, Der Präsident der Französischen Republik:\nJacques Pelletier,\nin dem Bestreben, auf der Grundlage völliger Gleichberechti-\ngung zwischen Partnern und in ihrem gegenseitigen Interesse Minister für Zusanvnenarbeit und Entwicklung;\nihre enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internatio-\nnaler Solidarität zu verstärken, Der Prlsident Irlands:\nSean Calleary, T.D., M.P.,\nin dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu\nbringen, die bestehenden fAUldschafdichen Beziehungen zwi- Staatssekretär im Ministefun für auswärtige Angelegenheiten,\nschen ihren LAndern ge,nl8 den Grundsitzen der Charta der Beauftragter tor Entwicldungsht1fe;\nVereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln,\nDer Präsiident der Italienischen Republik:\nunter erneuter Bekräftigung ihrer Bindung an die Grundsätze Claudio Lenoci,\nder genannten Charta und ihres Glaubens an die Grundrechte\ndes Menschen, an die Menschenwürde in allen ihren Erschei- Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;\nnungsformen und an den Wert der menschlichen Person aJs des\nzentralen Trägers und Nutznießers der Entwicklung, an die Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg:\nGleichberechtigung von Mann und Frau· sowie der Völker, seien Joseph Weyland,\nsie groß oder klein,\nStändiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;\neingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:\ndes Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte\nund des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und S. R. Blombergen.\nkulturelle Rechte und in der Erkenntnis, daß die bürgerlichen und\nBotschafter in Accra;\npolitischen Rechte beachtet und gewährleistet werden müssen\nund daß den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten\nDer Präsident der Portugiesischen Republik:\nvolle Geltung zu verschaffen ist,\nJose Manuel Duri.o Barroso,\nunter Würdigung der Konvention des Europarates zum Schutz\nStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen\nund Zusammenarbeit;\nCharta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der\nAmerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive Ihre Majestät die Königtn des Vereinigten Königreichs\nregionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Großbritannien und Nordirland:\nGemeinschaft und den AKP-Staaten,\nLord Reay,\nin dem festen Willen, gemeinsam ihre Bemühungen zu verstär- Regierungssprecher im Oberhaus;\nken, um im Einklang mit dem Bestreben der internationalen\nGemeinschaft nach einer neuen, gerechteren und ausgewogene- Der Rat und die Kommission der Europlischen Gemeinschaften:\nren Weltwirtschaftsordnung zur internationalen Zusammenarbeit\nund zur Lösung der internationalen wirtschafttichen, sozialen, Michel Rocard,\ngeistigen und humanitären Probleme beizutragen, Premierminister der Französischen Republik,\nAmtierender Präsident\nentschlossen, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen des Rates der Europäischen Gemeinschaften;\nBeitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung\nder AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Manuel Marin,\nBevölkerungen zu leisten,\nVazepräsident\nder Kommission der Europäischen Gemeinschaften;\nhaben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen; sie haben\nzu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\nDer Präsident der Volksrepublik Angola:\nSeine Majestät der König der Belgier:\nEmilio Jose de Carvalho Guerra,\nAndre Geens,\nLeiter der Mission der Volksrepublik Angola\nMinister für Entwicklungszusammenarbeit; bei den Europäischen• Gemeinschaften:\nIhre Majestät die Königin von Dänemark: Ihre Majestät die Königin von Antigua und Barbuda:\nJacob Rytter, James Thomas,\nStändiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften: Hochkommissar von Antigua und Barbuda;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 5\nDas Staatsoberhaupt des Bundes der Bahamas: Der Präsident der Dominikanischen Republik:\nPatricia Elaine Joan R o d g e r s , Joaquin Ricardo,\nLeiterin der Mission des Bundes der Bahamas; Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nDas Staatsoberhaupt von Barbados: Der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien:\nEdward Evelyn Greaves, Aklilu Afework,\nMinister für Handel und Industrie; Minister, Leiter der Abteilung\n. des Staatskomitees fOr Außenwirtschaftsbeziehungen;\nIhre Majestät die Königin von Belize:\nDer Präsident der Republik Fidschi:\nSir Edney Cain,\nKaliopate Tavola,\nHochkommissar beim Vereinigten Königreich;\nLeiter der Mission Fidschis\nDer Präsident der Vofksrepublik Benin: bei den Europäischen Gemeinschaften;\nArnos Elegbe, Der Präsident der Gabunischen Republik:\nMinister für Handel, Handwerk und Fremdenverkehr; Pascal Nze,\nDer Präsident der Republik Botsuana: Minister für Planung, Entwicklung und Wirtschaft;\nArchibald M. Mo g w e, Der Präsident der Republik Gambia:\nMinister für Bodenschätze und Wasserwirtschaft; Saihou S. Sabally,\nDer Präsident der Volksfront, Staatsoberhaupt, Minister für Fananzen ~ Handel;\nRegierungschef von Burkina Faso:\nDas Staatsoberhaupt und Präsident\nPascal Zagre, des vorläufigen nationalen Verteidigungsrats der Republik Ghana:\nMinister für Planung und Zusammenarbeit; Dr. Kwesi Botchwey, PNDC,\nStaatssekretär fOr Finanzen und Wirtschaftsplanung;\nDer Präsident der Republik Burundi:\nD.R. Salvator Sahinguvu, Ihre Majestät die Königin von Grenada:\nStaatssekretär beim Premierminister, zuständig für Planung; Denneth Matthew Modeste,\nStändiger Sekretär\nDer Präsident der Republik Kamerun:\nbeim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;\nElisabeth Tankeu,\nStaatsminister für Planung und Raumordnung; Der Präsident der Republik Guinea:\nlbrahim Sylla,\nDer Präsident der Republik Kap Verde:\nMinister für Planung und internationale Zusammenarbeit;\nAdao Rocha,\nMinister für Industrie und ·Energie; Der Präsident des Staatsrates von Guinea-Bissau:\nAristides Menezes,\nDer Präsident der Zentralafrikanischen Republik:\nStaatssekretär für internationale Zusammenarbeit;\nThieny lngaba,\nDer Präsident der Republik Äquatorialguinea:\nStaatssekretär für Planung und internationale Zusammenarbeit;\nAlejandro Ewna Owon·o.\nDer Präsident der Islamischen Bundesrepublik Komoren: Staatsminister zur Verwendung beim PrAsidenten der Republik:\nA1i Mlahaili,\nDer Präsident der Kooperativen Republik Guyana:\nBotschafter bei der Französischen Republik;\nJames H.E. Matheson,\nDer Präsident der Volksrepublik Kongo: Außerordentlicher Botschafter,\nPierre Moussa, Leiter der Mission der Kooperativen Repubfik Guyana\nbei den Europäischen Gemeinschaften;\nStaatsminister für Planung und Wirtschaft;\nDer Präsident der Republik Haiti:\nDer Präsident der Republik Cöte d'lvoire:\nYvon Pe rrier.\nMoise Koffi Koumoue,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus;\nMinister für Wirtschaft und Finanzen;\nDas Staatsoberhaupt von Jamaika:\nDer Präsident der Repubtik Dschibuti:\nLeslie Armon Wilson,\nAhmed lbrahim Abdi,\nBotschafter, Leiter der Mission Jamaikas\nMinister für Arbeit und Wohlfahrt; bet den Europäischen Gemeinschaften;\nDie Regierung des Dominicanischen Bundes: Der Präsident der Republik Kenia:\nCharles Angelo Savarin , Dr. Zacharia T. Onyonka, M.P.,\nBotschafter beim Königreich Belgien; . Minister für Planung und nationale Entwicklung;","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDer Präsident der Republik Kiribati: Der Präsident der Republik Ruanda:\nMichael T. Somare, Aloys Nsekalije,\nM\"nister für auswärtige Angelegenheiten von Papua-Neuguinea; Oberst, Minister für Industrie und Handwerk;\nSeine Majestät der König des Königreichs Lesotho: Ihre Majestät die Königin von St. Kitts und Navis:\nDr. M.M. Sehili, Edwin Laurent,\nMinister für Planung, Beratender Minister der. Hohen Kommission\nwirtschaftliche Entwiddung und BeschAftigung; der ostkaribischen Staaten in London;\nDer Präsident der Republik Liberia:\nIhre Majestät die Königin von Santa Lucia:\nDr. Elijah Taylor,\nEdwin Laurent,\nMinister für P1anung und Wirtschaft;\nBeratendef Minister der Hohen Kommission\nder ostkaribischen Staaten in London;\nDer Präsident der Demokratischen Republik Madagaskar:\nGeorges Yvan Solofoson,\nIhre Majestät die Königin von St Vincent und den Grenadinen:\nMinister für Handel; Edwin Laurent,\nBeratender Minister der Hohen Kommission\nDer Präsident der Republik MaJawi:\nder ostkartischen Staaten in London:\nR.W. Chirwa, M.P.,\nMinister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr;\nDas Staatsoberhaupt von Westsamoa:\nDer Präsident der Republik Mali: Amua L. loane,\nDr. N'Golo Traore, Hochkommissar;\nMinister für auswärtige Angelegenheiten\n· und internationale Zusammenarbeit; Der Präsident\nder Demokratischen Republik Sao Tome und Principe:\nDer Präsident Carlos Ferreira,\ndes nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses,\nStaatsoberhaupt der islamischen Republik Mauretanien: Minister für Sozialordnung und Umwelt;\nMohamed lemine Ould N ' Dia y an e,\nOberstleutnant, Mitglied und Ständiger Sekretär Der Präsident der Republik Senegal:\ndes Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses; Seydina Oumar S y,\nMinister für Handel;\nIhre Majestät die Königin von Mauritius:\nMurlidass Dulloo,\nDer Präsident der Republik Seschellen:\n,1inister für Landwirtschaft, Fischerei und natürliche Ressourcen;\nClaude Morel,\nDer Präsident der Volksrepublik Mosambik: Interimsgeschäftsträger der Botschaft der Seschellen in Paris;\nPascoal Manuel Mo cum b i,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; Der Präsident der Republik Sierra Leone:\nLeonard 5. Fofanah,\nDer Präsident des obersten Militärrats,\nStaatsobemaupt des Staates Niger: Staatsminister,\nMinister für nationale Entwicklung und Wirtschaftsplanung;\nYacouba Sandi,\nStaatssekretAr beim Minister\nfür auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Ihre Majestät die Königin der Salomonen:\nzuständig für Zusammenarbeit; Lord Reay,\nRegierungssprecher im Oberhaus;\nDer Chef der Bundesregierung von Nigeria:\nDr. Chu S.P. Okongwu,\nDer Präsident der Demokratischen Republik Somalia:\nMinister der Finanzen und für wirtschaftliche Entwicklung;\nAli Hassan AJi,\nDer Präsident der Republik Uganda: Botschafter,\nAbbey Kafumbe-Mukasa, Leiter der Mission der Demokratischen Republik Somalia\nbei den Europäischen Gemeinschaften;\nBeauftragter Minister für Fmanzen;\nIhre Majestät die Königin von Papua-Neuguinea: Der Präsident der Republik Sudan:\nMichael T. Somare, C.H., Dr. Sayed Ali Zaki,\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; Minister der Finanzen und für Wirtschaftsplanung;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: ·aonn, den 12. Januar 1991 7\nDer Präsident der Republik Suriname: Erster Teil\nDonald Aloysius Mac I eo d,\nGrundlagen der Zusammenarbeit\nAußerordentlicher Botschafter,\nLeiter der Mission der Republik Suriname\nbei den Europäischen Gemeinschaften; Kapitel 1\nz;ele und Grundsätze der Zusammenarbeit\nIhre Majestät die regierende Königin des Königreichs Swasiland:\nNkomeni Oouglas Ntiwane, Artikel 1\nSenator, Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die\nMinister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr; AKP-Staaten andererseits - nachstehend als • Vertragsparteien\"\nbezeichnet - schließen das vortiegende Kooperationsabkommen,\num die wirtschaftliche, kulturetle und soziale Entwicklung der\nDer Präsident der Vereinigten Republik Tansania: AKP-Staaten zu fOrdem und zu beschleunigen und ihre Beziehun-\nJoseph A. T. Muwowo, gen im Geiste der Solidaritlt und im beiderseitigen Interesse\nauszubauen und zu diversifizieren.\nBevollmlchtigter Minister,\nInterimsgeschäftsträger Die Vertragsparteien bekräftigen damit ihre Verpflichtung, das\nder Botschaft der Vereinigten Republik Tansania durch das Erste, das Zweite und das Dritte AKP-EWG-Abkommen\nbei den Europäischen Gemeinschaften; eingeführte System der Zusammenarbeit fortzusetzen, zu verstär-\nken und wirksamer zu gestalten, und bestitigen den privilegier-\nten, auf ihrem beiderseitigen Interesse sowie der beSOllderen Art\nDer Prlsident der Republik Tschad: Ihrer Zusanwnenarbelt beruhenden Charakter ihrer Beziehungen.\nlbni Oumar Mahamat Sa I eh, Die Vertragsparteien bringen ihren Willen zum Ausdruck, ihre\nMinister für Planung und Zusammenarbeit; Bemühungen um die Schaffung eines Modells für die Beziehun-\ngen zwischen entwickelten Staaten und EntwicklungslAndem im\nHinblick auf eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschafts-\nDer Präsident .der Republik Togo: Of'dnung zu verstärken und gemeinsam darauf hinzuwirken, daß\nden Grundsätzen ihrer Zusammenarbeit auf lntemationaler Ebene\nBarry Moussa Barque, Geltung verschafft wird.\nMinister für Planung und Bergbau;\nArtikel 2\nSeine Majestät König Taufa'Ahau Tupou IV von Tonga: Die AKP-EWG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtliche Verein-\nbarungen und auf gemeinsame Organe stützt, basiert auf folgen-\nH.R.H. Crown Prince Tupouto'a, den Grundprinzipien:\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; - Gleichheit der Partner, Achtung ihrer Souveränität, beiderseiti-\nges Interesse und Interdependenz;\nDer Präsident der Republik Trinidad und Tobago: - Recht jedes Staates, seine Entscheidungen auf potitischem,\nsozialem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet selbst zu\nDr. Sahadeo Basdeo,\ntreffen;\nSenator,\n- Sicherheit ihrer Beziehungen, die sich auf den Besitzstand ihrer\nMinister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel;\nKooperationsregelung stützt.\nIhre Majestät die Königin von Tuvalu: Artikel 3\nPeter Feist, Die AKP·Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien\nund Modelle für die Entwicku1g ihrer Wirtschaft und Gesellschaft\nHonorarkonsul in der Bundesrepublik Deutschland; fest.\nArtikel 4\nDie Regierung der Republik Vanuatu:\nDurch die AKP-EWG-Zusammenarl>eit W9fden die BemOhun-\nHarold Colin Qualao,\ngen der AKP-Staaten um eine umfassende autonome und sich\nMinister für Handel, Genossenschaften, Industrie und Energie; selbst tragende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und\nkulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen\nRessourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel\nDer Präsident der Republik Zaire:· unterstützt, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaft-\nMobutu Nyiwa, lichen Fortschritt der AKP-Staaten und das Wohl ihrer Bevölke-\nrung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden BedOrfnisse, die\nStaatssekretär für internationale Zusammenarbeit; Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der mensch-\nlichen Fähigkeiten unter Achtoog ihrer Würde zu fOrdem.\nDer Präsident der Republik Sambia: Grundlage für diese Entwicklung ist ein bestAndiges Gleictl-\ngewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der· rationellen\nRabbison Mafeshi Chongo, M.P., Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natOrtichen und\nMinister. für Handel und Industrie; menschlichen Ressourcen.\nArtikel 5\nDer Präsident der Republik Simbabwe:\n(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als\nDr. O.M. Munyaradzi,\nihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete\nMinister für Handel Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Men-","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusam- Artikel 6\nmenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher\n(1) Im Hinblick auf eine ausgewogenere und autonomere wirt-\ndie Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine\nschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten sind in diesem Abkom-\nechte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als\nmen besondere Bemühungen vorgesehen, um die Entwicklung in\nein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird.\nden ländlichen Gebieten, die Ernährungssicherheit der Bevölke-\nrung, die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, die\nBei einer solchen Perspektive werden die Politik der Entwick-\nErhaltung, die Wtederherstelu,g und den Ausbau des landwirt-\nlung und die Zusammenarbeit mit der Achtung und der entspre-\nschaftlichen Erzeugungspotentials der AKP-Staaten zu fördern.\nchenden Möglichkeit der Nutzung der menschlichen Grundrechte\nund -freiheiten eng V8f1cnOpft. Zugleich werden auch die Bedeu- (2) Die Vertragsparteien erkennen an. daß dem Schutz der\ntung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Initiativen, die Ein- Umwelt und der Erhaltung der natOr1ichen Ressourcen •ls den\nzelpersonen oder Gruppen e,greifen, aneriei mit Einrichtungen Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkom-\nzu beschließen wären, deren Sachkompetenz international aner- mens gefährden könnten.\nkannt ist, können auf Antrag der AKP-Staaten im Einklang mit den\nRegeln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung\nFinanzmittel eingesetzt werden. Im Anwendungsbereich der\nArtikel 11\nbetreffenden Aktionen liegen auch Unterstützungsmaßnahmen Die Organe dieses Abkommens prüfen im Rahmen ihrer jeweili-\nfür die Schaffung von Strukturen zur Förderung der Menschen- gen Zuständigkeit regelmäßig die Ergebnisse seiner Durchfüh-\nrechte Aktionen mit Regionalcharakter erhalten Vor~ang. rung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 9\nVerwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und bei und umfaßt noch wettere auf dieses Ztel ausgerichtete thema-\nMaßnahmen. tische Aktionen (insbesondere in bezug auf die Heuschrecken-\nProbleme, die eine wirksame Durchführung der Ziele dieses bekämpfung, den Schutz und die Nutzung der Wasservorräte, die\nErhaltung der tropischen Wälder und der Artenvielfalt, die Förde-\nAbkommens unmittelbar behindem könnten, können im Rahmen\nrung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Stadt und\nder Organe zur Sprache gebracht werden.\nLand und die städtische Umwelt).\nIm Rahmen des Ministerrates finden auf Antrag einer der Par-\nteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen FUen oder im\nFalle von Schwierigkeiten bei der OutdlfOhrung oder Auslegwlg Artikel 15\nder Bestimmungen dieses Abkommens entspcechel lde Konsulta-\nDie Zusanvnenarbeit im landwirtschaftl · Bereich zielt in\ntionen statt.\nerster Linie darauf ab, die Selbstversofgung und die Ernährungs-\nsicherheit der AKP-Staaten zu erreichen, das Produktionssystem\nArtikel 12 zu entwickeln und zu organisieren, die Lebenshaltung, die\nGedenkt die Gemeinschaft im Rahmen Ihrer ZustAndigkett eine Lebensbedingungen und den Lebensrahmen der llndlichen\nMaßnahme zu treffen, die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkom- 8eYOlkerung zu verbessern und eine ausgewogene Entwicklung\nmens die Interessen der AKP-Staaten berOhren k6nnte, so unter- der IAndlichen Gebiete herbeizufOhren.\nrichtet sie diese rechtzeitig darüber. ZU diesem Zweck Obermittelt Die Aktionen in diesem Bereich werden flankierend zu den von\ndie Kommission dem Sekretariat der AKP-Staaten regelmlßig die den AKP-Staaten festgelegten Politiken und Strategien im Agrar-\nVorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in bezug auf und Ernährungsbereich konzipiert und durchgeführt.\nein Informationsbegehren kann erforder1ichenfalls auch von den\nAKP-Staaten ausgehen.\nArtikel 16\nAuf Antrag dieser Staaten finden zu gegebener Zeit Konsulta-\ntionen statt, damit wr der endgOltigen .· Entscheicb,g Inn Die Zusarnmenameit im Bereich von Bergbau und Energie ist\nBesorgnissen hinsichtlich der Auswirkoogen dieser Maßnahmen darauf ausgerichtet. im beideraeitigen Interesse eine diver&ffi-\nRechnung getragen werden kann. zierte wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und zu beschleuni-\ngen, bei der das menschliche Potential und die natür1ichen Res-\nNach diesen Konsultationen werden die AKP-Staaten - soweit sourcen der AKP-Staaten voll genutzt werden, und eine bessere\nirgend möglich im voraus - in angemessener Weise Ober das Integration dieser und anderer Bereiche sowie die Komplementa-\nInkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet. rität zwischen ihnen und den Obrigen Bereichen der Wirtschaft zu\nbegOnstigen.\nSie zielt darauf ab, ein dieser Zielsetzung entsprechendes\nsozio-kulturelles und wirtschafdiches Umfeld sowie entspre-\nKapitel 2 chende materielle Infrastrukturen zu schaffen und auszubauen.\nZiele und Ausrichtungen des Abkommens Sie unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, eine ihrer\nfür die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit jeweiligen Lage angepaßte Energiepolitik festzulegen und zu ver-\nwirklichen, um insbesondere die Abhängigkeit der meisten AKP-\nStaaten von der Einfuhr von Mineralölerzeugnissen schrittweise\nArtikel 13 zu verringem und neue und regenerierbare Energiequellen zu\nDie Zusammenarbeit zielt darauf ab, eine Entwicklu,g der AKP- entwickeln.\nStaaten zu unterstützen, die auf den Menschen ausgerichtet ist Ihr Ziel ist es, zu etner besseren Entschließung der Energie-\nund in der Kultur der einzelnen VOiker wurzelt. Sie unterstützt die und Bergbauressourcen beizutragen; sie berOcksichtigt die Ener-\nPolitiken und Maßnahmen, welche diese Staaten anwenden, um gieaspekte der Entwicklung der einzelnen wirtschaftlichen und •\nihr menschliches Potential zu nutzen, Ihre eigenen schOpferi- sozialen Bereiche und trAgt so zu einer Verbesserung der\nschen Fähigkeiten zu steigern und ihre kulturelle ldentitAt zu Lebens- und Umweltbedingungen und zu einer besseren Erhal-\nfOrdem. Sie begOnstigt öte Beteiligung der BeVOlken,ng an der tung der Ressourcen der Biomasse, vor allem bei Bremholz, bei.\nKonzipierung und DurchfOhrung der Entwicklungsmaßnahmen.\nBei der Zusammenarbeit werden in den einzelnen Bereichen\nund in den verschiedenen Phasen der Durchführung die kulturelle Artikel 17\nDimension und die sozialen Auswirkungen der jeweiligen Maß- Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die\nnahmen sowie der Umstand berOc:ksichtigt, daß Mlmer und Industrialisierung neben der ländlichen und landwirtschaftfichen\nFrauen hieran nach dem Grundsatz der Gleichheit zu beteiligen Entwiddung eine Z1 ISAtzliche treibende Kraft darstellt LKld somit\nsind und gleichen Nutzen davon haben mOssen. die wirtschaftliche Umstellung der AKP-Staaten mit dem Ziel\neines sich selbst tragenden Wachstums und einer ausgewogenen\nArtikel 14 und vielfältigen Entwicklung erleichtert. Die industrielle Entwick-\nlung ist zur Steigerung der Produktivität der AKP-Volkswirtschaf-\nIn de·r Zusammenarbeit inbegriffen ist die solidarische Verant- ten erforder1ich, damit diese in die Lage versetzt werden, die\nwortung für die Erhaltung des Naturerbes. Bei der Zusammen- Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen sowie über den\narbeit wird vor allem dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung Absatz einer grOßeren Anzahl wertschOpfungsintensiver Erzeug-\nund Wiederherstellung des natOrtichen Gleichgewichts in den nisse die wettbewerbsfähige Beteiligung der AKP-Staaten am\nAKP-Staaten besondere Bedeutung beigemessen. Entsprechend Welthandel zu verstärken.\nsind die Aktionen der Zusammenarbeit in allen Bereichen so zu\nkonzipieren, daß die wirtschaftlichen Wachstumsziele sich mit\neiner Entwicklung vereinbaren lassen, die das nat0r1iche Gleich- Artikel 18\ngewicht achtet und geeignet ist, ·eine Dauerwirkung zum Wohle In Anbetracht der sehr starken Abhlngigkeit der Volkswirtschaf-\ndes Menschen zu gewähr1eisten. . ten der großen Mehrheit der AKP-staaten von der Ausfuhr von\nIm Rahmen der Bemühungen um den Umweltschutz und die Grundstoffen kommen die Vertragsparteien 0berein, ihrer Zusam-\nWiederherstellung - des nat0r1ichen Gleichgewichts trägt die menarbeit auf diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zu wid-\nZusammenarbeit zur Förderung spezifischer Aktionen zur Erhal- men, um die von den AKP-Staaten festgelegten Politiken und\ntung der regenerierbaren wie auch der nicht regerterierbaren Strategien zu unterstü~en und damit\nnatürlichen Ressourcen, zum Schutz der Ökosysteme sowie zur - die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirt-\nBekämpfung der Dürre, der Wüstenbildung und der Entwaldung schaften der AKP-Staaten, insbesondere durch die Entwick-","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nlung der Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermark- Artikel 22\ntung, Vertrieb und Transport (WVT) zu begünstigen;\nDie· Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können\n- die Wettbewerbsfähigkeit d~r Grundstoffe aus den AKP-Staa- durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungs-\nten auf den Weltmärkten im Wege der Neuorganisierung und finanzierung unterstützt werden, wenn die betreffenden AKP-\nRationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Ver- Staaten - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungs-\ntriebstätigkeiten zu verbessern. phase - sich grundsätzlich und auch hinsichtlich der Bedingungen\nfür die Unterstützung dieser Fonn der Zusammenarbeit damit\neinverstanden eridlren. Die genamte Unterstützung wird in dem\nArtikel 19 Ausmaß geleistet. wie sie fQr eine erfolgreiche Durchführung der\nvorgeschlagenen Aktionen erfordeflich ist. sofern deren Nützlich-\nDie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FISCherei zielt darauf keit anerkannt ist und die Bestimmungen Ober die Zusammen-\nab, die AKP-Staaten bei der Nutzung ihrer FISChereiressourcen zu arbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Pro-\nunterstützen, damit die fOr den Eigenverbrauch bestimmte Pro- jekte im Rahmen· dieser Form der Zusammenarbeit können mit\nduktion im Rahmen ihres Strebens nach grOßerer Emihrungssi- den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchge-\ncherheit verbessert und die fOr die Ausfuhr bestimmte Produktion fOhrten Programmen vermOpft sein oder auch nicht, wobei den\ngesteigert werden. Die Gestaltung dieser Zusammenarbeit erfolgt · Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunkt-\nim beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien unt« Berück- bereiche beziehen.\nsichtigung ihr- jeweiligen Fischereipolitik.\nKapitel 4\nKapitel 3 Grundsätze für die Handhabung\nder Instrumente der Zusammenarbeit\nAkteure der Zusammenarbeit\nArtikel 23\nArtikel 20\nUm zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen,\nZur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen\nwenden die Vertragsparteien Instrumente der Zusammenarbeit\nvon seiten aller Kräfte in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft,\nan, die den Grundsätzen der Solidarität und des beiderseitigen\ndie zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten beitragen könn-\nInteresses entsprechen und der wirtschaftlichen, kulturellen und\nten, sind im Einklang mit den Artikeln 2. 3 und 13 im Rahmen der\nsozialen µsge\" der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der\nZusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-Staa-\nEntwicklung ihres internationalen Umfelds angepaßt sind.\nten festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsma8na zu\nunterstützen, die von Akteuren des wit1schaftlichen, sozialen und Diese Instrumente dienen hauptsächlich dazu, durch Verstär-\nkulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusam- kung der bestehenden Mechanismen und Systeme\nmenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfol- - den Handel zwischen den Vertragsparteien zu verstärken;\ngen, daß jeweils gleichartige Stellen in den AKP-Staaten und der\nGemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre - die Bemühungen der AKP-Staaten um eine autonome Entwick-\nMittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird lung durch Stärkung ihrer Fähigkeit zur Innovation, Anpassung\nvor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vor- und Umwandlung der Technologie zu unterstützen;\ngehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der - die Strukturanpassungsbemühungen der AKP-Staaten zu\nAKP-Staaten nutzbar zu machen. unterstützen und dadurch auch zur Erleichterung ihrer Schul-\nAkteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende denlast beizutragen;\nBehörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genos- - den AKP-Staaten den Zugang zu den Kapitalmärkten zu\nsenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs~ und For- erleichtern und private europiische Direktinvestitionen zur\nschungszentren, im Entwicklungsbereich tltige Nichtregierungs- Unterstützung der Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern;\norganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und\nAkteure, die einen spontanen und origineßen Beitrag zur Entwick- der Unsicherheit der Er10se aus der Ausfuhr landwirtschaft-\nlung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu fähig sind. licher Grundstoffe der AKP-Staaten abZtthelfen und diese\nStaaten bei ernsten Schwierigkeiten im B~rgbau zu unterstüt-\nzen.\nArtikel 21\nArtikel 24\nDurch äie Zusammenarbeit werden die Initiativen von AKP-\nAkteuren im Sinne von Artikel 20 gefördert und unterstOtzt. sofern Um den Handel zwischen den Vertragsparteien ZU fördern und\nsie den von den AKP-Staaten festgelegten Priorit.Aten, Orientie- zu diversifizieren, kommen die Gemeinschaft und die AKP-Staa-\nrungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen ten überein,\nBedingungen werden sowohl autonome Aktionen der AKP- - eine allgemeine Handelsregelung festzulegen,\nAkteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unter-\nstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft - Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter AKP-Erzeug-\ndurchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und nisse durch die Gemeinschaft vorzusehen,\nErfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten - Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung des Handels\noder ihre Finanzierungsquellen zur VerfOgung stenen. und der Dienst1eistungen der AKP-Staaten, einschließlich des\nIm Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Tourismus, festzulegen,\nAkteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft durch zusätz- - ein System der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation\nliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemü- einzuführen, das die wirksame Durchführung der Bestimmun-\nhungen beitragen•. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammen- gen dieses Abkommens für den Bereich der handelspolitischen\narbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Arti- Zusammenarbeit gewAhr1eistet.\nkels 22 eine flilanzielle und/oder technische Unterstützung aus\nden Mitteln des Abkommens gewährt werden.\nDiese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Artikel 25\nAchtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der AKP- Die allgemeine Handelsregelung, die auf den internationalen\nStaaten durchzuführen. Verpflichtungen der Vertragsparteien beruht, zielt darauf ab, eine","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 11\nsichere und feste Grundlage für die handelspolitische Zusammen- Artikel 30\narbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu\nschaffen. ( 1) Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der\nEuropäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission\nSie stützt sich auf den Grundsatz des freien Zugangs der der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mit-\nUrsprungswaren der AKP-Staaten zum Markt der Gemeinschaft, glied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits.\nwobei besondere Bestimmu,gen für ä10 landwirtschafdichen\nErzeugnisse sowie Schutzbestimmungen vorgesehen sind. (2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,\nIn Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der a) die Hauptleitlinien fOr die im Rahmen der Anwendung dieses\nAKP-Staaten ist fOr diese hinsichtfich des freien Zugangs in der Abkommens durdlzufOtvenden Arbeiten festzulegen, insbe-\nRegelung keine Gegenseitigkeit vorgesehen. sondere, wem zur Lösung grundlegender Probleme bei der\nsolidarischen Entwicklung der Vertragsparteien beizutragen\nDie Regelung statzt sich auch auf den Grundsatz, daß die AKP- ist;\nStaaten die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich und äee Gemein-\nschaft nicht ungünstiger behandetn dOffen, als dies nach der b) alle politischen Beschlüsse zur Verwirklichlw,g ~ Ziele die-\nMeistbegOnstigungsregelung möglich ist ses Abkommens zu fassen;\nc) Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezi-\nfischen Bereichen zu fassen;\nArtikel 26\nd) für die Effizienz der in diesem Abkommen vorgesehenen\nDie Gemeinschaft trägt zu den Entwicklungsbemühungen der Konsultationsmechanismen zu sorgen;\nAKP-Staaten durch eine ausreichende finanzielle HiHe und eine\ne) sich mit den Auslegungsfragen zu befassen, die gegebenen-\nangemessene technische Unterstützung bei, durch die die FAhig-\nfalls bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten;\nkeit dieser Staaten zu einer sich selbst tragenden und integrierten\nwirtschaftlichen; sozialen und lcultureUen Entwicklung gestAr1d. ein f) die Verfahrensfragen und ModalitAten betreffend äte Durch-\nBeitrag zur Hebung des Lebensstandards und zw Verbesserung führung dieses Abkommens zu regeln;\nder Lebensverhlltnisse Ihrer BevOlkerung geleistet und die Bereit- g) auf Antrag einer der Vertragsparteien jede Frage, die sich\nstellung von Mitteln zur Unterstützung durchführbarer, wirksamer\nunmittelbar auf die effektive und wirksame Durchführung die-\nund wachstumsorientierter Strukturanpassungsprogramme geför-\nses Abkommens hemmend oder förderfich auswirken kann,\ndert werden soll.\noder jede andere Frage, die die Verwirklichung der Abkom-\nDieser Beitrag wird auf besser vorhersehbaren und regelmAßi- mensziele behindern kOnnte, zu prüfen;\ngeren Grundlagen geleistet. Er wird von der Gemeinschaft zu sehr\nh) alle Vorkehrungen zu treffen, um laufende Kontakte zwischen·\ngroßzügigen Bedingungen gewährt. Dabei wird insbesondere die\nden im EntwickJungsbereich tätigen Akteuren des wirtschaft-\nLage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten berücksichtigt.\nlichen, kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinschaft und\nder AKP-Staaten herzustellen und in Fragen von gegenseiti-\ngem Interesse für regelmäßige Konsultationen mit ihren Ver-\nArtikel 27\ntretern zu sorgen, da die Vertragsparteien anerkannt haben,\nDie Vertragsparteien kommen uberein, einen stärkeren und daß es von Interesse ist, einen echten Dialog zwischen diesen\nstetigeren Zustrom von Mitteln des Privatsektors in die AKP- Akteuren herbeizuführen und ihren Beitrag zur Zusammen-\nStaaten zu erleichtern, indem sie Maßnahmen treffen, um den arbeit und Entwicklung sicherzustellen.\nAKP-Staaten einen besseren Zugang zu den KapitalmArkten zu\nverschaffen und private europAische Investitionen in den AKP-\nStaaten zu fördern.\nArtikel 31\nDie Vertragsparteien heben die Notwendigkeit hervor, die Inve-\nstitionen zu fördern, zu schützen, zu finanzieren und zu unterstüt- (1) Der Botschafterausschuß besteht aus den Ständigen Vertre-\nzen sowie fOr sie gerechte und stabile Rahmenbedingungen zu tern der einzelnen Mltgliedstaaten bei den Europäischen Gemein-\nbieten. schaften und einem Vertreter der Kommission einerseits und aus\nden Leitern der Missionen der einzelnen AKP-Staaten bei den\nArtikel 28 Europäischen Gemeinschaften andererseits.\nDie Vertragsparteien kommen überein, die Bedeutung des (2) Der Botschafterausschuß unterstatzt den Ministerrat bei der\nSystems der Stabilisierung der Ausfuhrertose zu bestätigen und Erfüllung seiner Aufgaben und fOhrt jeden ihm vom Rat erteilten\nden Prozeß der Konsultationen zwischen den AKP-Staaten und Auftrag aus.\nder Gemeinschaft in den intema1iona1en Gremien und·Organisa- Er verfolgt die Durchführung dieses Abkommens sowie die\ntionen, die sich mit der Stabelisierung der MArkte fOr landwirt- Fortschritte bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele.\nschaftliche Grundstoffe befassen. zu verstärken.\nIn Anbetracht der Bedeutung des Bergbaus bei den Entwick-\nlungsbemühungen zahlreicher AKP-Staaten und der gegenseiti- Artikel 32\ngen Abhängigkeit der AKP-Staaten und der Gemeinschaft in\ndiesem Bereich bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung (1) Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen\ndes Systems, das die AKP-Staaten, die in diesem Bereich ernsten aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den\nSchwierigkeiten gegenüberstehen, bei der Weederherstellung sei- AKP-Staaten benannten Par1amentsmitgliedern oder aber von\nner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Behebung der Aus- ihnen benamten Vertretern zusammen.\nwirkungen dieser Schwierigkeiten auf ihre Entwicklung unterstüt- (2) a) Die Paritätische Versammlung hat als beratendes\nzen soll. Organ die Aufgabe, im Wege des Dialogs, der Ausspra-\nche und der Konzertierung\nKapitel 5 - ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der\nOrgane Mitgliedstaaten einerseits und den VOfkem der AKP-\nStaaten andererseits zu fördern;\nArtikel 29 - die öffentliche Meinung für die Interdependenz unter\nden Völkern und ihren jeweiligen Interessen sowie für\nDie Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Bot- die Notwendigkeit einer solidarischen Entwicklung zu\nschafterausschuß und die Paritätische Versammlung. sensibilisieren;","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\n- Fragen der AKP-EWG-Zusammenarbeit, insbeson- Artikel 36\ndere die grundlegenden Fragen der Entwicklung, zu Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfor-\nerörtern; dert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimen-\n- Forschungstätigkeiten und Initiativen anzuregen und sion mit einschließt.\nVorschläge zur Verbesserung und Stärkung der AKP- Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert,\nEWG-Zusammenarbeit zu formulieren; daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbil-\n- die zuständigen Beh6rden der Vertragsparteien zu dung, Information und Forschung in die Projekte und Programme\neiner mögftc:hst effizienten Durchführung äteSes mit einbezogen werden.\nAbkonirnens zu bewegen, damtt seine Ziele in vollem\nUmfang erreicht ~ - Artikel 37\nb) -Die Paritätische Versammu,g sorgt für regelmäßige Es werden Instrumente der Zusammenarbeit. die dieser Proble-\nKontakte und Konsultationen mit den Vertretern der Im matik angepaßt sind, ausgearbeitet und eingesetzt.\nEntwicklungsbereich tätigen Akteure ·des wirtschaft- Je nach Bedarfsfall kOmen sowohl qualitative als auch quanti-\nlichen, kulturellen und sozialen Lebens der AKP-Staaten tative Kriterien herangezogen weroen. Zur Beurteilung der\nund der Gemeinschaft. um ihre Stelloognahme zur Ver- Umwefttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unab-\nwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen. hängig von deren GrOßenordnung gemeinsam vereinbarte Listen\nder zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei groß-\nangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für\ndie Umwelt werden gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprufun-\nZweiter Teil\ngen durchgeführt.\nBereiche der AKP-EWG-Zusammenarbeit Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu\nunterstützen, wird der - nach MOglichkett bewertete - reale\nBestand erfaßt.\nTitel 1 Die Anwendung äeeser Instrumente ermOgrlCht· es in dem Fall,\nUmwelt daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die uner-\nläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der\ngeplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit\nArtikel 33 Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der\nIm Rahmen dieses Abkommens sind der Schutz und die natOrüc:hen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeit-\nErschließung der Umwelt und der natOr1ichen Ressourcen, die plänen fortschreiten können.\nVerhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder,\ndie Wiederherstellung des Okok>gischen Gleichgewichts, die\nErhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nut- Artikel 38\nzung grundlegende Ziele, die die betroffenen AKP-Staaten mit In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine\nHilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebens- effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Res-\nbedingungen ihrer Bevölkerungen für die unmittelbare Zukunft zu sourcen vertreten die Parteien die Auffassung, daß die unter den\nverbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generation Zweiten Teil dieses Abkommens fallenden Bereiche der AKP-\nzu sichern. EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu\nArtikel 34 analysieren und zu bewerten sind.\nDie AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft sowohl die\nbestimmte AKP-Staaten aufgrund einer rasch fortschrettenden Anstrengungen der AKP-Staaten auf einzelstaat1icher, regionaler\nVerschlechterung ihrer Umwelt. die allen EntwiddungsbemOhun- und internationaler Ebene als auch die Maßnahmen der zwi-\ngen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der schenstaatlichen und der Nichtregieroogsorganisationen zur För-\nNahrungsmittelsefbstversorgung und EmAhrungssicherheit in derung einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und\nFrage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind. Prioritäten.\nDie Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Artikel 39\nBemühungen um die Erhaltung der natür1ichen Ressourcen sind\n(1) Die Vertragsparteien verpfflchten sich, jeweils in ihrem\nfür viele AKP-Staaten ein dringendes Gebot. das die P1anoog und\nZuständigkeitsbereich alles zu unternehmen. damit der internatio-\ndie Durchführung kohärenter, das Okok>gische Gleichgewicht ach-\nnale Verkehr mit gefAtvlichen AbfAßen und radioaktiven Abfällen\ntender Formen der Entwicklung erfordertich macht.\nallgemein unter Kontrol1e gebracht wird, und weisen auf die\nBedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammen-\nArtikel 35 arbeit auf diesem Gebiet zukommt.\nAngesichts des Ausmaßes des Phänomens und des Umfangs Unbeschadet der spezifischen internationalen Verpflichtungen,\nder einzusetzenden Mittel müssen sich die Maßnahmen in langfri- die die Vertragsparteien in diesen beiden Bereichen in den\nstige Gesamtpolitiken einfügen, die die AKP-Staaten auf einzel- zuständigen internationalen Gremien eingegangen sind oder in\nstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene im Rahmen inter- Zukunft möglicherweise noch eingehen werden, untersagt die\nnationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen. Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder\nindirekte Ausfuhr solcher Abfälle in äie AKP-Staaten, während die\nZu diesem Zweck kommen die beiden Parteien überein, bei\nAKP-Staaten gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser\nihrem Vorgehen folgendem Vorrang einzuräumen:\nAbfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Lindem in ihr\n- einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Program- Hoheitsgebiet untersagen.\nmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden;\nDiese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf\n- einem systematischen Ansatz, der die Okologische Vertretbar- Beschluß eines AKP-Staates Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt\nkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in den\ngewährleistet; betreffenden AKP-Ursprungsstaat auszuführen.\n- einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowoN die unmittel- Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich die internen\nbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die zur Durchfüh-\nMaßnahmen berücksichtigt. rung dieser Verpflichtung erforderlich sind. Im Falle von diesbe-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar !991 13\nzüglichen Verzögerungen können auf Antrag einer der Parteien - die Bemühungen der AKP-Staaten um eine erhöhte Nahrungs-\nKonsultationen eingeleitet werden. Nach Abschluß dieser Konsul- rnittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbeson-\ntationen kann jede Partei die der jeweiligen Lage angemessenen dere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit dieser Staaten,\nMaßnahmen ergreifen. ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende\nErnährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau\n(2) Die Parteien verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der\nzu gewähr1eisten;\nAnwendung der VerboCsmaßnahmen gemAß Absatz 1 Unterab-\nsatz 2 zu gewlhr1eisten. Bei diesbezüglichen Schwierigkeiten - die EmAhrungssicher auf einzelstaatlicher, regionaler und\nkOnnen Konsultationen unter den gleichen Bedingungen wie in interregionaJer Ebene durdl eine Belebung des regionalen\nAbsatz 1 Unterabsatz 2 und mit der gleichen Wirkung eingeleitet Handelsverkehrs mit Nahrungsmittetn und durch eine bessere\nwerden. Koorölflierung der auf die Eigenbedarfsprodukti gerichteten\nPolitllauma8nah verschiede- Investitionen und AusrOstungsgOter von gemeinsamem Inter-\nner Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung esse;\nvori Wassertäufen und Erschfie6ung wn Anbauflächen), die\n- die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen\nden optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des\num die Anerkennung der Frau in ihrer aktiven Aof1e als voll-\nWassers ermöglichen und wn den Landwirten und Oc1tichen\nwertige Partnerin im Prozeß der llndlichen Erzeugung und der\nEinrichtungen bedient werden können; femer bestehen die\n. wirtschaftftehen Entwicklung;\nMaßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;\n- die Entwicklung wn für die Verbesserung des Lebensrahmens\ndie Verbesserung und Modernisierung der Anbautechntleit zwischen der Gemeinschaft und den\nb) die den OrtflChen Bedalf deckenden und örtliche Ressour-\nAKP-Staaten in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung,\ncen nutzenden Industrien, die auf die nationalen und\nbessere Nutzung der Befgbau- und Energieressourcen, Ver-\nregionalen Märkte ausgerichtet sind und vorrangig zu den\nkehr und Kommunikation;\nkleinen und mittleren Unternehmen gehören; die Indu-\nb) Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Ent- strien mit Ausrichtung auf die Modernisierung der Land-\nwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und auslän- wirtschaft, die effiziente Verarbeitung der landwirtschaft-\ndische Investitionen; lichen Produkte sowie die Herstellung von Input-Erzeug-\nnissen und landwirtschaftflchem Gerat;\nc) Verbesserung der Kapazitätsausnutzung und Reaktivierung\nschon vomandener potentiell lebensfähiger gewerblicher ii) die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der Metallver-\nUnternehmen, damit die Produktionskapazität der AKP-Vo«ks- arbeitung und der Chemie\nwirtschaften wiederhergestellt wird; ·\na) Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und Ausrü-\nd) Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unter- stungsgegenstände herstellen und hauptsächlich zum\nnehmen seitens AKP-Staatsangehöriger, insbesondere der Zweck der Instandhaltung der in den AKP-Staaten bereits\nGründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input- vorhandenen Fabriken und Ausrüstungen geschaffen\nErzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung wurden. Diese Unternehmen müssen vorrangig den Sek-\nder neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen; tor Herstellung und Verarbeitung, den Großausfuhrsektor\ne) Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die cfie\n. sowie die die GtundbedOrfniss deckenden kleinen und\nmittleren Untemet.men unterstOtzen;\nOrt1ichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der\nnicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Devisenein- b) die metallverarbeitenden Industrien, die die sekundäre\nnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der AKP-Staaten\nRealeinkornmen erhöht werden; zur Versorgung der Maschinenbauunternehmen und der\nchemischen Unternehmen der AKP-Staaten durchführen;\nf) Entwicklung immer engerer Beziehungen zwischen der\nGemeinschaft und den AKP-Staaten im industriellen Bereich c) insbesondere die kleinen und mittleren chemischen\nsowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus Unternehmen, die die sekundäre Verarbeitung von mine-\ngemeinsamer gewerblicher Unternehmen der AKP- und der ralischen Stoffen für andere Industriezweige sowie für die\nEWG-Staaten; Landwirtschaft und den Gesundheitssektor vornehmen;\ng) Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den AKP· iii) Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapazitäten: die\nStaaten sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerb- Wiederherstellung, Verbesserung, Sanierung, Umstrukturie-\nlichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung rung und Instandhaltung der vorhandenen industriellen\nbefassen. Kapazitäten mit potentieller wirtschaftlicher Lebensfähigkeit.\nIn diesem Zusammenhang sind die Industriezweige bevor-\nArtikel 79 zugt zu behandeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung\neines sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, sich\nDie Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten, um ihren institu- auf die vor- und nachgelagerten SMen auswirken und·\ntionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu beschäftigungsfOrdemd sind. Die Reaktivierungstätigkeiten\nstärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu sollten die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für\nschaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemein- eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit der reaktivierten Unter-\nschaft unterstützt die AKP-Staaten auch bei ihren Bemühungen nehmen zum Ziel haben.\num die lntegrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und\ninterregionaler Ebene.\nArtike 1 82\nArtikel 80 Die Gemeinschaft hilft den AKP-Staaten, während der Laufzeit\nAuf Antrag eines AKP-staates leistet die Gemeinschaft die des Abkonvnens vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien\nnotwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen lm Sinne des Artikels 81 nach Maßgabe der Kapazitäten und\nauf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs Entscheidungen eines jeden AKP-Staates zu entwickeln; dies hat\nan Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der ent- in Anbetracht der diesen Staaten zur Verfügung stehenden Mittel\nsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an\nnationalen oder regionalen AKP-Einrichtungen zur Ausbildung in die in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien wie auch\nIndustrieberufen, der Ausbildung von Staatsangehörigen der auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getra-\nAKP-Staaten in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am gen wird.\nArbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten sowie\nbei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung Artikel 83\nin Industrieberufen in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemein-\nzwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in den schaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und\nAKP-Staaten sowie zwischen diesen Einrichtungen und entspre- Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit\nchenden Einrichtungen in anderen Entwicklungsländern. zwischen Unternehmen der AKP- und der EWG-Staaten und\nzwischen Unternehmen in verschiedenen AKP-Staaten bei.\nZiel dieser Maßnahmen ist es, den regelmäßigen Informations-\nArtikel 81 ausschuß zu verstärlcen, die notwendigen Kontakte im industriel-\nDamit die industriellen Entwicklungsziele erreicht werden kön- len Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Inve-\nnen, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung und Erweiterung storen und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft und der\njeglicher Art von wirtschaftlich lebensfähigen gewerblichen Tätig- AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere\nkeiten, die die AKP-Staaten für die Verwirklichung ihrer Ziele und Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das\nPrioritäten im Bereich der Industrialisierung für wichtig erachten. Funktionieren von AKP-Einrichtungen zur Förderung der indu-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 199~ 21\nstriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen h) zur möglichst weitgehenden Er1eichterung des Zugangs zu\nvon Koinvestitionen und Zu/ieferungsverträgen sowie jede andere den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen\nForm der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung.\nder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-Staaten zu\nfördern.\nArtikel 86\nArtikel 84 Damit die AKP-Staaten aus der Handelsregelung und den\nDie Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlete Hand- übrigen Bestinvnungen dieses Abkommens grOßeren Nutzen zie-\nwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und lndustriebetrtebe zu hen können, werden Aktionen zur FOrderwlg des Absatzes von\nerrichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und In Industrieerzeugnissen der AKP-Staaten auf dem Gemeinschafts-\ninformellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftflches markt und anderen ausländischen Mlrkten durchgeführt; hier-·\nGeflecht für die allgemeine Entwicklung der AKP-Staaten eine durch soff zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwi-\nwesentJiche Rolle spielen und andererseits fOr die Erlangung schen den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegen-\nberuflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die stand dieser Aktionen werden insbesondere Martctstudien, Ver-\nAnpassung geeigneter Technologien sowie den bestmOgtichen marktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen\nEinsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Erzeugnissen gemäß den Artikeln 229 und 230 und unter BerOck-\nGemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung sichtigung der Artikel 135 und 136 sein.\nund Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter\nInfrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtun- Artikel 87\ngen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbtldung, Kredite\noder Bürgschaften und Technologietransfer. (1) Ein Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit. der dem\nBotschafterausschuß untersteht. ist beauftragt.\nDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten fördern die Zusammen-\narbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mitderen · Unter- a) die · Fortschritte bei der Owd1fOt1na,g des globalen Pro-\nnehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-staaten. gramms fOr ·cfie lndustriele Zusammenarbeit. das sich aus\ndiesem Abkommen ergftJt. zu prOfen la1d gegebelienfalls dem\nBotschafterausschuß Empfehlungen zu unterbreiten; der Aus-\nArtikel 85 schuß prüft in diesem Zusammenhang die in Artikel 327\nvorgesehenen Berichte über die Fortschritte der industriellen\nUm den AKP-Staaten zu helfen, ihre technologische Basis und Zusammenarbeit und das Wachstum der lnvestitionsflOs\neigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschafdichen und und nimmt dazu Stellung; ferner überprOft er regelml8ig die\ntechnologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Modalitäten für das Tätigwerden der Europäischen Investi-\nTransfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingun- tionsbank, im folgenden „Bank\" genannt. der Kommission,\ngen zu er1eichtem, die den größtmöglichen Nutzen bei möglichst des Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden .ZtE·\ngeringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit. mit den genannt, und der für die Durchführung industrieller Projekte\nMitteln der Zusammenarbeit bei der · Entwicldungsfinanzierung zuständigen Behörden der AKP-Staaten, um eine optimale\neinen Beitrag zu leisten, insbesondere Koordinierung zu gewähr1eisten;\na) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissen- b) die Probleme und Fragen betreffend die Politik der industriel-\nschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den AKP-Staa- len Zusammenarbeit, die ihm von den AKP-Staaten oder von\nten; der Gemeinschaft unterbreitet werden, zu prüfen und alle\nb) zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und Ent- zweckdienlichen Vorschläge ZU unterbreiten;\nwicklungsprogrammen; c) auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten eine\nc) zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Prüfung der Tendenz~ der Industriepolitik der AKP-Staaten\nZusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschul- und der Mitgliedstaaten sowie der Entwicklung der Lage der\neinrichtungen und Unternehmen der AKP-Staaten, der Industrie in der gesamten Welt vorzunehmen, um die erforder-\nGemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder; lichen Informationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit\nund zur Erleichterung der industrietlen Entwicklung der AKP-\nd) zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidie- Staaten und der damit verknüpften Tätigkeiten im Bergbau-\nrung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb rele- und Energiebereich auszutauschen; ·\nvanter ausländischer Technologien, insbesondere von T ech-\nnologien anderer Entwick1ungs!änder; d) die Gesamtstrategie des in Artikel 89 genannten ZJE auf\nVorschlag des Verwaltungsrates festzulegen, die Mitglieder\ne) zur ErmittJung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriel- des ·Beirates zu ernennen, den Direktor la1d den stellvertreten-\nlen Technologien, einschließlich der Aushandlung gOnstiger den DirektOr sowie d\"ee beiden RechnungsprOfer zu eme1,nen,\nBedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und die in Artikel 3 des Fenanzprotokolls vorgesehene finanzielle\nPatente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigen- Gesamtausstattung auf Jahresbasis aufzuteilen, den Haus-\ntums, insbesondere durch Ftnanzierung und/oder andere haltsplan und die Jahresabschlüsse zu genehmigen;\ngeeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtun-\ngen in der Gemeinschaft; e) den Jahresbericht des ZIE sowie jeden anderen Bericht des\nBeirates oder des verwaltungsrates zu prüfen, um festzustel-\nf) zur Einrichtung von Beratungsdiensten in den AKP-Staaten len, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den ihm in diesem\nzur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für Abkommen zugewiesenen Zielen im Einldang stehen, dem\nden Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Botschafterausschuß und Ober ihn dem Ministerrat zu berich-\nInformationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen ten sowie alle anderen Aufgaben auszuführen, die ihm vom\nvon Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen Botschafterausschuß Obertragen werden.\nsowie der Erfahrungen der AKP-Staaten und anderer Linder\nmit der Verwendung bestimmter Technologien; (2) Die Zusammensetzung des Ausschusses für industrielle\nZusammenarbeit und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise wer-·\ng) zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwi- den vom Ministerrat ·festgelegt. Der Ausschuß tritt mindestens\nschen den AKP-Staaten und zwischen diesen und anderen zweimal jähr1ich zusammen.\nEntwicklungsländern,. einschließlich der Forschungs- und Ent-\nwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene,\nArtikel 88\num alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und techni-\nschen Möglichkeiten, über die jene Staaten gegebenenfalls Es wird ein paritätischer Beirat aus 24 Mitgliedern eingesetzt,\nverfügen, optimal zu nutzen; dem Vertreter der Geschäftswelt bzw. Sachverständige auf dem","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nGebiet der industriellen Entwicklung sowie - als Beobachter - und Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit und ins-\nVertreter der Kommission, der Bank und des AKP-Sekretariats besondere das wirtschaftliche Klima und die Behandlung, mit\nangehören; er steht dem Ausschuß für industrielle Zusammen- der etwaige Investoren rechnen können, sowie über die weite-\narbeit zur Seite und soll dazu beitragen, daß der Standpunkt der ren Entwicldungsmöglichkeiten lebensfähiger Industriepro-\ngewerblichen Unternehmer zu den in Artikel 87 Absatz 1 Buchsta- jekte sammeln und verbreiten;\nben a, b und c genannten Fragen berücksichtigt wird. Dieser\nb) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerb-\nBeirat tritt jähr1ich zu einer offiziellen Tagung zusammen.\nlicher Erzeugnisse der AKP-Staaten an Ort und Stelle und auf\nden Manden der anderen AKP-Staaten und der Gemeinschaft\nArtikel 89 beitragen, um die optimale Ausnutzung der bestehenden oder\nDas ZIE trägt insbesondere durch Förderung der gemeinsamen zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern;\nInitiativen von Unternehmen der Gemeinschaft und der AKP- c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger der Indu-\nStaaten zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in strie, Investoren und Wirtschafts- und Finanzunternehmen der\nden AKP-Staaten bet. Gemeinschaft und der AKP-Staaten efmitteln sowie Kontakte\nAls operationelles, auf die Praxis ausgerichtetes Instrument und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und er1eich-\nbefaßt das ZIE sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen tern;\nfür wirtschaftlich lebensfähige Projekte; außerdem beteiligt es sich d) auf der Groodlage des von den AKP-Staaten angegebenen\nan der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrie-\nBedürfnissen der AKP-Staaten entsprechen, und z.war unter berufen hauptsächlich am Arbeitsplatz, die dem Bedarf der\nbesonderer Berücksichtigung der für verarbeitete einheimische bereits bestehenden und der geplanten Industrieunternehmen\nRohstoffe bestehenden Absatzmöglichkeiten auf den Binnen- und in den AKP-Staaten entsprechen, ermitteln und gegebenen-\nAußenmärkten, wobei die Produktionsfaktoren der einzelnen falls bei der Ausführung entsprechender Maßnahmen Hilfe\nAKP-Staaten optimal zu nutzen sind. unterstützt wird auch die leisten;\nVortage der betreff~ Projekte bei den Flll8flZinstitut.\nBei der OurchfOhrung der obengenannten Aufgaben geht das\n·•> a11e zweckdienlichen Informationen Ober das industriel1e\nPotential der AKP-staaten und die Entwicklung der lndustri&-\nZIE selektiv vor, indem es den kleinen und mittleren Industrie- z.weige in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten zusam-\nunternehmen, den Reaktivierungsmaßnahmen und der vollen menstellen und verbreiten;\nAuslastung der vorhandenen Industriekapazitäten Vorrang ein-\nf) die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und\nräumt. Es wird den Schwerpunkt ganz besonders auf die Möglich-\nkeiten für gemeinsame Unternehmen IM'ld Zulieferbetriebe legen.\nKonsolidierung regionaler Industrieprojekte fördern.\nBei der Erfüllung dieser Aufgaben richtet das ZlE sein Augenmerk\nbesonders auf die in Artikel 97 genannten Ziele. Artikel 91\nDas ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stell-\nArtikel 90 vertretenden Direktor· unterstützt wird; beide werden vom Aus-\n(1) Bei der Erfüllung der in Artikel 89 genannten Aufgaben schuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Fachkom-\nräumt das ZIE Vorhaben, die sichere Entwicklungsmöglichkeiten petenz und Verwaltungserfahrung eingestellt und ernannt. Die\nbieten, den Vorrang ein. Seine Tätigkeit besteht insbesondere Leitung des Zentrums, die gegenüber dem Verwaltungsrat verant-\ndarin, wortlich ist, führt die vom Ausschuß für industrielle Zusammen-\narbeit festgelegten Leitlinien durch.\na) wirtschaftlich lebensfähige industrielle Projekte in den AKP-\nStaaten zu ermitteln, sie zu prüfen, zu beurteilen und zu\nfördern und zu ihrer Durchführung beizutragen; Artikel 92\nb) Studien und Beurteilungen durchzuführen, die die konkreten (1) Ein paritätischer Verwaltungsrat hat die Aufgabe,\nMöglichkeiten für eine industrielle Zusammenarbeit mit der\na) den Direktor bei seinen Bemühungen um eine dynamische\nGemeinschaft aufzeigen, um die industrielle Entwicklung der\nund motivierte Tätigkeit des ZIE bei dessen Leitung zu beraten\nAKP-Staaten zu fördern und die Durchführung geeigneter\nund zu unterstützen und dabei auf die ordnungsgemäße\nMaßnahmen zu er1eichtern;\nDurchführung der vorn Ausschuß für industriene Zusammen-\nc) Informationen sowie spezifische Berater- und Gutachterdien- arbeit aufgestellten Leitlinien zu achten; . -\nste einschließlich Ourchführbarkeitsstudien bereitzustellen,\nb) auf Vorschlag des Direktors des ZIE\nmit dem Ziel, die Schaffung und/oder Modernisierung von\nIndustrieunternehmen zu beschleunigen; i) folgendes zu genehmigen:\nd) mögliche Partner aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft die mehrjährigen und die jAhr1ichen Tltigkeitspro-\nim Hinblick auf gemeinsame Investitionen zu ermitteln und gramme,\nsich an der Durchführung und den Folgemaßnahmen zu betei- - den Jahresbericht,\nligen;\n- die Organisationsstrukturen, die Personalpolitik und\ne) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entspre-\nden Organisationsplan;\nchende Informationen zu liefern, Unterstützung bei der Vor-\nlage von Projekten zur Finanzierung zu leisten und erforder~ ii) die Haushaltspläne und die Jahresabschlüsse im Hinblick\nlichenfalls bei der Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quel- auf deren Vortage beim Ausschuß für industrielle Zusam-\nlen für Industrieprojekte in den AKP-Staaten mitzuwirken; menarbeit festzulegen;\nf) lnformationen und Gutachten betreffend den Erwerb, die c) Beschlüsse über die Vorschläge der Leitung des Zentrums zu\nAnpassung und die Entwiddung geeigneter Industrietechnolo- den vorgenannten Punkten zu fassen;\ngie für konkrete Projekte zu ermitteln, zu sammeln, zu beurtei-\nd) dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit einen Jahres-\nlen und-zur Verfügung zu steilen und gegebenenfalls an der\nbericht zu unterbreiten und ihm über alle Fragen in Verbin-\nDurchführung von Versuchs- oder Demonstrationsprojekten\ndung mit den unter Buchstabe c bezeichneten Punkten Bericht\nmitzuwirken.\nzu erstatten.\n(2) Zur leichteren Ve'rwirklichung seiner Ziele kann das ZIE\n(2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Personen mit\nneben seinen Haupttätigkeiten\numfassender Erfahrung im privaten· oder staatlichen Industrie-\na) Untersuchungen, Marktstudien und Beurteilungen durchfüh- oder Bankwesen oder in der industriellen Entwicklungsplanung\nren und alle nützlichen Informationen über die Bedingungen oder -förderung zusammen. Die Mitglieder werden vom Ausschuß","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 23\nfür industrielle Zusammenarbeit aufgrund ihrer Befähigung unter zung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förde-\nden Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens rungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich,\nausgewählt und vom Ausschuißnach den von ihm festgelegten und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Roh-\nVerfahren ernannt. Ein Vertreter der Kommission, der Bank und stoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und\ndes AKP-Sekretatiats nehmen als Beobachter an der Tätigkeit Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich.\ndes Verwaltungsrates teil. Um die Abwicklung der Tätigkeiten des\nZIE genau verfolgen zu können, tritt der Verwaltungsrat minde-\nstens alle zwei Monate zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte Artikel 98\nwerden vom Zentrum watvgenommen.\nIm Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die\nGemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten\nArtikel 93 und Aktionen bei, die ihr von den AKP-Staaten oder mit deren\n(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Fmanzierung des Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu ätesem Zweck alle\nHaushaltsplans des Zentrums über eine getrennte Mittelzuwei- in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbe-\nsung gemäß dem Finanzprotokoll im Anhang. sondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen\nZusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich\n(2) Zwei vom Ausschuß ernannte Rechnungsprüfer prüfen die die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von\nHaushaltsführung des Zentrums. Aktionen, die den AKP-Staaten dazu verhelfen sollen, Mittel aus\n(3) Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut anderen Quellen zu beschaffen.\nsowie die Geschäftsordnung des Zentrums werden vom Minister- Für die Durchführung der Programmme, Projekte und Aktionen\nrat auf Vorschlag des Botschafterausschusses nach Inkrafttreten der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft\ndes Abkommens festgelegt. finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des\nDritten Teils dieses Abkommens unter Berücksichtigung der\nArtikel 94 besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.\nDas ZIE verstArkt seine operationelle Prlsenz in den AKP-\nStaaten insbesondere hinsicht1ich der Ennitdung von Projekten\nund Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vortage von\nFinanzierungsvorhaben. Titel VI\nHierbei hält es die vom Verwa~ungsrat vorgeschlagenen Ver- Entwicklung des Bergbaus\nfahren ein und berücksichtigt zugleich die Notwendigkeit einer\nDezentralisierung der Tätigkeiten.\nArtikel 99\nDie Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele:\nArtikel 95\n- Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer\nDie Kommission, die Bank und das ZIE bemühen sich im\nWeise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den\nRahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten um eine enge operatio-\nExportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten\nnelle Zusammenarbeit.\ngewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes\nArtikel 96 Rechnung getragen wird,\nDie Mitglieder des Beirates und des Verwaltungsrates sowie - Valorisierung des Arbeitskräftepotentials,\nder Direktor und der stellvertretende Direktor des ZIE werden -\nvorbehaltlich einer Halbzeitbilanz hinsichtlich des Verwaltungs- und z.war jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleuni-\nrates - für die Dauer von höchstens fünf Jahren ernannt. gung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwick-\nlung.\nArtikel 97 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre beiderseitige Abhängig-\nkeit in diesem Sektor und kommen überein, die verschiedenen in\n( 1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt diesem Abkommen hierfür vorgesehenen Instrumente sowie\ndie besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifi- gegebenenfalls andere Gemeinschaftsinstrumente in koordinier-\nschen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickel- ter Weise einzusetzen.\nten AKP-Staaten sowie der AKP-Binnenstaaten und AKP-lnsel-\nstaaten, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung\nArtikel 100\nihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die\nAusarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung Auf Antrag eines oder mehrerer AKP-Staaten führt die Gemein-\neiner wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrie- schaft Ma&lahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaß-\nberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen nahmen durch, um die wissenschaftJiche und technische Lei-\nwerden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche: stungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geolo-\ngie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den\n- Verarbeitung der Rohstoffe; verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre For-\n- Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie; schungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten\nkönnen.\n- Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren\ngewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung;\nArtikel 101\n- Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung\nUnter Berücksichtigung der nationalen wie der internationalen\nder Energie- und Bergbauressourcen; Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt\n- angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und techni- die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine\nschen Bereichen; finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die\nAKP-Staaten auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung\n- Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeug-\nund Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem lande als\nnissen für den ländlichen Bereich.\nauch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Vöfkerrecht definiert\nDie betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ist, unternehmen.\nZIE durchgeführt werden.\nSie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle\n(2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwik- Unterstützung bei der Bereitstellung staatlicher oder regionaler\nkelten AKP-Staaten gewährt das Zentrum besondere Unterstüt- Mittel für Explorationsvorhaben in den AKP-Staaten.","24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArti ke 1 102 Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralöl-\nZur Unterstützung der Bemühungen um Nutzung der Boden- erzeugnissen und_ den zunehmenden Mangel an Brennholz aus-\nschätze in den AKP-Staaten leistet die Gemeinschaft einen Bei- gelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der\ntrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationali- Verwendung fossiler Brennstoffe kommen die AKP-Staaten und\nsierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produk- die Gemeinschaft überein, auf diesem Gebiet zusammenzuarbei-\ntionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger ten, um Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten.\nzu machen. Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammen-\nSie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und arbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen\nDurchführung neuer wirtschaftflch lebensfähiger Projekte, soweit zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der\ndies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und\nMar1dentwicklung vereinbar ist. wobei sie insbesondere öee Finan- regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen techni-\nzierung von Durchfühtbarkeits- und Vorinvestitionssien schen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen.\nberücksichtigt.\nBesondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Artikel 106\nAktionen mit dem Ziel einer Stärtcung der Rolle von kleinen und Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die\nmittleren Projekten, durch welche sich örttiche Bergbauunter- Zusammenarbeit im Energiesektor für beide Seiten Vorteile\nnehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industrieU bringt. Diese Zusammenarbeit soll die Entwicklung des herkömm-\nund landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbeson- lichen Energiepotentials und neuer Energiequellen · sowie die\ndere für den einheimischen oder den regionalen Mar1d Selbstversorgung der AKP-Staaten unterstützen.\nbestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse; Die Entwicklung des Energiepotentials ist ins::>esondere darauf\n- Aktionen für den Umweltschutz. ausgerichtet.\nSie unterstOtzt ferner die BemOhungen der AKP-5taaten Lm a) äee wirtschaftüc:he lM'ld soziale Entwicldoog durch eine bessere\nV8fWet1ung l.Nld Entwicklung der nationalen oder regionalen\neinen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur;\nEnergieressourcen unter angemessenen technischen, wirt-\n- Maßnahmen, mit denen ein möglichst großer Beitrag der Ent- schaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern;\nwicklung des Bergbaus zur sozio-ökonomischen Entwicklung\nb) den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Ener-\nder Erzeugertänder erreicht werden soll, wie z. B. die optimale\ngie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung\nVerwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbin-\nim Energiebereich zu gelangen;\ndung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwick-\nlung und in eine angemessene Raumordnungspolitik; c) die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatz-\nenergiequellen zu fördern;\n- Förderung von europäischen Investitionen und Investitionen\naus dem AKP-Bereich; d) die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städti-\n- regionale Zusammenarbeit. schen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern\nund für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen\nBedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösun-\nArtikel 103 gen zu entwickeln;\nIm Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die e) die natürtiche Umwelt durch Maßnahmen zur Erhaltung der\nGemeinschaft bereit. technische und finanzielle Unterstützung zu Ressourcen in Form von Biomasse, insbesondere Brennholz,\ngewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, durch die Förderung von Ersatzlösungen, durch verbesserte\nüber die sie verfügt. und im Einklang mit den Bestimmungen Techniken und Verfahren des Energieverbrauchs sowie durch\ndieses Abkommens zur Erschließung des Bergbaupotentials der eine rationelle und langfristige Nutzung von Energie und Ener-\nAKP-Staaten beizutragen. giequellen zu schützen.\nBei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vocbereitung\nder Durchführung von Bergbauproje~en kann die Gemeinschaft\nArtikel 107\neine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in\nVerbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staa- Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die\nten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch des oder der\nbetreffenden AKP-Staaten insbesondere auf folgende Bereiche\nDie in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei konzentrieren:\nProjekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch\na) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauch-\na) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft, baren lnfonnationen;\nb) Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem\nb) Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energie-\nKapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen. ressourcen der AKP-Staaten durch diese Staaten gemäH\nihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieange-\nArtikel 104 bot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf\ndem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei\nDie Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre\nder Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe\neigenen Mittel über den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag\nzugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung\nhinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von dem\nder jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;\nbetreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beiderseiti-\ngen Interesse liegend anerkannt worden sind. c) Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme\nund -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung\nder Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Erset-\nTitel VII zung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine\nVerstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Ener-\nEntwicklung des Energlepotentlals giequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Pro-\ngramme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen\nArtikel 105 Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind;\nWegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten AKP- d) Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und\nStaaten, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen mittleren Projekten zur Energieentwicklung, insbesondere im","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 25\nHinblick auf Einsparungen und die Ersetzung von Brennholz. kommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus\nIn dieser Hinsicht ist mit den betreffenden Maßnahmen anzu- erreicht werden können;\nstreben, daß die sich aus dem übermäßigen Brennholzver-\nii) die gegenwärtigen Bemühungen der AKP-Staaten um\nbrauch ergebenden Probleme so rasch wie möglich dadurch\nUmstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen\ngelöst werden, daß der Energiewirkungsgrad in den privaten\num eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrund-\nHaushalten sowohl der ländlichen als auch der städtischen\nlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß\nGebiete verbessert, die Verwendung von Ersatzlösungen in\nbei den von den AKP-Staaten zur Anwendoog gebrachten\nden privaten Haushalt~ vor allem der Ballungsgebiete geför-\nStrategien zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums\ndert und die Anpflanzung geeigneter Arten für äte Gewinnung\nvon Brennholz entwickelt wird; eine Hauptrolle zukommen:\niii) zur Stimulierung des Unternehmenssektors der AKP-Staaten\ne) Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und\nsowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabi-\nErschließung nationaler und regionaler Energiequenen sowie\nles und günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler\nfür die Entwicklung von Großanlagen zur Erzeugung von\nFinanzsektor geschaffen werden müssen;\nEnergie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;\niv) der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren\nf) Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der\nUnternehmen, die den Bedingungen der AKP-Volkswirt-\nentsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbil-\nschaften am besten angepaßt sind - dynamischer werden\ndung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;\nund eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen\ng) Verstärkung der Leistungsfähigkeit der AKP-Staaten auf dem und Handwerk müßten ebenfalls gefördert und unterstützt\nGebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei werden;\nneuen und regenerierbaren Energiequellen;\nv) die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen\nh) Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die und Prioritäten der AKP-EWG-Entwicldungszusammenatbeit\nVerleitung von Energie notwendigen ln,rastruklur unter beson- richten, ermutigt werden müssen. sich an den Entwicklungs-\nderer BerOcksichtigung der Elektrifizierung der IAndlchen bemühungen der AKP-Staaten zu beteifigen. FOr diese An-\nGebiete; · leger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung so-\ni) Förderung der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten im wie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitions-\nEnergiebereich, insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der klima gewährleistet sein;\nStromversorgungsnetze zwischen AKP-Staaten, sowie der vi) die Stimulierung des Unternehmergeistes in den AKP-Staa-\nMaßnahmen der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten ten für die Entfahung ihrer enormen Entwicklungsmöglich-\nund anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschafts- keiten unabdingbar ist.\nhilfe erhalten.\n(2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein\nArtikel 108\ngrößerer Teil der Finanzierungsmittel des Abkommen für die\nIm Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für\nGemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt.\ngewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente,\nüber die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen\ndieses Abkommens, zur Erschließung des Energiepotentials der Artikel 111\nAKP-Staaten beizutragen.\nIm Hinblick auf die obengenannten Zielsetzungen erkennen die\nBei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung Vertragsparteien an, daß die gesamte Palette der im Abkommen .\nder Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unter-\neine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in stützung in folgenden Aktionsbereichen zur Anwendung gebracht\nVerbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden AKP-Staa- werden muß, damit die Entwicklung des privaten Sektors unter-\nten und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 234. stützt wird:\nDie in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und steu-\nProjekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch erlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der\nRolle der berufsständischen Organisationen und der Handels-\na) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,\nkammern bei der Entwicklung der Unternehmen;\nb) Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem\nb) unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von\nKapital, eiOSC:dießlich Kofinanzierungsmaßnahmen.\nUntemehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von\nUnternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaf,ger öffent-\nArtikel 109 licher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei\nDie Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nacf) Fall ihre technok>gischen Entwicklungen, Managementdienste ond\neigenen Mittel Ober den im Finanzprotokoll festgelegten Betrag Marktstudien);\nhinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von c) Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des\ndem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft als im beider- unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen für die\nseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. Unternehmen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in\nFragen der Betriebsführung;\nd) spezifische Programme für die Ausbildung von Unterneh-\nmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbe-\nTitel VIII sondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unter-\nEntwicklung der Unternehmen nehmen des informellen Sektors.\nArtikel 110 Artikel 112\n(1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten heben hervor, daß Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der\neinzelstaatlichen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen beson-\ni) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür dar-\ndere Aufmerksamkeit zu widmen:\nstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirschaftlichen\nGefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der a) Hilfe für die Mobilisierung der einzelstaatlichen Sparsysteme\nSchaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung ·der Ein- und die Entwicklung der Finanzvermittlung:","26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nb) technische Unterstützung für die Umstrukturierung und schaftshilfe zur Entwicklung der AKP-Staaten möglichst wirkungs-\nReform der Finanzinstitute. voll einzusetzen, kommen die beiden Parteien überein, den für\ndas Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienst-\nArtikel 113 leistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu\nwidmen:\nDie Gemeinschaft trägt vocbehaltlich der in dem Trtel über die\nZusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten - Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Ent-\nBedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur wicklung;\nEntwicklung der Unternehmen in den AKP-Staaten bei. - Tourismus:\n- Verkehr, Kommunikation und lnfom,atik.\n(2) Zwecks Verwir1dichung der Zusammenarbeit im Dienstlei-\nTitel IX stungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Pro-\ngrammen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder\nEntwicklung der Dlenstlelstungen mit Zustimmung der AKP-staaten unterbreitet werden. Sie ver-\nwendet hierfür die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel,\nKapitel 1 insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwick-\nlungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten\nZiele und Grundsätze der Zusammenarbeit Mittel.\nArtikel 116\nArtikel 114\nIn den Bereichen betreffend die Entwicklung c1er Dienstleistun-\n(1) Die Gemeinschaft wld die AKP-Staaten erkennen an, daß gen gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographi-\ndem Dienstleistungs bei der Gestaltung der Entwicklungs- ·schen Lage e,gebenden spezifischen Bedürfnissen der AKP-\npolitiken ein hoher Stellenwert zukommt und daß die Zusammen- Binnen- und Inselstaaten sowie der wirtschaftlichen Lage der am\narbeit In diesem Bereich verstärkt werden muß. wenigsten entwickelten AKP-Staaten.\n(2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der AKP-\nStaaten, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken,\num das Funkü>oieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre\nKapitel 2\nZahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regiona- Dienstleistungen\nlen lntegrierung zu stimulieren. zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung\n(3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die AKP-\nStaaten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene den Artikel 117\ngrößtmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Abkom-\nmens ziehen und außerdem in die Lage versetzt werden, Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor\nstellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistun-\n- an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den gen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halb-öffentliche, für die\nregionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizie- Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienst-\nrung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs leistungen, wie z. B. die lnformatisierung der Zollverfahren, zu\ndes AKP-Handets mit Gütern und Dienstleistungen unter mög- vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistun-\nlichst günstigen Bedingungen teilzunehmen; gen:\n- ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Dienstleistungen zur Unterstützung des Außenhandels;\nIntegration und durch Konsolidierung der funktionellen oder\nthematischen Zusammenarbeit zu verstärken; - Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen;\ndie Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förde- - Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration.\nrung der AKP-EWG-lnvestitionen im Oiensdeistungsbereich\nanzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkom- Artikel 118\nmen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Tech-\nUm zur Wiederherstellung der außenwirtschaftlichen Wettbe-\nnologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürf-\nwerbsfähigkeit der AKP-Staaten beizutragen, wird bei der Zusam-\nnisse der AKP-Staaten erleichtert Wird;\nmenarbeit im Dienstleistoogssektor den Dienstleistungen zur\n- aus dem nationalen oder regionalen Tourismus möglichst Unterstützung des Außenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar\ngroßen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten für folgende Bereiche:\nTourismus zu verbessern;\ni) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur\n- Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre _Ent- durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele ver-\nwicklung erforderlichen lnfom,atik- und Telematiksysteme zu folgt werden: Verbesserung der Außenhandelsstatistiken,\nschaffen; Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen\nund Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwi-\n- in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Human-\nschen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie\nressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors\nExporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehör-\nzukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbil-\nden und Zentralbanken;\ndung und des Know-how-Transfers zu verstärken.\nii) Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienst-\n(4) Im Hinblick auf diese Ziele führen die Vertragsparteien\nleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor\naußer den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit\nanzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung;\nim Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen Ober die Han-\ndelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, iii) Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammen-\ndie Investitionen, das Bildungs- und das Ausbildungswesen hang mit dem Außenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs-\ndurch. und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informations-\nnetzen.\nArtikel 115\nArtikel 119\n( 1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots\nund des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistun- Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der AKP-\ngen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemein- Staaten wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 27\nEntwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere - Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fach-\nAufmerksamkeit gewidmet: bereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten\nSektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedi-\ni) Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmens-\ngende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;\nführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu\nManagement-, Rechnungsführungs- und lnformaükdiensten - Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des\nsowie zu Rechts-, Steuer- und Finanzberatungsdiensten Tourismus;\nerleichtert werden soll;\n- Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgrup-\nii) Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter. Fanan- pen sowie im T ourismu$sektor tätige öffentliche und\nzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaf- private Organisationen, einschließlich des Personals in\nfung von Dienstleistungsu,temehmen zu stimulieren; den T ourismus•Nebentätigkeiten:\niii) Stärkung der Kapazitäten der AKP-Staaten im Bereich der - Zusammenarbeit und Austausch im AKP-internen Rah-\nFinanzdienste sowie technische HiHe bei der Entwiddung men In den Bereichen Ausbildung, technische HiHe und\nvon Versicherungs- und Kreditinstituten In Verbindung mit Ausbau der Institutionen;\nder Förderung und Entwicklung ihres Handels.\nb) Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört:\n- Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht\nArtikel 120\nherkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und\nAls Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich\nSchaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der\nunter Berücksichtigung der Bestimmungen Ober die regionale ·Umweltaspekte, Management. Schutz und Erhaltung von\nZusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksam- Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und\nkeit gewidmet: sonstiger natOr1icher Werte sowie Entwtcklung von Hilfs-\ni) Dienste zur Unterstatzoog des Warenverkehr& zwischen diensten;\nAKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Markt- - Ermutigung zu Privatinvestitionen ·und insbesondere zu\nstudien; gemeinsamen Unternehmen auf dem Tourismussektor der\nii) zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen AKP- AKP-Staaten;\nStaaten erforderliche Dienste, mit denen die Komplementari- - Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe;\ntät zwischen den Staaten verstärkt werden soH, wobei insbe-\n- Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeug-\nsondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförde-\nnisse für den Touristikmarkt;\nrung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit\nerfo:-deritch, entsprechend angepaßt werden; c) Marktentwicklung unter anderem durch\niii) Schaffung regionaler Oienstleistungsschwerpunkte zur - Unterstützung bei der Festlegung und Verwirklichung von\nUnterstützung spezifischer Wirtschaftssektoren oder Entwicklungszielen und -plänen auf nationaler, subregio-\ngemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbeson- naler, regionaler und internationaler Ebene;\ndere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und\n- Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um\nInformationsnetze und Datenbanken.\nZugang zu den auf dem T ourismussektor bestehenden\nDiensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den\nKontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr;\nKapitel 3\n- Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungs-\nTourismus maßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezüglichen\nMaterials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne\nArtikei 121 und -programme im Hinbllck auf eine verbesserte Markt-\ndurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Touris-\nIn Anerkennung der realen Bedeutung des Tourismus für die\nmosstrOme in den traditioneffen und nicht-traditionellen\nAKP-Staaten werden von den Vertragsparteien Maßnahmen und\nUrsprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezi-\nAktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Tourismus-\nfische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Han-\nsekt<>r$ durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen\ndelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von quali-\nStadien, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts\ntativ hochwertigen Dokumentationsunter1agen und Gütern\nbis hin zu seiner \\lermarktung und der Werbung dafür, erfolgen.\nsowie von Material, das die Vennar1estimmungen geför-\nten aus den Bestimmungen dieses Abkommens betreffend die\ndert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an nationalen,\nkommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zusammen-\nregionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstel-\narbeit möglichst großen Nutzen ziehen und an den Märkten der\nlungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des\nGemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den\nPersonals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die\nregionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung\nErrichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen.\ndes Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des AKP-\nEine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten\nHandels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günsti-\nAKP-Staaten, den AKP-Binnen- und den AKP-lnselstaaten für die\ngen Bedingungen teilnehmen können.\nErstellung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.\nArtikel 136\n(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwick-\nArtikel 137\nlung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum\nAusbau des Handels zwischen den· AKP-Staaten und der Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instru-\nGemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewid- mente und gemäß den Bestimmungen für den · Bereich der\nmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP- Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfaßt die\nStaaten zu vergrößern, den Handel zwischen ihnen und auch den Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen\ninternationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusam- eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Aus-\nmenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen bau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang\nauszubauen. mit der Entwicklung des Handels.","30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nArtikel 138 - Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der\nkulturellen Identität der Bevölkerung der AKP-Staaten sowie\nZusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 281\nalle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog beitragen kön-\nvorgesehenen einzelstaatlichen Richtprogramme von jedem\nnen.\nAKP-Staat für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung\nder in den im Zweiten Teil in Trtel IX und X genannten Bereiche\nzugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft Kapitel 1\nzur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art\nsind, im Rahmen der in Artikel 156 genannten Programme für Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension\nregionale Zusammeoart>eit bis zur Höhe des im Finanzprotokoll\nzu diesem Abkommen genannten Betrags geleistet werden. Artikel 142\n(1) Konzipierung, Prüfung, Durchführung und Bewertung der\neinzelnen Projekte und Aktionsprogramme gründen auf dem Ver-\nständnis für die besonderen kultureUen und sozialen Gegeben-\nTitel XI\nheiten, die entsprechende Berücksichtigung finden sollen.\nZusammenarbeit Im kulturellen und sozialen Bereich (2) Dies setzt insbesondere folgendes voraus:\n- Beurteilung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Bevölke-\nArtikel 139\nrung;\nDie Zusammenarbeit trägt zur autonomen auf den Menschen\n- gründliche Kenntnis des betreffenden menschlichen Umfelds\nausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden\nund der Ökosysteme;\nEntwicklung der AKP-Staaten bei. Die menschliche und kulturelle\nDimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwick- Analyse der lokalen Techniken sowie anderer geeigneter T ech-\nlungsvorhaben ood -programmen Ihren Ntederschlag finden. Die niken;\nZusammenart>ett unterstOtzt die Politiken ood Maßnahmen d\"eeser sachkuncfege Unterrichtung aller an Konzipierung und Durch-\nStaaten zur Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur führung der Maßnahmen Beteiligten, einschließlich des Perso-\nSteigerung der eigenen s....\"höpferischen Fähigkeiten und zur För- nals für die technische Zusammenarbeit;\nderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der\nBevölkerung am Entwicklungsprozeß. - Bewertung des für die Ausführung der Projekte und deren\nUnterhaltung verfügbaren menschlichen Potentials;\nZiel dieser Zusammenarbeit ist es, in dem BemOhen um Dialog,\nAustausch und gegenseitige Bereicherung auf der Grundlage der Aufstellung integrierter Programme zur Förderung des\nGleichheit ein besseres gegenseitiges Verständnis sowie eine menschlichen Potentials.\ngrößere Solidarität zwischen den Regierungen und Bevölkerun-\ngen der AKP-Staaten einerseits sowie zwischen den Regierungen Artike 1 143\nund Bevölkerungen der AKP-Staaten und der EWG-Staaten\nBei der Prüfung der Projekte und Programme ist folgendes zu\nandererseits zu fördern.\nberücksichtigen:\nArtikel 140 a) unter den kulturellen Aspekten\n( 1 ) Die sozio-kulturelle Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck - die Abstimmung auf die kulturellen Gegebenheiten und die\nin diesbezüglichen Auswirkungen;\nder Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension - die Einbeziehung und Nutzbarmachung des lokalen Kul-\nder Projekte und Aktionsprogramme; turerbes, insbesonderes der Wertsysteme, Lebensge-\nwohnheiten, Denk- und Verfahrensweisen sowie der Stile\nder Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der und Werkstoffe;\neinzelnen AKP-Länder, um dadurch deren Selbstentwicklung\nzu begünstigen und deren Kreativität sowie den interkulturellen - die Arten des Erwerbs und der Weitergabe von Wissen;\nDialog zu fördern; - die Interaktion zwischen Mensch und Umwelt sowie zwi-\n- Aktionen, die die Nutzbarmachung des menschlichen Poten- schen Bevölkerung und Naturschätze!1;\ntials zum Ziel haben, damit die Naturschätze sinnvoll 'und b) unter den sozialen Aspekten die Auswirkungen und der Bei-\noptimal genutzt und die materiellen und geistigen Grund- trag dieser Projekte und Programme in bezug auf\nbedürfnisse befriedigt werden können.\n- die StMgien und anderen Formen des Know-how zu\nalle Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst haben, steigern;\nsowie die Wünsche der betreffenden Bevötkerungsgruppe und die e) fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater Gelder von\nVerpflichtung der Regierung, die Bedürfnisse der eigenen Bevöl- der Gemeinschaft in die AKP-Staaten. indem sie zur Beseiti-\nkerung zu befriedigen. gung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der AKP-\n(3) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung können Staaten zu den internationalen KapitalmAr1cten, insbesondere\ndie nach diesem Artikel gewährten Hilfen zusammen mit Mitteln denen der Gemeinschaft, versperren;\ndes Richtprogramms · des betreffenden Staates verwendet f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finan-\nwerden. zierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für\n(4) Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchge- die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer\nführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen ermöglichen. Es ist Initiativen erforderlich sind;","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 11\ng) fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maßnahmen, (2) Bei der Aufnahme der Verhandlungen, dem Abschluß, der\ndie sich als er1orderlich erweisen, um die Rahmenbedingun- Anwendung und der Auslegung bilateraler oder multilateraler\ngen der Unternehmen zu verbessern und um insbesondere Gegenseitigkeitsabkommen über die Förderung und den Schutz\neinen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu von Investitionen nehmen die an solchen Abkommen beteiligten\nschaffen, mit dem der Aufbau und die Entwicklung eines Staaten keinerlei Diskriminierung zwischen den Vertragsstaaten\ndynamischen privaten Sektors, einschließlich der Basisunter- dieses Abkommens oder ihnen gegenüber im Vergleich zu Dritt-\nnehmen, gefördert werden können; ländern vor.\nh) stärken die Einrichtungen der AKP-Staaten in ihrer Fähigkeit, Unter „Nichtdiskriminierung· verstehen die Vertragsparteien,\nein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, mit daß bei der Aushandlung derartiger Abkommen jede Seite das\ndenen die Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Han- Recht hat, sich auf Bestimmungen zu berufen, die in Abkommen\ndelsunternehmen ausgeweitet werden kann. enthalten sind, welche zwischen dem betreffenden AKP-Staat\nbzw. Mitgliedstaat und einem anderen Staat ausgehandelt wur-\nArti ke 1 259 den, sofern in jedem Falle die Gegenseitigkeit gewährt ist.\nUm Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unternehmen (3) Die Vertragsstaaten sind berechtigt. eine Änderung bzw.\nzu fördern, ergreifen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft in Anpassung der in Absatz 2 genannten nichtdiskriminierenden\nZusammenarbeit mit anderen interessierten Stellen im Rahmen Behandlung zu verlangen, wenn die internationalen Verpflichtun-\ndes Abkommens folgende Maßnahmen: gen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern.\na) Sie unterstützen die Förderung privater europäischer Investi- (4) Die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 genannten\ntionen in den AKP-Staaten durch die Abhaltung von Konsulta- Grundsätze darf nicht zum Ziel oder zur Folge haben, daß die\ntionen zwischen allen interessierten AKP-Staaten und poten- Souveränität eines am Abkommen beteiligten Staates einge-\ntiellen privaten Investoren über die rechtlichen und finanziellen schränkt wird.\nRahmenbedingungen, die die AKP-Staaten den Investoren (5) Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des lnkrafttre-\nbieten kömen. tens eines ausgehandelten Abkommens. den Bestimmungen\nb) Sie fördern äte Information Ober lnvestitionsmögftchkeiten, Ober die Beilegung von Strectigkeiten ood dem Zeitpunkt der\nindem sie Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen betreffenden Investitionen wird unter BerOcksichtigung der\nabhalten, regelmäßig über bestehende Finanz- oder sonstige Absätze 1 bis 4 in den genannten Abkommen festgelegt. Die\nSpezialeinrichtungen und deren Dienstleistungsangebot und Vertragsparteien bestätigen, daß von einer rückwirkenden Gel-\nKonditionen informieren und die Einrichtung von Tagungsstät- tung grundsätzlich abgesehen wird, sofern die das Abkommen\nten für solche Veranstaltungen unterstützen. schließenden Staaten nichts anderes festlegen.\nc) Sie fördern die Verbreitung von Informationen über Art und\nVerfügbarkeit von Investitionsgarantien und Versicherungs-\nmechanismen zur Erleichterung von Investitionen in den AKP- Artikel 262\nStaaten. Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-\nd) Sie unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen der Staaten betriebenen Entwlcklungsvorhaben von besonderer\nAKP-Staaten in ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Bedeutung können zwischen der Gemeinschaft und den Mitglied-\nForm von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedin- staaten auf der einen und den AKP-Staaten auf der anderen Seite\ngungen. auch Abkommen über spezifische Vorhaben von beiderseitigem\nInteresse abgeschlossen werden, wenn sich die Gemeinschaft\ne) Sie suchen nach Möglichkeiten zur Ausschaltung oder Ver-\nund europäische Unternehmer an ihrer Finanzierung beteiligen.\nringerung des im Empfängerland bestehenden Risikos für\nprivate Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fortschritt bei-\ntragen könnten.\nf) Sie helfen den AKP-Staaten\nAbschnitt 3\ni) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der Durch-\nführbarkeitsstudien und der Projektvorbereitung, damit auf Finanzierung der Investitionen\nwirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sachgerechte\nSchlußfolgerungen gezogen werden können; Artikel 263\nii) bei der Entwicklung eines integrierten Projektmanage- (1) Um die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirt-\nments, das sich auf die gesamte Laufzeit der Projekte im schaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten för-\nRahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden derlicher Investitionen sowohl des OffentflChen als auch des priva-\nStaates erstreckt. ten Bereichs zu er1eichern, leistet die Gemeinschaft vorbehaltlich\nder Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels eine Finanzhilfe in\nAbschnitt 2 Form von Risikokapital oder Dar1ehen aus den eigenen Mitteln der\nBank. Diese Finanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt\nSchutz der Investitionen werden, um\na) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten\nArtikel 260 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu erhöhen und um\nDie Vertragsparteien bekräftigen, daß es notwendig ist, die diesen Unternehmen eine Finanzierung in Form von Darlehen\nInvestitionen jeder Seite in ihren jeweiligen Gebieten zu fördern zu Investitionszwecken zu gewähren;\nund zu schützen, und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß b) Projekte und Programme für produktive Investitionen zu unter-\nim beiderseitigen Interesse zwischenstaatliche Investitionsschutz- stützen, die von den von der Gemeinschaft und den AKP-\nund -förderungsabkommen geschlossen werden sollten, welche Staaten in Anwendung des Abkommens eingesetzten paritäti-\nauch die Grundlage für Versicherungs- und Bürgschaftssysteme schen Stellen ermittelt und gefördert werden;\ndarstellen können.\nc) Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu\nArtikel 261 finanzieren.\n(1) Jeder Vertragsstaat kann die Aufnahme von Verhandlungen (2) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird ein\nüber ein Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit einem bedeutender Teil des Risikokapitals für die Unterstützung von\nanderen Vertragsstaat beantragen. Investitionen des privaten Sektors verwendet.","Nr. 1 - Tag der Ausoabe: Bonn, den 12. Januar 1901 55\nArtikel 264 e) mit Zustimmung des oder der betreffenden AKP-Staaten\nAußer den vorstehend genannten Finanzierungsinstrumenten Unterstützung der zur Finanzierung der KMU der AKP-Staa-\nkönnen der oder die AKP-Staaten die im Rahmen des einzelstaat- ten beitragenden zwischengeschalteten Finanzierungseinrich-\nlichen oder regionalen Programms vorgesehenen Finanzierungs- tungen der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese\ninstrumente unter anderem für folgende Maßnahmen einsetzen: i) Beteiligungen an KMU der AKP-Staaten erwerben\na) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer können;\nUnternehmen; - ii) Beteiligungen von privaten AKP-lnvestoren und/oder\nb) Förderung des Auf- oder Ausbaus einzelstaatJicher oder regio- Investoren der Gemeinschaft an KMU der AKP-Staaten\nnaler Finanzierungseinrichtungen, in den AKP-Staaten zur gemäß Buchstabe d finanzieren können;\neffizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten Sek- iii) Darlehen für die Finanzierung von Investitionen der KMU\ntors; der AKP-Staaten gewähren können;\nc) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförde- f) Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung der Finan-\nrung; zierungseinrichtungen der AKP-Staaten;\nd) allgemeine oder spezifische technische Zusammenarbeit, die g) Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbeiten oder\nden Erfordernissen des privaten Sektors entspricht. spezifischen Investitionen zur Vorbereitung und Ermittlung\nvon Projekten; Unterstützung von Unternehmen insbesondere\nArtikel 265 durch Ausbildungs-, Management- und Investitionshilfen\ndurch die Bank bei der Vorbereitung von Investitionen oder zu\nDie Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten kann Reaktivierungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von\nsowohl neue Investitionen als auch die Reaktivierung oder Nut- Anlaufkosten, einschließlich Bürgschafts- und Versicherungs-\nzung bestehender Kapazitäten betreffen.\nprämien für d~ Investitionen, die für das Treffen der Finanzie-\nrungsentscheidung erfordertich sind.\nArtikel ·266\n(2) In geeigneten FAnen werden sowohl direkte als auch tndi-\nErfolgt die Finanzierung Ober eine zwischengeschaltete Stelle, rekte Darlehen für die Finanzierung von Investitionen und sektora-\nso ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte auszuwählen und len Hilfeprogrammen von der Bank aus eigenen Mitteln gewährt.\nzu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihr nach Maßgabe\ndieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien\nzur Verfügung gesteift werden.\nArtikel 269\nUm günstige Bedingungen für die Förderung und den Ausbau\nAbschnitt 4 ihres privaten Sektors zu schaffen, können die AKP-Staaten die\nInvestitionsförderung Finanzmittel ihres Richtprogramms für folgende Maßnahmen ver-\nwenden:\nArtikel 267 a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen durch Aus-\nbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet des betrieblichen\nUm die einzelnen Ziele des Abkommens in bezug auf die Rechnungswesens und_ der Projektvorbereitung, Sonderlei-\nFörderung privater Investitionen effizient zu verwirklichen und stungen in der Anlaufphase, Entwicklungs- und Management-\ndamit konkrete Multiplikatoreffekte auszulösen, leisten die Bank · leistungen sowie Förderung des Technologietransfers;\nund/oder die Kommission einen Beitrag mit folgenden Mitteln:\nb) geeignete und effiziente Unterstützung für die Investitions-\na) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen; förderung, einschließlich einer Hilfe für Projektträger;\nb) technische Hilfe; c) Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatlicher oder\nc) Beratungsdienste; regionaler Exportfinanzierungseinrichtungen in den AKP-\nStaaten;\nd) Informations- und Koordinationsdienste.\nd) Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen für die\nExportindustrie eines antragstellenden AKP-Staates;\nArtikel 268\ne) Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU;\n( 1 ) Die Bank verwendet das RisikokapitaJ für Tätigkeiten zur\nFörderung und Unterstützung des privaten Sektors in den AKP- f) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförde-\nStaaten. Zu diesem Zweck kann das Risikokapital für folgende rung;\nMaßnahmen verwendet werden:\ng) Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere der\na) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen staat- rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Unter-\nlicher, halböffentlicher oder privater Unternehmen der AKP- nehmen sowie Entwicklung der Dienste zur Unterstützung des\nStaaten, einschließlich KMU; Unternehmenssektors, um den Unternehmen Beratungsdien-\nste im rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen\nb) Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel behan-\nBereich zu bieten;\ndelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder privater Unter-\nnehmen durch direkte Beteiligungen im Namen der Gemein- h) technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem Gebiet\nschaft; der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen der AKP-Staaten;\nc) mit Zustimmung der betreffenden AKP-Staaten Beteiligung an i) Durchführung geeigneter Programme zur Berufsausbildung\nFinanzierungseinrichtungen zur Förderung der privaten Inve- und zur Vermittlung von Managementkenntnissen, insbeson-\nstitionen in den AKP-Staaten; dere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unterneh-\nmen des informellen Sektors;\nd) Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtungen der\nAKP-Staaten oder - .mit Zustimmung des betreffenden AKP- j) Unterstützung bei der Mobilisierung einheimischer Spargelder\nStaates - an Investoren der AKP-Staaten und/oder der der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Finanzie-\nGemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus Investi- rungsinstrumente, der Rationalisierung der Politik zur Unter-\ntionen in gemeinsamen AKP-EWG-Unternehmen zur Stär- nehmensförderung und zur Förderung ausländischer Investi-\nkung der Eigenmittel der AKP-Unternehmen tätigen möchten; tionen;","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nk) Finanzierung der Projekte von Genossenschaften oder ört- Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als\nlichen Gemeinwesen der AKP-Staaten und Einrichtung oder unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den\nAufstockung von KMU-Garantiefonds. geltenden internationalen Devisenvorschriften beibehalten oder\ngetroffen, und es würden alle Anstrengungen unternommen, um\nArtikel 270 die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein\nMindestmaß zu verringern.\nZur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Auslandskapi-\ntal sollte nichts unversucht gelassen werden, um Kofinanzie-\nAbschnitt 6\nrungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur parallelen Finanzie-\nrung einzelner Projekte oder Progranvne zu gewinnen. Regelung für die Unternehmen\nArtikel 271 Artikel 274\nZur Unterstützung der AKP-Staaten bei WVT-lnvestitionen (1) Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsrege-\nsollte im besonderen das bestehende Potential in dem betreffen- lung wenden die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten\nden Staat optimal genutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rech- andererseits gegenüber Staatsangehörigen und Gesellschaften\nnung getragen werden. der Mitgliedstaaten bzw. Staatsangehörigen und Gesellschaften\nder AKP-Staaten keine diskriminierende Behandlung an. Ist\nArtikel 272 jedoch bei einer bestimmten Tätigkeit ein AKP-Staat oder ein\nZur Unterstützung der Investitionsförderung in den AKP-Staa- Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Gleichbehandlung zu gewähr-\nten koordinieren die Kommission und die Bank ihre Tätigkeiten in leisten, so sind die Mitgliedstaaten bzw. die AKP-Staaten nicht\ndiesem Bereich und berücksichtigen dabei gebührend, daß sich verpflichtet, bei dieser Tätigkeit den Staatsangehörigen und\nihre Rollen hier gegenseitig ergänzen. Gesellschaften des betreffenden Staates eine solche Behandlung\nzu gewähren.\nDie Kommission und öte Bank gewAhr1eisten mit Hiffe der\nMitgliedstaaten und .der AKP-Staaten eine wirksame Koordinie- (2) Im Sinne dieses Abkommens gelten als .Gesellschaften\nrung auf operationeller Ebene zwischen allen an der Investitions- oder Unternehmen eines Mitgrtedstaates oder eines AKP-Staa-\nhilfe in den AKP-Staaten beteiligten Parteien. tes\" die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen oder\ndes Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder son-\nZur Unterrichtung dieser Parteien über die Investitionsaussich- stiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer\nten erstellt die Kommission Berichte und untersucht Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder pri-\ndie Kapitalströme zwischen der Gemeinschaft und den AKP- vaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbs-\nStaaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen zweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-\nInvestitionshemmnisse, Maßnahmen zur Erleichterung des pri- gliedstaates oder eines AKP-Staates gegründet worden sind und\nvaten Kapitalverkehrs, Kofinanzierungen, den Zugang der deren satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Haupt-\nAKP-Staaten zu den internationalen Kapitalmärkten und das geschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt.\neffiziente Funktionieren der einheimischen Kapitalmärkte; Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem\n- die nationalen und internationalen Investitionssicherungs- Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muß ihre Geschäfts-\nsysteme; tätigkeit in tatsächlicher und ständiger Verbindung mit der Wirt-\nschaft dieses Mitgliedstaates oder AKP-Staates stehen.\ndie zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten\nbeschlossenen Investitionsschutz- und -förderungsabkommen.\nDie Kommission legt dem AKP-EWG-Ausschuß für Zusammen- Kapitel 4\narbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Ergebnisse dieser\nTechnische Zusammenarbeit\nUntersuchungen vor. Sie legt auch einen in Zusammenarbeit mit\nder Bank erstellten Bericht über die Koordinierung der Hilfen zur\nFörderung der Investitionen und des privaten Sektors vor. Artikel 275\nDie technische Zusammenarbeit soll den AKP-Staaten dabei\nAbschnitt 5 helfen, ihr nationales und regionales menschliches Potential bes-\nser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzubauen; sie\nlaufende Zahlungen und Kapitalverkehr\nträgt zur Verwirklichung der zjele der Projekte und Programme\nbei. In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgesehen:\nArtike 1 273\na) Personal für technische HiHe wird nur auf Antrag des oder der\n(1) Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich der Devisen- betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt;\nregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalver-\nkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den b) die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen Kosten-\nVerpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnissen entsprechen,\nAnwendung der Bestimmungen dieses Abkommens für die Berei- für die sie konzipiert worden ist, den Transfer von Kenntnissen\nche des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlas- erleichtern und die nationalen und regionalen Kapazitäten\nsungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. erweitern;\nDiese Verpflichtungen hindern die Vertragsparteien jedoch nicht c) es werden Vorkehrungen getroffen, um die Teilnahme von\ndaran, im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder einheimischen Sachverständigen, Studienbüros und Ausbil-\nschwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen dungs- und Forschungseinrichtungen an den vom Fonds\nSchutzmaßnahmen zu treffen. finanzierten Aufträgen zu erweitern und um das menschliche\n(2) Bezüglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Potential der AKP-Staaten dadurch besser zu nutzen, daß\nInvestitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die einheimische Führungskräfte vorübergehend als Berater bei\nAKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im einer Institution ihres eigenen Landes, eines Nachbarlandes\nRahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminie- oder einer regionalen Organisation eingesetzt werden;\nrende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere d) die AKP-Staaten können auf nationaler oder regionaler Ebene\nBehandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter die für die Finanzie,rung der Entwicklung vorgesehenen Instru-\ndes internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen mente und Mittel der Zusammenarbeit nutzen, um Grenzen\nWährungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rech- und Potential des nationalen und regionalen Personals besser\nnung tragen. abstecken zu können und um eine Liste von AKP-Sachver-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 57\nständigen, -Beratern und -Studienbüros zu erstellen, an die g) Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und\nsich die AKP-Staaten für die vom Fonds finanzierten Projekte Forschem sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen\nund Programme wenden können, und um ferner die Möglich- oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;\nkeiten für den Einsatz nationalen und regionalen Fachperso-\nh) Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika,\nnals bei den vom Fonds finanzierten Projekten zu ermitteln;\ninsbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen\ne) die technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten wird durch die und eine ergänzende Ausbildung benötigen;\nfür die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instru-\ni) Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbil-\nmente der ZUsammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch\ndungsseminaren oder -tagl.Nlgen;\nvon Führungskräften und Sachverstänc:figen auf dem Gebiet\nder technischen Hilfe und der Verwaltung zwischen den AKP- D Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumenta-\nStaaten ermöglicht wird; tionseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs\nvon Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den\nf) in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Aktionspro-\nAKP-Staaten selbst oder zwischen diesen und der Gemein-\ngramme zur langfristigen Entwicklung von Institutionen und\nschaft;\nPersonal vorgesehen und der Finanzbedarf berücksichtigt\nwerden; k) Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen AKP-Einrich-\ntungen selbst oder zwischen diesen und entsprechenden Ein-\ng) um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften der\nrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hoch-\nAKP-Staaten umzukehren, hilft die Gemeinschaft den AKP-\nschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen\nStaaten auf Antrag dabei, die Rückkehr der in den entwickel-\nin den AKP-Staaten und der Gemeinschaft;\nten Ländern niedergelassenen qualiflZierten Staatsangehöri-\ngen von AKP-Staaten durch geeignete Anreize zu fördern; 1) Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen.\nh) bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sach- (3) Die an spemasche Maßnahmen gebundene technische\nzwängen hinsichtlich des einheimischen menschlichen Poten- Zusammenarbeit umfaßt insbesondere:\ntials gebührend Rechrulg getragen und für eine Strategie zur a) die fOr cfae Ausarbeitung der Projekte und Programme notwen-\nbesseren Nutzung cfeeses Potentials gesorgt; digen technischen, wirtschafttichen, finanziellen und kaufmän-\ni) das Personal der technischen Hilfe muß die erforderliche nischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und\nBefähigung besitzen, um seine spezifischen Aufgaben ent- Prospektionsarbeiten, auch in bezug auf die strukturelle\nsprechend dem Antrag des oder der betreffenden AKP-Staa- Anpassung und Investitionen;\nten durchführen zu können; ferner muß es in die begünstigte\nb) Vorbereitung der Projekte und Programme;\nAKP-lnstitution integriert sein;\nc) Durchführung und Überwachung der Projekte und Pro-\nj) die zuverlässige Ausbildung von einheimischem Personal\ngramme;\ngehört zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen\nZusammenarbeit tätigen Personals, damit die technische Hilfe d) Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für die\nschrittweise abgebaut und ausschließlich einheimische Kräfte Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instand-\nals ständiges Personal für die Projekte vorgesehen werden haltung eines bestimmten Projekts erforderlich sind;\nkönnen; e) Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen;\nk) im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen f) integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungspro-\ngetroffen, um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung gramme.\nihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruf-\nlichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros oder\nBeratungsunternehmen zu fördern; Artikel 277\n1) besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der Fähig- Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den\nkeiten der AKP-Staaten im Bereich der Planung, Durchfüh- AKP-Staaten übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit\nrung und Evaluierung der Projekte und Programme gelten. und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und\nzu verbessern.\nArtikel 276 Artikel 278\n( 1) Die technische Zusammenarbeit kann im spezifischen oder (1) Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros\nim allgemeinen Rahmen erfolgen. oder Beratungsunternehmens oder einzelner Sachverständiger\n(2) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfaßt insbe- ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der\nsondere: Komplexität der technischen Mittel und der eiforderfichen Verwal-\ntungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen\na) Entwicklungsstudien, Untersuchungen Ober cfie Entwicklungs-\ndiesen beiden Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen,\nund OiversiflZierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der\num sicherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal\nVolkswirtschaften der AKP-Staaten sowie über Probleme, die\nVerantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad der Befä-\nGruppen von AKP-Staaten oder alle diese Staaten betreffen;\nhigung und internationalen Erfahrung richtig einzuschätzen. Krite-\nb) Untersuchungen zur Ermittlung konkreter Lösungen für die rien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind:\nProbleme der Verschuldung, des Schuldendienstes und der\na) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderi-\nZahlungsbilanz der AKP-Staaten;\nsche Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;\nc) Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeug-\nb) Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und\nnissen: verwaltungsmäßigen Verhältnisse des oder der betreffenden\nd) Entsendung von Sachverständigen, Beratem, Technikern und AKP-Staaten;\nAusbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag;\nc) die zur Durchführung des Vertrags erforderfichen Sprach-\ne) Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführ- kenntnisse;\nmaterial;\nd) praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen;\nf) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, einschließlich\ne) die Kosten.\nStatistiken zur Förderung der Entwicklung der AKP-Staaten\nsowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammen- (2) Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die\narbeit; Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, die Dauer ihrer","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nMissionen, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der Kapitel 5\nAKP-Staaten, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen\nfür die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 275 Durchführungsveriahren\nentsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden\nVerfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität Abschnitt 1\nder erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gelten folgende\nProgrammierung\nGrundsätze:\na) Die Einstellung wird von den nationalen Einrichtungen, die die Artikel 281\ntechnische Hilfe in Anspruch nehmen werden, entsprechend\nden Bestimmungen für Wettbewerb und Bevorzugung vorge- (1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Abkommens und vor der\nnommen; Aufstellung des Richtprogramms\na) macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare\nb) es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt Angaben Ober den programmierbaren Betrag, Ober den er im\nzwischen dem Bewerber und dem künftigen Empfänger der laufe dieses Zeitraums verfügen kann; und übermittelt dem\ntechnischen Hilfe zu erleichtern; jeweiligen Staat sämtliche anderen zweckdienlichen Informa-\ntionen.\nc) andere Formen der technischen Hilfe sollten in Betracht gezo-\ngen werden, wie beispielsweise der Einsatz von Freiwilligen, b) Jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe\nvon Nichtregierungsorganisationen, von Führungskräften im nach Artikel 246 bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch\nRuhestand sowie Partnerschaftsverträge; nehmen kann, wird die geschätzte Höhe der ersten ihm zuste-\nhenden Tranche mitgeteilt.\nd) bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen der AKP-Staat (2) Sobald ein AKP-Staat Ober die in Absatz 1 genannten\nund die Delegation der Konmssion einen Kosteo-Nutzen- lnforma~ verfügt. erstem er nach Maßgabe seiner Entwick-\nVergleich zwischen den einzelnen Fonnen des Technologie- k.Jngsziele und -prioritäten den Entwurf eines Richtprogramms,\ntransfers und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen; den er der Gemeinschaft unterbreitet; dieser Entwurf eines Richt-\nprogramms enthält Angaben über\ne) in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß jeder\nBewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Metho- a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele\nden und welches Personal er einzusetzen gedenkt und welche des betreffenden AKP-Staates;\nStrategie eine Entwicklung der nationalen und/oder regtOnalen b) den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei denen\nlokalen Kapazitäten nach Beginn des Vertrags förder1ich sein eine Unterstützung am geeignetsten erscheint;\nkönnte;\nc) die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den bezeichneten\nf) die Gemeinschaft liefert den begünstigten AKP-Staaten aus- Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) am besten geeigne-\nführliche Informationen über die Gesamtkosten der techni- ten Maßnahmen und Aktionen oder, wenn diese Aktionen\nschen Hilfe, damit diese AKP-Staaten die Verträge auf der nicht genau genug festgelegt sind, die Grundzüge der Pro-\nBasis eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aushan- gramme zur Unterstüzung der von dem betreffenden Land für\ndeln können. die Schwerpunktbereiche festgelegten Politik;\nd) soweit möglich, die spezifischen einzelstaatlichen Projekte\nund Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind;\nArtikel 279 das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortset-\nUm die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung ihrer techni- zung von bereits eingeleiteten Aktionen;\nschen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know- e) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der nicht für den\nhows ihrer Berater weiterzuentwickeln, fördern die Gemeinschaft Schwerpunktbereich bestimmten programmierbaren Mittel,\nund die AKP-Staaten Partnerschaftsverträge zwischen Studien- die der AKP-Staat zur Förderung der Strukturanpassung ver-\nbüros und beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Ein- wenden will;\nrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-\nStaaten. Zu diesem Zweck treffen die Gemeinschaft und die AKP- f) alle Vorschläge betrettend regionale _Projekte und Pro-\nStaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um gramme.\na) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an Nach-\nuntemehmer oder Heranziehung von Sachverständigen der Artikel 282\nAKP-Staaten in den Teams von Studienbüros, beratenden (1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen\nIngenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu den Vertretern des betreffenden AKP-Staates und der Gemein-\nfördern; schaft, die den nationalen Bedürfnissen des AKP-Staates und\nseinem Recht, seine Strategien, Prioritäten und Entwicklungs-\nb) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in dem modelle sowie seine makroökonomische und sektorbezogene\nAbkommen vorgesehenen Auswahl- und Bevorzugungskrite- Politik souverän festzulegen, gebührend Rechnung trägt, ein Mei-\nrien, insbesondere über die Kriterien zur Förderung der Nut- nungsaustausch statt.\nzung des menschlichen Potentials der AKP-Staaten, zu infor-\nmieren. (2) Auf der Grundlage des von einem AKP-Staat vorgeschlage-\nnen Entwurfs des Richtprogramms wird von der Gemeinschaft\nund diesem Staat in gegenseitigem Einvernehmen das Richtpro-\nArtikel 280 gramm aufgestellt, das sowohl die Gemeinschaft als auch diesen\n(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Staat bindet, nachdem es angenommen worden ist Dieses Pro-\nVergabe von Dienstleistungsaufträgen und die Vorschriften für gramm enthält insbesondere Angaben über\nWettbewerb und Bevorzugung entsprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 a) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Gemein-\nfestgelegt. schaftshilfe bestimmt ist und die hierfür einzusetzenden Mittel;\n(2) Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bil- b) die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen Sektoren\ndungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige Ausbildungs- erforderlichen Maßnahmen und Aktionen;\nprogramme, einschließlich Stipendien, die in Titel XI Kapitel 1 des c) den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergreifenden\nZweiten Teils genannt sind, unterstützt. Maßnahmen;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 59\nd) die für etwaige Reklamationen und zur Deckung unvorherge- (2) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den\nsehener Erhöhungen der Kosten und Ausgaben vorgenom- spezifischen Mert<.malen und Zwängen jedes AKP-Staates sowie\nmenen Rückstellungen; folgenden Faktoren Rechnung getragen:\ne) die Projekte und Programme, die nicht den oder die Schwer- a) der Wirksamkeit und Ourchführbart<.eit der beantragten Maß-\npunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge für regionale nahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Möglichkeit anhand\nProjekte und Programme und gegebenenfalls den Teil der einer · Kosten-Nutzen-Analyse, wobei etwaige Varianten\nMittel, die als Strukturanpassungshilfe verwendet werden. geprüft werden;\n(3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstim- b) den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, geschlechts-\nmung der Aktionen mit den Zielen stets gewä.hr1eistet ist und spezifischen und ökologischen Aspekten sowie der Auswir-\nmögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten kung auf die Bevölkerung der einzelnen Linder; ·\nund Ziele eines AKP-Staates berücksichtigt werden können. Es c) der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für die\nkann auf Antrag des betreffenden AKP-Staates geändert werden.\nDurchführung, das Funktionieren und die Verwaltung der Pro-\njekte und Programme erforderfichen lokalen Ressourcen;\nArtikel 283 d) der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, die für die\nVerwirklichung der Ziele der Projekte oder Programme not-\nDie Gemeinschaft und der AKP-Staat treffen alle erforderfichen\nwendig ist;\nMaßnahmen, um die Annahme des Richtprogramms so rasch wie\nmöglich, vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten des Abkommens, e) der Belastung, die d,e Verwaltungskosten für den Begünstig-\nzu gewährleisten. ten darstellen;\nArtikel 284 f) den auf nationaler Ebene nachzukommenden Verpflichtungen\nund unternommenen BemOhungen;\n(1) Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der program-\nmiefbaren HiHe festgelegt. die den einzelnen AKP-Staaten zur g) den Erfahrungen, äee mit Ahnfichen Maßnahmen gesammelt·\nVerfügung gestellt werden kann. Unbeschadet der Mittel, die für wurden; ·\nSoforthilfen, Zinsvergütungen und die regionale Zusammenarbeit h) den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen Projek-\nzurückgestellt werden, umfaßt die programmierbare Hilfe ten oder Programmen durchgeführt wurden, damit die Durch-\nZuschüsse und einen Teil des Risikokapitals. führung der Verfahren beschleunigt werden kann und die\n(2) Der am Ende des letzten Anwendungsjahres des Finanzpro- Kosten sich auf ein Minimum reduzieren lassen.\ntokoUs gegebenenfalls verbleibende Restbetrag aus dem Fonds (3) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am\nwird bis zu seiner völligen Ausschöpfung nach den gleichen wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die den Nutzeffekt, die\nBedingungen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind, Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte\nverwendet. und Programme beeinträchtigen, werden bei deren Prüfung\n(3) Jedes Jahr erstellen der nationale Anweisungsbefugte und berücksichtigt.\nder Kommissionsbeauftragte eine Gegenüberstellung der Mittel- (4) Die Leitlinien und die allgemeinen Kriterien für die Prüfung\nbindungen und Zahlungen; sie treffen die Maßnahmen, die für die der Projekte und Programme werden während der Anwendung\nEinhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans des Abkommens durch den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusam-\nfür die Verpflichtungen erforder1ich sind, und ermitteln die Ur- menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im lichte der Evalu-\nsachen für die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerun- ierungsarbeiten und unter Beachtung der Flexibilität, die für die\ngen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen vorzu- Anpassung dieser Kriterien an die besondere Lage jedes AKP-\nschlagen. Staates erfordert ich ist, ausgearbeitet. ·\nAbschnitt 3\nAbschnitt 2\nFlnanzierungsvorschlag\nAuswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten und Beschlußfassung über die Finanzierung\nArtike 1 285 Artikel 288\nFür die Auswahl und die V01'bereitung der Projekte und Pro- (1) Die Ergebnisse der Prüfung werden vom Kommissionsbe-\ngramme tst der betreffende AKP-Staat oder jeder andere in Frage auftragten in enger Zusammenarbeit mit dem nationaJen Anwei-\nkommende Begünstigte verantwortlich. sungsbefugten in einem FlnallZierungsvorschlag zusammenge-\nfaßt.\nArtikel 286 (2) Der Finanzierungsvorschlag umfaßt einen Zeitplan für die\nDie Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung technische und finanzieUe Durchführung des Projekts oder Pro-\nvorgelegten Projekte und Programme müssen alle zur Prüfung gramms und gibt die Dauer der einzelnen Phasen der Durch-\nder Projekte bzw. Programme notwendigen Auskünfte oder, wenn führung an.\ndiese Projekte und Programme nicht voUständig festgelegt wor- (3) Der Finanzierungsvorschlag\nden sind, eine zusammenfassende Beschreibung, anhand deren\nsie geprüft werden können, enthalten. Diese Unterlagen werden a) trägt den Bemerkungen des bzw. der betreffenden AKP-Staa-\nentsprechend diesem Abkommen von den AKP-Staaten oder den ten Rechnung;\nanderen Begünstigten offiziell dem Kommissionsbeauftragten b) wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich dem oder\nübermittelt. Handelt es sich bei den Begünstigten um keinen AKP- den betreffenden AKP-Staaten und der Kommission über-\nStaat, so ist die förmliche Zustimmung des betreffenden AKP- mittelt.\nStaates erforderlich.\n(4) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finan-\nArtikel 287 zierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderun-\n(1) Der betreffende 'AKP-Staat bzw. die betreffenden AKP- gen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Der oder\nStaaten und die Gemeinschaft prüfen die Projekte und Pro- die betreffenden AKP-Staaten können Bemerkungen zu jeder\ngramme gemeinsam. Zur Beschleunigung der Verfahren über- sachlichen Änderung machen, die die Kommission an dem Vor-\nträgt die Kommission ihrem Beauftragten die erforder1iche Befug- schlag vornehmen will; diese Bemert<.ungen kommen in dem\nnis zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung .. geänderten Finanzierungsvorschlag zum Ausdruck.","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nA rti ke 1 289 (2) In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen\nVerpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 288 Absatz 4 teilt das beschluß-\nund -bedingungen und die allgemeinen und spezifischen Bestim-\nfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß innerhalb von\nmungen zu dem betreffenden Projekt bzw. Programm angege-\n120 Tagen nach Übermittlung des Vorschlags durch den Kommis-\nben; es enthält ferner den Zeitplan für die technische Durchfüh-\nsionsbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 288 Absatz 3 Buch-\nrung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder\nstabe b mit.\nProgramms.\n(2) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft\n(3) In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt und\nnicht in Betracht gezogen, so werden der oder die betreffenden\nAktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerun-\n. AKP-Staaten unverzüglich Ober die Gründe dieses Beschlusses\ngen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender H0he\nunterrichtet. In diesem Fall können die Vertreter des oder der\nenthalten.\nbetreffenden AKP-Staaten innerhalb einer Frist von · 60 Tagen\nnach dieser Mitteilung beantragen, daß (4) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens wer-\nden die Zahlungen entsprechend dem in diesem Abkommen\na) entweder die Frage in dem im Rahmen des Abkommens\nfestgelegten Finanzierungsplan vorgenommen.\neingesetzten AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit\nbei der Entwicklungsfinanzierung zur Sprache gebracht wird (5) Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Projekte und\noder Programme festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-\nStaat zu und werden als solche im Fonds verbuchl Sie können in\nb) sie von dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft\nder im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung der\nangehört werden.\nProjekte und Programme verwendet werden.\n(3) Ein endgültiger Beschluß über die Annahme oder die Ableh-\nnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung\nvon dem zuständigen Organ der Gemeinschaft gefaßt Vor dieser Überschreitung der Kredite\nBeschlußfassung können der oder die betreffenden AKP-Staaten\ndiesem Organ aJ1e ihnen notwendig erscheinenden Angaben Artikel 292\nübermitteln, um seine Informationen zu ergänzen.\n( 1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über\ndie in dem Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus\nArti ke 1 290 abzeichnet, informiert der nationale Anweisungsbef ugte den\n( 1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Hauptanweisungsbefugten hiervon über den KommiSStonsbeauf-\nBeschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln tragten und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in\n288 und 289 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um bezug auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung zu\ndie Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen treffen beabsichtigt. sei es eine Einschränkung des Projekts oder\nhandelt: Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder\nandere nichtgemeinschaftliche Mittel.\na) Ausbildung\n(2) Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang\nb) Kleinstvorhaben des Projekts oder Aktionsprogramms zu verringern oder wenn es\nc) Absatzförderung nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu\ndecken, kann die Überschreitung\nd) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimm-\nten Sektor a) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Abschluß der im\nRahmen von Richtprogrammen finanzierten Projekte und Pro-\ne) technische Zusammenarbeit.\ngramme festgestellt wurden und die im Rahmen eines Höchst-\n(2) In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem betrags, der auf 20% der für das betreffende Projekt bzw.\nKommissionsbeauftragten ein mehrjähriges Programm unterbrei- Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung\nten, aus dem das Projekt in groben Zügen, die geplanten Arten festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind oder\nvon Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich\nb) durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden.\nsind.\nDer Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm\nwird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben Rückwirkende Finanzierung\ndes Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbe-\nfugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzie- · Artikel 293\nrungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar.\n(1) Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte sicherzustellen\nIm Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt und Unterbrechungen zwischen Folgeprojekten sowie Verzöge-\nder nationale Anweisungsbetugte dafür, daß jede Maßnahme rungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten im Einvernehmen\nnach Maßgabe des Abkommens und des io Unterabsatz 2 mit der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts beendet ist\ngenannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen wird,\nZum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anwei- i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen - mit Vorbe-\nsungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Kom- haltsklauseln - durchführen;\nmissionsbeauftragten erstellten Bericht über die Durchführung der\nii) bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinanzieren,\nProgramme.\ndie mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrü-\nstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist,\nAbschnitt 4 sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung\nFinanzierungsabkommen und Überschreitung der Kredite stehen. Diese Ausgaben müssen mit den Verfahren des\nAbkommens im Einklang stehen.\nArti ke 1 291 (2) Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zuständig-\nkeiten des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft.\n(1) Für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß\ndes Fonds finanziert wird, wird zwischen der Kommission und (3) Die von einem AKP-Staat aufgrund dieses Artikels getätig-\ndem oder den betreffenden AKP-Staaten binnen 60 Tagen nach ten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Finanzierungs-\nBeschlußfassung des Beschlußfassungsorgans der Gemein- vereinbarung rückwirkend im Rahmen des Projekts oder des\nschaft ein Finanzierungsabkommen geschlossen. Programms finanziert.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 61\nAbschnitt 5 zu beteiligen. Die betreffenden AKP-Staaten stellen dem Beauf-\ntragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre Beschlußfassung\nWettbewerb und Vorzugsbehandlung\nüber diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung,\nwobei folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt wird:\nVoraussetzungen für die Teilnahme\na) geographische Lage des betreffenden AKP-Staates;\nArtikel 294 b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und\nBeratungsbüros der Gemeinschaft u~ der AKP-Staaten;\n( 1) Soweit nicht nach Artikel 296 eine Ausnahme zugelassen\nwird, c) Vermeidung einer Obermäßigen Steigerung der Ausführungs-\nkosten;\na) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem\nFonds finanzierten Auftrage zu gleichen Bedingungen offen; d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund\nvon Lieferfristen und ähnlichen Problemen;\ni) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen\noder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaft- e) den Ortlichen Bedingungen am besten angepaßte und geeig-\nlichen Organisationen in den AKP-Staaten und der netste Technologie.\nGemeinschaft; (2) Die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft\nii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen finanzierten Aufträgen kann auch ·genehmigt werden:\ndes öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Dritt-\nderjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - in der länder betreffenden Maßnahmen der regionalen oder inter-\nGemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten; regionalen Zusammenarbeit beteiligt;\niii) allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammensch- b) bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionsprogrammen;\nlüssen dieser Unternehmen oder •dieser Gesellschaften\nund Firmen in den AKP-Staaten und/oder in der Gemein- c} bei Soforthilfemaßnahmen.\nschaft; (3) In au8ergew0hnfich. FAiien koonen sich StudienbOros oder\nb) müssen die Lieferungen gemäß Anhang UV ihren Ursprung in Sachverständige aus dritten Ländern mit Zustimmung der Kom-\nder Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten haben. mission an den Dienstleistungsverträgen beteiligen.\n(2) Um für die Teilnahme an den Ausschreibungen und für die\nVergabe von Aufträgen in Frage zu kommen, haben Bieter den Wettbewerb\nAKP-Staaten zufriedenstellende Belege Ober ihre Teilnahmebe-\nrechtigung im Sinne des Artikels 274 und des Absatzes 1 des\nArtikel 297\nvorliegenden Artikels, ihre Befähigung und die angemessene\nMittelausstattung für die effiziente Ausführung des Auftrags vorzu- Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 298\nlegen. - werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und\nLieferaufträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die\nDienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Aus-\nGleiche Teilnahmebedingungen\nschreibung erteilt.\nArtikel 298\nArtikel 295\n(1) Der oder die AKP-Staaten können gemäß den Absätzen 2, 3\nDie AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen\nMaßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst und 4 des vorliegenden Artikels und Artikel 299 mit Zustimmung\nder Kommission\numfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer-\nund Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebenen- a) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebenen-\nfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, falls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben;\ndaß\nb) Aufträge freihändig vergeben;\na) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nc) Aufträge in direkter Regie durch Offentfiche oder halböffent-\nschaften und in den Amtsblättern aller AKP-Staaten sowie\nliche Dienste der AKP-Staaten ausführen lassen.\ndurch andere geeignete Informationsträger veröffentlicht\nwerden; (2) Beschränkte Ausschreibungen können angewandt werden:\nb) diskriminierende Praktiken oder tectvlische Spezifikationen a) wenn DringflChkeit festgestellt worden ist oder wenn die Art\nausgeschlossen werden, die einer tmfassenden Beteiligung oder bestimmte besondere Umstände des Auftrags dies recht-\nunter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten; fertigen;\nc) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Fir- b) bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen;\nmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-\nc) bei Aufträgen von großer Bedeutung im Anschluß an eine\nStaaten gefördert wird; Vorauswahl.\nd) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen ent- (3) Aufträge können freihändig vergeben werden:\nhalten sind;\na) bei Maßnahmen von geringer Bedeutung, in Dringlichkerts-\ne) das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschreibungs-\nfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen\nunterlagen festgelegten Bedingungen und Kriterien entspricht. Zusammenarbeit;\nb) bei Soforthilfemaßnahmen;\nAusnahmeregelung c} bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne Sachver-\nständige betraut sind;\nArtikel 296 d) bei ergänzenden oder tor die Vollendung anderer bereits\n(1) Im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis des laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen;\nSystems können natürliche oder juristische Personen aus den e) wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den Inha-\nEntwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf bern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, die für die\nbegründeten Antrag der betreffenden AKP-Staaten ermächtigt Verwendung, die Behandlung oder die Einfuhr der betreffen-\nwerden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen den Artikel maßgeblich sind;","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nf) im Anschluß an eine ergebnislos verlaufende Ausschreibung. b) Soforthilfernaßnahrnen ungeachtet der Höhe des Betrags.\n(4) Für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige (2) Abweichend davon kann sich der einzelstaatliche Anwei-\nVergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfahren: sungsbefugte mit Zustimmung des Beauftragten für einen\nbegrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstleistungen in den\na) bei Bau- und Ueferaufträgen wird von dem oder den betreffen-\nbetreffenden oder den benachbarten AKP-Staaten beschaffen, in\nden AKP-Staaten mit Zustimmung des Beauftragten gegebe-\ndenen diese Lieferungen oder Dienstleistungen verfügbar sind.\nnenfalls nach einer Vorauswahl eine beschränkte Liste der\netwaigen Bieter erstellt;\nArtikel 302\nb) bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Liste der\nBewerber von den AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten\nKommission auf der Grundlage der Vorschläge des oder der die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über\nbetreffenden AKP-Staaten sowie der Vorschläge der Kommis- ihre zuständige Außenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhan-\nsion erstellt; deln, zu erstellen und abzuschließen.\nc) bei freihändig vergebenen Aufträgen nimmt der AKP-Staat in\nfreier Entscheidung die von ihm für zweckmäßig erachteten Vorzugsbehandlung\nGespräche mit den Bietern auf, die auf der von ihm gemäß\nden vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und ver- Artikel 303\ngibt den Auftrag an den Bieter seiner Wahl.\nMaßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung\nvon natür1ichen und juristischen Personen der AKP-Staaten an\nAufträge in direkter Regie der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine\noptimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen\nArtikel 299 dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendes\nvorgesehen:\n( 1) Die Aufträge werden in direkter Regie von öffentfichen oder\nhalböffent1ichen Stellen des oder der betreffenden AKP-Staaten a) bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Mio. ECU wird\nausgeführt, wenn in dem AKP-Staat bei den staatlichen Stellen Bietern aus AKP-Staaten, sofern mindestens ein Viertel des\nqualifiziertes Führungspersonal für Aufträge im Rahmen der Kapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren\nSoforthilfe, Dienstleistungsaufträge und alle anderen Maßnahmen AKP-Staaten stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich und\nmit geschätzten Kosten unter 5 Mio. ECU in ausreichendem technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10%\nUmfang zur Verfügung steht. eingeräumt;\n(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der b) bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der Lieferun-\nbetreffenden Dienste durch die Bereitstellung fehlender Ausrü- gen Bietern der AKP-Staaten, die Lieferungen anbieten, die zu\nstung und/oder fehlenden Materials und/oder von Mitteln, die den mindestens 50% des Vertragswerts AKP-Ursprung haben,\nAKP-Staat in die Lage versetzen, erforderliches zusätzliches Per- beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen\nsonal wie beispielsweise Sachverständige aus dem betreffenden Angeboten eine Präferenz von 15% eingeräumt;\noder einem anderen AKP-Staat einzustellen. Die Beteiligung der c) bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit wirt-\nGemeinschaft betrifft nur die Übernahme ergänzender Mittel oder schaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten den Sach-\nvorübergehender Ausgaben für die Ausführung, die lediglich auf verständigen, Institutionen, Studienbüros oder Beratungsun-\nden Bedarf der betreffenden Maßnahme beschränkt sind. ternehmen aus den AKP-Staaten, die die erforderliche Kom-\npetenz besitzen, der Vorzug gegeben;\nVerträge für Soforthilfen d) wird die Hinzuziehung von Nachuntemehmen in Betracht ·\ngezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natürlichen Perso-\nArtikel 300 nen, Gesellschaften oder Firmen und Unternehmen der AKP-\nStaaten den Vorzug, die fähig sind, den Auftrag unter gleichen\nDie Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der Soforthilfe\nBedingungen auszuführen;\nmuß der Dringlichkeit der Lage angepaßt sein. In diesem Zusam-\nmenhang kann der AKP-Staat bei allen Soforthilfemaßnahmen mit e) der AKP-Staat kann den etwaigen Bietern in der Ausschrei-\nZustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen: bung die Unterstützung von Gesellschaften, Sachverständi·\ngen oder Beratern aus den AKP-Staaten, die in gegenseitigem\na) die freihändige Vergabe von Aufträgen;\nEinvernehmen ausgewählt werden, vorschlagen. Diese\nb) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie; Zusammenarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unter-\nnehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch einer\nc) die Ausführung über Fachorganisationen;\nberufsbegleitenden Ausbildung des Personals annehmen.\nd) die unmittelbare Durchführung durch die Kommission.\nZuschlag\nBeschleunigtes Verfahren\nArt i ke 1 304\nArtikel 301\n( 1) Der AKP-Staat vergibt den Auftrag:\n(1) Um die rasche und wirKSame Durchführung der Projekte und\na) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der\nProgramme zu gewährleisten, wird ein beschleunigtes Verfahren\nAusschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;\nzur Bekanntgabe von Ausschreibungen angewandt, sofern sich\nder betreffende AKP-Staat oder die Kommission - im Wege eines b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste\ndem betreffenden AKP-Staat zur Zustimmung unterbreiteten Vor- Angebot abgegeben hat, das insbesondere nach Maßgabe\nschlags - nicht dagegen ausspricht. Bei dem beschleunigten folgender Kriterien beurteilt wird:\nVerfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die Fristen\ni) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungskosten;\nfür die Einreichung der Angebote kürzer, und die Ausschreibung\nist auf den betreffenden oder die benachbarten AKP-Staaten ii) Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherheiten,\nentsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP- technische Qualität des Angebots sowie Angebot eines\nStaates beschränkt. Das beschleunigte Verfahren wird ange- Kundendienstes in dem AKP-Staat;\nwandt bei: iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Aus-\na) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Mio. ECU; führung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 63\nc) bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berücksichti- b) im Falle eines internationalen Auftrages:\ngung unter anderem des Betrags des Angebots, der techni- i) bei Einverständnis der Auftragsparteien gemäß den inlän-\nschen Qualität des Angebots, der für die Durchführung der dischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates\nDienstleistungen vorgeschlagenen Organisation und Verfah- oder gemäß ihrer internationalen Praxis oder\nrensweise sowie der fachlichen Eignung, der Unabhängigkeit\nund der Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals das ii) im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den Verfah-\ngünstigste Angebot abgibt. rensregeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung\nnach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung\n(2) Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien des In Artl1ereitung und\nc) eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem betref- ihrer Durchführung) erreicht werden, um die Effizienz der gegen-\nfenden AKP-Staat und im Rahmen der Regionalprogramme. wärtig laufenden wie auch der künftigen Maßnahmen zu verbes-\nsern. Die betreffenden Arbeiten werden von den AKP-Staaten und\nEine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den betreffenden der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.\nAKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt.\nArtikel 321\nAbschnitt 4 (1) Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten insbeson-\ndere bezweckt,\nZahlungen - Beauftragte Zahlstellen\na) eine gemeinsame, regelmäßige und unabhängige Überwa-\nArtikel 319 chung und Evaluierung der aus dem Fonds finanzierten Maß-\nnahmen und Tätigkeiten zu bewirken;\n( 1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen\nder AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der b) die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der noch\nKommission auf die Währung eines Mitgliedstaats oder auf ECU laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen zu organi-\nlautende Konten bei einem staatlichen oder halbstaatlichen Kre- sieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzunehmen. Die Verwal-\nditinstitut eröffnet, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen tung, der Betrieb und die lnstandhaltungsarbeiten im Zusam-\ndem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Dieses menhang mit den betreffenden Maßnahmen sollten systema-\nKreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle tisch überprüft werden;\nwahr. c) dem AKP-EWG-Ministerrat über die Ergebnisse der Evalu-\n(2) Den in Absatz 1 genannten Konten werden von der Gemein- ierungsarbeiten Bericht zu erstatten und die dabei gewonne-\nschaft entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf nen Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künfti-\nMittel in der Währung eines Mitgliedstaates oder in ECU so ger Maßnahmen zu nutzen;\nrechtzeitig im voraus zugewiesen, daß die Notwendigkeit einer d) darauf zu achten, daß die AKP-Staaten sich zu allen Überwa-\nVorfinanzierung durch die AKP-Staaten sowie Zahlungsverzüge chungs- und Evaluierungsberichten äußern, und in allen Fäl-\nvennieden werden. len sicherzustellen, daß die Sachverständigen der AKP-Staa-\n(3) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen ten stets unmittelbar an den Überwachungs- und Evalu-\nunentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt. ierungsarbeiten sowie an der Erstellung der Berichte beteiligt\nsind;\n{4) Zur Ausführung der Zahlungen in ECU werden bei Kredit-\ninstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission auf e) dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten und die Gemeinschaft\nECU lautende Konten eröffnet. Die betreffenden Institute nehmen die Evaluierungsarbeiten regelmäßig programmieren;\ndie Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu f) eine Synthese der Übefwachungs- und Evaluierungsergeb-\nLasten dieser Konten gehenden Zahlungen können auf Anwei- nisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, LAndem und\nsung der Kommission oder, bec Ausgaben, die vom nationalen Regionen zu erstellen. Zu diesem Zweck\nAnweisungsbefugten oder vom Hauptanweisungsbefugten nach\ni) werden die Berichte über die Überwachungs- und Evalu-\nvorheriger Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten\nierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen Abständen\nangeordnet werden, auf Anweisung des im eigenen Namen tätig\nerstellt und veröffentlicht;\nwerdenden Kommissionsbeauftragten erfolgen.\nii) wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Durch-\n(5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf\nführung der Maßnahmen erstellt;\nden Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungs-\nbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten g) zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evaluierungs-\nangeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und ergebnisse bei der Politik und der Praxis im Entwicklungsbe-\nrechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuld- reich in operationeller Weise erneut zum Tragen gebracht\nbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft haben. werden, indem wirksame Mechanismen für eine solche Rück-\nkoppelung geschaffen, Seminare und Workshops organisiert\n(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflich-\nund konzise Informationen über die wichtigsten Aufschlüsse,\ntung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind späte-\nSchlußfolgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und ver-\nstens 90 Tage nach deren Fälligwefden abzuschließen. Späte-\nteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung und ständigen\nstens 45 Tage vor dem Fälligkeitstermin hat der nationale Anwei-\nVerfolgung des Geschehens gemeinsam mit dem für die\nsungsbefugte die Anordnung der Zahlung vorzunehmen und sie\nMaßnahmen und die Leitlinien verantwortlichen Personal sol-\ndem Beauftragten zu notifizieren.\nlen damit diese Erfahrungen für die Konzeption und Durchfüh-\n(7) Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zahlungsverzü- rung künftiger Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorien-\ngen haben der bzw. die betreffenden AKP-Staaten sowie die tierung nutzbar gemacht werden;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 67\nh) aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen und sie d} Er stellt sicher, daß die Ziele der Entwicklungszusammen-\na\\s Beitrag zur Verbesserung der Konzeption und Durchfüh- arbeit verwirklicht und ihre Grundsätze eingehalten werden.\nrung künftiger Maßnahmen bekannt zu machen;\ne) Er hilft bei der Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die\ni) gemeinsam mit nationalen und internationalen Organisationen Entwicklungszusammenarbeit.\nfür die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verfügbare\nf) Er erstellt gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens die\neinschlägige lnfonnationen zu sammeln und auszuwerten.\nallgemeinen Lastenhefte für die Vergabe und Durchführung\n(2) Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Bereichen: von Aufträgen bzw. paßt sie entsprechend an.\na) den Sektoren der Entwicklung; g) Er prüft die Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten, gibt\nAnregungen im Hinblick auf deren effiziente Durchführung und\nb) den Instrumenten und Themen der Entwicklung;\nprüft die Vorschläge in bezug auf künftige Überwachungs- und\nc) den auf nationaler oder regionaler Ebene. vorgenommenen Evaluierungsarbeiten.\nRevisionen;\nh) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bei den\nd) den individuellen Entwicklungsmaßnahmen. Programmen der technischen Zusammenarbeit ein gutes\nKosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, insbesondere die\nArtikel 322 Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der nationalen\nund/oder regionalen Kapazitäten bei den menschlichen Res-\nZur Gewähr1eistung des praktischen Nutzens der Überwachung sourcen der AKP-Staaten.\nund Evaluierung in bezug auf die Ziele des Abkommens und zur\nVerbesserung des Informationsaustausches i) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bessere\nBedingungen und einen besseren Rahmen für die Vergabe\na) unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Überwa- von Aufträgen an AKP-Unternehmen zu gewähr1eisten.\nchungs- und Evaluierungsstellen in den AKP-Staaten und der\nGemeinschaft sowie zu den nationalen Anweisungsbefugten, D Er prüft, auf welche Weise öee Instrumente des Abkommens\nden Delegationen der Kommission In:! den Obrigen betroffe- eingesetzt wurden,·um zur Verringerung der finanziellen Bela-\nnen Diensten der nationalen Behörden und der regionalen stung der AKP-Staaten aufgrund ihrer Verschuldung beizu-\nOrganisationen der AKP-Staaten; tragen.\nb) unterstützt die Kommission die AKP-Staaten bei der Entfal- k) Er prüft die im Rahmen des Abkommens zur Erreichung der\ntung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Evalu- Ziele der Förderung von Privatinvestitionen eingesetzten\nierungskapazitäten durch Konsultationen oder ·Ausbildungs- Instrumente wirtschaftlicher, technischer, rechtlicher und insti-\nveranstaltungen im Bereich der Überwachungs- und Evalu- tutioneller Art, um die Hindernisse, die der Entwicklung der\nierungstechniken. AKP-Staaten gegenwärtig im Wege stehen, sowie die erfor-\nderlichen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ermitteln.\nArtikel 323\n1) Er prüft die Maßnahmen, durch die ein stetigerer Zufluß von\nDer AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Ent- Privatkapital begünstigt und verstärkt und außerdem folgen-\nwicklungsfinanzierung sorgt dafür, daß der gemeinsame Charak- des gefördert werden könnte:\nter der Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen gemäß der\ngemeinsamen Erklärung in Anhang LV gewahrt bleibt. i) die Finanzierung von Produktivinvestitionen gemeinsam\nmit dem Privatsektor;\nii) der Zugang entsprechend interessierter AKP-Staaten zu\nden internationalen Finanzmärkten;\nAbschnitt 6\niii) die Schaffung, die Tätigkeit und die Effizienz nationaler\nAKP-EWG-Auschuß für die Zusammenarbeit Finanzmärkte.\nbei der Entwlcklungsflnanzlerung\nm) Er prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und\ndem Schutz der Investitionen in den AKP-Staaten und den\nArtikel 324 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, durch welche die Entwick-\nDer Ministerrat prüft mindestens einmal jähr1ich die Verwirkli- lungszusammenarbeit zwischen diesen beeinträchtigt wird.\nchung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinan- n) Er erstattet über die von ihm geprüften Fragen dem Rat\nzierung sowie die allgemeinen und spezifischen Probleme, die im Bericht und unterbreitet ihm alle Anregungen zur Verbesse-\nZuge dieser Zusammenarbeit auftreten. Diese Prüfung erstreckt rung oder Beschleunigung der Durchführung der Entwick-\nsich auch auf die regionale Zusammenarbeit und die Maßnahmen lungszusammenarbeit\nzugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-\nBinnenstaaten und der AKP-lnselstaaten. o) Er erstellt die Ergebnisse der Evaluierung der Projekte und\nAktionsprogramme und unterbreitet sie dem Rat\nArtikel 325 p) Er sorgt für die Weiterverfolgung und Durchführung der vom\nRat verabschiedeten Leitlinien und Entschließungen in bezug\nZu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrats ein Aus- auf die Entwicklungszusammenarbeit.\nschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung,\nnachstehend AKP-EWG-Ausschuß genannt, eingesetzt. Dieser q) Er führt alle anderen Aufgaben aus, die ihm vom Ministerrat\nAusschuß hat folgende Aufgaben: übertragen werden.\na) Er sammelt Informationen Ober die bestehenden Verfahren für\ndie Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit und gibt Artikel 326\nalle erforderlichen Auskünfte zu diesen Verfahren.\n(1) Der AKP-EWG-Ausschuß, der vierteljährlich zusammentritt,\nb) Er prüft auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten setzt sich auf paritätischer Grundlage aus vom Ministerrat bestell-\nanhand konkreter Beispiele aJle bei der Durchführung dieser ten Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren\nZusammenarbeit auftretenden allgemeinen oder spezifischen Bevonmächtigten zusammen. Der Ausschuß tritt jedes Mal, wenn\nProbleme. eine der beiden Parteien es verlangt, mindestens aber einmal\njährlich auf Ministerebene zusammen. Ein Vertreter der Bank\nc) Er prüft die Probleme im Zusammenhang mit den Zeitplänen\nnimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil.\nfür Mittelbindungen und Zahlungen, sowie mit der Durchfüh-\nrung der Projekte und Programme, damit etwaige Schwierig- (2) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EWG-\nkeiten und Engpässe beseitigt werden. Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen der Vertretung","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 11\nund die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses, die Beratungs- lungsfinanzierung über die Überwachung und Evaluierung sowie\nmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes. über die Investitionen. Der Ausschuß\n(3) Der AKP-EWG-Ausschuß kann Sachverständigensitzungen a) erstellt Jahresberichte über den Stand seiner Arbeiten, die\nzur Untersuchung der Ursachen etwaiger Schwierigkeiten oder vom Ministerrat auf dessen jeweiliger Jahrestagung zur Fest-\nEngpässe, durch welche die effiziente Durchführung der Entwick- legung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei\nlungszusammenarbeit behindert wird, einberufen. Die betreffen- der Entwicklungsfinanzierung geprüft werden;\nden Sachverständigen geben dem Ausschuß Emfpehlungen für b) unterbreitet dem Ministerrat alle Bemerkungen, Informationen\nMittel und Wege zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und oder Vorschläge in bezug auf die Durchführung der Zusam-\nEngpässe. menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung oder in bezug auf\n(4) Wird dem AKP-EWG-Ausschuß ein spezifisches Problem die allgemeinen Probleme bei dieser Zusammenarbeit;\nder Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet, so hat er es b4n- c) formuliert für den Ministerrat im Rahmen der ihm von diesem\nnen sechzig (60) Tagen zu prüfen, um eine angemessene Lösung übertragenen Zuständigkeiten Empfehlungen und Entschlie-\nherbeizuführen. ßungen hinsichtlich der Maßnahmen, die zur Verwirklichung\nder Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzie-\n(5) a) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft in regelmäßigen Abstän-\nrung zu ergreifen sind.\nden die Fortschritte bei der Durchführung der regionalen\nZusammenarbeit. Er untersucht insbesondere die ihm (3) Anhand der in Absatz 2 genannten Informationen legt der\nvon den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft vorgeleg- Ministerrat die allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei\nten Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der der Entwicklungsfinanzierung fest und nimmt Entschließungen\nallgemeinen Politik und entwickelt geeignete Vor- oder Leitlinien zu den Maßnahmen an, die von der Gemeinschaft\nschläge. und den AKP-Staaten zur Verwirklichung der Ziele dieser Zusam-\nmenarbeit zu ergreifen sind.\nb) Die Durchführung der Bestimmungen zur Entwicklung\ndes Dienstleistungsverkehrs wird vom AKP-EWG-Aus-\nschuß geprüft und überwacht\n(6) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die Durchführung der spezifi- Titel IV\nschen Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten\nAKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-lnselstaaten Allgemeine Bestimmungen\nunter besonderer BerOcksichtigung der Maßnahmen, die für wün- betreffend die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten,\nschenswert erachtet werden, um die betreffenden Staaten für die AKP-Binnenstaaten und die AKP-lnselstaaten\nPrivatinvestoren attraktiver zu machen.\nArti ke 1 328\nDen am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Bin-\nA rti ke 1 327 nenstaaten und den AKP-lnsetstaaten wird entsprechend den\n( 1) Zur Erleichterung der Arbeit des AKP-EWG-Ausschusses besonderen Bedürfnissen und Problemen jeder dieser drei Län-\ndergruppen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch\na) unterbreiten einerseits die AKP-Staaten und deren begün-\ndieses Abkommen gebotenen Möglichkeiten voll nutzen und ihr\nstigte regionale Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungstempo beschleunigen können.\nAKP-Sekretariat und andererseits die Kommission in Zusam-\nmenarbeit mit der Bank dem Ausschuß Jahresberichte über Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Besti,:n-\ndie Abwicklung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungs- mungen, die für jede dieser Gruppen in den verschiedenen Kapi-\nfinanzierung; teln des Abkommens vorzusehen sind, wird hinsichtlich der am\nwenigsten entwickelten Staaten, der Binnenstaaten und der Insel-\nb) werden dem Ausschuß gemäß der gemeinsamen Erklärung in staaten folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewid-\nAnhang LV Jahresberichte über die Aktionen bzw. Tätigkeiten met:\nim Bereich der Überwachung und Evaluierung unterbreitet;\n- dem Ausbau der regionalen Zuammen~rbeit;\nc) erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank in\nregelmäßigen Abständen Berichte zur Unterrichtung des Aus- den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen;\nschusses über die Ergebnisse der Koordinierungsarbeiten im der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Ver-\nBereich der Investitionen und der Unterstützung des Privat- marktung der betreffenen Erzeugnisse bzw., im Falle der Bin-\nsektors; nenstaaten, der Binnenfischerei;\nd) erstellt die Kommission Berichte und Untersuchungen zur - in bezug auf die Strukturanpassung dem Entwicklungsstand\nUnterrichtung des Ausschusses über dieser Länder sowie, im Durchführungsstadium, den sozialen\nAuswirkungen der Anpassung;\n- den lnvestitionsfluß zwischen der Gemeinschaft und den\nAKP-Staaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und institu- - der Anwendung von Ernährungsstrategien und der Durchfüh-\ntionellen Investitionshemmnisse, die Maßnahmen zur rung von integrierten Entwicklungsprogrammen.\nErleichterung privater Kapitalbewegungen, die internatio-\nnalen Kofinanzierungen, den Zugang der AKP-Staaten zu\nden internationalen Finanzmärkten sowie das Funktionie-\nren der nationalen Finanzmärkte; Kapitel 1\n- die Tätigkeiten der nationalen und internationalen Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten\nSysteme für Investitionsgarantien;\n- die zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten Artikel 329\ngeschlossenen Vereinbarungen zur Förderung und zum Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine beson-\nSchutz der Investitionen. dere Behandlung eingeräumt, um ihnen dabei zu helfen, die\ngroßen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu überwin-\n(2) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die ihm gemäß Absatz 1 den, die ihre Entwicklung behindern, so daß sie ihr Entwicklungs-\nvorgelegten Berichte über die Zusammenarbeit bei der Entwick- tempo beschleunigen können.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 69\nArtikel 330 10. Stabex\n( 1) Als am wenigsten entwickelte AKP-Staaten im Sinne dieses - Artikel 189 Absatz 3\nAbkommens gelten folgende Staaten: - Artikel 196 Absatz 2\nÄquatorialguinea Mosambik - Artikel 197 Absätze 3 und 4\nÄthiopien Niger\n11. Sysmin\nAntigua und Barbuda Ruanda\nBelize Salomonen - Artikel 215 Absatz 1\nBenin St. Christoph und Navis 12. Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung\nBotsuana St. Lucia\nBur1O\", \"DUPLICATE\", \"DUPLICATA\",\nstellt werden kann. ,,DUPLICATO\", ,,DUPLICAAT\", \"SEGUNDA VIA\".","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 79\nArtikel 15 (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen\nErsetzung von Bescheinigungen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, land-\nwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren\nEine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstal-\nkönnen stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen tungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren\nersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenom- in Läden oder Geschäftslokalen.\nmen wird, bei der sich die Waren befinden.\nArtikel 16 Artikel 19\nGeltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Vot1age der Bescheinigungen\n( 1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1\neiner Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften\ndes AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlan-\nEinfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt gen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzonanmel-\nwerden. dung durch eine Erklärung des EinfOhrers ergänzt wird, aus der\n(2) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbe- hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwen-\nhörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten dung des Abkommens erfüllen.\nVorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor-\nzugsbehandlung angenommen werden, weM die Frist aus Grün-\nden höherer Gewalt oder wegen außergewöhnJicher Umstände\nnicht eingehalten werden korvrte. Artikel 20\nEinfutv im Rahmen von Teilsendungen\n(3) In allen anderen FAiien können die ZollbehOrden des Ein-\nfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder nicht\nWaren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. montierter Artikel der Kapitel 84 und ·ss des Hannonisierten\nSystems gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten\nBedingungen in Teilsendungen eingeführt, so wird er als eine\nArtikel 17 einzige Ware betrachtet, und es kann bei der Einfuhr der ersten\nTransitverfahren Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollstän-\ndigen Artikel vorgelegt werden.\nWerden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG verbracht,\nder bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue\nFrist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehör-\nden des Durchfuhrlandes in Feld 7 der Warenverkehrsbescheini- Artikel 21\ngung EUR.1 folgendes angebracht haben: Formblatt EUR.2\n- den Vermerk \"Transit\"; (1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 wird der\nNachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (ein-\n- den Namen des Durchfuhrlandes;\nschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne die-\n- den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommission ses Protokolls besitzen-, soweit es sich um Sendungen handelt,\ngemäß Artikel 25 vorab übennittelt wurde; die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen·\ndung 2 820 ECU nicht überschreiten - durch ein vom Ausführer\n- das Datum der genannten Bescheinigungen.\nausgefülltes Formblatt EUR.2 erbracht, dessen Muster in Anhang\nV wiedergegeben ist.\nArtikel 18 (2) Bis 30. April 1991 entspricht die in der nationalen Währung\nAusstellungen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende ECU dem\nGegenwert der ECU in der nationalen Währung dieses Staates\n(1) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung\nam 1. Oktober 1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren\nin einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mitgliedstaat oder\nentspricht sie dem Gegenwert der ECU in der nationalen Wäh-\nein ÜLG versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die\nrung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres,\nGemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf\ndas diesem Zeitraum von ·zwei Jahren vorangegangen.~\nsie anzuwenden, sofern sie äee Voraussetzungen dieses Proto-\nkolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats (3) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren kön-\nerfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhr- nen von der Gemeinschaft erfordertichenfalls berichtigte Beträge\nstaates nachgewiesen wird, daß eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 22\nAbsatz 2 in ECU ausgedrückten Beträge ersetzen und dem\na) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat\nAusschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemein-\nder Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,\nschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizie-\nb) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemein- ren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß\nschaft verkauft oder Obertassen hat, sich der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats ausge-\ndrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.\nc) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in\ndie Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in (4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines\ndem sie zur Ausstellung gesandt wurden, anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat\nden von ·dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an.\nd) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung\ngesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorfüh- (5) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUA.2 auszustellen. ·\nrung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der\nAusführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim\n(2) Den Zollbehörden· ist eine Warenverkehrsbescheinigung\nVersand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die\nunter den üblichen Voraüssetzungen vorzulegen. In der Beschei-\nSendung.\nnigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzuge-\nben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach- (6) Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der\nweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände ver- Erfüllung aller sonstigen durch Zon- oder Postvorschriften festge-\nlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. legten Förmlichkeiten.","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtikel 22 den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhr-\nAusnahmen vom Ursprungsnachweis förmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Beschei-\nnigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewie-\n(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt sen wird, daß die Bescheinigung EUR.1, das Formblatt EUR.2\nwerden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden oder die Lieferantenerklärung sich auf die gestellten Waren be-\n· befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheini- ziehen.\ngung EUR. 1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als\nUrsprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han-\ndelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, Titel III\nund angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die\nAnwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nRichtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.\n(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die Artikel 25\ngelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, Übermittlung von Stempelabdrucken\ndie zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfängef oder Die AKP-Staaten Obermitteln der Kommission die Abdrucke der\nReisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstel-\nbestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch lung der Warenverkehrsbescheinigungen EUA.1 und die nach-\ndie Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen trägliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und\nGründen erfolgt. der Formbtätter EUR.2 zuständigen Zollstellen.\nAußerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Formblät-\n200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ter EUR.2 werden zum Zwecke der Vorzugsbehandlung ab dem\nenthaltenen Waren 565 ECU nicht übefschreiten. Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben\nerhält.\nArtikel 23\nDie Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der\nlnformationsverfahren für Kumulierungszwecke Mitgliedstaaten weiter.\n( 1) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei der Ausstel- Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Formblät-\nlung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die zuständige ter EUR.2, die den Zollbehörden des Einfuhrstaates vor diesem\nZollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Beschetnigung für Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen\nWaren beantragt wird, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Rechtsvorschriften angenommen.\nHerkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder\naus den ÜLG verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in\nAnhang VIA bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung _~rd vom\nArtikel 26\nAusführer des Herkunftsstaates oder des Herkunfts-ULG ent-\nweder auf der Handelsrechnung für diese Vormaterialien oder in Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\neiner Anlage zu dieser Rechnung gegeben. und der Formblätter EUR.2\n(2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigun-\nder Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu gen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise;\ndieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jed- sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des\nwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments\nzur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen -\nhinreichend detalllierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Ursprung der betreffenden Ware haben.\nLieferantenerklärung ab. (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu\n(3) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit Präferenz- gewährteisten, leisten die Mitgliedstaaten, die ÜLG und die AKP-\nursprung erfolgt in der in Anhang VI A vorgesehenen Form. Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der\nPrüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,\n(4) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne Präferenz- der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der\nursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG oder in der Gemein- betreffenden Waren, der Erklärungen der -Ausführer auf den\nschaft be- oder verarbeitet worden sind, erfolgt in der in An- Formblättern EUR.2 und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der\nhang VI B vorgesehenen Form. in Artikel 27 Absatz 2 genannten Auskunftsblätter.\n(5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Aus-\nFormblatt erfolgen. künfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware herge-\n(6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Wer- stellt worden ist. und geben dabei insbesondere die Vorausset-\nden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit zungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den verschiede-\nComputer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbe- ilen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG beachtet worden\ndingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche sind.\nAngestellte der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staa- (3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Ein-\ntes, in dem die Ueferantenerklärungen erstellt werden, hinrei- gang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an,\nchend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedin- so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig\ngungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen. erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.\n(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor (4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des\nInkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe der Artikel 20 und Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das\n21 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens aus- Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder\ngestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück\nund nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen\nArtikel 24 Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2\nAbweichungen\ndie zweckdienlichen Handelsdokumente oder eine Abschrift die-\nBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der ser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 oder auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheini-\nden Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 23 und den Angaben in gung oder im Formblatt schließen lassen.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 81\n(5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehör- Artikel 28\nden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Sanktionen\nMonaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststel-\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks\nlen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung\nErlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück\nEUR. 1 oder das beanstandete Formblatt EUR.2 für die tatsächlich\nmit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um\nausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die\neine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zu erhalten, oder der\nVorzugsbehandlung Anwendung finden kann.\nein Formblatt EUR.2 mit sachftch falschen Angaben anfertigt oder\n(6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare anfertigen läßt\nInformationen vermuten. daß die Bestimmungen äieses Protokons\nnicht eingeha~en wurden, so nimmt der AKP-Staat von sich aus\nArtikel 29\noder auf Antrag der Gemeinschaft die erforder1ichen Untersu-\nchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, Freizonen\ndaß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durch- Die AKP-Staaten treffen ane erforderlichen Maßnahmen, um zu\ngeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt wer- verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nden und ihnen zuvorgekommen werden kann; der betreffende oder einer Lieferantenerklärung begleitete Waren. die während\nAKP-Staat kann hierzu die Gemeinschaft ersuchen. an diesen der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf Ihrem Gebiet\nUntersuchungen mitzuwirken. verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den Oblichen\nLassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Infor- Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung\nmationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls bestimmt sind.\nnicht eingehalten würden, müssen zunächst die in diesem Proto-\nkoll vorgesehenen und gegebenenfalls eiOQ_eleiteten Amtshilfe- Artikel 30\nverfahren - einschfl86üch insbesondere des UberprOfoogsverfah- Ausschuß fOr 2usammenarbeit im Zolfwesen .\nrens - abgeschlossen sein, bevor den Waren die Urspn.11gseigen- (1) Es wird ein Ausschuß fOr Zusammenarbeit Im Zollwesen, im\nschaft im Sinne des Protokolls Nr. 1 ZU8fbMt werden kann.\nfolgenden „der Ausschuß• genannt. eingesetzt, der beauftragt ist,\n(7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhr- im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung\nstaats und des Ausfuhrstaats nicht klären können oder die Fragen dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicher-\nder Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem in Arti- zustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zoll-\nkel 30 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwe- wesens durchzuführen, cf,e ihm Obertragen werden könnten.\nsen vorgelegt.\n(2) Der Ausschuß prüft regelmäßig die Auswirkungen der\n(8) Die· Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am\nden Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Recht. wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Minister-\nrat geeignete Maßnahmen.\n(3) Der Ausschuß faßt Beschlüsse über Abweichungen von\nArtikel 27\ndiesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 31.\nÜberprüfung der Lieferantenerklärung\n(4) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der\n( 1 ) Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt stichpro- Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 34 regelmäßig zusam-\nbenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats men.\nbegründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der\nRichtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben Ober den tatsäch- (5) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der\nlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der\nKommission und andererseits aus Sachverständigen, die die\n(2) Die mit einer Lieferantenerklärung befaßten Zollbehörden AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beam-\nkönnen die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung ten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der\nvorgelegt wurde, um ein nach dem Muster des Anhangs VII Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachver•\ndieses Protokolls ausgestelltes Auskunftsblatt ersuchen. Oder sie ständige hinzuziehen.\nkönnen vom Ausführer verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vor-\nlegt, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in\nArtikel 31\ndem die Erklärung abgegeben wurde.\nAbweichungen\nDie Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, bewahrt\nhiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausfertigung auf. (1) Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß\ngenehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die\n(3) Die Zollbehörden des Einfuhrstaates sind Ober die Ergeb- Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.\nnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu unterrichten. In der\nAntwort ist eindeutig anzugeben, ob die Erklärung zur Eigenschaft .Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-\nder Waren zutrifft oder nicht. Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt. zu dem die\nAKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und\n( 4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine Kopie des fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Unter1agen zur Begründung\ndie Erklärung enthaltenden Dokuments sowie jedwede Unterlage des Antrags bei.\nzum Nachweis der tatsächlichen Eigenschaft der Waren minde-\nstens zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen der AKP-Staaten statt,\ndie im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind und die\n(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklä- nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemein-\nrung abgegeben wurde, können jedweden Nachweis verlangen schaft führen können.\nund sämtliche Kontrollen durchführen, die sie zur Überprüfung der\nRichtigkeit der Lieferantenerklärung als zweckdienlich erachten. (2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge\ndurch den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen legt der\n(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags mit\nEUR.2, die auf der Grundlage einer falschen Erklärung des Liefe- dem in Anhang IX dieses Protokolls vorgesehenen Formblatt\nranten erteilt beziehungsweise erstellt wurden, sind als nichtig möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die\nanzusehen. nachstehenden Fragen beantwortet werden:\n(7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferantenerklärun- - Bezeichnung der fertigen Ware,\ngen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren des Artikels 26\nAbsatz 7 anzuwenden. - Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,","","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 83\n(5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswir-\nausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 · kungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.\nAbsatz 3 Buchstaben a, b, c und d nicht als Be- oder Verarbeitun-\nDie ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft.\ngen.\n(6) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein\neinziges Gebiet.\nArtikel 35\nAnträge auf Abweichungen\nTitel V Ote Vertragsparteien kommen Oberein, alle Anträge auf Geneh-\nSchlußbestlmmungen migung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechen-\nden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen\nunterzeichnet worden ist. damit die Abweichungen zum gleichen\nArtikel 33\nZeitpunkt w;e das Abkommen in Kraft treten können ..\nMineralölerzeugnisse\nDie in Anhang VIII aufgeführten Waren sind vorObergehend von\nder Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestim- Artikel 36\nmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten den-\nAnhänge\nnoch sinngemäß für diese Waren.\nDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nArtikel 34\nÜberprOfung dec Ursprungsregeln\nArtikef 37\nNach Maßgabe von Artllindlich.","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nvon Naturlasern verlangen), oder eine Kombina- einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem\ntion aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststott-\nvon 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. streifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen\nzwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.\n- Beispiel: 1 ) Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position\n5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 -\nund Baumwollgewebe der Position 5210 herge- Anmerkung 7:\nstellt ist. ist nur dann eine Mischware, wenn das 7.1. Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel\nBaumwollgewebe selbst eine Mischware aus Gar- erfüllen, die in der Spalte 3 äieser Liste für die betreffenden\nnen ist, die in zwei V8fSChiedaoe Positionen einge- Konfektionswaren vorgesehen ist. können dennoch verwendet\nreiht werden, oder wenn die verwendeten Baum- werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H.\nwollgarne selbst eine Mischware sind. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt\n- Beispiel: 1 ) Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeug- jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer\nnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und syn- auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\nthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die\nworden ist, sind die verwendeten Garne zwei ver- Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe\nschiedene textile Voonaterialien und ist das geM- gelten nicht als Garnituren und Zubehör.\ntete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.\n7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder\n- Beispiel: 1) Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Gar- andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht\nnen und aus Baumwollgarnen und einem Grund- unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die\ngewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfüllen.\nMischware, weil drei textile Grundmaterialien ver-\nwendet worden sind. Daher kömen alle anderen 7.3. In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-\nVormaterialien otvle Ursproogseigensc einer textile Garnituren und nicht-textiles ZubehOr ohne Ursprungs-\nweiteren Verarbeitungsstu, als die Regel erlaubt. eigenschaft oder alle anderen Waren, äee keine Textilien enthal-\nverwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. ten, tmbesctrinkt ver«endet werden. weil sie nicht aus den in der\nH. des Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Spalte 3 genannten Vormaterialien hergesteflt werden können.\nDie künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Beispiel: 1) Wenn eine Regel in der Uste vorsieht, daß für ein\nJute können in dieser Verarbeitungsstufe einge- bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,\nführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die\nist eingehalten. Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa\n6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormateria-\nPolyurethangamen mit Zwischenstücken aus elastischen Poly- lien hergestellt werden können.\nethersegmenten, auch umsponnen.\n7 .4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der\n6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berück-\nStreifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus sichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.\n1) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es is1 somit nicht 1) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht\nrechtsverbindlich. rechtsverb4ncfüch.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 87\nAnhang II\nListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft\nvorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch\nvon Rindern, gefroren, der Position 0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch\nvon Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkör-\nRindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pfer- per der Positionen 0201 bis 0205\nden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch,\ngekühlt oder gefroren\n0210 Fleisch und genießbare ScNach1nebener· Herstellen aus Vonnateriafeen jeder Position, ausgenommen Fleisch\nzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet ood . Sc:hlachtnebeneeugnisse der Positionen 0201 bis 0206\noder geräuchert; bares Mehl von Fleisch oder und 0208 oder Geflügellebem der Position 0207\nvon Schlachtnebenerzeugnissen\n0302 bis Fisch, anderer als lebend HersteUen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3\n0305 Ursprungswaren sein müssen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch\n0404 bis oder Rahm der Position 0401 oder 0402\n0406\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Herstellen, bei dem:\nJoghurt, Kefir und andere fermentierte oder\n- alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren\ngesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch\nsein müssen\neingedickt oder aromatisiert. auch mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten - verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-,\noder Kakao Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 2009 Ursprungser-\nzeugnisse sind, und\n- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale und Eigelb, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen\nfrisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf Vogeleier der Position 0407\ngekocht. geformt. gefroren oder anders halt-\nbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker\noder anderen Süßmitteln\nex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten\nWildschweinen\nex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2\nUrsprungswaren sein müssen\n0710 bis Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungs-\n0713 det werden, gefroren, getrocknet oder vor1äu- waren sein müssen\nfig haltbar gemacht; ausgenommen ex 071 0\nund ex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\ngekocht, -gefroren\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht,\ngefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-\ntet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein\nmüssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. 8. Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein\ndurch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem müssen\nSalz, Schwefeldioxid oder andere vor1äufig\nkonservierend wirkende Stoffe zugesetzt\nsind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeig-\nnet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der PosWo- Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein\nnen 0801 bis 0806), getrocknet; Gemische müssen\nvon getrockneten Früchten oder von Schalen-\nfrüchten öteSeS Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein\n(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefro- müssen\nren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbar-\nmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem\nZusatz von anderen Stoffen eingelegt\nex Kap.11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kle- Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren\nber von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder\nderen Anwendungsvorschriften nachstehend Früchte Ursprungswaren sein müssen\naufgeführt sind\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708\nHülsenfrüchte der Nr. 0713\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gum- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der\nmiharze und Balsame Position 1301 50 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und\nGeflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausge-\npreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche\nder Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Posi-\ntion 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnis-\nsen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch\noder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der\nPosition 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh\noder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder\nmit Lösungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abt allfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der\nPositionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des\nKapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von\nFischen oder Meeressäugetieren, auch raffi-\nniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormate-\nFischen und Meeressäugetieren rialien der Position 1504","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 89\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n1504 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugrisse der\n(Fortsetzung) Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren\nFraktiooen, auch raffiniert, jedoch nicht che-\nmisch modifiziert\n- feste Fraktiooen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormate-\nriaJien der Position 1506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des\nKapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\nex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen,\n1515 auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi-\nziert\n- feste Fraktionen, ausgenommen jede von Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515\nJojobaöl .\n- andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem ane verwendeten pflanzlichen Vonnaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\n- Tungöl (Holzöl) und Oilicicaöl, Myrten-\nwachs und Japanwachs;\n- zu technischen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum Her-\nstellen von Lebensmitteln\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen\nderen Fraktionen, wiederverestert, auch raffi- Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen\nniert, jedoch nicht weiterverarbeitet\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanz- Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien\nlichen Öle der Positionen 1507 bis 1515 bereits Ursprungswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künst- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Fett-\nlicher Wachse säuren der Position 1519\n1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nFleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder\nBlut; Lebensmittelzubereitungen auf der\nGrundlage dieser Erzeugnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nanders zubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten Fische, Krebs-\nKrebstieren, Weichtieren und anderen wirbel- tiere, Weichtiere und andere wirbellosen Wassertiere müssen jedoch\nlosen Wassertieren Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein\nKaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern müssen\ngewonnen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und\nWassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\nreine Saccharose, fest, aromatisiert oder Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\ngefärbt schreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine\nLactose, Maltose, Glukose und Fructose, fest;\nZuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder\nFarbstoffen; lnvertzuckercreme, auch mit\nnatürlichem Honig vermischt; Zucker und\nMelassen, karamelisiert\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 1702","90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 11\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n1702 - andere Zucker, fest, aromatisiert oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\n(Fortsetzung) gefärbt Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Voonaterialien Ursprungswaren\nsein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffina- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\ntion von Zucker, aromatisiert oder gefärbt Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nlich weiße Schokolade) hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1806 Schokolade und andere kakaohattige Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nlebensmittetzubereitungen hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller\nanderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des\nab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus\nMehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt\nan Kakaopulver von weniger als 50 GHT,\nanderweit weder genannt noch inbegriffen;\nLebensmittelzubereitungen aus Waren der\nPositionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an\nKakaopulver oder mit einem Gehalt an\nKakaopulver von weniger als 10 GHT, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder. gefüllt (mit Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen Hartweizen), das\nFleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle\nWeise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren -sein müssen\nNudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Canne-\nloni; Couscous, auch zubereitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken; Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\nin Form von Flocken, Graupen, Per1en, Krü- Kartoffelstärke der Position 1108\nmeln und dergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten\nvon Getreide oder Getreideerzeugnissen her-\ngestellt (z.B. Com Flakes); Getreidekörner,\nausgenommen Mais, vorgekocht oder in\nanderer Weise zubereitet:\n- keinen Kakao enthaltend Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenom-\nmen Mais der Type .Zea lndurata\" und Hartweizen sowie ihre\nFolgeprodukte) vollständig erzeugt sind und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien\ndes Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 91\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n1905 Backwaren, auch k3kaohaltig; Hostien, leere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\nOblatenkapsetn der für Arzneiwaren verwen- Vormaterialien des Kapitels 11\ndeten Art. Siegeloblaten, getrocknete Teig-\nblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche\nWaren\n2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Herstellen, bei dem aJle verwendeten Früchte oder Gemüse\nPflanzenteile, mit Essig zubereitet oder halt- Ursprungswaren sein müssen\nbar gemacht\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein\ngemacht müssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln Ursprungs-\nhaltbar gemacht waren sein müssen\n2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein\n2005 haltbar gemacht. auch gefroren müssen\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzen- Herstellen, bei dem der Wert aJler verwendeten Vormaterialien des\nteile, mit Zucker haftbar gemacht (durchtränkt Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nund abgetropft, glasiert oder kandiert) nicht überschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\nFruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen Kapttels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nhergestellt. auch mit Zusatz von Zucker und schreitet\nanderen Süßmitteln\n2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,\nin anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, auch mit Zusatz von Zucker, ande-\nren Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n- Früchte, in anderer Weise als in Wasser Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein\noder Dampf gegart, ohne Zusatz von müssen\nZucker; gefroren\n- Schalenf rüchte, ohne Zusatz von Zucker Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit\noder Alkohol Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207,\nderen Wert 60 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nüberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere\nPosition als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt,\ndaß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prelses der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere\nnicht gegoren. ome Zusatz von Alkohol, auch Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt.\nmit Zusatz von Zucker oder anderen Süß- daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nmitteln schaft des Kapitels 17 30 v. H. des ab-W8f1c-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Herstellen, bei dem die verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungs-\nEssenzen und Konzentrate hieraus waren sein müssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen von Würz- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere\nsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusam- Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Senfmehl oder\nmengesetzte· Würzmittel Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet\nwerden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Senf- Herstellen aus Senfmehl\nmehl)\nex 2104 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\nund Brühen sowie Zubereitungen dafür zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002\nbis 2005\n- Zusammengesetzte homogenisierte Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung\nLebensmittelzubereitungen gehören würde, findet Anwendung","92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des\nKapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n2201 Wasser, einschließlich natürtiches oder künst- Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein\nliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges muß\nWasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen\nSüßmitteln oder Aromastoffen; Eis und\nSchnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Position aJs die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf der\nZucker, anderen Süßmitteln oder Aromastof- Wert aller verwendeten VonnateriaJien des Kapitels 17 30 v.H. des\nfen, und andere nichtalkoholische Getränke, ab-Werk.Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und\nausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der die YefW80deten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-,\nPosition 2009 Limetten- ood Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen Ursprungs-\nerzeugnisse sein\nex 2204 Wein aus frischen Weintrauben einschließlich Herstellen aus anderem Traubenmost\nmit Alkohol angereicherte Weine und Trau-\nbenmost, dessen Gärung durch Zusatz von\nAlkohol unterbunden oder unterbrochen ist\n(stummgemachter Traubenmost)\n2205 Folgende Waren Weintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position außer\nex 2207 Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte\nWermutwein und andere Weine aus frischen\nex 2208\nWeintrauben, mit Pflanzen oder anderen\nund\nStoffen aromatisiert; Ethylalkohol und Brannt-\nex 2209\nwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und\nandere Spirituosen; zusammengesetzte alko-\nholische Zubereitungen der zum Herstellen\nvon Getränken verwendeten Art; Speiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von\nals 50% Vol. Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware\n(ausgenommen eingedicktes Maisquellwas- sein muß\nser) mit einem auf den Trockenstoff bezoge-\nnen Proteingehalt von mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein\nder Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt müssen\nan Olivenöl von mehr als 3 Gewichtshundert-\nteilen\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwende- Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder\nten Art Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen\n2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unver-\nund Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz- arbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Posi-\nstoffen tion 2401 Ursprungswaren sein müssen","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 93\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten· unver-\narbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Posi-\ntion 2401 .Ursprungswaren sein müssen\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angerei- Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von\nchertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemah- kristallinem Rohgraphit\nlen\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von\nlediglich zerteilt, in Blöcken oder quadrati- mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise\nschen oder rechteckigen Platten mit einer\nDicke von 25 cm oder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von\nandere Werksteine, durch Sägen oder auf mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise\nandere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken\noder quadratischen oder rechteckigen Platten\nmit einer Dicke von 25 an oder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebramtem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\ngebrochen in luftdicht verschlossenen Behält- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch kann natürliches Magne-\nnissen; Magnesiumoxid, auch rein, ausge- siumcarbonat (Magnesium) verwendet werden\nnommen Magnesia und geschmolzene totge-\nbrannte (gesinterte) Magnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nzubereitet 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 2524 Natürliche Asbestf asem Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile Waren des Anhangs VIII\ngegenüber den nichtaromatischen Bestand-\nteilen gewichtsmäßig überwiegen und die\nähnlich sind den Mineralölen und anderen\nErzeugnissen der Destillation des Hochtem-\nperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destilla-\ntion bis 250 °C mindestens 65 RHT überge-\nhen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemi-\nsche), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-\nstoffe\n2709 Erdöle und ihre Oestillationserzeugnisse; Waren des Anhangs VIII\nbis bituminöse Stoffe; Mineralwachse\n2715\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anor- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nganische oder organische Verbindungen von hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nEdelmetallen, Seltenerdmetallen, radioakti- derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nven Elementen oder Isotopen; ausgenommen ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndie Waren, für die unter den nachf°'9enden\nPositionen ex 2811 und ex 2833 besondere\nRegeln angeführt sind\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n50 v. H. des ab-Wer1<-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausge- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nnommen die Waren, für die unter den nach- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nfolgenden Positionen ex 2901, ex 2902, derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\nex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 be- Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsondere Regeln angeführt sind\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwen- Waren des Anhangs VIII\ndung als Kraft- oder Heizstoffe\nex 2902 Cyciane und Cyclene, (ausgenommen Azu- Waren des Anhangs VIII\nlene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung\nals Kraft- oder Heizstoffe\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Posi- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus ande-\ntion oder von Ethanol oder Glycerin ren Vormaterialien der Position 2905; jedoch können Metallalkoholate\ndieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\nWer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbon- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert\nsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Per- aller Vormaterialten der Position 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H.\no,dde und Peroxysä.uren; ihre Halogen-, des ab-Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten\nSulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert\nNitro- oder Nitrosoderivate aller Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreiten\n- Cyclische Acetale und innere Halbacetale Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nund deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder\nNitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stick- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert\nstoff als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und aller Vormaterialien der Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H.\nihre Salze des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert\naller Vormaterialien der Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt\n20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreiten\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenom- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nmen die Waren, für die unter den nachfolgen- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nden Positionen 3002, 3003 und 3004 beson- derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\ndere Regeln angeführt sind Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu thera-\npeutischen, prophylaktischen oder diagnosti-\nschen Zwecken zubereitet; Antisera und\nandere Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kul-\nturen von Mikroorganismen (ausgenommen\nHefen) und ähnliche Erzeugnisse:\n- Waren bestehend aus zwei oder mehr Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\nBestandteilen, die zu therapeutischen oder Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien\nprophytaktischen Zwecken gemischt wor- dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nden sind, oder ungemischte Waren zu die- ab-Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsen Zwecken, dosiert oder in Aufmachun-\ngen für den Einzelverkauf\n- andere:\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien\ndieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- tierisches Blut zu therapeutischen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\noder prophylaktischen Zwecken Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien\ndieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Antisera, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\nHämoglobin und Serumglobine Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien\ndieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Wer1c-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 95\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n3002 - Hämoglobin, Blutglobuline und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer\n(Fortsetzung) Serumglobuline Vormaterialien der _Position 3002; jedoch können Vonnaterialien\ndieser Beschreebung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Wet1<-Preises der hergestellten Ware nicht 0berschreitet\n- andere Herstellen aus Vonnaterialien jeder Position, einschließlich anderer\nVormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien\ndieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 0berschreitet\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Posi- Herstellen, bei dem\nund tionen 3002, 3005 oder 3006) - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\n3004 Preises der hergestellten Ware nicht 0berschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nder Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert\ninsgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nfür die unter den nachfolgenden Positionen hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vonnaterialien\nex 3103 oder ex 3105 eine besondere Regel derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\nangeführt ist Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3103 Natür1iche Calciumaluiniumphosphate, zer- Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandelten natür1ichen\nkleinert und gemahlen, durch Glühen behan- Calciumaluminiumphosphaten\ndelt\nex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, Herstellen, bei dem\nzwei oder drei der düngenden Stoffe Stick-\n- der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nstoff, Phosphor und Kalium enthaltend;\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet und\nandere Düngemittel; Erzeugnisse dieses\nKapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\noder in Einzelpackungen mit einem Rohge- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nwicht von 1O kg oder weniger, ausgenommen: derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Werk-Preises nicht überschreitet\n- Natriumnitrat\n- Calciumcyanamid\n- Kaliumsulfat\n- Kaliummagnesiumsulfat\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vonnaterialien\nandere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\nKitte; Tinten; ausgenommen die Waren, Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nfür die unter den nachfolgenden Positionen\nex 3201 und 3205 besondere Regeln ange-\nführt sind\nex 3201 Tannine sowie deren Satze, Ether, Ester und Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzflChen Ursprungs\nandere Derivate\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der\nAnmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Positionen 3203 und 3204; jedoch können Vonnaterialien der Posi-\nGrundlage von Farblacken (1) tion 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resionoide; zubereitete Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nRiech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nausgenommen die Waren, für die unter der derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-\nnachfolgenden Position 3301 eine besondere . Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 0berschreitet\nRegel ~ngeführt ist\n{1) Anmer1en beliebiger Stoffe odef zum Herstellen von Farbzubereitungen\nverwendet werden. vorausgesetzt. sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.","96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormate-\neinschließlich .konkrete· oder .absolute· Öle; rialien einer anderen Warengruppe (1) dieser Position, jedoch können\nAesinoide; Konzentrate ätherischer Öle in Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr\nFetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder überschreitet\nMazeration gewonnen; terpenhaltige Neben-\nerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte\naromatische Wässer und wäßrige Lösungen\nätherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine ~re Position als die\nzubereitete Waschmittel, zubereitete Schmier- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nmittel, künstliche Wachse, zubereitete derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nWachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeug-\nnisse, Modelliermassen, .Dental Wachs\" und\nZubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf\nder Grundlage von Gips; ausgenommen die\nWaren, für die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln\nangeführt sind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle Waren des Anhangs VIII\naus bituminösen Mineralien enthaltend, vor-\nausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als\n70 GHT\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:\n- auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl- Waren des Anhangs VIII\nwachsen oder von Wachsen aus bituminö-\nsen Mineralien oder von paraffinischen\nRückständen\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\n- hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der\nPosition 1516\n- Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution\nund technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen\nhaben, der Position 1519\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr\nWert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware insgesamt\nnicht überschreitet\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nEnzyme; ausgenommen die Waren, für die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\nunter den nachfolgenden Positionen 3505 derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nund ex 3507 besondere Regeln angeführt ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsind\n3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken\n(z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);\nLeime auf der Grundlage von Stärken, Dextri-\nnen oder anderen modifizierten Stärken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus ande-\nren Vormaterialien der Position 3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\nsolchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nnannt noch inbegriffen 50 v. H. des ab-Werk-Peises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n(1) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der voo den ülxigen Waren durch einen Strichpunk1 getrennt ist.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 97\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verteihen\n(1) (2) (3)\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Arti- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nkel; Zündhötzer; Zündmetallegierungen; leicht hergestettte Ware einzureihen sind; jedoch können Vonnaterialien\nentzündliche Stoffe derselben Position YefWendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\n1 ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kine- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nmatographischen Zwecken; ausgenommen hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vonnaterialien\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nPositionen 3701, 3702 und 3704 besondere ab-Werk-Preises d~r hergestellten Ware nicht überschreitet\nRegeln angeführt sind\n3701 lichtempfindliche photographische Platten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nund Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen Position 3702 einzureihen sind\naller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder\nSpinnstoffe); lichtempfindliche photographi-\nsche Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet.\nauch in Kassetten\n3702 Uchtempfindflche photographische Filme In Herstellen aus Vormateriafien, die nicht in die Position 3701 odef\nRollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 3702 einzureihen sind\n(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinn-\nstoffe); lichtempfindliche photographische\nSofortbild-Rollfilme, nicht belichtet\n3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 bis 3704\nPappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch einzureihen sind\nnicht entwickelt\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nIndustrie; ausgenommen die Waren, für die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können VOflllaterialien\nunter den nachfolgenden Positionen ex 3801, derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3814, 3818 bis 3820, 3822 und 3823 beson-\ndere Regeln angeführt sind\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VOflllaterialien\nhalbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nPaste für Elektroden\n- Graphit in Form von Pasten, bestehend Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der\naus einer Mischung von mehr als 30 % Position 3403 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nGHT von Graphit mit Mineralölen nicht überschreitet\nex 3803 Tal!öl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 SulfatterpentinOI, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfat-\nterpentinOI\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin ge- Destillieren von Holzteer\nnannt\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen\nbis Industrie:\n3814,\n- Zubereitete Additive für Schmieröie, Waren des Anhangs VIII\n3818\nErdöle oder Öle aus bituminösen Minera-\nbis\nlien enthaJtend, der Position 3811\n3820,\n3822, - folgende Waren der ~osition 3823: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\n3823 hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien\n- zubereitete Bindemittel für Gießerei-\nderselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des\nformen oder Gießereikerne auf der\nab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n.Grundlage von natür1ichen Harzpro-\ndukten\n- Naphtensäuren, ihre wasserunlös-\nlichen Salze und Esther der Naphten-\nsäuren\n4","98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n3808 - Sorbit, ausgenommen Sorbit der Posi-\nbis tion 2905\n3814,\n- Petroleumsutfonate, ausgenommen\n3818 solche des· Ammoniums, der Alkali-\nbis\nmetalle oder der Äthanolamine; thio-\n3820, penhaltige Sulfosäuren von Öl aus\n3822, bituminösen Mineralien und ihre Salze\n3823\n(Fortsetzung) - Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen (Geter)\nzum Vervollständigen des Hoch-\nvakuums in elektrischen Lampen und\nRöhren\n- nicht ausgebrauchte Gasreinigungs-\nmassen\n- Ammoniakwasser und ausgebrauchte\nGasreinigungsmassen\n- Suffonaphtensäuren und ihre wasser-\nuntösfichen Salze; Ester der Sutfo-\nnaphtensäuren\n- Fuselöle und Dippelöle\n- Mischungen von Salzen mit verschie-\ndenen Anionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage von\nGelatine, auch auf Untertagen aus\nPapier oder Textilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3901 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnit-\nbis zel und Bruch von Kunststoffen:\n3915 - Additionshomopolymerisationserzeug- Herstellen, bei dem\nnisse\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet und\n- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H.\ndes ab-Werl<-Preises der hergestetlen Ware nicht überschreg nu, tu, jene Gruppe voo Vonnaterialien, die in der heck auf einer Unter-\n- alle V9fW91ldeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nlage angebracht ist. die nicht aus Papier\nhergestente Ware einzureihen sind und\noder Pappe besteht\n- der Wert aller verwendeten Vormateriarten 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder\n4911 einzureihen sind\n:\nex 5003 AIJfllle wn Seide (einschlie8lich nicht ab- Krempeln oder Kimmen wn Abflllen wn Seide\nhaspelbare Kokons, GamabfAße und Aeiß-\nspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt\n5501 Synthetische oder kOnsttiche Spimfasem Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spimmasse\nbis\n5507\nex Kapitel 50 Game, Monofile und Nähgarne Herstellen aus(')\nbis\n- natürlichen Fasem, nicht gekrempelt oder gekämmt oder anders\nKapitel 55\nfür die Spinnerei bearbeitet,\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\nGewebe:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(')\n- andere Herstellen aus(')\n- Kokosgamen\n- natOrlchen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfaseml nicht gekrempelt\noder geklmmt oder nicht ~ r s für die Spilinefei bearbeitet\n- c:hemlac:hen Vormaterialien oder Spimmasse oder\n- Papier.\noder\nBedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten, Focieren, Dekatieren, lmprAgnieren, Ausbes-\nsern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Herstellen aus(')\nBindfäden, Seile, Taue und Seilerwaren; aus-\n- Kokosgamen\ngenommen die Waren, fOr die \\M1ter den nach-\nfolgenden Positionen 5602, 5604, 5605 und -:- natOrlichen Fasern\n5606 besondere Regeln angeführt sind - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n1\n( ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus Y8fSChiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleilende Bemerlwng 6.","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung ver1eihen\n(1) (2) (3)\n5602 Filze, auch getränkt. bestrichen, überzogen\noder mit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus (1)\n- natilrtichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;\njedoch k6nnen\n- Monofile aus Polypropyten der Position 5402\n- Spimfasem aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder\n- Spimkabel aus FIiamenten „ Polypropylen der Position 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von\nweniger als 9 dtex aufweist. .verwendet werden, wenn ihr Wert\n,4() V. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten.Ware nicht Oberscheitet\n- andere Herstellen aus ( 1 )\n- natQrfichen Fasem\n- Spimfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vorrnatedallen oder Spinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk. mit einem\nÜberzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame,\nStreifen und dergleichen der Position 5404\noder 5405. mit Kautschuk oder Kooststoff\ngetrlnkt. bestrichaa. Obefzogerl oder umhOllt:\n- Kautschukfiden, mit einem Überzug aus Herstellen aus Kautschukflden und -kordeln, nicht mit einem Über-\nSpinnstoffen zug aus Spinnstoffen\n- andere Herstellen aus (1)\n- natürtichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- aus chemischen Vormaterialien oder Spimmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n5605 Metallgarne und metallisierte Game, auch HersteUen aus(1)\numsponnen, bestehend aus Garnen und\n- natürtichen Fasem\nSpinnstoffen, Streifen oder dergleichen der\nPosition 5404 oder 5405, in Vefbindung mit - synthetischen oder künstlichen Spimfasem, nicht gekrempelt\nMetall in Fonn von Faden, Streifen oder Pul- oder gekämmt oder nicht anders fOr die Spinnerei bearbeitet\nver oder mit Metall überzogen - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung ..\n5606 Gimpen. UfflSp011118M Streifen 1.11d derglei- Herstellen aus(')\nchen der Position 5404 oder 5405 (ausge-\n- natOr1ichen Fasern\nnommen Wann der Poaition 5605 1.11d\numsponnene Game aus Roßhaar); Chenile- - synthetischen oder kOnstlichen Spinnfasem, nicht gekrempelt\ngame; .Maschengame· oder gekämmt oder nicht anders fOr äae Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstenung\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus\nSpinnstoffen:\n- aus Nadeffilz Herstellen aus(')\n- nat0r1ichen Fasern\n- chemischen Vormateriareen oder Spinnmasse;\njedoch k6nnen\n- Monofile aus Polypropylen der Position 5-102\n- Spimfasem aus Polypropylen der Positionen 5503 oder 5506 oder\n( 1) Wegen def' besonderen VOfSChrift belreffend W...,, die_,. verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe E\"inleilende Bemerkung 6.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 103\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nKapitel· 57 - aus Nadeffilz - Spinnkabel aus Filamenten aus P ~ der Position 5501,\n(Fortsetzung)\nbei denen jeweils eine Faser oder ein _FIiament einen Titer von\nweniger als 9 dtex aufweist. verwendet werden. wem Ihr Wert\n~V. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder .1icht\nanders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinrmasse\n- andere . Herstellen aus (1)\n- Kokosgamen\n- Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten\n- natürlichen Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht kardiert oder\ngeklmmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet\n'\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeug-\nnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentier-\nwaren; Stickereien; ausgenommen die Waren\nder Positionen 5805 wld 5810; fOr cle Waren\nder Position 5810 Ist nachfotgend eine beson-\ndere Regel angefOhrt:\n- in Verbindung mit KaulschukfAden Herstellen aus einfachen Garnen(')\n- andere Herstellen aus (1)\n- natür1ichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thennofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten, FIXieren. Dekatieren, .Imprägnieren, Ausbes-\nsern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des ab-Wer1c-Preises der hefgestellten Ware nicht Ober-\nschreitet.\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen. oder als Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VormateriaJen\nMotive 50 v. H. ~ ab-Werk-Preises der hergesteRten Ware nicht überschreitet\n5901 Gewebe, mit Laim oder stlrkehalligen Stoffen Herstellen aus Garnen\nbestrichen, von der zum Einbinden von\nBüchern, zum Herstellen von Futteralen, Kar-\ntonagen oder zu Ahnlichen Zwecken verwen-\ndeten Art; Pausleinwand; prAparierte MaUein-\nwand; Bougram und lhnliche steife Gewebe,\nvon der fOr die Hutmacherei verwendeten Art\n5902 ReiferlCOfdgewebe aus hochfesten Garnen\naus Nylon oder anderen Polyamiden, Poly-\nestern oder Viskose:\n- mit einem Antel an textilen Vormaterialien Herstellen aus Garnen\nvon nicht mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse\n( 1) Wegen def besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus V'8f'IChiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung ver1eihen\n(1) (2) (3)\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getrlnkt, bestrichen, H~enen aus Garnen\nOberzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver-\nsehen, andere als solche der· Position 5902\n5904 Linoleum, aucti zugeectllltten; •fu8bodenbe. Herstellen aus Gamen(1)\nläge, aus einer Spinnstoffunter mit einer\nOeckschicht oder einem Überzug bestehend,\nauch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidunge aus Spimstoffen:\n- mit Kunststoff getrlnkt. bestricher„ Ober-\nzogen oder mit Lagen aus Kaut9chuk.\nHerstellen aus Garnen\nKunststoff oder anderem Material verse-\nhen\n- andere Hersteßen aus(')\n- Kokosgamen\n- natOr1ichen Fasern.\n-. oder\nsynthetischen oder kOl1811ict18n Spil\ngeklmmt oder nicH anders fOr de\n• dasem, nicH gekrempelt\nSpinll8rei bearbeitet oder\n- chemischen Vonnaterialien oder Spimrnasse\noder\nBedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie Reinigen.\nBleichen, Merzerisieren, Thermolbdet•.. Aulhellen. Kalandrieren,\nkrumpfecht AustOsten, Fbder9n, Dekatieren, lmprlgnieren. Ausbes-\nsem und Noppen), wem der Wert des lri>edruckten Gewebes\n47.S v. H. des ab-Werk-Preises der hef'gestetlten Ware nicht über-\nschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche\nder Position 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus ( 1)\n- natürlichen Fasern\n.... synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder\n- chemischen Vonnaterialien oder Spinnmasse\n- andere Gewebe aus synthetischem Fila-\nmentgam. mit einem Anteil an textilen\nHerstellen aus chemischen Vormaterialien\nMaterialien von mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getrlnkt. bestrichen oder Herstelen aus Garnen\nOberzogen; bemalte Gewebe fQr Theater-\ndekorationen, ~ergrOnde oder der-\ngleichen.\nex 5908 Glühstrümpfe, getrAnkt Herstellen aus schlauchfOrmigen Gewk1cen fOr GIOhstrOmpfe\n5909 Waren des technischen Bedarfs aus Spinn-\nbis stoffen:\n5911\n- Polierscheiben und -ringe, andere als aus Herstellen aus Garnen, Abfätlen von Geweben oder Lumpen der\nFilz, der Position 5911 Position 6310\n- andere Herstellen aus(')\n- Kokosgamen\n- natOrlichen Fasern\n- synthetischen oder küt IStfic:hen Spinnfasem, nicht kardiert oder\ngekAmml ·oc1er nicht andet's fQr die Spim8lei bearbeitet oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 105\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ~1)\n- natOrflChen Fasern ~\n- aynthetischen oder kOnstlichen Spimfasem, nicht gekrempelt\noder geklmmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder\n- chemischen Vormateriafeen oder Spinnmasse\n------+----------------+-----------------------\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n- die durch Zusammennlhen oder sa,sti. Herstellen aus Garnen (2)\nges Zusammenfügen \"'°'1 zwei oder metv\nzugeschnittenen oder abgepaßten gewiri<-\nten oder gestrickten Teilen hergestellt\nwurden\n- andere ~ ausr)\n- natOrtichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spimfasem, nicht gekrempelt\noder geklmmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht Herstellen aus Garnen (2)\ngewirkt oder gestrickt; ausgenommen die\nWaren, für die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex\n6210, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217\nbesondere Regeln angeführt sind\nex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Klein- Herstenen aus Garnen (2)\nex 6204, kinder, bestickt; ,.anderes konfektioniertes\noder\nex 6206, Bekleidungszubehör\"', bestickt\nex 6209 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwer,-\nund deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Weri<-Preises der\nex 6217 hergestellten Ware nicht 0berschreitet(1)\nex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit Herstellen aus Garnen (2) ·\nex 6216 einer Folie aus aluminisiertem Polyester Ober-\noder\nund zogen\nex 6217 Herstellen aus nicht Oberzogenen Geweben, wenn der Wert der\nverwendeten nicht Oberzogenen Gewebe '40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet (2)\n6213 Taschentücher und Ziertaschentücher,\nund Schals, UmschlagtOcher, Halstücher, Kragen-\n6214 schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche\nWaren:\n- bestickt HersteOen aus rohen, einfachen Gamen(1) M\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe «> v. H. des ab-Weri<-Preises der\nhergestellten Ware nicht Oberschreitet(1)\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Gamen(') (2)\n( 1) Wegen der besonderen Vonac:twift betreffend Waren, die aus wrsdliedenen textilen Vonnalerialien l>Mtehen, siehe EJnleitende Bem«twng 6.\n(2) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleltende 8emer1aJng 7","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verfelhen\n(1) (2) (3)\n6301 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.;\nbis andere Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Fitz oder Vliesstoffen HersteUen aus(')\n- , natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere: Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(')\n- bestickt oder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder\ngestrickte), wenn der Wert d e r ~ nicht bestickten Gewebe\n40 V. H. des ab-Werk-Preises der ~ Ware nicht über-\nschreitet .\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen(')\n6305 Säcke und Beutef zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2)\n- natOr1ichen Fasern\n- aynlhelischen. oder lcOltidictwa Spildaern. nichl gekrempelt\noder gekAnvnt oder nicht anders fQr die Spinnerei bearbeitet oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surf-\nbretter &nS für Landfatvzeuge, Markisen.\nZelle tn:I CampingausrQstu:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus(2)\n- natOrtichen Fasem oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spimmasse\n- andere Herstenen aus rohen, einfachen Garnen\n6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nSchnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen,\nund Garn, auch mit Zubehör, fQr die Herstef. die anzuwenden wlre, wem sie nicht in der Warenzusammenstel-\nlung von Teppichen, Tapisserien, bestickten lung enthalten wlre; jedoch kOmen Waren otl08 Ursprungseigen-\nTischdecken oder Servietten oder lhnlichen schaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-\nSpinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet\nEinzelverkauf\n6401 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\nbis Zusammensetm,ge von Oberteilen. die mit einer Brandsohle oder\n6405 anderen Sohlenteilen verbunden sind, der Position 6406\n6503 Hüte LN1d andere let10r liehe Einteilende 8emel1wng 7.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 107\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung ver1eihen\n(1) (2) (3)\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf Herstel1en aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Misctu,gen auf\nder Grundlage von Asbest oder auf der der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und\nGrundlage von Asbest und Magnesiumcar• Magnesiumca,t>onat\nbonat\nex 6814 Waren aus Glinvner: agglomerierter oder Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschfteßlich agglomeriertem\nrekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus oder rekonstituiertem Glimmer)\nPapier, Pappe oder aus anderen Stoffen\n7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, HersteUen aus Vonnaterialien der Position 7001\ngebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert.\ngelocht, emailliert oder anders bearbeitet,\njedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit\nanderen Stoffen\nHerstellen aus Vormateriafaen der Position 7001\n7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt. einschließ- Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nlich ROckspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Kotbftaschen. Fla- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nkons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen ood hergestellte Ware einzureihen sind,\nandere Behältnisse aus Glas, zu Transport-\noder\noder Verpackungszwecken: KonservenglA-\nser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-\naus Glas Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nKüche, bei der Toilette, im Büro, zur Innen- hergestellte Ware einzureihen sind,\nausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus-\noder\ngenommen Waren der Position 7010 oder\n7018) Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von\nmundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Herstellen aus:\nGame)\n- w,geflrbten Glasstapelfasem, Glasseidenstring (Rovings) und\nGarnen, geschnittenem Textilglas oder\n- Glaswolle\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen\nex 7103 synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet\nund\nex 7104\n7106 Edelmetalle\n7108\n- in Rohform Herstellen aus VormateriaJien, die nicht in die Positionen 7106, 7108\nund\noder 7110 einzureihen sind,\n7110\noder\nelektrolytische, thermische oder chemische Trennung von Edelmetal-\nlen der Positionen 7106, 7108 oder 7110\noder\nlegieren von Edelmetallen der Positionen 7106, 7108 oder 711 o\nuntereinander oder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halb- Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform\nex 7109, zeug\nund\nex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperten, Herstellen. bei dem der Wert aller vefW9fldeten Vonnaterialien\naus Ede&steinen. Schmucksteinen, syntheti- 50v. H. des ab-W8fk-Pr9ises derhergesteftten Ware nicht überschreitet\nsehen oder rekonstituierten Steinen\n7117 Phantasieschmuc Herstellen aus vormateriar.en, die in eine andere Position als die\nhergesteffte Ware einzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert. vergoldet\noder platiniert, wem h Wert 50 v. H. des ab-Wer1<-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n7207 Habzeug aus Elaen oder nichdegiertem Stahl Heratelen aus Vormaterialien der Positiol ien 7201, 7202. 7203, 7204\noder 7205\n7208 Aachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stab- Herstellen aus Rohbtöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der\nbis stahl und Profile aus Eisen oder nk:htlegief'- Position 7206\n7216 tem Stahl\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstelen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewaJzte Erzeugnisse, Walz- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der\n7219 draht. Stabstahl und Profile aus nichtrosten- Position 7218\nbis dem Stahl\n7222\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218\nex 7224, Halbzeug, ftachgewalzte Erzeugnisse, Walz- Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der\n7225 draht, Stabstahl und Profile aus anderem Position 7224\nbis legierten Stahl\n7227\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem legierlen Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der\nStahl; HohlbotverstAbe aus legiertem oder Positionen 7206, 7218 oder 7224\nnichtlegiertem Stahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224\nex 7301 Spundwinde Herstellen aus Vonnaterialien der Position 7203\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Herstellen aus Vonnateriafien der Position 7206\nStahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahn-\nstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zun-\ngenvert>indungsst und anderes Mate-\nrial für Kreuzoogen oder Weichen, Bahn-\nschwellen, Laschen, Schienenstlhle, Winkel,\nUnterlagsplallen. Klenwnptatten, Spurplatten\nund Sptntangen, und anderes fOr das Vet1e-\ngen, ZusammenfOgen oder Befestigen von\nSchienen besol lders hergerichtetes Material\n7304, Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenom- . Herstellen aus Vonnaterialien der Positionen 7206, 7207, 7218 oder\n7305 men Gußeisen oder Stahl) 7224\nund\n7306","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 109\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nBrücken und Briickenelement, Schleusen- hergestel1te Ware einzureihen sind; jedoch dürfen durch Schweißen\ntore, TOnne, Gittermaste, Pfelleri Slulen. hergesteffte Profile der Position 7301 nicht V9fW8ndet werden\nGerüste, DAcher, DachstOhle, Tore, Türen.\nFenster und deren Rahmen und Verldeidun-\ngen, Tor- und TOrschwellen, Tor- und Fen-\nster1Aden, Gelinder), aus Eisen oder Stahl,\nausgenommen vorgefertigte Gebäude der\nPosition 9406; zu Konstruktionszw w,r-\ngearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und\ndergleichen, aus Eisen oder Stahf\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller ve,wendeten Vormaterialien der\nPosition 7315 50 V. H. des ab-W8t'k-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elek- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der\ntrisch beheizt Position 7322 5 v. H. des ab-W8t'k-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet\nex Kapitel 7 4 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Herstellen, bei dem\nWaren der Positionen 7401 bis 7405; für die\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nWaren der Position ex 7403 Ist nachfolgend hergestellte Ware einzureihen sind und\neine be9CM ldere Regel angefOtvt .\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Wer1<-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 7403 Kupferlegieru,gen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und\nSchrott\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Herstellen, bei dem\nWaren der Positionen 7501 bis 7503\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Wer1<-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenom- Herstellen, bei dem\nmen die Waren der Positionen 7601, 7602\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nund ex 7616; für die Waren der Position ex\nhergestellte Ware einzureihen sind und\n7601 sind nachfolgend besondere Regeln\nangeführt - der Wert aller verwendeten Vormateriafeen 50 V. H. des ab-Wer1<-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\nex 7601 - Aluminiumlegier Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Abfällen und\nSchrott\n- Reinstalumink.m (ISO Nr. Al 99,99) Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. Al 99,8)\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Herstellen, bei dem\nWaren der Positionen 7801 und 7802; für die\nWaren der Position 7801 ist nachfolgend eine\n- ane verwendeten Vormateriaflen in eine andere Position als o,e\nhergestellte Ware einzureihen sind und\nbesondere Regel angeführt\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Wer1<-\nPreises der hergestellten Ware nicht Obersctveitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkbtei\n- anderes · Herstel1en aus Vonnaterialien, ·die in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind; jedoch dOrfen AbfAlle und Schrott\nder Position 7802 nicht verwendet werden","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Herstellen, bei dem\nWaren der Positionen 7901 und 7902; fOr die\n- alle VWMN ldeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nWaren der Position 7901 Ist nachfolgend eine\nbesondere Regel angefOhrt\nhefVestelt8 Win einzureihen sind und\n- der Wert aller Yelweudeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hefgesteltten Ware nicht Oberschreitet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien. die in eine andere Position als die\n_ hergestet1te Ware einzureihen sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott\nder Position 7902 nicht VWMNldet weiden\nex Kapitel 80 Zim und Waren daraus; ausgeriommen die Herstellen, bei dem\nWaren der Positionen 8001, 8002 und 8007;\n- aDe verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nfOr die Waren der Position 8001 ist nachfol- hetgestellte Ware einzureihen sind und\ngend eine besondere Reget angefOhrt\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschr~et\n8001 Zim in Rohfonn Henllalen „ Vormaterialien. die in eine andere Position als die\nhetga •lalhe Ware einzureihen lind; jedoch dOrfen AtJfllle und Schrott\nder Position 8002 nicht wrwelldet wenten\nex Kapitel 81 Andefe unedle Metalle, bearbeitet; Waren Herstetlen, bei dem der Wert aller verwendeten.Vormaterialien, die in\ndaraus dieselbe Position wie die hergesteltte Ware einzureihen sind, 50 v. H.\ndes at>-Wertc-Preises der hergestefften Waren nicht Oberschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus Herstellen aus Vonnaterialien, die nicht in die Positionen 8202 bis\nzwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, 8205 einzureihen sind; jedoch kann die Warenzusammenstellung\nin Aufmachungen für den Einzelverkauf auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert\n15 v. H. des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung Herstellen, bei dem\nin mechanischen oder nichtmechanisch\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nHandwerkzeugen oder in Werkzeugmaschi- hergestellte Ware einzureihen sind und\nnen (z. 8. zumTiefziehen, Gesenkschmieden,\nStanzen, Lochen, Gewindeschi leiden, Gewin- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\ndebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nDrehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerk-\nzeuge und Pre8matrizen zum Ziehen oder\nStrangpressen von Metallen, und Erd-,\nGesteins- oder Ttefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen Herstellen, bei dem\noder mechanische Gerlbl - alle verwet ldetel1 Vormaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hefgestellten Ware nicht -überschreitet\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch Herstellen aus Vonnaterialien, die in eine andere Position als die\ngezahnt (einschließlich Klappmesser für den hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Klingen und Griffe\nGartenbau), ausgenommen Messer der Posi- aus unedlen Metallen verwendet werden\ntion 8208\n8214 Andere Schneidwaren (z. 8. Haarschneide- Herstellen aus Vonnaterialien, die in eine andere Position als die\nund Scherapparate, Spaltmesser, Hackmes- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Griffe aus unedlen\nser, WtegemeSser für Metzger oder für den Metallen verwendet werden\nKOchengebrauch und Papiermesser); Instru-\nmente und Zusammenstellungen, fOr die\nHand· oder Fußpflege (einschließlich Nagel-\nfeilen)\n8215 Löffel, -Gabeln, Schöpfkellen, Schat.mlOffef, Herstellen aus Vonnaterialien, die in eine andere Position als die\nTortenheber, FISChmesser, Bottennesser, hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Griffe aus unedlen\nZuckerzangen und Ahnliche Waren Metallen verwendet werden","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 111\nHS-Position Warenbezeichnung\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Herstellen aus Vonnateriafl8n, die in eine andere Position als die\nunedlen Metallen hergestelhe Ware einzureihen sind; jedoch kOnnen andere Vonnate-\nrialien der Position 8306 YefW8ndet werden, wenn ihr Wert 30 V. H.\ndes ab-Werk-Preises der hefgesteltten Ware nicht Oberschreitet\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate Herstellen, bei dem\nund mechanische Gerlte; Teile dawn; aus-\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -10 V. H. des ab-Werk-\ngenommen die Waran. fQr die w1ter den nach- Preises der hergestellten Waren nicht Oberschreitet und\nfolgenden Positionen 8402, 8403, ex 8404,\n8406 bis 8409, 8411, 8412, ex 8413, ex 8414, - Vormaterialien, d\"Mt In dieselbe Position wie die hergestellte Ware\n8415, 8418, ex 8419, 8420, 8423, 8425 bis einzureihen sind. innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\n8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447, ex bis zu einem Wert wn 10 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-\n8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472, stellten Ware verwendet werden\n8480, 8482, 8484 und 8485 besondere\nRegeln ange~hrt sind\n8402 .. Damptkessel (Dampferzeuger), ausgaaom- Hensteaen. bei dem\nmen ~ •.de 80W0hl hei- - der Wert aner verwendeten Vormateriareen -10 V. H. des ab-Werk-\nßes Wasser als auch Niederdruckdampf\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\nerzeugen können; Kessel zum Erzeugen von\nOberhitztem Wasser - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 V. H. des ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen sol- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\nund che der Position 8402; HiHsapparate für Zen- Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; jedoch können Vormate-\nex 8404 tralheizungskessel rialien der Position 8403 oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert\ninsgesamt 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nmotoren, mit FremdzOndung 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzün- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\ndung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nsächlich für Motoren der Position 8407 oder -10 v. H. des ab-Wn-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\n8408 bestimmt achreitet\n8411 Turbo-Strahltriebwerk, Türbo-Propelleftrieb- Herstellen, bei dem\nwerke und andere Gasturbinen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien-10 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n-10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 8413 Rotierende VerdrAngerpumpen Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -10 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\n- Vonnaterialien, die in dieselbe Position wie d\"ie hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware verwendet werden","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nHS-Position\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung ver1eihen\n(1) (2) (3)\nex 8414 Ventilatoren und dergleichen, für industrielle Herstellen, bei dem\nZwecke - der Welt aller wrwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Wer1<-\nPnlises der hergestellten Ware nicht Obersc:hreitet und\n- Vormalerialien. die In diesetbe Position wie cfae hergestellte Ware\neinzureihen sind, Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 V. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware V9fW8ndet werden\n8415 Klimagerlte, bestehend aus einem mab'· Hersteaen. bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriaraen\nbetriebelaen Ventilator und Vonichllmgen zw 40v. H. des•Wert<-PreisesderhergestelNen Ware nicht Oberschreitet\nAnderq der Tempe,atur ~ des Feuchtig- ·\nkeltagehab der Luft. eil l8Chlie8lich solcher,\nbei denen der wftfeuchtigkeitsgra nicH\nlnlbhlngig von der Lufttemperatur reguliert\nwird\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Herstetlen, bei dem\nTiefkOhlruhen und andere Eirvichtungen. - dar Wert aler wrwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Wedt-\nMalchi111w. Apparate und Gerile ZW klla- , . . _ der hergtllallll'I w„ nicht Oberlchieitet und\nerzeugg,g. mit elektrischer oder anderer Aa.-\nrOsulg; Wlnnepu'npen, ausg8110fflffl811 - Vormalerialien. de In dleeelbe Position wie die hergestellte Ware\nKlimagerlte der Position 8415 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden und\nder Wert aJler va wea ldeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der VormateriaJien mit Ursprungseigenscft\nnicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Herstellen, bei dem\n· Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Wer1<-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8420 Kalander und Walzwer1W~~der_hafgestelterlW~ric:NOberschreitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen wn Hef'stellen. bei dem\nHalbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\noder zum Herstellen oder Fertigstellen von\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\nPapier oder Pappe\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- Herstellen, bei dem\noder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier\n- der Wert aller verwendeten Vonnateriafien 40 v. H. des ab-Werk-\noder Pappe, einschließlich Schneidemaschi-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet und\nnen aller Art\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8444 Maschinen für die Textilindustrie der Positio- Herstellen, bei dem der . Wert alter verwendeten Vormaterialien.\nbis nen 8444 bis 8447 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8447\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nder Position 8444 oder 8445 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschi-\nnen der Position 8440; Möbel, Sockel und\nDeckel, für Nähmaschinen besonders herge-,\nrichtet; NAhmaschinennadeln:\n- SteppsticfVllhmas, deren Kopf Herstellen, bei dem\nohne Motor 16 kg oder weniger oder mit - der Wert aller verwendeten Vormateriafeen 40 v. H. des ab-Werk- -\nMotor 17 kg oder weniger wiegt\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\n- der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die\nzum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,\nden Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet und\n- der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Steuer-Greifer\nmit Antriebsmechanismus und die Organe für den Zick-Zack-Stich\nUrsprungserzeugnisse sind\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n40 V. H. des ab-Werk-Preises der hefgestelten Ware nict1 Oberschreitet\n8456 Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nbis diesen Positionen 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellen Ware nicht Oberschreitet\n8466\n8469 Büromaschinen und -apparate (Schreibma- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nbis schinen, Rechenmaschinen, automatische 40v. H. des ab-Werk-Preises derhet\"gestellten Ware nichtObersdnitet\n8472 Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfälti-\ngungsmaschinen, Büroheftmaschinei:,)","114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(3)\n8480 Gießerei-Formkisten; Grundplatten für For- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nmen: Gießereimodelle; Formen für Metalle 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n(andere als solche zum Gießen von Ingots.\nMasseln oder dergleichen), Hartmetane, Glas,\nmineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunst-\nstoffe\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Herstetlen, bei dem\nNadellager)\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der 1lergestellten Ware nicht Oberschreitet und\n- Vormaterialien. de in dieselbe Position wie die hergestellte einzu-\nreihen sind, innerhal> der obenstehenden Begrenzung nur bis zu\neinem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Herstenen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nZusammenstellun___ von Dichtungen wr- «> v. H. des at>-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nechiedelNN atdfticher Beachaffenheit. in Beu- ectnftet\nteln. Kartons oder lhnlichen lJrnschlie&.Klg\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Gerä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nten, in Kapitet 84 anderweit weder genannt 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nnoch inbegriffen, ausgenommen Teile mit schreitet\neleklrischer Isolierung, elektrischen An-\nschlu6stiicken, Wtddungen. Kontakten oder\nanderen charakteristischen Mer1e Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfah- Herstellen, bei dem\nrende gepanzefte Kampffahrzeuge, auch mit\nWaffen; Teile davon - der Wert altef' verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Obet sch, eitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahr- Herstellen, bei dem\nräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Bei-\nwagen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 8712 FahrrAder,ohne Kugeffager Herstellen aus Vonnaterialien, die nicht In die Position 8714 einzu-\nreihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten w„ nicht Oberschreitet und\n- Vormaterialien, die In dieselbe Position W-. die hefgesteßte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8716 AnhAnger. einschtießlich SattelanhAnger, für HersteUen, bei dem\nFahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfah-\nrende Fahrzeuge; Teile davon\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\n- Vormateriafeen, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werl<-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der\nPosition 8803 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","118 Bundesgesetzblatt,_ Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n8804 Fallschirme (einschli_eßlich lenkbare oder\nrotierende Fallschirme); Teile davon und\nZubehör\n- rotierende Fallschirme . Herstea«i aus Vormaterialien jeder Pos;tion, einschließlich anderer\nVonnaterialien der Position 8804\n- andere Herstetlen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien der\nPosition 8804 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnichtOberschreitet\n8805 Startvorrichtung für Luftfahrzeuge; Herstelen. bei dem der Wert aller verwendeten ·vormaterialien der\nAbbremswmchtung für Schiffsdecks und. Position 8805 5 V. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nAhnliche landehiHen für Luftfahrzeuge; nicht Oberschreitet\nBodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrich- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\ntungen hergestellte w~ ~ sind; ·jedoch dürfen Rümpfe der Posi-\ntion 8908 nicht WIMNM1et W9fdel1\nex Kapitel 90 Optische, photographische, ldnematographi- Herstellen, bei dem\nsche Instrumente, Apparate und Geräte;\n- der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nMeß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente; medi-\nPreises der hefgestellten Ware nicht überschreitet und\nzinische und chirurgische Instrumente, Appa-\nrate und Geräte; Teile und ZubehOr cfaeser - Vormaterialien. die In dieselbe Position wie die hergestellte Ware\nWaren; BUSgetlOfflßl«I die Waren, für die einzureihen sind, Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nunter den nachfolgenden Positionen 9001, bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\n9002, 9004, ex 9006, ex 9014, 9015 bis 9020 gestellten Ware verwendet werden\nund 9024 bis 9033 besondere Regeln ange-\nführt sind\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nFasern; Kabel aus optischen Fasern, ausge- 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nnommen solche der Position 8544; polarisie- schreitet\nrende Stoffe in Form von Folien oder Platten;\nLinsen (einschließlich Kontaktlinsen), Pris-\nmen, Spiegel und andere optische Elemente,\naus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenom-\nmen solche aus optisch nicht bearbeitetem\nGlas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere opti- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nsche Elemente, aus Stoffen aller Art, für 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten. Ware nicht über-\nInstrumente, Apparate und Geräte, gefaßt schreitet\n(ausgenommen solche aus optisch nicht\nbearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien\nandere Brillen) und ähnliche Waren 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet\nex 9006 Photoapparate, ausgenommen folgende Herstellen, bei dem\nApparate: - der Wert aller verwendeten Vonnaterialien 45 v. H. des ab-Werk-\n- Photoapparate von der zum Herstellen Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und\nvon Klischees oder Druckformzylindern\n- Vormaterialien, die in ~ PO$ition wie die hergestellte Ware\nverwendeten Art einzureihen sind, innemalb der obenstehenden Begrenzung nur\n- Photoapparate von der zur Aufnahme von bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\nDokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche gestellten Ware verwendet werden\noder anderen Mikroträgern verwendeten\nArt\n- Spezialphotoapparate für Unterwasser-\noder:_Luftbildaufnahmen, für die medizini-\nsche Untersuchung innerer Organe oder\nfür gerichtsmedizinische oder kriminalisti-\nsche Laboratorien\n- Sofortbildkameras","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 119\nHS-Position Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nWarenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. die Ursprung verleihen\n(11 (21 (3)\nex 9006 - Andere Photoapparate:\n(Fortsetzung)\nSpiegelreflexkameras fOr Filme in Rof-\nlen mit einer Brette von 35 mm oder\nweniger\n- andere, fOr Filme in Rollen mit einer\nBreite von weniger als 35 mm\n- andere, für Filme in Rollen mit einer\nBreite von 35 mm\nex 9014 Andere Navigationsinstrumen, -apparate Herstellen. bei dem der Wert aller verwendeten Vonnateriatien\nund -gerate .4() V. H. des ab-Werk-Preises der hergeste(tten Ware nicht Ober-\nschreitet\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Herstellen, bei dem der Wert aller V9fW9ndeten Vonnaterialien\nGeodäsie, Topographie, Photogrammetrie, 40 V. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nHydrographie. Ozeanographie. Hydrologie, schreitet\nHeteorologieoderGeophysik, 8usgenonwnen\nKompasse; Entfernungsmesser\n9016 Waagen mit einer Empflndlichkeit von 50 mg Herstellen, bei dem der Wert aßer verwendeten Vormaterialien\noder feiner, auch mit Gewichten 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestelhen Ware nicht über-\nschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente Herstellen, bei dem der Wert aller va we1 ldeten Vonnaterialien\nund -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Panto- 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hefgestefften Ware nicht Ober-\ngraphen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen- schreitet\nschieber und Rechenscheiben); längenmeß-\ninstrumente und -geräte, für den Handge-\nbrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder,\nMikrometer, Schieblehren und andere Leh-\nren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen\nex 9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahn- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer.\närztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen Vormaterialien der Position 9018\n9019 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Herstetlen, bei dem\nMassageapparate und -geräte; Apparate und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nGeräte für Psychotechnik; Apparate und\nPreises der hergestetlten Ware nicht Oberschreitet und\nGeräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie\noder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate - Vonnateriatien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\nzum Wiederbeleben und andere Apparate einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nund Gerite für Atmungstherapie bis zu einem Wert von 1O v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet W8fden .\n9020 Andere Atmungsapparate und -gerate und Herstellen, bei dem\nGasmasken, ausgenommen Schutzmasken\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien .4() v. H. des ab-Werk-\nohne mechanische Teile und ohne auswech-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet und\nselbares Filterelement\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestethe Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 1O v. H. des ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware· verwendet werden\n9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nder Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit. Ela- 40v. H. des ab-Werk-Preises der hergestelhen Ware nicht Ober-\nstizität oder anderer mechanischer Eigen- schreitet\nschaften von Materialien (z.B. von Metallen,\nHolz. Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9025 Dichternesser (Aräometer, Senkwaagen) und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nAhnliche schwimmende Instrumente, Ther- 40 v. H. des ab-WEK1(-Preises der hergestelhen Ware nicht Ober~\nmometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer schreitet\nund Psychrometer, auch mit Registrietvor-\nrichtung, auch miteinander kombiniert.","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrsprungseigenschaft. öee Ursprung ver1eihen\n(1) (2) (3)\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes- Herstellen, bei dem der Wert aller YefWefldeten Vormaterialien\nsen oder Übet wachen YOn Outchfluß, FOl- 40 V. H. des ab-Wet1<-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nhOhe, Druck oder anderen verlnder1ichen schreitet\nGrOßen von FIOssigkeiten oder Gasen (z. 8.\nOurchftußmesser, FIOssigkeitssta . oder\nGasstandanzeige, Manometer, WArmemen-\ngenzAhler), ausgenommen Instrumente,\nApparate und Gerlte der Position 9014',\n9015, 9028 oder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Gerlte für physi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nkalische oder c:hemische Untersuctulgen 40 v. H. des ab-Wet1<-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\n(z. e. Polarimeter, Refraktometer, Spektro- schreitet\nmeter und Untersuchungsge für Gase\noder Rauch); Instrumente, Apparate und\nGerAte zum Bestinvnen der VISkositA.t. Poro-\nsität. Dilatation. Oberftic:henspannu oder\ndergleichen oder fCw kalorimetrische, akusti-\nsche oder pholomeCrische Messw,gen (ein-\nschlie8lich Belic:hulgsmess; Mikrotome\n9028 Gaszlhler, FIOssigkeitszihler oder Elektrizi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\ntätszähler; einschließflCh Eichzähler dafür 40 v. H. des ab-Wert<-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n9029 Andere ZAhler (z. 8. Tourenzlhler, Produk- Hetstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\ntionszlhler, Taxameter, Kilometerzihler oder 40 v. H. des ab-Werte-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nSchrittzlhler); Tachometer und andere schreitet\nGeschwindigkeit, ausgenonmen sol-\nche der Position 9015; Stroboskope\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nandere Instrumente, Apparate und Geräte 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nzum Messen oder Prüfen elektrischer Grö- schreitet\nßen; Instrumente, Apparate und Geräte zum\nMessen oder zum Nachweis von Alpha-,\nBeta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-\nschen oder anderen ionisierenden Strahlen\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschi- Herstellen, bei dem der Wert ~ler verwendeten Vormaterialien\nnen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nanderweit weder genannt noch inbegriffen; schreitet\nProfilprojektoren\n9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nRegeln 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n9033 Teile und ZubehOr fan Kapitel 90 anderweit Hersteften, bei dem der Wert aller verwec N:leten Vormaterialien\nweder genamt noch inbegriffen) fQr Maschi- 40 V. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nnen, Apparate, Gerlte, Instrumente oder schreitet\nandere Waren des Kapitels 90\n------+----------------+-----------------------\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nfür die unter den nachf~ Positionen 4'0 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\n9101 bis 9105 und 9110 bis 9113 besondere schreitet\nRegeln angefOtvt sind\n9101 Uhren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nbis 4'5 V. H. des ab-Werk-Preises der hergestelten Ware nicht Ober-\n9105 schreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, Herstellen, bei dem\nvollstAndige Utvwerke (Schablonen), unvoll-\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des ab-Werk-\nstlnöige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhr-\nPreises der hergesteUten Ware nicht überschreitet und\nrohwerke\n- Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, inner-\nhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von\n10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet\nwerden","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, _den 12. Januar 1991 121\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) - (3)\n9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder Herstellen, bei dem\n9102. Teile davon\n- der Wert aller V9fW8ndeten Vormateriaflen .CO v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Obersctveitet und\n- Vormaterialien, die in cfaesel>e Position wie cfae hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhaJb ·der obenstehenden Begrenzoog nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile Herstellen, bei dem\ndavon\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien .CO V. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestenten Ware nicht Oberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware\neinzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware verwendet werden\n9113 Uhrarmbinder, Teile davon:\n- aus &a18dlen MetaJlen, auch Wfgoldet Herste1en. bei dem der Wert der verwa ldeten Vormaterialien\noder versilbert oder aus Edelmetallplattie- .CO v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\nrungen schreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert allef verwendeten Vormaterialien\n50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Ober·\nschreitet .\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör fOr Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\ndiese Instrumente 40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vonnaterialien\nZubehör 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht ge- Herstellen aus Vonnaterialien, die in eine andere Position als die\nund polsterten Baumwollgeweben mit einem hergestellte Ware einzureihen sind,\nex 9403 Ouadratmetergewicht von 300 g oder weniger\noder\nHerstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten · Baumwollgeweben\nder Position 9401 oder 9403, wenn\n- ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht Oberschreitet und\n- alle anderen verwendeten Vormaterialien Usprungserzeugnisse\nund in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403\neinzureihen sind\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Schein- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\nwerfer) und Teile davon, anderweit weder 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\ngenannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, schreitet\nleuchtscht1der, beleuchtete Namensschilder\nund dergleichen, mit fest angebrachter Licht-\nquelle, und Teile davon, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\n50 V. H. des ab-Werk-Preises der· hergestellten Ware nicht Ober-\nschreitet\nex 9502 Puppen, mit Elektromotor Herstellen, bei dem der verwendete Elektromotor Ursprungsware\nsein muß und alle anderen verwendeten Vormaterialien in eine\nandere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind","-122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung\nUrspru!19S8!9enschaft. die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verklei- Herstellen,- bei dem\nnerte ModeQe und Ahnüche Modelle für Spiele\n- alle verwendeten Vormateriafaen in eine andere Position als die\nund DM' Unterhaltung. auch mit Antrieb; hergestellte Ware einzureihen sind und\nPuzzles aller Art\n- der Wert aler verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 9506 fertiggestellte Köpfe von Golfschtägem Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe\nex 9507 Angelruten. Angelhaken und anderes Angel-\ngerät; Handnetze zum landen von Faschen.\nSchmetterlingsn und lhniche Netze;\nLockwgel (ausgenommen aolc:he der Posi-\ntionen 9208 oder 9705) und ähnliche Jagd-\ngeräte:\n- montierte Angelhaken mit künstlichem Herstellen aus Vonnateriaf1en, die in eine andere Position als die\nKöder; montierte Angelschnüre, ein- hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können andere Vormate-\nschließlich Vorfach rialien derselben Position verwendet werden. wenn ihr Wert 25 v. H.\ndes ab-Weck-Preises der hargeslalten Ware nicht Oberschreitet\nex 9601 Waren aus tierischen, pftanzrlchen und mine- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position\nund ralischen Schnitzstoffen\nex 9602\nex 9603 Besen. BOrsten und Pinsel (einschJießlich sol- Herstellen. bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien\ncher, die Teile von Maschinera. Apparaten 50 v. H.. des ab-Weck.Preises der hergestellten Ware nicht Ober-\noder Fahrzeugen sind), von Hand zu füh- schreitet\nrende mechanische Fußbodenkehrer ohne\nMotor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe,\nKissen und Roller zum Anstreichen; Wischer\naus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidi-\ngen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und\ndergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus\nMarder- oder Eichhömchenhaar\n9605 Zusammenstellungen für die Reise (Neces- Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfüllen,\nsaires), von Waren zur Körperpflege, zum die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammen-\nNähen, zum Reinigen von Schuhen oder stellung enthalten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-·\nBekleidung eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des\nab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und Herstellen, bei dem\nandere Teile; Knopfrohlinge\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die\nhergestellte Ware einzureihen sind und\n- der Wert aJler verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markiersüfte,\nmit Filzspitze oder anderer poröser Spitze;\nFOIHederhalter und andere Füllhalter; Ourch-\n8(:hreibstifte; FOffbleistifte; Federhalter, Blei-\nstifthalter und Ahnrlche ·waren; Teile davon\n(einschließlich Kappen und Klipse), ausge-\nnommen Waren der Position 9609:\n- Füllfederhalter und andere Füllhalter mit Herstellen aus Vormaterialien. die in eine andere Position als die\nSchreibfeder hergestellte Ware einzureihen sind, oder aus Schreibfedern oder\nSchreibfederspitzen; jedoch können auch andere Vonnaterialien der-\nselben Position verwendet werden, wenn ilY Wert 10 v. H. des ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\n9612 Farbbinder für Schreibmaschinen und ähn- Herstellen, bei dem\nliche Farbbinder, mit Tinte oder anders für - alle Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte\nAbdrucke prApariert. auch auf Spulen oder in\nWare einzureihen sind und\nKassetten; Stempelkissen, auch getränkt.\nauch mit Schachteln - der Wert aller ve,wendeten Vormaterialien 50 v. H. des ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen. einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 123\nAnhang III\n\"Länder und Gebiete\" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft genannten Länder und Gebiete:\n(Diese Liste präjudiziert weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung.)\n1. LAnde~. die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:\n- Grönland.\n2. Überseeische Gebiete der Franz6sischen Republik:\nNeukaledonien und Nebel agebiete,\nFranzösisch-Polynesier,,\n- FranzOsische SOd- ood Antar1ctis-Gebiete,\nWaJlis und Futuna.\n3. Gebietsk6rperscften der Franz6sischen Republik:\n- Mayotte,\n- Saint-Pierre-et-Miquelon.\n4. Überseeische Linder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:\nAruba,\nNiedel1ändische Antillen:\nBonaire,\nCura,;ao,\n- Saba,\n- St. Eustatius.\n- St. Maarten.\n5. Überseeische Linder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten KOnigreich Gro6britamien und Nordirland\nunterhalten:\n- Anguilla,\n- Kaimaninseln,\n- Falklandinseln,\n- Südliche Sandwich-Inseln und Nebengebiete,\n- Montserrat.\n- Pitcaim,\n- St. Helena und Nebengebiete,\n- Britisches Antarktis-Territorium,\nBritisches Territorium im Indischen Ozean,\n- Turks- und Caicos-lnseln,\n- Britische Jungferninseln.","124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnhang IV\nWarenverkehrsbescheinigungen\n(Formblitter)\n1. Die Warenverkehrsbescheinigun EUR 1 ist auf dem Formblalt auszustellen. dessen Muster in dielem Anhang wiedergegeben ist.\nDieses Formblatt ist in einer oder mehaet 81'1 Sprachen gedruckt. in denen das Abkommen V9ffa8t ist. Es ist in einer dieser Sprachen\nabzufassen und muß den internen Rechts\\t'Orschren des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschrifttich ausgefüllt, so muß\ndies mit Tinte oder Kugelsctniber und in Oruckschrift ertolgen.\n2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm. wobei die Linge hOchstens 5 nvn weniger und 8 nvn mehr betragen dalf. Es ist\nweißes, holzfreies, geleimtes Sdvei>papier mit einem 0uadratrneterge von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit\neinem grOnen, guillochierten Überdruck zu Y8t'Sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene V8ffllschung\nsichtbar wird.\n3. Die Ausfuhrstaaten kOnnen sich den Druck der w~ Wfbehalten oder ihn Dnx:kereien Oberlassen. die\nsie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fal muß in jeder Warenvertf'Sdlriften Zollbehörde-----------\ndea Ausfuhr• Ausstellender/s Staat/Gebiet _ _ _ __\netaatea (Ort und Datum)\noder-99-\nbietea er•\nforderilch. {Oft und Oetum)\ntunCerschrift) (Unterschrtft)","126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Obersenden 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\nan:\nDie NachprOfung hat ergeben, daß diese Bescheini-\ngung 1)\n• von der auf ihr angegebenen ZollbehOrde ausge-\nstellt worden Ist und daß die darin enthaltenen\n.Angaben richtig sind.\nEs wird um ÜberprQfung dieser Bescheinigung auf ihre\nEchtheit und Richtigkeit ersucht • nicht den Erfordernissen fOr ihre Echtheit und für\ndie Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent-\nspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).\nPt und Dalum) Cort und Datum)\nStempel Stempel\n~rill) (Unlerachrill)\n1) Zutreffendes Feld ankreuzen.\nAnmerkungen\n1. Die Warenverkehrsbeseinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so\nvorzunehmen, daß die irrtümlichen Bntragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen\nhinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat,\ngebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume beste-\nhen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten\nist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 127\nANTRAG AUF AUSSTElllJNG BNER WARENVERKEHRSBESaiEINIGUNG\n1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)\nEUR.1 Nr. A 000.000\nVof dem AusfOtlen Anmettwngen auf der ROckseite beachten\n.___ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ___. 2. den .Antrag auf Ausstellung\nPrlferenzverkehr einer Bescheinigung flir\nzwlachen\n3. Empflnger (Name. wftsUndlge Anschrffl. StutJ\n(Adfullung_~\nund\n4. Staat. Staatengruppe 5. Bestimniungsstaat.\noder Gebiet, als dessen -staatengruppe\nbzw. deren Ursprungs- oder -gebiet\nwaren die Waren gelten\n6. Angaben Ober die Bef&derung (AusfOttung frelges1effl) 7. Bemerkungen\n') Bel unve<- 8. laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1); 9. Roh- 10. Rech-\npackten Warenbezeichnung gewicht(kg) nungen\nWaten Ist\ndie Anzahl oder andere (Ausfüllung\nder Gegen- Maße freigestellt)\nstande\noder .lose (1, m 3 usw.)\ngeschüttet•\nanzugeben.","128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nErklärung des Ausführers/Exporteurs\nDer Unterzeichner, AusfOhrer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nertdlrt. daB diese Waren die Voraussetzungen erfüllen. um die beigefOgte Bescheinigung zu ertangen;\nbeschreibt den Sachwmalt, auf Grund dessen diese Waten die worgenannten Voraussetzungen elfüflen. wie folgt:\nlegt folgende Nachweise vor 1):\nverpflichtet sich, auf Vertangen der zuständigen BehOrden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die AussteUung der bei-\ngefügten Bescheinigung elfordertich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen\nfür die obengenannten Waren iu dulden;\nbeantragt die Ausstellung der beigefOgten Bescheinigung für diese Waren.\n(Oft und Datum)\n1) Zum EkHspiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Ertdlrungen des Hentellefa usw. Ober die verwendeten Erzeugnisse odef' die In\nu ~ e m Zustand wieder ausgefOhrten Waren. .","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 129\nAnhang V\nFormblatt EUR. 2\n1. Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster In diesem Anhang wiedergegeben Ist. Ist vom AusfOhrer auszufOlen. Es Ist In einer der\nAmtssprachen abzufassen. In denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den Internen Rechtsvorschrif des Ausfuhrstaats ent-\nsprechen. Falls es handac:hriftJic ausgefQllt wird. muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber lWld In DNckschrift geschehen.\n2. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Statt im Format von 210 x 148 mm. Es Ist weißes. holzfreies, geleimtes\n1 Schreibpapier mit einem Quadratrnetergewich von mndestens 65 g zu verwenden.\n3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der FormblAtter vorbehalten oder Ihn Druckereien Ober1assen. d'te sie dazu ermächtigt\nhaben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese ErmAchtigung hingewiesen werden. Jedes Fonnblatt muß das\nKennzeichen der Druckerei sowie eine SerieMummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann.\n4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang V des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrates wiedergegeben ist. können\nweiterverwendet werden, bis äae vorhandenen Bestande aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992.\n5","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(Vorderseite)\nVor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen.\nL!J Formblatt für den begünstigten Warenvericehr\nFORMBLATT EUR. 2 Nr. zwischen und 1)\n..!J Ausführer (Name, voltstanc:tige Anschrift. Staat) ..!J Erldlrung des Ausflihrers\nIch. der Unterzeichner, AusfOhrer der nachstehend\nbezeichneten Waren. er1<1Are, daß diese die fOr die\nAusstellung dieses Formblatts geforderten Voraus-\nsetzungen erfOllen und daß sie die Eigenschaft wn\nUrsprungswaren geml8 den Bedingungen fOr den·ln\n~ Empfinge, (Name, voktandige Anschrift. Staat)\nFeld 1 genannten begOnstigten Warenverkehr erwor-\nben haben.\nl!J 011 und Datum\nL!J Unterschrift des Ausfiihrers\n_!J Bemerkungen 2) ~ Ursprungsstaat•) _!J Bestimmungsstaat 4 )\n~ Rohgewicht (kg)\nl.!!J Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung ~ 8eh&de staats 4 ),\noder Dienststelle des Ausfuhr-\nder die Nachprüfung der Erkli-\nrung des Ausführers obliegt\n') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.\n2) Hinwetse auf PTüfungen durch die zustandioe S,hOfde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.\n,, Als Ursprungsstaat gitt der Staat, die s·taatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.\n•) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.\n(Rückseite)\nErsuchen u~ Nachprüfung ~ Ergebnis der Nachprüfung\nEs wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite die- Die Nachprüfung hat ergeben, daß 1)\nses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausfüh-\nrers ersucht 1\n• die auf diesem Formblatt eingetragenen Anga-\nben richtig sind;\n• das Formblatt nicht den Erfordernissen für die\nRichtigkeit der darin enthaltenen Angaben\nentspricht (siehe beigefügte Bemerkungen)\n- - - - - - - - - . d e n _ _ _ _ _ 19_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ den -..----19_\nStempel Stempel\n(Unterschrift)\n1 Die nachtragliche Protung des Formblatts erlolgt stichprobenweise oder immer dann.\"\"\" d i e ~ des Einfuhrstaats begrOndete Zweifel an\nder Echtheit des Formblatta und an der Richtigkeit der Angaben Ober den tatslchlichen Ursprung d« benflenden Waren haben.\nHinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2\n1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1\ngenannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu\nlesen.\n2. _Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt\ner das Formblatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grQnen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklä-\nrung C 2/C P 3 den Hinweis .EUR 2· sowie die Seriennummer des Formblatts ein.\n3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der ErfOflung aller sonstigen durch Zotl-oder Postvorschriften\nfestgelegten FOrmlichkelten.\n4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet fOr den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle\nNachweise zu efbringen, die sie für erfordertich halten,. und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungs-\nbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 131\nAnhang VIA\nErklärung für Waren mit Präferenzursprung\nDer UnterzEtichner erklärt, daß die in dieser Rechnung ................................................................................................................. 1)\naufgefOhrten Waren hergesteat worden sind In - - - - - - - - - - - - ·.. •••••••...........................-.---······..... ')\nund den Ursprungsregeln fOr den Prlferenzvertce zwischen der Europll9chen Gemeinschaft und den AKP-staaten ent-\nsprechen.\nEr verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen .\n•••..•.•••••••••.•..••••••••••.•••••••••••••••••••• 3) ...................................................\")\n....................................... •)\nAnmerkung:\nDer Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht\nwiedergegeben zu werden.\n1\n<• - Sind nw bestirmde w..,. auf der Rechnung beCroffen, eosind•elndeullg n.kelwizeichl8fl: udieM Kennnict,nung Ist milfolgendem V ~ hinzuweleen: ... ., daß die\nIn dieser Rechnung aufg9führten und ..• gekennzelchnele Wa,en hergestellt WOldef1 sind in ••••\n- Wird ein anderes Papier ... die Recmung oder „ Anlage zu der Reehrulg verwendet, IO Ist • Bezeichnung . . . . Papiera . . . . . von -Aec:hnunif elnzueelzen.\n2) Gemeinschaft. Mitgriedstaal, ÜLG oder AKP·Staal Wird ein AKP-&aat oder ein Ol.G aufgefQtwt. sind temer anzugeben: die Zolsllle dlw ~ der gegebeltenfals die\nbenflenden w ~ EUR 1 oder Formbf6tter EUR 2 wrfiegen, die Nummern dieser W a ~ oder Formblatter und wenn\nmöglich die betreffende Zolleintragungsnummer.\n3) Ort und Datum\n4\n) Name und Stenung in der Finna\n5} Unterschrift","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnhang VI B\nErklärung für Waren ohne Präferenzursprung\nDer Unterzeichner erklärt, daß die 1n dieser Rechnung ..................................................................................... ~..•.....................•.. 1)\naufgeführten Waren hergestellt worden sind In ........................................................................_ _ _ ----2>\nund folgende Teite oder Waren enthalten. die Im Prlferenzverketv nicht als UrspMlgSW818n der Gemeiaschaft gelten:\n······································••····•••·• ') ...................................................... ·> ...................................................... 1)\n........................................................................................................................................................................................ 9)\nEr verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Ver1angen Nachweise zu cfeeser Erklärung vorzulegen.\n···················································································7) ······················································ 8)\n···················••····••·•···•······•·••·•···•••••••··•·•••••••••··•·••••••••••• 9)\nAnmerkung:\nDer Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht\nwiedergegeben zu werden.\n1\n> - Sind fU be&timmle w.., auf der Rectn,ng belroftef\". 90 tlnd • eindeutig zu \"811aic:h11en: auf diese Kennzeichnung Ist mit tolgel,dem Venner1t hinzuweisen: •...• daß die\nIn dieser Rechnung a&lfgefOtwterl und ••• gekemzeichn••• w.., hergNlell warden sind In ••••.\n- Wird ein anderes Papier all die Rechnung oder eine Anlege zu der Rechnung Y8l'W9ndet. 90 Ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von .Rechnung• einzusetzen.\n2) Gemeinechaft. M ~ AKP-&ul oder OLG.\n3) Warenbezeicmung In aller\\ Fllen. Die Baelc:tna,g mul •1g1m1111n und eo ger,a, ..in. de8 die Tarilerung der ._...-,enden w.., ermlttett werden kann•\n• , Zollwert, ..... erforder1ic:h.\n5) Unpungalend. .... ecbderlc:h. D e r ~ Urlprung mul ein Pl'lferenzurapN Min; leder . . . . llrlpung llt ... ..Drtl1lend\" anzugeben.\n') Zuutz .,und in (der Gemeil~ ~ - (Al(P-8luQ lOLGJ lolgenden Be-oder Verart>elungen unterzogen warden tlnd:\" m1 einer Be9c:tvelbung derdurchgefüMen Be-\noder V ~ fala erbdeftlc:h.\n7) Ort und Datum\n8) Name und Stellung in def Ftml8\n1 ) Unterschrift","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 133\nAnhang VII\nAuskunftsblatt\n1. Für das Auskunftsblatt sind die FormblAtter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; sie sind in einer oder\nmehreren der Amtssprachen zu drucken. In denen das Abkommen verfaßt ist. und rnOssen den Internen Rechtsvorschriften des\nAusfuhrstaates entsptechen. Die AuskLl1ftsblltt sind In einer dieser Sprachen auszufOllen. Werden sie handschriftlich ausgetollt,\nso muß cfees mit Tinte oder Kugelschreiber Ll'ld In Oruckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine SerieMt.mmer, die auch\neingedruckt sein kann. ·\n2. Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 x 297 nvn), wobei öte Linge höchstens 5 mm weniger trld 8 mm mehr betragen\ndarf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schretbpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu Yet'Wenden.\n3. Die einzelstaatlichen V8fW81tungen können sich den Druck der Formblätter wrbehalten oder Ihn Druckereien Oberlassen, die sie\nhierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei\nenthalten.","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN\n1. Versender 1)\nAUSKUNFTSBLAlT\nfOr den Erhalt einer\nWARENBESa-tEINIGUNG\nlmRahmenderVötactvtftenfOrdenW...MNMhrnnachender\n2.Empfanger1)\nEUROPAlscHEN\nWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT\nund den\nAKP-STAATEN\n3. Vefarbelter 1) 4. Staat. in dem die Be- oder Verwbeitung e,folgte\n6. EinfuhrzoHbehOrde 2) 5. FOr amtliche Zwecke\n7. Einfuhrpapiere 2)\nMuster ,Nr.\nSerie .\nvom\n1 1 1 1\nWAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT\n8. Zeichen, Nummern. Anzahl 9. Nummer des BZT und Watenbezeichnung 10. Menge 3)\nund Art der PackstOcke\n11. Wert 4 )\nVERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN\n12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13. Ursprungsstaat 14. Menge 3 ) 15. Wert 2 ) 5 )\n16. Art der Be- oder Verarbeitung\n17. Bemerkungen\n18. SIOITVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19. ERKl.ARuNG DES VERSENDERS\nDie Richtigkeit der Er1dArung wird bescheinigt: Ich, der Unterzeichner,\nDokument:\nArt/Muster Nr.\nertdare, da8 die auf diesem Blatt erteilten AuskOnfte\nZollbehörde richtig sind\nDen ,den\n1 1 1 1 1 1 1 1\nStempel der\nZollbehörde\n....\ntunc-\"'ffll CUnt~I","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 135\nErsuchen um Nachprüfung Ergebnis der Nachpriifung\nDer unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Oberprc,fung · Die NachprOfun9 hat e,geben, daß dieses Auskunftsblatt\ndes Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit\na) von der In Ihm angegebenen ZoHbehoede ausgesteftt\n. ~,\nwurde und d1e In Ihm enthaltenen Angaben richtig\nb) nicht den &fofdemiuen fQr IIN Echtheit und fOt die\nRichtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht\n(siehe belgefOgte Bemerkungen i>\n_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ,cfen _ _ _ _ __ - - - - - - - - - - - , d e n ______\nStempel der\nZollbehOrde\n(Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)\ni Nichtzutreffende• bitte atreichen.\nHinweise zur Vorderseite\n1) Name oder Finnenbezeichnung und vollständige Adresse.\n2) freiwillige Angabe.\n3) kg, hl, m 3 oder andere Maße.\n4) Umschließungen gelten aJs zu den in Ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf\nUmschließungen. wenn sie fOr die in ihnen verpackten Waren nJcht Oblich sind und sie unabhlnglg von Ihrer \\1erwendung als\nUmschließung einen dauernden aelbstandlgen Gebrauchswert haben.\n5) Der Wert ist entsprechend den Vorachrtften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen wird.","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnhang VIII\nListe der Waren, auf die In Artikel 33 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen\nH8-Position\nex 2707 ·Ole, In denen cfee aromatischen Bestandteile gegenQber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichts-\nmlBig ObefWiigen und die lhnlich sind den\"MineralOlen und anderen Erzeugnissen der Destillation des\nHochtemperatur-steinkohlenteers, bei deferl Destillation bis 250 •c mindestens 65 RHT Obergehen\n(einschließlich der Benzin-Benzol-G), zur V~ung als Kraft- oder Heizstoffe\n2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destil1ationsefzeugnisse; bituminOse Stoffe! Mineralwachse\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft. oder Heizstoffe\nex 2902 Cydane und Cydene (ausgenommen Azutene), Benzot, Totuol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-oder\nHeizstoffe\nex 3403 Zubereitete Schmiermitte~ Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren\nAnteil beträgt weniger als 70 GHT\nex 3404 KQnstliche Wachle und amereit8te Wachse auf der Gnnlage von Paraffin. ErdOlwachsen oder von\nWachsen aus biuninOsen Mineralen ~ von parafflelisctWl1 ROckstlnden\nex 38~~ Zubereitete Additive für Schmieröfe, EtdOf oder OI aus bituminösen Mineralien enthaltend","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 137\nAnhang IX\nMusterformblatt für einen Antrag auf Abweichung\n1. Handelsbezeichnung der Fertigware: 2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren nach\n1.1. Tarffierung (HS-Position):\nder Gemell ISChaft (GewicH. StOckzahl, Meter oder son-\nstige MaBeinhelf):\n3. Handelsbezeichnung der verwendeten Vormaterialien .f. Voraussk:htliche Jahresvolumen der verwendeten Vor-\nmit Ursprung in DrittlAndem: materialien mit Ursprung in Drittlindern:\nTarfflerung (HS-Position):\n5. Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in 6. Wert der Fertigware ab Werk:\nDrittländem:\n7. Ursprung der Vormaterialien mit Herkunft aus Orittlln- 8. GrOnde, weshalb der \\Jrsprungsr9gel fQr die Fertigware\ndem: ~ •ltsprochen werden kann: .\n9. Handelsbezeichnung der zu verwendenden Vonnateria- 10. Voraussichtliches Jahresvolumen der verwendeten Vor-\nlien mit Ursprung in AKP-Staaten, der EWG oder den materialien mit Ursprung in AKP-Staaten, der EWG oder\nÜLG: den ÜLG:\n11. Wert der zu verwendenden Vonnaterialien mit Ursprung 12. An den Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländem\nin AKP-Staaten, der EWG oder den ÜLG: vorgenommene Be- und Verarbeitungen (ohne Erlan-\ngung der Ursprungseigenschaft):\n13. Dauer der beantragten Abweichung:\nvom ..................................... bis .....................................\n14. Genaue Beschre1bung der in AKP-Staaten vorgenom- 15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unter-\nmenen Be- oder Verarbeitung: nehmens:\n16. Wert der vo,genommenenlgeplanten Investitionen:\n17. Gegenwlrtige/geplante Beschlftigtenzahl:\n18. Mehrwert aufgrund der in AKP-Staaten vorgenommenen 20. Lösungsmöglichkeiten zur künftigen Vermeidung der\nBe- oder Verarbeitung: Notwendigkeit einer Abweichung:\n18.1. Arbeitskosten\n18.2. Gemeinkosten\n18.3. Sonstige Kosten\n19. Andere in Betracht kommende Versorgungsquellen für 21. Bemerkungen:\ndie verwendeten Vormaterialien:","138 Bundesgesetzblatt, Jahr~ang 1991, Teil 11\nAnmerkungen\n1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder fOr aße sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, 80 können dem Formblatt\nAnlagen beigefQgt werden. Für diesen Fal 1011a In dem entsprec:hellden Feld der Hinweis .siehe Anlage• 8ffolgen. .\n2. Dem Formblatt sind - soweit möglich - Muster oder Abbikb1gen (Photographien, Zeichnungen, PIAne, Kataloge, usw.) der\nFertigware und der vefW9fldeten Vormaterialien beizufOgen.\n3. FOr jede Ware, fOr die ein Antrag einget~ wird, Ist jeweils ein Formblatt auszufOllen.\nFelder 3, 4, 5, 7: Unter dem Begriff .DrittlAnder\"' Ist jedes Land außer den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten oder den OLG zu\nverstehen.\nFeld 12: Sind Vormaterialien mit Heriulft aus DritUAndem In der Garnei 18Chaft oder den OLG b8- oder verarbeitet worden,\nohne Ursprungseigenscft erlangt zu haben. bevor sie In dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt,\nerneut wrarbeitet werden, 80 Ist die Art der In der Gemeinschaft oder den Ot..G YOrgel 1011V118nen Be- oder\nVerarbeitung anzugeben.\nFeld 13: Hier ist der Begim und das Ende des Zeitrat.ms anzugeben, in dem EUR. 1-Warenverkehrsbescheinigungen im .\nRahmen der Abweichung ausgestellt werden k6nnen.\n. .\nFeld 18: Hier 1111 entweder der Proziinlsalz des Met•wertae gegenOber' dem Preis ab-We,t der Fertigware oder der\nGeldbetrag des Met.wertes po w.......... anzugeben. . . .\nFeld 19: Sind andere Versorgungsquellen fOr Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und - soweit möglich -\ndie Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) dafOr zu nemen, weshaJb auf diese au.Jen nicht zurückgegriffen\nwird.\nFeld 20: Angabe der Investitionen oder der_ DiversifizieM,g der Versorgu,gsqueffen, die geplant sind, damit die Abwei-\nchung nur fOr einen befristeten Zeitrat.m erfordertich ist","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 139\nProtokoll Nr. 2\nüber die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe\nDie Vertragsparteien sind Ober folgende Bestimmungen Ober- Die Kosten fOr ·das Oolmetachan In Sitzungen, fOr die Überset-\neingekommen, die dem Abkommen beigefOgt sind: zung und V8M8lflltigung der Dokumente sowie fOr die tedvlische\nOrganisation derT&gw1gen (Rlumlichkelten BOrornaterial, Amts-\nArtikel 1 diener usw.) W9fdef'I wn der Gemeinschaft oder wn den AKP-\nStaaten Obemommen, je nachdem, ob die Tagw,gen im Gebiet\nDie Mitgliedstaaten und cie Gemeinschaft einerseits und die eines Mitgliedstaats oder im Gebiet eines AKP-Staates statt-\nAKP-Staaten andererseits Obemetvnen sowohl die Personal-, finden.\nReise- und Aufenthaltskosten als auch die Post- und Femmelde-\ngebOhren, cfie ihnen aufgnni ihrer Teilnahme an den Tagungen\ndes Ministerrates und der wn Ihm abhlngigen Organe entstehen. Artikel 3\nDie Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, fOr die Überset- Die gemA8 Artikel 352 des Abkommens bestellten Schiedsrich-\nzung und VervieHältigung der Dokumente sowie für cfie technische ter haben Anspruch auf Erstatutg ihrer Reisekosten und ihrer\nOrganisation der Tagungen (Räumlichkeiten, BOromaterial, Amts- Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt.\ndiener usw.) werden von der Gemeinschaft oder wn einem der Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter werden\nAKP-Staaten Obernommen, je nachdem, ob die Tagw,gen im wn der Gemeil ~ und den AKP-staaten je zur Hllfte Ober-\nGebiet eines Mitgliedstaats oder Im Gebiet eines AKP-staats nammen.\nstattfinden.\nDi9 Alllg8ben fOr de von den Sc:Hedsrtchtam enk:htete Kanz.\nArtikel 2\nlei, die Untersuchung der StreitfAfle•und cfie technische Organisa-\nDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten Obernehmen die auf sie . tion der Gerichtssitzungen (Räumlichkeiten, Personal, Dolmet-\nentfallenden Reise- und Aufenthaltskosten fOr ihre Teilnehmer an scher usw.) Obeminvnt crie· Gemeinschaft.\nden Tagungen der ParitAtischen Versanvnlung.\nDie Kosten fQr au8en>rdecdliche Untersuctu,gsma\n· Sie Obemet.men in gleich« Welse die Reise- und Aufenthalts- W8l'den mit den anderen A,eagaben beglichen; hierfQr gewlhren\nkosten für das fOr cfaese Tagungen erforderliche Personal sowie die Parteien nach Ma8gabe des Beschlusses der Schiedsrichter\ndie Post- und FemmeldegebQhren. VorschOsse.\nProtokoll Nr. 3\nüber die Vorrechte und lmmunltäten\nDie Vertragsparteien - Kapltel1\nin dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren des Abkom- Personen, die an den Arbeiten\nmens sowie die VOfbereitung der Arbeiten im Rahmen des Im Rahmen des Abkommens teflnehmen\nAbkommens und die Anwendung der z u ~ Durchführung\ngetroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines Protokolls\nArtikel 1\nüber die Vorrechte und lmmunitlten zu et1eichtem,\nDie Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der\nin Erwägung nachstehender GrOnde:\nAKP-Staaten und die Vettreter der Organe der EuropAischen\nGemeinschaften sowie itve Berater und SachverstAndige und\nEs ist zu diesem Zweck angebracht, die Vorrechte und lmrnuni- die Mitglieder des Personals des Sekretariats der AKP-Staaten,\ntäten für die Personen, die an Arbeiten im Zusammenhang mit der die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den\nDurchführung des Abkommens teilnehmen, sowie die Regelung Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungs-\nfür die amtliche Nachrichtenübermittlung über diese Arbeiten fest- organe oder an Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung\nzulegen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des am des Abkommens teilnetvnen, genießen wlhrend der Ausübung\n8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls Ober cfie Vor- ihrer Tätigkeit und auf der Reise wn und zum Dienstort die\nrechte und Befreiungen der, EuropAischen Gemeinschaften. 0brlChen Vorrechte, lmmunitäten und Erfeichterungen.\nEs ist ferner angebracht, die Regelung für die Vermögens-\ngegenstände, Liegenschaften und Guthaben des AKP-Minister- Absatz 1 gilt auch fOr die Mitglieder der Paritltischen Versamm-\nrates und für dessen Personal vorzusehen. lung des Abkommens, für die Schiedsrichter, cfee aufgrund des\nAbkommens bestellt werden kOnnen, fOr die Mitglieder der bera-\nMit dem Abkommen von· Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde tenden Gremien der Wirtschafts- und Sozialkreise, die eingesetzt\ndie AKP-Staatengruppe gebildet und ein AKP-Ministerrat sowie werden können, und die Beamten und Bediensteten dieser\nein AKP-Botschafterausschuß eingesetzt. Die Sekretariatsge- Organe, für die Mitglieder der Organe der EuropAischen Investi-\nschäfte der Organe der Ainsstadium","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nbis zum Verbrauchsstadium durchgeführt und betreffen insbeson- ander zu besprechen; diese wird von einer Sachverständigen-\ndere: gruppe untefStützt, deren Aufgabe es ist, die spezifischen\nProbleme, die bei der Anwendung dieses Protokolls auftreten\n- die Verbesserung der Produktionsbedingungen und der Quali-\nkönnten, laufend zu prüfen, um Lösungen vorzuschlagen.\ntät durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte,\nAufmachung und Behandlung,\nArtikel 4\n- die Beförderung und Lagerung im Inland,\nSollten lieh die AKP-Erzeuger1Ander veranlaßt sehen, eine\n- die Vermarldung und die Absatztorderung.\ngemeinsame Organisation zw Verwirklichung der Ziele dieses\nProtokolls ZU grQnden. IO unlerstQtzt die Gemeinschaft ...,. sol-\nche 0rganlsalon und prOft ... ., • gerichteten Antrige auf\nArtikel 3 Unlenl1Qtzung der Tltigkeiten dieser Olganisation, die In den\n.Um diese Ziele zu emtichen, kommen die beiden Vertragspar- Bereich der regionalen Maßnahmen im Rahmen der Zusammen-\nteien Oberein, sich in einer ständigen gemischten Gruppe mitein- a,beit bei der Entwiddungsfina fallen.\nProtokoll Nr. 6\nbetreffend Rum\nArtikel , wobei. dar Lage und der wraussichtliche Entwicklung des\nBis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation fOr Gemeinschaflsmar fOr Rum und der Ausfuhren der AKP-\nAJkohof werden die Waren der Unterpositionen 2208 40 10, Staaten Rechnung tragen wird.\n2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten c) Falls cfte Anwendung von Buchstabe a die Entwicktung der\nNomenklatur mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei zur Bnfuhr traditionellen H8lldelsstl0me zwischen den AKP-Staaten und\nin die Gemeinschaft Zllgelassen, und zwar lft8I' Bedinglqen. einem Milgliedstaal behi ldelt. ergreift die Gemeinschaft die\ndie eine Entwicku,g der traditionalen Handelssb6me zwisdl8li geeigl N9l8n Maßnahmen zur Behebung dieser Situation.\nden AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits ood zwischen\nden Mitgliedstaaten andenneits gestatten. d) Sollte der Verbrauch von Rum In der Gemei ISChaft erheblich\nnn,hmen. 10 verpftichtel sie sich, den in diesem Protokoll\nfestgelegten jlhr1ichen Prozentsatz der Erhöhung erneut zu\nArtikel 2 prüfen.\na) Zur Anwendung von Artikel 167 setzt die Gemeinschaft abwei- e) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, entsprechende Konsul-\nchend von Artikel 168 Absatz 1 des Abkommens jähr1ich bis tationen durchzuführen, bevor sie die in Buchstabe c vorgese-\nzum 31. Dezember 1995 die Mengen fest. die zollfrei einge- henen Maßnahmen ertA8t.\nführt werden können. · ·\nf) Die Gemeinschaft erldirt sich ferner bereit, zusammen mit\nDiese Mengen. werden wie folgt festgesetzt: den betreffenden AKP-Staaten nach Maßnahmen zu suchen,\n- Bis zum 31. Dezember 1993 werden die größten jährlichen die eine Ausweitung der Rumverklufe dieser Staaten auf dem ·\nMengen zugrundegelegt. die aus den AKP-Staaten Im Gemeinschaftsma ermöglichen kOnnten.\nlaufe der letzten drei Jatve, fOr die Statistiken vortiegen, in\ndie Gemeinschaft eingefQhrt wurden. zuzQglich einer jlhr-\nlichen Wachsunsrate von 37% auf dem Markt des Ver-\nArtikel 3\neinigten Königreichs bzw. von 27% auf den anderen Mlrk-\nten der Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember Um diese Ziele zu erreichen, kommen die Vertragsparteien\n1992. überein. &ich in einer paritltiachen Gruppe miteinander zu bespre-\nDie jlhrliche Menge betrlgt jedoch in keinem Fal weniger chen. deren Aufgabe 88 ist. die apezifischen Probleme, die bei der\nals 172000 hl ,_,.,Alllaga•nen Bedingwlgen Verwaltunprat des Z1E\ndurchgeführte PrOfung wird dem Ministerrat spltestens ein Jahr Die Vertragsparteien sind Obereingekommen, daß das AKP- '\nnach Unterzeichnung des Abkommens unterbreitet. Sekretariat und das Generalsekretariat des Rates der Europäi-\nschen Gemeinschaften an den Sitzungen des Verwaltu,gsrates\nteilnehmen.\nAnhang XII\nGemeinsame Erldlrung Anhang XVI\nüber den SIiz des Technlachen Zentrums Gemeinsame Ertdinmg zu Artlket 127:\nfür Zusammenarbett In ds Landwtrtachaft Obereinkommen der Vereinten Nationen\nund Im lindllchen Bereich über einen Verhaltenskodex für Unlenkonferenzen\n1. Die Vertragsparteien erinnern daran, daß - um rasch ein Da dem Übereinkommen der Vereinten Nationen Ober einen\nTechnisches Zentrum für Zusanvnenarbeit in der Landwirt- Verhaltenskodex für Linienkonferenzen große Bedeutung\nschaft und im ländlichen Bereich einrichten zu können und die zukommt und seine rasche OurchfOhrung wünschenswert ist,\nAKP-Staaten unverzüglich in den Genuß der aus dessen fordern die Vertragsparteien die Mrtgliedstaaten der Gemein-\nTätigkeit erwachsenden Vorteile kommen zu lassen .: verein- schaft und die AKP-Staaten, die am Seeverkehr interessiet1 sind,\nbart worden war, dieses Zentrum vor1äufig in Wageningen auf, dem Kodex mOgrlChst bald nach Unterzeichnung des Abkom-\n(Niedertande) einzurichten. · mens beizutreten oder ihn zu ratifizieren, soweit sie dies noch\n2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Frage der Unter- nicht getan haben. Die Vertragsparteien erkemen hiefbei an, daß\nbringung des Zentrums in einem AKP-Staat so bald wie rnOg- die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ratifikation des Kodex\nlich i'n lichte der in Wageningen gesammelten Erfahrungen bzw. den Beitritt nm Kodex gemAß der Verordnung (EWG) Nr.\nzu prQfen und dabei auch zu berOcksichtigen, daß eine Infra- 954179 Ober die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten\nstruktur sowie Arbeitsbedingun erfordef1ich sind. die eine Nationen Ober einen · Verhaltenskodex fQr Unienkonferenzen\ngrOßtmögliche Effizienz des Zentrums bei der Durchführung durch öie Mitgliedstaaten oder Ober den Beitritt der Mitgriedstaa-\nder ihm übertragenen Aufgaben gewAhr1eisten. Die Ergeb- ten zu diesem Übereinkommen vornehmen werden.\nnisse dieser PrOfung werden auf jeden Fal vor Ablauf der\nGeltungsdauer des Abkommens vorgelegt. damit ein Be-\nschluß Ober den endgQltigen Sitz des Zentrums ergehen kann. Anhang XVII\nA.. Ertdinmg der GemelMChaft\n. und der Mllglledstaaten\nAnhang XIII zu den Artikeln 121, 127, 128, 130 und 131\nGemeinsame Erklirung zu Artikel 76: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Ausdruck\nAusschuß für landwlrtschaftllche Grundstoffe • Vertragsparteien• dahingehend aus, daß er einerseits. die\nGemeit ISChaft und ihre Mitgtiedstaaten oder die Gemeinschaft\nDie Vertragsparteien konmen Oberein. bei der Ausarbeiulg oder eit unter ande-\nrem darauf ab, die Mitwirkung aller Parteien in diesem Bereich zu\nerleichtern und somit effiziente und zuverlässige Seeschiffahrts- Anhang XXII\ndienste zu entwickeln, wobei das Streben der AKP-Staaten nach\neiner stärkeren Betemgung an den internationalen Seeschiffahrts- Gemeinsame Ertc:lirung zu Artikel 141\ndiensten anerkannt wird. über die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit\nDie in Artikel 126 Absatz 2, 127 und 128 festgelegten Regeln für zwischen den AKP-stuten und der EWG\neinen unbeschränkten Verkehrszugang auf kommerzieffer Basis Die Gemeinschaft stellt der Stiftung im Rahmen der Zusam-\nschließen restriktive und unlautere Praktiken, die allen Reede- menarbeit für die Entwicklungsfinanzierung einen finanziellen Bei-\nreien schaden, aus. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten trag zur Verfügung, um Ihr die Oufdlführung itver Aufgabe zu\nbekräftigen emeut. daß diese Regeln auf eine Verbesserung der ermöglichen.\nWettbewerbsfähigkeit der Reedereien und somit der Lage der\nDiese finanzielle UnterstOtzung wird auf einer ~\nExporteure und Importeure abzielen. Die Gemeinschaft und ihre_\nMitgliedstaaten verweisen im Qbrigen darauf, daß die Teilnahme\ngrundlage gewährt. die Im Rahmen einer mit der Kommission zu\nschließenden Vereinbarung zu bestimmen ist. welche nach Maß-\nam Wettbewerb im MassengOterverketv nicht behindert werden\ndarf. .. gabe der von der Stiftung erzielten Leistu,gen erneuert werden\nkann, wobei unter anderem den Ergebnissen Rechnung zu tragen\nIn diesem Zusammenhang bekräftigen die Gemeinschaft und ist, die in bezug auf die Bereitstellung von anderen als den im\nihre Mitgliedstaaten erneut ihren Wunsch, mit den AKP-Staaten Rahmen des Abkommens zur Verfügung stehenden externen\nzur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Seetransportuntemeh- Mitteln erreicht worden sind.","154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnhang XXIII bemühen, die Wahrung und Förderung der Urheberrechte und der\ndamit verbundenen Rechte zu begünstigen.\nGemeinsame Erklärung\nzur Bestimmung des Begriffs „geeignete Technologie\"' Die Gemeinschaft kam In diesem Ratvnen gemäß den in\ndiesem Abkommen vorgesehenen Regeln und Verfahren die Ver-\nIm Sinne des Abkommens ist unter dem Begriff \"geeignete breitung von Informationen und die Ausbildung von Wirtschafts-\nTechnologie\" eine Techno~e zu verstehen, teilnehmem in bezug auf den Schutz dieser Rechte sowie die\n- die in bezug auf Art>eitskrlfte, Kapitaleinsatz, Anwendung und Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschrif zur Verbesserung\nWartung geeignet Ist. ihres Schutzes ~ und technisch unterstOtzen.\n- die mit der natOrichen Umwelt und den verfügbaren örtlichen\nRessourcen vereinbar Ist,\nAnhang XXVI\n- deren Know-how anwendbar oder anpassungsfähig ist.\nGemelnume Ertdirung\n- die den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entspricht, zu den Ar1lkeln 145 bis 149\n- die mit den kulturellen und sozialen Besol Kterheiten der Bevöl- Ober den audlovtauellen Raum\nkerung vereinbar ist, 1. Im Hinblick auf cle Schaffung des .Binnenmar1(tes• und des\n- die die sozialen Kosten itver Auswirkungen auf die einheimi- .Gemeinsamen afrikani9chen Kulumartdes· sowie auf ent-\nsche Kultur berOcksichtigt. sprechende Initiativen der Staaten im kattischen Raum und\nim Pazifischen Ozean und unter BerOcksichtigun der Umwll-\n- cfee knappe Ressourcen nicht Qberml8ig In Anspruch nimmt\nzungen im audiovisuellen Beteich. die durdl die neuen Infor-\n- und sich an cfee sozioOkonomisch Bedingungen anpassen mations- und Konvnunikations (Mikroelektronik und\nläßl Telematik: Satelliten für die Oirektübeftragung, Kabelfem-\naehen ll'ld hoc:haull6aende Fernsehen) bewirtet wurden,\nkommsl de Ver1raglpafteien Oberein.\nAnhang XXIV a) neue Formen der Zusammenarbeit anzustnlben, um der\nErldlrung der AKP-staaten Herausforderung dun:h die zunetm8I de lnlemationalsle- .\nüber die Rückführung bzw. Rückgabe rung, die im Bereich der Kulturindustrien bei den Finanzie-\nvon kulturellen Gütern rungs-, Produktions-, Veftriebs-, Vermarktungs-, Ausbil-\ndungs- und Entwicklungssystemen stattfindet. zu begeg-\n1. Die AKP-Staaten bitten die Gemeil ISChaft und die Mitglied- nen;\nstaaten. 8CJW9it sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf\nkulllnlle ldentttlt anerkennen. cle ROctcfOhna,g bzw. ROck- b) lllsbesolldera dun:h gemeinwne Produktionen eine BOn-\ngabe der kulturellen GOter aus den AKP-Staaten, die sich in delung der Krafte zu begOnstigen. um In Teilnahme an\nden Mitgliedstaaten befinden. zu fOrdem. den internationalen Büd- und Tonmlrtden In dem Bestre-\nben um eine gegenseitige kulturelle Bereicherung auszu-\n2. Die AKP-Staaten ersuchen die Mitgliedstaaten, anzuerken- weiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.\nnen. daß die betreffenden VOiker der AKP-Staaten, um ihre\nkulturelle ~tiW bewahren und bereichem zu können, 2. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Anschluß an die\nzumindest diejenigen kulturellen GOter zurückerhalten müs- effektive Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens\nsen, die eine besondere symbolische, religiöse, mit einem Ober die kulturelle und soziale Zusammenarbeit außerdem im\nWort: kulturelle Bedeutung haben. Sinne des interkulturellen Dialogs\n3. Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und öie Mitglied- a) den Vertrieb und den Austausch kultureller Erzeugungen\nstaaten, die Ersteßung eines Verzeichnisses derjenigen kultu- der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten zu begünstigen,\nrellen Güter der AKP-Staaten zu erfeichtem, äie sich im damit ein unverfälschtes ßjld ihrer kulturellen Selbstdar-\nHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Offentlichen und halb- stellung verbreitet wird;\nöffentlichen Einrichtungen befinden. b) Initiativen Offentticher und privater Einrichtungen und\n4. Die AKP-staaten bitten die Gemeinschaft und die Mitgied- Organisationen sowohl der AKP-staaten als auch der\nstaaten, den Zugang der AKP-Staaten zu den Archiven Ober Gemeinschaft. cfee zur V81Wirkfichung der obigen Ziele\ndie Geschichte und die Lage derjenigen AKP-Staaten, die vor beitragen können, anzuregen und ~ unterstOtzen.\nErlangung der Unabhlngigkeit unter ihrer Treuhandschaft\nstanden, zu begOnstigen.\n5. Dia AKP-slaaten enu:hen cle Gemeinachaft, geeignete Maß- Anhang XXVI\nnahmen ZU\" AIISbildung ilSbesot ldere auf dem Gebiet der\nGemelMame Erldirung\nErhaltung und des Schutzes kultureller GOter wie auch den\nzu den Arlluln 117 bla 170:\nErta8 der zu diesem Zweck erforderfichen Rechtsvorschriften\nHanclelat9gelun\nfinanziell und technisch zu unterstOtzen~\nDie Vef1ragsparteien erkennen an. da8 die Bestimmoogen des\nAbkommens hinsichtlich des ZUgangs landwirtschaftlicher\nErzeugnisse möglicherweise geändert werden müssen, um den\nAnhang XXV\nErgebnissen der multilateralen Handelsvemandlungen im Rah-\nGemeinsame Erldlrung zu den Urheberrechten men des GATT Rechnung zu tragen.\nDie Vertragsparteien 8fkemen an. daß die Förderung des\nurheberrechtlich Schutzes eine Komponente der .kulturellen Anhang XXVIII\nZusammenarbeit darstellt. mit der eine verbesserte Nutzung der\nmenschlichen Ressouroen in allen Inn Ausdrucksweisen ange- Gemelnume Erldirung\nstrebt wtrd. Der Schutz der Urheberrechte ist außerdem eine bebeffelld Zucker auf dem por1UglNl8chen .._..\nwiabdingba,:e V ~ dafOr, da8 Tltigkeilen im B«eich\n1 Die AKP-Staaten und die Gemeiaschaft kommen-wie in dem\nder Produktion. des Vertriebs ll'ld des Verlagswesens entstehen ·\nProtokoll Ober den Beitritt .Por1ugals nm Dritten AKP-EWG-\nund s i c h ~ -\nAbkommen vorgesehen - Oberein. im Rahmen der einschlä-\nDie beiden Parteien werden sich daher im Rahmen der kulturel- gigen Bestimmungen des Abkommens, Insbesondere Arti-\nlen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und ·der EWG kel 168 Absatz 2 Buchstabe c, die Anträge der AKP-Staaten","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1991 155\nauf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zum portugie- diese vorübergehenden Probleme herbeigeführt werden sollte. Ist\nsischen Markt für AKP-Zucker weiterzuprüfen. das Ergebnis dieser Verhandlungen für eine der Parteien in bezug\nauf die Ausgewogenheit nicht befriedigend, so prOft die Gemein-\n2. Im Hinblick auf die Prüfung der Versorgungslage auf dem\nschaft In enger Zusammenarbeit mit dem oder den betreffenden\nportugiesischen Markt im Jahre 1991 verpflichtet sich die\nAKP-Staaten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das\nGemeinschaft, die AKP-Staaten vor einer Entscheidung zu\nUngleichgewicht zu korrigieren.\nkonsultieren und dabei den Interessen sAmtlicher traditioneller\nAKP-Ueferanten dieses Marktes Rechnung zu tragen sowie\nden Antrag zu· berOcksichtigen. den die AKP-Staaten der\nGemeinschaft vor und nach dem Beitritt Por1ugals nn Dritten\nAKP-EWG-Abkommen und im Rahmen der Verhandlungen Anhang XXXII\nOber das Vierte AKP-EWG-Abkommen vorgelegt haben.\nGemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit\nzwischen den AKP-staaten und den benachbarten ÜLG\nAnhang XXIX und franz6slschen Obeneelschen Departements\nDie Vertragsparteien ermutigen zu einer engeren regionalen\nGemeinsame Erldlrung Zusammenarbeit im kartischen Raum. im Pazifik und im Indi-\nzur Uberallslerung des Handels schen Ozean. die die AKP-staaten und die benachbarten ÜLG\nDie Vertragsparteien nehmen zur Kemtnis, daß cle Gemein- und franzOsischen Oberseei9chen Departements umfaßt.\nschaft sich bewußt ist. daß durch die Anwendung des Abkom- Die Ver1ragSparteien fordern die betreffenden Vertragsparteien\nmens insgesamt dafür gesorgt werden muß, daß die Wettbe- auf, Konsultationen Ober den Prozeß der Förderung dieser\nwerbslage der AKP-Staaten in den FAiien gewatvt bleibt. in denen Zusammenarbeit durchzufOhren und in diesem Zusammenhang\nihre Handetsvorteile auf dem Gemeinschaftsma durch Maßnah- In Oberei aimmung mit tnr jeweiligen Politik und lver spezifi-\nmen zur ang,rneiMN'I ~ des Handels beeidrlchtigt schen Lage In der Region Maßnahmen zu ergreifen. de Initiativen\nwerden. .\nauf wir1schaftliche Gebiet. ein9chlie8lich der Entwicklung des\nDie Gemeinschaft er1indung mit\nden verantwortlichen BehOfden des oder der betreffenden Lin-\nDer Ausschuß kam ferner auf Antrag der Bank bzw. eines oder der, unter welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe finan-\nmehrerer Mitglieds1aaten oder mit Zustimmung der Bank aJlge- zierten Vorhaben von den Begünstigten genutzt werden.\nmeine oder spezifische Fragen im Zusammenhang mit den EIB-\nTAtigkeiten In AKP-Staaten sowie Fragen betreffend die Evalu- (3) Im Rahmen der Absitze 1 und 2 untersuchen cfee Kommis-\nierungen der TAtigkeiten der Bank gemäß Artikel 30 Absatz 6 sion und die Bank. inwieweit die in den Artikeln 220 und 221 des\nerörtern. Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des\nBeschlusses gesetzten Ziele erreicht wurden.\n(2) Die dem Ausschuß \"Artikel 28\" von der Bank vorgelegten\nUnterlagen geben insbesondere Aufschluß Ober den Zusammen- (4) Die Bank übermittelt der Kommission regelmäßig alle Infor-\nhang zwischen dem Vorhaben und den Entwicklungsaussichten mationen Ober die Durchführung der mit von ihr verwalteten\ndes oder der betreffenden Länder und enthalten gegebenenfalls Fondsmitteln finanzierten Vorhaben.\nAngaben Ober die von der Gemeinschaft gewährten rückzahl-\nbaren Hilfen und den Stand ihrer Beteiligungen wie auch zur (5) Die Kommission und die Bank unterrichten den Rat nach\nVerwendung der früheren Hilfen für den gleichen Sektor; soweit Ablauf des Finanzprotokolls im Anhang zum Abkommen Ober die\nvorhanden werden die Evaluierungen der einzelnen Vorhaben in Einhaltung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingun-\nbesagtem Sektor beigefügt. gen. Der Bericht der Kommission und der Bank enthält außerdem\neine Bewertung des Einflusses der Gemeinschaftshilfe auf die\n(3) Befürwortet der Ausschuß „Artikel 28\" einen Antrag auf ein wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Empfängerländer.\nDarlehen mit Zinsvergütung, so wird der Antrag mit der mit\nGründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und gege- (6) Der Rat. wird regelmäßig von dem Ergebnis der von der\nbenenfalls der Beurteilung durch den Vertreter der Kommission Kommission und der Bank vorgenommenen Evaluierung der lau-\ndem Verwaltungsrat der Bank unterbreitet, der darüber satzungs- fenden oder abgeschlossenen Vorhaben, insbesondere mit Blick\ngemäß beschließt. auf die angestrebten Entwicklungsziele, unterrichtet.","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil ll\nKapitel V Geschäfte vorgesehen sind. Die Bank übermittelt dem Rat und\nder Kommission jedes Jahr einen Bericht Ober die Abwicklung der\nMaßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Fondsmitteln finan-\nArtikel 31\nziert werden.\n(1) Die Beträge der in Titel II, Kapitel 1 im dritten Teil des\n(6) Die Kommission erstellt im Einvernehmen mit der Bank die\nAbkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des\nListe der Informationen, die die Bank ihr in regelmAßigen Abstln-\nBeschlusses genannten Stabex•Transfers werden in ECU BUS·\ngedrückt. . den übermittelt. um itv die Beurteilung der Becfmgungen. unter\ndenen die Bank 1v Mandat ausObt. zu ermöglichen und eine enge\n(2) Die ZahllM1Q8n erfotgen in ECU. Abstimmung zwischen Kommission und Bank zu fOrdem.\n(3) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jltv1ich einen\nzusammenfassenden Bericht Ober das Ftmktionieren des Artikel 34\nSystems zur Stabilisierung der AusfuhrertOse und Ober die Ver-\n(1) Der Restbetrag des Fonds. der durch das Interne Abkonr\nwendung der Transfermittel durch die AKP..staaten vor.\nmen von 1975 Ober die Fmanzierung und Verwaltung der Hilfe der\nIn diesem Bericht werden insbesondere die Auswirkungen der Gemeinschaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemäß dem\nTransfers auf die Entwicklung der Sektoren. in denen sie ve,wen. genannten Abkommen und der am 1. Mlrz 1980 geltenden Rege-\ndet wurden, dargelegt. lung verwaltet.\n(4) Absatz 3 gilt auch für die Linder und Gebiete. Der Restbetrag des Fonds, der durch das Interne Abkommen von\n1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemein-\nschaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemäß dem genannten\nAbkommen und der am 28. Februar 1985 geltenden Regelung\nKapitel VI verwaltet\n. lkel Der Reslbelrag des Fonds. der durch das w.ne Abkonmerl von\nArt 32 1985 Ober die Finanziena1g und Verwalllq der t11t, d e r ~\nDie ~ zu cleNm Abkonvnen wer• - schaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemlB dem genannten\nden in einer Finanzregelung festg~ die der Rat bei lnkrafttre- Abkommen und der am 28. Februar 1990 geltenden Regelung\nten des Abkommens mit der in Artikel 21 Absatz 4 vorgesehenen verwaltet.\nqualifazierten Mehrheit anhand eines Entwurfs der Kommission (2) Gefährdet nach vollständiger Verwendung des Restbetra-\nund nach AnhOrung der Bank zu den sie beCr9ffenden Bestimmun-- ges das fehlen von Mitteln die .ordrulgsgemlße OurchfOhrung\ngen sowie nach AnhOrung des geml8 Artikel 206 des Vertrages von Vorhaben. die 1m Rahmen der in Absatz 1 genannten Fonds\neingesetzten Rechnungshofs erll8t. finanziert werden, so kaM die Kommission gemAß Artikel 21\nzusätzliche Fsnanzierungsvorschläge unterbreiten.\nArtikel 33\nArtikel 35\n(1) Am Ende eines jeden Haushaltsjahres stellt die Kommi~\ndie Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres sowie die Uber- (1) Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten\nsicht über das Vermögen und die Schulden des Fonds auf. nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die\nRegierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifazieren dem\n(2) Unbeschadet von Absatz 5 übt der gemlß Artikel 206 des Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften,\nVertrages eingesetzte Rechnungshof seine Befugnisse enlspfe- da8 die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen\nchend der Erklärung zu Artikel 206 des Vertrages auch in bezug Verfahren abgeschlossen sind. ·\nauf die Geschäfte des Fonds aus. Die Art und Weise, wie der\nRechnungshof seine Befugnisse ausübt, wird in der in Artikel 32 (2) Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie\nvorgesehenen Finanzregelung festgelegt. das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen. Es bleibt jedoch\nso lange in Kraft. bis die vom Fonds nach dem Abkommen und\n(3) Die Entlastung bei der Finanzverwaltung des Fonds wird der dem genamten Protokoll durchgeführten Finanzierungen voll-\nKommission vom Europäischen Par1ament auf EmpfeNung des ständig abgewickelt sind.\nRates erteilt, der mit der qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 21\nAbsatz 4 beschließt.\nArtikel 36\n(4) Die Kommission stellt dem Rechnungshof die Informationen\nDieses Abkommen ist in einer Urschrift in dlnischer, deutscher,\nentsprechend Artikel 30 Absatz 4 zur Vertogw,g, damit er die aus\nengischer, franz6sischer, griechischer, italienischer, nieder1An·\nFondsmitteln geleistete Hilfe anhand von Belegen kontro1ier8n\ndischer, poc1ugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt. wobei\nkam.\njeder Wortlaut gteichennaßen V8fbindlich ist; es wird Im Archiv\n(5) Die Finanzierungen aus den von der Bank ve,walteten des Generalsekretariats des Rates der Europlischen G8f118in.\nMitteln des Fonds unterliegen den Kontrolle und Entlastoogsver· schatten hinterlegt; dieses Obermittelt der Regierung jedes Unter-\nfahren, die in der Satzung der Bank für alle von ihr getltigten zeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift."]}