{"id":"bgbl2-1989-4-3","kind":"bgbl2","year":1989,"number":4,"date":"1989-01-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/4#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-4-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_4.pdf#page=3","order":3,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge","law_date":"1988-12-27T00:00:00Z","page":75,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Januar 1989 75\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nVom 27. Dezember 1988\nDas Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\n(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für\nSamoa am 20. Dezember 1988\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen\nErklärung in Kraft getreten:\n(Übersetzung)\n\"For the purposes of its obligations under „Für die Zwecke seiner Verpflichtungen\nthe said Convention the Independent State aufgrund des genannten Abkommens\nof Western Samoa considers itself bound by betrachtet sich der Unabhängige Staat\nalternative (b) of Article 1 B (1) thereof, that Westsamoa durch die Formulierung b des\nis to say 'events occurring in Europa or Artikels 1 Abschnitt B Absatz 1 als ge-\nelsewhere before 1 January 1951 '.\" bunden, das heißt ,Ereignisse, die vor dem\n1. Januar 1951 in Europa oder anderswo\neingetreten sind'.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n10. November 1988 (BGBI. II S. 1141 ).\nBonn, den 27. Dezember 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosambikanlschen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 2. Januar 1989\nDas in Maputo am 25. April 1988 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Mosam-\nbik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 7\nam 25. April 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. Januar 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Darlehen bis zu 16 500 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen\nfünfhunderttausend Deutsche Mark).\nund\n(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben\ndie Regierung der Volksrepublik Mosambik -\nkönnen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nMosambik durch andere Vorhaben ersetzt werden.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik\nMosambik,\nArtikel 2\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das\nvertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen zu\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nder Volksrepublik Mosambik beizutragen, Artikel 3\nDie Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kreditan-\nunter Bezugnahme auf die am 16. November 1987 in Bonn stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\ngeführten Regierungsverhandlungen - öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nund Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nsind wie folgt übereingekommen: Volksrepublik Mosambik erhoben werden.\nArtikel 1\nArtikel 4\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nBei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-\nes der Regierung der Volksrepublik Mosambik, von der Kredit-\nporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr wird\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu\nden nationalen Linienverkehrsunternehmen beider Länder Gleich-\ninsgesamt 16 800 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen acht-\nberechtigung zugesichert. Dabei wird stets dem in wirtschaftlicher\nhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten.\nHinsicht günstigsten Weg für die Volksrepublik Mosambik Rech-\n(2) Die Darlehen werden für folgende Vorhaben verwendet: nung getragen.\na) Darlehen bis zu 10 700 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Artikel 5\nsiebenhunderttausend Deutsche Mark) für die Telexerweite- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nrung Beira*) ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nb) Darlehen bis zu 6 100 000,- DM (in Worten: sechs Millionen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen\neinhunderttausend Deutsche Mark) für die Überholung des Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nDampfkraftwerks Maputo **)\nArtikel 6\nDas Darlehen unter Buchstabe b wird zusätzlich zu den bereits\nmit Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Mosambik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,\nüber Finanzielle Zusammenarbeit vom 26. Mai 1986 (Artikel 1 sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nAbsatz 2 Buchstabe c) und vom 19. Januar 1987 (Artikel 1 gegenüber der Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb\nAbsatz 2 Buchstabe a) bereitgestellten Darlehen in Höhe von von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-\n3 400 000,- DM (in Worten: drei Millionen vierhunderttausend teilige Erklärung abgibt.\nDeutsche Mark) und 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen\nArtikel 7\nDeutsche Mark) gewährt. Damit beträgt der Gesamtbetrag der für\ndie Überholung des Dampfkraftwerks Maputo bereitgestellten Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Maputo am 25. April 1988 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nP. Scholz\nFür die Regierung der Volksrepublik Mosambik\nJacinto Veloso\n*) Central de Telex de Beira\n**) Central termica auxiliar de Maputo","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Januar 1989 77\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosambikanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 2. Januar 1989\nDas in Maputo am 25. November 1988 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und cfer Regierung der Volksrepublik Mosam-\nbik über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 7\nam 25. November 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. Januar 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Versicherung und Montage zu erhalten. Es muß sich hierbei um\nLieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als\nund\nAnlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer- beziehungs-\ndie Regierung der Volksrepublik Mosambik - weise Leistungsverträge nach dem 1. Oktober 1988 abgeschlos-\nsen worden sind.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nMosambik,\nund der Regierung der Volksrepublik Mosambik durch andere\nVorhaben ersetzt werden.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lehens zu schließende Verträge, die den in der Bundesrepublik\nder Volksrepublik Mosambik beizutragen - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 3\nArtikel 1 Die Regierung der Volksrepublik Mosambik stellt die Kredit-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nes der Regierung der Volksrepublik Mosambik, von der Kreditan- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zu und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Mosam-\n10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zur bik erhoben werden.\nFinanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und\nArtikel 4\nLeistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen\nBedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- Bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-\neinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr wird","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nden nationalen Linienverkehrsunternehmen beider Länder Gleich- Artikel 6\nberechtigung zugesichert. Dabei wird stets dem in wirtschaftlicher Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nHinsicht günstigsten Weg für die Volksrepublik Mosambik Rech- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nnung getragen. Regierung der Volksrepublik Mosambik innerhalb von drei Mona-\nten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-\nArtikel 5 rung abgibt.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nArtikel 7\nergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen\nMöglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Maputo am 25. November 1988 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und portugiesischer-Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nReinhart Kraus\nFür die Regierung der Volksrepublik Mosambik\nJacinto Veloso\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Mosambik\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\n1 . Liste der Waren und Leistungen, die nach Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n25. November 1988 aus dem Darlehen finanziert werden können:\n- Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\n- industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\n- Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\n- Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-\nund Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\n- sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Mosambiks von Bedeu-\ntung sind,\n- Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus dem Darlehen ausgeschlossen."]}