{"id":"bgbl2-1990-10-8","kind":"bgbl2","year":1990,"number":10,"date":"1990-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-10-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_10.pdf#page=1","order":8,"title":"Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit","law_date":"1990-02-28T00:00:00Z","page":189,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["189\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                               Z 1998 A\n1990                        Ausgegeben zu Bonn am 29. März 1990                                                                                                       Nr. 10\nTag                                                                       I n h a It                                                                               Seite\n28. 2. 90 Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                             189\n1. 3. 90 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                         194\n5. 3. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrecht-\nlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      195\n7. 3. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernseh-\nsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    196\n12. 3. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffne-\nten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   197\n12. 3. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-\ntäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       198\n13. 3. 90 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-schweizeri-\nschen Abkommen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         199\n13. 3. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund                                                                  199\n14. 3. 90 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                             200\n15. 3. 90 Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Güterver-\nkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        201\nBekanntmachung\ndes deutsch-marokkanischen Abkommens\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nVom 28. Februar 1990\nDas in Bonn am 6. Oktober 1987 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Königreichs Marokko\nüber kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 14\nam 15. Januar 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 28. Februar 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e lt","190                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Marokko\nüber kulturelle Zusammenarbeit\nAccord\nde cooperation culturelle\nentre le Gouvernement de la Republique federale d 'Allemagne\net le Gouvernement du Royaume du Maroc\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne\nund                                                                    et\ndie Regierung des Königreichs Marokko -                             le Gouvernement du Royaume du Maroc,\nin dem Wunsch, in beiden Staaten durch freundschaftliche           desireux de promouvoir dans les deux Etats, par une coopera-\nZusammenarbeit und kulturellen Austausch das gegenseitige           tion amicale et par des echanges culturels, 1a comprehension\nVerständnis für die Kultur, das Geistesleben und die Lebensform     mutuelle de la culture, de la vie intellectuelle et du mode de vie de\ndes anderen Volkes zu fördern -                                     leurs peuples respectifs,\nsind wie folgt übereingekommen:                                    sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                                            Article 1•\n(1) Die Vertragsparteien werden ihre kulturelle Zusammenar-        ( 1) Les Parties contractantes developperont et renforceront leur\nbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausbauen und verstärken.         cooperation culturelle dans la mesure de leurs possibilites.\n(2) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige    (2) Les Parties contractantes s'efforceront d'ameliorer la con-\nKenntnis aller Bereiche der Kultur ihrer Länder zu verbessern und  naissance mutuelle dans tous les domaines culturels de leurs\neinander bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen.                                           a           a\npays et de s'entraider parvenir cet objectif.\n(3) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Gründung          (3) Les Parties contractantes s'efforceront, dans le cadre des\nund die Tätigkeit deutsch-marokkanischer Gesellschaften und        dispositions en vigueur, de faciliter et de promouvoir la creation et\nanderer Organisationen, die den Zielen dieses Abkommens die-        l'activite de societes germano-marocaines et d'autres organisa-\nnen, im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu erleichtern und       tions qui servent les objectifs du present Accord.\nzu fördern.\nArtikel 2                                                             Article 2\n(1) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, im Rahmen der       (1) Les Parties contractantes s'efforceront, dans le cadre des\njeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und zu den von       dispositions legales interieures respectives et dans les conditions\nihnen zu vereinbarenden Bedingungen die Gründung, die Tätig-        a  convenir entre elles, de faciliter et de promouvoir la creation,\nkeit und den Fortbestand von kulturellen Einrichtungen der ande-    l'existence et l'activite d'institutions culturelles de l'autre Partie\nren Vertragspartei zu erleichtern und zu fördern.                   contractante.\nKulturelle Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind insbeson-       Sont considerees en particulier comme institutions culturelles,\ndere Kulturinstitute, allgemein- und berufsbildende Schulen und     au sens du present paragraphe, les instituts culturels, ecoles\nnichtschulische Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und ähnliche    d'enseignement general et ecoles professionnelles, et etablisse-\nwissenschaftliche und kulturelle Institutionen.                     ments educatifs extrascolaires, bibliotheques et autres institutions\nscientifiques et culturelles.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften       (2) Les Parties contractantes accorderont au personnel de ces\ndieser Einrichtungen sowie den von ihnen unterhaltenen Fami-        institutions envoye par l'autre Partie ainsi qu'aux membres de\nlienangehörigen im Gastland nach Maßgabe der jeweils gelten-                                 a\nleurs familles qui sont leur charge, dans le pays d'accueil et\nden Rechtsvorschriften alle für die ordnungsgemäße Durchfüh-        conformement aux dispositions juridiques respectives, toutes les\nrung ihrer Aufgaben notwendigen Erleichterungen bei der Ein-       facilites necessaires   a  l'execution reguliere de leurs täches,    a\nund Ausreise sowie für ihren Aufenthalt und ihre Tätigkeit.                     a\nl'entree et la sortie ainsi que pour leur sejour et leur activite.\nInsbesondere gewähren die Vertragsparteien Abgabenfreiheit         Les Parties contractantes accorderont notamment la franchise\nfür das Umzugsgut, das eine Fachkraft, die ihren gewöhnlichen      des droits pour les effets personnels importes par un expert qui\nWohnsitz in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verlegt,  transfere son domicile habituel sur le territoire de l'autre Partie\ninnerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung ihres Wohnsit-                                                    a\ncontractante, dans un delai de douze mois compter de l'etablis-\nzes im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einführt.          sement de domicile sur le territoire de l'autre Partie contractante.\nDie Abgabenfreiheit bezieht sich auf die zum persönlichen          La franchise de droits portera sur les objets d'usage personnel\nGebrauch und für den Hausrat bestimmten Gegenstände, die           ou destines au manage, qui auront ete utilises six mois au\nmindestens sechs Monate vor der Übersiedlung benutzt worden        minimum avant le demenagement et qui n ·auront pas ete alienes\nsind und die mindestens zwölf Monate nach der Einfuhr nicht        ou cedes pour une duree de douze mois au minimum apres la\nveräußert oder überlassen werden.                                  date de leur importation.\nDie Abgabenfreiheit bezieht sich auch auf private Kraftf ahr-      La franchise de droits s' appliquera egalement aux vehicules\nzeuge, die mindestens sechs Monate vor der Übersiedlung            automobiles a usage prive qui auront ete utilises six mois au","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1990                                              191\nbenutzt worden sind und die mindestens zwölf Monate nach der        minimum avant le demenagement et qui n ·auront pas ete alienes\nEinfuhr nicht veräußert oder überlassen werden.                     ou cedes pour une duree de douze mois au minimum apres la\ndate de leur importation.\n(3) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, soweit es die gelten-     (3) Chacune des Parties contractantes s'efforcera, dans la\nden innerstaatlichen Gesetze und Rechtsvorschriften zulassen,        mesure ou le permettent les lois et reglements interieurs en\nBefreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die auf die in den      vigueur, d'accorder l'exemption des impöts et autres taxes appli-\nAbsätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Personen               cables aux institutions et aux personnes visees aux paragraphes\nanwendbar sind, zu gewähren.                                         1 et 2 ci-dessus.\nArtikel 3                                                          .Article 3\nAuf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens               Dans le domaine de la science et de l'education, y compris les\neinschließlich der Hochschulen, allgemeinbildenden und berufli-      etablissements d'enseignement superieur, les ecoles d'enseigne-\nchen Schulen, Organisationen und Einrichtungen der beruflichen      ment general et les ecoles professionnelles, les organisations et\nAusbildung und der Weiterbildung für Erwachsene, Schul- und         institutions de formation professionnelle et de perfectionnement\nBerufsbildungsverwaltungen und anderen Bildungs- und For-           pour adultes, les administrations de formation scolaire et profes-\nschungseinrichtungen werden die Vertragsparteien, um zur            sionnelle et autres etablissements educatifs et de recherche, les\nZusammenarbeit in allen ihren Formen zu ermutigen, bemüht           Parties contractantes s'efforceront, pour encourager la coopera-\nsein,                                                               tion sous toutes ses formes,\n1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck            1) d'appuyer l'envoi reciproque de delegations dans un but d'in-\nder Information und des Erfahrungsaustausches zu unterstüt-          formation et d'echanges d'experiences;\nzen;\n2. den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften, Ausbil-         2) d'appuyer l'echange de scientifiques, de personnel ensei-\ndern, Studenten, Schülern und anderen in der Berufsausbil-           gnant, de formateurs, d'etudiants, d'ecoliers et autres per-\ndung stehenden Personen zu Informations-, Studien-, For-             sonnes beneficiant d'une formation professionnelle, en vue de\nschungs- bzw. Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;               sejours d'information, d'etudes, de recherche et de formation;\n3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und          3) de promouvoir l'echange de litterature, de material d'ensei-\ndidaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations-        gnement, de material audiovisuel et d'information ainsi que de\nmaterial und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen-         films d'enseignement, dans le domaine scientifique, pedagogi-\nder Fachausstellungen zu fördern.                                    que et didactique, ainsi que l'organisation d'expositions spe-\ncialisees dans ces domaines.\nArtikel 4                                                           Article 4\n(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkei-         ( 1) Dans le cadre de leurs possibilites, les Parties contractantes\nten qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils                                 a\nfourniront des bourses des etudiants et scientifiques qualifies de\nanderen Vertragspartei zur Ausbildung, Fortbildung oder zu For-                      a\nl'autre Partie des fins de formation, de perfectionnement ou de\nschungsarbeiten Stipendien zur Verfügung stellen.                   travaux de recherche.\n(2) Zum Zweck der einvernehmlichen Vorbereitung der Ver-            (2) Pour permettre de preparer, d'un commun accord, l'octroi\ngabe der in Absatz 1 genannten Stipendien werden die Vertrags-      des bourses visees au paragraphe 1 ci-dessus, les Parties\nparteien bei der Bearbeitung von Stipendienanträgen die diploma-    contractantes feront intervenir dans I' examen des demandes de\ntische Vertretung jeweils des Landes, das die Stipendien bereit-    bourses la mission diplomatique du pays respectif qui fournit les\nstellt, beteiligen.                                                 bourses.\n(3) Die Zuerkennung der in Absatz 1 genannten Stipendien            (3) L'octroi des bourses visees au paragraphe 1 ci-dessus\nerfolgt durch die zuständigen Stellen derjenigen Vertragspartei,    incombera aux services competents de la Partie contractante qui\ndie die Stipendien bereitstellt.                                    fournit les bourses.\nArtikel 5                                                           Article 5\n(1) Die Vertragsparteien werden sich um die gegenseitige För-       ( 1) Les parties contractantes s 'efforceront de promouvoir\nderung des Sprachunterrichts in ihren Bildungseinrichtungen ins-    mutuellement I' enseignement linguistique dans leurs etablisse-\nbesondere durch die folgenden Maßnahmen bemühen:                    ments educatifs, en particulier par les mesures suivantes:\n1. Austausch von Lektoren, Beratern und Sprachlehrern;              1) echange de lecteurs, conseillers et professeurs de langues;\n2. Teilnahme von Lehrern an Schulen und Hochschulen sowie           2) participation de professeurs enseignant dans des ecoles et\nvon Studenten an sprachlichen Fortbildungskursen, Teil-             des etablissements d'enseignement superieur ainsi que d'etu-\nnahme von Erwachsenen an allgemeinen Sprachkursen, die                       a\ndiants, des cours de perfectionnement linguistique, partici-\nvon der anderen Seite durchgeführt werden;                                            a\npation d'adultes des cours de langue generaux organises\npar l'autre Partie;\n3. Austausch von Lehrbüchern, Lehrmitteln und sonstigem Mate-       3) echange de manuels d'enseignement, moyens didactiques et\nrial zum Unterricht und Studium von Sprache und Literatur und                                    a                      a\nautres materiels destines l'enseignement et l'etude des\nZusammenarbeit auf diesem Gebiet;                                   langues et de la litterature, et cooperation dans ce domaine;\n4. Nutzung der Möglichkeiten, die Hörfunk und Fernsehen für die     4) utilisation des possibilites offertes par la radiodiffusion et la\nVerbreitung der Kenntnis der Sprache beider Vertragsparteien        television pour la diffusion de la connaissance des langues\nbieten.                                                             des deux Parties contractantes.\nDie Vertragsparteien werden die Verbreitung der Kenntnis ihrer   Les Parties contractantes encourageront egalement la diffusion\nSprachen auch mit anderen Mitteln fördern, die sie im Verlauf der   de la connaissance de leurs langues par d'autres moyens consi-\nZusammenarbeit für zweckmäßig erachten.                             deres comme opportuns au cours de la cooperation.\n(2) Zur Behandlung der mit dem Unterricht marokkanischer            (2) En vue d'etudier les questions en rapport avec l'ens8fgne-\nSchüler in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängen-           ment dispense aux eleves marocains en Republique federale\nden Fragen werden die Vertragsparteien eine gemischte deutsch-      d' Allemagne, les Parties contractantes creeront une commission\nmarokkanische Expertenkommission einsetzen.                         d'experts mixte germano-marocaine.","192                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nArtikel 6                                                               Article 6\nDie Vertragsparteien werden prüfen, unter welchen Bedingun-             Les Parties contractantes examineront dans quelles conditions\ngen die in den beiden Staaten verliehenen akademischen                 I' equivalence des diplömes et titres universitaires delivres dans\nDiplome und Titel für akademische Zwecke als gleichwertig aner-        les deux pays pourra etre reconnue a des fins universitaires.\nkannt werden können.\nArtikel 7                                                               Article 7\nUm eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter            Pour permettre une meilleure connaissance des arts, de la\nGebiete des jeweils anderen Landes zu vermitteln, werden sich          litterature et des domaines apparentes de l'autre pays, les Parties\ndie Vertragsparteien bemühen, Besuche und andere Kontakte in           contractantes s'efforceront de prendre !'initiative de visites et\ndiesen Bereichen anzuregen, die Durchführung von entsprechen-          d'autres contacts dans ces domaines, de faciliter la mise en\nden Maßnahmen und Veranstaltungen zu erleichtern und einan-            muvre de mesures et de manifestations correspondantes et de\nder dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbe-       s'entraider dans le cadre de leurs possibilites, notamment\nsondere\n1. bei Gastspielen künstlerischer Ensembles und Gruppen sowie          1) dans l'organisation de tournees d'ensembles et de groupes\neinzelner Künstler zu Konzerten, Theateraufführungen und               artistiques ainsi que d'artistes en vue de concerts, representa-\nanderen künstlerischen Darbietungen;                       ,           tions theätrales et autres manifestations artistiques;\n2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa-          2) dans l'organisation d'expositions, de conferences et de cours;\ntion von Vorträgen und Vorlesungen;\n3. bei der Organisation von Reisen von bildenden Künstlern,            3) dans l'organisation de voyages d'artistes des differents\nArchitekten, Komponisten, Schriftstellern, Journalisten und            domaines des beaux-arts, architectes, compositeurs, ecri-\nvon Mitarbeitern von Verlagen, Bibliotheken, Museen, Archi-            vains, journalistes ainsi que de collaborateurs de maisons\nven sowie anderen Vertretern des kulturellen Lebens zum                d'edition, bibliotheques, musees, archives et d'autres repre-\nErfahrungsaustausch oder zur Information;                              sentants de la vie culturelle en vue d'echanges d'experiences\na\nou titre d'information;\n4. bei dem Aufbau und der Entwicklung von Verbindungen und             4) dans l'etablissement et le developpement de relations et de la\nder Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken, Verlagen,                    cooperation entre les bibliotheques, maisons d'edition,\nMuseen und Archiven durch Überlassung von Leihgaben im                 musees et archives gräce       a des prtts dans le cadre d'un\ndirekten Austausch zwischen Museen sowie durch Austausch               echange direct entre les musees, ainsi que par l'echange de\nvon Büchern und anderen Publikationen, von Archivmateria-              livres et autres publications, de material d'archives, y compris\nlien einschließlich Mikrofilmen kulturellen, künstlerischen, wis-      des microfilms, a caractere culturel, artistique, scientifique et\nsenschaftlichen und sozialen Charakters sowie von Schall-              social ainsi que de disques et d'enregistrements sur bande\nplatten und Tonbandaufzeichnungen kulturellen Inhalts;                 magnetique a contenu culturel;\n5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der                 5) dans la publication de traductions d'muvres relevant du\nschöngeistigen, wissenschaftlichen und der Fachliteratur.              domaine des belles-lettres, des sciences et de la technique.\nArtikel 8                                                               Article 8\nDie Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,              Dans le domaine du film, de la television et de la radiodiffusion,\ndes Fernsehens und des Rundfunks die kulturelle Zusammenar-            les Parties contractantes appuieront, dans la mesure de leurs\nbeit der entsprechenden Anstalten ihrer Länder sowie den Aus-          possibilites, la cooperation culturelle des etablissements corres-\ntausch von Spiel-, Dokumentar- und Wochenschaufilmen und                pondants de leurs pays ainsi que l'echange de films d'action,\nanderer audiovisuellen Medien, die den Zielen dieses Abkom-            documentaires et d'actualites ainsi que d'autres moyens audiovi-\nmens dienen können, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstüt-           suels susceptibles de servir les objectifs du present Accord.\nzen.\nDie unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Filmherstellern                La cooperation directe entre producteurs et organisations cine-\nund -organisationen und der Austausch von Delegationen von             matographiques ainsi que l'echange de delegations de cineastes\nFilmschaffenden und einzelnen Fachleuten werden ermutigt wer-          et de specialistes seront encourages.\nden.\nArtikel 9                                                               Article 9\nDie Vertragsparteien werden sich bemühen, den Jugendaus-               Les Parties contractantes s·efforceront de promouvoir\ntausch und die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen             I'echange de jeunes et la cooperation entre organisations de\nund anderen Institutionen der außerschulischen Jugendbildung zu         jeunesse et autres etablissements educatifs extra-scolaires pour\nfördern.                                                                les jeunes.\nArtikel 10                                                              Article 10\nDie Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern             Les Parties contractantes encourageront les rencontres entre\nund Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein,         sportifs et equipes sportives de leurs pays et s'efforceront de\ndie Zusammenarbeit im Bereich des Sports (auch an Schulen und           promouvoir la cooperation dans le domaine des sports (y compris\nHochschulen) zu fördern.                                                dans les etablissements scolaires et les etablissements d'ensei-\ngnement superieur).\nArtikel 11                                                              Article 11\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, die Zusammenarbeit            Les Parties contractantes s'efforceront de promouvoir la co-\nzwischen den Organisationen der Erwachsenenbildung und den              operation entre les organisations de la formation des adultes et\nBerufsorganisationen ihrer Länder zu fördern sowie im Rahmen           les organisations professionnelles de leurs pays et de faciliter\nihrer Möglichkeiten zum Zweck der gegenseitigen Information            dans le cadre de leurs possibilites, par des mesures appropriees,","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1990                                           193\ndurch geeignete Maßnahmen den Austausch von maßgeblichen            l'echange de personnalites competentes de ces organisations aux\nPersönlichkeiten aus diesen Organisationen zu erleichtern.          fins de l'information mutuelle.\nArtikel 12                                                         Article 12\nDie Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf      Les representants des Parties contractantes se reuniront en\nErsuchen einer Vertragspartei abwechselnd in einem der beiden       fonction des besoins ou a la demande d'une Partie contractante,\nStaaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses          dans un des deux Etats alternativement, pour dresser le bilan des\nAbkommens erfolgten Austausches zu ziehen und Empfehlungen          echanges realises dans le cadre du present Accord et elaborer\nfür die weitere Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit zu       des recommandations pour le developpement ulterieur de la\nerarbeiten.                                                         cooperation culturelle.\nArtikel 13                                                         Article 13\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die     Le present Accord s'appliquera egalement au Land de Berlin,\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der              sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Repu-\nRegierung des Königreichs Marokko innerhalb von drei Monaten        blique federale d' Allemagne au Gouvernement du Royaume du\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung     Maroc dans les trois mois qui suivront I' entree en vigueur du\nabgibt.                                                             present Accord.\nArtikel 14                                                         Article 14\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die                                                       a        a\nLe present Accord entrera en vigueur la date laquelle les\nVertragsparteien einander davon unterrichten, daß die jeweiligen    Parties contractantes s'informeront mutuellement que les condi-\ninnerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des          tions interieures necessaires   a l'entree en vigueur de l'Accord\nAbkommens erfüllt sind.                                             sont remplies.\nArtikel 15                                                         Article 15\nDieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos-        Le present Accord est conclu pour une duree de cinq ans; il\nsen; es verlängert sich stillschweigend jeweils um den gleichen     sera prolonge tacitement de periodes de la meme duree s'il n'est\nZeitraum, wenn es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist    pas denonce par ecrit par l'une des Parties contractantes sous\nvon sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.                       reserve d'un preavis de six mois.\nGeschehen zu Bonn am 6. Oktober 1987 in zwei Urschriften,           Fait a  Bonn, le 6 octobre 1987, en double exemplaire en\njede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei      langues allemande, arabe et franc;aise, chacun des trois textes\njeder Wortlaut verbindlich ist.                                     faisant foi.\nBei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabi-        En cas de divergences dans l'interpretation du texte allemand\nschen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend.            et du texte arabe, le texte franc;ais prevaudra.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federal d'Allemagne\nJ. Ru hfus\nFür die Regierung des Königreichs Marokko\nPour le Gouvernement du Royaume du Maroc\nMohamed Benaissa","194                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-Indischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 1. März 1990\nDas in Neu Delhi am 16. Januar 1990 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Indien über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 8\nam 16. Januar 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 1. März 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nzweites Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1989\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                             Artikel 2\nund                                    (1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 werden für die\nfolgenden Vorhaben verwendet:\ndie Regierung der Republik Indien -\na) Finanzierungsbeiträge bis zu 93 000 000,- DM (in Worten:\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen               dreiundneunzig Millionen Deutsche Mark) für die folgenden\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik                 Vorhaben der sozialen Infrastruktur, des Umweltschutzes und\nIndien,                                                                  der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung, wenn nach\nPrüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch              aa) Ländliche Wasserversorgung West Bengal\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen,                                                               bb) Rehabilitierung von Wassereinzugsgebieten in Karna-\ntaka\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen            cc) Förderung von Maßnahmen indischer Selbsthilfeorgani-\nGrundlage dieses Abkommens ist,                                               sationen\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in       dd) Wiederaufforstung in West Bengal\nIndien beizutragen,                                                      ee) Erosionsschutz Changar Range\nunter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 10. bis 12. April 1989        ff)  Abwasserentsorgung Kashipur\ngeführten Verhandlungen und auf das Verhandlungsprotokoll vom            gg) HUDCO-Bauzentren\n12. April 1989 -\nb) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in Worten:\nsind wie folgt übereingekommen:                                        zwei Millionen Deutsche Mark) für die folgende Maßnahme\nprojektbezogener Vorbereitung und Betreuung von Vorhaben\nder Finanziellen Zusammenarbeit:\nArtikel 1\nBegleitmaßnahme zur Lieferung von Zuchtrindern.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es\nder Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden               (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorhaben\nRegierungen gemeinsam ausiuwählenden Empfängern, von der             können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in        publik Deutschland und der Regierung der Republik Indien durch\nArtikel 2 genannten Vorhaben Finanzierungsbeiträge bis zu ins-       andere Vorhaben ersetzt werden. Soweit es sich bei diesen\ngesamt 95 000 000,-. DM (in Worten: fünfundneunzig Millionen         Vorhaben nicht um Vorhaben der sozialen Infrastruktur, des\nDeutsche Mark) zu erhalten.                                         Umweltschutzes, der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1990                                               195\noder der projektbezogenen Vorbereitung und Betreuung von Vor-                                          Artikel 5\nhaben der Finanziellen Zusammenarbeit handelt, werden die                   Die Regierung der Republik Indien überläßt bei den sich aus der\nFinanzierungsbeiträge in Darlehen umgewandelt.                           Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der         von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-\nRegierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt                ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-            keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\ntung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-          Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses\nmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1                 Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\ngenannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,               nenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor-\nFrankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen An-               derlichen Genehmigungen.\nwendung.\nArtikel 6\nArtikel 3\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beiträge, die Bedin-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der\ngungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das\nFinanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\ndie wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzie-\ngenutzt werden.\nrungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre-\npublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                                           Artikel 7\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nArtikel 4                                   Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nRegierung der Republik Indien innerhalb von drei Monaten nach\nDie Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für         Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nWiederaufbau von sämtlich~n Steuern und sonstigen öffentlichen\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nArtikel 8\nrung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in Indien erhoben wer-\nden.                                                                        Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu New Delhi am 16. Januar 1990 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, Hindi- und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist. Bei untijrschiedlicher Auslegung des\ndeutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut\nmaßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nH. Schatzschneider\nHans-Peter Repnik\nFür die Regierung der Republik Indien\nBimal Jalan\nBekanntmachun~\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen\nVom 5. März 1990\nDas Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitz-\nnahme von Luftfahrzeugen (BGB!. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgenden\nweiteren Staat in Kraft getreten\nJemen, Demokratischer                                                                       am 20. Mai 1988.\nDer Demokratische Jemen hat seine Beitrittsurkunde am 20. April 1988 in Moskau hinterlegt.\nU n g a r n hat der Verwahrregierung in London am 10. Januar 1990 die R ü c k n a h m e seiner bei\nHint~~legung der Ratifikationsurkunden im Jahre 1971 gemachten Vorbehalte zu Artikel 12 Abs. 1\ndes Ubereinkommens notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 8. August 1975\n(BGBI. II S. 1204) und vom 16. Oktober 1989 (BGBI. II S. 843).\nBonn, den 5. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","196                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens\nzum Schutz. von Fernsehsendungen\nVom 7. März 1990\nZu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernseh-\nsendungen (BGBI. 1965 II S. 1234), zuletzt geändert durch das Zusatzprotokoll\nvom 21. März 1983 zu dem Protokoll vom 22. Januar 1965 (BGBI. 1984 II\nS. 1014), hat das Generalsekretariat des Europarats mit Schreiben - JJ 367 -\nvom 14. Januar 1990 folgendes notifiziert:\n(Übersetzung)\n• ...\na\nJ'ai l'honneur de me referer !'Arrange-         ich beehre mich, auf das am 22. Juni\nment europeen pour la protection des emis-      1960 in Straßburg zur Unterzeichnung auf-\nsions de television, ouvert a la signature, a   gelegte Europäische Abkommen zum\nStrasbourg, le 22 juin 1960 (STE N° 34).        Schutz von Fernsehsendungen [STE *)\nNr. 34) Bezug zu. nehmen.\nL 'Article 13 dudit Arrangement, tel que        Artikel 13 dieses Abkommens in der\nmodifie par les Pfotocoles STE N08 54, 81       durch die Protokolle STE Nm. 54, 81 und\net 113 se lit comme suit:                       113 geänderten Fassung lautet wie folgt:\n« 1 . Le present Arrangement demeurera en       ,.(1) Dieses Abkommen bleibt ohne zeit-\nvigueur sans limitation de duree.               liche Begrenzung in Kraft.\n2. Toutefois, a partir du 1er janvier 1990,     (2) Jedoch kann vom 1. Januar 1990 an\naucun Etat ne pourra demeurer ou de-            kein Staat Vertragspartei dieses Ab-\nvenir partie au present Arrangement a           kommens bleiben oder werden, wenn\nmoins d'ätre egalement partie a la              er nicht gleichzeitig Vertragspartei des\nConvention internationale sur la pro-           am 26. Oktober 1961 in Rom unter-\ntection des artistes interpretes ou exe-        zeichneten Internationalen Abkom-\ncutants, des producteurs de phono-              mens über den Schutz der ausüben-\ngrammes et des organismes de radio-             den Künstler, der Hersteller von Ton-\ndiffusion, signee a Rome, le 26 octobre         trägern und der Sendeunternehmen\n1961.»                                          ist.\"\nLe Troisieme Protocole additionnel au            Das am 20. April 1989 in Straßburg zur\nProtocole a I' Arrangement, ouvert a la si-     Unterzeichnung aufgelegte Dritte Zusatz-\ngnature, a Strasbourg, le 20 avril 1989 avait   protokoll**) zu dem Protokoll zu dem Ab-\npour objet de modifier ledit article afin de    kommen hatte den Zweck, diesen Artikel\nrepousser la date au 1• janvier 1995. Toute-    dahingehend zu ändern, daß der Zeitpunkt\nfois, au 31 decembre 1989, ce troisieme         auf den 1. Januar 1995 verschoben wurde.\nProtocole additionnel n'avait pas ete ratifie   Dieses Dritte Zusatzprotokoll war jedoch bis\npar tous les Etats Parties a I' Arrangement et  zum 31. Dezember 1989 nicht von allen\nn'est donc pas entre en vigueur.                Vertragsstaaten des Abkommens unter-\nzeichnet worden und ist daher nicht in Kraft\ngetreten.\nII en resulte que la Belgique, Chypre,          Demzufolge können Belgien, Spanien,\nl'Espagne et la Turquie qui ne sont pas         die Türkei und Zypern, die nicht Vertrags-\nParties a la Convention internationale sur 1a   parteien des am 26. Oktober 1961 in Rom\nprotection des artistes interpretes ou execu-   unterzeichneten Internationalen Abkom-\ntants, des producteurs de phonogrammes          mens über den Schutz der ausübenden\net des organismes de radiodiffusion, signee     Künstler, der Hersteller von Tonträgern und\na Rome, le 26 octobre 1961 ne peuvent           der Sendeunternehmen sind, nicht Ver-\ndemeurer Parties a I' Arrangement du            tragsparteien des Abkommens des Europa-\nConseil de l'Europe.                            rats bleiben.\nLe Secretaire General du Conseil de             Der Generalsekretär des Europarats hat\nl'Europe a par consequent notifie cette in-     diese Mitteilung dementsprechend den Mit-\nformation aux Etats membres ainsi qu'a          gliedstaaten sowie der Weltorganisation für\n\") Erläuterung: Serie des traites europeens (Sammlung\nder Europarats-Übereinkünfte)\n\"\") vgl. das Gesetz vom 7. Dezember 1989 zu dem Dritten\nZusatzprotokoll vom 20. April 1989 zu dem Protokoll zu\ndem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fern-\nsehsendungen (BGBI. 1989 II S. 986)","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1990                           197\n!'Organisation Mondiale de la Propriete In-    geistiges Eigentum notifiziert (Notifikation\ntellectuelle. (Notification JJ2332C Tr./34-1   JJ2332C Tr./34-1 vom 15. Januar 1990).\ndu 15 janvier 1990)\n•.. »\nDementsprechend endete mit Ablauf des 31. Dezember 1989 die Vertrags-\nzugehörigkeit folgender Staaten zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni\n1960 zum Schutz von Fernsehsendungen:\nBelgien\nSpanien\nTürkei\nZypern.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. Januar 1986 (BGBI. II S. 473).\nBonn, den 7. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nzum Schutz von Kulturgut\nbei bewaffneten Konflikten\nVom 12. März 1990\nDie Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von\nKulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II\nS. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2, das Protokoll\nvom 14. Mai 1964 zu der genannten Konvention (BGBI.\n1967 II S. 1233, 1300) nach seiner Nummer 10 Buchsta-\nbe b für\nPeru                                am 21 . Oktober 1989\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 18. Januar 1988 (BGBI. II S. 122)\nund vom 12. Juli 1989 (BGBI. II S. 664).\nBonn, den 12. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhe lt","198                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nüber Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten\nder Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT\nVom 12. März 1990\nDas Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten\nder INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für\nfolgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nFrankreich                                                    am       2. März 1989\nnach Maßgabe der folgenden,\nbei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n«En application de l'article 15 du present     „In Anwendung des Artikels 15 dieses\nprotocole, le Gouvernement de la Republi-      Protokolls macht die Regierung der Franzö-\nque franc;aise reserve l'application de l'ar-  sischen Republik einen Vorbehalt hinsicht-\nticle 7 paragraphe 1 (e) tant que l'organisa-  lich der Anwendung des Artikels 7 Absatz 1\ntion INTELSAT n'aura pas instaure un impöt     Buchstabe e, solange die INTELSAT keine\ninterne effectif sur la remuneration de son    wirksame interne Besteuerung der Bezüge\npersonnel.»                                    ihres Pesonals eingeführt hat.\"\nGriechenland                                                  am 2. Oktober 1988\nPhilippinen                                                   am       13. Juli 1988\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Oktober 1988 (BGBI. II S. 972), die hinsichtlich des lnkrafttretensdatums für\ndie Philippinen berichtigt wird.\nBonn, den 12. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oe ste rh elt","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1990          199\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des zweiten Zusatzabkommens\nzum deutsch-schweizerischen Abkommen über Soziale Sicherheit\nVom 13. März 1990\nNach Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 21 . November\n1989 zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989\nzum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen\nEidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der\nZusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung\nvom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens\n(BGBI. II S. 890) wird bekanntgemacht, daß das Zweite\nZusatzabkommen nach seinem Artikel 4 und die Zusatz-\nvereinbarung nach ihrem Artikel 3\nam 1. April 1990\nin Kraft treten werden.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 21. Februar 1990 in\nBonn ausgetauscht worden.\nBonn, den 13. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhe lt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrags\nüber das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen\nMassenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund\nVom 13. März 1990\nDer Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der\nAnbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernich-\ntungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresunter-\ngrund (BGBI. 197211 S. 325) ist nach seinem Artikel X\nAbs. 4 für die\nBahamas                                  am 7. Juni 1989\nin Kraft getreten. Die Bahamas haben ihre Beitrittsurkunde\nam 7. Juni 1989 in Washington hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 28. September 1989 (BGBI. II\nS. 823).\nBonn, den 13. März 1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t er h e I t","200                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. März 1990\nDas in Lilongwe am 7. Februar 1990 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 7. Februar 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. März 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                   (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt\nund\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder\ndie Regierung der Republik Malawi,                    für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nung des Vorhabens „Distriktkrankenhaus Machinga\" von der Kre-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen           ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik             dieses Abkommen Anwendung.\nMalawi,\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch          nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu     land und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vor-\nvertiefen,                                                           haben ersetzt werden.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                                              Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nder Republik Malawi beizutragen,                                     Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nsind wie folgt übereingekommen:                                    rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-\nrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nArtikel 1\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nArtikel 3\nes der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Distrikt-            Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nkrankenhaus Machinga\", wenn nach Prüfung die Förderungswür-          Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\ndigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu   Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\ninsgesamt 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deut-       rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Malawi\nsche Mark) zu erhalten.                                              erhoben werden."]}