{"id":"bgbl2-1990-45-2","kind":"bgbl2","year":1990,"number":45,"date":"1990-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/45#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-45-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_45.pdf#page=7","order":2,"title":"Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Kohlezoll nach dem Beitritt)","law_date":"1990-11-29T00:00:00Z","page":1467,"pdf_page":7,"num_pages":15,"content":["Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1467\nb) Im Satz 3 werden die Worte „Änderung 02 zur 4. Der Anhang 2 wird gestrichen.\nRegelung Nr. 17 wird als Anhang 2, die\"\ngestrichen.\nArtikel 5\n3. In § 3 werden die Worte „des Anhangs 2 mit Wirkung Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung\nvom 9. März 1981,\" vom 1. Mai 1986 in Kraft.\ngestrichen.\nBonn, den 28. November 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann\nNeunundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Kohlezoll nach dem Beitritt)\nVom 29. November 1990\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1\nS. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April\n1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der\nBundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft:\nArtikel 1\nDie Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. Sep-\ntember 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch\nArtikel 1 der Verordnung vom 30. August 1990 (BGBI. II\nS. 870) wird wie folgt geändert:\nDen Anmerkungen zu Position 27.01 wird als neue Num-\nmer 4 angefügt:\n„4. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Position 27 .01\n(EGKS) bei der Einfuhr in die Länder Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-\nAnhalt und Thüringen sowie in den Teil des Landes\nBerlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt (Arti-\nkel 3 des Einigungsvertrages).\"\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nin Kraft.\nBonn, den 29. November 1990\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel","1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nDreißigste Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Besondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW)\nVom 29. November 1990\nAufgrund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1\nS. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April\n1986 (BGBI. 1S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der\nBundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten:\nArtikel 1\nIn der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom\n24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 1990\n(BGBI. II S. 1467), wird ein neuer Abschnitt „Besondere\nZollsätze gegenüber Ländern des RGW\" mit der aus der\nAnlage ersichtlichen Fassung angefügt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990\nin Kraft.\nBonn, den 29. November 1990\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1469\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nBesondere Zollsätze gegenüber Ländern des RGW\n1. Für einem Zollsatz unterliegende Waren mit Ursprung in der Volksrepublik\nBulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, der\nRepublik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-\nlawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Protokolle und\nAbkommen zwischen diesen Ländern und der vormaligen Deutschen Demo-\nkratischen Republik fallen, werden die Zölle, ausgenommen Antidumpingzölle,\nim Rahmen der in den genannten Protokollen und Abkommen festgelegten\nMengen- oder Wertgrenzen bis 31. Dezember 1990 ausgesetzt. Für die unter\nAnhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft fallenden Erzeugnisse gilt Satz 1 nur insoweit, als es sich um Erzeug-\nnisse handelt, für die ein Zollsatz und eine Referenzpreisregelung oder ein\nMindestpreis gelten.\n2. Nummer 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß\na) die betroffenen Waren im Gebiet der vormaligen DDR in den zollrechtlich\nfreien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be-\noder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungs-\nwaren der Gemeinschaft erlangen,\nb) zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrecht-\nlich freien Verkehr\n- für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs eine vom\nBundesamt für Wirtschaft - Außenstelle Berlin - und\n- für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft eine vom Bundesamt für Ernährung und\nForstwirtschaft, Frankfurt am Main,\nausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß es sich\num Waren oder Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 handelt.\nDie Waren unterliegen in bezug auf ihren Verbleib sowie ihre Be- oder\nVerarbeitung zu Ursprungswaren der Gemeinschaft der zollamtlichen Über-\nwachung; die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezem-\nber 1987 (ABI. EG Nr. L 387 S. 81 ), geändert durch die Verordnung {EWG)\nNr. 3124/89 der Kommission vom 13. Oktober 1989 (ABI. EG Nr. L 301 S. 10),\nist sinngemäß anzuwenden.\n3. Für die Bestimmung des Ursprungs der Waren nach Nummer 1 und Num-\nmer 2 Buchstabe a) findet die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom\n27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung\n(EWG) Nr. 1769/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABI. EG Nr. L 174 S. 11),\nAnwendung.\nAnhang 1\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen republik Polen über die gegenseitigen Warenlieferun-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks- gen und Leistungen im Jahre 1989 (30. 11. 1988)\nrepublik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahre - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\n1990 (29. 11. 1989) Demokratischen Republik und der Regierung der Sozia-\n- Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung listischen Republik Rumänien Ober die gegenseitigen\nder Deutschen Demokratischen Republik und der Warenlieferungen im Jahre 1990 (16. 11. 1989)\nRegierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\nRepublik über den Warenaustausch in den Jahren Demokratischen Republik und der Regierung der Union\n1986-1990 (13. 12. 1989) der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Waren-\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen austausch und Zahlungen im Jahre 1990 (22. 11. 1989)\nDemokratischen Republik und der Regierung der Repu- - Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen\nblik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat\nund Leistungen im Jahre 1990 (19. 1. 1990) der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik\n- Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks- und Leistungen im Jahre 1990 (20. 12. 1989)","1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAnhang II\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammen- der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die Zusam-\narbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte menarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei\nJamburg vom 20. 1. 1986 der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen vom 27. 6. 1977\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union - Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-\nder sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- ration der Produktion von Baumwollkämmaschinen,\nmenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungs- Modell 1532, vom 4. 12. 1985\nkombinates für oxidische Erze vom 28. 10. 1987 ein-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nschließlich dem Abkommen über die Bedingungen des\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nAufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorga-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nnisationen vom 28. 10. 1987\nmenarbeit bei der Produktion von geschützten Farb-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen kupplern vom 14. 12. 1984\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nmenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\ngegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsaus-\nmenarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr\nrüstungen vom 15. 4. 1985\nvom 28. 6. 1979\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nration von Katalysatoren vom 17. 12. 1986\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieübertra- - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\ngungsleitung vom 21 . 7. 1976 Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nEntwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Ge-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nbiet der chemischen Industrie vom 9. 12. 1975\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\nbeteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. 6. 1974 - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nmenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produk-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\ntions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibi-\nbeteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. 11.\ntoren für Stickstoffdüngemittel vom 18. 6. 1982\n1973\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die lnvest-\neiner internationalen ökonomischen Organisation auf\nbeteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-llimsk) vom 21. 6.\ndem Gebiet der fotochemischen Industrie (,,Assfoto\")\n1973\nvom 15. 6. 1973\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errich-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\ntung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal 1)\nmenarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom\nvom 14. 7. 1965\n30. 10. 1986\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nder sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke\nmenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekon-\nvom 3. 6. 1987\nstruktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und\n- Ministerabkommen über die Spezialisierung und Koope- Gemüse vom 9. 12. 1983\nration der Produktion und den Austausch einzelner\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nPapier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-tech-\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union\nnische Zusammenarbeit vom 6. 6. 1980\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\n- Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem menarbeit bei der Kooperation der Produktion von\nGebiet der Entwicklung und Produktion von Computer- Luzernesaatgut vom 9. 12. 1983\ntomografen vom 24. 5. 1989\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produk-\nmenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen tion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittel-\nErzeugnissen vom 23. 12. 1976 industrie vom 14. 12. 1984","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1471\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam- republik Polen über den Bau und die Finanzierung einer\nmenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Ent- Überquerung der Wisla bei Plock für den ersten und\nwicklung und Schaffung neuer technologischer Verfah- zweiten Strang der Erdölleitung „ Freundschaft\" vom\nren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung 17. 8. 1983\nvon Großstädten und Industrieobjekten vom 22. 12. - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\n1977 Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nrepublik Polen über die die gemeinsame Errichtung,\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nLeitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem\nDemokratischen Republik, der Regierung der Volks-\nTerritorium der Volksrepublik Polen vom 12. 6. 1972\nrepublik Polen und der Regierung der Union der Sozia-\nlistischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdöl- - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\nfernleitung UdSSR-Volksrepublik Polen-Deutsche De- Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\nmokratische Republik vom 18. 12. 1959 republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errich-\ntung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokra-\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen tischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks- . Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom\nrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung der 28. 11 1973\nErdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik - Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen\nPolen und die Deutsche Demokratische Republik vom Demokratischen Republik und der Regierung der Volks-\n18.1.1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen republik Polen über die Lieferung von Schwefel bei\nvom 12. 11. 1972 Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. 9. 1985\n- Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen - Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Volks- Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR\nrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die\nzweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der Deutsche Demokratische Republik über das Territorium\nUdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territo- der CSSR vom 2.7.1971 sowie der Protokolle über die\nrium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokra- Ergänzung dieses Abkommens vom 12. 1 . 1973 und\ntische Republik vom 18. 10. 1969 31. 5. 1989","1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVerordnung\nzu der Vereinbarung vom 25. Juni 1990\nzwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nüber die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung\nVom 30. November 1990\nAuf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 5, 28, 29, 30 und 34 des dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des\nGesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwen-\nErlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- dungen für Sachleistungen der Krankenversicherung wird\nnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach-\nAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf stehend veröffentlicht.\nArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der\nGemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung\nArtikel 2\n(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die\nDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI. (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an\n1974 1 S. 1177) verordnet der Bundesminister für Arbeit dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft tritt.\nund Sozialordnung:\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an\nArtikel 1 dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 außer Kraft\nDie in Madrid am 25. Juni 1990 unterzeichnete Verein- tritt.\nbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens\nSozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. November 1990\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1473\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nüber die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung\nAcuerdo\nentre el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social\ndel Reine de Esparia\ny el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nde la Republica Federal de Alemania\nsobre reembolso de gastos de prestaciones sanitarias\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung EI Ministerio de Trabajo y Seguridad Social\nder Bundesrepublik Deutschland del Reino de Espana\nund y\ndas Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nSpanien - de la Republica Federal de Alemania\nin der Absicht, in Abweichung von den Artikeln 94 und 95 der con la intenci6n de exceptuar la aplicaci6n de lo dispuesto en\nVerordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 los Articulos 94 y 95 del Reglamento (CEE) n°. 574/72 del\nüber die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Consejo, de 21 de marzo de 1972, por el que se fijan las\ndie Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- modalidades de aplicaci6n del Reglamento 1408171, para la\nnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- aplicaci6n de los regfmenes de Seguridad Social a los trabajado-\nhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im folgenden Durch- res por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia, asi\nführungsverordnung genannt), für die von den deutschen Kran- como a los miembros de sus familias que se desplazan dentro\nkenkassen an die ~n der Bundesrepublik Deutschland wohnenden de la Comunidad (denominado en adelante Reglamento de apli-\nFamilienangehörigen der Versicherten spanischer Träger und an caci6n), con objeto de liquidar segun los gastos reales producidos\ndie Bezieher einer nach spanischen Rechtsvorschriften zu zah- en cada caso, las prestaciones en especie servidas por las Cajas\nlenden Rente erbrachten Sachleistungen nach den im Einzelfall de Enfermedad alemanas a los familiares residentes en la Repu-\nentstandenen tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen, blica Federal de Alemania de los afiliados en la Seguridad Social\nespanola y a los titulares de pensiones o rentas debidas en virtud\nde la legislaci6n espar\\ola y,\nmit dem Ziel, das Verfahren zur Erfassung der im Königreich con el fin de simplificar el procedimiento de registro por el\nSpanien lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen Seguro de Enfermedad aleman de los familiares beneficiarios\nvon spanischen Arbeitnehmern oder Selbständigen, die in der residentes en el Reino de Espar\\a de trabajadores por cuenta\nBundesrepublik Deutschland versichert sind, durch die deutsche propia o por cuenta ajena asegurados en la Republica Federal de\nKrankenversicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und Alemania, asi como para acelerar la liquidaci6n y el pago de los\nZahlung der Beträge zu beschleunigen, welche von den spani- gastos soportados por las Entidades Gestoras de la Seguridad\nschen Trägem der Krankenversicherung für die genannten Fami- Social espaflola en relaci6n con los familiares mencionados y con\nlienangehörigen und für Rentenbezieher aufgewandt wurden und los pensionistas, que deban ser reembolsados por las Entidades\ndie von den deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad,\nsind,\nim Hinblick darauf, daß in den nach tatsächlichem Aufwand teniendo ademas en cuenta que en los cüsos de prestaciones\nabzurechnenden Leistungsfällen die Kosten der erbrachten Arz- que deben liquidarse segun los gastos rt:· 1ies, no puede preci-\nneimittel nicht oder nur schwer in der im Einzelfall entstehenden sarse la cuantra real de los costes de las prestaciones farma-\ntatsächlichen Höhe genau festgestellt werden können, ceuticas que corresponden a cada caso concreto,\nin dem Bestreben, die Ermittlung der Kosten bei kontrollärzt- y con el empeflo de simplificar la determinaci6n de los gastos\nlichen Untersuchungen zu vereinfachen, resultantes de los reconocimientos medicos de control,\ngestützt auf Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. al amparo del Articulo 36, apartado 3, del Reglamento (CEE)\n1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (im folgenden Verordnung n°. 1408/71 del Consejo, de 14 de junio de 1971, (denominado","1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\ngenannt) in Verbindung mit Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 en adelante Reglamento); en relaci6n con los Articulos 93, apar-\nAbsatz 6 und 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung - tado 6; 94, apartado 6; 95, apartado 6 y 105, apartado 2, del\nReglamento de aplicaci6n,\nsind wie folgt übereingekommen: acuerdan lo siguiente:\nArtikel 1 Articulo 1\nHat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in Si una Entidad Gestora alemana del Seguro de Enfermedad ha\nArtikel 19 Absatz 2 der Verordnung bezeichneten, in der Bundes- servido a los familiares residentes en la Republica Federal de\nrepublik Deutschland wohnenden Familienangehörigen oder für Alemania a que se refiere el Articulo 19, apartado 2, del Regla-\nRentenbezieher und deren Familienangehörige gemäß Artikel 28 mento o a los titulares de pensiones y a los miembros de su\nAbsatz 1 der Verordnung Sachleistungen erbracht, so werden familia prestaciones en especie con arreglo al Articulo 28, apar-\ndie gemäß Artikel 36 der Verordnung zu erstattenden Beträge tado 1, del Reglamento, las cantidades a reembolsar por tales\nfür diese Aufwendungen in entsprechender Anwendung des gastos al amparo del Articulo 36 del Reglamento se determinaran\nArtikels 93 Absätze 1, 4 und 6 der Durchführungsverordnung de conformidad con lo dispuesto en el Articulo 93, apartados 1, 4\nund in Abweichung von den Artikeln 94 Absätze 1 bis 5, Artikel 95 y 6, del Reglamento de aplicaci6n, en sustituci6n de lo previsto en\nAbsätze 1 bis 5 der Durchführungsverordnung bestimmt. los Articulos 94, apartados 1 a 5, y 95, apartados 1 a 5, del\nReglamento de aplicaci6n.\nArtikel 2 Articulo 2\nFür die Eintragung beim spanischen Träger des Wohnorts der Para la inscripci6n en la Entidad Gestora espafiola del lugar de\nim Königreich Spanien wohnenden anspruchsberechtigten Fami- residencia de los familiares residentes en Espafia, beneficiarios\nlienangehörigen der bei deutschen Krankenkassen versicherten de trabajadores por cuenta ajena o propia, asegurados en Cajas\nArbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 17 Absätze 1 de Enfermedad alemanas, seg(m el Articulo 17, apartados 1 a 4,\nbis 4 der Durchführungsverordnung und die Führung der Ver- del Reglamento de aplicaci6n y a efectos de la cumplimentaci6n\nzeichnisse gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Durchführungsverord- de los registros a que se refiere el Articulo 94, apartado 4, del\nnung wird wie folgt verfahren: Reglamento de aplicaci6n se procedera como sigue:\nDer deutsche zuständige Träger der Krankenversicherung La Entidad Gestora competente alemana del seguro de Enferme-\nübersendet der für den Wohnort der Familienangehörigen des dad, tan pronto como sea informada por el asegurado del domici-\nVersicherten zuständigen spanischen Provinzialdirektion des lio de sus familiares residentes en Espafia, remitira a la Direcci6n\nlnstituto Nacional de la Seguridad Social eine Bescheinigung zur Provincial del lnstituto Nacional de Seguridad Social competente\nEintragung der Familienangehörigen und für die Führung der por el lugar de residencia de los familiares del asegurado, una\nVerzeichnisse in zweifacher Ausfertigung, sobald er vom Versi- certificaci6n por duplicado para la inscripci6n de los mismos y\ncherten von der Anschrift seiner im Königreich Spanien wohnen- para la cumplimentaci6n de los registros. EI asegurado recibira\nden Familienangehörigen unterrichtet wurde; ein weiteres Exemp- otro ejemplar de la certificaci6n.\nlar der Bescheinigung erhält der Versicherte.\nArtikel 3 Articu lo 3\nBinnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Pauschbeträge En el plazo de tres meses a partir de la publicaci6n en el Diario\nfür das betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäi- Oficial de las Comunidades Europeas de las cuotas globales para\nschen Gemeinschaften übermitteln die deutschen zuständigen el aflo contable correspondiente, las Entidades Gestoras alema-\nTräger der Krankenversicherung der deutschen Verbindungs- nas competentes del Seguro de Enfermedad enviaran a la Oficina\nstelle in jeweils dreifacher Ausfertigung de Enlace alemana, por triplicado:\na) für jede in Betracht kommende spanische Provinzialdirektion a) por cada Direcci6n Provincial espaliola que proceda, los\nVerzeichnisse der Versicherten, deren anspruchsberechtigte registros de los asegurados cuyos familiares beneficiarios\nFamilienangehörige in dem betreffenden Kalenderjahr in hayan vivido en Espalia en el alio civil correspondiente,\nSpanien wohnten,\nb) eine Gesamtaufstellung mit Angabe der Gesamtzahl der b) una relaci6n cornpleta con indicaci6n del numero total de las\nPauschbeträge, die von dem deutschen Träger gemäß cuotas globales que haya de abonar la Entidad Gestora\nArtikel 94 der Durchführungsverordnung zu zahlen sind. alemana a tenor del Articulo 94 del Reglamento de aplicaci6n.\nZugleich überweisen die deutschen Träger der Krankenver- Al mismo tiempo, las Entidades Gestoras alemanas del\nsicherung der deutschen Verbindungsstelle unter Verrech- Seguro de Enfermedad transferiran a la Oflcina de Enlace\nnung der für das betreffende Kalenderjahr geleisteten alemana las sumas totales que resulten de los documentos de\nAbschlagszahlung die sich aus den Abrechnungsunterlagen liquidaci6n, previa deducci6n de las cantidades ya pagadas a\nergebenden Gesamtbeträge. cuenta por el afio civil correspondiente.\nArtikel 4 Artrculo 4\nDie deutsche Verbindungsstelle übersendet der spanischen Ver- La Oficina de Enlace alemana, una vez transcurrido el plazo a\nbindungsstelle binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 3 que hace referencia al Articulo 3, enviarä a la Oficina de Enlace\ngenannten Frist zwei Mehrausfertigngen der dort genannten Ver- espafiola dentro de los dos meses siguientes, dos copias de los\nzeichnisse. Sie fügt außerdem eine Gesamtaufstellung bei und registros en el mencionados. Acljuntara ademas una relaci6n\nüberweist den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag an die general y remitira a la Oficina de Enlace espanola la suma total\nspanische Verbindungsstelle. que de ella resulte.\nArtikel 5 Articulo 5\nDie deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung 1. Las Entidades Gestoras alemanas competentes del Seguro\nzahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorschuß- de Enfermedad abonarän cada alio, hasta el 31 de marzo, un\nbetrag für das vorausgegangene Kalenderjahr an die deutsche anticipo por las cuotas del afio civil anterior a la Oficina de Enlace\nVerbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalenderjahr minde- alemana, siempre que esten aseguradas en las mismas, en este","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1475\nstens 50 Personen mit anspruchsberechtigten Familienangehö- aiio civil, al menos 50 personas con familiares beneficiarios en\nrigen im Königreich Spanien versichert waren. Als Vorschuß- Espaiia. Corno cuantra global anticipada se tomara la ultima\npauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungskommission für cuota global mensual establecida por la Comisi6n Administrativa\ndie Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 94 para la Seguridad Social de los Trabajadores Migrantes con\nder Durchführungsverordnung festgesetzte Monatspauschbetrag. arreglo a lo dispuesto en et Artfculo 94 del Reglamento de\nDie Anzahl der Monate wird nach dem für die abschließende aplicaci6n. EI numero de meses se calculara de acuerdo con el\nAbrechnung festgelegten Verfahren errechnet. procedimiento establecido para la liquidaci6n definitiva.\n(2) Die deutsche Verbindungsstelle überweist die Vorschuß- 2. La Oficina de Enlace alemana transferira las cuotas globales\npauschbeträge unter Angabe der von den deutschen Trägem anticipadas a la Oficina de Enlace espafiola especificando las\ninsgesamt gezahlten Beträge an die spanische Verbindungs- sumas globales abonadas en total por las Entidades Gestoras\nstelle. alemanas.\n(3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschließen- 3. Los anticipos globales se deduciran al efectuarse la liquida-\nden Kostenabrechnung verrechnet. ci6n definitiva de los costes.\nArtikel 6 Articulo 6\nDie spanische Verbindungsstelle teilt klnerhalb eines Jahres La Oficina de Enlace espariola, en el plazo de un ario a partir de\nnach Empfang der in Artikel 3 genannten Abrechnungsunterlagen la recepci6n de los documentos de liquidaci6n a que hace refe-\netwaige Beanstandungen in im einzelnen zu bezeichnenden rencia el Articulo 3, comunicara a la Oficina de Enlace alemana\nFällen der deutschen Verbindungsstelle für jeden in Betracht cualquier tipo de reparos que encuentre, haciendo una relaci6n\nkommenden deutschen Träger mit. de los casos individuales por Entidades Gestoras alemanas\nafectadas.\nArtikel 7 Articulo 7\nDie Artikel 3 bis 6 gelten entsprechend für die im Königreich Los Artfculos 3 a 6 se aplicaran por analogia respecto a los\nSpanien wohnenden, bei den Trägem der deutschen Kranken- pensionistas residentes en Espalia que esten asegurados en una\nversicherung versicherten Rentenbezieher und ihre Familien- Entidad Gestora del Seguro de Enfermedad aleman y a sus\nangehörigen. familiares. ·\nArtikel 8 Articulo 8\nDie Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- Las Oficinas de Enlace para el Seguro de Enfermedad alemana\nbaren die zur Anwendung dieser Vereinbarung erforderlichen y la Oficina de Enlace espariola estableceran de comun acuerdo\nVordrucke. los formularios necesarios para la aplicaci6n del presente\nAcuerdo.\nArtikel 9 Articulo 9\nAbweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsver- Corno excepci6n a lo dispuesto en el Articulo 93, apartado 1,\nordnung werden die von den spanischen Trägem der Kranken- del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por las\nversicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von den Entidades Gestoras de la Seguridad Social espafiola en concepto\naushelfenden deutschen Trägern der Krankenversicherung· in de prestaciones farmaceuticas seran cargadas en cuenta por las\nHöhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen den Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro de\ndeutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur Anwendung Enfermedad en la cuantia de las cuotas globales que sean de\nkommen. aplicaci6n entre las Entidades Gestoras alemanas en los casos\nde colaboraci6n en materia de prestaciones.\nArtikel 10 Articulo 10\n( 1) Abweichend von Artikel 105 Absatz 1 der Durchführungs- 1. Corno excepci6n a lo dispuesto en et Articulo 105, apartado\nverordnung werden die von den spanischen Trägern der Kran- 1, del Reglamento de aplicaci6n, las cantidades a reintegrar por\nkenversicherung zu erstattenden Beträge für kontrollärztliche las Entidades Gestoras de la Seguridad Social espariola en\nUntersuchungen, die von den aushelfenden deutschen Trägern concepto de reconocimientos medicos de control llevados a cabo\nder Krankenversicherung durchgeführt werden, in Höhe der por las Entidades Gestoras colaboradoras alemanas del Seguro\nPauschalsätze in Rechnung gestellt, die innerstaatlich in Unter- de Enfermedad seran cargadas en cuenta en la cuantia de las\nsuchungsfällen Dritten berechnet werden. cuotas globales que se facturan por reconocimiento a terceros en\nel ambito nacional.\n(2) Die Kosten der medizinischen Inspektion für die Kontrolle 2. Los gastos de inspecci6n medica para et control de la\nder Arbeitsunfähigkeit im Königreich Soanien werden von den incapacidad laboral en Esparia no seran reembolsados por las\ndeutschen Trägern der Krankenversicherung nicht gesondert Entidades Gestoras alemanas del Seguro de Enfermedad de\nerstattet. forma separada.\nArtikel 11 Articulo 11\nAbweichend von Artikel 5 Absatz 1 zahlen die deutschen Corno excepci6n a lo dispuesto en et Artfculo 5, apartado 1, las\nzuständigen Träger bis zum 31. Mai 1990 Vorschußbeträge für Entidades Gestoras alemanas competentes abonarän hasta et 31\ndie Kalenderjahre 1987, 1988 und 1989. Die Weiterleitung dieser de mayo de 1990 los anticipos correspondientes a los anos 1987,\nBeträge nach Artikel 5 Absatz 2 erfolgt bis zum 30. Juni 1990. 1988 y 1989. La transferencia de dichas cantidades conforme al\nArtfculo 5, apartado 2, se realizara hasta el 30 de junio de 1990.\nArtikel 12 Artfculo 12\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht EI presente Acuerdo se aplicara tambien al Land de Berlin,\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der siempre que el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social","1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nRegierung des Königreichs Spanien innerhalb von drei Monaten de la Republica Federal de Alemania no haga una declaraci6n\nnach Unterzeichnung der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- contraria al Ministerio de Trabajo y Seguridad Social de Espalia\nrung abgibt. dentro de los tres meses siguientes a su entrada en vigor.\nArtikel 13 Articulo 13\nDiese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1986 in Los ef ectos del presente Acuerdo se retrotraeran al 1 de enero\nKraft mit Ausnahme des Artikels 1, der zum 1. Januar 1990 in de 1986, con excepci6n del Articulo 1, que tendra efectos desde\nKraft tritt. el 1 de enero de 1990.\nArtikel 14 Articulo 14\nDiese Vereinbarung gilt für die Dauer eines Jahres und verlän- EI presente Acuerdo tendra una validez de un alio y se prorro-\ngert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer gara por el mismo plazo siempre que no sea denunciado por\nVertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen escrito por una de las Partes Contratantes al menos tres meses\nGeltungsdauer schriftlich gekündigt wird. antes de que haya vencido el plazo de validez correspondiente.\nGeschehen zu Madrid am 25. Juni 1990 in zwei Urschriften, Hecho en Madrid el 25 de junio de 1990 en dos ejemplares, en\njede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igualmente\ngleichermaßen verbindlich ist. vinculantes.\nFür das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPor el Ministerio Federal de Trabajo y Ordenaci6n Social\nde la Republica Federal de Alemania\nNorbert Blüm\nFür das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit\ndes Königreichs Spanien\nPor el Ministerio de Trabajo y Seguridad Social del Reino de\nEsparia\nLuis Martinez Noval","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1477\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf\nVom 23. Oktober 1990\nNach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1989 zu dem Übereinkommen\nder Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationa-\nlen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom\n19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterver-\nkehr (CMR) - BGBI. 1989 II S. 586 - wird bekanntgemacht, daß das Überein-\nkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den\ninternationalen Warenkauf nach seinem Artikel 99 Abs. 2 in Verbindung mit\nArtikel 99 Abs. 6 für die\nBundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 21. Dezember 1989 bei dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.\nDie B u n d e s r e p u b I i k De u t s c h I a n d hat bei Hinterlegung der Ratifi-\nkationsurkunde die folgende Erklärung abgegeben:\n„Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind Vertragsparteien\ndes Übereinkommens, die eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens abgegeben\nhaben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des\nÜbereinkommens anzusehen. Deshalb besteht keine Verpflichtung und übernimmt die\nBundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden, wenn\ndie Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Vertragspartei\nführen, die erklärt hat, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens für sie\nnicht verbindlich ist. Vorbehaltlich dieser Bemerkung gibt die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland keine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens ab.\"\nDas Übereinkommen ist bereits für die ehemalige\nDeutsche Demokratische Republik am 1. März 1990\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nÄgypten am 1. Januar 1988\nArgentinien am 1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)\nIn accordance with articles 96 and 12 of Nach den Artikeln 96 und 12 des Überein-\nthe United Nations Convention on Contracts kommens der Vereinten Nationen über Ver-\nfor the International Sale of Goods, any träge über den internationalen Warenkauf\nprovision of article 11, article 29 or Part II of gelten die Bestimmungen der Artikel 11 und\nthe Convention that allows a contract of sale 29 oder des Teils II des Übereinkommens,\nor its modification or termination by agree- die für den Abschluß eines Kaufvertrages,\nment or any offer, acceptance or other indi- seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-\ncation of intention to be made in any form einbarung oder für ein Angebot, eine An-\nother than in writing does not apply where nahme oder eine sonstige Willenserkärung\nany party has his place of business in the eine andere als die schriftliche Form ge-\nArgentine Republic. statten, nicht, wenn eine Partei ihre Nieder-\nlassung in der Argentinischen Republik hat.","1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAustralien am 1. April 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"The Convention shall apply to all Austra- ,,Das Übereinkommen gilt für alle austra-\nlian States and mainland territories and to lischen Staaten und Festlandterritorien so-\nall external territories except the territories wie für alle Außengebiete mit Ausnahme\nof Christmas Island, the Cocos (Keeling) der Weihnachtsinsel, der Kokosinseln\nlslands and the Ashmore and Cartier lslands.\" (Keelinginseln) und der Ashmore- und\nCartierinseln.\"\nChina am 1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)\n(Original: Chinese) (Original: Chinesisch)\nThe People's Republic of China does not Die Volksrepublik China betrachtet sich\nconsider itself to be bound by subparagraph . durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und\n(b) of paragraph 1 of Article 1 and Article 11 Artikel 11 sowie die Bestimmungen des\nas weil as the provisions in the Convention Übereinkommens, die sich auf den Inhalt\nrelating to the content of Article 11 . des Artikels 11 beziehen, nicht als ge-\nbunden.\nDänemark am 1. März 1990\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"Upon ratifying the Convention, the King- „Bei der Ratifikation des Übereinkommens\ndom of Denmark declares: erklärt das Königreich Dänemark\n1) under paragraph 1 of Article 92 that 1) nach Artikel 92 Absatz 1, daß Teil II des\nDenmark will not be bound by Part II of Übereinkommens für Dänemark nicht\nthe Convention, verbindlich ist,\n2) under paragraph 1 of Article 93 that the 2) nach Artikel 93 Absatz 1, daß das über-\nConvention shall not apply to the Faroe einkommen nicht für die Färöer und\nlslands and Greenland, Grönland gilt,\n3) under paragraph 1 cf. paragraph 3 of 3) nach Artikel 94 Absatz 1 in Verbindung\nArticle 94 that the Convention shall not mit Absatz 3, daß das Übereinkommen\napply to contracts of sale where one of auf Kaufverträge keine Anwendung fin-\nthe parties has his place of business in det, wenn eine der Parteien ihre Nieder-\nDenmark, Finland, Norway or Sweden lassung in Dänemark, Finnland, Nor-\nand the other party has his place of wegen oder Schweden und die andere\nbusiness in another of the said states, Partei ihre Niederlassung in einem an-\nderen dieser Staaten hat,\n4) under paragraph 2 of Article 94 that the 4) nach Artikel 94 Absatz 2, daß das über-\nConvention is not to apply to contracts einkommen auf Kaufverträge keine An-\nof sale where one of the parties has his wendung findet, wenn eine der Parteien\nplace of business in Denmark, Finland, ihre Niederlassung in Dänemark, Finn-\nNorway or Sweden and the other party land, Norwegen oder Schweden und die\nhas his place of business in lceland.\" andere Partei ihre Niederlassung in\nIsland hat.\"\nFinnland am 1. Januar 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1 . With ref erence to Article 92, Finland ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-\nwill not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)\nConvention (Formation of •. the Con- für Finnland nicht verbindlich.\ntract).\n2. With reference to Article 94, in respect 2 Nach Artikel 94 wird das übereinkom-\nof Sweden in accordance with para- men in bezug auf Schweden nach Ab-\ngraph ( 1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf\nwith paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,\nnot apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1479\nparties have their places of business in in Finnland, Schweden, Dänemark,\nFinland, Sweden, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben.\"\nNorway.\"\nFrankreich am 1. Januar 1988\nItalien am 1. Januar 1988\nJugoslawien am 1. Januar 1988\nLesotho am 1. Januar 1988\nMexiko am 1. Januar 1989\nNorwegen am 1. August 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1. In accordance with Article 92, para- „ 1. Nach Artikel 92 Absatz 1 erklärt die\ngraph (1 ), the Government of the King- Regierung des Königreichs Norwegen,\ndom of Norway declares that Norway daß Teil II dieses Übereinkommens für\nwill not be bound by Part II of this Norwegen nicht verbindlich ist. (Ab-\nConvention. (Formation of the Con- schluß des Vertrages.)\ntract).\n2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 erklärt die Regierung\nof Finland and Sweden in accordance des Königreichs Norwegen in bezug\nwith paragraph (1) and otherwise in auf Finnland und Schweden nach Ab-\naccordance with paragraph (2), the satz 1 und sonst nach Absatz 2, daß\nGovernment of the Kingdom of Norway das Übereinkommen auf Kaufverträge\ndeclares that the Convention will not keine Anwendung findet, wenn die Par-\napply to contracts of sale where the teien ihre Niederlassung in Norwegen,\nparties have their places of business in Dänemark, Finnland, Island oder\nNorway, Denmark, Finland, lceland or Schweden haben.\"\nSweden.\"\nÖsterreich am 1. Januar 1989\nSambia am 1. Januar 1988\nSchweden am 1. Januar 1989\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1. With reference to Article 92, Sweden ,, 1. Nach Artikel 92 ist Teil II dieses Über-\nwill not be bound by Part II of this einkommens (Abschluß des Vertrages)\nConvention (Formation of the Con- für Schweden nicht verbindlich.\ntract).\n2. With reference to Article 94, in respect 2. Nach Artikel 94 wird das übereinkom-\nof Finland in accordance with para- men in bezug auf Finnland nach Ab-\ngraph (1) and otherwise in accordance satz 1 und sonst nach Absatz 2 auf\nwith paragraph (2) the Convention will Kaufverträge keine Anwendung finden,\nnot apply to contracts of sale where the wenn die Parteien ihre Niederlassung\nparties have their places of business in in Schweden, Finnland, Dänemark,\nSweden, Finland, Denmark, lceland or Island oder Norwegen haben.\"\nNorway.\"\nSyrien, Arabische Republik am 1. Januar 1988\nUngarn am 1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärungen:\n(Übersetzung)\n- \"lt [Hungary] considers the General Con- - ,,Es {Ungarn] ist der Auffassung, daß die\nditions of Delivery of Goods between Or- Allgemeinen Bedingungen für Waren-\nganizations of the Member Countries of lieferungen zwischen Organisationen der\nthe Council for Mutual Economic Assist- Mitgliedländer des Rates für Gegen-\nance/GCD CMEA, 1968 / 1975, version seitige Wirtschaftshilfe / GCD CMEA,\nof 1979 / to be subject to the provisions 1968/1975, in der Fassung von 1979 /\nof article 90 of the Convention; den Bestimmungen des Artikels 90 des\nÜbereinkommens unterliegen.","1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n- lt states, in accordance with articles 12 - Es erklärt nach den Artikeln 12 und 96\nand 96 of the Convention, that any provi- des Übereinkommens, daß die Bestim-\nsion of article 11 , article 29 or part II of mungen der Artikel 11 und 29 oder des\nthe Convention that allows a contract of Teils II des Übereinkommens, die für den\nsale or its modification or termination by Abschluß eines Kaufvertrages, seine Än-\nagreement or any offer, acceptance or derung oder Aufhebung durch Vereinba-\nother indication of intention to be made in rung oder für ein Angebot, eine Annahme\nany form other than in writing, does not oder eine sonstige Willenserklärung eine\napply where any party has his place of andere als die schriftliche Form gestat-\nbusiness in the Hungarian People's Re- ten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre\npublic.\" Niederlassung in der Ungarischen Volks-\nrepublik hat.\"\nVereinigte Staaten am 1. Januar 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"Pursuant to article 95 the United States „Nach Artikel 95 ist Artikel 1 Absatz 1\nwill not be bound by subparagraph (1) (b) of Buchstabe b für die Vereinigten Staaten\nArticle 1.\" nicht verbindlich.\"\nDas Übereinkommen wird weiterhin in Kraft treten für:\nBulgarien am 1. August 1991\nChile am 1. März 1991\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)\nThe State of Chile declares, in accord- Der Staat Chile erklärt nach den Artikeln\nance with articles 12 and 96 of the Conven- 12 und 96 des Übereinkommens, daß die\ntion, that any provision of article 11, article Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder\n29 or Part II of the Convention that allows a des Teils II des Übereinkommens, die für\ncontract of sale or its modification or termi- den Abschluß eines Kaufvertrages, seine\nnation by mutual agreement or any offer, Änderung oder Aufhebung durch Vereinba-\nacceptance or other indication of intention rung oder für ein Angebot, eine Annahme\nto be made in any other form than in writing, oder eine sonstige Willenserklärung eine\ndoes not apply where any party has its andere als die schriftliche Form gestatten,\nplace of business in Chile. nicht gelten, wenn eine Partei ihre Nieder-\nlassung in Chile hat.\nIrak am 1. April 1991\nSchweiz am 1. März 1991\nTschechoslowakei am 1. April 1991\nnach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen\nErklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens, daß Artikel 1 Abs. 1\nBuchstabe b des Übereinkommens für die Tschechoslowakei nicht verbind-\nlich ist.\nUkraine am 1. Februar 1991\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-\ngebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)\nIn accordance with articles 12 and 96 of Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein-\nthe Convention, the Ukrainian Soviet kommens erklärt die Ukrainische Sozialisti-\nSocialist Republic declares that any provi- sche Sowjetrepublik, daß die Bestimmun-\nsion of article 11 , article 29 or Part II of the gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II\nConvention that allows a contract of sale or des Übereinkommens, die für den Abschluß\nits modification or termination by agreement eines Kaufvertrages, seine Änderung oder\nor any offer, acceptance or other indication Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein\nof intention to be made in any form other Angebot, eine Annahme oder eine sonstige\nthan in writing does not apply where any Willenserklärung eine andere als die schrift-\nparty has his place of business in the Ukrai- liche Form gestatten, nicht gelten, wenn\nnian Soviet Socialist Republic. eine Partei ihre Niederlassung in der Ukrai-\nnischen Sozialistischen Sowjetrepublik hat.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1990 1481\nWeißrußland am 1. November 1990\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-\nbenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)\nThe Byelorussian Soviet Socialist Repub- Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-\nlic, in accordance with articles 12 and 96 of republik erklärt nach den Artikeln 12 und 96\nthe Convention, declares that any provision des Übereinkommens, daß die Bestimmun-\nof article 11, article 29 or Part II of this gen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II\nConvention that allows a contract of sale or dieses Übereinkommens, die für den Ab-\nits modification or iermination by agreement schluß eines Kaufvertrages, seine Ände-\nor any offer, acceptance or other indication rung oder Aufhebung durch Vereinbarung\nof intention to be made in any form other oder für ein Angebot, eine Annahme oder\nthan in writing does not apply where any eine sonstige Willenserklärung eine andere\nparty has his place of business in the als die schriftliche Form gestatten, nicht gel-\nByelorussian SSR. ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in\nder Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-\nrepublik hat.\nBonn, den 23. Oktober 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nDer Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\nIm Auftrag\nDr. Aretz"]}