{"id":"bgbl2-1990-32-3","kind":"bgbl2","year":1990,"number":32,"date":"1990-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/32#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-32-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_32.pdf#page=6","order":3,"title":"Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft","law_date":"1990-07-16T00:00:00Z","page":842,"pdf_page":6,"num_pages":9,"content":["842                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-sowjetischen Abkommens\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit In der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nVom 16. Jull 1990\nDas in Bonn am 13. Juni 1989 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Union der sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über eine vertiefte Zusammen-\narbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und\nFührungskräften der Wirtschaft ist nach seinem Artikel 11\nam 7. März 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 16. Juli 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\n~nd d~r Regi~rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nuber eme vertiefte Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               sehen Sowjetrepubliken M. S. Gorbatschow im Oktober 1988 in\nund                                   Moskau,\ndie Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken -         zur Durchführung des Angebots von Bundeskanzler Dr. Helmut\nKohl, über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich eintausend\nim folgenden Vertragsparteien genannt                             junge Sowjetbürger einzuladen,\nauf der Grundlage der bestehenden Abkommen über die wirt-          in Würdigung der bereits bestehenden Zusammenarbeit in die-\nschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit, ins-        sem Bereich zwischen Regierungsstellen einschließlich der Län-\nbesondere des Abkommens vom 6. Mai 1978 über die Entwick-            der und der Unionsrepubliken, Organisationen und Unternehmen,\nlung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der\nBundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen           angesichts der großen Bedeutung, die der Zusammenarbeit in\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie und     der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der\ndes langfristigen Programms vom 1. Juli 1980 über die Haupt-         Wirtschaft für die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und\nrichtungen der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland         anderen Beziehungen zukommt,\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem\nGebiet der Wirtschaft und Industrie,                                   unter Bezugnahme auch auf die Erweiterung der Zusammen-\narbeit in den Bereichen von Wissenschaft und Hochschulen -\nauf der Grundlage des Abkommens vom 19. Mai 1973 zwi- ·            haben folgendes vereinbart:\nsehen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über\nArtikel\nkulturelle Zusammenarbeit,\n(1) Die Vertragsparteien organisieren die Zusammenarbeit\nin Durchführung und Ergänzung des Ersten Programms der            zwischen entsprechenden Unternehmen, Organisationen und\nkulturellen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und        Bildungseinrichtungen in der Aus- und Weiterbildung von Fach-\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die Jahre 1988 . und Führungskräften der Wirtschaft.\nund 1989,                                                               (2) Die Vertragsparteien legen während der Geltungsdauer des\nAbkommens ihr Hauptaugenmerk auf die Aus- und Weiterbildung\nin Ausführung der abgestimmten Ergebnisse des Treffens des       von Fach- und Führungskräften der Union der Sozialistischen\nBundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Kohl . Sowjetrepubliken.\nmit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden              (3) Die· Zusammenarbeit soll allmählich auch um Aus- und\ndes Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialisti-        Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte der","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1990                                               843\nWirtschaft von seiten der Bundesrepublik Deutschland erweitert        3. Zusammenarbeit in der Berufsbildung und Berufsbildungs-\nwerden.                                                                     forschung,\nArtikel 2                                 4. Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und\nDie Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus            Handelskammern in der Aus- und Weiterbildung von Fach-\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erfolgt durch:              und Führungskräften\n1. Seminare, Studienaufenthalte und Praktika in Bildungseinrich-      gemäß dem diesem Abkommen als Anlage 1 beigefügten Pro-\ntungen, Unternehmen und Organisationen auf seiten der Bun-        gramm.\ndesrepublik Deutschland für Mitarbeiter, die sich mit außen-         (2) Während der Geltungsdauer dieses Abkommens können\nwirtschaftlicher Tätigkeit befassen, und Führungskräfte der       die Anlagen zu diesem Abkommen im gegenseitigen Einverneh-\nWirtschaft;                                                       men geändert und fortgeschrieben werden.\n2. Studienaufenthalte für Lehrkräfte aus Berufs-, Fach- und Han-\ndelsschulen an entsprechenden Bildungseinrichtungen.                                           Artikel 7\n(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Aus-\nArtikel 3                                 und Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte im\nDie Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die im Rah-         Rahmen dieses Abkommens wie nachstehend finanziert werden:\nmen dieses Abkommens aus- beziehungsweise weitergebildeten             1. alle Kosten, die in Deutscher Mark oder einer anderen, frei\nKräfte nach Möglichkeit in gemeinsamen Projekten eingesetzt                konvertierbaren Währung anfallen, trägt die Seite der Bundes-\nwerden sollen.                                                              republik Deutschland;\nArtikel 4                                 2. alle Kosten, die in Rubel anfallen, trägt die Seite der Union der\n(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß für eine             Sozialistischen Sowjetrepubliken.\nerfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnis der Sprache des Part-            (2) Durchführungs- und Finanzierungsbestimmungen im einzel-\nners durch die Personen, die im Rahmen dieses Abkommens                nen sind diesem Abkommen als Anlage 2 beigefügt.\naus- und weitergebildet werden, von besonderer Bedeutung ist.\nDie Vertragsparteien beabsichtigen, dieser Frage besondere Auf-\nArtikel 8\nmerksamkeit zu widmen.\n(2) Die Seite der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken          Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß sich die Zahl der\nwird für Fach- und Führungskräfte, die im Rahmen dieses Ab-            Fach- und Führungskräfte der Union der Sozialistischen Sowjet-\nkommens zu langfristigen (mehr als drei Monate) Ausbildungs-           republiken, die im Rahmen dieses Abkommens aus- und weiter-\nmaßnahmen entsandt werden, vorab einen Sprachunterricht               gebildet werden sollen, 1989 auf ca. 500 bis 600 Personen\norganisieren. Bei kürzeren Aufenthalten werden alle Fach-· und.       beläuft, einschließlich derjenigen, die im laufenden Jahr bereits an\nFührungskräfte in Gruppen mit Dolmetschern entsandt.                  Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. In\nden Jahren 1990 und 1991 soll jeweils annähernd die gleiche\n(3) Die Seite der Bundesrepublik Deutschland wird zu einem\nAnzahl von Fach- und Führungskräften aus- und weitergebildet\ngründlicheren Erlernen der deutschen Sprache durch Fach- und          werden.\nFührungskräfte der Wirtschaft der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken sowohl in eigenen Bildungseinrichtungen als                                       Artikel 9\nauch durch Entsendung von Deutschlektoren an Bildungseinrich-            (1) Falls erforderlich, halten die Vertragsparteien Konsulta-\ntungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beitragen.      tionen über die Durchführung dieses Abkommens sowie über\nMöglichkeiten seiner Ergänzung oder weiteren Entwicklung ab.\nArtikel 5                                   (2) Drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Ab-\nDie Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Kommission der         kommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über die\nBundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen          weitere Zusammenarbeit auf.\nSowjetrepubliken für wirtschaftliche und wissenschaftlich-techni-\nsche Zusammenarbeit in einer Fachgruppe für Aus- und Weiter-                                       Artikel 10\nbildungsfragen von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September\nzusammen, in der die an dieser Zusammenarbeit interessierten\n1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-\nund beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen vertreten\ngelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.\nsind.\nArtikel 6\nArtikel 11\n(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Durchführung von\n(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die\nMaßnahmen der\nVertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen\n1. Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft,         innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.\n2. Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Wirtschaft,                (2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1991.\nGeschehen zu Bonn am 13. Juni 1989 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans-Dietrich Genscher\nHelmut Haussmann\nJürgen W. Möllemann\nFür die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nSchewardnadse","844                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAnlage 1\nProgramm\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit\nIn der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nLfd.   Maßnahme                      Dauer         Teilnehmer-                     Partner beider                          Zeit-\nNr.                                                zahl                            Vertragsparteien                        raum\n2                             3             4            5                           6                              7\n1. Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft\n1.   Drei Management- und          jeweils       jeweils 20   Carl-Duisberg-              Akademie für Volkswirtschaft 1989\nMarketingseminare ein-        vier Wochen                Gesellschaft e. V.          beim Ministerrat der Union\nschließlich jeweils zweier                                                           der Sozialistischen Sowjet-\nDolmetscher                                                                          republiken\n2.   Ein Managementseminar für zwei Wochen 20                 Carl-Duisberg-              Akademie für Volkswirtschaft 1989\nseitens der Bundesrepublik                               Gesellschaft e. V.          beim Ministerrat der Union\nDeutschland entsandte                                                                der Sozialistischen Sowjet-\nTeilnehmer                                                                           republiken\n3.   Zwei Managementseminare jeweils             jeweils 24   Carl-Duisberg-              Handelshochschule bei der      1989\nfür Teilnehmer aus verschie- zwei Wochen                 Gesellschaft e. V.          Unionsakademie für\ndenen Ministerien und                                                                Außenhandel\nzentralen Dienststellen\neinschließlich jeweils vier\nDolmetschern\n4.   Zwei Management- und          jeweils       jeweils 20   Carl-Duisberg-              Handelshochschule bei der      1989\nMarketingseminare für         vier Wochen                Gesellschaft e. V.          Unionsakademie für\nFührungskräfte aus Unter-                                                            Außenhandel\nnehmen einschließlich\njeweils zweier Dolmetscher\n5.   Seminare und Praktikum ein- vierzehn        60           Carl-Duisberg-              Büro für Maschinenbau beim 1989\nschließlich Fachsprachkurs    Monate                     Gesellschaft e. V.          Ministerrat der Union der      bis\nfür Führungsnachwuchs-                                                               Sozialistischen Sowjet-        1990\nkräfte                                                                               republiken\n6.   Praktika für Absolventen der jeweils        bis zu 10    Carl-Duisberg-              Unionsakademie für             1990\nUnionsakademie für Außen- drei Monate                    Gesellschaft e. V.          Außenhandel                    und\nhandel mit Deutschkenntnis-                                                                                         1991\nsen in Unternehmen der\nSeite der Bundesrepublik\nDeutschland\n7.   Ein Management- und Mar-      zwei bis vier 20           Carl-Duisberg-              S. -Ordshonikidse-lnstitut für 1989\nketingseminar für Betriebs-   Wochen                     Gesellschaft e. V.          Management, Moskau\nleiter und Direktoren\neinschließlich zweier\nDolmetscher\n8.   Ein Fachseminar für Dozen- vier Wochen 20                Carf-Duisberg-              G. W. Plechanow-lnstitut für   1989\nten im Managementbereich                                 Gesellschaft e. V.          Volkswirtschaft, Moskau,\neinschließlich zweier                                                                S.-Ordshonikidse-lnstitut für\nDolmetscher                                                                         Management, Moskau,\nUnionsakademie für\nAußenhandel\n9.    Ein Seminar für Hörer und    vier Wochen 20             Carl-Duisberg-              Managerausbildungszen-         1989\nDozenten einschließlich                                 Gesellschaft e. V.          trum beim G. W. Plechanow-\nzweier Dolmetscher                                                                  Institut für Volkswirtschaft,\nMoskau","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1990                                     845\nlfd.    Maßnahme                      Dauer       Teilnehmer-                     Partner beider                        Zeit-\nNr.                                               zahl                            Vertragsparteien                      raum\n2                             3           4            5                           6                            7\n10.    Ein Management- und Mar- eine Woche        bis 100      Carl-Duisberg-              G. W. Plechanow-lnstitut für 1989\nketingseminar für Studenten                             Gesellschaft e. V.           Volkswirtschaft, Moskau\ndes G. W. Plechanow-lnsti-\ntuts für Volkswirtschaft und\ndes S.-Ordshonikidse-lnsti-\ntuts für Management mit\nDozenten der Seite der\nBundesrepublik Deutschland\nin Moskau\n11.    Fachseminar für Juristen      zwei Wochen 12           Carl-Duisberg-               Unionsakademie für           1989\neinschließlich zweier                                  Gesellschaft e. V.           Außenhandel\nDolmetscher\n12.     Zwei Seminare Markterkun-     jeweils     jeweils 12   Carl-Duisberg-               Handels- und Industrie-      1989\ndung einschließlich jeweils   zwei Wochen              Gesellschaft e. V.           kammer der Union der\nzweier Dolmetscher                                                                  Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken\n13.     Zwei Managementseminare       jeweils     jeweils 20   Otto-Benecke-                Handelshochschule der        1989\nfür Hörer der Handelshoch-    vier Wochen              Stiftung                     Unionsakademie für\nschule der Unionsakademie                                                           Außenhandel\nfür Außenhandel einschließ-\nlieh jeweils zweier\nDolmetscher\n14.     Ein Informationsaufenthalt    vier Wochen 5            Friedrich-                   Institut für Marxismus-      1989\nfür Manager                                            Ebert-Stiftung               Leninismus\n15.     Praktika für Führungskräfte   bis zu drei bis zu 10    Deutscher Industrie- und     Handels- und Industrie-      1989\naus mittleren Betrieben       Monaten                  Handelstag (Wirtschafts-     kammer der Union der         bis\njunioren)                    Sozialistischen Sowjet-      1990\nrepubliken\n16.     Drei Managementseminare       jeweils     jeweils 15   Firma, Personal- und         Akademie für Volkswirtschaft 1989\nzwei Wochen              Managementberatung           beim Ministerrat der Union\nder Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken\n17.     Entsendung von Dozenten                                Carl-Duisberg-               Unionsakademie               1990\nund Referenten der Seite                               Gesellschaft e. V.,          für Außenhandel\nder Bundesrepublik                                     Otto-Benecke-\nDeutschland auf                                        Stiftung\nEinladung in die Union\nder Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken\n18.     Fachtagung mit Dozenten       ein Woche   5            Otto-Benecke-                Handelshochschule            1989\nder Handelshochschule der                              Stiftung                     der Unionsakademie\nUnionsakademie für                                                                  für Außenhandel\nAußenhandel zur Erstellung\neines Curriculums für\ndas Exportmanagement\nII. Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Wirtschaft\n1.    Nach Vorlage einer                                     Otto-Benecke-                Büro für Maschinenbau        1989\nFeasibility-Studie                                     Stiftung                     beim Ministerrat der\nSchaffung von beiden                                                                Union der Sozialistischen\nSeiten der Voraussetzungen                                                          Sowjetrepubliken\nfür den Beginn der\nProjektarbeit an einem\ntechnischen Modell-\nzentrum zur Weiterbildung\nvon Facharbeitern, Techni-\nkern und Ingenieuren und\nAusstellung von Werkzeug-\nmaschinen","846                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nLfd.    Maßnahme                     Dauer       Teilnehmer-                       Partner beider                       Zeit-\nNr.                                              zahl                              Vertragsparteien                     raum\n2                            3           4             5                            6                           7\n2.    Ein Seminar für              vier Wochen 20            Carl-Duisberg-               Büro für Maschinenbau       1989\nDeutschlehrer                                          Gesellschaft e. V.           beim Ministerrat der\nUnion der Sozialistischen\nSowjetrepubliken, Staats-\nkomitee für Volks-\nbildung der Union der\nSozialistischen Sowjet-\nrepubliken\n3.    Ein Seminar für              vier Wochen 20            Carl-Duisberg-               Büro für Maschinenbau       1989\nDolmetscher                                            Gesellschaft e. V.           beim Ministerrat der\nUnion der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n4.    Weiterbildung von Fach-      sechs Monate 2            Bundesminister für           Handels- und Industrie-     1989\nkräften der Landwirtschaft                              Ernährung, Landwirt-        kammer der Union der\nin landwirtschaftlichen                                schaft und Forsten           Sozialistischen Sowjet-\nBetrieben,                                             der Bundesrepublik           republiken\nüberbetrieblichen Aus-                                  Deutschland\nbildungsstätten und in\nLehr- und Versuchs-\nanstalten, 1989 zwei\nFachkräfte, 1990 und\n1991 jährlich bis zu\n1O Fachkräfte\n5.    Seminar für Führungskräfte   zwei Wochen 12             Bundesminister für          Handels- und Industrie-     1989\naus dem Bereich der                                     Ernährung, Landwirt-        kammer der Union der\nVerarbeitung landwirtschaft-                           schaft und Forsten           Sozialistischen Sowjet-\nlicher Produkte und der                                der Bundesrepublik           republiken\nNahrungsmittelproduktion                                Deutschland\neinschließlich zweier\nDolmetscher\nIII. Zusammenarbeit in der Berufsausbildung und Berufsbildungsforschung\n1.    Fachkonferenz über Aus-                                Ost-Ausschuß der             Handels- und Industrie-     10. bis\nund Weiterbildung von                                  deutschen Wirtschaft         kammer der Union            12.Mai\nFach- und Führungskräften                                                           der Sozialistischen Sowjet- 1989\nder Wirtschaft in Moskau                                                            republiken\nmit dem Ziel, Konzepte\nund konkrete Möglichkeiten\nder weiteren beiderseitigen\nZusammenarbeit zu\nerörtern und abzustimmen\n2.    Durchführung eines Kollo-    eine Woche  jeweils 15     Bundesminister für          Staatskomitee für           Okt.\nquiums in der Bundes-                    von jeder      Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1989\nrepublik Deutschland zur                 Seite          schaft der Bundes-          der Sozialistischen\nErörterung der Systeme und                              republik Deutschland,       Sowjetrepubliken\nneuen Anforderungen an die                              Deutscher Industrie-\nberufliche Bildung und                                  und Handelstag\nWeiterbildung von\nFacharbeitern, Fach-\nangestellten und von\nschulischem und betrieb-\nlichem Ausbildungspersonal\nsowie zur Erörterung\nweiterer Möglichkeiten\neiner weiteren Ver-\ntiefung der Zusammenarbeit\nund des Austausches","Nr. 32 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1990                                847\nLfd.  Maßnahme                      Dauer       Teilnehmer-                    Partner beider                       Zeit-\nNr.                                             zahl                           Vertragsparteien                     raum\n2                              3           4           5                           6                           7\n3.  Durchführung von Experten- jeweils         jeweils 15  Bundesminister für          Staatskomitee für           1990\nSeminaren zur Einführung       eine Woche  von jeder   Bildung und Wissen-         Volksbildung der            und\nneuer Informationstechno-                  Seite       schaft der Bundes-          Union der Sozialistischen   1991\nlogien und ihre Auswirkun-                             republik Deutschland        Sowjetrepubliken\ngen auf die berufliche\nAus- und Weiterbildung,\n1990 in der Bundes-\nrepublik Deutschland\nund 1991 in der\nUnion der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n4.  Gegenseitige Besuche von       jeweils     jeweils 10  Bundesminister für          Staatskomitee für           1990\nFachdelegationen zur           zwei Wochen             Bildung und Wissen-         Volksbildung der            und\nInformation über Aus-                                  schaft der Bundes-          Union der Sozialistischen   1991\nund Weiterbildung im                                   republik Deutschland        Sowjetrepubliken,\nBereich des Außenhandels                                                           Ministerium für Außen-\n(1990 in der Bundes-                                                               wirtschaftsbeziehungen der\nrepublik Deutschland                                                               Union der Sozialistischen\nund 1991 in der Union                                                              Sowjetrepubliken\nder Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken)\n5.  Jährlicher Austausch von       jeweils     jeweils 15  Bundesminister für          Staatskomitee für           1989\nFachkräften der beruf-         drei Wochen             Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1990\nliehen Bildung zur                                     schaft der Bundes-          der Sozialistischen Sowjet- 1991\ngegenseitigen Information                              republik Deutschland,       republiken\nüber die Aus- und Weiterbil-                           Carl-Duisberg-\ndung von Arbeitern und                                 Gesellschaft e. V.\nAngestellten in unterschied-\nliehen Fachbereichen\n1989 und 1991 in der\nBundesrepublik Deutsch-\nland und 1990 in der\nUnion der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n6.  Austausch von Fachkräften      drei bis    jährlich    Bundesminister für          Staatskomitee für           1990\nder beruflichen Bildung,       sechs Monate bis zu 30  Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1991\neinzeln oder in Gruppen,                               schaft der Bundes-          der Sozialistischen Sowjet-\nzur fachlichen Weiter-                                 republik Deutschland,       republiken\nbildung im jeweils anderen                             Carl-Duisberg-\nland                                                   Gesellschaft e. V.\n7.  Austausch von Ausbildungs-                             Bundesminister für          Staatskomitee für           1989\nplänen und -materialien                                Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1990\nfür Aus- und Weiterbildungs-                           schaft der Bundes-          der Sozialistischen Sowjet- 1991\ngänge nach weiterer                                    republik Deutschland        republiken\nAbsprache der Partner\nund im Rahmen direkter\nBeziehungen zwischen\nOrganisationen und\nBildungseinrichtungen\nbeider Länder\n8.  laufender Austausch von                                Bundesminister für          Staatskomitee für           1989\nInformationen über Berufs-                             Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1990\nbildungsforschung, über                                schaft der Bundes-          der Sozialistischen Sowjet- 1991\nArbeitspunkte und deren                                republik Deutschland        republiken\nErgebnisse. Der Aus-\ntausch erfolgt gemäß\nAnlage A hierzu\n9.  Gemeinsame Bearbeitung                                 Bundesminister für          Staatskomitee für           1989\nvon Forschungsthemen auf                               Bildung und Wissen-         Volksbildung der Union      1990\ndem Feld der Berufsbil-                                schaft der Bundes-          der Sozialistischen Sowjet- 1991\ndungspolitik und -praxis                               republik Deutschland        republiken\ndurch Wissenschaftler\nbeider Seiten in Überein-\nstimmung mit der geson-\nderten Anlage B hierzu","848                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nLfd.      Maßnahme                               Dauer              Teilnehmer-                                 Partner beider                                 Zeit-\nNr.                                                                 zahl                                        Vertragsparteien                               raum\n2                                      3                  4                 5                                     6                                  7\n10.       Austausch von Wissen-                                                       Bundesminister für                    Staatskomitee für                  1989\nschaftlern und Hochschul-                                                   Bildung und Wissen-                   Volksbildung der Union             1990\ndozenten, die in der                                                        schaft der Bundes-                    der Sozialistischen Sowjet-        1991\nBerufsbildungsforschung                                                     republik Deutschland,                 republiken\ntätig sind, zu Studien-                                                     Carl-Duisberg-\naufenthalten und Kurzzeit-                                                  Gesellschaft e. V.\ndozenturen auf gegen-\nseitige Einladung\nIV. Entwicklung der Zusammenarbeit durch Industrie- und Handelskammern in der Aus- und Weiterbildung\n1.      Entsendung von Staats-                 eine Woche         10 bis 15         Deutscher Industrie-                  Handels- und Industrie-            1989\nbürgern der Union der                                                       und Handelstag                        kammer der Union\nSozialistischen Sowjet-                                                                                           der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken zur Information                                                                                        republiken\nüber das Angebot der\nIndustrie- und Handels-\nkammern der Bundes-\nrepublik Deutschland\nin der Außenwirtschafts-\nberatung der Unternehmen\n2.      Entsendung von Staats-                 eine Woche         1O bis 15         Deutscher Industrie-                  Handels- und Industrie-            1989\nbürgern der Union                                                           und Handelstag                        kammer der Union                   oder\nder Sozialistischen Sowjet-                                                                                       der Sozialistischen Sowjet-        1990\nrepubliken zur Informa-                                                                                           republiken\ntion über das System\nzur Weiterbildung\nerfahrener Arbeiter bis\nhin zum Meister der\nIndustrieproduktion in\nBetrieben und die Rolle\nder Kammern in diesem\nProzeß\nAnlage A (Anlage 1, Ziffer 111.8)\nTeilnehmer\nDer Austausch von Arbeitsschwerpunkten und Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Berufsbildung erfolgt durch folgende\nWissenschaftler\nProfessor Dr. Oskar Anweiler                           M. 1. Machmutow, Doktor der pädagogischen Wis-\nRuhr Universität Bochum                                senschaften und Direktor des Forschungsinstituts\nArbeitsstelle für vergleichende                        für Berufsbildung Kasan\nBildungsforschung\nBochum 1\nDr. Valentin Gramlich *)                               N. P. Netschajew, Stellvertretender Direktor des\nPostfach 31 07 48                                      Forschungsinstituts für Hochschulfragen des\nBerlin (West) 31                                       Staatskomitees für Volksbildung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken\nN. A. Roslik, Leiter des Unionsforschungsinstituts\nfür Berufsbildung\n\") Diese Person mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) nimmt in Übereinstimmung mit Teil II Bund Anlage IV Nr. 1 und 2d des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971\nteil.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1990                                                                     849\nAnlage B (Anlage 1, Ziffer 111.9)\nThema                                                                                  Teilnehmer\n1. Erarbeitung eines Glossars                         Professor Dr. Oskar Anweiler                          A. P. Beljajewa, Korrespondierendes Mitglied der\n(deutsch-russisch, russisch-                     Ruhr-Universität Bochum                               Akademie der pädagogischen Wissenschaften der\ndeutsch) und Behandlung metho-                  Arbeitsstelle für vergleichende                        Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und\ndischer Fragen vergleichender                   Bildungsforschung                                      Stellvertretender Direktor des Unionsforschungs-\nBerufsbildungsforschung                         Bochum 1                                               instituts für Hochschulfragen\nDr. Friedrich Kuebart                                  N. P. Netschajew, Doktor der psychologischen\nRuhr-Universität Bochum                               Wissenschaften und Stellvertretender Direktor des\nArbeitsstelle für vergleichende                        Forschungsinstituts für Hochschulfragen\nBildungsforschung\nBochum 1\n2. Auswirkung der neuen Technolo-                     Dr. Dieter Buschhaus*)                                 L. G. Semuschina, Referatsleiterin im Forschungs-\ngien auf die berufliche Aus- und                Postfach 31 01 47                                      institut für Hochschulfragen\nFortbildung (Grundsatzanalyse)                  Berlin (West) 31\nOberschulrat Klaus-Peter Carstensen,                   W. W. Schapkin, Direktor des Unionsforschungs-\nBehörde für Schule, Jugend und                         instituts für Berufsbildung\nBerufsbildung Hamburg\nHamburg76\nHamburger Str. 31\nDr. Richard Koch*)                                     N. G. Jaroschenko, leitender wissenschaftlicher\nPostfach 31 03 28                                      Assistent am Forschungsinstitut für Hochschul-\nBerlin (West) 31                                       fragen\nProfessor Dr. Felix Rauner\nInstitut für Technik und Bildung\nUniversität Bremen\nPostfach 33 04 40\nBremen\n3. Erstellung von Ausbildungspro-                     Oberschulrat Klaus-Peter Carstensen,                   L. D. Fedotowa, Stellvertretende Direktorin des\ngrammen und Entwicklung von                     Behörde für Schule, Jugend und                         wissenschaftlich-methodischen Unionszentrums\nAusbildungsmitteln für Metall- und              Berufsbildung Hamburg                                  für Berufsbildung\nElektrotechnik/Elektronik                       Hamburger Str. 31\nHamburg76\nFritz Gutschmidt*)\nPostfach 31 05 69\nBerlin (West) 31\nDieter Krischok *)\nPostfach 31 05 08\nBerlin (West) 31\nStudiendirektor Harry Schmidt\nBerufsbildende Schulen II in\nBraunschweig\nSalzdahlumerstraße 85\nBraunschweig\n4. Neue Formen und Methoden in                        Johannes Koch                                          W. N. Kowyrtschow, leitender wissenschaftlicher\nder betrieblichen Ausbildung                    Büro Koch und Schneider                                Assistent am Unionsforschungsinstitut für Berufs-\nAn der Schölke 5                                       bildung\nSalzgitter 1\nDietrich Weissker *)                                   N. P. Netschajew, Stellvertretender Direktor des\nPostfach 31 12 80                                      Forschungsinstituts für Hochschulfragen\nBerlin (West) 31\n5. Aus- und Weiterbildung von                         Dr. Jürgen Justin                                      A. A. Werbizki, leitender wissenschaftlicher Assi-\nbetrieblichen Ausbildern und Leh-               Institut für Erziehungswissenschaft                    stent am Forschungsinstitut für Hochschulfragen\nrern an beruflichen Schulen                     Rheinisch Westfälische Technische\nHochschule\nAachen\nReinhard Selka *)                                      W. N. Maximowa, Lehrstuhlinhaberin am Unionsin-\nPostfach 31 12 23                                      stitut für Weiterbildung von Lehrkräften der Berufs-\nBerlin (West) 31                                       bildung\n*) Diese Person mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) nimmt in Übereinstimmung mit Teil II Bund Anlage IV Nr. 1 und 2d des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971\nteil.","850                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAnlage 2\nDurchführungs- und Finanzierungsbestimmungen\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Union der Sozlallstlschen Sowjetrepubliken\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit        In  der Aus- und Welterblldung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nOrganisationen, die Programme im Rahmen der Aus- und                  d) Der entsendende Partner stattet die Teilnehmer an Maß-\nWeiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft                   nahmen bis zu drei Monaten mit einem angemessenen\ndurchführen, treffen alle hierzu notwendigen Regelungen mit                  Taschengeld aus.\nihren jeweiligen Partnern.\n6. Bei Langzeitmaßnahmen auf der Seite der Bundesrepublik\nDeutschland von mehr als drei Monaten und insbesondere\nHierbei gehen sie von folgenden Grundsätzen aus:\nbei Individualmaßnahmen zahlt der programmdurchführende\n1. Die Partner legen die jeweiligen Maßnahmen nach Möglich-            Partner ein Stipendium, das sich ungeachtet der akademi-\nkeit zu Beginn des Kalenderjahres nach Inhalt, Dauer, Zeit          schen Qualifikation und beruflichen Stellung der Teilnehmer\nund Ort fest. Sie beachten hierbei eine Vorbereitungszeit für       auf DM 1 800,- (in Worten: eintausendachthundert Deutsche\ndie verabredeten Maßnahmen von mindestens drei Monaten.             Mark) monatlich beläuft. Aus diesem Stipendium müssen alle\nLebenshaltungskosten gedeckt werden. Falls der programm-\n2. Die jeweiligen Partner werden nach Möglichkeit, vor allem           durchführende Partner Unterkunft und Verpflegung stellt,\naber bei Langzeitprogrammen von drei Monaten und länge-             vermindert sich das Stipendium, beträgt aber mindestens\nrer Dauer an der Auswahl von Bewerbern beteiligt.                   DM 1 000,- (in Worten: eintausend Deutsche Mark).\n3. Die Vorlage der Bewerbungsunterlagen erfolgt nach dem bei       7. Der programmdurchführende Partner zahlt programmbe-\nden Partnern üblichen Verfahren. Die Bewerber äußern in             zogene Ausbildungskosten.\nihren Bewerbungsunterlagen ihre Weiterbildungswünsche,          8. Der programmdurchführende Partner übernimmt die Kosten\ndie soweit wie möglich bei der Durchführung der Programme           für einen ein- bis zweimonatigen Einführungs- und Sprach-\nberücksichtigt werden. Die Bewerbungsunterlagen sollen              kurs, der einem drei- und mehrmonatigen Programm voraus-\nspätestens zehn Wochen vor Beginn der Maßnahme dem                  gehen kann. Während des Aufenthalts an einem Sprach-\nprogrammdurchführenden Partner vorliegen. Der programm-             institut gewährt der programmdurchführende Partner den\ndurchführende Partner bestätigt dem entsendenden Partner            Teilnehmern kostenlose Unterkunft und Frühstück und zahlt\ndie Aufnahme des Bewerbers spätestens vier Wochen vor               ihnen monatlich einen Betrag von DM 950,- (in Worten:\nBeginn der Maßnahme.                                                neunhundertfünfzig Deutsche Mark) einschließlich eines Ver-\npflegungszuschlags.\n4. Der jeweils programmdurchführende Partner legt spätestens\nzwei Wochen vor Beginn einer Maßnahme sein Programm            9. Der programmdurchführende Partner übernimmt die Kosten\nvor. Innerhalb einer Woche nach Eingang dieses Programms           für die Kranken-, Haftpflicht- und Unfallversicherung. Es\nwird es durch den entsendenden Partner bestätigt. Späte-           gelten die jeweils üblichen Versicherungsbedingungen.\nstens eine Woche vor Beginn der Maßnahme teilt der entsen-    10. Der programmdurchführende Partner übernimmt die Ab-\ndende Partner dem programmdurchführenden Partner die               holung von Gruppen am Ankunftsort und die Verabschiedung\nAnkunftszeit der Teilnehmer mit.                                   am Abreiseort. Bei Einzelreisenden stellt der programm-\ndurchführende Partner die Weiterreise vom Ankunftsort bis\n5. Die Partner übernehmen folgende Verpflichtungen:\nzum ersten Programmort sicher.\na) Der entsendende Partner trägt die Reisekosten seiner          _\n11 Dozenten, die seitens der Bundesrepublik Deutschland zu\nBewerber bis Frankfurt am Main (Flugzeug) oder bis Köln ·\nVorlesungen oder Veranstaltungen von Seminaren in die\n(Zug) beziehungsweise bis Moskau oder Leningrad und\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken entsandt\nfür die Rückreise ab den genannten Städten.\nwerden, gewährt der aufnehmende Partner kostenlose\nb) Der programmdurchführende Partner übernimmt die pro-            Unterkunft und medizinische Betreuung bei Erkra,,kung und\ngrammbedingten Reisekosten für Reisen der Teilnehmer           Unfällen und zahlt ein Honorar von mindestens 200,- bis\ninnerhalb des jeweiligen Landes vom Ankunftsort bis zum        300,- Rubel (in Worten: zweihundert bis dreihundert Rubel)\nAbreiseort.                                                    im Monat, sofern nicht andere Bedingungen in der Einladung\nvereinbart sind.\nc) Der programmdurchführende Partner übernimmt bei\nKurzzeitmaßnahmen bis zu drei Monaten für Gruppen die 12. Die Partner sind den Teilnehmern bei der Erlangung der\nKosten für Unterbringung und Verpflegung.                      erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis behilflich."]}