{"id":"bgbl2-1990-24-2","kind":"bgbl2","year":1990,"number":24,"date":"1990-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_24.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation","law_date":"1990-07-13T00:00:00Z","page":637,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["637\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1990 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1990 Nr. 24\nTag I n h a It Seite\n13. 7. 90 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Ver-\neinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraum-\norganlsatlon, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei\nDetallentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation . . 637\nneu: 188-39\n22. 6. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internatio-\nnalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 668\nGesetz\nzu dem Übe.reinkommen vom 29. September 1988\nzwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,\nRegierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation,\nder Regierung Japans und der Regierung Kanadas\nüber Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung,\nBetrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation\nVom 13. Juli 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Übereinkommen und der Briefwechsel werden nachste-\nhend veröffentlicht.\nArtikel 1\nArtikel 2\nDem in Washington am 29. September 1988 von der\nEine Tätigkeit, die in oder an einem von der Europäi-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Überein-\nschen Weltraumorganisation registrierten Element durch-\nkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten geführt wird, gilt für das Gebiet des gewerblichen Rechts-\nvon Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Euro-\nschutzes und des Urheberrechts als im Geltungsbereich\npäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans\ndieses Gesetzes durchgeführt.\nund der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei\nDetailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der stän-\ndig bemannten zivilen Raumstation und dem Briefwechsel Artikel 3\nder Verhandlungsleiter vom 19./20. September 1988 zur Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land\nAuslegung des Übereinkommens wird zugestimmt. Das Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nArtikel 4 (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung Artikel 25 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in\nin Kraft. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 13. Juli 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nHeinz Riesenhuber\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 639\nÜbereinkommen\nzwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,\nRegierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation,\nder Regierung Japans und der Regierung Kanadas\nüber Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb\nund Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation\nAgreement\namong the Government of the United States of America,\nGovernments of Member States of the European Space Agency,\nthe Government of Japan, and the Government of Canada\non Cooperation in the Detailed Design, Development, Operation\nand Utilization of the Permanently Manned Civil Space Station\nAccord\nentre le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique,\nles Gouvernements d'Etats membres de l'Agence spatiale europeenne,\nle Gouvernement du Japan et le Gouvernement du Canada\nrelatif a la cooperation en matiere de conception detaillee,\nde developpement, d'exploitation et d'utilisation\nde la Station spatiale civile habitee en permanence\nInhaltsverzeichnis Table of Contents Table des Matieres\nPräambel Artikel Preamble Article Preambule Article\nZweck und Geltungsbereich Object and Scope Objet et portee ................ .\nRechte und Pflichten nach dem\nVölkerrecht .................. . 2 International Rights and Obligations 2 Droits et obligations internationaux . . 2\nBegriffsbestimmungen .......... . 3 Definitions ................... . 3 Definitions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nzusammenarbeitende Stellen .... . 4 Cooperating Agencies .......... . 4 Agences cooperantes . . . . . . . . . . . 4\nRegistrierung; Hoheitsgewalt und Registration; Jurisdiction and lmmatriculation; juridiction\nKontrolle .................... . 5 Control ...................... . 5 et contröle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nEigentum an Elementen und Ownership of Elements and Propriete des elements et des equi-\nAusrüstungsgegenständen ...... . 6 Equipment ................... . 6 pements...................... 6\nManagement ................. . 7 Management ................. . 7 Gestion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nConception detaillee et developpe-\nDetailentwurf und Entwicklung .... . 8 Detailed Design and Development 8 ment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nNutzung ..................... . 9 Utilization .................... . 9 Utilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nBetrieb ...................... . 10 Operatiqn .................... . 1o Exploitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1O\nMannschaft .................. . 11 Crew ....................... . 11 Equipage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nTransport .................... . 12 Transportation ................ . 12 Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nKommunikation ............... . 13 Communications .............. . 13 Telecommunications . . . . . . . . . . . . 13\nWeiterentwicklung ............. . 14 Evolution .................... . 14 Evolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nFinanzierung ................. . 15 Funding ..................... . 15 Financement . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nRenonciation mutuelle a recours en\nGegenseitiger Hattungsausschluß .. 16 Cross-Waiver of Liability ........ . 16 matiere de responsabilite . . . . . . . . . 16\nHaftungsübereinkommen ....... . 17 Liability Convention ............ . 17 Convention sur la responsabilite . . . 17\nZoll und Einreise .............. . 18 Customs and Immigration ....... . 18 Douanes et immigration . . . . . . . . . . 18\nAustausch von Daten und Gütern .. 19 Exchange of Data and Goods .... . 19 Echange de donnees et de biens . . . 19\nBehandlung von Daten und Gütern Treatment of Data and Goods Traitement des donnees et des\nim Transit .................... . 20 in Transit .................... . 20 biens en transit . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nGeistiges Eigentum ............ . 21 lntellectual Property ............ . 21 Propriete intellectuelle . . . . . . . . . . . 21\nStrafgerichtsbarkeit ............ . 22 Criminal Jurisdiction ........... . 22 Juridiction penale . . . . . . . . . . . . . . . 22\nKonsultationen ................ . 23 Consultations ................. . 23 Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nArtikel Article Article\nÜberprüfung der Zusammenarbeit Examen de la cooperation relative a\nbei der Raumstation ............ . 24 Space Station Cooperation Review 24- la Station spatiale ............. . 24\nInkrafttreten .................. . 25 Entry into Force ............... . 25 Entree en vigueur ............. . 25\nÄnderungen .................. . 26 Amendments ................. . 26 Amendements ................ . 26\nRücktritt ..................... . 27 Withdrawal ................... . 27 Retrait ...................... . 27\nVon den Partnern bereitzustellende Space Station Elements to be Elements de la Station spatiale a\nRaumstationselemente . . . . . . . . . Anlage Provided by the Partners . . . . . . . . Annex fournir par les Partenaires . . . . . . Annexe\nDie Regierung der Vereinigten Staaten The Government of the United _States of Le Gouvernement des Etats-Unis d'Ame-\nvon Amerika (im folgenden als „Regierung America (hereinafter \"the Government of rique (ci-apres denomme «le Gouverne-\nder Vereinigten Staaten\" oder „Vereinigte the United States\" or \"the United States\"), ment des Etats-Unis» ou «les Etats-Unis»),\nStaaten\" bezeichnet),\ndie Regierungen des Königreichs Bel- the Governments of the Kingdom of Bel- les Gouvernements de la Republique fe-\ngien, des Königreichs Dänemark, der Bun- gium, the Kingdom of Denmark, the French derale d'Allemagne, du Royaume de Belgi-\ndesrepublik Deutschland, der Französi- Republic, the Federal Republic of Germany, que, du Royaume de Danemark, du\nschen Republik, der Italienischen Republik, the ltalian Republic, the Kingdom of the Royaume d'Espagne, de la Republique\ndes Königreichs der Niederlande, des Netherlands, the Kingdom of Norway, the franc;aise, de la Republique italienne, du\nKönigreichs Norwegen, des Königreichs Kingdom of Spain, and the United Kingdom Royaume de Norvege, du Royaume des\nSpanien und des Vereinigten Königreichs of Great Britain and Northern lreland, being Pays-Bas, et du Royaume-Uni de Grande-\nGroßbritannien und Nordirland, die Regie- . Governments of Member States of the Bretagne et d'lrlande du Nord, gouverne-\nrungen von Mitgliedstaaten der Euro- European Space Agency (hereinafter col- ments d'Etats membres de l'Agence spa-\npäischen Weltraumorganisation sind (im fol- lectively \"the European Governments\" or tiale europeenne (ci-apres collectivement\ngenden zusammen als „europäische Regie- \"the European Partner\"), denommes «les Gouvernements euro-\nrungen\" oder „europäischer Partner\" peens» ou «le Partenaire europeen» ),\nbezeichnet),\ndie Regierung Japans (im folgenden auch the Government of Japan (hereinafter le Gouvernement du Japon (ci-apres ega-\nals „Japan\" bezeichnet) und also \"Japan\"), and lement denomme «le Japon»), et\ndie Regierung Kanadas (im folgenden the Government of Canada (hereinafter le Gouvernement du Canada (ci-apres\nauch als „Kanada\" bezeichnet) - also \"Canada\"), egalement denomme «le Canada» ),\nunter Hinweis darauf, daß der Präsident recalling that in his State of the Union rappelant que dans son message sur I'e-\nder Vereinigten Staaten in seiner An- Address of 25 January 1984, the President tat de l'Union, le 25 janvier 1984, le Presi-\nsprache über die Lage der Union vom of the United States directed the National dent des Etats-Unis a charge !'Administra-\n25. Januar 1984 die Nationale Luft- und Aeronautics and Space Administration tion nationale de I'Aeronautique et de I' Es-\nRaumfahrtorganisation (NASA) eingewie- (NASA) to develop and place into orbit with- pace (la NASA) de realiser et de mettre sur\nsen hat, innerhalb eines Jahrzehnts eine in a decade a permanently manned Space orbite au cours de la prochaine decennie\nständig bemannte Raumstation zu entwik- Station anc:i invited friends and allies of the une Station spatiale habitee en perma-\nkeln und in eine Umlaufbahn zu bringen, United States to participate in its develop- nence et a invite les amis et les allies des\nund den Freunden und Verbündeten der ment and use and to share in the benefits Etats-Unis a participer a son developpe-\nVereinigten Staaten angeboten hat, sich zur thereof, in order to promote peace, prosper- ment et a son utilisation et a partager les\nFörderung von Frieden, Wohlstand und ity, and freedom, and the NASA Adminis- benefices en decoulant pour promouvoir la\nFreiheit an der Entwicklung und Nutzung trator's correspondence reaffirming the paix, la prosperite et la liberte, rappelant\nder Raumstation zu beteiligen und an dem United States' interest in international co- egalement la correspondance de l'Adminis-\ndaraus erwachsenden Nutzen teilzuhaben, operation in the Space Station program, trateur de la NASA reaffirmant l'interet mar-\nsowie auf die Schreiben des Administrators que par les Etats-Unis pour une cooperation\nder NASA, in denen dieser das Interesse internationale au programme de Station\nder Vereinigten Staaten an internationaler spatiale,\nZusammenarbeit beim Raumstationspro-\ngramm bekräftigt hat;\neingedenk der vom Rat der Europäischen recalling the terms of the Resolution rappelant les termes de la Resolution\nWeltraumorganisation (EWO) am 31. Ja- adopted on 31 January 1985 by the Euro- adoptee le 31 janvier 1985 par le Conseil de\nnuar 1985 auf der Tagung auf Minister- pean Space Agency (ESA) Council meeting l'Agence spatiale europeenne (l'ASE) sie-\nebene angenommenen Entschließung, at ministerial level, and the transmission of geant au niveau ministerial, termes trans-\nderen Wortlaut der Regierung der Vereinig- these terms to the Government of the mis au Gouvernement des Etats-Unis, et\nten Staaten mitgeteilt wurde, sowie unter United States, and that, within the rappelant que le programme Columbus, en-\nHinweis darauf, daß im Rahmen der EWO framework of ESA, and in accordance with trepris a cet effet dans le cadre de I' ASE, en\nentsprechend dem in Artikel II ihres Grün- its purpose as defined in Article II of the conformite avec sa mission definie a l'article\ndungsübereinkommens festgelegten Zweck Convention establishing it, the Columbus II de la Convention qui l'a creee, developpe-\ndas Columbus-Programm in Angriff genom- Programme has been undertaken to de- ra des elements de la Station spatiale civile\nmen worden ist, um Elemente der ständig velop and will develop elements of the per- habitee en permanence,\nbemannten zivilen Raumstation zu ent- manently manned civil Space Station,\nwickeln;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 641\nunter Hinweis darauf, daß der Premier- recalling the acceptance of the aforemen- rappelant que le Premier Ministre du\nminister von Kanada auf dem Gipfeltreffen tioned invitation by the Prime Minister of Canada a accepte l'invitation susmention-\nmit dem Präsidenten der Vereinigten Staa- Canada at the March 1985 Quebec Summit nee lors de la reunion au sommet avec le\nten im März 1985 in Quebec dieses Ange- meeting with the President of the United President des Etats-Unis tenue a Quebec\nbot angenommen hat und daß beide Seiten States and the mutual confirmation of inter- en mars 1985 et que les deux Gouverne-\nauf dem Gipfeltreffen im März 1986 in Was- est on cooperation at the March 1986 ments ont confirme leur interet pour la coo-\nhington (D.C.) ihr Interesse an einer Zu- Washington, D.C., Summit meeting, peration lors de la reunion au sommet de\nsammenarbeit bekräftigt haben; Washington, D. C., en mars 1986,\neingedenk des von Japan während der recalling Japan's interest in the Space rappelant l'interet que le Japon a mani-\nBesuche des Administrators der NASA in Station program manifested during the feste pour le programme de Station spatiale\nJapan 1984 und 1985 bekundeten Interes- NASA Administrator's visits to Japan in lors des visites de I' Administrateur de la\nses am Raumstationsprogramm; 1984 and 1985, NASA au Japon en 1984 et en 1985,\nin Anbetracht der Vereinbarung zwischen considering the Memorandum of Under- considerant le Memorandum d' Accord\nder NASA und der EWO zur Durchführung standing between NASA and ESA for the entre la NASA et I' ASE pour la conduite\nparalleler Detaildefinitions- und Vorent- Conduct of Parallel Detailed Definition and d ·etudes paralleles de definition detaillee\nwurfsstudien (Phase B) im Hinblick auf wei- Preliminary Design Studies (Phase B) et de conception preliminaire (Phase B)\ntere Zusammenarbeit bei Entwicklung, Leading towards Further Cooperation in the conduisant a une cooperation ulterieure au\nBetrieb und Nutzung einer ständig bemann- Development, Operation, and Utilization of developpement, a l'exploitation et a l'utilisa-\nten Raumstation, die am 3. Juni 1985 in a Permanently Manned Space Station, tion d'une Station spatiale habitee en per-\nKraft trat, und der Vereinbarung zwischen which entered into force on 3 June 1985, manence, qui est entre en vigueur le 3 juin\nder NASA und dem Staatsministerium für and the Memorandum of Understanding be- 1985, et le Memoire d'Entente entre la\nWissenschaft und Technologie (MOSST) tween NASA and the Ministry of State for NASA et le Ministere d'Etat des Sciences et\nKanadas über ein Gemeinschaftsprogramm Science and Technology of Canada de la Technologie (le MEST) du Canada\nfür die Detaildefinition und den Vorentwurf (MOSST) for a Cooperative Program Con- relatif a un programme en cooperation\n(Phase B) einer ständig bemannten Raum- cerning Detailed Definition and Preliminary concernant la definition detaillee et la\nstation, die am 16. April 1985 in Kraft trat; Design (Phase B) of a Permanently Manned conception preliminaire (Phase B) d'une\nSpace Station, which entered into force on Station spatiale habitee en permanence,\n16 April 1985, entre en vigueur le 16 avril 1985,\nin Anbetracht der Vereinbarung zwischen considering the Memorandum of Under- considerant le Memorandum d'Accord\nder NASA und des Amtes für Wissenschaft standing between NASA and the Science entre la NASA et I' Agence pour la Science\nund Technologie (STA) Japans über das and Technology Agency of Japan (STA) for et la Technologie (la STA) du Japon relatif\nGemeinschaftsprogramm für die Detaildefi- the Cooperative Program Concerning De- au programme de cooperation concernant\nnitions- und Vorentwurfsarbeiten für eine tailed Definition and Preliminary Design Ac- les activites de definition detaillee et de\nständig bemannte Raumstation, die am tivities of a Permanently Manned Space conception preliminaire d'une Station spa-\n9. Mai 1985 in Kraft trat und im Rahmen des Station, which entered into force on 9 May tiale habitee en permanence entre en\nam 1. Mai 1980 in Kraft getretenen Abkom- 1985 and was concluded under the Agree- vigueur le 9 mai 1985 et conclu dans le\nmens zwischen der Regierung der Vereinig- ment between the Government of the cadre de I' Accord relatif ä la cooperation en\nten Staaten von Amerika und der Regierung United States of America and the Govern- matiere de recherche et de developpement\nJapans über Zusammenarbeit bei For- ment of Japan on Cooperation in Research dans les domaines de la science et de la\nschung und Entwicklung in Wissenschaft and Development in Science and Technolo- technologie entre le Gouvernement des\nund Technik geschlossen wurde; gy, which entered into force on 1 May 1980, Etats-Unis d'Amerique et le Gouvernement\ndu Japon et entre en vigueur le 1er mai\n1980,\nangesichts der erfolgreichen Durchfüh- noting further the successful implementa- notant en outre que ces Memorandums\nrung dieser Vereinbarungen durch die tion of these Memoranda of Understanding d'Accord ont ete mis en oeuvre avec succes\nZusammenarbeit zwischen NASA und through cooperation between NASA and par la cooperation qui s' est etablie entre la\nEWO, NASA und STA sowie NASA und ESA, NASA and STA, and NASA and NASA et l'ASE, la NASA et la STA et la\nMOSST bei den Detaildefinitions- und Vor- MOSST in carrying out detailed definition NASA et le MEST dans le cadre de l'execu-\nentwurfsarbeiten; and preliminary design activities, tion d'activites de definition detaillee et de\nconception preliminaire,\neingedenk des Vertrags über die Grund- recalling the Treaty on Principles Govern- rappelant le Traite sur les principes regis-\nsätze zur Regelung der Tätigkeiten -von ing the Activities of States in the Exploration sant les activites des Etats en matiere d'ex-\nStaaten bei der Erforschung und Nutzung and Use of Outer Space, including the ploration et d'utilisation de l'espace\ndes Weltraums einschließlich des Mondes Moon and Other Celestial Bodies (herein- extra-atmospherique, y compris la Lune et\nund anderer Himmelskörper (im folgenden after \"the Outer Space Treaty\"), which les autres corps celestes (ci-apres de-\nals „Weltraumvertrag\" bezeichnet), der am entered into force on 1O October 1967, nomme «le Traite sur l'espace extra-atmo-\n10. Oktober 1967 in Kraft getreten ist; spherique» ), entre en vigueur le 1O octobre\n1967,\neingedenk des Übereinkommens über recatling the Agreement on the Rescue of rappelant I' Accord sur le sauvetage des\ndie Rettung und Rückführung von Raum- Astronauts, the Return of Astronauts, and astronautes, le retour des astronautes et la\nfahrern sowie die Rückgabe von in den the Return of Objects Launched into Outer restitution des objets lances dans 1' espace\nWeltraum gestarteten Gegenständen (im Space (hereinafter \"the Rescue Agree- extra-atmospherique (ci-apres denomme\nfolgenden als „Rettungsübereinkommen\" ment\"), which entered into force on 3 De- «l'Accord sur le sauvetage» ), entre en\nbezeichnet), das am 3. Dezember 1968 in cember 1968, vigueur le 31 decembre 1968,\nKraft getreten ist;\neingedenk des Übereinkommens über recalling the Convention on International rappelant la Convention sur la responsa-\ndie völkerrechtliche Haftung für Schäden Liability for Damage Caused by Space Ob- bilite internationale pour les dommages","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\ndurch Weltraumgegenstände (im folgenden jects (hereinafter \"the Liability Conven- causes par des objects spatiaux (ci-apres\nals „Haftungsübereinkommen\" bezeichnet), tion\"), which entered into force on 1 Sep- denommee «la Convention sur la responsa-\ndas am 1. September 1972 in Kraft getreten tember 1972, bilite» ), entree en vigueur le 1er seotembre\nist; 1972,\neingedenk des Übereinkommens über recalling the Convention on Registration rappelant la Convention sur l'immatricula-\ndie Registrierung von in den Weltraum of Objects Launched into Outer Space tion des objets lances dans l'espace extra-\ngestarteten Gegenständen (im folgenden (hereinafter \"the Registration Convention\"), atmospherique (ci-apres denommee « la\nals „Registrierungsübereinkommen\" be- which entered into force on 15 September Convention sur l'immatriculation» ), entree\nzeichnet), das am 15. September 1976 in 1976, en vigueur le 15 septembre 1976,\nKraft getreten ist;\neingedenk ihrer langen und fruchtbaren recalling their long and fruitful coopera- rappelant leur longue et fructueuse\nZusammenarbeit bei der Erforschung und tion in the exploration and peaceful use of cooperation en matiere d'exploration et\nfriedlichen Nutzung des Weltraums durch outer space, through the successful im- d'utilisation pacifiques de l'espace extra-\ndie erfolgreiche Ausführung von Gemein- plementation of cooperative activities in a atmospherique par la mise en oeuvre d 'acti-\nschaftsarbeiten auf zahlreichen Gebieten broad range of space science and applica- vites realisees en collaboration dans une\nder Weltraumwissenschaft und der welt- tions areas, large gamme de domaines touchant a la\nraumtechnischen Anwendungen; science et aux applications spatiales,\neingedenk der Beteiligung der EWO und recalling ESA's and Canada's participa- rappelant la participation de I' ASE et du\nKanadas am Raumtransportsystem der tion in the U.S. Space Transportation Sys- Canada au systeme de transport spatial des\nVereinigten Staaten mit dem in Europa ent- tem through the European development Etats-Unis par le biais du developpement\nwickelten ersten bemannten Weltraumlabo- of the first manned space laboratory, par l'Europe du premier laboratoire spatial\nratorium Spacelab und dem von Kanada Spacelab, and the Canadian development habite, Spacelab, et du developpement par\nentwicl(elten Telemanipulatorsystem; of the Remote Manipulator System, le Canada du systeme telemanipulateur,\neingedenk der Beteiligung Japans am recalling Japan's participation in the U.S. rappelant la participation du Japon au\nWeltraumprogramm der Vereinigten Staa- space program through the First Materials programme spatial des Etats-Unis par le\nten mit dem „First Materials Processing Processing Test, biais du «First Material Processing Test»\nTest\" (Erster Materialverarbeitungstest); (Premier essai de traitement de materiaux),\nüberzeugt, daß die Raumstation eine ein- convinced that the Space Station will pro- convaincus que la Station spatiale offrira\nzigartige Gelegenheit für internationale vide a unique opportunity for international une possibilite sans equivalent de coopera-\nZusammenarbeit in der Weltraumwissen- cooperation in space science and technolo- tion internationale en matiere de science et\nschaft und -technologie bietet, bei der die gy, taking advantage of the low-gravity envi- de technologie spatiales, beneficiant de\nMikrogravitation und das nahezu vollkom- ronment, the near-perfect vacuum of space, l'environnement de microgravite, du vide\nmene Vakuum im Weltraum sowie die gün- and the potential of the Space Station's quasi-absolu de l'espace et des avantages\nstige Position der Raumstation für die Beob- vantage point for observing the Earth and de sa position pour l'observation de la Terre\nachtung der Erde und des übrigen Univer- the rest of the Universe, et du reste de l'Univers,\nsums genutzt werden;\nüberzeugt, daß die gemeinsame Arbeit convinced that working together on the convaincus que la collaboration a la Sta-\nan der ständig bemannten zivilen Raum- permanently manned civil Space Station will tion spatiale civile habitee en permanence\n. station die Zusammenarbeit durch die further expand cooperation through the es- renforcera la cooperation en etablissant des\nSchaffung langfristiger und für alle Seiten tablishment of a long-term and mutually ben- relations a long terme mutuellement benefi-\nnützlicher Beziehungen stärker ausweiten eficial relationship, and will further promote ques et la developpera dans le domaine de\nund die Zusammenarbeit bei der Erfor- cooperation in the exploration and peaceful l'exploration et de l'utilisation pacifiques de\nschung und friedlichen Nutzung des Welt- use of outer space, I'espace extra-atmospherique,\nraums weiter fördern wird;\nin der Erkenntnis, daß NASA und EWO, recognizing that NASA and ESA, NASA reconnaissant que la NASA et I' ASE, la\nNASA und die Regierung Japans sowie and the Government of Japan, and NASA NASA et le Gouvernement du Japon, la\nNASA und MOSST in Verbindung mit den and MOSST have prepared Memoranda of NASA et le MEST ont elabore les Memoran-\nVerhandlungen ihrer Regierungen über die- Understanding on Cooperation in the De- dums d 'Accord relatifs a la cooperation en\nses Übereinkommen Vereinbarungen über tailed Design, Development, Operation and matiere de conception detaillee, de deve-\nZusammenarbeit bei Detailentwurf, . Ent- Utilization of the Permanently Manned Civil loppement, d'exploitation et d'utilisation de\nwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig Space Station in conjunction with their gov- la Station spatiale civile habitee en perma-\nbemannten zivilen Raumstation vorbereitet ernments' negotiation of this Agreement, nence en liaison avec les negociations, par\nhaben und daß die Vereinbarungen Einzel- and that the Memoranda of Understanding leurs gouvernements, du present Accord, et\nbestimmungen zur Durchführung des Über- will provide detailed provisions in implemen- que ces Memorandums d'Accord definiront\neinkommens enthalten; tation of the provisions of this Agreement, en detail les modalites d'application des\ndispositions du present Accord,\nin der Erkenntnis aufgrund der obigen recognizing, in light of the foregoing, that reconnaissant, a la lumiere de ce qui\nErwägungen, daß es wünschenswert ist, it is desirable to establish among the Gov- precede, qu'il est souhaitable d'etablir entre\nzwischen der Regierung der Vereinigten ernment of the United States, the European le Gouvernement des Etats-Unis, les Gou-\nStaaten, den europäischen Regierungen, Governments, the Government of Japan, vernements europeens, le Gouvernement\nder Regierung Japans und der Regierung and the Government of Canada a du Japon et le Gouvernement du Canada\nKanadas einen Rahmen für Entwurf, Ent- framework for the design, development, op- un cadre pour la conception, le developpe-\nwicklung, Betrieb und Nutzung der Raum- eration, and utilization of the Space Station, ment, l'exploitation et l'utilisation de la Sta-\nstation festzulegen - tion spatiale,\nsind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit:","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 643\nArtikel 1 Article 1 Article premier\nZweck und Geltungsbereich Object and Scope Objet et portee\n(1) Zweck dieses Übereinkommens ist 1. The object of this Agreement is to 1. Le present Accord a pour objet d'eta-\nes, auf· der Grundlage echter Partnerschaft establish a long-term international coopera- blir, sur la base d'une veritable association,\nden Rahmen für eine langfristige inter- tive framework among the Partners, on the un cadre de cooperation internationale a\nnationale Zusammenarbeit der Partner bei basis of genuine partnership, for the de- long terme entre les Partenaires, pour la\nDetailentwurf, Entwicklung, Betrieb und tailed design, development, operation, and conception detaillee, le developpement,\nNutzung einer ständig bemannten zivilen utilization of a permanently manned civil l'exploitation et l'utilisation d'une Station\nRaumstation für friedliche Zwecke in Über- Space Station for peaceful purposes, in ac- spatiale civile habitee en permanence, a\neinstimmung mit dem Völkerrecht festzu- cordance with international law. This per- des fins pacifiques, conformement au droit\nlegen. Diese ständig bemannte zivile manently manned civil Space Station will international. Cette Station spatiale civile\nRaumstation wird die Nutzung des Welt- enhance the scientific, technological, and habitee en permanence intensifiera l'utilisa-\nraums für Wissenschaft, Technik und Han- commercial use of outer space. This Agree- tion scientifique, technologique et commer-\ndel verstärken. Dieses Übereinkommen ment specifically defines the nature of this ciale de l'espace extra-atmospherique. Le\nbeschreibt genau, was unter dieser Partner- partnership, including the respective rights present Accord definit specifiquement la\nschaft zu verstehen ist, einschließlich der and obligations of the Partners in this coop- nature de cette association, y compris les\nRechte und Pflichten der Partner bei dieser eration. This Agreement further provides for droits et obligations respectifs des Partenai-\nZusammenarbeit. Dieses übereinkommen mechanisms and arrangements designed to res dans le cadre de cette cooperation.\nsieht ferner die Regelungen und Verfahren ensure that its object is fulfilled. L ·Accord prevoit en outre des mecanismes\nvor, die sicherstellen sollen, daß sein Zweck et arrangements conc;us pour faire en sorte\nerfüllt wird. que son objet soit rempli.\n(2) Die Regierung der Vereinigten Staa- 2. The Government of the United States 2. Le Gouvernement des Etats-Unis a un\nten hat ein Raumstationsprogramm, das has a Space Station program which will programme de Station spatiale qui conduira\neine Kernstation der Vereinigten Staaten produce a core U.S. Space Station. The a la realisation d'une Station spatiale ameri-\nhervorbringen wird. Die europäischen European Governments as governments of caine centrale. Les Gouvernements euro-\nRegierungen als Regierungen von Mitglied- Member States of the European Space peens en qualite de gouvernements d'Etats\nstaaten der Europäischen Weltraumorgani- Agency, the Government of Japan, and the membres de l'Agence spatiale europeenne,\nsation, die Regierung Japans und die Government of Canada have space pro- le Gouvernement du Japon et le Gouverne-\nRegierung Kanadas haben Weltraumpro- grams to produce significant elements ment du Canada ont des programmes spa-\ngramme für die Herstellung wichtiger Ele- which, together with the core U.S. Space tiaux visant la realisation d'elements impor-\nmente, die zusammen mit der Kernstation Station, will create an international Space tants qui constitueront, avec la Station spa-\nder Vereinigten Staaten einen internatio- Station complex with greater capabilities tiale americaine centrale, un complexe de\nnalen Raumstationskomplex von höherer that will enhance the use of space for the Station spatiale internationale offrant des\nLeistungsfähigkeit ergeben werden, der die benefit of all participating nations and capacites accrues, ce qui permettra d'inten-\nNutzung des Weltraums zum Wohl aller humanity. Canada's contribution will be an sifier l'utilisation de l'espace au benefice de\nbeteiligten Nationen und der gesamten essential part of the infrastructure of the toutes les nations participantes et de l'hu-\nMenschheit verstärken wird. Kanadas Bei- international Space Station complex. This manite. La contribution du Canada sera un\ntrag wird ein wesentlicher Bestandteil der Agreement lists in the Annex the elements element essential de l:infrastructure du\nInfrastruktur des internationalen Raum- to be provided by the Partners to form the complexe de Station spatiale internationale.\nstationskomplexes sein. Dieses Überein- international Space Station complex. Le present Accord enumere en Annexe les\nkommen führt in der Anlage die von den elements a fournir par les Partenaires pour\nPartnern zur Schaffung des internationalen constituer le complexe de Station spatiale\nRaumstationskomplexes bereitzustellenden internationale.\nElemente auf. ·\n(3) Der ständig bemannte zivile inter- 3. The permanently manned civil interna- 3. Le complexe de Station spatia 1e inter-\nnationale Raumstationskomplex (im folgen- tional Space Station complex (hereinafter nationale civile habitee en permanence (ci-\nden als „Raumstation\" bezeichnet) wird \"the Space Station\") will be a multi-use apres denommee «la Station spatiale») est\neine vielseitig einsetzbare Einrichtung in facility in low-earth orbit, comprising both une installation polyvalente placee sur\neiner niedrigen Erdumlaufbahn sein und manned and unmanned elements. lt will orbite terrestre basse comprenant des ele-\nsowohl aus bemannten als auch aus unbe- consist of a permanently manned base ments habites et des elements non habites.\nmannten Elementen bestehen. Sie wird comprising elements provided by all the II se compose d'une base habitee en per-\neine ständig bemannte Basis aus von allen Partners, unmanned platforms in near-polar manence comprenant des elements fournis\nPartnern bereitgestellten Elementen, unbe- orbit, a man-tended free-flying laboratory to par tous les Partenaires, de plates-formes\nmannte Plattformen auf polnaher Umlauf- be serviced at the manned base, and Space non habitees sur orbite quasi-polaire, d'un\nbahn, ein zeitweilig bemanntes freifliegen- Station-unique ground elements. laboratoire autonome visitable dont le ser-\ndes Laboratorium, das an der bemannten vice a la base habitee sera assure et d'ele-\nBasis gewartet wird, und raumstationsspe- ments au sol specifiques de la Station spa-\nzifische Bodenelemente umfassen. tiale.\n(4) Die Raumstation ist auf Weiterent- 4. The Space Station is conceived as 4. La Station spatiale est de conception\nwicklung hin ausgelegt. Die Rechte und having an evolutionary character. The Part- evolutive. Les droits et obligations des Etats\nPflichten der Partnerstaaten in bezug auf ner States' rights and obligations regarding partenaires concernant son evolution sont\ndie Weiterentwicklung werden nach Arti- evolution shall be subject to specific provi- soumis a des dispositions specifiques con-\nkel 14 besonders geregelt. sions in accordance with Article 14. formement a l'article 14.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nRechte und Pflichten nach dem International Rights and Droits et obllgations internationaux\nVölkerrecht Obligations\n( 1) Die Raumstation wird in Übereinstim- 1. The Space Station shall be developed, 1. La Station spatiale est developpee,\nmung mit dem Völkerrecht einschließlich operated, and utilized in accordance with exploitee et utilisee conformement au droit","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\ndes Weltraumvertrags, des Rettungsüber- international law, including the Outer Space international, y compris le Traite sur\neinkommens, des Haftungsübereinkom- Treaty, the Rescue Agreement, the Liability l'espace extra-atmospherique, l'Accord sur\nmens und des Registrierungsübereinkom- Convention, and the Registration Conven- le sauvetage, la Convention sur la respon-\nmens entwickelt, betrieben und genutzt. tion. sabilite et la Convention sur l'immatricula-\ntion.\n(2) Dieses Übereinkommen ist nicht so 2. Nothing in this Agreement shall be 2. Aucune disposition du present Accord\nauszulegen, interpreted as: ne peut etre interpretee comme:\n(a) als ändere es die sich aus den in (a) modifying the rights and obligations of (a) modifiant les droits et obligations des\nAbsatz 1 aufgeführten Übereinkünften the Partner States found in the treaties Etats partenaires ou entre eux ou vis-\nergebenden Rechte und Pflichten der listed in paragraph 1 above, either to- a-vis d'autres Etats tels qu'ils sont fixes\nPartnerstaaten untereinander und ward each other or toward · other dans les Traites enumeres au paragra-\ngegenüber anderen Staaten, sofern States, except as otherwise provided in phe 1 ci-dessus, sauf dans la mesure\nArtikel 16 nichts anderes bestimmt; Article 16; ou l'article 16 en dispose autrement;\n(b) als berühre es die Rechte und Pflichten (b) affecting the rights and obligations of (b) affectant les droits et obligations des\nder Partnerstaaten, wenn diese bei the Partner States when exploring or . Etats partenaires lorsqu'ils explorent\nnicht mit der Raumstation zusammen- using outer space, whether individually ou utilisent l'espace extra-atmospheri-\nhängenden Tätigkeiten den Weltraum or in cooperation with other States, in que, soit individuellement soit en co-\neinzeln oder in Zusammenarbeit mit activities unrelated to the Space Sta- operation avec d'autres Etats, dans le\nanderen Staaten erforschen oder nut- tion; or cadre d'activites sans rapport avec la\nzen; Station spatiale; ou\n(c) als begründe es einen Anspruch auf (c) constituting a basis for asserting a (c) constituant la base d'une revendication\nnationale Aneignung des Weltraums claim to national appropriation over d'appropriation nationale de l'espace\noder eines Teils des Weltraums. outer space or over any portion of outer extra-atmospherique ou d'une partie\nspace. quelconque de cet espace.\nArtikel 3 Article 3 Artlcle 3\nBegriffsbestimmungen Definitions Definitions\nIn diesem übereinkommen gelten die fol- For the purposes of this Agreement, the Aux fins du present Accord, les definitions\ngenden Begriffsbestimmungen: following definitions shall apply: suivantes s'appliquent:\n(a) ,,dieses Übeteinkommen\" (a) \"this Agreement\": (a) «le present Accord»:\nbezeichnet das vorliegende überein- the present Agreement, including the le present Accord, y compris son\nkommen einschließlich der Anlage; Annex; Annexe;\n(b) ,,die Partner\" (oder gegebenenfalls (b) \"the Partners\" (or, where appropriate, (b) «les Partenaires» (ou, le cas echeant,\n,,jeder Partner\") \"each Partner\"): «chaque Partenaire»):\nbezeichnet die Regierung der Vereinig- the Government of the United States; le Gouvernement des Etats-Unis; les\nten Staaten, die in der Präambel aufge- the European Governments listed in Gouvernements europeens enumeres\nführten europäischen Regierungen, die the Preamble which become parties to dans le preambule qui deviennent par-\nVertragsparteien dieses Übereinkom- this Agreement, as weil as any other ties au present Accord ainsi que tout\nmens werden, sowie jede andere euro- European Government that may ac- autre Gouvernement europeen pou-\npäische Regierung, die diesem Über- cede to this Agreement in accordance vant adherer au present Accord confor-\neinkommen nach Artikel 25 Absatz 3 with Article 25(3), acting collectively as mement aux dispositions de I'article\nbeitritt, wobei diese europäischen one Partner; the Government of Japan; 25.3, agissant collectivement en qua-\nRegierungen gemeinsam als ein Part- and the Government of Canada; lite de Partenaire unique; le Gouverne-\nner handeln, die Regierung Japans ment du Japon et le Gouvernement du\nund die Regierung Kanadas; Canada;\n(c) ,,Partnerstaat\" (c) \"Partner State\": (c) «Etat partenaire»:\nbezeichnet jede Vertragspartei, für die each Contracting Party for which this chaque Partie contractante pour\ndieses übereinkommen nach Arti- Agreement has entered into force, in laquelle le present Accord est entre en\nkel 25 in Kraft getreten ist. accordance with Article 25. vigueur, conformement aux disposi-\ntions de l'article 25.\nArtikel 4 Artlcle 4 Artlcle 4\nzusammenarbeitende Stellen Cooperating Agencles Agences cooperantes\n(1) Die Partner kommen überein, daß die 1. The Partners agree that the National 1. Les Partenaires conviennent que !'Ad-\nNationale Luft- und Raumfahrtorganisation Aeronautics and Space Administration ministration nationale de I' Aeronautique et\n(im folgenden als „NASA\" bezeichnet) für (hereinafter \"NASA\") for the United States, de l'Espace (ci-apres denommee «la\ndie Vereinigten Staaten, die Europäische the European Space Agency (hereinafter NASA») pour les Etats-Unis, l'Agence spa-\nWeltraumorganisation (im folgenden als \"ESA\") for the European Governments, and tiale europeenne (ci-apres denommee\n„EWO\" bezeichnet) für die europäischen the Ministry of State for Science and Tech- «l'ASE») pour les Gouvernements euro-\nRegierungen und das Staatsministerium für nology (hereinafter \"MOSST\") for the Gov- peens et le Ministere d'Etat des Sciences et\nWissenschaft und Technologie (im folgen- ernment of Canada shall be the Cooperat- de la Technologie (ci-apres denomme «le\nden als „MOSST\" bezeichnet) für die ing Agencies responsible for implementing MEST ») pour le Gouvernement du Canada\nRegierung Kanadas die für die Verwirk- Space Station cooperation. The Govern- sont les Agences cooperantes responsa-\nlichung der Zusammenarbeit bei der Raum- ment of Japan's Cooperating Agency desig- bles de la mise en oeuvre de la cooperation\nstation verantwortlichen zusammenarbei- nation for implementing Space Station relative a la Station spatiale. La designation\ntenden Stellen sind. Die Regierung Japans cooperation shall be made in the Memoran- de l'Agence cooperante du Gouvernement\nbenennt für die Durchführung der Zu- dum of Understanding between NASA and du Japon aux fins de la mise en oeuvre de","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 645\nsammenarbeit bei der Raumstation ihre zu- the Government of Japan referred to in la cooperation relative a la Station spatiale\nsammenarbeitende Stelle in der in Absatz 2 paragraph 2 below. est faite dans le Memorandum d'Accord\nbezeichneten Vereinbarung zwischen der entre la NASA et le Gouvernement du\nNASA und der Regierung Japans. Japon mentionne au paragraphe 2 ci-des-\nsous.\n(2) Die zusammenarbeitenden Stellen 2. The Cooperating Agencies shall imple- 2. Les Agences cooperantes mettent en\nführen die Zusammenarbeit bei der Raum- ment Space Station cooperation in accord- oeuvre la cooperation relative a la Station\nstation nach den einschlägigen Bestimmun- ance with the relevant provisions of this spatiale conformement aux dispositions\ngen dieses Übereinkommens, den Verein- Agreement, the respective Memoranda of pertinentes du present Accord, aux Memo-\nbarungen zwischen NASA und EWO, NASA Understanding between NASA and ESA, randums d ·Accord respectifs signes entre la\nund MOSST und NASA und der Regierung NASA and MOSST, and NASA and the NASA et I' ASE, la NASA et le MEST, ainsi\nJapans über Detailentwurf, Entwicklung, Government of Japan concerning the de- qu'entre la NASA et le Gouvernement du\nBetrieb und Nutzung der Raumstation (im tailed design, development, operation, and Japon concernant la conception detaillee, le\nfolgenden als „Vereinbarungen\" bezeich- utilization of the Space Station (hereinafter developpement, l'exploitation et l'utilisation\nnet) und nach den der Durchführung der \"the MOUs\"), and arrangements between de la Station spatiale (ci-apres denommes\nVereinbarungen dienenden Regelungen (im or among NASA and the other Cooperat- «les Memorandums d'Accord») et aux\nfolgenden als „Durchführungsregelungen\" ing Agencies implementing the MOUs arrangements d'application des Memoran-\nbezeichnet) zwischen der NASA und ande- (hereinafter \"implementing arrangements\"). dums d ·Accord passes entre la NASA et\nren zusammenarbeitenden Stellen durch. The MOUs shall be subject to this Agree- une autre ou d'autres Agences cooperantes\nDie Vereinbarungen unterliegen diesem ment, and the implementing arrangements (ci-apres denommes «les arrangements\nÜbereinkommen, die Durchführungsrege- shall be subject to the MOUs. d'application» ). Les Memorandums d'Ac-\nlungen unterliegen den Vereinbarungen. cord sont subordonnes au present Accord\net les arrangements d'application sont sub-\nordonnes aux Memorandums d'Accord.\n(3) Legt eine Bestimmung einer Verein- 3. Where a provision of an ·MOU sets 3. Lorsqu'une disposition d'un Memoran-\nbarung Rechte oder Pflichten fest, die von forth rights or obligations accepted by a dum d'Accord enonce des droits ou obliga-\neiner zusammenarbeitenden Stelle (oder im Cooperating Agency (or, in the case of tions acceptes par une Agence cooperante\nFall Japans der Regierung Japans) ange- Japan, the Government of Japan) not a (ou, dans le cas du Japon, le Gouverne-\nnommen wurden, die nicht Vertragspartei party to that MOU, such provision may not ment du Japon) qui n ·est pas partie ce a\nder betreffenden Vereinbarung ist, so darf be amended without the written consent of Memorandum d'Accord, cette disposition ne\ndie Bestimmung nur mit schriftlicher Zustim- that Cooperating Agency (or, in the case of peut pas etre modifiee sans le consente-\nmung dieser zusammenarbeitenden Stelle Japan, the Government of Japan). ment ecrit de cette Agence cooperante (ou,\n(oder im Fall Japans der Regierung Japans) dans le cas du Japon, du Gouvernement du\ngeändert werden. Japon).\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nRegistrierung; Hoheitsgewalt Reglstratlon; lmmatrlculatlon;\nund Kontrolle ' Jurlsdlction and Control juridlctlon et contröle\n( 1) J~der Partner registriert im Einklang 1. In accordance with Article II of the 1. Conformement a I' article II de la Con-\nmit Artikel II des Registrierungsübereinkom- Registration Convention, each Partnershall vention sur l'immatriculation, chaque Parte-\nmens die von ihm bereitgestellten in der register as space objects the flight elements naire immatricule comme objets spatiaux\nAnlage aufgeführten Flugelemente als listed in the Annex which it provides, the les elements de vol qu'il fournit enumeres a\nWeltraumgegenstände; der europäische European Partner having delegated this re- I' Annexe, le Partenaire europeen ayant\nPartner hat damit die EWO beauftragt, die sponsibility to ESA, acting in its name and delegue cette responsabilite a I' ASE, agis-\nin seinem Namen und in seinem Auftrag on its behalf. sant au nom et pour le compte dudit Parte-\nhandelt. naire.\n(2) Jeder Partner behält nach Artikel VIII 2. Pursuant to Article VIII of the Outer 2. Conformement a l'article VIII du Traite\ndes Weltraumvertrags und Artikel II des Space Treaty and Article II of the Registra- sur l'espace extra-atmospherique et a l'ar-\nRegistrierungsübereinkommens die Ho- tion Convention, each Partner shall retain ticle II de la Convention sur l'immatricula-\nheitsgewalt und Kontrolle über die von ihm jurisdiction and control over the elements it tion, chaque Partenaire conserve sous sa\nnach Absatz 1 dieses Artikels registrierten registers in accordance with paragraph 1 juridiction et sous son contröle les elements\nElemente und über Mitglieder des Perso- above and over personnel in or on the qu'il immatricule conformement au paragra-\nnals in oder an der Raumstation, die seine Space Station who are its nationals. The phe 1 ci-dessus, et les personnels dans ou\nStaatsangehörigkeit besitzen. Die Aus- exercise of such jurisdiction and control sur la Station spatiale qui sont ses ressortis-\nübung dieser Hoheitsgewalt und Kontrolle shall be subject to any relevant provisions of sants. L'exercice de cette juridiction et de ce\nunterliegt den einschlägigen Bestimmungen this Agreement, the MOUs, and implement- contröle est subordonne a toute disposition\ndieses Übereinkommens, der Vereinbarun- ing arrangements, including relevant pro- pertinente du present Accord, des Memo-\ngen und der Durchführungsregelungen, ein- cedural mechanisms established therein. randums d'Accord et des arrangements\nschließlich der darin festgelegten einschlä- d'application, y compris les mecanismes de\ngigen Verfahrensregelungen. procedure pertinents qui y sont fixes.\nArtikel 6 Article 6 Artlcle 6\nEigentum an Elementen und Ownershlp Proprlete des elements\nAusrüstungsgegenständen of Elements and Equlpment et des equlpements\n(1) Die Vereinigten Staaten, der europäi- 1. The United States, the European Part- 1. Les Etats-Unis, le Partenaire europeen\nsche Partner und Kanada über ihre zusam- ner, and Canada, through their respective et le Canada, agissant par l'intermediaire de\nmenarbeitenden Stellen und ein von Japan Cooperating Agencies, and an entity desig- leurs Agences cooperantes respectives, et\nim Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ur- nated by Japan at the time of the deposit of une entite que le Japon designera au\nkunde nach Artikel 25 Absatz 2 benannter its instrument under Article 25(2), shall own moment ou il deposera un instrument au\nRechtsträger sind - vorbehaltlich anderer the elements listed in the Annex that they titre de l'article 25.2, sont proprietaires des","646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBestimmungen in diesem übereinkommen - respectively provide, except as otherwise elements enumeres a !'Annexe qu'ils ont\nEigentümer der von ihnen bereitgestellten provided for in this Agreement. The Part- respectivement fournis, sauf si le present\nin der Anlage aufgeführten Elemente. Die ners, acting through their Cooperating Accord le prevoit autrement. Les Partenai-\nPartner unterrichten einander über ihre Agencies, shall notify each other regarding res, agissant par l'intermediaire de leurs\nzusammenarbeitenden Stellen über das the ownership of any equipment in or on the Agences cooperantes, se notifient mutuelle-\nEigentum an Ausrüstungsgegenständen in Space Station. ment les informations concernant la pro-\noder an der Raumstation. priete de tout equipement installe dans ou\nsur la Station spatiale.\n(2) Der europäische Partner überträgt der 2. The European Partner shall entrust . 2. Le Partenaire europeen confere a\nEWO, die in seinem Namen und in seinem ESA, acting in its name and on its behalf, I' ASE, agissant en son nom et pour son\nAuftrag handelt, das Eigentum -an den von with ownership over the elements it pro- compte, la propriete des elements qu'il four-\nihm bereitgestellten Elementen sowie an vides, as weil as over any other equipment nit ainsi que de tout autre equipement deve-\nden im Rahmen eines EWO-Programms als developed and funded under an ESA pro- loppe et finance dans le cadre d'un pro-\nBeitrag zur Raumstation und zu deren gramme as a contribution to the Space gramme de I' ASE a titre de contribution a la\nBetrieb und Nutzung entwickelten und Station, its operation or utilization. Station spatiale, a son exploitation ou a son\nfinanzierten Ausrüstungsgegenständen. utilisation.\n(3) Die Übertragung des Eigentums an 3. The transfer of ownership of the ele- 3. Le transfert de propriete des elements\nden in der Anlage aufgeführten Elementen ments listed in the Annex or of equipment in enumeres a !'Annexe ou d'equipements\noder an Ausrüstungsgegenständen in oder or on the Space Station shall not affect the installes dans ou sur la Station spatiale\nan der Raumstation berührt nicht die rights and obligations of the Partners under n'affecte en rien les droits et obligations des\nRechte und Pflichten der Partner nach die- this Agreement, the MOUs, or implementing Partenaires au titre du present Accord, des\nsem übereinkommen, den Vereinbarungen arrangements. Memorandums d'Accord ou des arrange-\noder den Durchführungsregelungen. . ments d'application.\n(4) Ausrüstungsgegenstände in oder an 4. Equipment in or on the Space Station 4. Un non-Partenaire ou une entite privee\nder Rwmstation dürfen nur mit vorheriger shall not be owned by, and ownership of placee sous sa juridiction ne peut etre pro-\nZustimmung der Partner Eigentum von elements listed in the Annex shall not be prietaire d'equipements installes dans ou\nNichtpartnern oder ihrer Hoheitsgewalt transferred to, any non-Partner or private sur la Station spatiale. et la propriete des\nunterstehenden privaten Rechtsträgern entity under the jurisdiction of a non-Partner elements enumeres a I' Annexe ne peut lui\nsein; desgleichen darf diesen das Eigentum without the prior concurrence of the other etre transferee sans l'assentiment prealable\nan in der Anlage aufgeführten Elementen Partners. Any transfer of ownership of any des autres Partenaires. Tout transfert de\nnur mit vorheriger Zustimmung der anderen element listed in the Annex shall require propriete de l'un quelconque des el~ments\nPartner übertrag~n werden. Die Übertra- prior notification of the other Partners. enumeres a I' Annexe doit etre prealable-\ngung des Eigentums an in der Anlage auf- ment notifie aux autres Partenaires.\ngeführten Elementen bedarf der vorherigen\nUnterrichtung der anderen Partner.\n(5) Das Eigentum an Ausrüstungsgegen- 5. The ownership of equipment or mate- 5. La presence dans ou sur la Station\nständen oder Material, die ein Nutzer bereit- rial provided by a user shall not be affected spatiale d'equipements ou de materiels\nstellt, wird durch die bloße Gegenwart die- by the mere presence of such equipment or fournis p'ar un utilisateur n'affecte pas a eile\nser Gegenstände oder dieses Materials in material in or on the Space Station. seule les droits de propriete y afferents.\noder an der Raumstation nicht berührt.\n(6) Aus dem Eigentum an Elementen 6. The ownership or registration of ele- 6. La propriete ou l'immatriculation d'ele-\noder ihrer Registrierung und aus dem ments or the ownership of equipment shall ments ou la propriete d ·equipements n ·est\nEigentum an Ausrüstungsgegenständen in no way be deemed to be an indication of en aucun cas consideree comme constitu-\nkann kein Eigentum an Material oder Daten ownership of material or data resulting from ant une indication de la propriete du mate-\nhergeleitet werden, die aus in oder an der the conduct of activities in or on the Space rial ou des donnees qui resulteront d'activi-\nRaumstation durchgeführten Arbeiten stam- Station. tes conduites dans ou sur la Station spa-\nmen. tiale.\n(7) Die Ausübung des Eigentums an Ele- 7. The exercise of ownership of elements 7. L'exercice de la propriete des elements\nmenten und Ausrüstungsgegenständen and equipment shall be subject to any relev- et equipements est subordonne a toute\nunterliegt den einschlägigen Bestimmungen ant provisions of this Agreement, the disposition pertinente du present Accord,\ndieses Übereinkommens, der Vereinbarun- MOUs, and implementing arrangements, in- des Memorandums d'Accord et des arran-\ngen und der Durchführungsregelungen, ein- cluding relevant procedural mechanisms gements d'application, y compris les meca-\nschließlich der darin festgelegten einschlä- established therein. nismes de procedure pertinents qui y sont\ngigen Verfahrensregelungen. fixes.\nArtikel 7 Artlcle 7 Artlcle 7\nManagement Management Gestion\n(1) Die Vereinigten Staaten sind über die 1. The United States, acting through 1. Les Etats-Unis, agissant par l'inter-\nNASA für das Management und die Leitung NASA, shall be responsible for manage- mediaire de la NASA, sont responsables de\nihres eigenen Programms nach den Verein- ment and direction of its own program, in la gestion et de la direction de leur propre\nbarungen und Durchführungsregelungen accordance with the MOUs and implement- programme, conformement aux disposi-\nverantwortlich. Die Vereinigten Staaten ing arrangements. The United States, act- tions des Memorandums d'Accord et des\nsind, sofern dieser Artikel und die Verein- ing through NASA, shall also be responsible arrangements d'application. Les Etats-Unis,\nbarungen nichts anderes bestimmen, über for overall program coordination and direc- par l'intermediaire de la NASA, sont egale-\ndie NASA auch für die Gesamtkoordinie- tion of the Space Station, except as other- ment responsables de la coordination et de\nrung und -leitung des Raumstationspro- wise provided in this Article and in the la direction d'ensemble du programme de\ngramms verantwortlich. Außerdem sind die MOUs. In addition, the United States, acting Station spatiale, sauf dans la mesure ou le\nVereinigten Staaten über die NASA für die through NASA, shall be responsible for present article et les Memorandums d'Ac-\nGesamtsystemtechnik und -integration und overall system engineering and integration cord en disposent autrement. De plus, les","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 647\nfür die Aufstellung von Gesamtsicherheits- and for establishment of overall safety re- Etats-Unis, agissant par l'intermediaire de\nanforderungen und -plänen nach den Ver- quirements and plans, in accordance with la NASA, sont responsables de l'ingenierie\neinbarungen und Durchführungsregelungen the MOUs and implementing arrangements. et de l'integration d'ensemble du systeme et\nverantwortlich. Die Vereinigten Staaten sind The United States, acting through NASA, des imperatifs et plans d'ensemble en ma-\nüber die NASA auch für die Gesamtplanung shall also be responsible for overall plan- tiere de securite, conformement aux dispo-\nund Leitung des Routinebetriebs der ning for and direction of the day-to-day op- sitions des Memorandums d'Accord et des\nbemannten Basis und der polaren Plattform eration of the manned base and the U.S. arrangements d'application. Les Etats-Unis,\nder Vereinigten Staaten nach den Verein- polar platform, in accordance with the agissant par l'intermediaire de la NASA,\nbarungen und Durchführungsregelungen MOUs and implementing arrangements. sont egalement responsables de la planifi-\nverantwortlich. Des weiteren sind die Ver- Further, the United States, acting through cation d'ensemble et de la direction de l'ex-\neinigten Staaten über die NASA für das NASA, shall be responsible for manage- ploitation au jour le jour de la base habitee\nManagement ihrer Raumstationsnutzungs- ment of its Space Station utilization ac- et de la plate-forme polaire des Etats-Unis,\ntätigkeiten im Einklang mit den Verein- tivities, in accordance with the MOUs and conformement aux dispositions des Memo-\nbarungen und Durchführungsregelungen implementing arrangements. randums d'Accord et des arrangements\nverantwortlich. d'application. En outre, par l'intermediaire\nde la NASA, ils sont responsables de la\ngestion de leurs activites d'utilisation de la\nStation spatiale, conformement aux disposi-\ntions des Memorandums d'Accord et des\narrangements d ·application.\n(2) Die anderen Partner sind im Rahmen 2. Consistent with NASA's overall respon- 2. Dans la mesure compatible avec les\nder oben festgelegten Gesamtverantwort- sibilities stipulated above, the other Part- responsabilites d'ensemble de la NASA sti-\nlichkeiten der NASA über ihre zusammenar- ners, acting through their Cooperating pulees ci-dessus, les autres Partenaires,\nbeitenden Stellen für das Management und Agencies, shall each be responsible for agissant par l'intermediaire de leurs\ndie Leitung ihrer eigenen Programme, die management and direction of their own Agences cooperantes, sont respectivement\nSystemtechnik und -integration der von programs, for system engineering and in- responsables de la gestion et de la direction\nihnen bereitgestellten Elemente, die Auf- tegration of the elements they provide, for de leurs propres programmes, de l'ingenie-\nstellung und Anwendung detaillierter development and implementation of de- rie systeme et de l'integration des elements\nSicherheitsanforderungen und -pläne für tailed safety requirements and plans for the qu'ils fournissent, de l'elaboration et de la\ndie von ihnen bereitgestellten Elemente elements they provide, as weil as for sup- mise en oeuvre des imperatifs et plans de-\nsowie für die Unterstützung der NASA bei porting NASA's overall planning for and di- tailles de securite pour tes elements qu'ils\nder Gesamtplanung und Leitung des Rou- rection of the day-to-day operation of the fournissent, ainsi que du soutien a assurer a\ntinebetriebs der bemannten Basis im Ein- manned base, in accordance with the la NASA pour la planification d'ensemble et\nklang mit den Vereinbarungen und Durch- MOUs and implementing arrangements. la direction de l'exploitation au jour le jour\nführungsregelungen verantwortlich. Die The other Partners, acting through their de la base habitee, conformement aux dis-\nanderen Partner sind über ihre zusammen- Cooperating Agencies, shall each be re- positions des Memorandums d'Accord et\narbeitenden Stellen für das Management sponsible for management of their respec- des arrangements d'application. Les autres\nihrer Raumstationsnutzungstätigkeiten im tive Space Station utilization activities, in Partenaires, agissant par l'intermediaire de\nEinklang mit den Vereinbarungen und accordance with the MOUs and implement- teurs Agences cooperantes, sont chacun\nDurchführungsregelungen verantwortlich. ing arrangements. responsables de la gestion de leurs acti-\nvites respectives d'utilisation de la Station\nspatiale conformement aux dispositions des\nMemorandums d' Accord et des arrange-\nments d'application.\n(3) In Fragen des Entwurfs oder der Ent- 3. To the extent that a design and de- 3. Lorsqu'une question de conception et\nwicklung, die nur ein von dem europäischen velopment matter concerns only a manned de developpement porte exclusivem~nt sur\nPartner, Japan oder Kanada bereitgestell- base element provided by the European un element de la base habitee fourni par le\ntes Element der bemannten Basis betreffen Partner, Japan, or Canada and is not Partenaire europeen, le Japon ou le Cana-\nund nicht von der in den Vereinbarungen covered in the agreed joint program da, et n'est pas traitee dans la documenta-\nvorgesehenen vereinbarten gemeinsamen documentation provided for in the MOUs, tion commune de programme approuvee,\nProgrammdokumentation erfaßt sind, kann that Partner, acting through its Cooperating teile que la prevoient les Memorandums\nder betreffende Partner über seine zusam- Agency, may make decisions related to its d'Accord, les decisions concernant cet ele~\nmenarbeitende Stelle in bezug auf seine elements. ment peuvent etre prises par le Partenaire\nElemente entscheiden. en cause agissant par l'intermediaire de son\nAgence cooperante.\n(4) Der europäische Partner ist über die 4. The European Partner, acting through 4. Le Partenaire europeen, agissant par\nEWO für den Entwurf und die Entwicklung ESA, shall be responsible for design, for l'intermediaire de l'ASE, est responsable de\nder von ihm bereitgestellten polaren Platt- development, and for planning and direction la conception et du developpement de la\nform und des zeitweilig bemannten freiflie- of the day-to-day operation of the polar plat- plate-forme polaire qu'il foumit et du module\ngenden Laboratoriums (im folgenden als form it provides and of the Man-Tended autonome visitable (ci-apres denomme «le\n„MTFF\" bezeichnet) sowie für die Planung Free Flyer (hereinafter \"MTFF\") insofar as MTFF» ), ainsi que de la planification et de la\nund Leitung ihres Routinebetriebs nach der these activities do not have effects on the direction de leur exploitation au jour le jour,\nNASA-EWG-Vereinbarung und den Durch- NASA Space Transportation System or the dans la mesure ou ces activites n'ont pas,\nführungsregelungen verantwortlich, soweit manned base which are associated with sur le systeme de transport spatial de la\ndiese Tätigkeiten keine Auswirkungen auf their servicing, in accordance with the NASA ou sur la base habitee, d'incidences\ndas Raumtransportsystem der NASA oder NASA-ESA MOU and implementing ar- liees a l'utilisation de ces moyens pour leur\ndie bemannte Basis im Zusammenhang mit rangements. service, conformement aux dispositions du\nder Wartung haben. Memorandum d'Accord NASNASE et des\narrangements d'application.\n(5) Entscheidungsbefugnisse der Partner 5. Decision-making responsibilities which 5. Le present Accord et tes Memoran-\nund ihrer zusammenarbeitenden Stellen in the Partners and their Cooperating Agen- dums d'Accord precisent les responsabilites\nbezug auf die von ihnen bereitgestellten cies have with respect to the elements they des Partenaires et de leurs Agences coope-","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nElemente sind in diesem Übereinkommen provide are specified in this Agreement and rantes en matiere de prise de decision sur\nund den Vereinbarungen festgelegt. Die the MOUs. The Partners, acting through les elements qu'ils fournissent. Les Parte-\nPartner errichten im Einklang mit diesem their Cooperating Agencies, shall establish naires, agissant par l'intermediaire de leurs\nübereinkommen und den Vereinbarungen and participate in management bodies Agences cooperantes, mettent sur pied des\nüber ihre zusammenarbeitenden Stellen which shall plan and coordinate activities organes de gestion auxquels ils participent\nManagementgremien, welche die Tätigkei- affecting the design and development of the et qui planifient et coordonnent les activites\nten im Zusammenhang mit dem Entwurf Space Station and its safe, efficient, and touchant a la conception et au developpe-\nund der Entwicklung der Raumstation sowie effective operation and utilization, as pro- ment de la Station spatiale, a son exploita-\nihrem sicheren, wirtschaftlichen und wirk- vided in this Agreement and the MOUs. In tion et a son utilisation s0res et efficaces,\nsamen Betrieb und ihrer sicheren, wirt- these management bodies, decision-mak- comme prevu dans le present Accord et\nschaftlichen und wirksamen Nutzung pla- ing by consensus shall be the goal. dans les Memorandums d'Accord. Ces or-\nnen und koordinieren, und sich an diesen Mechanisms for decision-making within ganes de gestion ont pour objectif la prise\nGremien beteiligen. In diesen Management- these management bodies where it is not de decision par consensus. Les Memoran-\ngremien werden Entscheidungen durch possible for the Cooperating Agencies to dums d'Accord specifient en outre les me-\nKonsens angestrebt. Regelungen für die reach consensus, including decision-mak- canismes de prise de decision au sein de\nBeschlußfassung in den Managementgre- ing by NASA regarding the manned base ces . organes de gestion lorsque les\nmien in denjenigen Fällen, in denen die and decision-making by NASA or another Agences cooperantes ne peuvent parvenir\nzusammenarbeitenden Stellen keinen Kon- Cooperating Agency regarding elements a un consensus, y compris les prises de\nsens erzielen können, einschließlich der which are separated from the manned base, decisions de la NASA concernant la base\nBeschlußfassung durch die NASA in bezug are specified in the MOUs. habitee et les prises de decisions de la\nauf die bemannte Basis und der Beschluß- NASA ou d'une autre Agence cooperante\nfassung durch die NASA oder eine andere concernant les elements qui ne sont pas\nzusammenarbeitende Stelle in bezug auf raccordes a la base habitee.\nElemente, die von der bemannten Basis\ngetrennt eingesetzt werden, sind in den\nVerein':>arungen festgelegt.\nArtikel 8 Article 8 Artlcle 8\nDetailentwurf und Entwicklung Detailed Design and Conception detalllee et developpement\nDevelopment\nJeder Partner entwirft und entwickelt über Each Partner, acting through its Chaque Partenaire, agissant par l'inter-\nseine zusammenarbeitende Stelle die Ele- Cooperating Agency, shall design and de- mediaire de son Agence cooperante,\nmente, die er bereitstellt, einschließlich der velop the elements which it provides, includ- conc;oit et developpe les elements qu'il four-\nfür den laufenden Betrieb und die uneinge- ing Space Station-unique ground elements nit, y compris les elements au sol specifi-\nschränkte internationale Nutzung der Flug- adequate to support the continuing opera- ques de la Station spatiale adequats pour\nelemente geeigneten raumstationsspezifi- tion and full international utilization of the assurer le soutien de l'exploitation continue\nschen Bodenelemente, im Einklang mit Arti- flight elements, in accordance with Article 7 et de la pleine utilisation internationale des\nkel 7 und den anderen ,einschlägigen and other relevant provisions of this Agree- elements de vol, conformement aux dispo-\nBestimmungen dieses Übereinkommens ment, and in accordance with the MOUs sitions de I' article 7 et aux autres disposi-\nsowie den Vereinbarungen und Durch- and implementing arrangements. tions pertinentes du present Accord, et\nführungsregelungen. conformement aux Memorandums d'Accord\net aux arrangements d'application.\nArtikel 9 Article 9 Artlcle 9\nNutzung Utillzatlon Utlllsatlon\n(1) Die Vereinigten Staaten behalten die 1. The United States shall retain the use 1. Les Etats-Unis conservent l'utilisation\nNutzung der von ihnen bereitgestellten of the manned base user elements it pro- des elements utilisateurs de la base habitee\nNutzerelemente der bemannten Basis, vides, except as otherwise provided in this qu'ils fournissent, sauf dans la mesure ou le\nsofern dieser Absatz und Absatz 5 nichts paragraph and paragraph 5 below. The present paragraphe et le paragraphe 5 ci-\nanderes bestimmen. Die Vereinigten Staa- United States shall provide to the other dessous en disposent autrement. Les Etats-\nten überlassen den anderen Partnern Res- Partners resources derived from the Space Unis mettent a la disposition des autres\nsourcen aus der von ihnen bereitgestellten Station infrastructure it provides to operate Partenaires des ressources tirees de l'in-\nRaumstationsinfrastruktur für den Betrieb and use the manned base. In exchange for frastructure de la Station spatiale qu'ils four-\nund die Nutzung der bemannten Basis. Als the United States' providing such resources nissent pour exploiter et utiliser la base\nGegenleistung für die dem europäischen to the European Partner and Japan, the habitee. En contrepartie de la fourniture de\nPartner und Japan überlassenen Ressour- European Partner and Japan shall provide ces ressources, par les Etats-Unis, au Par-\ncen überlassen diese den Vereinigten Staa- to the United States a fixed percentage of tenaire europeen et au Japon, ces derniers\nten einen festen Prozentsatz der Nutzung the use of the Attached Pressurized Module mettent respectivement a leur disposition\ndes an die Raumstation angedockten (hereinafter \"APM\") and the Japanese Ex- un pourcentage fixe de l'utilisation du mo-\nDruckmoduls (im folgenden als „APM\" periment Module (hereinafter \"JEM\"), re- dule pressurise raccorde (ci-apres de-\nbezeichnet) beziehungsweise des japani- spectively. nomme «l'APM») et du module d'expe-\nschen Experimentiermoduls (im folgenden riences japonais (ci-apres denomme «le\nals „JEM\" bezeichnet). JEM»).\n(2) Der europäische Partner behält die 2. The European Partner shall retain the 2. Le Partenaire europeen conserve l'utili-\nNutzung der von ihm bereitgestellten Ele- use of the MTFF and the APM it provides, sation du MTFF et de l'APM qu'il fournit,\nmente MTFF und APM, sofern die Absät- except as otherwise provided in para- sauf dans la mesure ou les paragraphes 1\nze 1 und 5 nichts anderes bestimmen. graphs 1 and 5 of this Article. et 5 du present article en disposent autre-\nment.\n(3) Die Vereinigten Staaten und der euro- 3. The United States and the European 3. Les Etats-Unis et le Partenaire euro-\npäische Partner teilen sich auf der Grund- Partner shall share the use of each other's peen se partagent l'utilisation de leurs","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 649\nlage ausgewogener Gegenseitigkeit die polar platforms on a balanced reciprocal plates-formes polaires respectives sur une\nNutzung ihrer polaren Plattformen. basis. base de reciprocite equilibree.\n(4) Japan behält die Nutzung des von ihm 4. Japan shall retain the use of the JEM it 4. Le Japon conserve l'utilisation du JEM\nbereitgestellten JEM, sofern die Absätze 1 provides, except as otherwise provided in qu'il fournit, sauf dans la mesure ou les\nund 5 nichts anderes bestimmen. paragraphs 1 and 5 of this Article. paragraphes 1 et 5 du present article en\ndisposent autrement.\n(5) Kanada überläßt den anderen Part- 5. Canada shall provide to the other Part- 5. Le Canada met a la disposition des\nnern Ressourcen aus der von ihm bereitge- ners resources derived from the Space Sta- autres Partenaires des ressources de l'in-\nstellten Raumstationsinfrastruktur für den tion infrastructure it provides to operate and frastructure de la Station spatiale qu'il four-\nBetrieb und die Nutzung der bemannten use the manned base. In exchange for nit pour exploiter et utiliser la base habitee.\nBasis. Als Gegenleistung für die Bereitstel- Canada's providing an essential part of the En contrepartie de la fourniture par le Cana-\nlung eines wesentlichen Teils der Raumsta- Space Station infrastructure, Canada shall da d'un element essentiel de l'infrastructure\ntionsinfrastruktur erhält Kanada von allen be provided by all of the other Partners a de la Station spatiale, tous les autres Parte-\nanderen Partnern einen festen Prozentsatz fixed percentage of the use of all manned a\nnaires mettent sa disposition un pourcen-\nder Nutzung sämtlicher Nutzerelemente der base user elements and the polar platforms. tage fixe de l'utilisation de tous les elements\nbemannten Basis und der polaren Platt- utilisateurs de la base habitee et des plates-\nformen. formes polaires.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 beschreiben die 6. Paragraphs 1-5 above describe the 6. Les paragraphes 1 a 5 ci-dessus decri-\nden Partnern zugeteilten Anteile an den Partners' allocations of Space Station user vent les allocations aux Partenaires des\nNutzerelementen der Raumstation und an elements and of resources derived from elements utilisateurs de la Station spatiale\nden Ressourcen aus der Raumstationsin- Space Station infrastructure. The Partners' et des ressources de son infrastructure. Les\nfrastruktur. Die genauen Anteile der Partner specific allocations are set forth in the allocations specifiques des Partenaires sont\nsind in den Vereinbarungen und Durchfüh- MOUs and implementing arrangements. enoncees dans les Memorandums d' Accord\nrungsregelungen angegeben. Ressourcen Manned base resources for the servicing of et les arrangements d'application. Les mo-\nder bemannten Basis für die Wartung des the MTFF shall be available as specified in dalites de mise a disposition des ressources\nMTFF werden nach Maßgabe der NASA- the NASA-ESA MOU and implementing ar- de la base habitee pour le service du MTFF\nEWO-Vereinbarung und der Durchfüh- rangements. sont specifiees dans le Memorandum d ·Ac-\nrungsregelungen zur Verfügung gestellt. cord entre la NASA et l'ASE et les arrange-\nments d'application.\n(7) Die Partner können einen beliebigen 7. The Partners shall have the right to 7. Les Partenaires ont le droit d'echanger\nTeil ihres jeweiligen Anteils auf dem Weg barter or seil any portion of their respective ou de vendre telle ou teile partie de leurs\ndes Tausches oder Verkaufs weitergeben. allocations. The United States shall have allocations respectives. Les Etats-Unis ont\nDie Vereinigten Staaten können nach Maß- the option to purchase or barter for a fixed la possibilite d'acheter ou d'echanger un\ngabe der NASA-EWG-Vereinbarung einen percentage of the MTFF as provided in the pourcentage fixe du MTFF comme indique\nfesten Prozentsatz des MTFF durch Kauf NASA-ESA MOU. The terms and conditions dans le Memorandum d'Accord entre la\noder Tausch erwerben. Die Tausch- oder of any barter or sale shall be determined on NASA et l'ASE. Les modalites de ces\nVerkaufsbedingungen werden fallweise von a case-by-case basis by the parties to the echanges ou de ces ventes sont fixees cas\nden an dem betreffenden Geschäft Beteilig- transaction. par cas par les parties a -la transaction.\nten festgelegt.\n(8) Jeder Partner kann seine Anteile für 8. Each Partner may use and select users 8. Chaque Partenaire peut utiliser ses\njeden Zweck, der mit dem Ziel dieses Über- for its allocations for any purpose consistent allocations et choisir pour celles-ci des utili-\neinkommens und den Vereinbarungen und with the object of this Agreement and the sateurs pour toute fin compatible avec l'ob-\nDurchführungsregelungen vereinbar ist, provisions set forth in the MOUs and imple- jet du present Accord et avec les disposi-\nnutzen oder durch von ihm gewählte Benut- menting arrangements, except that: tions des Memorandums d'Accord et des\nzer nutzen lassen; jedoch arrangements d'application, sous les re-\nserves suivantes:\n(a) bedarf jede geplante Nutzung eines (a) any proposed use of a user element by (a) toute utilisation envisagee d'un ele-\nNutzerelements durch einen Nichtpart- a non-Partner or private entity under ment utilisateur par un non-Partenaire,\nner oder einen der Hoheitsgewalt eines the jurisdiction of a non-Partner shall ou une entite privee placee sous sa\nNichtpartners unterstehenden privaten require the prior notification to all Part- juridiction, doit etre prealablement noti-\nRechtsträger der vorherigen Unterrich- ners through their Cooperating Agen- fiee a tous les Partenaires par l'inter-\ntung aller Partner über ihre zusammen- cies and shall also require the concur- mediaire de leurs Agences coope-\narbeitenden Stellen und der Zustim- rence of the Partner providing that ele- rantes et recevoir l'assentiment du Par-\nmung des Partners, der das betref- meni and, if that element is a manned tenaire qui foumit cet element et, s'il\nfende Element bereitstellt, sowie, wenn base element or docked with the man- s'agit d'un element de la base habitee\ndas Element Bestandteil der bemann- ned base, that of the United States; ou amarre a la base habitee, par les\nten Basis oder an diese angedockt ist, and Etats-Unis;\nder Zustimmung der Vereinigten Staa-\nten;\n(b) bestimmt der Partner, der ein Element (b) the Partner providing an element shall (b) le Partenaire fournissant un element\nbereitstellt, ob eine ins Auge gefaßte determine whether a contemplated use determine si l'utilisation prevue de cet\nNutzung des betreffenden Elements of thät element is for peaceful pur- element repond a des fins pacifiques;\nfriedlichen Zwecken dient; diese Vor- poses, except that this subparagraph le present alinea ne peut toutefois pas\nschrift kann jedoch nicht herangezo- shall not be invoked to prevent any etre invoque pour empecher l'un des\ngen werden, um einen Partner an der Partner from using resources derived Partenaires d'utiliser des ressources\nNutzung von Ressourcen aus der from the Space Station infrastructure. de l'infrastructure de la Station spa-\nRaumstationsinfrastruktur zu hindern. tiale.\n(9) Bei der Nutzung der Raumstation 9. In its use of the Space Station, each 9. Dans son utilisation de la Station spa-\nbemüht sich jeder Partner über seine Partner, through its Cooperating Agency, tiale, chaque Partenaire, agissant par l'in-\nzusammenarbeitende 'Stelle und mit Hilfe shall seek through the mechanisms estab- termediaire de son Agence cooperante,","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nder in den Vereinbarungen festgelegten lished in the MOUs to avoid causing serious s'efforce, au moyen des mecanismes eta-\nVerfahren, schwerwiegende negative Aus- adverse effects on the use of the Space blis dans les Memorandums d'Accord, de\nwirkungen auf die Nutzung der Raumstation Station by the other Partners. ne pas perturber gravement l'utilisation de\ndurch die anderen Partner zu vermeiden. la Station spatiale par les autres Parte-\nnaires.\n(10) Jeder Partner garantiert den anderen 10. Each Partner shall assure access to 10. Chaque Partenaire assure aux au-\nPartnern den Zugang zu seinen Raumsta- and use of its Space Station elements to the tres, conformement a leurs allocations res-\ntionselementen und deren Nutzung ent- other Partners in accordance with their re- a\npectives, l'acces ses elements de la Sta-\nsprechend ihren Anteilen. spective allocations. tion spatiale et l'utilisation de ceux-ci.\n(11) Für die Zwecke dieses_ Artikels gilt 11. For purposes of this Article, an ESA 11. Aux fins du present article, un Etat\nein Mitgliedstaat der EWO, der im Zeitpunkt Member State that was an ESA Member membre de I' ASE qui avait cette qualite au\nder Unterzeichnung dieses Übereinkom- State at the time of signature of this Agree- moment de la signature du present Accord\nmens durch die Vereinigten Staaten Mit- ment by the United States shall not be con- par les Etats-Unis n'est pas considere\ngliedstaat der EWO war, nicht als „Nicht- sidered a \"non-Partner\". comme un «non-Partenaire».\npartner\".\nArtikel 10 Artlcle 10 Artlcle 10\nBetrieb Operation Exploitation\nDie Partner nehmen über ihre zusam- The Partners, acting through their Les Partenaires, agissant par l'interme-\nmenarbeitenden Stellen im Einklang mit Cooperating Agencies, shall have respon- diaire de leurs Agences cooperantes, ont\nArtikel 7 und den anderen einschlägigen sibilities in the operation of the elements des responsabilites dans I' exploitation des\nBestimmungen dieses Übereinkommens they respectively provide, in accordance elements qu'ils fournissent respectivement,\nsowie den Vereinbarungen und Durchfüh- with Article 7 and other relevant provisions conformement aux dispositions de I'article 7\nrungsregelungen Verantwortlichkeiten beim of this Agreement, and in accordance with et aux autres dispositions pertinentes du\nBetrieb der von ihnen bereitgestellten Ele- the MOUs and implementing arrangements. present Accord, et conformement aux Me-\nmente wahr. Die Partner arbeiten über ihre The Partners, acting through their morandums d'Accord et aux arrangements\nzusammenarbeitenden Stellen im Einklang Cooperating Agencies, shall develop and d'application. Les Partenaires, agissant par\nmit den Vereinbarungen und Durchfüh- implement procedures for operating the l'intermediaire de leurs Agences coope-\nrungsregelungen Verfahren aus, nach Space Station in a manner that is safe, rantes mettent au point et appliquent des\ndenen die Raumstation auf eine für deren efficient, and effective for Space Station procedures permettant une exploitation de\nNutzer und Betreiber sichere, wirtschaft- users and operators, in accordance with the la Station spatiale süre et efficace pour ses\nliche und wirksame Weise betrieben wer- MOUs and implementing arrangements. utilisateurs et ses exploitants, conforme-\nden kann, und wenden solche Verfahren Further, each Partner, acting through its ment aux dispositions des Memorandums\nan. Jeder Partner ist ferner über seine Cooperating Agency, shall be responsible d'Accord et des arrangements d'application.\nzusammenarbeitende Stelle für die Erhal- for sustaining the functional performance of De plus, chaque Partenaire, agissant par\ntung der Funktionsfähigkeit der von ihm the elements it provides. l'intermediaire de son Agence cooperante,\nbereitgestellten Elemente verantwortlich. est responsable du maintien en etat opera-\ntionnel des elements qu'il fournit.\nArtikel 11 Article 11 Artlcle 11\nMannschaft Crew Equipage\n(1) Jeder Partner ist berechtigt, qualifi- 1. Each Partner has the right to provide 1. Chaque Partenaire a le droit de fournir\nziertes Personal zu stellen, das auf der qualified personnel to serve on an equitable du personnel qualifie pour remplir, selon\nGrundlage der Angemessenheit als basis as Space Station crew members. une repartition equitable, les fonctions de\nBestandteil der Raumstationsmannschaft Selections shall be made in accordance membres de l'equipage de la Station spa-\neingesetzt wird. Die Auswahl wird nach den with procedures provided in the MOUs and tiale. Les selections se font conformement\nin den Vereinbarungen und Durchführungs- implementing arrangements. Decisions re- aux procedures prevues dans les Memo-\nregelungen festgelegten Verfahren getrof- garding the flight assignments of a Partner's randums d'Accord et les arrangements\nfen. Über die Flugeinsätze der Mann- crew members shall be made in full consul- d'application. Les decisions concernant les\nschaftsmitglieder eines Partners wird in vol- tation with that Partner, acting through the affectations a des vols de membres de\nler Absprache mit diesem Partner, die über Cooperating Agencies concerned. l'equipage relevant d'un Partenaire deter-\ndie betreffenden zusammenarbeitenden mine sont prises dans le cadre de consulta-\nStellen erfolgt, entschieden. tions completes avec ce Partenaire, par l'in-\ntermediaire des Agences cooperantes inte-\nressees.\n(2) Der Verhaltenskodex für die Mann- 2. The Code of Conduct for the Space 2. Le Code de conduite de l'equipage de\nschaft der Raumstation wird im Einklang mit Station crew will be developed by all the la Station spatiale sera elabore par tous les\nden Vereinbarungen von allen Partnern Partners, in accordance with the MOUs. lf a Partenaires, conformement aux disposi-\nausgearbeitet. Erfordern die innerstaat- Partner's internal procedures require ac- tions des Memorandums d'Accord. Si, en\nlichen Verfahren eines Partners die ceptance of the Code of Conduct at the application des procedures internes d'un\nAnnahme des Verhaltenskodex auf Regie- government level, that Partner shall accept Partenaire, le Code de conduite doit etre\nrungsebene, so nimmt dieser Partner den the Code of Conduct before it provides accepte au niveau gouvernemental, ce Par-\nVerhaltenskodex an, bevor er Mannschaft Space Station crew. Each Partner, in exer- tenaire doit l'accepter avant de fournir des\nfür die Raumstation stellt. Jeder Partner cising its right to provide crew, shall ensure membres de l'equipage de la Station spa-\nträgt, wenn er sein Recht auf Stellung von that its crew members observe the Code of tiale. Dans l'exercice de son droit, chaque\nMannschaft ausübt, dafür Sorge, daß seine Conduct. Partenaire s' assure que les membres de\nMannschaftsmitglieder den Verhaltens- l'equipage qu'il fournit observent le Code de\nkodex einhalten. conduite.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 651\nArtikel 12 Article 12 Article 12\nTransport Transportatlon Transport\n(1) Für die Zwecke der Auslegung der 1. For purposes of design of Space Sta- 1. Aux fins de conception des elements et\nRaumstationselemente und -nutzlasten ist tion elements and payloads, NASA's Space charges utiles de la Station spatiale, le\ndas Raumtransportsystem der NASA das Transportation System is the baseline systeme de transport spatial de la NASA\ngrundlegende Start- und Rücktransport- launch and return transportation system for constitue le systeme de transport de refe-\nsystem für die bemannte Basis der Raum- the Space Station manned base and for the rence pour le lancement et le retour sur\nstation und für die polare Plattform der Ver- U.S. polar platform, and ESA's Space Terre pour ce qui concerne la base habitee\neinigten Staaten und das Raumtransport- Transportation System is the baseline de la Station spatiale et la plate-forme\nsystem der EWO das grundlegende Trans- launch transportation system for the MTFF polaire des Etats-Unis, et pour le MTFF et la\nportsystem für den Start des MTFF und der and the polar platform provided by the Euro- plate-forme polaire fournis par le Partenaire\nvom europäischen Partner bereitgestellten pean Partner. Other government and pri- europeen, c'est le systeme de transport\npolaren Plattform. Andere staatliche und vate sector transportation systems of Part- spatial de l'ASE qui constitue le systeme de\nprivatwirtschaftliche Transportsysteme der ners may be used in connection with the transport de ref erence pour le lancement.\nPartner können in Verbindung mit der Space Station if they are compatible with D'autres systemes de transport du secteur\nRaumstation verwendet werden, sofern sie the Space Station. Specifically, the Euro- public et du secteur prive des Partenaires\nmit dieser verträglich sind. Insbesondere pean Partner and Japan shall have the right peuvent etre utilises en liaison avec la Sta-\nhaben der europäische Partner und Japan of access to the Space Station using, re- tion spatiale s'ils sont compatibles avec\ndas Recht auf Zugang zur Raumstation mit spectively, the ESA Space Transportation celle-ci. En particulier, le Partenaire euro-\nHilfe des Raumtransportsystems der EWO System (including Ariane and Hermes) and peen et le Japon ont le droit d'acceder a la\n(einschließlich Ariane und Hermes) bezie- the Japanese Space Transportation System Station spatiale a l'aide respectivement du\nhungsweise des japanischen Raumtrans- (including the H-11 launch system). Such systeme de transport spatial de I' ASE (y\nportsystems (einschließlich des Start- access shall be in accordance with the pro- compris Ariane et Hermes) et du systeme\nsystems H-11). Ein solcher Zugang erfolgt visions of the relevant MOUs and imple- de transport spatial japonais (y compris le\nnach Maßgabe der einschlägigen Verein- menting arrangements. systeme de lancement H-11). Cet acces se\nbarungen und Durchführungsregelungen. fait conformement aux dispositions des\nMemorandums d'Accord et des arrange-\nments d'application pertinents.\n(2) Die NASA erbringt den anderen 2. On a reimbursable basis, NASA shall 2. La NASA fournit moyennant payement\nzusammenarbeitenden Stellen und deren provide launch and return services to the des services de lancement et de retour sur\nNutzern gegen Entgelt Start- und Rückführ- other Cooperating Agencies and their re- T erre aux autres Agences cooperantes et a\ndienste gemäß den in den einschlägigen spective users consistent with conditions leurs utilisateurs respectifs, conformement\nVereinbarungen und Durchführungsrege- specified in the relevant MOUs and imple- aux conditions specifiees dans les Memo-\nlungen festgelegten Bedingungen. Hinsicht- menting arrangements. With respect to randums d'Accord et les arrangements\nlich der finanziellen Bedingungen erbringen financial conditions, the Cooperating Agen- d'application pertinents. En ce qui concerne\ndie zusammenarbeitenden Stellen einander cies shall provide launch and return ser- les conditions financieres, les Agences\nund den Nutzern der anderen zusammenar- vices to one another and to one another's cooperantes se fournissent mutuellement et\nbeitenden Stellen Start- und Rückführdien- users at prices they routinely charge com- fournissent a leurs utilisateurs respectifs\nste zu Preisen, die sie gewöhnlich ver- parable users. The Cooperating Agencies des services de lancement et de retour sur\ngleichbaren Nutzern berechnen. Die shall use their best efforts to accommodate Terre aux tarifs qu'elles appliquent habituel-\nzusammenarbeitenden Stellen bemühen one another's proposed requirements and lement a des utilisateurs comparables. Les\nsich nach Kräften, die von den anderen flight schedules. Agences cooperantes font tout ce qui est en\nzusammenarbeitenden Stellen vorgeschla- leur pouvoir pour adapter leurs imperatifs et\ngenen Anforderungen und Flugtermine zu calendriers de vol respectifs.\nberücksichtigen.\n(3) Jeder Partner achtet die Schutzrechte 3. Each Partnershall respect the propriet- 3. Chaque Partenaire respecte les droits\nan den entsprechend gekennzeichneten ary rights in and confidentiality of appropri- de propriete sur les biens et donnees\nDaten und Gütern, die mit seinem Raum- ately marked data and goods to be trans- düment designes devant etre transportes\ntransportsystem befördert werden sollen, ported on its space transportation system. par son systeme de transport, ainsi que le\nund wahrt deren Vertraulichkeit. caractere confidentiel de ces biens et don-\nnees.\nArtikel 13 Artlcle 13 Artlcle 13\nKommunikation Communlcatlons Telecommunlcatlons\n( 1) Das Weltraumnetz des Bahnverfol- 1. NASA's Tracking and Data Relay 1. Le reseau spatial du systeme de satel-\ngungs- und Datenrelaissatellitensystems Satellite System (TDRSS) space network is lites de poursuite et de relais de donnees de\nder NASA (TDRSS) ist das grundlegende the baseline communication system for the la NASA (T.DRSS) constitue le systeme de\nKommunikationssystem für die bemannte Space Station manned base, the U.S. polar telecommunications de reference pour la\nBasis der Raumstation, für die von den Ver- platform, and their payloads. ESA's Data base habitee de la Station spatiale, la plate-\neinigten Staaten bereitgestellte polare Platt- Relay Satellite system (DRS) is the baseline forme polaire des Etats-Unis et leurs char-\nform und für ihre Nutzlasten. Das Datenre- communication system for the polar plat- ges utiles. Le systeme de satellite de relais\nlaissatellitensystem der EWO (DAS) ist das form provided by the European Partner, the de donnees de l'ASE (DRS) constitue le\ngrundlegende Kommunikationssystem für MTFF, and their payloads. Other communi- systeme de telecommunications de refe-\ndie vom europäischen Partner bereitge- cation systems may be used on the manned rence pour la plate-forme polaire fournie par\nstellte polare Plattform, für das MTFF und base by the Partners if such systems are le Partenaire europeen, pour le MTFF et\nfür ihre Nutzlasten. Die Partner können auf compatible with the manned base and man- pour leurs charges utiles. D'autres syste-\nder bemannten Basis andere Kommunika- ned base use of TDRSS. Such use, as well mes de telecommunications peuvent etre\ntionssysteme verwenden, sofern sie mit der as ground-to-ground transmission of Space utilises par les Partenaires sur la base habi-\nbemannten Basis und deren Benutzung des Station data, shall be in accordance with tee si ces systemes sont compatibles avec","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nTDRSS verträglich sind. Eine solche Ver- provisions in the relevant MOUs and imple- eile, et avec l'utilisation par celle-ci du\nwendung sowie die Boden-zu-Boden-Über- menting arrangements. TDRSS. Cette utilisation ainsi que les trans-\ntragung von Raumstationsdaten erfolgen missions sol-sol des donnees de la Station\nnach Maßgabe der einschlägigen Verein- spatiale respectent les dispositions des\nbarungen und Durchführungsregelungen. Memorandums d ·Accord et des arrange-\nments d'application pertinents.\n(2) Die zusammenarbeitenden Stellen 2. On a reimbursable basis, the 2. Les Agences cooperantes font tout leur\nbemühen sich nach Kräften, mit ihren Kom- Cooperating Agencies shall use their best possible pour repondre, en utilisant leurs\nmunikationssystemen gegen Entgelt mit der efforts to accommodate, with their respec- systemes de telecommunications respec-\nRaumstation in Zusammenhang stehende tive communication systems, specific tifs, et moyennant payement, a leurs beso-\nspezifische Anforderungen der anderen Space Station-related requirements of one ins specifiques reciproques lies a la Station\nzusammenarbeitenden Stellen entspre- another, consistent with conditions spatiale, dans le respect des conditions\nchend den in den einschlägigen Verein- specified in the relevant MOUs and imple- specifiees dans les Memorandums d'Ac-\nbarungen und Durchführungsregelungen menting arrangements. cord et les arrangements d'application perti-\nfestgelegten Bedingungen zu erfüllen. nents.\n(3) Im Einklang mit den Vereinbarungen 3. Measures to ensure the contidentiality 3. Des mesures visant a proteger le\nkönnen Maßnahmen zur Sicherung der Ver- of utilization data passing through the caractere confidentiel des donnees d'utilisa-\ntraulichkeit der Nutzungsdaten getroffen Space Station Information System and tion transitant par le systeme d'information\nwerden, die das Raumstationsinformations- other communication systems being used in de la Station spatiale et par d 'autres syste-\nsystem und andere in Verbindung mit der connection with the Space Station may be mes de telecommunications utilises en liai-\nRaumstation verwendete Kommunikations- implemented, as provided in the MOUs. son avec celle-ci, peuvent etre mises en\nsysteme durchlaufen. Jeder Partner achtet Each Partner shall respect the proprietary reuvre comme prevu dans les Memoran-\nbei der Erbringung von Kommunikations- rights in, and the confidentiality of, the utili- dums d'Accord. Lorsqu'il fournit des servi-\ndiensten für einen anderen Partner die zation data passing through its communica- ces de telecommunications a un autre Par-\nSchutzrechte an den Nutzungsdaten, die tion systems, including its ground network tenaire, chaque Partenaire respecte les\nseine Kommunikationssysteme einschließ- and the communication systems of its con- droits de propriete sur les donnees d'utilisa-\nlich seines Bodennetzes und der Kommuni- tractors, when providing communication tion transitant par ses systemes de telecom-\nkationssysteme seiner Auftragnehmer services to another Partner. munications, y compris son reseau sol et les\ndurchlaufen, und wahrt ihre Vertraulichkeit. systemes de telecommunications de ses\ncontractants, ainsi que le caractere confi-\ndentiel de ces donnees.\nArtikel 14 Artlcle 14 Artlcle 14\nWeiterentwicklung Evolution Evolution\n(1) Die Partner beabsichtigen, die Raum- 1. The Partners intend that the Space 1. Les Partenaires envisagent une evolu-\nstation durch Erweiterung ihrer Kapazität Station shall evolve through the addition of tion de la Station spatiale par adjonction de\nweiterzuentwickeln, und bemühen sich capability and shall strive to maximize the capacite et s'efforcent de maximiser les\ndarum, daß die Wahrscheinlichkeit mög- likelihood that such evolution will be ef- chances de voir tous les Partenaires contri-\nlichst groß sein wird, daß diese Weiterent- fected through contributions from all the buer a cette evolution. A cette fin, chaque\nwicklung durch Beiträge aller Partner Partners. To this end, it shall be the object Partenaire se fixe pour objectif de donner, le\nbewirkt wird. Zu diesem Zweck ist jeder of each Partner to provide, where appropri- cas echeant, aux autres Partenaires la pos-\nPartner bestrebt, wo zweckmäßig, den ate, the opportunity to the other Partners to a\nsibilite de cooperer ses propositions d 'ad-\nanderen Partnern Gelegenheit zu geben, an cooperate in its proposals for additions of jonctions de capacite. La Station spatiale\nseinen Vorschlägen zur Einführung erwei- evolutionary capability. The Space Station avec ses adjonctions de capacite reste une\nternder Kapazität mitzuwirken. Die Raum- together with its additions of evolutionary station civile et eile est exploitee et utilisee a\nstation mit ihrer erweiterten Kapazität bleibt capability shall remain a civil station, and its des fins pacifiques, conformement au droit\neine zivile Station, deren Betrieb und Nut- operation and utilization shall be fo\"r peace- international.\nzung zu friedlichen Zwecken in Überein- ful purposes, in accordance with inter-\nstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen national law.\nwerden.\n(2) Dieses Übereinkommen regelt nur die 2. This Agreement sets forth rights and 2. Le present Accord enonce les droits et\nRechte und Pflichten in bezug auf die in der obligations concerning only the elements obligations concernant uniquement les ele-\nAnlage aufgeführten Elemente; jedoch fin- listed in the Annex, except that this Article ments enumeres en Annexe, a l'exception\nden dieser Artikel und Artikel 16 auch auf and Article 16 shall apply to any additions du present article et de I' article 16 qui\njede Kapazitätserweiterung Anwendung. of evolutionary capability. This Agreement s'appliquent a toutes adjonctions de capa-\nDieses Übereinkommen begründet für does not commit any Partner State to par- cite. Le present Accord n'engage aucun\neinen Partnerstaat weder die Verpflichtung ticipate in, or otherwise grant any Partner Etat partenaire a contribuer a l'adjonction\nzur Teilnahme an der Einführung erweitern- rights in, the addition of evolutionary capa- de capacite et ne confere a aucun Parte-\nder Kapazität noch gewährt es einem Part- bility. naire de droit sur cette adjonction.\nner Rechte an erweiterter Kapazität.\n(3) Die Verfahren für die Koordinierung 3. Procedures for the coordination of the 3. Les Memorandums d'Accord prevoient\nder Weiterentwicklungsstudien der Partner Partners· respective evolution studies and des procedures pour la coordination des\nund für die Prüfung spezifischer Vorschläge for the review of specific proposals for the etudes respectives des Partenaires sur\nzur Einführung erweiternder Kapazität sind addition of evolutionary capability are pro- l'evolution et pour l'examen de propositions\nin den Vereinbarungen niedergelegt. vided in the MOUs. specifiques d'adjonction de capacite.\n(4) Die Zusammenarbeit zwischen einzel- 4. Cooperation between or among Part- 4. La cooperation entre deux ou plusieurs\nnen oder allen Partnern zur gemeinsamen ners regarding the sharing of addition(s) of Partenaires en ce qui concerne le partage\nEinführung erweiternder Kapazität(en) evolutionary capability shall require, follow- d'une ou de plusieurs adjonction(s) de\nerfordert im Anschluß an die in Absatz 3 ing the coordination and review provided for capacite requiert, apres la coordination et\nvorgesehene Koordinierung und Prüfung in paragraph 3 above, either amendment of les examens prevus au paragraphe 3 ci-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 653\neine Änderung dieses Übereinkommens this Agreement or a separate agreement to dessus, soit un amendement du present\noder eine gesonderte Übereinkunft, bei der, which, to the extent that such addition is on Accord soit un accord distinct auquel les\nfalls die Erweiterung an der bemannten the manned base or has a technical or Etats-Unis sont parties, si cette adjonction\nBasis vorgenommen wird oder technische operational impact on the manned base or porte sur la base habitee ou si eile a une\noder betriebliche Auswirkungen auf diese the NASA Space Transportation System, incidence technique ou operationnelle sur\noder auf das Raumtransportsystem der the United States is a party to ensure that cette base habitee ou sur le systeme de\nNASA hat, die Vereinigten Staaten Ver- such addition is consistent with the overall transport spatial de la NASA, pour s'assurer\ntragspartei sind, um sicherzustellen, daß die programmatic responsibilities of the United que cette adjonction est compatible avec\nErweiterung mit den in Artikel 7 festgelegten States as set forth in Article 7. les responsabilites d'ensemble des Etats-\nGesamtverantwortlichkeiten der Vereinig- Unis en matiere de programme telles qu'el-\nten Staaten für das Programm vereinbar ist. les sont enoncees a I' article 7.\n(5) Im Anschluß an die in Absatz 3 vorge- 5. Following the coordination and review 5. Apres la coordination et les examens\nsehene Koordinierung und Prüfung erfor- provided for in paragraph 3 above, the addi- prevus au paragraphe 3 ci-dessus, l'adjonc-\ndert die Einführung erweiternder Kapazität tion of evolutionary capability by one Part- tion de capacite par un Partenaire requiert\ndurch einen Partner die vorherige Unterrich- ner shall require prior notification of the de celui-ci une notification prealable aux\ntung der anderen Partner und, falls die other Partners, and, to the extent that such autres Partenaires et un accord avec les\nErweiterung an der bemannten Basis vor- addition is on the manned base or has a Etats-Unis, si cette adjonction porte sur la\ngenommen wird oder technische oder technical or operational impact on the man- base habitee ou si elle a une incidence\n· betriebliche Auswirkungen auf diese oder ned base or the NASA Space Transporta- technique ou operationnelle, sur cette base\nauf das Raumtransportsystem der NASA tion System, an agreement with the United habitee ou sur le systeme de transport spa-\nhat, eine Übereinkunft mit den Vereinigten States to ensure that such addition is con- tial de la NASA, pour s'assurer que cette\nStaaten, um sicherzustellen, daß die Erwei- sistent with the overall programmatic re- adjonction est compatible avec les respon-\nterung mit den in Artikel 7 festgelegten sponsibilities of the United States as set sabilites d'ensemble des Etats-Unis en\nGesamtverantwortlichkeiten der Vereinig- forth in Article 7. matiere de programme telles qu'elles sont\nten Staaten für das Programm vereinbar ist. a\nenoncees I' article 7.\n(6) Ein Partner, der etwa durch die Ein- 6. A Partner which may be affected by the 6. Un Partenaire susceptible d'ette\nführung erweiternder Kapazität nach Ab- addition of evolutionary capability under par- affecte par I'adjonction de capacite visee\nsatz 4 oder 5 berührt wird, kann um Konsul- agraph 4 or 5 above may request consulta- aux paragraphes 4 et 5 ci-dessus peut\ntationen mit den anderen Partnern im Ein- tions with the other Partners in accordance demander des consultations avec les autres\nklang mit Artikel 23 ersuchen. with Article 23. Partenaires comme prevu a I' article 23.\n(7) Die Einführung erweiternder Kapazität 7. The addition of evolutionary capability 7. L'adjonction de capacite ne modifie en\nändert nicht die Rechte und Pflichten der shall in no event modify the rights and obli- aucun cas les droits et obligations d'un Etat\nPartnerstaaten nach diesem übereinkom- gations of any Partner State under this partenaire, au titre du present Accord et des\nmen und den Vereinbarungen in bezug auf Agreement and the MOUs concerning the Memorandums d'Accord, en ce qui con-\ndie in der Anlage aufgeführten Elemente, elements listed in the Annex, unless the cerne les elements enumeres en Annexe,\nsofern der betroffene Partnerstaat nicht affected Partner State otherwise agrees. sauf si I' Etat partenaire interesse accepte\neiner anderen Regelung zustimmt. qu'il en soit autrement.\nArtikel 15 Article 15 Artlcle 15\nFinanzierung Funding Financement\n(1) Jeder Partner trägt nach Maßgabe der 1. Each Partner shall bear the costs of 1. Chaque Partenaire prend a sa charge\nVereinbarungen und Durchführungsrege- fulfilling its respective responsibilities under les depenses necessaires pour s'acquitter\nlungen die Kosten für die Durchführung der this Agreement, including sharing on an de ses propres responsabilites au titre du\nihm nach diesem übereinkommen oblie- equitable basis the agreed common costs of present Accord, y compris le partage equi-\ngenden Aufgaben, wozu auch eine der Bil- the operation of the Space Station, as pro- table des frais communs d'exploitation de la\nligkeit entsprechende Beteiligung an den vided in the MOUs and implementing ar- Station spatiale agrees, comme prevu dans\nvereinbarten gemeinsamen Betriebskosten rangements. les Memorandums d'Accord et les arrange-\nder Raumstation gehört. ments d'application.\n(2) Jeder Partner kommt seinen finanziel- 2. Financial obligations of each Partner 2. Les obligations financieres de chaque\nlen Verpflichtungen nach diesem Überein- .pursuant to this Agreement are subject to its Partenaire en application du present Accord\nkommen nach Maßgabe seiner Finanzie- funding procedures and the availability of sont subordonnees a ses procedures de\nrungsverfahren und unter der Vorausset- appropriated funds. Recognizing the import- financement et a la disponibilite des fonds\nzung nach, daß Haushaltsmittel verfügbar ance of Space Station cooperation, each budgetaires. Reconnaissant l'importance\nsind. In Anerkennung der Bedeutung der Partner undertakes to make its best efforts de la cooperation relative a la Station spa-\nZusammenarbeit bei der Raumstation ver- to obtain approval for funds to meet those tiale, chaque Partenaire s'engage a faire\npflichtet sich jeder Partner, im Rahmen sei- obligations, consistent with its respective tout son possible pour obtenir la mise en\nner Finanzierungsverfahren nach Kräften funding procedures. place des fonds necessaires pour s'acquit-\ndarauf hinzuwirken, daß die Mittel zur Er- ter de telles obligations, dans la mesure\nfüllung dieser Verpflichtungen bewilligt compatible avec ses procedures de finan-\nwerden. cement.\n(3) Treten Finanzierungsprobleme auf, 3. In the event that funding problems 3. S'il se pose des problemes de finance-\ndie sich auf die Fähigkeit eines Partners zur arise that may affect a Partner's ability to ment susceptibles d'affecter la capacite\nDurchführung der ihm im Rahmen der fulfill its responsibilities in Space Station co- d'un Partenaire de s'acquitter de ses\nZusammenarbeit bei der Raumstation oblie- operation, that Partner, acting through its responsabilites au titre de la cooperation\ngenden Aufgaben auswirken können, so Cooperating Agency, shall notify and con- relative a la Station spatiale, celui-ci, agis-\nunterrichtet und konsultiert dieser Partner sult with the other Cooperating Agencies. lf sant par l'intermediaire de son Agence coo-\nüber seine zusammenarbeitende Stelle die necessary, the Partners may also consult. perante, en informe les autres Agences\nanderen zusammenarbeitenden Stellen. cooperantes et se consulte avec elles. Les\nFalls erforderlich, können auch die Partner Partenaires egalement peuvent se consul-\neinander konsultieren. ter si necessaire.","654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n(4) Die Partner sind bestrebt, während 4. The Partners shall seek to minimize the 4. Dans la mise en reuvre de la coopera-\nder Durchführung der Zusammenarbeit bei exchange of funds in the implementation of a\ntion relative la Station spatiale, les Parte-\nder Raumstation den Zahlungsverkehr auf Space Station cooperation, including, if the naires s'efforcent de reduire au minimum\nein Mindestmaß zu beschränken, wozu die concerned Partners agree, through the use les echanges de fonds, y compris, si les\nbetreffenden Partner auch den Austausch of barter. Partenaires interesses l'acceptent, en pro-\nvon Leistungen vereinbare{l können. a\ncedant des echanges.\nArtikel 16 Article 16 Artlcle 16\nGegenseitiger Haftungsausschluß Cross-Waiver of Liability Renonclation mutuelle a recours\nen matiere de responsabllite\n(1) Zweck dieses Artikels ist es, die 1. The objective of this Article is to estab- 1. Le present article a pour objet d'etablir\ngegenseitige Haftung der Partnerstaaten lish a cross-waiver of liability by the Partner une renonciation mutuelle a recours en\nund zugehörigen Stellen auszuschließen, States and related entities in the interest of matiere de responsabilite de la part des\num die Beteiligung an der Erforschung, encouraging participation in the exploration, Etats partenaires et des entites associees\nErschließung und Nutzung des Weltraums exploitation, and use of outer space through en vue d'encourager la participation l'ex- a\nmittels der Raumstation zu fördern. Um dies the Space Station. This cross-waiver of lia- a a\nploration, l'exploitation et l'utilisation de\nzu erreichen, wird dieser gegenseitige Haf- bility shall be broadly construed to achieve I'espace extra-atmospherique au moyen de\ntungsausschluß weit ausgelegt. this objective. la Station spatiale. Pour atteindre cet objec-\na\ntif, cette renonciation mutuelle recours est\ninterpretee largement.\n(2) Im Sinne dieses Artikels 2. For the purposes of this Article: 2. Aux fins du present article:\n(a) umfaßt der Ausdruck „Partnerstaat\" (a) A \"Partner State\" includes its (a) L'expression «Etat partenaire» inclut\nauch seine zusammenarbeitende Cooperating Agency. lt also includes son Agence cooperante. Cette expres-\nStelle. Er umfaßt auch jeden in der any entity specified in the MOU be- sion inclut egalement toute entite\nVereinbarung zwischen der NASA und tween NASA and the Government of designee dans le Memorandum d' Ac-\nder Regierung Japans benannten Japan to assist the Government of cord entre la NASA et le Gouverne-\nRechtsträger, der die zusammenarbei- Japan's Cooperating Agency in the ment du Japon pour aider I' Agence\ntende Stelle der Regierung Japans bei implementation of that MOU. cooperante du Gouvernement du\nder Durchführung der genannten Ver- Japon dans la mise en reuvre dudit\neinbarung unterstützt; Memorandum d'Accord.\n(b) bedeutet der Ausdruck „zugehörige (b) The term \"related entity\" means: (b) L'expression «entite associee» de-\nStelle\" signe:\n(1) einen Auftragnehmer oder Unter- (1) a contractor or subcontractor of a ( 1) un contractant ou un sous-con-\nauftragnehmer eines Partner- Partner State at any tier; tractant d'un Etat partenaire a\nstaats auf jeder Ebene, quelque niveau que ce soit,\n(2) einen Nutzer oder Kunden eines (2) a user or customer of a Partner (2) un utilisateur ou un client d'un Etat\nPartnerstaats auf jeder Ebene State at any tier; or a\npartenaire, quelque niveau que\noder ce soit, ou\n(3) einen Auftragnehmer oder Unter- (3) a contractor or subcontractor of a (3) un contractant ou un sous-con-\nauftragnehmer eines Nutzers user or customer of a Partner tractant d'un utilisateur ou d'un\noder Kunden eines Partnerstaats State at any tier. a\nclient d'un Etat partenaire quel-\nauf jeder Ebene. que niveau que ce soit.\nDie Ausdrücke „Auftragnehmer\" und \"Contractors\" and \"subcontractors\" in- Les «contractants» et les «sous-con-\n,,Unterauftragnehmer\" umfassen Liefe- clude suppliers of any kind. tractants» comprennent les fournis-\nranten jeder Art; seurs de toute nature.\n(c) bedeutet der Ausdruck „Schaden\" (c) The term \"damage\" means: (c) Le terme «dommage» designe:\n( 1) Körperverletzung oder sonstige (1) bodily injury to, or other impair- (1) les blessures corporelles ou\nGesundheitsbeeinträchtigung ment of health of, or death of, any autres atteintes a la sante cau-\noder Tod einer Person, person; a\nsees une personne ou le deces\nd'une personne;\n(2) Schädigung oder Verlust von Ver- (2) damage to, loss of, or loss of use (2) les dommages materiels, la perte\nmögen oder Nutzungsausfall in of any property; d'un bien ou de son usage;\nbezug auf Vermögen,\n(3) Einkommensverlust oder entgan- (3) loss of revenue or profits; or (3) la perte de recettes ou de profits;\ngenen Gewinn oder ou\n(4) andere unmittelbare, mittelbare (4) other direct, indirect or conse- (4) les autres dommages directs,\noder Folgeschäden; quential damage. indirects ou consecutifs.\n(d) bedeutet der Ausdruck „Trägerfahr- (d) The term \"launch vehicle\" means an (d) Le terme «lanceur» designe un objet\nzeug\" einen Gegenstand (oder Teil object (or any part thereof) intended for (ou une partie d'un objet) destine au\neines Gegenstands), der gestartet wer- launch, launched from Earth, or return- a\nlancement, lance partir de la Terre,\nden soll, von der Erde gestartet wurde ing to Earth which carries payloads or ou revenant sur T erre et emportant des\noder zur Erde zurückkehrt und Nutz- persons, or both. charges utiles ou des personnes ou les\nlasten oder Personen oder beides trägt; deux.\n(e) bedeutet der Ausdruck „Nutzlast\" alle (e) The term \"payload\" means all property (e) Le terme «charge utile» designe tout\nSachen, die auf oder in einem Träger- to be flown or used on or in a launch a\nbien destine etre embarque ou utilise\nfahrzeug oder der Raumstation mitge- vehicle or the Space Station. dans ou sur un lanceur ou la Station\nführt oder eingesetzt werden sollen; spatiale.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 655\n(f) bedeutet der Ausdruck „geschützte (f) The term \"Protected Space Opera- (f) L'expression «operations spatiales\nWeltraumarbeiten\" alle im Rahmen tions\" means all launch vehicle ac- protegees» designe toutes les activites\ndieses Übereinkommens, der Verein- tivities, Space Station activities, and relatives au lanceur, a la Station spa-\nbarungen und der Durchführungsre- payload activities on Earth, in outer tiale et aux charges utiles a Terre, dans\ngelungen durchgeführten Trägerfahr- space, or in transit between Earth and I' espace extra-atmospherique ou en\nzeug-, Raumstations- und Nutzlast- outer space in implementation of this transit entre la Terre et l'espace extra-\ntätigkeiten auf der Erde, im Weltraum Agreement, the MOUs, and imple- atmospherique en application du pre-\nund auf dem Weg zwischen der Erde menting arrangements. lt includes, but sent Accord, des Memorandums d'Ac-\nund dem Weltraum. Hierzu gehört is not limited to: cord et des arrangements d ·applica-\nunter anderem folgendes: tion. Cette expression comprend sans\ns'y limiter:\n(1) Forschung, Entwurf, Entwicklung, (1) research, design, development, (1) la recherche, la conception, le\nErprobung, Fertigung, Zusam- test, manufacture, assembly, in- developpement, les essais, la\nmenbau, Integration, Betrieb und tegration, operation, or use of ,fabrication, l'assemblage, l'inte-\nNutzung von Träger- und Trans- launch or transfer vehicles (for ex- gration, l'exploitation ou l'utilisa-\nferfahrzeugen (z.B. des Orbitalen ample, the Orbital Maneuvering tion de lanceurs ou de vehicules\nManövrierfahrzeugs), der Raum- Vehicle), the Space Station, or a de transfert (par exemple, le Vehi-\nstation und von Nutzlasten sowie payload, as well as related sup- cule de Manoeuvre en Orbite), de\nder zugehörigen Unterstützungs- port equipment and facilities and la Station spatiale, ou d'une\nausrüstungen, -anlagen und -lei- services; charge utile ainsi que des equipe-\nstungen; ments, installations et services de\nsoutien connexes;\n(2) alle Tätigkeiten betreffend Boden- (2) all activities related to ground sup- (2) toutes les activites liees au sou-\nunterstützungs-, Erprobungs-, port, test, training, simulation, or tien sol, aux essais, a la forma-\nAusbildungs-, Simulations-, Len- guidance and control equipment tion, a la simulation ou aux equi-\nkungs- und Steuerungsausrüstun- and related facilities or services. pements de pilotage et de con-\ngen sowie zugehörige Anlagen tröle et aux installations ou servi-\nund Dienstleistungen. ces connexes.\nDer Ausdruck „geschützte Weltraum- \"Protected Space Operations\" also in- L'expression «operations spatiales\narbeiten\" umfaßt auch alle Tätigkeiten cludes all activities related to evolution protegees» designe egalement toutes\nim Zusammenhang mit der Weiterent- of the Space Station, as provided for in le activites liees a I'evolution de la Sta-\nwicklung der Raumstation nach Arti- Article 14. \"Protected Space Opera- tion spatiale, comme prevu a l'arti-\nkel 14. Der Ausdruck „geschützte tions\" excludes activities on Earth cle 14. Ne sont pas considerees\nWeltraumarbeiten\" umfaßt keine Tätig- which are conducted on return from the comme «operations spatiales prote-\nkeiten auf der Erde, die nach der Rück- Space Station to develop further a pay- gees» les activites menees sur Terra\nkehr von der Raumstation durchgeführt load 's product or process for use other au retour de la Station spatiale pour\nwerden, um das Erzeugnis oder Ver- than for Space Station related activ1ties poursuivre le developpement entrepris\nfahren einer Nutzlast für andere in implementation of this Agreement. sur une charge utile d'un produit ou\nZwecke als für die mit der Raumstation d'un procede, a des fins autres que des\nzusammenhängenden Tätigkeiten im activites liees a la Station spatiale en\nRahmen dieses Übereinkommens wei- application du present Accord.\nterzuentwickeln.\n(3) (a) Jeder Partnerstaat erklärt sich mit 3. (a) Each Partner State agrees to a 3. (a) Chaque Etat partenaire consent a\neinem gegenseitigen Haftungsausschluß cross-waiver of liability pursuant to which une renonciation a recours par laquelle il\neinverstanden, wonach jeder Partnerstaat each Partner State waives all claims against renonce a toute demande de reparation a\nauf alle Ansprüche gegen die unter den any of the entities or persons listed in sub- l'encontre de l'une quelconque des entites\nNummern 1 bis 3 aufgeführten Stellen und paragraphs 3 (a) (1) through 3 (a) (3) below ou des personnes enumerees aux alineas\nPersonen wegen Schäden, die aus ge- based on damage arising out of Protected 3 (a) (1) a 3 (a) (3) ci-dessous en cas de\nschützten Weltraumarbeiten entstehen, ver- Space Operations. This cross-waiver shall dommages decoulant d'operations spatia-\nzichtet. Dieser gegenseitige Haftungsaus- apply only if the person, entity, or property les protegees. Cette renonciation mutuelle\nschluß gilt nur, wenn die schädigende Per- causing the damage is involved in Protected a recours ne s'applique que dans le cas ou\nson, Stelle oder Sache an geschützten Space Operations and the person, entity, or la personne, l'entite ou le bien ayant cause\nWeltraumarbeiten beteiligt ist und die property damaged is damaged by virtue of le dommage participe a des operations spa-\ngeschädigte Person, Stelle oder Sache its involvement in Protected Space Opera- tiales protegees et ou la personne, l'entite\ninfolge ihrer Beteiligung an geschützten tions. The cross-waiver shall apply to any ou le bien lese I' a ete du fait de sa participa-\nWeltraumarbeiten geschädigt wird. Der claims for damage, whatever the legal basis tion a des operations spatiales protegees.\ngegenseitige Haftungsausschluß gilt für for such claims, including but not limited to La renonciation mutuelle a recours s 'appli-\nalle Schadensersatzansprüche ungeachtet delict and tort (including negligence of every q ue a toutes demandes de reparation en\nihres Rechtsgrunds, der unter anderem aus degree and kind) and contract, against: cas de dommage, quelle qu'en soit la base\nDelikt und unerlaubter Handlung (ein- juridique, ce qui inclut, sans s'y limiter, les\nschließlich Fahrlässigkeit jeden Grades und delits et les quasi-delits, (y compris la negli-\njeder Art) oder Vertrag bestehen kann, gence a quelque degre et de quelque\ngegen nature que ce soit), ainsi que les contrats, a\nl'encontre:\n(1) einen anderen Partnerstaat; (1) another Partner State; (1) d'un autre Etat partenaire;\n(2) eine zugehörige Stelle eines anderen (2) a related entity of another Partner (2) d'une entite associee d'un autre Etat\nPartnerstaats; State; partenaire;\n(3) die Beschäftigten der unter den Num- (3) the employees of any of the entities (3) des employes de l'une quelconque des\nmern 1 und 2 bezeichneten Stellen. identified in subparagraphs 3 (a) (1) entites enumerees aux alineas 3(a)( 1)\nand 3 (a) (2) above. et 3(a)(2) ci-dessus.","656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n(b) Ferner dehnt jeder Partnerstaat (b) In addition, each Partner State (b) En outre, chaque Etat partenaire\nden unter Buchstabe a vorgesehenen ge- shall extend the cross-waiver of liability as etend la renonciation a recours decrite a\ngenseitigen Haftungsausschluß auf seine set forth in subparagraph 3(a) above to its l'alinea 3 (a) ci-dessus a ses propres entites\nzugehörigen Stellen aus, indem er durch own related entities by requiring them, by associees en leur demandant, par contrat\nVertrag oder auf andere Weise ihre Einwilli- contract or otherwise, to agree to waive all ou de toute autre maniere, d'accepter de\ngung erwirkt, auf alle Ansprüche gegen die claims against the entities or persons iden- renoncer a toute demande de reparation a\nunter Buchstabe a Nummern 1 bis 3 be- tified in subparagraphs 3 (a) (1) through I' encontre des entites ou personnes enume-\nzeichneten Stellen und Personen zu ver- 3 (a) (3) above. a\nrees aux alineas 3 (a) (1) 3 (a) (3) ci-des-\nzichten. sus.\n(c) Zur Vermeidung von Unklarheiten (c) For avoidance of doubt, this cross- (c) Pour eviter toute ambigune, la pre-\nwird festgestellt, daß dieser gegenseitige waiver of liability includes a cross-waiver of sente renonciation mutuelle a recours com-\nHaftungsausschluß sich auch auf die ge- liability arising from the Liability Convention prend la renonciation a une demande de\ngenseitige Haftung nach dem Haftungs- where the person, entity, or property caus- reparation en cas de responsabilite decou-\nübereinkommen erstreckt, sofern die schä- ing the damage is involved in Protected lant de la Convention sur la responsabilite,\ndigende Person, Stelle oder Sache an Space Operations and the person, entity, or lorsque la personne, l'entite ou le bien ayant\ngeschützten Weltraumarbeiten beteiligt ist property damaged is damaged by virtue of a\ncause le dommage participe des opera-\nund die geschädigte Person, Stelle oder its involvement in Protected Space Opera- tions spatiales protegees et lorsque la per-\nSache infolge ihrer Beteiligung an tions. sonne, l'entite ou le bien lese l'a ete du fait\ngeschützten Weltraumarbeiten geschädigt de sa participation a des operations spatia-\nwird. les protegees.\n(d) Ungeachtet der anderen Bestim- (d) Notwithstanding the other provi- (d) Nonobstant les autres dispositions\nmungen dieses Artikels gilt dieser gegen- sions of this Article, this cross-waiver of du present article, la presente renonciation\nseitige Haftungsausschluß nicht für liability shall not be applicable to: mutuelle a recours n'est pas applicable aux\ndemandes de reparation:\n(1) Ansprüche zwischen einem Partner- (1) claims between a Partner State and its (1) entre un Etat partenaire et son entite\nstaat und seiner zugehörigen Stelle own related entity or between its own associee ou entre ses entites asso-\noder zwischen seinen zugehörigen related entities; ciees;\nStellen;\n(2) Ansprüche, die von einer natürlichen (2) claims made by a natural person, his/ (2) emanant, en cas de blessure ou de\nPerson, ihrem Nachlaßpfleger, ihren her estate, survivors, or subrogees for deces d'une personne physique, de\nHinterbliebenen oder Rechtsnachfol- injury or death of such natural person; cette personne, de ses heritiers, de ses\ngern wegen Körperverletzung oder ayants-droits ou de ses subroges;\nTod dieser natürlichen Person geltend\ngemacht werden;\n(3) Ansprüche wegen Schäden, die durch (3) claims for damage caused by willful (3) pour dommage resultant d'une taute\nvorsätzliches Fehlverhalten verursacht misconduct; intentionnelle;\nwerden;\n(4) Ansprüche in bezug auf geistiges (4) intellectual property claims. (4) au titre de la propriete intellectuelle.\nEigentum.\n(e) Dieser Artikel kann nicht so ausge- (e) Nothing in this Article shall be con- (e) Aucune disposition du present\nlegt werden, als begründe er Ansprüche strued to create the basis for a claim or suit article ne doit etre interpretee comme\noder Klagen, die anderweitig nicht begrün- where none would otherwise exist. ouvrant droit a une demande de reparation\ndet sind. ou a une poursuite qui autrement n 'aurait\npas ete fondee.\nArtikel 17 Artlcle 17 Artlcle 17\nHaftungsübereinkommen Llablltty Conventlon Conventlon sur la responsablllte\n(1) Sofern Artikel 16 nichts anderes 1. Except as otherwise provided in Article 1. Sauf dispositions contraires de l'article\nbestimmt, bleiben die Partnerstaaten und 16, the Partner States, as well as ESA, shall 16, les Etats partenaires, ainsi que I' ASE,\ndie EWO nach dem Haftungsübereinkom- remain liable in accordance with the Liability restent responsables conformement aux\nmen haftbar. Convention. dispositions de la Convention sur la respon-\nsabilite.\n(2) Wird nach dem Haftungsübereinkom- 2. In the event of a claim arising out of the 2. Dans le cas d'une demande en repara-\nmen ein Anspruch geltend gemacht, so kon- Liability Convention, the Partners (and ESA, tion fondee sur les dispositions de la Con-\nsultieren die Partner (und gegebenenfalls if appropriate) shall consult promptly on any vention sur la responsabilite, les Partenai-\ndie EWO) einander umgehend über eine potential liability, on any apportionment of res (et l'ASE, le cas echeant) se consultent\nmögliche Haftung, über eine Aufteilung der such liability, and on the defense of such dans les meilleurs delais sur toute respon-\nHaftung und über die Verteidigung gegen claim. sabilite eventuelle, sur toute repartition de\ndiesen Anspruch. cette responsabilite et sur la defense a\nopposer a cette demande.\n(3) Für die Erbringung von Start- und 3. Regarding the provision of launch and 3. En ce qui concerne la fourniture de\nRückführdiensten nach Artikel 12 Absatz 2 return services provided for in Article 12 (2), services de lancement et de retour sur\nkönnen die betreffenden Partner (und gege- the Partners concerned (and ESA, if ap- Terre prevus a l'article 12.2, les Partenaires\nbenenfalls die EWO) gesonderte Überein- propriate) may conclude separate agree- interesses (et l'ASE, le cas echeant) peu-\nkünfte über die Aufteilung einer möglichen ments regarding the apportionment of any vent conclure des accords distincts relatifs a\ngesamtschuldnerischen Haftung nach dem potential joint and several liability arising out la repartition de la responsabilite solidaire\nHaftungsübereinkommen schließen. of the Liability Convention. eventuelle decoulant de la Convention sur\nla responsabilite.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 657\nArtikel 18 Artlcle 18 Article 18\nZoll und Einreise Customs and Immigration Douanes et Immigration\n(1) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 1. Each Partner State shall facilitate the 1. Chaque Etat partenaire facilite, dans le\nhaltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- movement of persons and goods necessary respect de sa legislation et de sa reglemen-\nschriften die für die Durchführung dieses to implement this Agreement into and out of tation, l'entree et la sortie de son territoire\nÜbereinkommens notwendigen Reisen von its territory, subject to its laws and regula- pour les personnes et les biens necessaires\nPersonen und die für seine Durchführung tions. aux fins de mise en oeuvre du present\nnotwendige Beförderung von Gütern in sein Accord.\nHoheitsgebiet und aus seinem Hoheits-\ngebiet.\n(2) Jeder Partnerstaat erleichtert vorbe- 2. Subject to its laws and regulations, 2. Chaque Etat partenaire facilite, dans le\nhaltlich seiner Gesetze und sonstigen Vor- each Partner State shall facilitate provision respect de sa legislation et de reglementa-\nschriften die Ausstellung entsprechender of the appropriate entry and residence tion, la fourniture de la documentation appli-\nEinreise- und Aufenthaltsdokumente für documentation for nationals and families of cable en matiere d 'entree et de residence\nStaatsangehörige eines anderen Partner- nationals of another Partner State who sur son territoire aux ressortissants d'un\nstaats und ihre Familienangehörigen, die in enter or exit or reside within the territory of autre Etat partenaire et aux membres de\nsein Hoheitsgebiet einreisen, aus ihm aus- the first Partner State in order to carry out leur famille qui entrent sur son territoire, en\nreisen oder sich darin aufhalten, um für die functions necessary for the implementation sortent ou y resident pour y exercer des\nDurchführung dieses Übereinkommens not- of this Agreement. fonctions necessaires a la mise en oouvre\nwendige Aufgaben wahrzunehmen. du present Accord.\n(3) Jeder Partnerstaat ist bestrebt, für die 3. Each Partner State shall seek to ac- 3. Chaque Etat partenaire s'efforce d'au-\nzur Durchführung dieses Übereinkommens cord entry into its territory free of customs toriser l'entree sur son territoire des biens\nnotwendigen Güter bei der Einfuhr in sein duties and other similar charges to such necessaires a la mise en oeuvre du present\nHoheitsgebiet Freiheit von Zöllen und son- goods necessary for the implementation of Accord en franchise des droits de douane et\nstigen ähnlichen Abgaben zu gewähren. this Agreement. autres taxes similaires.\nArtikel 19 Artlcle 19 Article 19\nAustausch von Daten und Gütern Exchange of Data and Goods Echange de donnees et de biens\n(1) Sofern in diesem Absatznichtsande- 1. Except as otherwise provided in this 1. Sauf dans la mesure ou le present\nres bestimmt ist, gibt jeder Partner über paragraph, each Partner, acting through its paragraphe en dispose autrement, chaque\nseine zusammenarbeitende Stelle alle tech- Cooperating Agency, shall transf er all tech- Partenaire, agissant par l'intermediaire de\nnischen Daten und Güter weiter, die (von nical data and goods considered to be son Agence cooperante, transfere toutes\nden beiden an der Weitergabe Beteiligten) necessary (by both parties to any transfer) les donnees techniques et tous les biens\nfür erforderlich gehalten werden, um die to fulfill the responsibilities of that Partner's consideres (par les deux parties au trans-\nAufgaben der zusammenarbeitenden Stelle Cooperating Agency under the relevant fert) comme necessaires a l'Agence coope-\ndieses Partners aufgrund der einschlägigen MOUs and implementing arrangements. rante de ce Partenaire pour s 'acquitter de\nVereinbarungen und Durchführungsrege- Each Partner undertakes to handle expedi- ses obligations au titre des Memorandums\nlungen zu erfüllen. Jeder Partner verpflich- tiously any request for technical data or d'Accord et arrangements d'application per-\ntet sich, jedes Ersuchen um technische goods presented by the Cooperating Agen- tinents. Chaque Partenaire s'engage a trai-\nDaten oder Güter, das von der zusammen- cy of another Partner for the purposes of ter avec celerite toute demande de donnees\narbeitenden Stelle eines anderen Partners Space Station cooperation. This paragraph techniques ou de biens presentee par\nfür Zwecke der Zusammenarbeit bei der shall not require a Partner State to transfer l'Agence cooperante d'un autre Partenaire\nRaumstation vorgelegt wird, zügig zu erledi- any technical data and goods in contraven- a des fins de cooperation relative a la Sta-\ngen. Dieser Absatz verpflichtet einen Part- tion of its national laws or regulations. tion spatiale. Le present paragraphe ne fait\nnerstaat nicht, technische Daten und Güter pas obligation a un Etat partenaire de trans-\nweiterzugeben, wenn seine innerstaatlichen ferer des donnees techniques ou des biens\nGesetze oder sonstigen Vorschriften dem en violation de sa legislation ou de sa regle-\nentgegenstehen. mentation nationales.\n(2) Die Partner werden sich nach Kräften 2. The Partners shall make their best 2. Les Partenaires font tout leur possible\nbemühen, Ersuchen um die Genehmigung efforts to handle expeditiously requests for pour traiter avec celerite les demandes\nder Weitergabe technischer Daten und authorization of transfers of technical data d'autorisation de transferts de donnees\nGüter durch andere Personen oder Stellen and goods by persons or entities other than techniques et de biens par des personnes\nals die Partner oder ihre zusammenarbei- the Partners or their Cooperating Agencies ou par des entites autres que les Partenai-\ntenden Stellen (z.B. der sich wahrscheinlich (for example, company-to-company ex- res ou leurs Agences cooperantes (par\nentwickelnde Austausch von Unternehmen changes which are likely to develop), and exemple, les echanges entre firmes qui se\nzu Unternehmen) zügig zu erledigen, und they shall encourage and facilitate such developperont vraisemblablement) et ils\nwerden eine solche Weitergabe im Zusam- transfers in connection with the Space encouragent et facilitent ces transferts pour\nmenhang mit der Zusammenarbeit bei der Station cooperation under this Agreement. les besoins de la cooperation relative a la\nRaumstation im Rahmen dieses Überein- Otherwise, such transfers are not covered Station spatiale au titre du present Accord.\nkommens fördern und erleichtern. Anson- by the terms and conditions of this Article. Ces transferts ne sont pas autrement cou-\nsten fällt diese Weitergabe nicht unter die National laws and regulations shall apply to verts par les dispositions du present article.\nBedingungen dieses Artikels. Auf diese such transfers. lls sont regis par les legislations et regle-\nWeitergabe finden die innerstaatlichen mentations nationales.\nGesetze und sonstigen Vorschriften\nAnwendung.\n(3) Die Partner stimmen darin überein, 3. The Partners agree that transfers of 3. Les Partenaires convicnnent que les\ndaß für die Weitergabe technischer Daten technical data and goods under this Agree- transferts de donnees techniques et de\nund Güter aufgrund dieses Übereinkom- ment shall be subject to the restrictions set biens au titre du present Accord sont assu-\nmens die in diesem Absatz vorgesehenen forth in this paragraph. Technical data or jettis aux restrictions enoncees dans le pre-\nEinschränkungen gelten. Technische Daten goods not covered by the restrictions set sent paragraphe. Sauf restrictions resultant","658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\noder Güter, die nicht unter die in diesem forth in this paragraph shall be transferred par ailleurs de la legislation ou de la regle-\nAbsatz vorgesehenen Einschränkungen fal- without restrictions, except as otherwise re- mentation nationales, les donnees techni-\nlen, werden uneingeschränkt weitergege- stricted by national laws or regulations. ques ou les biens non couverts par les\nben, sofern sie nicht durch innerstaatliche restrictions enoncees dans le present para-\nGesetze oder sonstige Vorschriften ander- graphe sont transferes sans restriction.\nweitig eingeschränkt sind.\n(a) Die zusammenarbeitende Stelle, wel- (a) The furnishing Cooperating Agency (a) L'Agence cooperante qui foumit les\nche die technischen Daten oder Güter shall mark with a notice, or otherwise donnees techniques ou les biens\nliefert, versieht diejenigen, die für Aus- specifically identify, the technical data signale par une notice ou designe spe-\nfuhrüberwachungszwecke geschützt or goods that are to be protected for cifiquement de toute autre maniere les\nwerden müssen, mit einem Vermerk export control purposes. Such a notice donnees techniques ou biens qui doi-\noder einem anderen besonderen or identification shall indicate any vent etre proteges aux fins du contröle\nKennzeichen. In diesem Vermerk oder specific conditions regarding how such a l'exportation. Cette notice ou desi-\nKennzeichen sind alle besonderen technical data or goods may be used gnation indique toute condition specifi-\nBedingungen anzugeben, unter denen by the receiving Cooperating Agency que concernant la fa<;on dont ces don-\nsolche technischen Daten oder Güter and its contractors and subcontractors, nees techniques ou biens peuvent etre\nvon der empfangenden zusammen- including (1) that such technical data utilises par l'Agence cooperante qui les\narbeitenden Stelle und ihren Auftrag- or goods shall be used only for the re<;oit, ses contractants et sous-con-\nnehmern und Unterauftragnehmern purposes of fulfilling the receiving tractants, y compris (1) que ces don-\nbenutzt werden können, darunter 1. Cooperating Agency's responsibilities nees techniques ou biens ne peuvent\ndaß solche technischen Daten oder under this Agreement and the relevant etre utilises par l'Agence cooperante\nGüter nur zur Erfüllung der Aufgaben MOUs, and (2) that such technical data qui les re<;oit qu'aux fins des responsa-\nder empfangenden zusammenarbei- or goods shall not be used by persons bilites dont elle doit s'acquitter au titre\ntenden Stelle aufgrund dieses Überein- or entities other than the receiving du present Accord et des Memoran-\nkommens und der einschlägigen Ver- Cooperating Agency, its contractors or dums d'Accord pertinents et (2) que\neinbarungen benutzt werden dürfen subcontractors, or for any other pur- ces donnees techniques ou biens ne\nund 2. daß solche technischen Daten poses, without the prior written permis- peuvent etre utilisees par des person-\noder Güter nur mit vorheriger schrift- sion of the furnishing Partner State, nes ou entites autres que I' Agence\nlicher Erlaubnis des liefernden Partner- acting through its Cooperating Agency. cooperante qui les re<;oit, ses contrac-\nstaats, die über seine zusammenarbei- tants ou sous-contractants, non plus\ntende Stelle erteilt wird, von anderen qu ·etre utilisees a quelque autre fin que\nPersonen oder Stellen als der empfan- ce soit, sans l'autorisation ecrite prea-\ngenden zusammenarbeitenden Stelle, lable de l'Etat partenaire qui les fournit,\nihren Auftragnehmern oder Unterauf- agissant par l'intermediaire de son\ntragnehmern oder zu anderen Zwek- Agence cooperante.\nken benutzt werden dürfen.\n(b) Die liefernde zusammenarbeitende (b) The furnishing Cooperating Agency (b) L'Agence cooperante qui fournit les\nStelle versieht die technischen Daten, shall mark with a notice the technical donnees techniques signale par une\ndie zur Wahrung von Schutzrechten data that are to be protected for pro- notice celles qui doivent faire I' objet\ngeschützt werden müssen, mit einem prietary rights purposes. Such notice d'une protection au titre des droits de\nVermerk. In diesem Vermerk sind alle shall indicate any specific conditions propriete. Cette notice indique toute\nbesonderen Bedingungen anzugeben, regarding how such technical data may condition specifique concernant les\nunter denen solche technischen Daten be used by the receiving Cooperating modalites d'utilisation de ces donnees\nvon der empfangenden zusammen- Agency and its contractors and sub- techniques par I' Agence cooperante\narbeitenden Stelle und ihren Auftrag- contractors, including (1) that such qui les re<;oit, ses contractants et sous-\nnehmern und Unterauftragnehmern technical data shall be used, dupli- contractants, y compris (1) que ces\nbenutzt werden können, darunter 1. cated, or disclosed only for the donnees techniques ne peuvent etre\ndaß solche technischen Daten nur für purposes of fulfilling the receiving utilisees, reproduites ou communi-\ndie Erfüllung der Aufgaben der emp- Cooperating Agency's responsibilities quees a l'Agence cooperante qui les\nfangenden zusammenarbeitenden under this Agreement and the relevant re<;oit qu'aux fins des responsabilites\nStelle aufgrund dieses Übereinkom- MOUs, and (2) that such technical data dont elle doit s 'acquitter au titre du\nmens und der einschlägigen Verein- shall not be used by persons or entities present Accord et des Memorandums\nbarungen benutzt, vervielfältigt oder other than the receiving Cooperating d'Accord pertinents, et (2) que ces\nmitgeteilt werden dürfen und 2. daß Agency, its contractors or subcontrac- donnees techniques ne peuvent etre\nsolche technischen Daten nur mit vor- tors, or for any other purposes, without utilisees par des personnes ou entites\nheriger schriftlicher Erlaubnis des lie- the prior written permission of the furn- autres que l'Agence cooperante qui les\nfernden Partnerstaats, die über seine ishing Partner State, acting through its re<;oit, ses contractants ou sous-con-\nzusammenarbeitende Stelle erteilt Cooperating Agency. tractants, non plus qu'etre utilisees a\nwird, von anderen Personen oder Stel- quelque autre fin que ce soit, sans\nlen als der empfangenden zusammen- I' autorisation ecrite prealable de I' Etat\narbeitenden Stelle, ihren Auftragneh- partenaire qui les fournit, agissant par\nmern oder Unterauftragnehmern oder l'intermediaire de son Agence coope-\nzu anderen Zwecken benutzt werden rante.\ndürfen.\n(c) Unterliegen technische Daten oder (c) In the event that any technical data or (c) En cas de transfert au titre du present\nGüter, die aufgrund dieses Überein- goods transferred under this Agree- Accord de donnees techniques ou de\nkommens weitergegeben werden, der ment are classified, the furnishing biens classifies, I' Agence cooperante\nGeheimhaltung, so versieht die lie- Cooperating Agency shall mark with a qui les foumit le signale par une notice\nfernde zusammenarbeitende Stelle sie notice, or otherwise specifically iden- ou designe specifiquement de quelque\nmit einem Vermerk oder einem ande- tify, such technical data or goods. The autre maniere ces donnees techniques\nren besonderen Kennzeichen. Der requested Partner State may require ou ces biens. L'Etat partenaire auquel","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 659\nersuchte Partnerstaat kann verlangen, that any such transfer shall be pur- ces donnees techniques ou ces biens\ndaß diese Weitergabe nach einer suant to a security of information sont demandes peut exiger que le\nGeheimhaltungsübereinkunft erfolgt, agreement or arrangement which sets transfert s'effectue sur la base d'un\nwelche die Bedingungen für die Wei- forth the conditions for transferring and accord ou d'un arrangement sur la\ntergabe und den Schutz solcher techni- protecting such technical data or securite de l'information enonc;ant les\nschen Daten oder Güter enthält. Eine goods. A transfer need not be con- conditions de transfert et de protection\nWeitergabe braucht nicht zu erfolgen, ducted if the receiving Partner State de ces donnees techniques ou de ces\nwenn der empfangende Partnerstaat does not provide for the protection of biens. Le transfert n'est pas obligatoire\nnicht für den Schutz der Geheimhal- the secrecy of patent applications con- si l'Etat partenaire qui rec;oit les don-\ntung von Patentanmeldungen sorgt, taining information that is classified or nees techniques ou les biens n'assure\nwelche der Geheimhaltung unterlie- otherwise held in secrecy for national pas la protection du secret des deman-\ngende oder sonst für Zwecke der natio- security purposes. No classified techni- des de brevet comportant des informa-\nnalen Sicherheit geheimgehaltene cal data or goods shall be transferred tions classifiees ou autrement tenues\nInformationen enthalten. Der Geheim- under this Agreement unless both par- secretes a des fins de securite natio-\nhaltung unterliegende technische ties agree to the transfer. nale. II n'est transfere au titre du pre-\nDaten oder Güter werden aufgrund sent Accord aucune donnee technique\ndieses Übereinkommens nur weiterge- ni aucun bien classifies a moins que\ngeben, wenn beide Seiten der Weiter- les deux parties n 'aient approuve le\ngabe zustimmen. transfert.\n(4) Jeder Partnerstaat unternimmt alle 4. Each Partner State shall take all neces- 4. Chaque Etat partenaire prend toutes\nerforderlichen Schritte, um sicherzustellen, sary steps to ensure that technical data or les mesures necessaires pour faire en sorte\ndaß technische Daten oder Güter, die er goods received by it under subparagraphs que les donnees techniques ou biens rec;us\nnach Absatz 3 Buchstabe a, b oder c emp- 3 (a), 3 (b), or 3 (c) above shall be treated par lui au titre des alineas 3 (a), 3 (b) ou\nfängt, von dem empfangenden Partner- by the receiving Partner State, its Cooperat- 3 (c) ci-dessus soient traites par l'Etat parte-\nstaat, seiner zusammenarbeitenden Stelle ing Agency, and other persons and entities naire qui les rec;oit, son Agence cooperante\nund anderen Personen und Stellen (ein- (including contractors and subcontractors) et les autres personnes ou entites (y com-\nschließlich Auftragnehmern und Unterauf- to which the technical data or goods are pris les contractants et sous-contractants)\ntragnehmern), denen die technischen subsequently transferred in accordance auxquels les donnees techniques ou biens\nDaten oder Güter später weitergegeben with the terms of the notice or identification. sont par la suite transferes, conformement\nwerden, entsprechend den Bedingungen Each Partner State and Cooperating Agen- aux conditions fixees dans la notice ou la\ndes Vermerks oder Kennzeichens behan- cy shall take all reasonably necessary designation. Chaque Etat partenaire et cha-\ndelt werden. Jeder Partnerstaat und jede steps, including ensuring appropriate con- que Agence cooperante prend toutes les\nzusammenarbeitende Stelle unternehmen tractual conditions in their contracts and mesures necessaires dans les limites du\nalle nach vernünftigem Ermessen erforder- subcontracts, to prevent unauthorized use, raisonnable, entre autres par la specifica-\nlichen Schritte, einschließlich der Gewähr- disclosure, or retransfer of, or unauthorized tion de conditions contractuelles appropri-\nleistung angemessener Vertragsbedingun- access to, such technical data or goods. In ees dans ses contrats et sous-contrats,\ngen in ihren Aufträgen und Unteraufträgen, the case of technical data or goods received pour prevenir l'utilisation, la communication\num die unbefugte Benutzung, Mitteilung under subparagraph 3 (c) above, the receiv- ou le retransfert non autorises de ces don-\noder erneute Weitergabe solcher techni- ing Partner State or Cooperating Agency nees techniques ou biens ou l'acces non\nschen Daten oder Güter oder den unbefug- shall accord such technical data or goods a autorise a ces donnees techniques ou\nten Zugang dazu zu verhindern. Bei nach level of protection at least equivalent to the biens. Pour les donnees techniques ou\nAbsatz 3 Buchstabe c empfangenen techni- level of protection accorded by the furnish- biens rec;us au titre de l'alinea 3 (c) ci-des-\nschen Daten oder Gütern gewährt der emp- ing Partner State or Cooperating Agency. sus, l'Etat partenaire ou l'Agence coope-\nfangende Partnerstaat oder die empfan- rante qui les rec;oit leur applique un niveau\ngende zusammenarbeitende Stelle diesen de protection au moins equivalent a celui\ntechnischen Daten oder Gütern einen applique par l'Etat partenaire ou l'Agence\nSchutzumfang, der mindestens dem von cooperante qui les fournit.\ndem liefernden Partnerstaat oder der lie-\nfernden zusammenarbeitenden Stelle\ngewährten Schutzumfang gleichwertig ist.\n(5) Es ist nicht die Absicht der Partner, 5. lt is not the intent of the Partners to 5. Par le present Accord ou les Memoran-\ndurch dieses übereinkommen oder die ein- grant, through this Agreement or the dums d'Accord pertinents, les Partenaires\nschlägigen Vereinbarungen einem Empfän- relevant MOUs, any rights to a recipient n 'entendent accorder a un beneficiaire\nger weitergehende Rechte als das Recht beyond the right to use, disclose, or re- d'autre droit que celui d'utiliser, de commu-\nauf Benutzung, Mitteilung oder erneute transfer received technical data or goods niquer ou de retransf erer des donnees tech-\nWeitergabe empfangener technischer consistent with conditions imposed under niques rec;us, conformement aux conditions\nDaten oder Güter im Einklang mit den nach this Article. imposees par le present article.\ndiesem Artikel auferlegten Bedingungen zu\ngewähren.\n(6) Der Rücktritt eines Partnerstaats von 6. Withdrawal from this Agreement by a 6. Le retrait du present Accord d'un Etat\ndiesem Übereinkommen läßt die Rechte Partner State shall not affect rights or obli- partenaire n'affecte pas les droits et obliga-\noder Pflichten hinsichtlich des Schutzes gations regarding the protection of technical tions en ce qui concerne la protection des\ntechnischer Daten oder Güter, die vor die- data and goods transferred under this donnees techniques et des biens transferes\nsem Rücktritt aufgrund dieses Übereinkom- Agreement prior to such withdrawal, unless au titre du present Accord avant ce retrait,\nmens weitergegeben wurden, unberührt, otherwise agreed in a withdrawal agree- sauf s 'il en est autrement convenu dans un\nsofern in einer Rücktrittsvereinbarung nach ment pursuant to Article 27. accord de retrait en application de I' arti-\nArtikel 27 nichts anderes vereinbart wird. cle 27.\n(7) Für die Zwecke dieses Artikels gilt 7. For the purposes of this Article, any 7. Aux fins du present article, tout trans-\njede Weitergabe technischer Daten und transfer of technical data and goods by a fert par une Agence cooperante de donnees\nGüter durch eine zusammenarbeitende Cooperating Agency to ESA shall be techniques ou de biens a l'ASE est consi-\nStelle an die EWO als für die EWO, für alle deemed to be destined to ESA, to all of the dere comme destine a l'ASE, a tous les\neuropäischen Partnerstaaten und für die European Partner States, and to ESA's des- Etats partenaires europeens ainsi qu'aux","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nvon der EWO bezeichneten Auftragnehmer ignated Space Station contractors and sub- contractants et sous-contractants de la Sta-\nund Unterauftragnehmer für die Raumsta- contractors, unless otherwise specifically tion spatiale designes par I'ASE, sauf dispo-\ntion bestimmt, sofern bei der Weitergabe provided for at the time of transfer. sition contraire expressement prevue au\nnicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt moment du transfert.\nwird.\nArtikel 20 · Artlcle 20 Artlcle 20\nBehandlung von Daten und Treatment of Data and Goods Traitement des donnees\nGütern Im Transit In Transit et des btens en transtt\nIm Hinblick auf die Bedeutung des kon- Recognizing the importance of the con- Reconnaissant l'importance de l'exploita-\ntinuierlichen Betriebs und der unein- tinuing operation and full international utili- tion continue et de la pleine utilisation inter-\ngeschränkten internationalen Nutzung der zation of the Space Station, each Partner nationale de la Station spatiale, chaque Etat\nRaumstation gestattet jeder Partnerstaat, State shall, to the extent its applicable laws partenaire permet, dans la mesure ou l'y\nsoweit es seine anwendbaren Gesetze und and regulations permit, allow the expedi- autorisent sa legislation et sa reglementa-\nsonstigen Vorschriften zulassen, den tious transit of data and goods of the other tion nationales, le transit rapide des don-\nraschen Transit von Daten und Gütern der Partners, their Cooperating Agencies, and nees et des biens des autres partenaires,\nanderen Partner, ihrer zusammenarbeiten- their users. This Article shall only apply to de leurs Agences cooperantes et de leurs\nden Stellen und ihrer Nutzer. Dieser Artikel data and goods transiting to and from the utilisateurs. Le present article ne s'applique\ngilt nur für Daten oder Güter, die sich im Space Station, including but not limited to qu ·aux donnees et aux biens en transit a\nTransit zu oder von der Raumstation befin- transit between its national border and a destination ou en provenance de la Station\nden, wozu unter anderem der Transit zwi- launch or landing site within its territory, and spatiale y compris, sans s'y limiter, le transit\nschen seiner Staatsgrenze und einem Start- between a launch or landing site and the entre ses frontieres nationales et un site de\noder Landeplatz in seinem Hoheitsgebiet Space Station. lancement ou d'atterrissage situe sur son\nsowie zwischen einem Start- oder Lande- territoire et le transit entre un site de lance-\nplatz und der Raumstation gehört. · ment ou d'atterrissage et la Station spatiale.\nArtikel 21 Artlcle 21 Artlcle 21\nGeistiges ~lgentum lntellectual Property Propriete tntellectuelle\n(1) Für die Zwecke dieses Übereinkom- 1. For the purposes of this Agreement, 1. Aux fins du present Accord, I' expres-\nmens ist der Begriff „geistiges Eigentum\" im \"intellectual property\" is understood to have sion «propriete intellectuelle» est prise au\nSinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 in the meaning of Article 2 of the Convention sens de I'article 2 de la Convention portant\nStockholm beschlossenen Übereinkom- Establishing the World lntellectual Property creation de !'Organisation mondiale de la\nmens zur Errichtung der Weltorganisation Organization, done at Stockholm on 14 July a\npropriete intellectuelle, signee Stockholm\nfür geistiges Eigentum zu verstehen. 1967. le 14 juillet 1967.\n(2) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt für 2. Subject to the provisions of this Article, 2. Pour l'application du droit en matiere\ndie Zwecke des Rechts des geistigen for purposes of intellectual property law, an de propriete intellectuelle, et dans le respect\nEigentums eine Tätigkeit, die in oder an activity occurring in or on a Space Station des dispositions du present article, une acti-\neinem Flugelement der Raumstation durch- flight element shall be deemed to have oc- vite se deroulant dans ou sur un element de\ngeführt wird, als ausschließlich im Hoheits- curred only in the territory of the Partner vol de la Station spatiale est consideree\ngebiet des Partnerstaats durchgeführt, der State of that element's registry, except that comme ne s'etant deroulee que sur le terri-\ndas Element registriert hat; was jedoch die for ESA-registered elements any European toire de l'Etat partenaire ayant immatricule\nvon der EWO registrierten Elemente betrifft, Partner State may deem the activity to have cet element, a cette exception pres que,\nkann jeder europäische Partnerstaat die occurred within its territory. For avoidance pour les elements immatricules par l'ASE\nTätigkeit als in seinem Hoheitsgebiet durch- of doubt, participation by a Partner State, its chaque Etat partenaire europeen peut esti-\ngeführt betrachten. Zur Vermeidung von Cooperating Agency, or its related entities mer que l'activite s'est deroulee dans les\nUnklarheiten wird festgestellt, daß die Teil- in an activity occurring in or on any other limites de son territoire. Pour eviter toute\nnahme eines Partnerstaats, seiner zusam- Partner's Space Station flight element shall ambiguite, la participation d'un Etat parte-\nmenarbeitenden Stelle oder seiner zugehö- not in and of itself alter or affect the jurisdic- naire, de son Agence cooperante ou de ses\nrigen Stellen an einer Tätigkeit, die in oder tion over such activity provided for in the entites associees a une activite se derou-\nan einem Raumstationsflugelement eines previous sentence. lant dans ou sur un element de vol de la\nanderen Partners durchgeführt wird, an sich Station spatiale de tout autre Partenaire ne\nnicht die Hoheitsgewalt über eine solche modifie ni n 'affecte en soi la juridiction appli-\nTätigkeit, wie in Satz 1 festgelegt, ändert cable a cette activite teile que la prevoit la\noder berührt. phrase precedente.\n(3) Ein Partnerstaat wendet in bezug auf 3. In respect of an invention made in or on 3. Pour les inventions faites dans ou sur un\neine Erfindung, die in oder an einem Flug- any Space Station flight element by a per- element de vol de la Station spatiale par\nelement der Raumstation von einer Person son who is not its national or resident, a une personne qui n'est pas ressortissante\ngemacht wird, die nicht Staatsangehörige Partner State shall not apply its laws con- d'un Etat partenaire qui n'y reside pas,\ndieses Partnerstaats ist oder in diesem cerning secrecy of inventions so as to pre- celui-ci n'applique pas sa legislation en\nStaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, vent the filing of a patent application (for matiere de secret de l'invention, dans la\nseine Rechtsvorschriften betreffend die example, by imposing a delay or requiring mesure ou ceci empecherait (par exemple\nGeheimhaltung von Erfindungen nicht so prior authorization) in any other Partner en imposant un delai ou en exigeant une\nan, daß er die Einreichung einer Patent- State that provides for the protection of the autorisation prealable), le depöt d'une\nanmeldung in einem anderen Partnerstaat, secrecy of patent applications containing demande de brevet dans un autre Etat par-\nder die Geheimhaltung von Patentanmel- information that is classified or otherwise tenaire qui assure la protection du secret\ndungen schützt, welche der Geheimhaltung · protected for national security purposes. des demandes de brevet contenant des\nunterliegende oder sonst für Zwecke der This provision does not prejudice (a) the informations classifiees ou autrement prote-\nnationalen Sicherheit geschützte Informa- right of any Partner State in which a patent gees a des fins de securite nationale. Cette\ntionen enthalten, verhindert (indem er z.B. application is first filed to control the secrecy disposition n'affecte pas (a) le droit d'un\neine Frist vorschreibt oder die Einholung of such patent application or restrict its Etat partenaire aupres duquel une de-\neiner vorherigen Genehmigung verlangt). further filing; or (b) the right of any other mande de brevet est deposee en premier","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 661\nDiese Bestimmung beeinträchtigt nicht a) Partner State in which an application is sub- lieu, de contröler la confidentialite ou de\ndas Recht eines Partnerstaats, in dem eine sequently filed to restrict, pursuant to any limiter la possibilite de depöts ulterieurs\nPatentanmeldung zuerst eingereicht wird, international obligation, the dissemination of d'une telle demande ou (b) le droit de tout\ndie Geheimhaltung der Patentanmeldung an application. autre Etat partenaire aupres duquel une\nzu überwachen oder die weitere Anmeldung demande de brevet est deposee par la suite\nzu beschränken, oder b) das Recht eines de restreindre, conformement aux obliga-\nanderen Partnerstaats, in dem eine Patent- tions internationales, la diffusion d'une\nanmeldung später eingereicht wird, auf- demande de brevet.\ngrund einer internationalen Verpflichtung\ndie Verbreitung einer Anmeldung zu\nbeschränken.\n(4) Ist eine natürliche oder juristische Per- 4. Where a person or entity owns intellec- 4. Lorsqu'une personne ou une entite\nson Inhaber von Rechten an geistigem tual property which is protected in more detient des droits de propriete intellectuelle\nEigentum, die in mehr als einem europäi- than one European Partner State, that per- proteges dans plus d'un Etat partenaire\nschen Partnerstaat geschützt sind, so kann son or entity may not recover in more than europeen, cette personne ou entite ne peut\nsie nur in einem dieser Staaten für ein und one such State for the same act of infringe- obtenir reparation dans plus d'un de ces\ndieselbe in oder an einem von der EWO ment of the same rights in such intellectual Etats pour le meme acte de violation des\nregistrierten Element begangene Verlet- property which occurs in or on an ESA- memes droits de propriete intellectuelle se\nzung dieser Rechte an diesem geistigen registered element. Where the same act of produisant dans ou sur un element immatri-\nEigentum Schadensersatz erlangen. Führt infringement in or on an ESA-registered ele- cule par l'ASE. Lorsque le meme acte de\nein und dieselbe Rechtsverletzung in oder ment gives rise to actions by different intel- violation dans ou sur un element immatri-\nan einem von der EWO registrierten Ele- lectual property owners by virtue of more cule par l'ASE donne Heu a l'engagement\nment zu Klagen mehrerer Inhaber von than one European Partner State's deeming de procedures par differents titulaires de\nRechten an geistigem Eigentum, weil mehr the activity to have occurred in its territory, a droits de propriete intellectuelle du fait que\nals ein europäischer Partnerstaat der court may grant a temporary stay of pro- plus d'un Etat partenaire europeen consi-\nAnsicht ist, daß die Tätigkeit in seinem ceedings in a later-filed action pending the dere que l'acte s'est produit sur son terri-\nHoheitsgebiet durchgeführt wurde, so kann outcome of an earlier-filed action. Where toire, un tribunal, dans l'attente du resultat\nein Gericht im Fall einer später erhobenen more than one action is brought, satisfac- d'une procedure en cours, peut decider la\nKlage eine einstweilige Aussetzung des tion of a judgment rendered for damages in suspension temporaire d'une procedure\nVerfahrens beschließen, um das Ergebnis any of the actions shall bar further recovery engagee ulterieurement. Lorsque plusieurs\neiner früher erhobenen Klage abzuwarten. of damages in any pending or future action procedures sont engagees, l'execution d'un\nWurden mehrere Gerichtsverfahren einge- for infringement based upon the same act of jugement accordant des dommages et inte-\nleitet, so schließt die Vollstreckung eines infringement. rets, au titre de l'une d'entre elles, exclut\nauf Entschädigung lautenden Urteils in toute indemnisation ulterieure au titre d'une\neinem dieser Verfahren jede weitere Ent- action en cours ou future relative a un acte\nschädigung in jedem anhängigen oder künf- de violation fondee sur le meme motif.\ntigen Verfahren aus, das auf dieselbe\nRechtsverletzung gegründet ist.\n(5) Hinsichtlich einer Tätigkeit, die in oder 5. With respect to an activity occurring in 5. En ce qui concerne les activites se\nan einem von der EWO registrierten Ele- or on an ESA-registered element, no Euro- deroulant dans ou sur un element immatri-\nment durchgeführt wird, darf sich ein euro- pean Partner State shall refuse to recognize cule par I' ASE, aucun Etat partenaire euro-\npäischer Partnerstaat nicht weigern, eine a license for the exercise of any intellectual peen ne peut refuser de reconnaitre une\nLizenz für die Ausübung eines Rechts an property right if that license is enforceable licence pour l'exercice d'un quelconque\ngeistigem Eigentum anzuerkennen, wenn under the laws of any European Partner droit de propriete intellectuelle si la validite\ndiese Lizenz nach dem Recht eines der State, and compliance with the provisions of de cette licence est reconnue par la legisla-\neuropäischen Partnerstaaten durchsetzbar such license shall also bar recovery for in- tion de l'un des Etats partenaires europe-\nist; die Einhaltung der Bestimmungen einer fringement in any European Partner State. ens, et I'observation des clauses de cette\nsolchen Lizenz schließt auch· jeden Scha- licence exclut par ailleurs toute indemnisa-\ndensersatz für eine Verletzung in einem tion pour un acte de violation dans un Etat\neuropäischen Partnerstaat aus. partenaire europeen.\n(6) Die vorübergehende Anwesenheit von 6. The temporary presence in the territory 6. La presence temporaire sur le territoire\nGegenständen, einschließlich der Bestand- of a Partner State of any articles, including d'un Etat partenaire de tous articles, y\nteile eines Flugelements, im Hoheitsgebiet the components of a flight element, in transit compris les composants d'un element de\neines Partnerstaats im Transit zwischen between any place on Earth and any flight vol, en transit entre un point quelconque au\neinem beliebigen Ort auf der Erde und element of the Space Station registered by sol et un quelconque element de vol de la\neinem von einem anderen Partnerstaat another Partner State or ESA shall not in Station spatiale immatricule par un autre\noder der EWO registrierten Raumstations- itself form the basis for any proceedings in Etat partenaire ou par I' ASE ne constitue\nflugelement begründet an sich nicht die Ein- the first Partner State for patent infringe- pas en soi un motif permettant d'engager,\nleitung eines Verfahrens wegen Patentver- ment. dans le premier Etat partenaire, une quel-\nletzung im ersten Partnerstaat. conque action pour violation de droits de\npropriete intellectuelle.\nArtikel 22 Artlcle 22 Artlcle 22\nStrafgerichtsbarkeit Crlmlnal Jurlsdlctlon Jurldlctlon penale\nAngesichts der einzigartigen und neu- In view of the unique and unprecedented Eu egard au caractere unique et sans\nartigen Natur dieser besonderen internatio- nature of this particular international co- precedent de cette forme particuliere de\nnalen Zusammenarbeit im Weltraum operation in space, cooperation internationale dans l'espace,\n1. können die Vereinigten Staaten, die 1. the United States, the European Partner 1. les Etats-Unis, les Etats partenaires\neuropäischen Partnerstaaten, Japan States, Japan, and Canada may exer- europeens, le Japon et le Canada peu-\nund Kanada nach Artikel 5 Absatz 2 cise criminal jurisdiction over the flight vent, conformement aux dispositions de","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nStrafgerichtsbarkeit über die von ihnen elements they respectively provide and l'article 5.2, exercer la juridiction penale\nbereitgestellten Flugelemente und über over personnel in or on any flight ele- sur les elements de vol qu'ils fournissent\nin oder an Flugelementen tätige Mitglie- ment who are their respective nationals, respectivement et sur les personnels\nder des Personals, die ihre Staatsange- in accordance with Article 5 (2); dans ou sur tout element de vol qui sont\nhörigheit besitzen, ausüben; leurs ressortissants;\n2. können die Vereinigten- Staaten außer- 2. in addition, the United States may exer- 2. en outre, les Etats-Unis peuvent exercer\ndem Strafgerichtsbarkeit ausüben, cise criminal jurisdiction over miscon- la juridiction penale pour une infraction\nwenn eine Person, die nicht die Staats- duct committed by a non-U.S. national commise par un non-ressortissant des\nangehörigkeit der Vereinigten Staaten in or on a non-U.S. element of the man- Etats-Unis dans ou sur un element non\nbesitzt, in oder an einem nicht den Ver- ned base or attached to the manned americain soit de la base habitee soit\neinigten Staaten gehörenden Element, base which endangers the safety of the raccorde a celle-ci si cette infraction\ndas entweder Bestandteil der bemann- manned base or the crew members compromet la securite de la base habi-\nten Basis oder daran angedockt ist, eine thereon; provided that, before proceed- tee ou des membres de son equipage,\nstrafbare Handlung begeht, welche die ing to trial with such a prosecution, the sous reserve que les Etats-Unis, avant\nSicherheit der bemannten Basis oder United States: d'engager un proces sur cette accusa-\nder dort befindlichen Mannschaftsmit- tion:\nglieder gefährdet; bevor jedoch auf die-\nser Grundlage ein Gerichtsverfahren\neingeleitet wird,\n(a) konsultieren sie den Partnerstaat, (a) shall consult with the Partner State (a) consultent l'Etat partenaire dont un\ndessen Staatsangehöriger der Tat- whose national is the alleged per- ressortissant est I'auteur presume\nverdächtige ist, im Hinblick auf ihr petrator concerning the prosecuto- de cette infraction au sujet de leurs\nbeiderseitiges Interesse an dem rial interests of both States; and interets respectifs en matiere de\nVerfahren und poursuites; et\n(b) haben sie (b) shall have either (b) aient re~u\n(1) entweder die Zustimmung des (1) received the concurrence of (1) l'accord de cet Etat partenaire\nbetreffenden Partnerstaats such Partner State in the con- pour continuer les poursuites;\nzur weiteren Strafverfolgung tinuation of the prosecution; or ou\nerlangt oder,\n(2) wenn sie diese Zustimmung (2) if such concurrence is not (2) s'ils ne l'ont pas obtenu,\nnicht erlangt haben, auch forthcoming, failed to receive n'aient pas non plus obtenu de\nkeine Zusicherung von die- assurances from such Partner cet Etat partenaire l'assurance\nsem Partnerstaat erhalten, State that it intends to prose- qu'il se propose de poursuivre\ndaß er beabsichtigt, seinen cute its national on commen- son ressortissant pour des\nStaatsangehörigen aufgrund surate charges supported by chefs d'accusation equiva-\ngleichartiger durch das Be- the evidence. lents s'appuyant sur des preu-\nweismaterial gestützter Beschul- ves.\ndigungen strafrechtlich zu\nverfolgen.\nArtikel 23 Article 23 Artlcle 23\nKonsultationen Consultatlons Consultatlons\n(1) Die Partner können einander über ihre 1. The Partners, acting through their 1. Les Partenaires, agissant par l'interme-\nzusammenarbeitenden Stellen in allen sich Cooperating Agencies, may consult with diaire de leurs Agences cooperantes, peu-\naus der Zusammenarbeit bei der Raumsta- each other on any matter arising out of vent se consulter mutuellement sur toute\ntion ergebenden Fragen konsultieren. Die Space Station cooperation. The Partners question decoulant de la cooperation rela-\nPartner bemühen sich nach Kräften, diese shall exert their best efforts to settle such tive a la Station spatiale. Les Partenaires\nFragen durch Konsultationen zwischen matters through consultation between or font tout leur possible pour regler ces que-\nallen oder einzelnen zusammenarbeitenden among their Cooperating Agencies in ac- stions par voie de consultations entre deux\nStellen nach den in den Vereinbarungen cordance with procedures provided in the ou plusieurs de leurs Agences cooperantes\nniedergelegten Verfahren zu regeln. MOUs. conformement aux procedures prevues\ndans les Memorandums d'Accord.\n(2) Jeder Partner kann um Konsultatio- 2. Any Partner may request that govern- 2. T out Partenaire peut demander que se\nnen auf Regierungsebene mit einem ande- ment-level consultations be held with tiennent des consultations au niveau gou-\nren Partner über alle sich aus der Zusam- another Partner on any matter arising out of vernemental avec un autre Partenaire sur\nmenarbeit bei der Raumstation ergebenden Space Station cooperation. The requested toute question decoulant de la cooperation\nFragen ersuchen. Der ersuchte Partner ent- Partner shall accede to such request a\nrelative la Station spatiale. Le Partenaire\nspricht diesem Ersuchen umgehend. Teilt promptly. lf the requesting Partner notifies a\nsollicite accede cette demande dans les\nder ersuchende Partner den Vereinigten the United States that the subject of such meilleurs delais. Si le Partenaire deman-\nStaaten mit, daß der Gegenstand der Kon- consultations is appropriate for considera- deur informe les Etats-Unis que l'objet de\nsultationen von allen Partnern geprüft wer- tion by all the Partners, the United States a\nces consultations se prete un examen par\nden sollte, so beraumen die Vereinigten shall convene multilateral consultations at tous les Partenaires, les Etats-Unis organi-\nStaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt the earliest practicable time, to which it shall sent, aussi rapidement que possible, des\nmultilaterale Konsultationen an und laden invite all the Partners. consultations multilaterales auxquelles ils\nalle Partner dazu ein. invitent tous les Partenaires.\n(3) Bedarf eine durch Konsultationen 3. lf an issue not resolved through consul- 3. Si une question non resolue par voie\nnicht geregelte Angelegenheit weiterhin der tations still needs to be resolved, the con- a\nde consultations reste resoudre, les Par-\nRegelung, so können die beteiligten Partner cerned Partners may submit that issue to an tenaires en cause peuvent la soumettre a","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 663\nsie einer vereinbarten Form der Beilegung agreed form of dispute resolution such as une procedure agreee de reglement des\nvon Streitigkeiten wie Vergleich, Vermitt- conciliation, mediation, or arbitration. differends telle que la conciliation, la media-\nlung oder Schiedsspruch unterwerfen. tion ou I' arbitrage.\nArtikel 24 Artlcle 24 Artlcle 24\nÜberprüfung der Zusammenarbeit Space Station cooperatlon revlew Examen de la cooperatlon relative\nbei der Raumstation a la Station spatlale\nIm Hinblick darauf, daß die Zusammen- In view of the long-term, complex, and En raison du caractere a long terme,\narbeit aufgrund dieses Übereinkommens evolving character of their cooperation complexe et evolutif de leur cooperation au\nlangfristig angelegt und komplex ist und under this Agreement, the Partners shall titre du present Accord, les Partenaires se\nsich weiterentwickeln wird, halten die Part- keep each other informed of developments tiennent mutuellement intormes des deve-\nner einander über Entwicklungen, die sich which might affect this cooperation. Begin- loppements susceptibles d'affecter cette\nauf diese Zusammenarbeit auswirken kön- ning in 1989, and every three years thereaf- cooperation. A partir de l'annee 1989, et\nnen, auf dem laufenden. Die Partner treten ter, the Partners shall meet to deal with tous les trois ans par la suite, les Partenai-\nerstmals 1989 und danach alle drei Jahre matters involved in their cooperation and to res se reunissent pour traiter des questions\nzusammen, um Fragen der Zusammen- review and promote Space Station coopera- liees a leur cooperation et passer en revue\narbeit zu behandeln und di~ Zusammen- tion. et promouvoir la cooperation relative a la\narbeit bei der Raumstation zu überprüfen Station spatiale.\nund zu fördern.\nArtikel 25 Article 25 Article 25\nInkrafttreten Entry lnto Force Entree en vlgueur\n(1) Dieses übereinkommen liegt für die 1. This Agreement shall remain open for 1. Le present Accord reste ouvert a la\nin der Präambel aufgeführten Staaten zur signature by the States listed in the Pre- signature des Etats enumeres au pream-\nUnterzeichnung auf. amble of this Agreement. bule.\n(2) Dieses übereinkommen bedarf der 2. This Agreement is subject to ratifica- 2. Le present Accord est soumis a ratifi-\nRatifikation, der Annahme, der Genehmi- tion, acceptance, approval, or accession. cation, acceptation, approbation ou adhe-\ngung oder des Beitritts. Die Ratifikation, die Ratification, acceptance, approval, or ac- sion. La ratification, l'acceptation, l'approba-\nAnnahme, die Genehmigung oder der Bei- cession shall be effected by each State in tion ou I' adhesion sont effectuees par cha-\ntritt erfolgt nach Maßgabe der verfassungs- accordance with its constitutional proces- que Etat conformement a ses procedures\nrechtlichen Verfahren jedes Staates. Die ses. Instruments of ratification, acceptance, constitutionnelles. Les instruments de ratifi-\nRatifikations-, Annahme-, Genehmigungs- approval, or accession shall be deposited cation, d'acceptation, d'approbation ou\noder Beitrittsurkunden werden bei der with the Government of the United States, d'adhesion sont deposes aupres du Gou-\nRegierung der Vereinigten Staaten, die hereby designated as the Depositary. vernement des Etats-Unis, ici designe\nhiermit zum Verwahrer bestimmt wird, comme Depositaire.\nhinterlegt.\n(3) (a) Dieses Übereinkommen tritt an 3. (a) This Agreement shall enter into 3. (a) Le present Accord entrera en vi-\ndem Tag in Kraft, an dem die Vereinigten force on the date on which the United States gueur a la date a laquelle les Etats-Unis\nStaaten eine Ratifikations-, Annahme- oder has deposited an instrument of ratification, auront depose un instrument de ratifica-\nGenehmigungsurkunde hinterlegt haben acceptance, or approval, and the conditions tion, d'acceptation ou d'approbation, et a\nund die unter Buchstabe b aufgeführten for entry into force for the European Partner laquelle soit les conditions d'entree en vigu-\nBedingungen für das Inkrafttreten für den contained in subparagraph (b) below have eur fixees a l'aliena (b) ci-dessous pour le\neuropäischen Partner erfüllt sind oder ein been met, or another Partner has deposited Partenaire europeen auront ete reunies,\nanderer Partner seine Ratifikations-, An- its instrument of ratification, acceptance, or soit un autre Partenaire aura depose son\nnahme- oder Genehmigungsurkunde hin- approval. The Depositary shall notity all instrument de ratification, d'acceptation ou\nterlegt hat. Der Verwahrer notifiziert allen signatory States of this Agreement's entry d'approbation. Le Depositaire notifiera l'en-\nUnterzeichnerstaaten das Inkrafttreten die- into force. Thereafter, if this Agreement has tree en vigueur du present Accord a tous les\nses Übereinkommens. Danach tritt dieses not entered into force for the European Part- Etats signataires. Par la suite, si le present\nÜbereinkommen, wenn es nicht für den ner, it shall enter into force therefor as pro- Accord n'est pas entre en vigueur pour le\neuropäischen Partner in Kraft getreten ist, vided in subparagraph (b) below; it shall Partenaire europeen, il entrera neanmoins\nfür ihn nach Buchstabe b in Kraft; es tritt für enter into force for other Partners upon the en vigueur pour celui-ci comme prevu a\nandere Partner mit Hinterlegung ihrer Ratifi- deposit of their instruments of ratification, l'aliena (b) ci-dessous; il entrera en vigueur\nkations-, Annahme-, Genehmigungs- oder acceptance, approval, or accession. pour d'autres Partenaires des que ceux-ci\nBeitrittsurkunden in Kraft. auront depose leurs instruments de ratifica-\ntion, d'acceptation, d'approbation ou d'ad-\nhesion.\n(b) Dieses Übereinkommen tritt für (b) This Agreement shall not enter (b) Le present Accord n'entrera pas\neinen europäischen Partnerstaat erst in into force for a European Partner State be- en vigueur pour un Etat partenaire euro-\nKraft, wenn es für den europäischen Part- fore it enters into force for the European peen avant d'entrer en vigueur pour le Par-\nner in Kraft getreten ist. Es tritt für den Partner. lt shall enter into force for the Euro- tenaire europeen. II n'entrera en vigueur\neuropäischen Partner erst in Kraft, wenn pean Partner only after the Depositary re- pour le Partenaire europeen que lorsque le\nder Verwahrer Ratifikations-, Annahme-, ceives instruments of ratification, accept- Depositaire aura recu les instruments de\nGenehmigungs- oder Beitrittsurkunden von ance, approval, or accession from at least ratification, d'acceptation, d'approbation ou\nmindestens vier europäischen Unterzeich- four European signatory or acceding States d'adhesion d'au moins quatre Etats euro-\nnerstaaten oder beitretenden Staaten erhal- that together contribute not less than 80 per peens signataires ou adherants represen-\nten hat, die zusammen Beiträge in Höhe cent to the Columbus Development Pro- tant ensemble 80 % au moins des contribu-\nvon mindestens 80 Prozent zum Columbus- gramme of the European Space Agency. tions au Programme de developpement\nEntwicklungsprogramm der Europäischen Columbus de I' Agence spatiale euro-\nWeltraumorganisation leisten. peenne.","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\n(c) Sobald dieses Übereinkommen für (c) Once this Agreement has entered (c) Lorsque le present Accord sera\nden europäischen Partner in Kraft getreten into force for the European Partner, any entre en vigueur pour le Partenaire euro-\nist, kann jeder in der Präambel aufgeführte European State listed in the Preamble to peen, tout Etat europeen figurant sur la liste\neuropäische Staat, der für die Zwecke des this Agreement that is not counted for donnee au preambule du present Accord\nBuchstabens b nicht berücksichtigt wird, purposes of subparagraph (b) above or any qui n 'est pas pris en compte aux fins de\nbeziehungsweise jeder a,,dere Mitglied- other ESA Member State that was an ESA I' aliena (b) ci-dessus ou tout autre Etat\nstaat der EWO, der im Zeitpunkt der Unter- Member State at the time of signature of this membre de l'ASE qui avait ce statut au\nzeichnung dieses Übereinkommens durch Agreement by the United States may ac- moment de la signature du present Accord\ndie Vereinigten Staaten Mitgliedstaat der cede to this Agreement upon deposit of its par les Etats-Unis pourra adherer au pre-\nEWO war, diesem Übereinkommen durch instrument of accession with the Deposit- sent Accord en deposant son instrument\nHinterlegung seiner Beitrittsurkunde beim ary. Any other ESA Member State may ac- d'adhesion aupres du Depositaire. Tout\nVerwahrer beitreten. Jeder andere Mitglied- cede to this Agreement with the concur- autre Etat membre de l'ASE pourra adherer\nstaat der EWO kann diesem übereinkom- rence of the United States. au present Accord avec I' assentiment des\nmen mit Zustimmung der Vereinigten Staa- Etats-Unis.\nten beitreten.\n(4) Falls dieses Übereinkommen für 4. lf, by 31 December 1992, this Agree- 4. Si, au 31 decembre 1992, le present\neinen Partner bis zum 31. Dezember 1992 ment has not entered into force for a Part- Accord n'est pas entre en vigueur pour un\nnicht in Kraft getreten ist, berufen die Ver- ner, the United States shall convene a con- Partenaire, les Etats-Unis reuniront une\neinigten Staaten eine Konferenz der Unter- ference of the signatories to this Agreement conference des signataires du present\nzeichner dieses Übereinkommens ein, um to consider what steps, including any Accord pour examiner les mesures, y com-\nzu prüfen, welche Schritte - einschließlich modifications to this Agreement, are pris d'eventuelles modifications du present\nder Modifikation dieses Übereinkommens - necessary to take account of that circum- Accord, necessaires pour tenir compte de\nerforderlich sind, um diesem Umstand stance. ces circonstances.\nRechnung zu tragen.\nArtikel 26 Artlcle 26 Artlcle 26\nÄnderungen Amendments Amendements\nDieses Übereinkommen kann durch This Agreement may be amended by writ- Le present Accord peut etre amende par\nschriftliche Vereinbarung der Partnerstaa- ten agreement of the Partner States for accord ecrit des Etats partenaires pour les-\nten, für die es in Kraft getreten ist, geändert which this Agreement has entered into quels il est entre en vigueur. Tout amende-\nwerden. Jede Änderung bedarf der Ratifika- force. Any amendment shall be subject to ment est soumis a ratification, acceptation,\ntion, der Annahme, der Genehmigung oder ratification, acceptance, approval, or acces- approbation ou adhesion par ces Etats con-\ndes Beitritts der betreffenden Staaten nach sion by those States in accordance with formement a leurs procedures constitution-\nMaßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver- their respective constitutional processes. nelles respectives.\nfahren.\nArtikel 27 Article 27 Artlcle 27\nRücktritt Withdrawal Retrait\n(1) Jeder Partnerstaat kann von diesem 1. Any Partner State may withdraw from 1. Tout Etat partenaire peut se retirer du\nÜbereinkommen jederzeit unter Einhaltung this Agreement at any time by giving to the present Accord a tout moment en donnant\neiner Frist von einem Jahr durch eine an Depositary at least one year's prior written notification ecrite de ce retrait au Deposi-\nden Verwahrer gerichtete schriftliche notice. Withdrawal by a European Partner a\ntaire au moins un an l'avance. Le retrait\nAnzeige zurücktreten. Der Rücktritt eines State shall not affect the rights and obliga- d'un Etat partenaire europeen n'affecte pas\neuropäischen Partnerstaats berührt nicht tions of the European Partner under this les droits et obligations du Partenaire euro-\ndie Rechte und Pflichten des europäischen Agreement. peen au titre du present Accord.\nPartners nach diesem übereinkommen.\n(2) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 2. lf a Partner gives notice of withdrawal 2. Si un Partenaire donne notification de\ndiesem übereinkommen an, so bemühen from this Agreement, with a view toward son retrait du present Accord, les Partenai-\nsich die Partner im Hinblick auf die Sicher- ensuring the continuation of the overall res s'efforcent, afin d'assurer la poursuite\nstellung der Fortsetzung des Gesamtpro- program, the Partners shall endeavor to de l'ensemble du programme, de parvenir a\ngramms, Einvernehmen über die Bedingun- reach agreement concerning the terms and un accord sur les modalites du retrait de ce\ngen des Rücktritts dieses Partners zu erzie- conditions of that Partner's withdrawal be- Partenaire avant la date effective de son\nlen, bevor der Rücktritt wirksam wird. fore the effective date of withdrawal. retrait.\n(3) Da Kanadas Beitrag ein wesentlicher 3. Because Canada's contribution is an 3. La contribution du Canada constituant\nBestandteil der Raumstationsinfrastruktur essential part of the Space Station infra- un element essentiel de l'infrastructure de la\nist, stellt Kanada nach seinem Rücktritt structure, upon its withdrawal, Canada shall Station spatiale, le Canada assure, lors de\nsicher, daß die Vereinigten Staaten die in ensure the effective use and operation by son retrait, que les Etats-Unis sont en\nder Anlage aufgeführten kanadischen Ele- the United States of the Canadian elements mesure d'utiliser et d'exploiter efficacement\nmente wirksam nutzen und betreiben kön- listed in the Annex. To this end, Canada les elements canadiens enumeres a I'An-\nnen. Zu diesem Zweck stellt Kanada um- shall expeditiously provide drawings, nexe. A cette fin, le Canada fournit avec\ngehend Zeichnungen, Dokumentation, Soft- documentation, software, spares, tooling, celerite, les dessins, la documentation, le\nware, Ersatzteile, Werkzeuge, Sonderer- special test equipment, and/or any other logiciel, les pieces de rechange, l'outillage,\nprobungsgerät und/oder andere notwen- necessary items. les equipements d 'essais speciaux et/ou\ndige Sachen zur Verfügung. tous autres articles necessaires.\n(4) In Ergänzung der Bestimmungen der 4. In addition to the provisions in para- 4. Outre les dispositions des paragraphes\nAbsätze 2 und 3 handeln die Vereinigten graphs 2 and 3 above, upon Canada's 2 et 3 ci-dessus, en cas de notification de\nStaaten und Kanada, sobald Kanada aus notice of withdrawal for any reason, the son retrait par le Canada pour quelque rai-\nirgendeinem Grund seinen Rücktritt ange- United States and Canada shall expedi- son que ce soit, les Etats-Unis et le Canada\nzeigt hat, umgehend eine Rücktrittsverein- tiously negotiate a withdrawal agreement. negocient avec celerite un accord de retrait.\nbarung aus. Falls diese Vereinbarung die Assuming that such agreement provides for Dans l'hypothese ou cet accord prevoit le","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 665\nÜbertragung der in der Anlage aufgeführten the transf er to the United States of the transfert aux Etats-Unis des elements cana-\nkanadischen Elemente auf die Vereinigten Canadian elements listed in the Annex, it diens enumeres en Annexe, il prevoit egale-\nStaaten vorsieht, hat sie auch vorzusehen, shall also provide for the United States to ment que les Etats-Unis assurent au\ndaß die Vereinigten Staaten Kanada einen give Canada adequate compensation for Canada une compensation adequate pour\nangemessenen Ausgleich für diese Über- such transf er. ce transf ert.\ntragung leisten.\n(5) Zeigt ein Partner den Rücktritt von 5. lf a Partner gives notice of withdrawal 5. Si un Partenaire notifie son retrait du\ndiesem Übereinkommen an, so wird seine from this Agreement, its Cooperating Agen- present Accord, son Agence cooperante est\nzusammenarbeitende Stelle mit Wirkung cy shall be deemed to have withdrawn from reputee s'etre retiree du Memorandum\nvom Zeitpunkt dieses Rücktritts als von its corresponding MOU with NASA, effec- d'Accord correspondant signe avec la\nder entsprechenden Vereinbarung mit der tive from the same date as its withdrawal NASA, ce retrait prenant effet a la meme\nNASA zurückgetreten betrachtet. from this Agreement. date que son retrait du present Accord.\n(6) Der Rücktritt eines Partnerstaats 6. Withdrawal by any Partner State shall 6. Le retrait d'un Etat partenaire n'affecte\nberührt nicht die fortbestehenden Rechte not affect that Partner State's continuing pas les droits et obligations permanents de\nund Pflichten dieses Partnerstaats nach rights and obligations under Articles 16, 17, cet Etat partenaire au titre des articles 16,\nden Artikeln 16, 17 und 19, sofern in einer and 19, unless otherwise agreed in a with- 17 et 19 sauf dans la mesure ou un accord\nRücktrittsvereinbarung nach Absatz 2 oder drawal agreement pursuant to paragraph 2 de retrait prevu aux paragraphes 2 ou 4 ci-\n4 nichts anderes vereinbart wird. or 4 above. dessus en dispose autrement.\nZu Urkund dessen haben die hierzu von In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, düment\nihren Regierungen gehörig befugten Unter- ing duly authorized thereto by their respec- autorises par leurs Gouvernements respec-\nzeichneten dieses Übereinkommen unter- tive Governments, have signed this Agree- tifs, ont signe le present Accord.\nschrieben. ment.\nGeschehen zu Washington, D.C., am 29. Done at Washington, D.C., this 29th day Fait a Washington, D. C., le 29 sep-\nSeptember 1988. Der Wortlaut dieses Über- of September 1988. The texts of this Agree- tembre 1988. Les textes du present Accord\neinkommens in deutscher, englischer, fran- ment in the English, French, German, lta- en langues allemande, anglaise, fran~aise,\nzösischer, italienischer und japanischer lian, and Japanese languages shall be italienne et japonaise font egalement foi. Un\nSprache ist gleichermaßen verbindlich. Eine equally authentic. A single original text in texte original unique en chaque langue sera\nUrschrift in jeder Sprache wird im Archiv der each language shall be deposited in the depose dans les archives du Gouverne-\nRegierung der Vereinigten Staaten hinter- archives of the Govemment of the United ment des Etats-Unis qui en transmettra des\nlegt, die allen Unterzeichnerstaaten beglau- States, which shall transmit certified copies copies certifiees a tous les Etats signatai-\nbigte Abschriften übermittelt. Nach Inkraft- to all signatory States. Upon entry into force res. Des l'entree en vigueur du present\ntreten dieses Übereinkommens läßt es der of this Agreement, the Depositary shall reg- Accord, le Depositaire l'enregistrera confor-\nVerwahrer nach Artikel 102 der Charta der ister it pursuant to Article 102 of the Charter mement aux dispositions de l'article 102 de\nVereinten Nationen registrieren. of the United Nations. la Charte des Nations Unies.","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAnnex\nAnlage Annexe\nVon den Partnern bereitzustellende Space Station Elements to be Elements de la Station spatlale\nRaumstationselemente Provlded by the Partners a fournlr par les Partenaires\nDie von den Partnern bereitzustellenden The Space Station elements to be pro- Les elements de la Station spatiale a\nRaumstationselemente werden im folgen- vided by the Partners are summarized fournir par les Partenaires sont enumeres\nden kurz dargestellt und in den Verein- below and are , further elaborated in the succinctement ci-apres; une description\nbarungen näher beschrieben: MOUs: detaillee en est donnee dans les Memoran-\ndums d'Accord.\n1. Die Regierung der Vereinigten Staaten 1. The Government of the United States, 1. Le Gouvernement des Etats-Unis, par\nstellt über die NASA folgendes bereit: through NASA, shall provide: l'intermediaire de la NASA, fournit:\n- Elemente der Raumstationsinfra- - Space Station infrastructure ele- - des elements d'infrastructure de la\nstruktur einschließlich eines Wohn- ments, including a habitation module; Station spatiale, y compris un module\nmoduls; d ·habitation;\n- als Nutzerelemente ein Labormodul - as user elements, a laboratory - a titre d'elements utilisateurs, un\nfür die bemannte Basis (einschließ- module for the manned base (includ- module laboratoire pour la base habi-\nlich der Funktionsgrundausstattung), ing basic functional outfitting), tee (y compris l'equipement fonction-\nNutzlastaufnahmegerät für an der attached payload accommodation nel de base), des equipements rac-\nbemannten Basis anzubringende equipment for the manned base, and cordes pour l'installation de charges\nNutzlasten sowie eine polare Platt- a polar platform; and utiles pour la base habitee et une\nform und plate-forme polaire; et\n- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres\nelementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-\nBodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.\n2. Die europäischen Regierungen stellen 2. The European Governments, through 2. Les Gouvernements europeens, par l'in-\nüber die EWO folgendes bereit: ESA, shall provide: termediaire de l'ASE, fournissent:\n- als N•Jtzerelemente das angedockte - as user elements, the Attached - a titre d'elements utilisateurs, le\nDruckmodul für die bemannte Basis Pressurized Module for the manned module pressurise raccorde pour la\n(einschließlich der Funktionsgrund- base (including basic functional outfit- base habitee (y compris I'equipement\nausstattung), ein zeitweilig bemann- ting), a Man-Tended Free Flyer which fonctionnel de base), un module auto-\ntes freifliegendes Laboratorium, das will be serviced at the manned base, nome visitable dont le service a la\nan der bemannten Basis gewartet and a polar platform; and base habitee sera assure et une\nwird, sowie eine polare Plattform und plate-forme polaire; et\n- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres\nelementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-\nBodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.\n3. Die Regierung Japans stellt folgendes 3. The Government of Japan shall provide: 3. Le Gouvernement du Japon fournit:\nbereit:\n- als Nutzerelement das japanische - as a user element, the Japanese Ex- - a titre d'element utilisateur, le module\nExperimentiermodul für die bemannte periment Module for the manned d'experiences japonais pour la base\nBasis (einschließlich der Funktions- base (including basic functional outfit- habitee (y compris l'equipement fonc-\ngrundausstattung sowie des offenen ting, as weil as the Exposed Facility tionnel de base ainsi que l'installation\nInstrumententrägers und der Experi- and the Experiment Logistics Modu- d ·exposition au vide spatial et les\nmentlogistikmodule) und les); and modules logistiques des experien-\nces); et\n- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight element above, - en sus de I' element de vol vise ci-\nelementen raumstationsspezifische Space Station-unique ground ele- dessus, des elements au sol specifi-\nBodenelemente. ments. ques de la Station spatiale.\n4. Die Regierung Kanadas stellt über das 4. The Government of Canada, through 4. Le Gouvernement du Canada, par l'in-\nMOSST folgendes bereit: MOSST, shall provide: termediaire du MEST, fournit:\n- als Elemente der Raumstationsinfra- - as Space Station infrastructure ele- - a titre d'elements de l'infrastructure\nstruktur das mobile Wartungszentrum ments, the Mobile Servicing Center de la Station spatiale, le Centre d'en-\n(MSC), das MSC-Wartungsdepot und (MSC), the MSC Maintenance Depot, tretien et de reparation mobile (MSC),\nden geschickten Manipulator für Spe- and the Special Purpose Dexterous le depöt d'entretien du MSC et le\nzialaufgaben und Manipulator; and manipulateur agile specialise; et\n- zusätzlich zu den genannten Flug- - in addition to the flight elements - en sus des elements de vol enumeres\nelementen raumstationsspezifische above, Space Station-unique ground ci-dessus, des elements au sol speci-\nBodenelemente. elements. fiques de la Station spatiale.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1990 667\n(Übersetzung)\nUnited States Department of State United States Department of State\nBureau of Oceans and International Environmental Bureau of Oceans and International Environmental\nand Scientific Aff airs and Scientific Aff airs\nWashington, D.C. 20520 Washington, D.C. 20520\nSeptember 19, 1988 19. September 1988\nMr. Reinhard Loosch Herrn Reinhard Loosch\nDeputy Assistant Secretary Unterabteilungsleiter\nMinistry for Research and Technology Bundesministerium für\nBonn, Federal Republic of Germany Forschung und Technologie\nBonn\nBundesrepublik Deutschland\nDear Mr. Loosch: Sehr geehrter Herr Loosch,\nWith reference to our negotiations on the Space Station lnter- bezugnehmend auf unsere Verhandlungen über das den Part-\ngovernmental Agreement to be submitted for signature by the nerstaaten zur Unterzeichnung vorzulegende Regierungsüberein-\nPartner States, this is to confirm that, pursuant to that Agreement, kommen über die Raumstation bestätige ich hiermit, daß die\nwhich provides that all utilization of the permanently manned civil Vereinigten Staaten nach dem genannten Übereinkommen, dem-\nSpace Station will be for peaceful purposes, in accordance with zufolge die ständig bemannte zivile Raumstation ausschließlich\ninternational law, the United States has the right to use its ele- für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht\nments, as well as its allocations of resources derived from the genutzt werden darf, das Recht haben, ihre Elemente sowie die\nSpace Station infrastructure, for national security purposes. With ihnen zugeteilten Ressourcen aus der Infrastruktur der Raumsta-\nrespect to such uses of these elements and resources, the tion für Zwecke der nationalen Sicherheit zu nutzen. Die Entschei-\ndecision whether they may be carried out under the Agreement dung, ob diese Elemente und Ressourcen im Rahmen des Über-\nwill be made by the United States. einkommens für die genannten Zwecke genutzt werden dürfen,\ntreffen die Vereinigten Staaten.\nSincerely yours, Richard J. Smith\nRichard J. Smith Principal Deputy Assistant Secretary\nPrincipal Deputy Assistant Secretary and Chief U.S. Negotiator\nand Chief U.S. Negotiator\n(Übersetzung)\nHead of the European Governments' Delegation Leiter der Delegation der europäischen Regierungen\nto the International Space Station Negotiations bei den Verhandlungen über die internationale Raumstation\nBonn, September 20, 1988 Bonn, 20. September 1988\nMr. Richard J. Smith Mr. Richard J. Smith\nPrincipal Deputy Assistant Secretary Principal Deputy Assistant Secretary\nUnited States Departmenf of State United States Department of State\nWashington, D.C. 20520 Washington, D.C. 20520\nDear Mr. Smith: Sehr geehrter Mr. Smith,\n1 am writing to you in reply to your letter of September 19, 1988. in Beantwortung Ihres Schreibens vom 19. September 1988\nThis is to confirm, on behalf of the representatives to the Space bestätige ich hiermit im Namen der Vertreter der europäischen\nStation negotiations of the European States that will be sig- Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnen werden, bei den\nnatories to the Agreement, that your letter of September 19, 1988 Verhandlungen über die Raumstation, daß Ihr Schreiben vom\ncorrectly states U.S. rights under the Agreement to decide 19. September 1988 zutreffend feststellt, daß die Vereinigten\nwhether contemplated uses of its elements and its allocations of Staaten im Rahmen des Übereinkommens das Recht haben zu\nresources derived from the Space Station infrastructure may be entscheiden, ob ihre Elemente und die ihnen zugeteilten Ressour-\ncarried out under the Agreement. cen aus der Infrastruktur der Raumstation im Rahmen des Über-\neinkommens für die ins Auge gefaßten Zwecke genutzt werden\ndürfen.\n1 should like to confirm that, with respect to the use of elements Ich möchte hiermit bestätigen, daß sich der europäische Part-\nof the permanently manned civil Space Station provided by ner bezüglich der Nutzung der von Europa bereitgestellten Ele-\nEurope, the European Partner will be guided by Article II of the mente der ständig bemannten zivilen Raumstation von Artikel II\nConvention establishing the European Space Agency. des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Weltraum-\norganisation leiten lassen wird.\nSincerely yours,\nReinhard Loosch Reinhard Loosch","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbaru~n und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLautender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Postanschrift für Abonnements·\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0\nTelefax: (0228) 38208-36\n;e\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjähr1ich je 81,48 DM._ Einzelst~ke angef~-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch_ für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeb_en worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Eingliederung der Internationalen Pappelkommlssion\nIn die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen\nVom 22. Juni 1990\nDas Übereinkommen vom 19. November 1959 zur Ein-\ngliederung der Internationalen Pappelkommission in die\nErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein-\nten Nationen (BGBI. 1965 II S. 1533) ist nach seinem\nArtikel XIII Abs. 1 für\nChile am 29. Januar 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. Dezember 1980 (BGBI. II\ns. 1527).\nBonn, den 22. Juni 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t"]}