{"id":"bgbl2-1990-33-1","kind":"bgbl2","year":1990,"number":33,"date":"1990-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/33#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_33.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 43 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 43)","law_date":"1990-08-31T00:00:00Z","page":854,"pdf_page":2,"num_pages":11,"content":["854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVerordnung\nzur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 43\nüber elnheltllche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases\nund der Verglasungswerkstoffe\n(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 43)\nVom 31. August 1990\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2. § 1 wird wie folgt geändert:\n1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die a) Satz 1 Nr. 5 und der vorangesetzte Beistrich werden\nAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung gestrichen.\nder Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr-\nzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der b) In Satz 3 werden die Worte \"und die Änderung zur\nGenehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der durch Gesetz Regelung Nr. 43 wird als Anhang 6\" gestrichen.\nvom 20. Dezember 1968 (BGBI. 196811 S. 1224) eingefügt\nworden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach\n3. In § 3 werden die Worte\nAnhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:\n,,, des Anhangs 6 mit Wirkung vom 14. Oktober 1982\"\nArtikel 1 gestrichen.\nDie nach Artikel 12 des Übereinkommens vom 20. März\n1958 angenommene Neufassung der ECE-Regelung 4. Der Anhang 6 wird gestrichen.\nNr. 43 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung\ndes Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe vom\n24. Februar 1988 wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der\nNeufassung wird mit einer amtlichen deutschen Überset- Artikel 3\nzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der\nArtikel 2 Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.\nDie Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 17,\n25, 30 und 43 vorn 21. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II\nS. 169), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Sep-\ntember 1989 (BGBI. 1989 II S. 802), wird wie folgt Artikel 4\ngeändert: Diese Verordnung und der Anhang treten mit Wirkung\nvom 31. März 1987 in Kraft. An demselben Tag tritt die\n1. In der Überschrift der Verordnung werden jeweils die Verordnung zu der Regelung Nr. 43 vom 6. Februar 1981\nWorte \"Regelungen Nr. 17, 25, 30 und 43\" durch die (BGBI. 1981 II S. 66) außer Kraft.\nWorte \"Regelungen Nr. 17, 25 und 30\" ersetzt.\nBonn, den 31. August 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nDr. Heldmann\n*) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird\nder Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 855\nBekanntmachung\ndes deutsch-ägyptischen Abkommens\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 13. Jull 1990\nDas in Bonn am 8. September 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Arabischen Republik\nÄgypten über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 9\nam 27. Mai 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. Juli 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die in Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen und - zur\nVorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur\nund\nDurchführung und Betreuung der Vorhaben - erforderlichenfalls\ndie Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt DM 21 O Mio. (in Worten:\nzweihundertzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen\nRepublik Ägypten, Artikel 2\n(1) Die Dartehen und Finanzierungsbeiträge werden für fol-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\ngende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren Förde-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist:\nvertiefen,\n(a) Rehabilitierung des Industriebetriebes Misr Chemical\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (b) Rehabilitierung der Baharia-Eisenbahnlinie, Phase II\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\n(c) Ersatzteile für Lokomotiven\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (d) Oberbauwartung der Eisenbahn\nder Arabischen Republik Ägypten beizutragen,\n(e) Herstellung nicht-traditioneller Futtermittel\nunter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. Sep- (f) Sektorprogramm Industrie II, Begrenzung auf Privatunter-\ntember 1989 - nehmen (Aufstockung)\nsind wie folgt übereingekommen: (g) Rehabilitierung von Kraftwerken (Aufstockung)\n(h) Technische Assistenz für die Wasserversorgung Kafr EI\nArtikel 1 Sheikh (Aufstockung)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder anderen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nvon beiden Regierungen gemeinsam zu bestimmenden Empfän- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch\ngern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, andere Vorhaben ersetzt werden.","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n(3) Die Auszahlung der Darlehen und der Finanzierungsbei- ·und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes\nträge, die für die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben bestimmt Berlin bevorzugt genutzt werden.\nsind, ist davon abhängig, daß die in dem zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- Artikel 7\nschen Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar\n1973 und dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 übemomme- (1) Die Vorhaben \"Familienplanung, Phase II\" (Artikel 1 Abs. 1\nnen sowie die aufgrund dieses Abkommens zu übemehmenden Buchstabe d des am 24. März 1984 zwischen beiden Regierun-\nZahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden. gen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\narbeit), \"Elektrizitätssektor-Studie über Energierationalisierung in\nIndustrien mit hoher Energienachfrage\" (Artikel 1 Abs. 1 Buch-\nArtikel 3 stabe d des am 2. September 1985 zwischen beiden Regierungen\ngeschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit),\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die „Wasserversorgungssystem Giza\" (Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe f\nBedingungen, zu denen er gewährt wird - einschließlich ange- des am 7. August 1987 zwischen beiden Regierungen geschlos-\nmessener Gebühren sowie anderer Finanzierungskosten entspre- senen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Ar-\nchend banküblichen, zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau tikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des am 5. Mai 1988 zwischen beiden\nund der Zentralbank von Ägypten als Vertreterin der Regierung Regierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle\nder Arabischen Republik Ägypten vereinbarten Grundsätzen-, Zusammenarbeit) sowie „Förderung von Investitionen auf dem\nsowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Privatsektor durch Geschäfts- und Entwicklungsbanken\" (Artikel 2\nschen den Empfängem der Darlehen und Finanzierungsbeiträge Abs. 1 Buchstabe b des am 5. Mai 1988 zwischen beiden Regie-\nund der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, rungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammen-\ndie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- arbeit) werden durch das Vorhaben „Rehabilitierung des Kraft-\nschriften unterliegen, ohne jedoch die Empfänger mit weiteren werks Assuan I\" sowie durch die in Artikel 2 Abs. 1 Buchstaben e\nFinanzierungskosten außer den vorgenannten zu belasten. und c dieses Abkommens genannten Vorhaben „Herstellung\n(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit sie nicht-traditioneller Futtermittel\" und „Ersatzteile für Lokomotiven\"\nnicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt\nanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in worden ist.\nErfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund (2) Die aus dem Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe -\nder nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Ersatzteile für Bewässerungs- und Drainagepumpen\" (Artikel 1\nAbs. 1 Buchstabe b des am 29. Oktober 1978 zwischen beiden\nRegierungen geschlossenen Abkommens über Finanzielle\nArtikel 4\nZusammenarbeit) verbleibenden Beträge werden für das in Ar-\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit keinen Steuem oder tikel 2 Abs. 1 Buchstabe c dieses Abkommens genannte Vorha-\nsonstigen öffentlichen Abgaben belastet, die im Zusammenhang ben „Ersatzteile für Lokomotiven\" verwendet.\nmit Abschluß und Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Ver-\n(3) Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieses\nträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.\nAbkommens.\nArtikel 8\nArtikel 5\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofem nicht die\nDie Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nden sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie-\nRegierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei\nrungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütem\nMonaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige\nim Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten\nErklärung abgibt.\ndie freie Wahl der Verkehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen,\nwelche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsuntemeh-\nArtikel 9\nmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens\nausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die\neine Beteiligung dieser Verkehrsuntemehmen erforderlichen Regierung der Arabischen Republik Ägypten der Regierung der\nGenehmigungen. Die Beteiligung der Linienreedereien an den Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkraft-\nSeetransporten regelt sich nach den zwischen den Linienreede- treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vorausset-\nreien der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Repu- zungen aufseiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.\nblik Ägypten geltenden Vereinbarungen. (2) Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen\ngehörig befugten Unterzeichneten in Übereinstimmung mit den\nzwischen ihnen ausgetauschten Vollmachten dieses Abkommen\nArtikel 6 in zweifacher Ausführung in deutscher, arabischer und englischer\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der bindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung des deutschen\nDarlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und des arabischen Textes ist der englische Text maßgebend.\nGeschehen zu Bonn am 8. September 1989.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nLautenschlager\nZahn\nFür die Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nSelim","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 857\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens\nüber die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts\nVom 19. Jull 1990\nSpan i e n ist dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung\neines Europäischen Hochschulinstituts (BGBI. 1974 II S. 1137; 1975 II S. 1489;\n1989 II S. 31) beigetreten. Der Beitritt Spaniens ist nach Artikel 32 Abs. 2 des\nÜbereinkommens in Verbindung mit Artikel 2 des nachstehend genannten\nBeschlusses Nr. 3/87 des Obersten Rates\nam 1. November 1987\nwirksam geworden; am gleichen Tage ist die aufgrund des Beitritts von Spanien\nmit dem am 5. Juni 1987 ausgefertigten Beschluß Nr. 3/87 des Obersten Rates\nvom 4. Juni 1987 angenommene Änderung des Übereinkommens in der durch\nBeschluß Nr. 15/87 des Obersten Rates vom 3. Dezember 1987 berichtigten\nFassung für die\nBundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien\nin Kraft getreten. Der Änderungsbeschluß und der Berichtigungsbeschluß werden\nnachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. Dezember 1988 (BGBI. 1989 II S. 31).\nBonn, den 19. Juli 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rl\"elt","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBeschluß Nr. 3/87\ndes Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts\nvom 4. Juni 1987\nzur Änderung des Übereinkommens\nüber die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts\nnach dem Beitritt des Königreichs Soanien\nDecision No. 3/87\ndu Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen\ndu 4 juin 1987\nmodifiant la convention portant\ncreation d'un Institut universitaire europeen\na la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne\nDer Oberste Rat - Le Conseil superieur,\ngestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines vu la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-\nEuropäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, teile que modifiee par les decisions du conseil superieur en\ndes Obersten Rates vom 20. März 1975 und 21. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres\n1986 geänderten Fassung, nachstehend als \"übereinkommen\" denommee «convention», et notamment son article 32 para-\nbezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, graphe 2,\nin Erwägung nachstehender Gründe:\nDas Königreich Spanien hat gemäß Artikel 32 Absatz 1 des considerant que le Royaume d'Espagne a, aux termes de\nÜbereinkommens seine Beitrittsurkunde bei der Regierung der l'article 32 paragraphe 1 de la convention, depose son instrument\nItalienischen Republik hintertegt. d'adhesion aupres du gouvemement de la Republique italienne;\nGemäß Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens wird der considerant qu'aux termes de l'article 32 paragraphe 2 de la\nBeitritt an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat die Ände- convention, l'adhesion prend effet lorsque le conseil superieur a\nrungen festgelegt hat, die an diesem Übereinkommen vorzuneh- determine les modifications qui doivent ~tre apportees a la\n·men sind. convention;\nEs ist deshalb angebracht, die betreffenden Änderungen vorzu- considerant qu'il y a lieu en consequence d'apporter lesdites\nnehmen; modifications;\nim Einvernehmen mit dem Vertreter des Königreichs Spanien - agissant en accord avec le representant du Royaume d'Es-\npagne,\nbeschließt: decide:\nArtikel 1 Article premier\nDas Übereinkommen wird wie folgt geändert: Les modifications suivantes sont apportees a ta convention:\n1. Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 1. Le texte de l'article 6 paragraphe 7 est remplace par le texte\nsuivant:\n\"Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erfordertich, «Les votes relatifs aux decisions requerant la majorite quali-\nso werden die Stimmen wie fotgt gewogen: fiee sont affectes de la ponderation suivante:\nBelgien 5 Belgique 5\nDänemark 3 Danemark 3\nDeutschland 1O Allemagne 10\nGriechenland 5 Republique Hellenique 5\nSpanien 8 Espagne 8\nFrankreich 10 France 10\nIrland 3 lrlande 3\nItalien 10 ltalie 10\nLuxemburg 2 Luxembourg 2\nNiedertande 5 Pays-Bas 5\nVereinigtes Königreich 1O Royaume-Uni 10\nBeschlüsse kommen zustande, wenn mindestens 50 Stim- Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli au moins\nmen, welche die Zustimmung von mindestens 8 Regierungen cinquante voix exprimant le vote favorable d'au moins huit\numfassen, dafür abgegeben werden.\" gouvemements.»","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 859\n2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. Le texte de l'article 19 paragraphe 1 est remplace par le texte\nsuivant:\n\"Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Deckung\nder im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben «Les contributions financieres des Etats contractants desti-\nbestimmt sind, werden nach folgendem Aufbringungsschlüs- a\nnees faire face aux depenses prevues au budget de !'Institut\nsel festgelegt: sont determinees selon la clef de repartition suivante:\nBelgien 5,52% Belgique 5,52 %\nDänemark 2,26% Danemark 2,26 %\nDeutschland 19,35 % Allemagne 19,35 %\nGriechenland 1,63% Republique Hellenique 1,63 %\nSpanien 6,93% Espagne 6,93 %\nFrankreich 19,35 % France 19,35 %\nlrtand 0,57% lrlande 0,57 %\nItalien 19,35 % ltalie 19,35 %\nLuxemburg 0,17% Luxembourg O, 17 %\nNiedertande 5,52% Pays-Bas 5,52 %\nVereinigtes Königreich 19,35 %\" Royaume-Uni 19,35 %•\n3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 3. Le texte de l'article 27 paragraphe 1 est remplace par le texte\nsuivant:\n\"Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, Deutsch, «Les langues officielles de !'Institut sont l'allemand, l'anglais,\nEnglisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch le danois, l'espagnol, le. fran~is, le grec, l'italien et le neer-\nund Spanisch.\" landais.•\n4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte\nsuivant:\n\"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische •1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats\nHoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die autonome Gemein- a\ncontractants, la communaute autonome des nes Canaries,\nschaft der Kanarischen Inseln, die französischen Übersee- aux departements fran~s d'outre-mer ainsi qu'aux territoires\nDepartements und die französischen Übersee-Territorien.\" franc;ais d'outre-mer. •\n5. An Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt: 5. A l'article 38 de la convention est ajoute l'alinea suivant:\n\"Der spanische Wortlaut des Übereinkommens ist in der «Le texte de la convention redige en langue espagnole, tel\nFassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in qu'il figure en annexe a la decision du conseil superieur\ndem die durch den Beitritt des Königreichs Spanien erforder- precisant les modifications rendues necessaires par l'adhe-\nlich gewordenen Änderungen angegeben sind, gleichermaßen sion du Royaume d'Espagne, fait foi au mAme titre que les\nverbindlich wie die in den vorhergehenden Absätzen genann- textes mentionnes aux alineas precedents, et le gouveme-\nten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt ment de la Republique italienne en remet une copie certifiee\nder Regierung eines jeden Vertragsstaats eine beglaubigte conforme au gouvemement de chacun des Etats contrac-\nAbschrift.\" tants. •\nArtikel 2 Article 2\nDer Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen wird L'adhesion du Royaume d'Espagne a la convention prend effet\nam 1. November 1987 wirksam. a la date du 1• novembre 1987.\nAn dem betreffenden Tage A cette date,\n- wird Spanien Vertragsstaat des genannten Übereinkommens; - l'Espagne devient un Etat contractant a ladite convention;\n- wird der diesem Beschluß beigefügte spanische Wortlaut des - le texte en langue espagnole de la convention, annexe a la\nÜbereinkommens gleichermaßen verbindlich wie der dänische, presente decision, devient un texte faisant foi au mAme titre\nder deutsche, der englische, der französische, der griechische, que les textes en langue allemande, anglaise, danoise, fran-\nder irische, der italienische und der niederländische Wortlaut. c;aise, grecque, irlandaise, italienne, et neerlandaise.\nArtikel 3 Article 3\nDieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,\nsischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, fra~ise, grecque, irlandaise, italienne et\nspanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.\nist.\nArtikel 4 Article 4\nDer Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision\nder Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.\nGeschehen zu Florenz am 5. Juni 1987 Fait a Florence, le 5 juin 1987\nIm Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,\nDer Vorsitzende le President:\nChristian Prettre Christian Prettre","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBeschluß Nr. 15/87\ndes Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts\nvom 3. Dezember 1987\nzur Berichtigung des Beschlusses Nr. 3/87\nzur Änderung des Übereinkommens\nüber die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts\nnach dem Beitritt des Königreichs Spanien\nDecision No. 15/87\ndu Conseil superieur de l'lnstitut universitaire europeen\ndu 3 decembre 1987\nportant correction de sa Decision n° 3/87\na\nrelative la modification de la Convention\nportant creation d'un Institut universitaire europeen\na la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne\nDer Oberste Rat - Le Conseil superieur,\ngestützt auf das Übereinkommen über die Gründung eines w la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-\nEuropäischen Hochschulinstituts in der durch die Beschlüsse peen, telle que modifiee par les decisions du conseil superieur en\ndes Obersten Rates vom 20. März 1975 und ~ 1. November date du 20 mars 1975 et du 21 novembre 1986, et ci-apres\n1986 geänderten Fassung, nachstehend als „übereinkommen\" denommee «convention», et notamment les dispositions de son\n·bezeichnet, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, article 32 paragraphe 2,\ngestützt auf seinen Beschluß Nr. 3/87 vom 4. Juni 1987 zur vu sa Decision n° 3/87 du 4 juin 1987 modifiant la convention a\nÄnderung des Übereinkommens nach dem Beitritt des König- la suite de l'adhesion du Royaume d'Espagne,\nreichs Spanien,\nnach Kenntnisnahme von dem in einigen Sprachfassungen prenant acte de l'erreur materielle intervenue dans certaines\nenthaltenen redaktionellen Irrtum in bezug auf den Überein- a\nversions linguistiques quant l'article de la convention mentionne\nkommensartikel, der in Artikel 1 Nummer 4 des betreffenden dans le quatrieme paragraphe de l'article premier de ladite deci-\nBeschlusses genannt ist, sion,\nnach Kenntnisnahme davon, daß unter derselben Nummer prenant acte de l'omission non deliberee de reference explicite\nunbeabsichtigterweise nicht ausdrücklich auf Ceuta und Melilla a Ceuta et Melilla dans ledit article et paragraphe, ainsi que de la\nBezug genommen wurde und daß eine solche Bezugnahme not- necessite d'une telle reference pour qu'ils soient couverts par les\nwendig ist, damit diese Gebiete vom übereinkommen erfaßt wer- dispositions de la convention,\nden,\nin der Erwägung, daß dieses doppelte Versehen berichtigt considerant qu'il convient de porter correction a cette double\nwerden muß- erreur,\nbeschließt: decide:\nArtikel 1 Article premier\nArtikel 1 Nummer 4 des Beschlusses Nr. 3/87 lautet wie folgt: Le quatrieme paragraphe de l'article premier de la decision\nn° 3/87 se lit comme suit:\n4. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Le paragraphe premier de l'article 34 est remplace par le texte\nsuivant:\n\"(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische «1. La convention s'applique au territoire europeen des Etats\nHoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die Kanarischen Inseln, contractants, aux nes Canaries, a Ceuta et Melilla, aux depar-\nCeuta und Melilla, die französischen Übersee-Departements tements franc;ais d'outre-mer ainsi qu'aux territoires fran~is\nund die französischen Übersee-Territorien.\" d'outre-mer.»","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 861\nArtikel 2 Article 2\nDieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,\nsischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer und danoise, espagnole, franc;aise, grecque, irlandaise, italienne et\nspanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich neerlandaise, chacun de ces textes faisant foi.\nist.\nArtikel 3 Article 3\nDer Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision\nder Regierung jedes Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.\nGeschehen zu Florenz am 3. Dezember 1987 Fait a Florence le 3 decembre 1987\nIm Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,\nDer Vorsitzende le President:\nChristian Prettre Christian Prettre\nBekanntmachung\ndes deutsch-kuwaltlschen Abkommens\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nVom 2. August 1990\nDas in Kuwait am 12. Juni 1989 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Staates Kuwait über\nkulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11\nam 23. Mai 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. August 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Staates Kuwait\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the State of Kuwait\nconcerning Cultural Co-operation\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany\nund and\ndie Regierung des Staates Kuwait - the Government of the State of Kuwait,\nin dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet desiring to strengthen and foster co-operation in the cultural\nund das Verständnis für das geistige und kulturelle Leben und die field as well as an understanding of the intellectual and cultural\nLebensform des Volkes jedes der beiden Staaten zu verstärken acitivities and the way of life of the people of the other country,\nund zu fördern -\nsind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:\nArtikel 1 Article 1\nZur Stärkung der Zusammenarbeit in allen ihren Formen auf In order to promote co-operation in all its forms in the fields of\ndem Gebiet des Bildungswesens und der Wissenschaft ein- education and science, including universities and colleges,\nschließlich der Hochschulen, Schulen aller Art, Organisationen schools of all kinds, organizations and institutions providing adult\nund Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der nichtschuli- education and non-school vocational training as well as research\nschen beruflichen Bildung sowie der Forschungs- und Bildungs- and educational institutions, the Contracting Parties shall\ninstitutionen werden die Vertragsparteien bemüht sein, endeavour to\n1. die Zusammenarbeit zwischen den in beiden Ländern für 1. encourage co-operation between the institutions and organi-\ndiese Bereiche zuständigen Institutionen und Organisationen zations responsible for these areas in the two countries;\nzu fördern;\n2. gegenseitige Besuche von Personen, die in diesem Sektor 2. support reciprocal visits by those working in this sector for the\ntätig sind, zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaus- purpose of exchanging information and experience;\ntausches zu unterstützen;\n3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 3. assist the exchange of scientific, pedagogical and instructional\ndidaktischer Literatur, von Anschauungsmaterial für Infor- literature, teaching and visual aids, information material and\nmationszwecke und von Lehrfilmen sowie die Veranstaltung instructional films as well as the organization of appropriate\nentsprechender Fachausstellungen zu unterstützen; specialized exhibitions;\n4. bei Projekten, die auf die Erhaltung des kulturellen und folklori- 4. co-operate, within the scope of the possibilities available and\nstischen Erbes abzielen, im Rahmen der gegebenen Möglich- on the basis of separate arrangements, in projects aimed at\nkeiten und auf der Grundlage von gesonderten Abmachungen maintaining the cultural and folkloristic heritage;\nzusammenzuarbeiten;\n5. die Durchführung von gemeinsamen Ausbildungskursen, 5. promote the organization of joint training courses, meetings\nZusammenkünften und Konferenzen von Personen, die in den and conferences for people working in various educational\nverschiedenen Bereichen der Bildungsarbeit tätig sind, zu spheres.\nfördern.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1990 863\nArtikel 2 Article 2\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, im Rahmen ihrer The Contracting Parties shall within the scope of their pos-\nMöglichkeiten qualifizierten Studenten Stipendien zur Verfügung sibilities seek to provide scholarships to qualified students enabl-\nzu stellen, damit sie ihr Grundstudium oder ihr fortgeschrittenes ing them to complete their basic or further studies and to afford\nStudium vervollkommnen können, und Wissenschaftlern Gele- scientists an opportunity to continue their specific studies and\ngenheit zur Förderung ihrer speziellen Studien und Forschungen research.\nzu geben.\nArtikel 3 Article 3\nDie Vertragsparteien werden prüfen, unter welchen Bedingun- The Contracting Parties shall examine under what conditions\ngen die in den beiden Staaten verliehenen akademischen the academic degrees and certificates awarded in the two coun-\nDiplome und Titel für akademische Zwecke als gleichwertig aner- tries can be regarded as equivalent for academic purposes.\nkannt werden können.\nArtikel 4 Article 4\nUm eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter In order to impart a better knowledge of the art, literature and\nGebiete der jeweils anderen Vertragspartei zu vermitteln, werden related fields of their respective countries, the Contracting Parties\nsich die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit shall endeavour on the basis of reciprocity to implement appropri-\nbemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ein- ate measures and in so doing to assist each other within the scope\nander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, of their possibilities, especially as regards\ninsbesondere\n1. bei nichtkommerziellen Darbietungen von Künstlern und ( 1) non-commercial performances by artists and ensembles as\nEnsembles, bei der Veranstaltung von Konzerten und Thea- well as the arrangement of concerts, theatrical performances\nteraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen; and other artistic performances;\n2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- (2) the arrangement of exhibitions as well as lectures and read-\nsation von Vorträgen und Autorenlesungen; ings by authors;\n3. bei der Durchführung von Besuchsreisen von bildenden (3) the arrangement of visits by representatives of the fine arts,\nKünstlern, Architekten, Komponisten, Schriftstellern, Journa- architects, composers, writers, journalists, members of the\nlisten, Mitarbeitern von Verlagen, Leitern von Bibliotheken, statt of publishing houses, directors of libraries, museums\nMuseen und Archiven sowie anderen Vertretern des kulturel- and archives as weil as other representatives of the cultural\nlen Lebens zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- sphere, for the purpose of developing co-operation, exchang-\nrungsaustausch und zur Information; ing experience and providing information;\n4. bei der Förderung von Kontakten auf dem Gebiet des Verlags- (4) the promotion of contacts in the fields of publishing, libraries,\nwesens, der Bibliotheken, der Archive und der Museen und archives and museums and between artists' and writers'\nzwischen Künstler- und Schriftstellerverbänden sowie beim associations as well as the exchange of experts and material;\nAustausch von Fachleuten und Material;\n5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von literarischen (5) the publication of translations of literary works and technical\nWerken und Fachliteratur aus dem Land der jeweils anderen literature from the country of the other Contracting Party;\nVertragspartei;\n6. bei der Durchführung von Dreharbeiten durch Film- und Fern- (6) filming by motion picture and television camera teams;\nsehkamerateams;\n7. bei der Förderung des Austausches von Wissenschaftlern und (7) supporting exchanges of scientists and experts in the fields of\nFachkräften im Bereich der Wissenschaft, der technischen science, technical research, education and university ad-\nForschung, der Pädagogik und der Hochschulverwaltung ministration and of teachers, instructors, students and pupils.\nsowie von Lehrkräften, Ausbildern, Studenten und Schülern.\nArtikel 5 Article 5\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, das Studium der The Contracting Parties shall endeavour to encourage the study\nSprache, der Kultur und der Literatur der jeweils anderen of the language, culture and literature of the other country.\nVertragspartei zu fördern.\nArtikel 6 Article 6\n1. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der jeweiligen (1) The Contracting Parties shall, within the framework of the\nRechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinbaren- applicable regulations and on conditions to be agreed upon\nden Bedingungen die Gründung kultureller Einrichtungen der by them, facilitate the establishment of cultural institutions of\njeweils anderen Vertragspartei erleichtern. the other Contracting Party.\n2. Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind ins- (2) Cultural institutions within the meaning of paragraph 1 above\nbesondere Kulturinstitute, Schulen und nichtschulische Ein- are, in particular, cultural institutes, schools and non-school\nrichtungen, Bibliotheken und ähnliche wissenschaftliche und establishments, libraries and similar scientific and cultural\nkulturelle Institutionen. institutions.\n3. Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften dieser (3) The Contracting Parties shall, in accordance with the appli-\nEinrichtungen und ihren Familienangehörigen im Gastland cable laws and regulations, grant seconded personnel of the\nnach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze und sonstigen said institutions as weil as the members of their families in the\nVorschriften die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendi- host country such facilities as are necessary for the perform-\ngen Erleichterungen, wie z. B. Ein- und Ausreisesichtver- ance of their tasks, for example entry and exit visas as weil as\nmerke sowie Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. residence and work permits.","864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n4. Jede Vertragspartei gewährt den in den Absätzen 1 bis 3 (4) Each Contracting Party shall, insofar as the applicable laws\ngenannten Personen und Einrichtungen im Rahmen der and regulations permit, grand exemption from taxes and\njeweils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften Be- other charges applicable to the persons and institutions\nfreiung von Steuern und sonstigen Abgaben. referred to in paragraphs 1 to 3 above.\nArtikel 7 Article 7\nDie Vertragsparteien fördern Sportveranstaltungen und Begeg- The Contracting Parties shall promote sporting events and\nnungen zwischen Mannschaften in beiden Ländern und werden meetings between teams in the two countries and shaJI endeavour\nbestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Sportorgani- to facilitate co-operation both between sports organizations and in\nsationen sowie in den Bereichen Schul- und Hochschulsport zu the sectors of school and university sports.\nerleichtern.\nArtikel 8 Article 8\nDie Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkei- The Contracting Parties shall within the scope of their pos-\nten die Zusammenarbeit zwischen den für Film, Hörfunk und sibilities support co-operation between the bodies of their coun-\nFernsehen verantwortlichen Stellen beider Länder sowie den tries responsible for cinema, radio and television as wel as the\nAustausch von Hörfunksendungen, Filmen, Tonbandaufzeichnun- exchange of radio and television programmes, films, tape record-\ngen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen dieses ings and other audio-visual media that could serve the aims of this\nAbkommens dienen können. Agreement.\nArtikel 9 Article 9\nBei Bedarf oder auf Ersuchen einer Vertragspartei treffen Ver- As necessary or upon the request of either Contracting Party,\ntreter der Vertragsparteien in einem der beiden Länder zusam- representatives of the Contracting Parties shall meet in either\nmen, um den Kulturaustausch im Rahmen dieses Abkommens zu country in order to evaluate the cultural exchange under this\nbewerten und Empfehlungen zur Entwicklung des Kulturaus- Agreement and to examine recommendations for the develop-\ntausches zu prüfen. ment of such cultural exchange.\nArtikel 10 Article 10\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung des Staates Kuwait innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the State of\nInkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kuwait within three months of the date of entry into force of this\nAgreement.\nArtikel 11 Article 11\nDieses Abkommen tritt am Tage des Eingangs der letzten der This Agreement shall enter into force on the date of receipt of\nNotifikationen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander the last of the notifications by which the Contracting Parties inform\nmitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für each other that the respective national requirements for the entry\ndas Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. into force of the Agreement have been fulfilled.\nDas Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlän- This Agreement shall be valid for a period of five years and shall\ngert sich danach jeweils stillschweigend um den gleichen Zeit- be tacitly extended for successive five-year periods unless it is\nraum, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von denounced in writing by either Contracting Party giving six\nsechs Monaten schriftlich gekündigt wird. months' notice.\nGeschehen zu Kuwait am 12. Juni 1989 entsprechend 9. Thul- Done at Kuwait on June, 12\" 1989 corresponding to 9. Thulqi'da\nqi'da 1409 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und 1409 in duplicate in the German, Arabic and English languages,\nenglischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei all three texts being authentic; in case of divergent interpretations\nunterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen of the German and Arabic texts, the English text shall prevail.\nWortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nDr. Bernd Wulffen\nFür die Regierung des Staates Kuwait\nFor the Government of the State of Kuwait\nFaruk AI-Omar"]}