{"id":"bgbl2-1990-11-6","kind":"bgbl2","year":1990,"number":11,"date":"1990-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/11#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-11-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_11.pdf#page=33","order":6,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht","law_date":"1990-03-16T00:00:00Z","page":237,"pdf_page":33,"num_pages":6,"content":["Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990      237\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens\nzum Schutz der Ozonschicht\nVom 16. März 1990\nDas Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz\nder Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem\nArtikel 17 Abs. 3 für\nSri Lanka                           am 15. März 1990\nSyrien, Arabische Republik          am 12. März 1990\nin Kraft getreten.\nEs wird ferner für die\nVereinigten Arabischen Emirate      am 22. März 1990\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. Februar 1990 (BGBI. II S. 137).\nBonn, den 16. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\ndes deutsch-haitianischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 19. März 1990\nDas in Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 unterzeich-\nnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Republik Haiti\nüber finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 20. Oktober 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. März 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","238                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Haiti\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nund\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\ndie Regierung der Republik Haiti -                   Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti,                                   Artikel 3\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch             Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu       Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nvertiefen,                                                             Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Haiti erhoben\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen         werden.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 4\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in       Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus der\nder Republik Haiti beizutragen -                                       Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten\nvon Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den\nsind wie folgt übereingekommen:                                     Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nArtikel                                  Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht       gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nes der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für         men erforderlichen Genehmigungen.\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Klein-\nwasserkraftwerk Deluge-Lanzac II/Rehabilitierung Verteilungs-\nnetz St. Marc\", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit\nArtikel 5\nfestgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu\n5 000 000 DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu                 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nerhalten.                                                              ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\ndie wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nRegierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt ermög-\ngenutzt werden.\nlicht, weitere Finanzierungsbeiträge für das Vorhaben von der\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,                                    Artikel 6\nfindet dieses Abkommen Anwendung.\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-        Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland              Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Monaten nach\nund der Regierung der Republik Haiti durch andere Vorhaben             Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nersetzt werden.\nArtikel 2\nArtikel 7\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das               Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Port-au-Prince am 20. Oktober 1989 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHeinrich-Peter Rothmann\nAußerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter\nFür die Regierung der Republik Haiti\nYvon Perrier\nAußenminister","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990               239\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung\nüber die Bereitstellung und den Betrieb\nvon Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL\nin der Bezirkskontrollzentrale Maastricht\nVom 20. März 1990\nDie von der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 25. November 1986\nunterzeichnete Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung\nvom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche-\nrungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontroll-\nzentrale Maastricht (BGBI. 1989 II S. 666) ist nach ihrem Artikel 4 Abs. 3\nam 19. Februar 1990\nfür die\nBundesrepublik Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten:\nBelgien\nLuxemburg\nNiederlande\nDie Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 19. Februar\n1990 bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt worden. Die Verein-\nbarung wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. Januar 1990 (BGBI. II S. 104).\nBonn, den 20. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","240                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nVereinbarung\nzur Durchführung von Artikel 6\nder Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb\nvon Flugsicherungseinrichtungen und -diensten\ndurch Eurocontrol\nin der Bezirkskontrollzentrale Maastricht\nAccord\npour la mise en oeuvre de I'article 6\nde l'accord relatif a la fourniture et a l'exploitation d'installations\net de services de la circulation aerienne par Eurocontrol au centre\nde Controle Regional de Maastricht\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,                        Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne,\ndie Regierung des Königreichs Belgien,                               Le Gouvernement du Royaume de Belgique,\ndie Regierung des Großherzogtums Luxemburg,                          Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,\ndie Regierung des Königreichs der Niederlande,                       Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas,\nim folgenden als „die Parteien\" bezeichnet,                          ci apres denommes «les parties»\nin der Erwägung, daß sie die Europäische Organisation für             Ayant charge !'Organisation europeenne pour la securite de la\nFlugsicherung „EUROCONTROL\" (im folgenden als die „Organi-           navigation aerienne «EUROCONTROL» (ci-apres denommee\nsation\" bezeichnet) beauftragt haben, Flugsicherungs-Strecken-       «!'Organisation») de la fourniture et l'exploitation des installations\neinrichtungen und -dienste in den Grenzen und in der· Art und        et services de route de la circulation aerienne, dans les limites et\nWeise bereitszustellen und zu betreiben, wie in der gemäß Arti-      de la maniere indiquee a I' Accord relatif a la fourniture et a\nkel 2 Absatz 2 und Artikel 12 des geänderten EUROCONTROL-            l'exploitation d'installations et de services de la circulation\nÜbereinkommens am 25. November 1986 in Brüssel abgeschlos-           aerienne par EUROCONTROL au Centre de contröle regional de\nsenen Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von       Maastricht (ci-apres denomme «Accord particulier» ), conclu a\nFlugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCON-             Bruxelles le 25 novembre 1986 sur la base de I' Article 2, para-\nTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (im folgenden         graphe 2 et de l'Article 12 de la Convention EUROCONTROL\n,,besondere Vereinbarung\" genannt) beschrieben;                      amendee.\nin der Erwägung, daß die Organisation zur Durchführung der ihr        Considerant que pour l'execution de la mission que lui ont\nvon den Parteien übertragenen Aufgabe die Einrichtungen der          confiee les Parties, !'Organisation utilisera les installations du\nBezirkskontrollzentrale Maastricht benutzen und das für den          Centre de contröle regional de Maastricht et fournira le personnel\nBetrieb und die Instandhaltung der Zentrale benötigte Personal       necessaire a son exploitation et a sa maintenance;\nstellen wird;\nin der Erwägung, daß der Geschäftsführende Ausschuß der               Considerant que la Comite de gestion de l'Agence de !'Organi-\nAgentur der Organisation auf Vorschlag des Generaldirektors der      sation determinera, sur proposition du Directeur General de\nAgentur die betrieblichen und technischen Maßnahmen festlegen        I' Agence, les mesures operationnelles et techniques a prendre au\nwird, die in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht zu treffen sind; Centre de contröle regional de Maastricht;\nim Hinblick auf ihre in Artikel 6 der besonderen Vereinbarung         Vu leur obligation, fixee a l'Article 6 de l'Accord particulier,\nenthaltenen Verpflichtungen zur Festlegung von Arbeitsverfahren      d'etablir des procedures de travail a l'effet de realiser les objectifs\nzu dem Zweck, die in Artikel 3 und 4 der besonderen Vereinba-        definis aux Articles 3 et 4 dudit Accord, a savoir assurer, de\nrung genannten Ziele, d. h. Kompatibilität zwischen den von der      commun accord et par voie de coordination, la compatibilite des\nBezirkskontrollzentrale Maastricht und den von den Parteien          services de la circulation aerienne que fournissent le Centre de\ngeleisteten Flugsicherungsdiensten durch gegenseitige Koordi-        contröle regional de Maastricht, d'une part, et les Parties, d'autre\nnierung und Abstimmung in allen den Betrieb der Bezirkskontroll-     part, et ce, pour toutes les questions relatives a l'exploitation de ce\nzentrale Maastricht betreffenden Fragen zu erreichen;                Centre;\nim Hinblick auf ihre Verpflichtung, sich über die Festlegung          Vu leur obligation de convenir de l'etablissement d'une clef de\neines Verteilungsschlüssels zur Einbeziehung der jährlichen          repartition pour l'affectation, a leur assiette de redevances de\nAmortisation und der auf die Kapitalaufwendungen für die Investi-    route, des montants de .l'amortissement et des interets sur les\ntionen der Organisation in der Bezirkskontollzentrale Maastricht     depenses en capital correspondant aux investissements consen-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1990                                               241\nentfallenden Zinsen in ihre Kostengrundlagen für FS-Strecken-        tis par !'Organisation au Centre de contröle regional de Maas-\ngebühren und zur Finanzierung der Betriebskosten der genannten       tricht, ainsi que du paiement des coüts d' exploitation dudit Centre;\nZentrale zu einigen;\nhaben folgendes vereinbart:                                           Sont convenus des dispositions qui suivent:\nArtikel 1                                                              Article 1\n1. Um die Erfüllung der der Organisation übertragenen Auf-            1. Afin de faciliter la mission confiee a !'Organisation et d'aider a\ngaben und den Betrieb der Bezirkskontrollzentrale Maastricht         I' exploitation du Centre de contröle regional de Maastricht, les\nzu erleichtern, setzen die Parteien eine Koordinierungsgruppe        Parties creent un Groupe de coordination «Maastricht», ci-apres\nMaastricht, im folgenden als „die Gruppe\" bezeichnet, ein.           denomme «le Groupe».\n2. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen gemeinsamen Stand-               2. Le Groupe devra determiner une position commune des\npunkt der Vertragsparteien zu allen Fragen festzulegen, die den      Parties pour toutes questions relatives a l'exploitation, dans leur\nBetrieb der Flugsicherungsdienste der Bezirkskontrollzentrale        espace aerien, des services de la circulation aerienne du Centre\nMaastricht im Luftraum der Vertragsparteien und insbesondere         de contröle regional de Maastricht et concernant en particulier:\nfolgendes betreffen:\n(a) betriebliches und technisches Konzept,                           (a) le concept operationnel et technique,\n(b) Luftraumstruktur und Sektorisierung,                             (b) l'organisation et la sectorisation de l'espace aerien,\n(c) Personalerfordernisse,                                           (c) les besoins en personnel,\n(d) laufender Betrieb,                                               (d) l'exploitation courante,\n(e) soweit erforderlich, Einrichtungen und Dienste, die der Organi-  (e) les installations et services necessaires a mettre a la dis-\nsation nach Artikel 2 Ziffer 2 der besonderen Vereinbarung zur        position de !'Organisation, conformement a I' Article 2, para-\nVerfügung zu stellen sind,                                           graphe 2 de l'Accord particulier,\n(f) Haushaltsvoranschläge,                                           (f) les estimations budgetaires,\n(g) Notfallpläne.                                                    (g) les plans d'urgence.\n3. Die Gruppe hält regelmäßig Sitzungen ab, die jeweils zwi-          3. Le Groupe devra se reunir regulierement lorsque les Parties\nschen den Parteien zu vereinbaren sind. Der Vorsitz in diesen        en decideront de commun accord. La presidence de ces reunions\nSitzungen wird im jährlichen Wechsel von einem Vertreter einer       sera assuree a tour de röle pendant un an par un representant de\nPartei wahrgenommen.                                                 l'une des Parties.\n4. Der Generaldirektor der Agentur der Organisation wird einge-       4. Le Directeur General de I' Agence de !'Organisation sera\nladen, den Sitzungen der Gruppe beizuwohnen, wann immer              invite a assister aux reunions du Groupe, chaque fois que les\nseine Teilnahme im Interesse eines reibungslosen Koordinie-          Parties estimeront que sa presence facilitera le processus de\nrungsprozesses von den Parteien für notwendig erachtet wird. Er      coordination. Lorsqu'il demande une consultation avec les Par-\nkann, wenn er eine Konsultierung mit den Parteien zu einer           ties, le Directeur General a la possibilite de participer a une\nbestimmten Frage beantragt, an einer Sitzung der Gruppe teilneh-     reunion du groupe relative a l'objet de la consultation.\nmen, auf der diese Frage behandelt wird.\n5. Die Beschlüsse der Gruppe bedürfen der Einstimmigkeit der          5. Les decisions du Groupe requerront l'unanimite des Parties\nParteien; sie sind für jede von ihnen verbindlich.                   et auront force obligatoire pour chacune d'elles.\nArtikel 2                                                              Article 2\n1. Die Parteien vereinbaren, in ihre jährliche Kostengrundlage        1. Les parties conviennent d'inclure dans leur assiette annuelle\nfür FS-Streckengebühren einen Betrag einzuschließen, der der         de redevances de route un montant equivalent a I' amortissement\njährlichen Amortisation und den auf die Kapitalaufwendungen für      annuel et aux interets sur les depenses en capital correspondant\ndie Investitionen entfallenden Zinsen in der Bezirkskontrollzen-     aux investissements consentis au Centre de contr0le regional de\ntrale Maastricht entspricht, und diese Beträge unter sich im         Maastricht, et de repartir entre elles ces montants au prorata des\nVerhältnis des Flugverkehrskontrollpersonals aufzuteilen, das in      personnels de contröle de la circulation aerienne affectes aux\nden für den Luftraum der einzelnen Vertragsparteien bestimmten       secteurs de contröle desservant leur espace aerien, etant\nKontrollsektoren eingesetzt ist, wobei der Luftraum des König-       entendu que les espaces aeriens du Royaume de Belgique et du\nreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg als Ganzes           Grand-Duche de Luxembourg sont consideres comme un tout.\nbetrachtet wird.\n2. Die Parteien vereinbaren, die Betriebskosten für die Kontrolle     2. Les Parties conviennent de repartir entre alles, selon la\ndes Allgemeinen Flugverkehrs in der Bezirkskontrollzentrale          formule definie au paragraphe precedent, les coOts d'exploitation\nMaastricht nach dem gleichen Verteilungsschlüssel aufzuteilen,       au titre du contröle de la circulation aerienne generale au Centre\nwie er in Zitter 1 beschrieben ist.                                  de contröle regional de Maastricht.\n3. Die Anteile, die sich aus dem Verteilungsschlüssel nach            3. Les quotes-parts resultant de I' application de la cle de\nAbsatz 1 und 2 dieses Artikels ergeben, werden alljährlich nach      repartition visee aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus seront etablies\ndem Stand vom 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres               annuellement en fonction de la situation prevalant au 1er janvier\nbestimmt und zwischen den Parteien im Rahmen der in Artikel 1        de l'exercice budgetaire correspondant et arretees entre les Par-\nAbsatz 2 Buchstabe f) genannten Haushaltsvoranschläge verein-                                                                   a\nties dans le cadre de l'estimation budgetaire visee l'Article 1,\nbart.                                                                paragraphe 2f) de cet Accord.\n4. Die gemäß Absatz 1 und 2 auf das Königreich Belgien und            4. Les quotes-parts incombant au Royaume de Belgique et au\ndas Großherzogtum Luxemburg als Ganzes entfallenden Kosten-          Grand-Duche de Luxembourg en vertu des paragraphes 1 et 2 ci-\nanteile werden zwischen diesen nach den in der Anlage ange-          dessus, consideres comme un tout, feront l'objet entre ces Etats\ngebenen Sätzen aufgeteilt.                                           d'une repartition sur base des pourcentages mentionnes a !'An-\nnexe du present Accord.","242                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nArtikel 3                                                             Article 3\nDie in der Anlage enthaltenen Bestimmungen sind Bestandteil          Les dispositions enoncees dans I' Annexe au present Accord\ndieser Vereinbarung. Sie können jedoch im Einvernehmen zwi-          sont parties integrantes de celui-ci. Elles peuvent, cependant,\nschen Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg geändert               faire l'objet de modifications d'un commun accord du Royaume de\nwerden.                                                              Belgique et du Grand-Duche de Luxembourg.\nArtikel 4                                                             Article 4\n1. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation, der Annahme           1. Le present Accord sera soumis     a ratification, acceptation ou\noder der Zustimmung.                                                approbation.\n2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunden             2. Les instruments de ratification, d'aceptation ou d'approbation\nsind bei der Regierung des Königreichs Belgien zu hinterlegen.      seront deposes aupres du Gouvernement du Royaume de Bel-\ngique.\n3. Diese Vereinbarung tritt frühestens gleichzeitig mit der          3. Le present Accord entrera en vigueur au plus töt en meme\nbesonderen Vereinbarung in Kraft, nachdem die letzte der Par-       temps que I' Accord particulier, apres le depöt de l'instrument de\nteien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Zustimmungsurkunde         ratification, d'acceptation ou d'approbation de la Partie procedant\nhinterlegt hat.                                                                    a\nla derniere cette formalite.\n4. Die Regierung des Königreichs Belgien notifiziert den Regie-      4. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux\nrungen der anderen Parteien jede Hinterlegung einer Urkunde         Gouvernements des autres Parties tout depöt d'instrument ainsi\nsowie den Tag des lnkrafttretens dieser Vereinbarung.               que la date d'entree en vigueur du present Accord.\n5. Die Regierung des Königreichs Belgien läßt diese Verein-          5. Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer\nbarung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Arti-       le present Accord aupres du Secretaire General des Nations\nkel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der ICAO     Unies, conformement a I' Article 102 de la Charte des Nations\nnach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeich-      Unies, et aupres du Conseil de l'OACI, conformement a l'article 83\nneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrie-   de la Convention relative a l'Aviation civile internationale signee a\nren.                                                                Chicago le 7 decembre 1944.\nArtikel 5                                                            Article 5\nDiese Vereinbarung bleibt unter den gleichen Bedingungen in          Le present Accord demeurera en vigueur dans les memes\nKraft, wie sie in Artikel 15 der besonderen Vereinbarung vorge-     conditions que celles prevues a l'article 15 de l'Accord particulier.\nsehen sind.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten         En foi de quoi les Plenipotentiaires soussignes, apres presenta-\nnach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen           tion de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en bonne et due\nVollmachten diese Vereinbarung unterschrieben.                      forme, ont signe le present Accord.\nGeschehen zu Brüssel am 25. November 1986, in deutscher,                  a\nFait Bruxelles, le 25 novembre 1986, en langues allemande,\nfranzösischer und niederländischer Sprache in einer Urschrift,      fran1taise et neerlandaise, en un seul exemplaire qui restera\ndie im Archiv. der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt     depose aux archives du Gouvernement du Royaume de Belgique\nwird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Parteien        qui en communiquera copie certifiee conforme aux Gouverne-\neine beglaubigte Abschrift.                                         ments des autres Parties.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nW. Repges\nFür die Regierung des Königreichs Belgien\nPour le Gouvernement du Royaume de Belgique\nH. de Croo\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nM. Schlechter\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nH. Th. Schaapveld\nAnlage                                                               Annexe\nBestimmung der Anteile                                             Repartition de la quote-part\ndes Königreichs Belgien und des                     du Royaume de Belglque et du Grand-Duche de Luxembourg\nGroßherzogtums Luxemburg                                      sur base de I' Artlcle 2 du present Accord\nnach Artikel 2 der Vereinbarung\nKönigreich Belgien: 97 %                                            Royaume de Belgique: 97 %\nGroßherzogtum Luxemburg: 3 %                                         Grand-Duche de Luxembourg: 3 %"]}