{"id":"bgbl2-1989-37-1","kind":"bgbl2","year":1989,"number":37,"date":"1989-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/37#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_37.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1989-10-04T00:00:00Z","page":834,"pdf_page":2,"num_pages":8,"content":["834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 4. Oktober 1989\nDas in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 29. August 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 4. Oktober 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder\nfür notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nund\nung des Vorhabens \"Straße Dwangwa-Nkhata Bay\" von der\ndie Regierung der Republik Malawi - Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,\nfindet dieses Abkommen Anwendung.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nMalawi,\nund der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben\nersetzt werden.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Artikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nder Republik Malawi beizutragen - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 3\nArtikel 1\nDie Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nes der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben \"Straße\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi\nDwangwa-Nkhata Bay\", wenn nach Prüfung die Förderungswür-\nerhoben werden.\ndigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis\nzu insgesamt 31 460 015,39 (in Worten: einunddreißig Millionen\nvierhundertsechzigtausendundfünfzehn Deutsche Mark und Artikel 4\nneununddreißig Pfennige) zu erhalten. Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 835\nPassagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der genutzt werden.\nVerkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\nArtikel 6\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\ngegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nnehmen erforderlichen Genehmigungen. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nRegierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach\nInkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung\nArtikel 5\nabgibt.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nArtikel 7\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nL. J. Chimango\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawlschen Abkommens\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 5. Oktober 1989\nDas in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 29. August 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. Oktober 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmen\ndie Regierung der Republik Malawi -\ndie zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-\nfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nden in der Bundesrepl,lblik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nschriften unterliegen.\nMalawi,\nArtikel 3\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nvertiefen, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nrung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Malawi\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen erhoben werden.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus\nder Republik Malawi beizutragen, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nten von Personen und Gütern im See-, und Luftverkehr den\nunter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 22. bis Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\n24. Februar 1989 und das Verhandlungsprotokoll vom 24. nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nFebruar 1989 sowie auf die Zusage vom 23. März 1989 - Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nsind wie folgt übereingekommen: gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nmen erforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 1\nArtikel 5\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es\nder Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devi- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nsenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus dem Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\ndeutschen Geltungsbereich dieses Abkommens zur Deckung des die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nlaufenden zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der genutzt werden.\nfinanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- Artikel 6\nkosten für Transport, Versicherung und Montage einen Finanzie- Dieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nicht die\nrungsbeitrag bis zu 7 659 347,86 DM (in Worten: sieben Millionen Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nsechshundertneunundfünfzigtausenddreihundertsiebenundvierzig Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach\nDeutsche Mark und sechsundachtzig Pfennige) zu erhalten. Es Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung\nmuß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der abgibt.\ndiesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die\nArtikel 7\nLieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem\n24. Februar 1989 abgeschlossen wurden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nL. J. Chimango","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 837\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawl\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n29. August 1989 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-\nund Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi von\nBedeutung sind,\nf) Beratungsleistungen, P~tente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür\nvorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von\nGütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus\ndem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 5. Oktober 1989\nDas in Lilongwe am 29. August 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 8\nam 29. August 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. Oktober 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland fänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nund schriften unterliegt.\ndie Regierung der Republik Malawi -\nArtikel 3\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nMalawi, Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Malawi\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch erhoben werden.\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Artikel 4\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi übertäßt bei den sich aus\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\nder Republik Malawi beizutragen - nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nVerkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\nsind wie folgt übereingekommen: dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\ngegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nArtikel 1 men erfordertichen Genehmigungen.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Artikel 5\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben \"Trinkwas-\nserversorgung Balaka, Tsangano, Thekerani\", wenn nach Prü- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan-\nfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen zierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich\nFinanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 6 800 000,- DM (in Wor- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes\nten: sechs Millionen achthunderttausend Deutsche Mark) zu festgelegt wird.\nerhalten.\nArtikel 6\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\nfür notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\ndie wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nung des Vorhabens \"Trinkwasserversorgung Balaka, Tsangano,\ngenutzt werden.\nThekerani\" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nMain, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nund der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben Regierung der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach\nersetzt werden. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die\nArtikel 8\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nder zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 29. August 1989 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nL.J. Chimango","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1989 839\nBekanntmachung\ndes deutsch-kenlanlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 9. Oktober 1989\nDas in Nairobi am 15. September 1989 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Kenia über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 15. September 1989\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 9. Oktober 1989\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Eberhard Kurth\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland über 10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche\nMark) vom 17. Februar 1966\nund\nüber 4 200 000,00 DM (in Worten: vier Millionen zweihunderttau-\ndie Regierung der Republik Kenia -\nsend Deutsche Mark) vom 28. Juni 1971\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen über 5 500 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttau•\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik send Deutsche Mark) vom 28. März 1973\nKenia,\nüber 2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau-\nsend Deutsche Mark) vom 28. März 1973\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu über 5 800 000,00 DM (in Worten: fünf Millionen achthunderttau-\nvertiefen, send Deutsche Mark) vom 14. Juni 1974\nüber 3 800 000,00 DM (in Worten: drei Millionen achthunderttau-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen send Deutsche Mark) vom 16. Juli 1975\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nüber 2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau-\nin der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der se\"