{"id":"bgbl2-1989-31-7","kind":"bgbl2","year":1989,"number":31,"date":"1989-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/31#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-31-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_31.pdf#page=16","order":7,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland","law_date":"1989-08-24T00:00:00Z","page":752,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["752                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthäH Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Tell II enthäH\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung er1assenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zofflarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Tel11 und Tell II halbjähr1ich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für\nBundesge8etzbläer, die vor dem 1. Jaooar 1989 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, Bl2 370100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM.\nBundesanzeiger V.-gagN.m.b.H. • Poetfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthahen; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.                                                                                           Poetvertrlebntück · Z 1991 A. · Gebühr buahlt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982\nüber den Beitritt der Republik Griechenland\nzum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen\nsowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens\ndurch den Gerichtshof In der Fassung\ndes Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands\nund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nVom 24. August 1989\nDas Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik\nGriechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die\nVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie\nzum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den\nGerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des König-\nreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirland (BGBI. 1988 II S. 453) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für das\nVereinigte Königreich                                                     am     1. Oktober 1989\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n15. Februar 1989 (BGBI. II S. 214).\nBonn, den 24. August 1989\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e lt"]}