{"id":"bgbl2-1990-45-4","kind":"bgbl2","year":1990,"number":45,"date":"1990-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/45#page=-1278","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-45-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_45.pdf#page=-1278","order":4,"title":"Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen","law_date":"1990-10-30T00:00:00Z","page":182,"pdf_page":-1278,"num_pages":1301,"content":["1461\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                              Z 1998 A\n1990                       Ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1990                                                                                                      Nr. 45\nTag                                                                      In halt                                                                                  Seite\n23. 11. 90  Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986                                                                             1462\n28. 11. 90   Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften für die Genehmi·\ngung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen\nsowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen (Verordnung zur\nECE-RegelungNr.17)...............................................................                                                                         1466\n29. 11. 90   Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Kohlezoll nach dem Beitritt) . .                                                       1467\n29. 11. 90   Dreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze gegenüber Ländern\ndes RGW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1468\n30. 11. 90   Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spani9n über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1472\n23. 10. 90   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge\nüber den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1477\n30. 10. 90   Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen\nGesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1482\n30. 10. 90   Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen\nGesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen . . . . . . . . . . .                                                 1482\n14. 11 . 90  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See·\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1483\n16. 11 . 90  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1483\n16. 11 . 90  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein·\nkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1484\nDer Anhang der Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz·\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin·\ngungen des Verlags übersandt.","1462                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVerordnung\nzur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986\nVom 23. November 1990\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März                              Artikel 3\n1988 zu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem\n1986 (BGBI. 1988 II S. 302) verordnet die Bundesregie-\ndas Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 in der\nrung:\nFassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses des\nArtikel 1                          Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des Interna-\nDie Verlängerung des Internationalen Kakao-Überein-     tionalen Kakao-Übereinkommens von 1986 für die Bun-\nkommens von 1986 in der Fassung des Beschlusses des         desrepublik Deutschland in Kraft tritt.\nInternationalen Kakaorats vom 30. März 1990 um zwei\nJahre bis zum 30. September 1992 wird hiermit in Kraft         (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an\ngesbtzt. Der Beschluß wird nachstehend mit einer amtli-     dem das Internationale Kakao-übereinkommen von 1986\nct ,en deutschen Übersetzung veröffentlicht.                in der Fassung des in Artikel 1 bezeichneten Beschlusses\ndes Internationalen Kakaorates zur Verlängerung des\nInternationalen Kakao-Übereinkommens für die Bundes-\nArtikel 2\nrepublik Deutschland außer Kraft tritt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der           (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-\nEingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.      krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 23. November 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nlgnaz Kiechle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                                         1463\nBeschluß\ndes Internationalen Kakaorates über die\nVerlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986\nDecision\non the International Cocoa Agreement, 1986 as Extended\nDecision\nsur I' Accord international de 1986 sur le cacao, tel que proroge\n(Übersetzung)\nThe International Cocoa Council,               Le Conseil international du cacao              Der Internationale Kakaorat -\nHaving met in London from 22 to 30             S ·etant reuni a Londres du 22 au 30 mars      zusammengetreten in London vom 22.\nMarch 1990,                                    1990,                                          bis 30. März 1990,\nConvinced ot the necessity of continuing       Convaincu de la necessite de poursuivre        überzeugt von der Notwendigkeit, die\ninternational co-operation in all sectors of   la cooperation internationale dans tous les    internationale Zusammenarbeit in allen\nthe world cocoa economy;                       secteurs de l'economie cacaoyere mondiale;     Bereichen der Weltkakaowirtschaft fortzu-\nführen,\nRecognizing that the present market situ-      Reconnaissant que la situation actuelle        in der Erkenntnis, daß die gegenwärtige\nation is having an adverse impact on the       du marche a des effets nefastes sur I' eco-    Marktlage sich ungünstig auf die Wirtschaft\neconomy of the cocoa producing countries;      nomie des pays producteurs de cacao;           der Kakao-Erzeugerländer auswirkt,\nAppreciating the need to continue the         Conscient de la necessite de continuer de       im Bewußtsein der Notwendigkeit, die\nsearch for adequate solutions to the prob-     chercher des solutions adequates aux pro-      Suche nach angemessenen Lösungen für\nlems of the world cocoa economy in the         blemes de r economie cacaoyere mondiale        die Probleme der Weltkakaowirtschaft im\nframework of a new international cocoa         dans le cadre d'un nouvel accord internatio-   Rahmen eines neuen internationalen\nagreement;                                     nal sur le cacao;                              Kakao-Übereinkommens fortzusetzen -\n1. Decides, pursuant to Article 75, para-      1. decide, conformement a l'article 75,        1. beschließt nach Artikel 75 Absatz 3 des\ngraph 3 of the International Cocoa             paragraphe 3 de I' Accord international         Internationalen      Kakao-Übereinkom-\nAgreement, 1986, which, inter alia, pro-       de 1986 sur le cacao qui, entre autres,         mens von 1986, der unter anderem vor-\nvides that \"the Council may, by special        stipule que «le Conseil pourra, par un          sieht, daß „der Rat durch besondere\nvote, extend this Agreement in whole or        vote special, proroger le present Ac-           Abstimmung dieses Übereinkommen\nin part for two cocoa years\", to extend        cord, en totalite ou en partie, pour une        ganz oder teilweise um zwei Kakaojahre\nfor a period of two years from 1 October       periode de deux annees cacaoyeres»,             verlängern\" kann, die folgenden Kapitel,\n1990 the following chapters, articles or       de proroger les chapitres, articles ou          Artikel oder Absätze des Internationalen\nparagraphs of articles in the Internation-     paragraphes d'article suivants de l'Ac-         Kakao-Übereinkommens von 1986 vom\nal Cocoa Agreement, 1986:                      cord international de 1986 sur le cacao         1. Oktober 1990 an um zwei Jahre zu\npour une periode de deux ans a compter          verlängern:\ndu 1ar octobre 1990:\nChapter 1:      Objectives                     Chapitre                                         Kapitel 1:    Zielsetzung\npremier:        Objectifs\nChapter 11:     Definitions                    Chapitre II:    Definitions                     Kapitel II:    Begriffsbestimmungen\nChapter III:    Membership                     Chapitre III:   Membres                         Kapitel III:   Mitgliedschaft\nChapter IV:    Organization and Admin-         Chapitre IV:    Organisation et adminis-        Kapitel IV:    Organisation und Verwal-\nistration                                      tration                                        tung\nChapter V:      Privileges and Immun-          Chapitre V:     Privileges et immunites         Kapitel V:     Vorrechte und lmmunitä-\nities                                                                                         ten\nChapter VI: Finance                            Chapitre VI: Finances                           Kapitel VI:    Finanzfragen\nChapter VII: Prices, Butter Stock and          Chapitre VII: Prix, stock regulateur et         Kapitel VII:   Preise, Ausgleichslager\nSupplementary                                  mesures      complemen-                        und Zusatzmaßnahmen\nMeasures                                       taires\n- Article 26: Daily price and indicator        - Article 26: Prix quotidien et prix indi-      - Artikel 26: Tagespreis und Bezugs-\nprice                                          cateur                                         preis\n- Article 28: Conversion factors               - Article 28: Coefficients de conver-           - Artikel 28: Umrechnungsfaktoren\nsion","1464                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n- Article 29: Fine of flavour cocoa (par-     - Article 29: Cacao fin («fine» ou «fla-    - Artikel 29: Edelkakao (Absatz 3)\nagraph 3 of that article)                     vour») (paragraphe 3 de\nl'article)\n- Article 30: Establishment, capacity         - Article 30: Institution, capcacite et     - Artikel 30: Errichtung, Kapazität und\nand location of the buffer                    emplacement du stock                        Standorte des Ausgleichs-\nstock (paragraphs 3, 4                        regulateur (paragraphes                     lagers (Absätze 3, 4 •md\nand 5 of that article)                        3, 4 et 5 de I' article)                    5)\n- Article 31 : Financing of the buffer        - Article 31 : Financement du stock re-     - Artikel 31 : Finanzierung des Aus-\nstock (paragraph 4 of that                    gulateur (paragraphe 4                      gleichslagers (Absatz 4)\narticle)                                      de I' article)\n- Article 33: Relationship with the           - Article 33: Relations avec le Fonds       - Artikel 33: Beziehungen zum Ge-\nCommon Fund for Com-                          commun pour les pro-                        meinsamen Fonds für\nmodities                                      duits de base                               Rohstoffe\n- Article 34: Costs to be charged to          - Article 34: Depenses a imputer au         - Artikel 34: Kosten zu Lasten der\nthe buffer stock account                      compte du stock regula-                     Ausgleichslagerrechnung\n(paragraph 1 of that ar-                      teur (paragraphe 1 de                       (Absatz 1)\nticle)                                        l'article)\n- Article 35: Investment of surplus           - Article 35: Placement des fonds en        - Artikel 35:  Investierung von Über-\nbuffer stock funds                            excedent du stock regu-                     schußmitteln des Aus-\nlateur                                      gleichslagers\n- Article 37: Buffer stock sales (para-       - Article 37: Ventes du stock regula-       - Artikel 37: Verkäufe des Ausgleichs-\ngraphs 4 and 5 of that                        teur (paragraphes 4 et 5                    lagers (Absätze 4 und 5)\narticle)                                      de I'article)\n- Article 38: Liquidation of the buffer       - Article 38: Liquidation du stock re-      - Artikel 38: Auflösung      des    Aus-\nstock                                         gulateur                                    gleichslagers\n- Article 45. Consultation and co-op-         - Article 45: Consultation et coopera-      - Artikel 45: Konsultation und Zusam-\neration within the cocoa                      tion dans I' economie ca-                   menarbeit innerhalb der\neconomy                                       caoyere                                     Kakaowirtschaft\nChapter VIII: Reporting of Exports and       Chapitre VIII: Avis d'importations et        Kapitel VIII: Meldung von Ausfuhren\nImports and        Control                    d·exportations et me-                       und Einfuhren sowie\nMeasures                                      sures de contröle                           Überwachungsmaßnah-\nmen\n- Article 46: Reporting of exports and        - Article 46: Avis d'importations et        - Artikel 46: Meldung der Ausfuhren\nimports (paragraphs 1, 2                      d'exportations        (para-                und Einfuhren (Absätze\nand 5 of that article)                        graphes 1, 2 et 5 de l'ar-                   1, 2 und 5)\nticle)\nChapter IX: Supply and Demand                 Chapitre IX: Offre et demande               Kapitel IX:    Angebot und Nachfrage\n- Article 48: Co-operation         among      - Article 48: Cooperation entre les         - Artikel 48: Zusammenarbeit unter\nmembers                                       membres                                     den Mitgliedern\n- Article 49: Production and stocks           - Article 49: Production et stocks          - Artikel 49: Erzeugung und Bestände\n- Article 50: Assurance of supplies           - Article 50: Assurances        d'approvi-  - Artikel 50: Sicherstellung der Ver-\nand access to markets                         sionnement et acces aux                     sorgung und Zugang zu\n(paragraph 1 of that ar-                     marches (paragraphe 1                       den Märkten (Absatz 1)\nticle)                                        de l'article)\n- Article 51 : Consumption and promo-         - Article 51 : Consommation et promo-       - Artikel 51: Verbrauch und Werbung\ntion                                          tion\n- Article 52: Cocoa substitutes               - Article 52: Produits de remplace-         - Artikel 52: Kakaoersatzstoffe\nment du cacao\n- Article 53: Scientific research and         - Article 53: Recherche - developpe-         - Artikel 53: Wissenschaftliche For-\ndevelopment                                   ment scientifique                            schung und Entwicklung\nChapter X:     Processed cocoa               Chapitre X: Cacao transforme                 Kapitel X:     Verarbeiteter Kakao\nChapter XI: Relations between Mem-           Chapitre XI: Relations entre membres         Kapitel XI:    Beziehungen zwischen\nbers and non-members                         et non-membres                               Mitgliedern und Nichtmit-\ngliedern\nChapter XII:   Information and Studies       Chapitre XII: Information et etudes          Kapitel XII:   Information und Untersu-\nchungen\nChapter XIII: Relief from Obligations,        Chapitre XIII: Dispense d'obligations et     Kapitel XIII: Befreiung von Verpflich-\nand Differential and Re-                      mesures differenciees et                     tungen sowie differen-\nmedial Measures                               correctives                                  zierte und Abhilfemaß-\nnahmen\nChapter XIV: Consultations, Disputes          Chapitre XIV: Consultations, differends     Kapitel XIV: Konsultationen, Streitig-\nand Complaints                                et plaintes                                 keiten und Beschwerden\nChapter XV: Fair Labour Standards             Chapitre XV: Normes de travail equita-      Kapitel XV: Gerechte Arbeitsnormen\nbles\nChapter XVI: Final Provisions                 Chapitre XVI: Dispositions finales          Kapitel XVI:   Schlußbestimmungen","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                                   1465\nAnnex A:       Producing countries ex-        Annexe A:     Pays producteurs expor-         Anlage A:    Erzeugerländer, die im\nporting, on average,                         tant en moyenne 10 000                       Durchschnitt     jährlich\n10,000 tonnes or more of                     tonnes ou plus de cacao                      10 000 Tonnen oder\nbulk cocoa annually                          ordinaire par an                             mehr Rohkakao ausfüh-\nren\nAnnex B:       Producing countries ex-        Annexe B:     Pays producteurs expor-         Anlage B:    Erzeugerländer, die jähr-\nporting less than 10,000                     tant moins de 1O 000                         lich weniger als 10 000\ntonnes of bulk cocoa an-                     tonnes de cacao ordi-                        Tonnen Rohkakao aus-\nnually                                       naire par an                                 führen\nAnnex C:       Fine of flavour cocoa pro-     Annexe C:     Producteurs de cacao fin        Anlage C:    Erzeuger von Edelkakao\nducers                                       (fine ou flavour)\nAnnex D:       Exports of cocoa calcu-        Annexe D:     Exportations de cacao           Anlage D:    Für die Zwecke des Arti-\nlated for the purposes of                    calculees aux fins de l'ar-                  kels 70 •) berechnete\narticle 70•) (in thousands                   ticle 70•) (en milliers de                   Kakaoausfuhren (in 1000\nof tonnes)                                   tonnes)                                      Tonnen)\nAnnex E:       Imports of cocoa calcu-        Annexe E:     lmportations de cacao           Anlage E:    Für die Zwecke des Arti-\nlated for the purposes of                    calculees aux fins de I' ar-                 kels 70•) berechnete\narticle 70•) (in thousands                   ticle 70•) (en milliers de                   Kakaoeinfuhren (in 1000\nof tonnes)                                   tonnes)                                      Tonnen)\n2. Requests the Executive Director to         2. Demande que le Directeur executif          2. ersucht den Exekutivdirektor, diesen\ntransmit this decision to the Secretary-      transmette cette decision au Secretaire       Beschluß dem Generalsekretär der Ver-\nGeneral of the United Nations as the          general de !'Organisation des Nations         einten Nationen als Verwahrer des\ndepositary of the Agreement.                  Unies, depositaire de I' Accord.              Übereinkommens zu übermitteln.","1466                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVerordnung\nzur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften\nfür die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich\nder Widerstandsfähigkeit der Sitze und Ihrer Verankerungen\nsowie der Eigenschaften der\nfür diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen\n{Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 17)\nVom 28. November 1990\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni                             3. Die dieser Verordnung nachstehend veröffentlichten\n1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die                                  Regelungen Nr. 17 einschließlich der Anhänge 1 bis 3\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung                                und Nr. 18 einschließlich der Anhänge 1 und 2 hierzu\nder Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu-                               werden gestrichen.\ngen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-\ngung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom                                                          Artikel 3\n20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt\nworden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach                            Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 14,\nAnhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:                                 17 und 24 vom 19. April 1982 (BGBI. 1982 II S. 481),\nzuletzt geändert durch die Verordnung zur ECE-Regelung\nNr. 11 vom 12. Juli 1989 (BGBI. 1989 II S. 634), wird wie\nArtikel 1                                         folgt geändert:\nDie nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März\n1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die\n1958 angenommene Neufassung einschließlich der\nRegelungsnummer „ 17\" und der voranstehende Bei-\nBerichtigung 1 der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche\nstrich gestrichen.\nVorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hin-\nsichtlich der Wiederstandsfähigkeit der Sitze und ihrer\nVerankerung sowie der Eigenschaften der für diese Sitze                           2. § 1 wird wie folgt geändert:\nvorgesehenen Kopfstützen vom 1. Mai 1986 wird in Kraft                                a) Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen. Die Nummer 3 wird\ngesetzt. Die Neufassung wird mit einer amtlichen deut-                                    Nummer 2.\nschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung\nveröffentlicht. *)                                                                    b} In Satz 3 werden die Worte „die Änderung 01 zur\nRegelung Nr. 17 wird als Anhang 6\"\ngestrichen.\nArtikel 2\n3. In § 3 werden die Worte\nDie Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und\n19 vom 21. August 1972 (BGBI. 1972 II S. 905) wird wie                                „des Anhangs 6 mit Wirkung vom 11 . September\nfolgt geändert:                                                                       1973,\"\ngestrichen.\n1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die\nRegelungsnummern „17, 18\" gestrichen.\n4. Der Anhang 6 wird gestrichen.\n2. In § 1 Abs. 1 werden die Worte                                                                          Artikel 4\n„Regelung Nr. 17                                                                 Die Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,\nEinheitliche Vorschriften für die Genehmigung der                             25 und 30 vom 21. Dezember 1985 (BGBI. 198611 S. 169),\nKraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit                          zuletzt geändert durch die Verordnung zu der ECE-Rege-\nder Sitze und ihrer Verankerung                                               lung Nr. 43 vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 854),\nwird wie folgt geändert:\nRegelung Nr. 18\nEinheitliche Vorschriften für die Genehmigung der                             1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die\nKraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen                                 Regelungsnummer „ 17\" und der nachfolgende Bei-\nunbefugte Benutzung\"                                                              strich gestrichen.\ngestrichen.\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\n•) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf\na) Satz 1 Nr. 1 wird gestrichen. Die Nummern 2 bis 4\nAnforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt.                         werden Nummern 1 bis 3.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                            1467\nb) Im Satz 3 werden die Worte „Änderung 02 zur            4. Der Anhang 2 wird gestrichen.\nRegelung Nr. 17 wird als Anhang 2, die\"\ngestrichen.\nArtikel 5\n3. In § 3 werden die Worte „des Anhangs 2 mit Wirkung           Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung\nvom 9. März 1981,\"                                        vom 1. Mai 1986 in Kraft.\ngestrichen.\nBonn, den 28. November 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann\nNeunundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Kohlezoll nach dem Beitritt)\nVom 29. November 1990\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1\nS. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April\n1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der\nBundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft:\nArtikel 1\nDie Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. Sep-\ntember 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch\nArtikel 1 der Verordnung vom 30. August 1990 (BGBI. II\nS. 870) wird wie folgt geändert:\nDen Anmerkungen zu Position 27.01 wird als neue Num-\nmer 4 angefügt:\n„4. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Position 27 .01\n(EGKS) bei der Einfuhr in die Länder Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern,         Sachsen,   Sachsen-\nAnhalt und Thüringen sowie in den Teil des Landes\nBerlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt (Arti-\nkel 3 des Einigungsvertrages).\"\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nin Kraft.\nBonn, den 29. November 1990\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel","1468            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nDreißigste Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW)\nVom 29. November 1990\nAufgrund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1\nS. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April\n1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der\nBundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten:\nArtikel 1\nIn der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom\n24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 1990\n(BGBI. II S. 1467), wird ein neuer Abschnitt „Besondere\nZollsätze gegenüber Ländern des RGW\" mit der aus der\nAnlage ersichtlichen Fassung angefügt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nin Kraft.\nBonn, den 29. November 1990\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                               1469\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nBesondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW\n1. Für einem Zollsatz unterliegende Waren mit Ursprung in der Volksrepublik\nBulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der\nRepublik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-\nlawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Protokolle und\nAbkommen zwischen diesen Ländern und der vormaligen Deutschen Demo-\nkratischen Republik fallen, werden die Zölle, ausgenommen Antidumpingzölle,\nim Rahmen der in den genannten Protokollen und Abkommen festgelegten\nMengen- oder Wertgrenzen bis 31. Dezember 1990 ausgesetzt. Für die unter\nAnhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft fallenden Erzeugnisse gilt Satz 1 nur insoweit, als es sich um Erzeug-\nnisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein\nMindestpreis gelten.\n2. Nummer 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß\na) die betroffenen Waren im Gebiet der vormaligen DDR in den zollrechtlich\nfreien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be-\noder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungs-\nwaren der Gemeinschaft erlangen,\nb) zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrecht-\nlich freien Verkehr\n- für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs eine vom\nBundesamt für Wirtschaft - Außenstelle Berlin - und\n- für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft eine vom Bundesamt für Ernährung und\nForstwirtschaft, Frankfurt am Main,\nausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß es sich\num Waren oder Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 handelt.\nDie Waren unterliegen in bezug auf ihren Verbleib sowie ihre Be- oder\nVerarbeitung zu Ursprungswaren der Gemeinschaft der zollamtlichen Über-\nwachung; die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezem-\nber 1987 (ABI. EG Nr. L 387 S. 81 ), geändert durch die Verordnung {EWG)\nNr. 3124/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 (ABI. EG Nr. L 301 S. 10),\nist sinngemäß anzuwenden.\n3. Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Nummer 1 und Num-\nmer 2 Buchstabe a) findet die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom\n27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung\n(EWG) Nr. 1769/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. EG Nr. L 174 S. 11),\nAnwendung.\nAnhang 1\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen                 republik Polen über die gegenseitigen Warenlieferun-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks-           gen und Leistungen im Jahre 1989 (30. 11. 1988)\nrepublik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahre         - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\n1990 (29. 11. 1989)                                            Demokratischen Republik und der Regierung der Sozia-\n- Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung            listischen Republik Rumänien Ober die gegenseitigen\nder Deutschen Demokratischen Republik und der                  Warenlieferungen im Jahre 1990 (16. 11. 1989)\nRegierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen          - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\nRepublik über den Warenaustausch in den Jahren                 Demokratischen Republik und der Regierung der Union\n1986-1990 (13. 12. 1989)                                       der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Waren-\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen                 austausch und Zahlungen im Jahre 1990 (22. 11. 1989)\nDemokratischen Republik und der Regierung der Repu-         - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\nblik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen            Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat\nund Leistungen im Jahre 1990 (19. 1. 1990)                     der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen                 Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks-           und Leistungen im Jahre 1990 (20. 12. 1989)","1470                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAnhang II\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen              - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union          Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammen-           der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die Zusam-\narbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte            menarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei\nJamburg vom 20. 1. 1986                                      der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen                 vom 27. 6. 1977\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union       - Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-\nder sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-         ration der Produktion von Baumwollkämmaschinen,\nmenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungs-           Modell 1532, vom 4. 12. 1985\nkombinates für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 ein-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nschließlich dem Abkommen über die Bedingungen des\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nAufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorga-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nnisationen vom 28. 10. 1987\nmenarbeit bei der Produktion von geschützten Farb-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen                 kupplern vom 14. 12. 1984\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nmenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\ngegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsaus-\nmenarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr\nrüstungen vom 15. 4. 1985\nvom 28. 6. 1979\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nration von Katalysatoren vom 17. 12. 1986\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieübertra-           - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\ngungsleitung vom 21 . 7. 1976                                Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nEntwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Ge-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nbiet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\nbeteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974       - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nmenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produk-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\ntions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibi-\nbeteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11.\ntoren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982\n1973\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\neiner internationalen ökonomischen Organisation auf\nbeteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-llimsk) vom 21. 6.\ndem Gebiet der fotochemischen Industrie (,,Assfoto\")\n1973\nvom 15. 6. 1973\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errich-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\ntung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal 1)\nmenarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom\nvom 14. 7. 1965\n30. 10. 1986\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nder sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke\nmenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekon-\nvom 3. 6. 1987\nstruktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und\n- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-          Gemüse vom 9. 12. 1983\nration der Produktion und den Austausch einzelner\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nPapier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-tech-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nnische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\n- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem              menarbeit bei der Kooperation der Produktion von\nGebiet der Entwicklung und Produktion von Computer-          Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983\ntomografen vom 24. 5. 1989\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen                 Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union          der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-         menarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produk-\nmenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen            tion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittel-\nErzeugnissen vom 23. 12. 1976                                industrie vom 14. 12. 1984","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                             1471\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen            - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union       Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-      republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer\nmenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Ent-        Überquerung der Wisla bei Plock für den ersten und\nwicklung und Schaffung neuer technologischer Verfah-      zweiten Strang der Erdölleitung „ Freundschaft\" vom\nren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung         17. 8. 1983\nvon Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12.       - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\n1977                                                      Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nrepublik Polen über die die gemeinsame Errichtung,\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nLeitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem\nDemokratischen Republik, der Regierung der Volks-\nTerritorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972\nrepublik Polen und der Regierung der Union der Sozia-\nlistischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdöl-   - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\nfernleitung UdSSR-Volksrepublik Polen-Deutsche De-        Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nmokratische Republik vom 18. 12. 1959                     republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errich-\ntung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokra-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen              tischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks- .    Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom\nrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung der      28. 11 1973\nErdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik     - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\nPolen und die Deutsche Demokratische Republik vom          Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\n18.1.1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen           republik Polen über die Lieferung von Schwefel bei\nvom 12. 11. 1972                                           Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen            - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks-       Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR\nrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer     über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die\nzweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der   Deutsche Demokratische Republik über das Territorium\nUdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territo-     der CSSR vom 2.7.1971 sowie der Protokolle über die\nrium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokra-      Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1 . 1973 und\ntische Republik vom 18. 10. 1969                           31. 5. 1989","1472                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVerordnung\nzu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990\nzwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nüber die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung\nVom 30. November 1990\nAuf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 5, 28, 29, 30 und 34 des  dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des\nGesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum         Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwen-\nErlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord-          dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung wird\nnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur      hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-\nAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf           stehend veröffentlicht.\nArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der\nGemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung\nArtikel 2\n(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die\nDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI.            (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an\n1974 1 S. 1177) verordnet der Bundesminister für Arbeit     dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft tritt.\nund Sozialordnung:\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an\nArtikel 1                           dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 außer Kraft\nDie in Madrid am 25. Juni 1990 unterzeichnete Verein-     tritt.\nbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und               (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens\nSozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und            ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. November 1990\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                                         1473\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nüber die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung\nAcuerdo\nentre el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social\ndel Reine de Esparia\ny el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nde la Republica Federal de Alemania\nsobre reembolso de gastos de prestaciones sanitarias\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung                       EI Ministerio de Trabajo y Seguridad Social\nder Bundesrepublik Deutschland                                           del Reino de Espana\nund                                                                  y\ndas Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs        el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nSpanien -                                            de la Republica Federal de Alemania\nin der Absicht, in Abweichung von den Artikeln 94 und 95 der      con la intenci6n de exceptuar la aplicaci6n de lo dispuesto en\nVerordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972           los Articulos 94 y 95 del Reglamento (CEE) n°. 574/72 del\nüber die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über       Consejo, de 21 de marzo de 1972, por el que se fijan las\ndie Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit-     modalidades de aplicaci6n del Reglamento 1408171, para la\nnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-   aplicaci6n de los regfmenes de Seguridad Social a los trabajado-\nhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im folgenden Durch-      res por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia, asi\nführungsverordnung genannt), für die von den deutschen Kran-       como a los miembros de sus familias que se desplazan dentro\nkenkassen an die ~n der Bundesrepublik Deutschland wohnenden      de la Comunidad (denominado en adelante Reglamento de apli-\nFamilienangehörigen der Versicherten spanischer Träger und an     caci6n), con objeto de liquidar segun los gastos reales producidos\ndie Bezieher einer nach spanischen Rechtsvorschriften zu zah-     en cada caso, las prestaciones en especie servidas por las Cajas\nlenden Rente erbrachten Sachleistungen nach den im Einzelfall     de Enfermedad alemanas a los familiares residentes en la Repu-\nentstandenen tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen,              blica Federal de Alemania de los afiliados en la Seguridad Social\nespanola y a los titulares de pensiones o rentas debidas en virtud\nde la legislaci6n espar\\ola y,\nmit dem Ziel, das Verfahren zur Erfassung der im Königreich       con el fin de simplificar el procedimiento de registro por el\nSpanien lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen         Seguro de Enfermedad aleman de los familiares beneficiarios\nvon spanischen Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in der        residentes en el Reino de Espar\\a de trabajadores por cuenta\nBundesrepublik Deutschland versichert sind, durch die deutsche     propia o por cuenta ajena asegurados en la Republica Federal de\nKrankenversicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und      Alemania, asi como para acelerar la liquidaci6n y el pago de los\nZahlung der Beträge zu beschleunigen, welche von den spani-        gastos soportados por las Entidades Gestoras de la Seguridad\nschen Trägem der Krankenversicherung für die genannten Fami-       Social espaflola en relaci6n con los familiares mencionados y con\nlienangehörigen und für Rentenbezieher aufgewandt wurden und       los pensionistas, que deban ser reembolsados por las Entidades\ndie von den deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten     Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad,\nsind,\nim Hinblick darauf, daß in den nach tatsächlichem Aufwand          teniendo ademas en cuenta que en los cüsos de prestaciones\nabzurechnenden Leistungsfällen die Kosten der erbrachten Arz-      que deben liquidarse segun los gastos rt:· 1ies, no puede preci-\nneimittel nicht oder nur schwer in der im Einzelfall entstehenden  sarse la cuantra real de los costes de las prestaciones farma-\ntatsächlichen Höhe genau festgestellt werden können,               ceuticas que corresponden a cada caso concreto,\nin dem Bestreben, die Ermittlung der Kosten bei kontrollärzt-      y con el empeflo de simplificar la determinaci6n de los gastos\nlichen Untersuchungen zu vereinfachen,                             resultantes de los reconocimientos medicos de control,\ngestützt auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.          al amparo del Articulo 36, apartado 3, del Reglamento (CEE)\n1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im folgenden Verordnung       n°. 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, (denominado","1474                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\ngenannt) in Verbindung mit Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95   en adelante Reglamento); en relaci6n con los Articulos 93, apar-\nAbsatz 6 und 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung -           tado 6; 94, apartado 6; 95, apartado 6 y 105, apartado 2, del\nReglamento de aplicaci6n,\nsind wie folgt übereingekommen:                                   acuerdan lo siguiente:\nArtikel 1                                                         Articulo 1\nHat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in       Si una Entidad Gestora alemana del Seguro de Enfermedad ha\nArtikel 19 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten, in der Bundes-   servido a los familiares residentes en la Republica Federal de\nrepublik Deutschland wohnenden Familienangehörigen oder für       Alemania a que se refiere el Articulo 19, apartado 2, del Regla-\nRentenbezieher und deren Familienangehörige gemäß Artikel 28      mento o a los titulares de pensiones y a los miembros de su\nAbsatz 1 der Verordnung Sachleistungen erbracht, so werden        familia prestaciones en especie con arreglo al Articulo 28, apar-\ndie gemäß Artikel 36 der Verordnung zu erstattenden Beträge       tado 1, del Reglamento, las cantidades a reembolsar por tales\nfür diese Aufwendungen in entsprechender Anwendung des            gastos al amparo del Articulo 36 del Reglamento se determinaran\nArtikels 93 Absätze 1, 4 und 6 der Durchführungsverordnung        de conformidad con lo dispuesto en el Articulo 93, apartados 1, 4\nund in Abweichung von den Artikeln 94 Absätze 1 bis 5, Artikel 95 y 6, del Reglamento de aplicaci6n, en sustituci6n de lo previsto en\nAbsätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung bestimmt.             los Articulos 94, apartados 1 a 5, y 95, apartados 1 a 5, del\nReglamento de aplicaci6n.\nArtikel 2                                                        Articulo 2\nFür die Eintragung beim spanischen Träger des Wohnorts der       Para la inscripci6n en la Entidad Gestora espafiola del lugar de\nim Königreich Spanien wohnenden anspruchsberechtigten Fami-       residencia de los familiares residentes en Espafia, beneficiarios\nlienangehörigen der bei deutschen Krankenkassen versicherten      de trabajadores por cuenta ajena o propia, asegurados en Cajas\nArbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 17 Absätze 1         de Enfermedad alemanas, seg(m el Articulo 17, apartados 1 a 4,\nbis 4 der Durchführungsverordnung und die Führung der Ver-        del Reglamento de aplicaci6n y a efectos de la cumplimentaci6n\nzeichnisse gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Durchführungsverord-     de los registros a que se refiere el Articulo 94, apartado 4, del\nnung wird wie folgt verfahren:                                    Reglamento de aplicaci6n se procedera como sigue:\nDer deutsche zuständige Träger der Krankenversicherung            La Entidad Gestora competente alemana del seguro de Enferme-\nübersendet der für den Wohnort der Familienangehörigen des        dad, tan pronto como sea informada por el asegurado del domici-\nVersicherten zuständigen spanischen Provinzialdirektion des       lio de sus familiares residentes en Espafia, remitira a la Direcci6n\nlnstituto Nacional de la Seguridad Social eine Bescheinigung zur  Provincial del lnstituto Nacional de Seguridad Social competente\nEintragung der Familienangehörigen und für die Führung der        por el lugar de residencia de los familiares del asegurado, una\nVerzeichnisse in zweifacher Ausfertigung, sobald er vom Versi-    certificaci6n por duplicado para la inscripci6n de los mismos y\ncherten von der Anschrift seiner im Königreich Spanien wohnen-    para la cumplimentaci6n de los registros. EI asegurado recibira\nden Familienangehörigen unterrichtet wurde; ein weiteres Exemp-   otro ejemplar de la certificaci6n.\nlar der Bescheinigung erhält der Versicherte.\nArtikel 3                                                          Articu lo 3\nBinnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Pauschbeträge       En el plazo de tres meses a partir de la publicaci6n en el Diario\nfür das betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäi-      Oficial de las Comunidades Europeas de las cuotas globales para\nschen Gemeinschaften übermitteln die deutschen zuständigen         el aflo contable correspondiente, las Entidades Gestoras alema-\nTräger der Krankenversicherung der deutschen Verbindungs-         nas competentes del Seguro de Enfermedad enviaran a la Oficina\nstelle in jeweils dreifacher Ausfertigung                          de Enlace alemana, por triplicado:\na) für jede in Betracht kommende spanische Provinzialdirektion     a) por cada Direcci6n Provincial espaliola que proceda, los\nVerzeichnisse der Versicherten, deren anspruchsberechtigte        registros de los asegurados cuyos familiares beneficiarios\nFamilienangehörige in dem betreffenden Kalenderjahr in            hayan vivido en Espalia en el alio civil correspondiente,\nSpanien wohnten,\nb) eine Gesamtaufstellung mit Angabe der Gesamtzahl der           b) una relaci6n cornpleta con indicaci6n del numero total de las\nPauschbeträge, die von dem deutschen Träger gemäß                 cuotas globales que haya de abonar la Entidad Gestora\nArtikel 94 der Durchführungsverordnung zu zahlen sind.            alemana a tenor del Articulo 94 del Reglamento de aplicaci6n.\nZugleich überweisen die deutschen Träger der Krankenver-          Al mismo tiempo, las Entidades Gestoras alemanas del\nsicherung der deutschen Verbindungsstelle unter Verrech-          Seguro de Enfermedad transferiran a la Oflcina de Enlace\nnung der für das betreffende Kalenderjahr geleisteten             alemana las sumas totales que resulten de los documentos de\nAbschlagszahlung die sich aus den Abrechnungsunterlagen           liquidaci6n, previa deducci6n de las cantidades ya pagadas a\nergebenden Gesamtbeträge.                                         cuenta por el afio civil correspondiente.\nArtikel 4                                                         Artrculo 4\nDie deutsche Verbindungsstelle übersendet der spanischen Ver-     La Oficina de Enlace alemana, una vez transcurrido el plazo a\nbindungsstelle binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 3   que hace referencia al Articulo 3, enviarä a la Oficina de Enlace\ngenannten Frist zwei Mehrausfertigngen der dort genannten Ver-    espafiola dentro de los dos meses siguientes, dos copias de los\nzeichnisse. Sie fügt außerdem eine Gesamtaufstellung bei und      registros en el mencionados. Acljuntara ademas una relaci6n\nüberweist den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag an die          general y remitira a la Oficina de Enlace espanola la suma total\nspanische Verbindungsstelle.                                      que de ella resulte.\nArtikel 5                                                         Articulo 5\nDie deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung          1. Las Entidades Gestoras alemanas competentes del Seguro\nzahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorschuß-      de Enfermedad abonarän cada alio, hasta el 31 de marzo, un\nbetrag für das vorausgegangene Kalenderjahr an die deutsche     anticipo por las cuotas del afio civil anterior a la Oficina de Enlace\nVerbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalenderjahr minde- alemana, siempre que esten aseguradas en las mismas, en este","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                                         1475\nstens 50 Personen mit anspruchsberechtigten Familienangehö-       aiio civil, al menos 50 personas con familiares beneficiarios en\nrigen im Königreich Spanien versichert waren. Als Vorschuß-       Espaiia. Corno cuantra global anticipada se tomara la ultima\npauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungskommission für    cuota global mensual establecida por la Comisi6n Administrativa\ndie Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 94    para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes con\nder Durchführungsverordnung festgesetzte Monatspauschbetrag.      arreglo a lo dispuesto en et Artfculo 94 del Reglamento de\nDie Anzahl der Monate wird nach dem für die abschließende         aplicaci6n. EI numero de meses se calculara de acuerdo con el\nAbrechnung festgelegten Verfahren errechnet.                      procedimiento establecido para la liquidaci6n definitiva.\n(2) Die deutsche Verbindungsstelle überweist die Vorschuß-       2. La Oficina de Enlace alemana transferira las cuotas globales\npauschbeträge unter Angabe der von den deutschen Trägem          anticipadas a la Oficina de Enlace espafiola especificando las\ninsgesamt gezahlten Beträge an die spanische Verbindungs-        sumas globales abonadas en total por las Entidades Gestoras\nstelle.                                                          alemanas.\n(3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschließen-        3. Los anticipos globales se deduciran al efectuarse la liquida-\nden Kostenabrechnung verrechnet.                                 ci6n definitiva de los costes.\nArtikel 6                                                       Articulo 6\nDie spanische Verbindungsstelle teilt klnerhalb eines Jahres     La Oficina de Enlace espariola, en el plazo de un ario a partir de\nnach Empfang der in Artikel 3 genannten Abrechnungsunterlagen    la recepci6n de los documentos de liquidaci6n a que hace refe-\netwaige Beanstandungen in im einzelnen zu bezeichnenden          rencia el Articulo 3, comunicara a la Oficina de Enlace alemana\nFällen der deutschen Verbindungsstelle für jeden in Betracht     cualquier tipo de reparos que encuentre, haciendo una relaci6n\nkommenden deutschen Träger mit.                                  de los casos individuales por Entidades Gestoras alemanas\nafectadas.\nArtikel 7                                                       Articulo 7\nDie Artikel 3 bis 6 gelten entsprechend für die im Königreich    Los Artfculos 3 a 6 se aplicaran por analogia respecto a los\nSpanien wohnenden, bei den Trägem der deutschen Kranken-          pensionistas residentes en Espalia que esten asegurados en una\nversicherung versicherten Rentenbezieher und ihre Familien-       Entidad Gestora del Seguro de Enfermedad aleman y a sus\nangehörigen.                                                      familiares.                ·\nArtikel 8                                                       Articulo 8\nDie Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein-       Las Oficinas de Enlace para el Seguro de Enfermedad alemana\nbaren die zur Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen        y la Oficina de Enlace espariola estableceran de comun acuerdo\nVordrucke.                                                        los formularios necesarios para la aplicaci6n del presente\nAcuerdo.\nArtikel 9                                                       Articulo 9\nAbweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsver-         Corno excepci6n a lo dispuesto en el Articulo 93, apartado 1,\nordnung werden die von den spanischen Trägem der Kranken-         del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por las\nversicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von den     Entidades Gestoras de la Seguridad Social espafiola en concepto\naushelfenden deutschen Trägern der Krankenversicherung· in        de prestaciones farmaceuticas seran cargadas en cuenta por las\nHöhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen den     Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro de\ndeutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur Anwendung    Enfermedad en la cuantia de las cuotas globales que sean de\nkommen.                                                           aplicaci6n entre las Entidades Gestoras alemanas en los casos\nde colaboraci6n en materia de prestaciones.\nArtikel 10                                                      Articulo 10\n( 1) Abweichend von Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungs-       1. Corno excepci6n a lo dispuesto en et Articulo 105, apartado\nverordnung werden die von den spanischen Trägern der Kran-        1, del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por\nkenversicherung zu erstattenden Beträge für kontrollärztliche     las Entidades Gestoras de la Seguridad Social espariola en\nUntersuchungen, die von den aushelfenden deutschen Trägern        concepto de reconocimientos medicos de control llevados a cabo\nder Krankenversicherung durchgeführt werden, in Höhe der          por las Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro\nPauschalsätze in Rechnung gestellt, die innerstaatlich in Unter-  de Enfermedad seran cargadas en cuenta en la cuantia de las\nsuchungsfällen Dritten berechnet werden.                          cuotas globales que se facturan por reconocimiento a terceros en\nel ambito nacional.\n(2) Die Kosten der medizinischen Inspektion für die Kontrolle     2. Los gastos de inspecci6n medica para et control de la\nder Arbeitsunfähigkeit im Königreich Soanien werden von den       incapacidad laboral en Esparia no seran reembolsados por las\ndeutschen Trägern der Krankenversicherung nicht gesondert         Entidades Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad de\nerstattet.                                                        forma separada.\nArtikel 11                                                      Articulo 11\nAbweichend von Artikel 5 Absatz 1 zahlen die deutschen            Corno excepci6n a lo dispuesto en et Artfculo 5, apartado 1, las\nzuständigen Träger bis zum 31. Mai 1990 Vorschußbeträge für       Entidades Gestoras alemanas competentes abonarän hasta et 31\ndie Kalenderjahre 1987, 1988 und 1989. Die Weiterleitung dieser   de mayo de 1990 los anticipos correspondientes a los anos 1987,\nBeträge nach Artikel 5 Absatz 2 erfolgt bis zum 30. Juni 1990.    1988 y 1989. La transferencia de dichas cantidades conforme al\nArtfculo 5, apartado 2, se realizara hasta el 30 de junio de 1990.\nArtikel 12                                                      Artfculo 12\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht    EI presente Acuerdo se aplicara tambien al Land de Berlin,\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der        siempre que el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social","1476                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nRegierung des Königreichs Spanien innerhalb von drei Monaten        de la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n\nnach Unterzeichnung der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä-       contraria al Ministerio de Trabajo y Seguridad Social de Espalia\nrung abgibt.                                                        dentro de los tres meses siguientes a su entrada en vigor.\nArtikel 13                                                           Articulo 13\nDiese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1986 in           Los ef ectos del presente Acuerdo se retrotraeran al 1 de enero\nKraft mit Ausnahme des Artikels 1, der zum 1. Januar 1990 in        de 1986, con excepci6n del Articulo 1, que tendra efectos desde\nKraft tritt.                                                        el 1 de enero de 1990.\nArtikel 14                                                           Articulo 14\nDiese Vereinbarung gilt für die Dauer eines Jahres und verlän-       EI presente Acuerdo tendra una validez de un alio y se prorro-\ngert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer  gara por el mismo plazo siempre que no sea denunciado por\nVertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen     escrito por una de las Partes Contratantes al menos tres meses\nGeltungsdauer schriftlich gekündigt wird.                           antes de que haya vencido el plazo de validez correspondiente.\nGeschehen zu Madrid am 25. Juni 1990 in zwei Urschriften,            Hecho en Madrid el 25 de junio de 1990 en dos ejemplares, en\njede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut      lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igualmente\ngleichermaßen verbindlich ist.                                      vinculantes.\nFür das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPor el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nde la Republica Federal de Alemania\nNorbert Blüm\nFür das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nPor el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social del Reino de\nEsparia\nLuis Martinez Noval","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                                 1477\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf\nVom 23. Oktober 1990\nNach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1989 zu dem Übereinkommen\nder Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationa-\nlen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom\n19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterver-\nkehr (CMR) - BGBI. 1989 II S. 586 - wird bekanntgemacht, daß das Überein-\nkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den\ninternationalen Warenkauf nach seinem Artikel 99 Abs. 2 in Verbindung mit\nArtikel 99 Abs. 6 für die\nBundesrepublik Deutschland                                      am         1. Januar 1991\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 21. Dezember 1989 bei dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.\nDie B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d hat bei Hinterlegung der Ratifi-\nkationsurkunde die folgende Erklärung abgegeben:\n„Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien\ndes Übereinkommens, die eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens abgegeben\nhaben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des\nÜbereinkommens anzusehen. Deshalb besteht keine Verpflichtung und übernimmt die\nBundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden, wenn\ndie Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Vertragspartei\nführen, die erklärt hat, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens für sie\nnicht verbindlich ist. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland keine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens ab.\"\nDas Übereinkommen ist bereits für die ehemalige\nDeutsche Demokratische Republik                                 am           1. März 1990\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nÄgypten                                                         am         1. Januar 1988\nArgentinien                                                     am         1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Spanish)                   (Übersetzung) (Original: Spanisch)\nIn accordance with articles 96 and 12 of           Nach den Artikeln 96 und 12 des Überein-\nthe United Nations Convention on Contracts          kommens der Vereinten Nationen über Ver-\nfor the International Sale of Goods, any           träge über den internationalen Warenkauf\nprovision of article 11, article 29 or Part II of  gelten die Bestimmungen der Artikel 11 und\nthe Convention that allows a contract of sale      29 oder des Teils II des Übereinkommens,\nor its modification or termination by agree-       die für den Abschluß eines Kaufvertrages,\nment or any offer, acceptance or other indi-        seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-\ncation of intention to be made in any form          einbarung oder für ein Angebot, eine An-\nother than in writing does not apply where          nahme oder eine sonstige Willenserkärung\nany party has his place of business in the          eine andere als die schriftliche Form ge-\nArgentine Republic.                                 statten, nicht, wenn eine Partei ihre Nieder-\nlassung in der Argentinischen Republik hat.","1478                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAustralien                                                    am             1. April 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"The Convention shall apply to all Austra-       ,,Das Übereinkommen gilt für alle austra-\nlian States and mainland territories and to     lischen Staaten und Festlandterritorien so-\nall external territories except the territories wie für alle Außengebiete mit Ausnahme\nof Christmas Island, the Cocos (Keeling)        der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln\nlslands and the Ashmore and Cartier lslands.\"   (Keelinginseln) und der Ashmore- und\nCartierinseln.\"\nChina                                                         am          1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Courtesy translation)                          (Höflichkeitsübersetzung)\n(Original: Chinese)                             (Original: Chinesisch)\nThe People's Republic of China does not           Die Volksrepublik China betrachtet sich\nconsider itself to be bound by subparagraph . durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und\n(b) of paragraph 1 of Article 1 and Article 11  Artikel 11 sowie die Bestimmungen des\nas weil as the provisions in the Convention     Übereinkommens, die sich auf den Inhalt\nrelating to the content of Article 11 .         des Artikels 11 beziehen, nicht als ge-\nbunden.\nDänemark                                                      am            1. März 1990\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"Upon ratifying the Convention, the King-         „Bei der Ratifikation des Übereinkommens\ndom of Denmark declares:                        erklärt das Königreich Dänemark\n1) under paragraph 1 of Article 92 that        1) nach Artikel 92 Absatz 1, daß Teil II des\nDenmark will not be bound by Part II of          Übereinkommens für Dänemark nicht\nthe Convention,                                  verbindlich ist,\n2) under paragraph 1 of Article 93 that the     2) nach Artikel 93 Absatz 1, daß das über-\nConvention shall not apply to the Faroe          einkommen nicht für die Färöer und\nlslands and Greenland,                           Grönland gilt,\n3) under paragraph 1 cf. paragraph 3 of        3) nach Artikel 94 Absatz 1 in Verbindung\nArticle 94 that the Convention shall not         mit Absatz 3, daß das Übereinkommen\napply to contracts of sale where one of          auf Kaufverträge keine Anwendung fin-\nthe parties has his place of business in         det, wenn eine der Parteien ihre Nieder-\nDenmark, Finland, Norway or Sweden               lassung in Dänemark, Finnland, Nor-\nand the other party has his place of             wegen oder Schweden und die andere\nbusiness in another of the said states,          Partei ihre Niederlassung in einem an-\nderen dieser Staaten hat,\n4) under paragraph 2 of Article 94 that the    4) nach Artikel 94 Absatz 2, daß das über-\nConvention is not to apply to contracts          einkommen auf Kaufverträge keine An-\nof sale where one of the parties has his         wendung findet, wenn eine der Parteien\nplace of business in Denmark, Finland,           ihre Niederlassung in Dänemark, Finn-\nNorway or Sweden and the other party             land, Norwegen oder Schweden und die\nhas his place of business in lceland.\"           andere Partei ihre Niederlassung in\nIsland hat.\"\nFinnland                                                      am          1. Januar 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1 . With ref erence to Article 92, Finland     ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-\nwill not be bound by Part II of this             einkommens (Abschluß des Vertrages)\nConvention (Formation of •. the Con-             für Finnland nicht verbindlich.\ntract).\n2.    With reference to Article 94, in respect  2      Nach Artikel 94 wird das übereinkom-\nof Sweden in accordance with para-               men in bezug auf Schweden nach Ab-\ngraph ( 1) and otherwise in accordance           satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf\nwith paragraph (2) the Convention will           Kaufverträge keine Anwendung finden,\nnot apply to contracts of sale where the         wenn die Parteien ihre Niederlassung","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                             1479\nparties have their places of business in          in Finnland, Schweden, Dänemark,\nFinland, Sweden, Denmark, lceland or              Island oder Norwegen haben.\"\nNorway.\"\nFrankreich                                                      am         1. Januar 1988\nItalien                                                         am         1. Januar 1988\nJugoslawien                                                     am         1. Januar 1988\nLesotho                                                         am         1. Januar 1988\nMexiko                                                          am         1. Januar 1989\nNorwegen                                                        am        1. August 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1. In accordance with Article 92, para-         „ 1. Nach Artikel 92 Absatz 1 erklärt die\ngraph (1 ), the Government of the King-           Regierung des Königreichs Norwegen,\ndom of Norway declares that Norway                daß Teil II dieses Übereinkommens für\nwill not be bound by Part II of this              Norwegen nicht verbindlich ist. (Ab-\nConvention. (Formation of the Con-                schluß des Vertrages.)\ntract).\n2.     With reference to Article 94, in respect 2.       Nach Artikel 94 erklärt die Regierung\nof Finland and Sweden in accordance                des Königreichs Norwegen in bezug\nwith paragraph (1) and otherwise in                auf Finnland und Schweden nach Ab-\naccordance with paragraph (2), the                satz 1 und sonst nach Absatz 2, daß\nGovernment of the Kingdom of Norway               das Übereinkommen auf Kaufverträge\ndeclares that the Convention will not             keine Anwendung findet, wenn die Par-\napply to contracts of sale where the              teien ihre Niederlassung in Norwegen,\nparties have their places of business in           Dänemark, Finnland, Island oder\nNorway, Denmark, Finland, lceland or               Schweden haben.\"\nSweden.\"\nÖsterreich                                                      am         1. Januar 1989\nSambia                                                          am        1. Januar 1988\nSchweden                                                        am        1. Januar 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1. With reference to Article 92, Sweden         ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-\nwill not be bound by Part II of this              einkommens (Abschluß des Vertrages)\nConvention (Formation of the Con-                 für Schweden nicht verbindlich.\ntract).\n2.     With reference to Article 94, in respect  2.      Nach Artikel 94 wird das übereinkom-\nof Finland in accordance with para-               men in bezug auf Finnland nach Ab-\ngraph (1) and otherwise in accordance             satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf\nwith paragraph (2) the Convention will            Kaufverträge keine Anwendung finden,\nnot apply to contracts of sale where the          wenn die Parteien ihre Niederlassung\nparties have their places of business in          in Schweden, Finnland, Dänemark,\nSweden, Finland, Denmark, lceland or              Island oder Norwegen haben.\"\nNorway.\"\nSyrien, Arabische Republik                                      am         1. Januar 1988\nUngarn                                                          am         1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärungen:\n(Übersetzung)\n- \"lt [Hungary] considers the General Con-       - ,,Es {Ungarn] ist der Auffassung, daß die\nditions of Delivery of Goods between Or-          Allgemeinen Bedingungen für Waren-\nganizations of the Member Countries of            lieferungen zwischen Organisationen der\nthe Council for Mutual Economic Assist-           Mitgliedländer des Rates für Gegen-\nance/GCD CMEA, 1968 / 1975, version               seitige Wirtschaftshilfe / GCD CMEA,\nof 1979 / to be subject to the provisions         1968/1975, in der Fassung von 1979 /\nof article 90 of the Convention;                  den Bestimmungen des Artikels 90 des\nÜbereinkommens unterliegen.","1480                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n- lt states, in accordance with articles 12         - Es erklärt nach den Artikeln 12 und 96\nand 96 of the Convention, that any provi-            des Übereinkommens, daß die Bestim-\nsion of article 11 , article 29 or part II of       mungen der Artikel 11 und 29 oder des\nthe Convention that allows a contract of            Teils II des Übereinkommens, die für den\nsale or its modification or termination by          Abschluß eines Kaufvertrages, seine Än-\nagreement or any offer, acceptance or               derung oder Aufhebung durch Vereinba-\nother indication of intention to be made in         rung oder für ein Angebot, eine Annahme\nany form other than in writing, does not            oder eine sonstige Willenserklärung eine\napply where any party has his place of              andere als die schriftliche Form gestat-\nbusiness in the Hungarian People's Re-              ten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre\npublic.\"                                            Niederlassung in der Ungarischen Volks-\nrepublik hat.\"\nVereinigte Staaten                                              am          1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"Pursuant to article 95 the United States            „Nach Artikel 95 ist Artikel 1 Absatz 1\nwill not be bound by subparagraph (1) (b) of        Buchstabe b für die Vereinigten Staaten\nArticle 1.\"                                         nicht verbindlich.\"\nDas Übereinkommen wird weiterhin in Kraft treten für:\nBulgarien                                                       am          1. August 1991\nChile                                                           am            1. März 1991\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Spanish)                   (Übersetzung) (Original: Spanisch)\nThe State of Chile declares, in accord-              Der Staat Chile erklärt nach den Artikeln\nance with articles 12 and 96 of the Conven-         12 und 96 des Übereinkommens, daß die\ntion, that any provision of article 11, article     Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder\n29 or Part II of the Convention that allows a       des Teils II des Übereinkommens, die für\ncontract of sale or its modification or termi-      den Abschluß eines Kaufvertrages, seine\nnation by mutual agreement or any offer,            Änderung oder Aufhebung durch Vereinba-\nacceptance or other indication of intention         rung oder für ein Angebot, eine Annahme\nto be made in any other form than in writing,       oder eine sonstige Willenserklärung eine\ndoes not apply where any party has its              andere als die schriftliche Form gestatten,\nplace of business in Chile.                         nicht gelten, wenn eine Partei ihre Nieder-\nlassung in Chile hat.\nIrak                                                            am             1. April 1991\nSchweiz                                                         am            1. März 1991\nTschechoslowakei                                                am             1. April 1991\nnach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen\nErklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens, daß Artikel 1 Abs. 1\nBuchstabe b des Übereinkommens für die Tschechoslowakei nicht verbind-\nlich ist.\nUkraine                                                         am        1. Februar 1991\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Russian)                   (Übersetzung) (Original: Russisch)\nIn accordance with articles 12 and 96 of            Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein-\nthe Convention, the Ukrainian Soviet                kommens erklärt die Ukrainische Sozialisti-\nSocialist Republic declares that any provi-         sche Sowjetrepublik, daß die Bestimmun-\nsion of article 11 , article 29 or Part II of the   gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II\nConvention that allows a contract of sale or        des Übereinkommens, die für den Abschluß\nits modification or termination by agreement        eines Kaufvertrages, seine Änderung oder\nor any offer, acceptance or other indication        Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein\nof intention to be made in any form other           Angebot, eine Annahme oder eine sonstige\nthan in writing does not apply where any            Willenserklärung eine andere als die schrift-\nparty has his place of business in the Ukrai-       liche Form gestatten, nicht gelten, wenn\nnian Soviet Socialist Republic.                     eine Partei ihre Niederlassung in der Ukrai-\nnischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990                               1481\nWeißrußland                                                   am    1. November 1990\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-\nbenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Russian)               (Übersetzung) (Original: Russisch)\nThe Byelorussian Soviet Socialist Repub-        Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-\nlic, in accordance with articles 12 and 96 of   republik erklärt nach den Artikeln 12 und 96\nthe Convention, declares that any provision     des Übereinkommens, daß die Bestimmun-\nof article 11, article 29 or Part II of this    gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II\nConvention that allows a contract of sale or    dieses Übereinkommens, die für den Ab-\nits modification or iermination by agreement    schluß eines Kaufvertrages, seine Ände-\nor any offer, acceptance or other indication    rung oder Aufhebung durch Vereinbarung\nof intention to be made in any form other       oder für ein Angebot, eine Annahme oder\nthan in writing does not apply where any        eine sonstige Willenserklärung eine andere\nparty has his place of business in the          als die schriftliche Form gestatten, nicht gel-\nByelorussian SSR.                               ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in\nder Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-\nrepublik hat.\nBonn, den 23. Oktober 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nDer Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\nIm Auftrag\nDr. Aretz","1482                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachunp\nüber das Außerkrafttreten des Übereinkommens\nzur Einführung eines Elnheltllchen Gesetzes\nüber den Internationalen Kauf beweglicher Sachen\nVom 30. Oktober 1990\nDas Übereinkommen vom 1. Juli 1964 .zur Einführung\neines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen\nKauf beweglicher Sachen (BGBI. 1973 II S. 885, 886) ist\nvon der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1990\ng e kündigt worden; das Übereinkommen wird daher\nnach seinem Artikel XII Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland           am 1. Januar 1991\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 646).\nBonn, den 30. Oktober 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh elt\nBekanntmachun_p\nüber das Außerkrafttreten des Ubereinkommens\nzur Einführung eines Einheltllchen Gesetzes über den Abschluß\nvon Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen\nVom 30. Oktober 1990\nDas Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung\neines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von\ninternationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen\n(BGBI. 1973 II S. 885, 919) ist von der Bundesrepublik\nDeutschland am 1. Januar 1990 g e k ü n d i g t worden;\ndas Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel X\nAbs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland          am 1. Januar 1991\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. August 1980 (BGBI. II S. 1174).\nBonn, den 30. Oktober 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oe ste rhe I t"]}