{"id":"bgbl2-1990-1-6","kind":"bgbl2","year":1990,"number":1,"date":"1990-01-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1990/1#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1990-1-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1990/bgbl2_1990_1.pdf#page=10","order":6,"title":"Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1989-12-17T00:00:00Z","page":10,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 17. Dezember 1989\nDas in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 29. August 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 17. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland kung von Devisenkosten für laufende Importe entsprechend der\nWeltbankvereinbarung zu erhalten. Der deutsche Beitrag erfolgt\nund\nin Kofinanzierung mit der Weltbank.\ndie Regierung der Republik Malawi -\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nfür notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nMalawi, ung des Vorhabens „Strukturanpassungsprogramm zur Deckung\nvon Devisenkosten für laufende Importe\" von der Kreditanstalt\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses\npartnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nAbkommen Anwendung.\nvertiefen,\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben\nersetzt werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nder Republik Malawi beizutragen, Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nunter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom gung, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfah-\n24. Februar 1989 - ren der Auftragsvergabe bestimmt im einzelnen der zwischen der\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nsind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepu-\nblik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nArtikel 1\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nArtikel 3\nes der Regierung der Republik Malawi, wenn nach Prüfung die\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist, von der Kreditan- Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungs- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nbeitrag bis zu 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung des in Artikel 2\nDeutsche Mark) für ein Strukturanpassungsprogramm zur Dek- erwähnten Vertrags in der Republik Malawi erhoben werden.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1990 11\nArtikel 4 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\ndie wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nDie Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus\ngenutzt werden.\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Trans-\nporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den\nPassagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Artikel 6\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\ntungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nund erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach\nkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung\nabgibt.\nArtikel 5\nArtikel 7\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterze.chnung in Kraft.\nGeschehen zu lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nLouis Chimango\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 17. Dezember 1989\nDas in Lilongwe am 9. November 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi Ober\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 9. November 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 17. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nund ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-\nrungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-\ndie Regierung der Republik Malawi - republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nMalawi, Artikel 3\nDie Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nvertiefen, rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Malawi\nerhoben werden.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 4\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus\nder Republik Malawi beizutragen - der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den\nsind wie folgt übereingekommen: Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nArtikel 1 Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-\nes der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für nehmen erforderlichen Genehmigungen.\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Nordkorri-\ndor-Transportprogramm (Containerschiff)\", wenn nach Prüfung\ndie Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzie-\nrungsbeitrag bis zu insgesamt 12 500 000,- DM (in Worten: zwölf Artikel 5\nMillionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nfür notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu- genutzt werden.\nung des Vorhabens „Nordkorridor-Transportprogramm (Contai-\nnerschiff)\" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Artikel 6\nMain, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach\nund der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nersetzt werden.\nArtikel 2\nArtikel 7\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 9. November 1989 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nLouis Chimango"]}