{"id":"bgbl2-1989-30-4","kind":"bgbl2","year":1989,"number":30,"date":"1989-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-30-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_30.pdf#page=1","order":4,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeldung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen","law_date":"1989-08-25T00:00:00Z","page":713,"pdf_page":1,"num_pages":21,"content":["713\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                               Z 1998 A\n1989                    Ausgegeben zu Bonn am 1. September 1989                                                                                          Nr. 30\nTag                                                          Inhalt                                                                                   Seite\n25. 8. 89  Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepubllk Deutschland und\nder Republlk Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen .                                                            713\n11. 8. 89  Siebte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen d~~ Übereinkommens über den\nSchutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (7. Ostsee-Umweltschutz-Anderungsverordnung) . . . . .                                               732\n2129-14\n17. 7. 89  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung zur Änderung der\nVereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung des\nStraßengüterverkehrs in Padborg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    733\n21. 7. 89  Bekanntmachung des deutsch-uruguayischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                              734\n27. 7. 89  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\n• der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   736\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 22. April 1988\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Simbabwe\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen,\nvom Vermögen und von den Gewinnen aus der\nVeräußerung von Vermögen\nVom 25. August 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Harare am 22. April 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Ver-\nmögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen sowie dem\ndazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und\ndas Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nBereits ergangene Steuerfestsetzungen sind zur Anwendung des Abkommens\nzu ändern oder aufzuheben. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des\nAbkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundes-\nrepublik Deutschland und in der Republik Simbabwe insgesamt eine höhere\nBelastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des\nAbkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.","714                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung\ndieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 sowie das\nProtokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 25. August 1989\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nBjörn Engholm\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                         715\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Simbabwe\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen\nund von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Republic of Zimbabwe\nfor the avoidance of double taxation with\nrespect to taxes on income, capital and capital gains\nDie Bundesrepublik Deutschland                                    The Federal Republic of Germany\nund                                                                and\ndie Republik Simbabwe -                                            the Republic of Zimbabwe\nvon dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der         desiring to conclude an Agreement for the avoidance of double\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-         taxation with respect to taxes on income, capital and capital gains,\nmen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräuße-\nrung von Vermögen zu schließen -\nhaben folgendes vereinbart:                                      have agreed as follows:\nArtikel 1                                                         Article 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                               Personal Scope\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat    This Agreement shall apply to persons who are residents of one\noder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.                    or both of the Contracting States.\nArtikel 2                                                         Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                            Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der         (1) This Agreement shall apply to taxes on income and on\nErhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die        capital imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a\nfür Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder      political subdivision or local authority thereof, irrespective of the\neiner ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.                manner in which they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle       (2) There shall be regarded as taxes on income and on capital\nSteuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen             all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements\noder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben        of income or of capital, including laxes on gains from the aliena-\nwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-   tion of movable or immovable property, as well as taxes on capital\nrung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der          appreciation.\nSteuern vom Vermögenszuwachs.\n(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt,    (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are:\ngehören\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                           (a) in the Federal Republic of Germany:\ni)   die Einkommensteuer,                                         (i)   the income tax (Einkommensteuer);\nii)  die Körperschaftsteuer,                                      (ii)  the corporation tax (Körperschaftsteuer);\niii) die Vermögensteuer und                                       (iii) the capital tax (Vermögensteuer); and\niv)  die Gewerbesteuer                                            (iv) the trade tax (Gewerbesteuer);\n(im folgenden als \"deutsche Steuer\" bezeichnet);                  (hereinafter referred to as \"German tax\");\nb) in der Republik Simbabwe:                                    (b) in the Republic of Zimbabwe:\ni)   die Einkommensteuer (income tax);                            (i)   the income tax;\nii)  die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen               (ii)  the branch profits tax;\n(branch profits tax);\niii) die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Anteils-       (iii) the non-resident shareholders' tax;\neigner (non-resident shareholders' tax);","716                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\niv)   die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger Per-          (iv) the non-residents' tax on interest;\nsonen (non-residents' tax on interest);\nv)    die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen             (v)    the non-residents' tax on fees;\nPersonen bezogen werden (non-residents' tax on fees);\nvi)    die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Personen          (vi) the non-residents' tax on royalties; and\naus Lizenzgebühren (non-residents' tax on royalties)\nund\nvii) die Steuer vom Gewinn aus der Veräußerung von Vermö-               (vii) the capital gains tax;\ngen (capital gains tax)\n(im folgenden als \"simbabwische Steuer\" bezeichnet).                    (hereinafter referred to as \"Zimbabwean tax\").\n(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im       (4) This Agreement shall apply also to any identical or substan-\nwesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des          tially similar taxes which are imposed by either Contracting State\nAbkommens von einem Vertragsstaat neben den bestehenden              after the date of signature of this Agreement in addition to, or in\nSteuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen         place of, the existing taxes. At the end of each year the competent\nBehörden der Vertragsstaaten teilen einander, soweit erforderlich,   authorities of the Contracting States shall, if necessary, notify\nam Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetre-     each other of changes which have been made in their respective\ntenen Änderungen mit.                                                taxation laws.\nArtikel 3                                                                Artlcle 3\nAllgemelne Begriffsbestimmungen                                                  General Definitions\n(1) Im Sinne des Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts              (1) For the purposes of this Agreement, unless the context\nanderes erfordert,                                                   otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke \"ein Vertragsstaat\" und \"der andere        (a) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Contracting\nVertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu-                State\" mean the Federal Republic of Germany or the Repub-\nblik Deutschland oder die Republik Simbabwe und, im geogra-             lic of Zimbabwe as the context requires, and, when used in a\nphischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuer-               geographical sense, the territory in which the tax law of the\nrechts des betreffenden Staates;                                       State concerned is in force;\nb) umfaßt der Ausdruck „Person• natürliche Personen, Gesell-         (b) the term \"person\" includes an individual, a company and any\nschaften und alle anderen Personenvereinigungen;                       other body of persons;\nc) bedeutet der Ausdruck \"Gesellschaft\" juristische Personen         (c)    the term \"company'\" means any body corporate or any entity\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische              which is treated as a body corporate for tax purposes;\nPersonen behandelt werden;\nd) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats\"         (d) the terms \"enterprise of a Contracting State\" and \"enterprise\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats\", je nachdem,               of the other Contracting State\" mean respectively an enter-\nein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat                   prise carried on by a resident of a Contracting State and an\nansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen,                enterprise carried on by a resident of the other Contracting\ndas von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person               State;\nbetrieben wird;\ne) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\"                         (e) the term \"national\" means:\ni)    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-            (i)    in relation to the Federal Republic of Germany any\nschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgeset-                 German within the meaning of Article 116, para-\nzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristi-               graph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of\nschen Personen, Personengesellschaften und andere Per-                   Germany and any legal person, partnership and associ-\nsonenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik                    ation deriving its status as such from the law in force in\nDeutschland geltenden Recht errichtet worden sind;                       the Federal Republic of Germany;\nii) in bezug auf die Republik Simbabwe alle Staatsbürger der            (ii)   in relation to the Republic of Zimbabwe any citizen of the\nRepublik Simbabwe sowie alle juristischen Personen, Per-                  Republic of Zimbabwe and any legal person, partner-\nsonengesellschaften, Personenvereinigungen und andere                    ship, association or other entity deriving its status as\nRechtsträger, die nach dem in der Republik Simbabwe                       such from the law in force in the Republic of Zimbabwe;\ngeltenden Recht errichtet worden sind;\nf) bedeutet der Ausdruck \"internationaler Verkehr\" jede Beför-       (f)    the term \"international traffic\" means any<ttransport by a ship\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug - einschließlich          or aircraft, including transport by container, operated by an\nder Beförderung in Containern - das von einem Unternehmen              enterprise which has its place of effective management in a\nmit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat              Contracting State, except when the ship or aircraft is oper-\nbetrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug           ated solely between places in the other Contracting State;\nwird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat\nbetrieben;\ng) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf seiten der         (g) the term \"competent authority\" means in the case of the\nBundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der                   Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Fi-\nFinanzen und auf seiten der Republik Simbabwe den Leiter               nance, and in the case of the Republic of Zimbabwe the\nder Steuerverwaltung (Commissioner of Taxes) oder seinen               Commissioner of Taxes or his authorized representative.\nbevollmächtigten Vertreter.\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver-               (2) As regards the application of this Agreement by a Contract-\ntragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-          ing State any term not defined therein shall, unless the context\ndert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu-         otherwise requires, have the meaning which it has under the law\ntung, die ihm nach dem Recht dieses Staates bezüglich der            of that State relating to the taxes which are the subject of this\nSteuern zukommt, die Gegenstand des Abkommens sind.                  Agreement.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                                717\nArtikel 4                                                             Article 4\nSteuerlicher Wohnsitz                                                    Flscal Domlclle\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck \"eine            (1) For the purposes of this Agreement, the term \"resident of a\nin einem Vertragsstaat ansässige Person\" eine Person, die nach      Contracting State\" means any person who, under the laws of that\ndem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres      State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence,\nständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder        place of management or any other criterion of a similar nature.\neines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-     (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) of this\nstaaten ansässig, so gilt folgendes:                                Article an individual is a resident of both Contracting States, then\nhis status shall be determined as follows:\na) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine  (a)     he shall be deemed to be a resident of the State in which he\nständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten             has a permanent home available to him; if he has a perma-\nüber eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat           nent home available to him in both States he shall be deemed\nansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft-         to be a resident of the State with which his personal and\nlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);            economic relations are closer (centre of vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem St1;1at die Person den    (b)    if the State in which he has his centre of vital interests cannot\nMittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in           be determined, or if he has not a permanent home available\nkeinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie         to him in either State, he shall be deemed to be a resident of\nals in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen              the State in which he has an habitual abode;\nAufenthalt hat;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-     (c)    if he has an habitual abode in both States or in neither of\nten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat          them, he shall be deemed tobe a resident of the State of\nansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;                           which he is anational;\nd) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines      (d)    if he is a national of both States or of neither of them, the\nder Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-              competent authorities of the Contracting States shall sattle\ntragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.                 the question by mutual agreement.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in      (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1) of this\nbeiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat       Article a person other than an individual is a resident of both\nansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung  Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the\nbefindet.                                                           State in which its place of effective management is situated.\nArtikel 5                                                             Artlcle 5\nBetriebsstätte                                                  Permanent Establishment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck                  (1) For the purposes of this Agreement, the term \"permanent\n\"Betriebsstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die     establishment\" means a fixed place of business through which the\nTätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.     business of an enterprise is whotly or partly carried on.\n(2) Der Ausdruck \"Betriebsstätte\" umfaßt insbesondere:               (2) The term \"permanent establishment\" includes especially:\na) einen Ort der Leitung,                                           (a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung,                                         (b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle,                                            (c)    an office;\nd) eine Fabrikationsstätte,                                         (d)    a factory;\ne) eine Werkstätte,                                                 (e) a workshop;\nf)   ein Bergwerk, ein 01- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch      (f)    a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of\noder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen              extraction of natural resources; and\nund\ng) eine Einrichtung oder ein Bauwerk zur Erforschung oder Aus-      (g) an installation or structure used for the exploration or exploi-\nbeutung von Bodenschätzen.                                            tation of natural resources.\n(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine                (3) A building site or construction or installation project con-\nBetriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.         stitutes a permanent establishment only if it lasts more than six\nmonths.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-           (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the\nkels gelten nicht als Betriebsstätten:                             term \"permanent establishment\" shall be deemed not to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung     (a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display\noder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens             or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-\nbenutzt werden;                                                      prise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die             (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung           ing to the enterprise solely for the purpose of storage, display\nunterhalten werden;                                                  or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die             (c)    the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein            ing to the enterprise solely for the purpose of processing by\nanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;           another enterprise;","718                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem      (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder                purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;                   information, for the enterprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem       (e) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-             purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of\nkeiten auszüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-         a preparatory or auxiliary character;\ntätigkeit darstellen;\nf)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem    (f)     the maintenance of a fixed place of business solely for any\nZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a            combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to\nbis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß             (e) of this paragraph, provided that the overall activity of the\ndie sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen                  fixed place of business resulting from this combination is of a\nGeschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-          preparatory or auxiliary character.\ntätigkeit darstellt.\n(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre-       (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) and (2) of\nters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig, und       this Article, where a person, other than an agent of an indepen-\nbesitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des      dent status to whom paragraph (6) of this Article applies, is acting\nUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht      on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a\ndort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der         Contracting State an authority to conclude contracts in the name\nAbsätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle  of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a\nvon der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine      permanent establishment in that State in respect of any activities,\nBetriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich     which that person undertakes for the enterprise, unless the\nauf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch    activities of such person are limited to those mentioned in para-\neine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach    graph (4) of this Article which, if exercised through a fixed place of\ndem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.         business, would not make this fixed place of business a perma-\nnent establishment under the provisions of that paragraph.\n(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als      (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent\nhabe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort    establishment in a Contracting State merely because it carries on\nseine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen         business in that State through a broker, general commission\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen        agent or any other agent of an independent status, provided. that\nim Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.            such persons are acting in the ordinary course of their business.\n(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige       (7) The fact that a company which is a resident of a Contracting\nGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-    State controls or is controlled by a company which is a resident of\nschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist   the other Contracting State, or which carries on business in that\noder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere       other State (whether through a permanent establishment or other-\nWeise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-    wise), shall not of itself constitute either company a permanent\nten zur Betriebsstätte der anderen.                                 establishment of the other.\nArtikel 8                                                           Artlcle 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen                                     lncome from lmmovable Property\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person     (1) lncome derived by a resident of a Contracting State from\naus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus       immovable property (including income from agriculture or forestry)\nland- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen situated in the other Contracting State may be taxed in that other\nVertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.     State.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" hat die Bedeu-           (2) The term \"immovable property\" shall have the meaning\ntung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in        which it has under the law of the Contracting State in which the\ndem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das      property in question is situated. The term shall in any case include\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote           property accessory to immovable property, livestock and equip-\nInventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für ment used in agriculture and forestry, rights to which the provi-\ndie die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten,     sions of general law respecting landed property apply, usufruct of\nNutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf          immovable property and rights to variable or fixed payments as\nveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder       consideration for the working of, or the right to work, mineral\ndas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und         deposits, sources and other natural resources; ships, boats and\nanderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht      aircraft shall not be regarded as immovable property.\nals unbewegliches Vermögen.\n(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,     (3) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply to\nder Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der        income derived from the direct use, letting, or use in any other\nNutzung unbeweglichen Vermögens.                                   form of immovable property.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg-     (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) of this Article shall\nlichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus           also apply to the income from immovable property of an enterprise\nunbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi-         and to income from immovable property used for the performance\ngen Arbeit dient.                                                  of independent personal services.\nArtlkel 7                                                            Artlcle 7\nUnternehmensgewinne                                                    Business Profits\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können           ( 1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be\nnur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unterneh-    taxable only in that State unless the enterprise carries on business\nmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort    in the other Contracting State through a permanent establishment","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                             719\ngelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig-        situated therein. lf the enterprise carries on business as aforesaid,\nkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh-        the profits of the enterprise may be taxed in the other State but\nmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als     only so much of them as is attributable to that permanent estab-\nsie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.                 lishment.\n(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit         (2) Subject to the provisions of paragraph (3) of this Article,\nim anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte     where an enterprise of a Contracting State carries on business in\naus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-       the other Contracting State through a permanent establishment\nstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte   situated therein, there shall in each Contracting Stete be attributed\nerzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit       to that permanent establishment the profits which it might be\nunter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges          expected to make if it were a distinct and separate enterprise\nUnternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh-          engaged in the same or similar activities under the same or similar\nmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen        conditions and dealing wholly independently with the enterprise of\nwäre.                                                                which it is a permanent establishment:\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden       (3) In determining the profits of a permanent establishment,\ndie für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ein-         there shall be allowed as deductions expenses which are incurred\nschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs-      for the purposes of the permanent establishment, including execu-\nkosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat,     tive and general administrative expenses so incurred, whether in\nin dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.      the State in which the permanent establishment is situated or\nelsewhere.\n(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer           (4) lnsofar as it has been customary in a Contracting State to\nBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der           determine the profits to be attributed to a permanent establish-\nGesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu          ment on the basis of an apportionment of the total profits of the\nermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die enterprise to its various parts, nothing in paragraph (2) of this\nzu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt;      Article shall preclude that Contracting State from determining the\ndie gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das        profits to be taxed by such an apportionment as may be custom-\nErgebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.          ary; the method of apportionment adopted shall, however, besuch\nthat the result shall be in accordance with the principles contained\nin this Article.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für          (5) No profits shall be attributed to a permanent establishment\ndas Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-          by reason of the mere purchase by that permanent establishment\nrechnet.                                                             of goods or merchandise for the enterprise.\n(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der          (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to\nBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe        be attributed to the permanent establishment shall be determined\nArt zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür         by the same method year by year unless there is good and\nbestehen, anders zu verfahren.                                       sufficient reason to the contrary.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-          (7) Where profits include items of income which are dealt with\nkeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die                separately in other Articles of this Agreement, then the provisions\nBestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti-       of those Articles shall not be affected by the provisions of this\nkels nicht berührt.                                                  Article.\nArtikel 8                                                             Artlcle 8\nInternationaler Verkehr                                                International Trafflc\n(1) Gewinne aus dem internationalen Verkehr können nur in           (1) Profits from international traffic shall be taxable only in the\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der          Contracting State in which the place of effective management of\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.           the enterprise is situated.\n(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung        (2) lf the place of effective management of a shipping enterprise\neines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so     is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the\ngilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen     Contracting State in which the home harbour of the ship is\ndes Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in   situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting\ndem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff   State of which the operator of the ship is a resident.\nbetreibt.\n(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem     (3) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply\nPool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen         also to profits from the participation in a pool, a joint business or\nBetriebsstelle.                                                     an international operating agency.\nArtikel 9                                                            Artlcle 9\nVerbundene Unternehmen                                                Assoclated Enterprlses\nWenn                                                                Where:\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-     (a)   an enterprise of a Contracting State participates directly or\nbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital           indirectly in the management, control or capital of an enter-\neines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist           prise of the other Contracting State; or\noder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der              (b) the same persons participate directly or indirectly in the\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter-         management, control or capital of an enterprise of a Con-\nnehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des               tracting State and an enterprise of the other Contracting\nanderen Vertragsstaats beteiligt sind                                State;","720                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nund in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-     and in either case conditions are made or imposed between the\nschen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer-      two enterprises in their commercial or financial relations which\nlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die       differ from those which would be made between independent\nunabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dür-        enterprises, then any profits which would, but for those conditions,\nfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin-        have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those\ngungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt   conditions, have not so accrued, may be included in the profits of\nhat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und ent-          that enterprise and taxed accordingly.\nsprechend besteuert werden.\nArtikel 10                                                          Artlcle 10\nDividenden                                                          Dividend&\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige           ( 1) Dividends derived by a resident of a Contracting State from\nPerson von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesell-        a company which is a resident of the other Contracting State may\nschaft bezieht, können im erstgenannten Staat besteuert werden.     be taxed in the first-mentioned State.\n(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-            (2) However, such dividends may also be taxed in the Contract-\nstaat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, von der die Dividenden ing State of which the company from which the dividends are\nbezogen werden, nach dem Recht dieses Staates besteuert wer-        derived is a resident and according to the law of that State, but if\nden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden        the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so\nder Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:                     charged shall not exceed:\na) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der        (a)    10 percent of the gross amount of the dividends if the\nNutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Perso-            beneficial owner is a company (other than a partnership)\nnengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom          which holds directty at least 25 percent of the capital of the\nHundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesell-             company paying the dividends;\nschaft verfügt;\nb) 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen         (b)    20 percent of the gross amount of the dividends in all other\nanderen Fällen.                                                       cases.\nDieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in     This paragraph shall not affect the taxation of the company in\nbezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer-        respect of the profits out of which the dividends are paid. The\nden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in         competent authorities of the Contracting States shall by mutual\ngegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestim-            agreement sattle the mode of application of this limitation.\nmung durchzuführen ist.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in      (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) of this\nder Bundesrepublik Deutschland ansässige Gese11schaft an eine       Article, German tax on dividends paid to a company being a\nin der Republik Simbabwe ansässige Gesellschaft zahlt, der          resident of the Republic of Zimbabwe by a company being a\nentweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von             resident of the Federal Republic of Germany, at least 25 percent\ndenen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht     of the capital of which is owned directty or indirectty by the former\nwerden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstge-          company itself, or by it together with other persons controlling it or\nnannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die        being under common control with it, shall not exceed 15 percent of\ndeutsche Steuer 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividen-       the gross amount of such dividends as long as the rate of German\nden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körper-       corporation tax on distributed profits is lower than that on undistri-\nschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für       buted profits and the difference between those two rates is 15\nnichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen die-       percentage points or more.\nsen beiden Sätzen 15 Prozentpunkte oder mehr beträgt.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck \"Dividenden\"          (4) The term \"dividends\" as used in this Article means dividends\nbedeutet Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus         on shares including income from shares, \"jouissance\" shares or\nAktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeran-          \"jouissance\" rights, mining shares, \"founders'\" shares or other\nteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit         rights, not being debt-claims, participating in profits, and other\nGewinnbeteiligung sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Recht      income which is subjected to the same taxation treatment as\ndes Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist,    income from shares by the laws of the State of which the company\nden Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie     malöng the distribution is a resident, and income derived by a\nEinkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als  sleeping partner from his participation as such and distributions on\nstiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an      certificates of an investment trust.\neinem Investmentvermögen.\n(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in          (5) The provisions of paragraphs (1) to (3) of this Article shall\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen        not appty if the beneficial owner of the dividends, being a resident\nVertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft      of a Contracting State, carries on business in the other Contract-\nansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene   ing State of which the company paying the dividends is a resident,\nBetriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele-  through a permanent establishment situated therein, or performs\ngene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die      in that other State independent personal services from a fixed\nDividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte     base situated therein, and the holding in respect of which the\noder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie- dividends are paid is effectivety connected with such permanent\nhungsweise Artikel 14 anzuwenden.                                   establishment or fixed base. In such case the provisions of Article\n7 or Article 14, as the case may be, shall appfy.\n(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft      (6) Where a company which is a resident of a Contracting State\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf       derives profits or income from the other Contracting State, that\ndieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten        other State may not impose any tax on the dividends paid by the\nDividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine     company, except insofar as such dividends are paid to a resident\nim anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die       of that other State or insofar as the holding in respect of which the\nBeteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu  dividends are paid is effectivety connected with a permanent","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                               721\neiner im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen          establishment or a fixed base situated in that other State, nor\nEinrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer       subject the company's undistributed profits to a tax on the com-\nfür nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die         pany's undistributed profits, even if the dividends paid or the\ngezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne           undistributed profits consist wholly or partly of profits or income\nganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen          arising in that other State.\noder Einkünften bestehen.\nArtikel 11                                                           Artlcle 11\nZlnaen                                                              lnterest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine         (1) lnterest arising in a Contracting State and paid to a resident\nim anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön-      of the other Contracting State may be taxed in that other State.\nnen im anderen Staat besteuert werden.\n(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus       (2) However, such interest may also be taxed in the Contracting\ndem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert            State in which it arises and according to the law of that State, but if\nwerden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der     the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so\nNutzungsberechtigte ist, 1O vom Hundert des Bruttobetrags der       charged shall not exceed 1O percent of the gross amount of the\nZinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Ver-         interest. The competent authorities of the Contracting States shall\ntragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese        by mutual agreement sattle the mode of application of this limita-\nBegrenzungsbestimmung durchzuführen ist.                            tion.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:                      (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2) of this\nArticle:\na) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen          (a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid\nund an die simbabwische Regierung gezahlt werden, sind von          to the Zimbabwean Government shall be exempt from Ger-\nder deutschen Steuer befreit;                                        man tax;      '\nb) Zinsen, die aus der Republik Simbabwe stammen und an die        (b) interest arising in the Republic of Zimbabwe and paid to the\ndeutsche Regierung gezahlt werden, sind von der simbabwi-            German Govemment shall be exempt from Zimbabwean tax.\nschen Steuer befreit.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen\" bedeu-       (4) The term \"interest\" as used in this Article means income\ntet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-    from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-\ngen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer      gage and whether or not carrying a right to participate in the\nBeteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und         debtor's proftts, and in particular, income from govemment se-\ninsbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga-    curities and income from bonds or debentures, including pre-\ntionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der        miums ~nd prizes attaching to such securities, bonds or deben-\nGewinne aus Losanleihen; nicht eingeschlossen sind jedoch Ein-      tures, but shall not include any item which is treated as a distribu-\nkünfte, die nach Artikel 10 als Ausschüttungen gelten. Zuschläge    tion under the provisions of Article 10. Penalty charges for late\nfür verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses       payment shall not be regarded as interest for the purpose of this\nArtikels.                                                           Article.\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in          (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article shall\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen        not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of\nVertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche         a Contracting State, carries on business in the other Contracting\nTätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selb-    State in which the interest arises, through a permanent establish-\nständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt   ment situated therein, or performs in that other State independent\nund die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich    personal services from a fixed base situated therein, and the debt-\nzu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem   claim in respect of which the interest is paid is effectively con-\nFall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.            nected with such permanent establishment or fixed base. In such\ncase the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be,\nshall apply.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,        (6) lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State\nwenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder    when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a\neine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an-      local authority or a resident of that State. Where, however, the\nsässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne         person paying the interest, whether he is a resident of a Contract-\nRücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder    ing State or not, has in a Contracting State a permanent establish-\nnicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste   ment or a fixed base in connection with which the indebtedness on\nEinrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,  which the interest is paid was incurred, and such interest is bome\nfür Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge-    by such permanent establishment or fixed base, then such inter-\ngangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich-  est shall be deemed to arise in the State in which the permanent\ntung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam-       establishment or fixed base is situated.\nmend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.\n(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-             (7) Where, by reason of a special relationship between the\nrechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten          payer and the beneficial owner or between both of them and some\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,           other person, the amount of the interest, having regard to the\ngemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den         debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would\nSchuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen            have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in\nvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren      the absence of such relationship the provisions of this Article shall\nBetrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende             apply only to the last-mentioned amount. In such case the excess\nBetrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter          part of the payments shall remain taxable according to the laws of\nBerücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-             each Contracting State, due regard being had to the other provi-\nmens besteuert werden.                                              sions of this Agreement.","722                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 12                                                           Artlcle 12\nLizenzgebühren und Vergütungen für technische                           Royaltles and Fees for Technlcal Services\nDlenstlelstungen\n(1) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienst-            (1) Royalties and fees for technical services arising in a Con-\nleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im        tracting State and paid to a resident of the other Contracting State\nanderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können         may be taxed in that other State.\nim anderen Staat besteuert werden.\n(2) Diese Lizenzgebühren und Vergütungen für technische              (2) However, such royalties and fees for technical services may\nDienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus         also be taxed in the Contracting State in which they arise, and\ndem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert              according to the laws of that State, but if the recipient is the\nwerden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzge-        beneficial owner of the royalties or of the fees for technical\nbühren oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen der       services the tax so charged shall not exceed 7½ percent of the\nNutzungsberechtigte ist, 7½ vom Hundert des Bruttobetrags der         gross amount of such royalties and fees for technical services.\nLizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistun-          The competent authorities of the Contracting States shall by\ngen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertrags-          mutual agreement sattle the mode of application of this limitation.\nstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese\nBegrenzungsbestimmung durchzuführen ist.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-          (3) The term \"royalties\" as used in this Article means payments\nren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder     of any kind received as a consideration for the use of, or the right\nfür das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,     to use, any copyright of literary, artistic or scientific work (including\nkünstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich       cinematograph films, and films or tapes for radio or television\nkinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für           broadcasting), any patent, trade mark, design or model, plan,\nRundfunk oder Fernsehen), Patenten, Warenzeichen, Mustern            secret formula or process, or for the use of, or the right to use,\noder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder           industrial, commercial, or scientific equipment, or for information\nfür die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher,         concerning industrial, commercial or scientific experience.\nkaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für\ndie Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft-\nlicher Erfahrungen gezahlt werden.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Vergütungen           (4) The term \"fees for technical services\" as used in this Article\nfür technische Dienstleistungen\" bedeutet Vergütungen jeder Art,     means payments of any kind to any person, other than payments\nsoweit sie nicht an Arbeitnehmer des Schuldners der Vergütun-        to an employee of the person making the payments, in considera-\ngen gezahlt werden, für Leistungen auf dem Gebiet der                tion for any services of a managerial, technical, administrative or\nGeschäftsführung, Technik, Verwaltung oder Beratung, die in          consultancy nature rendered in the Contracting State of which the\ndem Vertragsstaat erbracht werden, in dem der Schuldner an-          payer is a resident.\nsässig ist.\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in          (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article shall\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen         not apply if the beneficial owner of the royalties or fees for\nVertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Vergütungen für       technical services, being a resident of a Contracting State, carries\ntechnische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit      on business in the other Contracting State in which the royalties or\ndurch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige       fees for technical services arise through a permanent establish-\nArbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die     ment situated therein, or performs in that other State independent\nRechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebüh-       personal services from a fixed base situated therein, and the right,\nren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen gezahlt         property or contract in respect of which the royalties or fees for\nwerden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrich-    technical services are paid is effectively connected with such\ntung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel   permanent establishment or fixed base. In such case, the provi-\n14 anzuwenden.                                                       sions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.\n(6) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienst-           (6) Royalties and fees for technical services shall be deemed to\nleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,        arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a,\nwenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder    Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that\neine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an-      State. Where, however, the person paying the royalties or fees for\nsässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren       technical services, whether he is a resident of a Contracting State\nQder Vergütungen für technische Dienstleistungen, ohne Rück-        or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a\nsicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, fixed base in connection with which the obligation to make the\nin einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrich- payments was incurred and the payments are borne by that\ntung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der           permanent establishment or fixed base, then the royalties or fees\nBetriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen. worden und      for technical services shall be deemed to arise in the Contracting\nträgt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen,  State in which the permanent establishment or fixed base is\nso gelten die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische        situated.\nDienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem\ndie Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.\n(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-              (7) Where, by reason of a special relationship between the\nrechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten           payer and the beneficial owner or between both of them and some\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge-           other person, the amount of the royalties or fees for technical\nbühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen,             services paid exceeds, for whatever reason, the amount which\ngemessen an der zugrundeliegenden Leistung, aus welchem              would have been agreed upon by the payer and the beneficial\nGrund auch immer, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsbe-          owner in the absence of such relationship, the provisions of this\nrechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird         Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such\ndieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem     case, the excess part of the payments shall remain taxable\nFall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden        according to the laws of each Contracting State, due regard being\nVertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim-        had to the other provisions of this Agreement.\nmungen dieses Abkommens besteuert werden.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                           723\nArtikel 13                                                          Artlcle 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                                                Capltal Galns\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person        (1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des             alienation of immovable property referred to in Article 6 and\nArtikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im    situated in the other Contracting State may be taxed in that other\nanderen Staat besteuert werden.                                      State.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,               (2) Gains from the alienation of movable property forming part\ndas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-     of the business property of a permanent establishment which an\nmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das      enterprise of a Contracting State has in the other Contracting\nzu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-     State or of movable property pertaining to a fixed base available to\nstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen        a resident of a Contracting State in the other Contracting State for\nArbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ-    the purpose of performing independent personal services, includ-\nlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen       ing such gains from the alienation of such a permanent establish-\nijetriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder      ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base,\neiner solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-     may be taxed in that other State.\nren Staat besteuert werden.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-           (3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in\nfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und     international traffic or movable property pertaining to the operation\nvon beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder        of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting\nLuftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert       State in which the place of effective management of the enterprise\nwerden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung       is situated.\ndes Unternehmens befindet.\n(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person        (4) Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung von Anteilen an einer im anderen Vertrags-       alienation of shares in a company which is a resident of the other\nstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in diesem anderen      Contracting State may be taxed in that other State.\nStaat besteuert werden.\n(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4          (5) Gains from the alienation of any property other than that\nnicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat            mentioned in paragraphs (1) to (4) of this Article, shall be taxable\nbesteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.                only in the Contracting State of which the alienator is a resident.\nArtikel 14                                                          Artlcle 14\nSelbständige Arbeit                                           Independent Personal Services\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person      (1) lncome derived by a resident of a Contracting State in\naus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit    respect of professional services or other activities of an indepen-\nbezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei         dent character shall be taxable only in that State unless he has a\ndenn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung       fixed base regularly available to him in the other Contracting State\nihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung      for the purpose of performing his activities. ff he has such a fixed\nsteht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so     base, the income may be taxed in the other State but only so\nkönnen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch       much of it as is attributabte to that fixed base.\nnur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet wer-\nden können.\n(2) Der Ausdruck \"freier Beruf\" umfaßt insbesondere die selb-        (2) The term \"professional services\" inctudes especially inde-\nständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische,    pendent scientific, titerary, artistic, educational or teaching\nerzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän-      activities as well as the independent activities of physicians,\ndige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten,    lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.\nZahnärzte und Buchsachverständigen.\nArtikel 15                                                          Artlcle 15\nUnselbständige Arbeit                                           Dependent Personal Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter,         (1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, sataries,\nLöhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat      wages and other similar remuneration derived by a resident of a\nansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in          Contracting State in respect of an employment shall be taxable\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im       onty in that State unless the emptoyment is exercised in the other\nanderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt,       Contracting State. lf the employment is so exercised, such remun-\nso können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat           eration as is derived therefrom may be taxed in that other State.\nbesteuert werden.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine           (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of this\nin einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen          Article, remuneration derived by a resident of a Contracting State\nVertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im        in respect of an employment exercised in the other Contracting\nerstgenannten Staat besteuert werden, wenn                           State shall be taxable onty in the first-mentioned State if:\na) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger        (a) the recipient is present in the other State for a period or\nals 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält             periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal\nund                                                                   year concerned; and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-      (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who\ngeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,        is not a resident of the other State; and\nund","724                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer        (c)   the remuneration is not borne by a permanent establishment\nfesten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im          or a fixed base which the employer has in the other State.\nanderen Staat hat.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-           (3) Notwithstanding the prececling provisions of this Article,\nkels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord      remuneration derived in respect of an employment exercised\neines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver-    aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be\nkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat be-        taxed in the Contracting State in which the place of effective\nsteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-    management of the enterprise is situated.\nleitung deS\"'\\Jnternehmens befindet.\nArtikel 16                                                          Artlcle 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen                                         Dlrectors' Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche         Directors' fees and similar payments derived by a resident of a\nZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in      Contracting State in his capacity as a member of the board of\nihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats  directors of a company which is a resident of the other Contracting\neiner Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig   State may be taxed in that other State.\nist, können im anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 17                                                         Artlcle 17\nKünstler und Sportler                                              Artlstes and Athletes\n(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine     (1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income\nin einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Büh-     derived by a resident of a Contracting State as an entertainer,\nnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder      such as theatre, motion picture, radio or television artiste, or a\nals Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausge-    musician, or as an athlete, from his personal activities as such\nübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.         exercised in the other Contracting State, may be taxed in that\nother State.\n(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-      (2) Where income in respect of personal activities exercised by\nler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht      an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to\ndem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person     the entertainer or athlete himself but to another person, that\nzu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15    income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder     15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the\nSportler seine Tätigkeit ausübt.                                    entertainer or athlete are exercised.\nArtlkel 18                                                         Artlcle 18\nRuhegehälter                                                          Pensions\n( 1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter     (1) Subject to the provisions of paragraph (1) of Article 19, any\nund ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat           pension or other similar remuneration paid to a resident of one of\nansässigen Person aus Quellen im anderen Vertragsstaat für           the Contracting States from a source in the other Contracting\nfrühere unselbständige Arbeit oder Dienstleistungen in diesem        State in consideration of past employment or services in that other\nanderen Vertragsstaat gezahlt werden, und Renten, die aus sol-       Contracting State and any annuity paid to such a resident from\nchen Quellen an diese Person gezahlt werden, nur in diesem           such a source shall be taxable only in that other State.\nanderen Staat besteuert werden.\n(2) Der Ausdruck „Rente\" bedeutet einen bestimmten Betrag,          (2) The term \"annuity\" means a stated sum payable periodically\nder regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder     at stated times during life or during a specified or ascertainable\nwährend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf       period of time under an obligation to make the payments in return\nGrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als      for adequate and full consideration in money or money's worth.\nangemessene Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert\nbewirkte Leistungen vorsieht.\nArtikel 19                                                          Artlcle 19\nÖffentlicher Dienst                                                Govemment Service\n(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem         (1) Remuneration including pensions paid by, or out of funds\nVertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-      created by, a Contracting State, a Land, a political subdivision or a\nperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem         local authority thereof to an individual in respect of services\nLand oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen         rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be\nan eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder        taxable only in that State. However, such remuneration shall be\nder Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, kön-     taxable only in the other Contracting State if the services are\nnen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen          rendered in that State, if the individual is a resident of that State, a\nkönnen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden,         national of that State and not a national of the first-mentioned\nwenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche    State.\nPerson in diesem Staat ansässig, Staatsangehöriger dieses Staa-\ntes und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.\n(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten Ruhegehälter, die aus dem        (2) For the purposes of paragraph (1) of this Article any pension\nCentral African Pension Fund gezahlt werden und nach dem             paid out of the Central African Pension Fund and subject to tax\nRecht der Republik Simbabwe der Steuer unterliegen, als Ruhe-       under the law of the Republic of Zimbabwe shall be treated as if it","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                               725\ngehälter, die von der Republik Simbabwe unmittelbar oder aus         were a pension paid by, or out of funds created by, the Republic of\neinem von der Republik Simbabwe errichteten Sondervermögen           Zimbabwe.\ngezahlt werden.\n(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die       (3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to\nim Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver-          remuneration and pensions in respect of services rendered in\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-     connection with a business carried on by a Contracting State, a\nschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwen-    Land, a political subdivision or a local authority thereof.\nden.\n(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen       (4) The provisions of paragraph (1) of this Article shall likewise\neines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines         apply in respect of remuneration paid, under a development\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln,    assistance programme of a Contracting State, a Land, a political\ndie ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets-      subdivision or a local authority thereof, out of funds exclusively\nkörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige   supplied by that State, Land, political subdivision or local author-\nHelfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit          ity, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting\ndessen Zustimmung entsandt worden sind.                              State with the consent of that other State.\nArtikel 20                                                             Artlcle 20\nLehrer sowie Studenten und andere In der                                    Teachers, Students and Trainees\nAusbildung stehende Personen\n(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver-        (1) An individual who visits a Contracting State at the invitation\ntragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer           of that State or of a university, college, school, museum or other\nSchule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrich-         cultural institution of that State or under an official programme of\ntung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaus-         cultural exchange for a period not exceeding two years solely for\ntauschprogramms in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre          the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at\nlang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von       such institution and who is, or was immediately before that visit, a\nVorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei           resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in\ndieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat           the first-mentioned State on his remuneration for such activity,\nansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge-    provided that such remuneration is derived from sources outside\nnannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit        that State.\nihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer\nbefreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb\ndieses Staates bezogen werden.\n(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat           (2) An individual who is present in a Contracting State solely:\nlediglich als\na) Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem        (a) as a student at a university, college or school in that Contract-\nVertragsstaat,                                                        ing State;\nb) Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich         (b) as a business apprentice (including in the case of the Federal\nder Volontäre oder Praktikanten),                                      Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant);\nc) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti-           (c)   as the recipient of a grant, allowance or award for the primary\npendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen             purpose of study or research from a religious, charitable,\noder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium                scientific or educational organisation; or\noder zu Forschungsarbeiten oder\nd) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenar-            (d)   as a member of a technical cooperation programme entered\nbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist,        into by the Government of that Contracting State; and who is,\nor was immediately before visiting that State, a resident of the\naufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort\nother Contracting State, shall be exempt frorn tax in the first-\nunmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig\nmentioned State in respect of remittances from abroad for the\nwar, ist mit den für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbil-\ndung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland in dem erst-                  purposes of his maintenance, education or training.\ngenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit.\nArtikel 21                                                            Artlcle 21\nNicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte                                    lncome not Expressly Mentloned\nEinkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die      ltems of income of a resident of a Contracting State, wherever\nin den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können         arising, which are not dealt with in the foregoing Articles of this\nohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert      Agreement shall be taxable only in that State.\nwerden.\nArtikel 22                                                            Artlcle 22\nVermögen                                                                Capltal\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer       (1) Capital represented by immovable property referred to in\nin einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen      Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated\nVertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.         in the other Contracting State, may be taxed in that other State.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer                (2) Capital represented by movable property forming part of the\nBetriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im      business property of a permanent establishment which an enter-\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung      prise of a Contracting State has in the other Contracting State or\ngehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die   by movable property pertaining to a fixed base available to a","726                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAusübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat        resident of a Contracting State in the other Contracting State for\nzur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.        the purpose of performing independent personal services, may be\ntaxed in that other State.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver-        (3) Capital represented by ships and aircraft operated in inter-\nkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem          national traffic and by movable property pertaining to the opera-\nBetrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in      tion of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contract-\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der         ing State in which the place of effective management of the\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.           enterprise is situated.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat        (4) All other elements of capital of a resident of a Contracting\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.      State shall be taxable only in that State.\nArtikel 23                                                             Artlcle 23\nBefreiung von der Doppelbesteuerung                                         Ellmlnatlon of Double Taxation\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen           (1) Tax shall be determined in the case of a resident of the\nPerson wird die Steuer wie folgt festgesetzt:                       Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der          (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) of this paragraph\nBemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte               apply, there shall be excluded from the basis upon which\naus der Republik Simbabwe sowie die in der Republik Sim-             German tax is imposed, any item of income arising in the\nbabwe gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach                 Republic of Zimbabwe and any item of capital situated within\ndiesem Abkommen in der Republik Simbabwe besteuert wer-              the Republic of Zimbabwe, which, according to this Agree-\nden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das            ment, may be taxed in the Republic of Zimbabwe. The\nRecht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögens-                 Federal Republic of Germany, however, retains the right to\nwerte bei der Festsetzung des Steuersa~es zu berücksichti-            take into account in the determination of its rate of tax the\ngen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen               items of income and capital so excluded. In the case of\nnur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der              income from dividends the foregoing provisions shall apply\nBundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch             only to such dMdends as are paid to a company (not includ-\nnicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik         ing partnerships) being a resident of the Federal Republic of\nSimbabwe ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren                Germany by a company being a resident of the Republic of\nKapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deut-           Zimbabwe at least 25 percent of the capital of which is owned\nschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom             directly by the German company. For the purpose of taxes on\nVermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deut-                 capital there shall also be excluded from the basis upon\nschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren               which German tax is imposed any shareholding, the di-\nDividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorherge-           vidends of which are excluded or, if paid, would be excluded,\nhenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh-               according to the immediately foregoing sentence, from the\nmen wären.                                                            basis upon which German tax is imposed.\nb) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der RepubUk         (b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit\nSimbabwe zu erhebende deutsche Einkommensteuer und                    for foreign tax, there shall be allowed as a credit against\nKörperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des          German income and corporation tax payable in respect of the\ndeutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer              following items of income arising in the Republic of Zim-\nSteuern die simbabwische Steuer angerechnet, die nach dem             babwe the Zimbabwean tax paid under the law of the Repub-\nRecht der Republik Simbabwe und in Übereinstimmung mit                lic of Zimbabwe andin accordance with this Agreement on:\ndiesem Abkommen gezahlt worden ist für\ni)   Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;                  (i)     dividends not dealt with in sub-paragraph (a) of this\nparagraph;\nii)  Zinsen;                                                          (ii)   interest;\niii) Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienst-            (iii) royalties and fees for technical services;\nleistungen;\niv)  Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;                (iv) remuneration to which Article 16 applies;\nv)   Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet.                  (v)     income to which Article 17 applies.\nc) Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b gelten als        (c)    For the purpose of the credit referred to in sub-paragraph (b)\nsimbabwische Steuern 10 vom Hundert des Bruttobetrags bei             of this paragraph the Zimbabwean tax shall be deemed to be\nLizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstlei-              10 percent of the gross amount in the case of royalties and\nstungen.                                                              fees tor technical services.\nd) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer           (d) The provisions of sub-paragraph (a) of this paragraph shall\nBetriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermö-            not apply to the profits of, and to the capital represented by,\ngen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und         movable and immovable property forming part of the busi-\nauf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf             ness property of a permanent establishment and to the gains\ndie von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die           from the alienation of such property; to dividends paid by, and\nBeteiligung an einer Gesellschaft, es sei denn, daß die in der        to the shareholding in, a company; provided that the resident\nBundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist,                of the Federal Republic of Germany concerned does not\ndaß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft aus-           prove that the receipts of the permanent establishment or\nschließlich oder fast ausschießlich stammen                           company are derived exclusively or almost exclusively:\ni)   aus einer der folgenden in der Republik Simbabwe aus-            (i)     from producing or selling goods or merchandise, giving\ngeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von                        technical advice or rendering engineering services, or\nGütern oder Waren, technische Beratung oder Ingenieur-                   doing banking or insurance business, within the Repub-\nleistungen oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder                 . lic of Zimbabwe; or","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                           727\nii)  aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der             (ii)  from dividends paid by one or more companies, being\nRepublik Simbabwe ansässigen Gesellschaften gezahlt                  residents of the Republic of Zimbabwe, more than 25\nwerden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der                 percent of the capital of which is owned by the first-\nerstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte             mentioned company, which themselves derive their re-\nwiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus                 ceipts exclusively or almost exclusively from producing\neiner der folgenden in der Republik Simbabwe ausgeüb-                or selling goods or merchandise, giving technical advice\nten Tätigkeit beziehen: Herstellung oder Verkauf von                 or rendering engineering services, or doing banking or\nGütern oder Waren, technische Beratung oder Ingenieur-               insurance business, within the Republic of Zimbabwe.\nleistungen oder Bank- und Versicherungsgeschäfte.\nIn diesem Fall ist die simbabwische Steuer, die nach dem Recht           In such case Zimbabwean tax payable under the law of the\nder . Republik Simbabwe und in Übereinstimmung mit diesem                Republic of Zimbabwe and in accordance with this Agree-\nAbkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögens-               ment on the above-mentioned items of income and capital\nwerten erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deut-              shall, subject to the provisions of German tax law regarding\nschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern             credit for foreign tax, be allowed as a credit against German\nauf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von             income or corporation tax payable on such items of income or\ndiesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermö-             against German capital tax payable on such items of capital.\ngensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzu-\nrechnen.\n(2) Bei einer in der Republik Simbabwe ansässigen Person wird      (2) Tax shall be determined in the case of a resident of the\ndie Steuer wie folgt festgesetzt:                                   Republic of Zimbabwe as follows:\nAuf die simbabwische Steuer, die auf Grund der gleichen steuer-     Subject to the provisions of the law of the Republic of Zimbabwe\npflichtigen Einkünfte und Gewinne berechnet wird wie die deut-      regarding the allowance as a credit against Zimbabwean tax of the\nsche Steuer, wird unter Beachtung der Rechtsvorschriften der        tax payable in a territory outside the Republic of Zimbabwe (which\nRepublik Simbabwe über die Anrechnung der außerhalb der             shall not affect the general principle hereof), German tax payable,\nRepublik Simbabwe zu zahlenden Steuern (ohne daß dadurch der        whether directty or by deduction, in respect of taxable income or\nallgemeine Grundsatz berührt wird) die deutsche Steuer ange-        chargeable gains from sources within the Federal Republic of\nrechnet, die unmittelbar oder im Abzugsweg auf die steuerpflichti-  Germany shall be allowed as a credit against any Zimbabwean tax\ngen Einkünfte oder Gewinne aus Quellen innerhalb der Bundesre-      computed by reference to the same taxable income or chargeable\npublik Deutschland zu zahlen ist.                                   gains by reference to which the German tax is computed.\nArtikel 24                                                           Artlcle 24\nGlelchbehandlung                                                    Non-c:tlscrlmlnatlon\n(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen        (1) Nationalsofa Contracting State shall not be subject in the\nVertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-         other Contracting State to any taxation or any requirement con-\nden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-     nected therewith, which is other or more burdensome than the\nder ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden         taxation and connected requirements to which nationals of that\nVerpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates         other State in the same circumstances are or may be subjected.\nunter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen      This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1,\nwerden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1      apply also to persons who are not residents of one or both of the\nauch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.       Contracting States.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen      (2) The taxation on a permanent establishment which an enter-\neines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande-    prise of a Contracting State has in the other Contracting State\nren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-     shall not be less favourably levied in that other State than the\nnehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.      taxation levied on enterprises of that other State carrying on the\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie       same activities. This provision shall not be construed as obliging a\neinen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen        Contracting State to grant to residents of the other Contracting\nPersonen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-        State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation\ngen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu        purposes on account of their civil status or family responsibilities\ngewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.                which it grants to its own residents.\n(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12    (3) Except where the provisions of Article 9, paragraph (7) of\nAbsatz 7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren, Vergü-        Article 11, or paragraph (7) of Article 12 apply, interest, royalties,\ntungen für technische Dienstleistungen und andere Entgelte, die      fees for technical services and other disbursements paid by an\nein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Ver-        enterprise of a Contracting State to a resident of the other Con-\ntragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuer-   tracting State shall, for the purpose of determining the taxable\npflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen          profits of such enterprise, be deductible under the same condi-\nBedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat            tions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned\nansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend               State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State\nsind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegen-       to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose\nüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei      of determining the taxable capital of such enterprise, be deduct-\nder Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unterneh•      ible under the same conditions as if they had been contracted to a\nmens unter den gleichen Bedingungen wie .Schulden gegenüber          resident of the first-mentioned State.\neiner im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug\nzuzulassen.\n(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder       (4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is\nteilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags-      wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one\nstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört        or more residents of the other Contracting State, shall not be\noder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat       subjected in the first-mentioned State to any taxation or any\nkeiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflich-           requirement connected therewith which is other or more burden-\ntung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die     some than the taxation and connected requirements to which","728                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBesteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtun-           other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be\ngen, denen andere Ahnliche Unternehmen des erstgenannten            subjected.\nStaates unterworfen sind oder unterworfen werden können.\nArtikel 25                                                            Artlcle25\nY.-atlndlgungsverfahren                                           Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines             (1) Where a person considers that the actions of one or both of\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer        the Contracting States result or will result for him in taxation not in\nBesteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen         accordance with the provisions of this Agreement, he rnay, irre-\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-      spective of the remedies provided by the domestic law of those\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel         States, present his case to the competent authority of the Con-\nihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie  tracting State of which he is a resident or, if his case comes under\nansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt paragraph (1) of Article 24, to that of the Contracting State of\nwird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten,     which he is a national. The case must be presented within three\ndessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei  years from the first notification of the action resulting in taxation\nJahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet        not in accordance with the provisions of this Agreement.\nwerden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden\nBesteuerung führt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet       (2) The competent authority shall endeavour, if the objection\nund ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung    appears to it to be justified and if it is not itseff able to arrive at a\nherbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver-      satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement\nständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-       with the competent authority of the other Contracting State, with a\nstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre-          view to the avoidance of taxation not in accordance with this\nchende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege-         Agreement. Any agreement reached shall be implemented not-\nlung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der    withstanding any time limits in the domestic law of the Contracting\nVertragsstaaten durchzuführen.                                     States.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich        (3) The competent authorities of the Contracting States shall\nbemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung       endeavour to resofve by mutual agreement any difficulties or\noder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem           doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-\nEinvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar-         ment. They may also consult together for the elimination of double\nüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden       taxation in cases not provided for in this Agreement.\nwerden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur         (4) The competent authorities of the Contracting States may\nHerbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze     communicate with each other directfy for the purpose of reaching\nunmittelbar miteinander verkehren.                                 an agreement in the sense of the preceding paragraphs.\nArtlkel 26                                                             Artlcle 26\nlnformatlonuustauach                                                 Exchange of Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen             (1) The competent authorities of the Contracting States shall\ndie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens         exchange such information as is necessary for carrying out the\nerforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhal-  provisions of this Agreement. Any information received by a\nten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des            Contracting State shall be treated as secret in the same manner\ninnerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen     as information obtained under the domestic law of that State and\nund dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der        shall be disclosed only to persons or authorities (including courts\nGerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht wer-        and administrative bodies) involved in the assessment or collec-\nden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung        tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the\noder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehel-      determination of appeals in relation to, the taxes which are the\nfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern befaßt sind, die      subject of this Agreement. Such persons or authorities shall use\nGegenstand des Abkommens sind. Diese Personen oder Behör-            the information only for such purposes. They may disclose the\nden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.         information in public court proceedings or in judicial decisions.\nSie dürfen die Informationen in einem öffenttichen Gerichtsverfah-\nren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.\n(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen        (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) of this Article\nVertragsstaat,                                                       be construed so as to impose on a Contracting State the obliga-\ntion:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-           (a) to carry out administrative measures at variance with the\nzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen                  laws and administrative practice of that or of the other Con-\nVertragsstaats abweichen;                                              tracting State;\nb) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im         (b) to supply information which is not obtainable under the laws\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-             or in the normal course of the administration of that or of the\ntragsstaats nicht beschafft werden können;                             other Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-,         (c)    to supply information which would disclose any trade, busi-\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren             ness, industrial, commercial or professional secret or trade\npreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord-           process, or information, the disclosure of which would be\nnung widerspräche.                                                     contrary to public policy (ordre public).","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                               729\nArtikel 27                                                            Artlcle 27\nDiplomatische und konsularische Vorrechte                                  Diplomatie and Consular Privileges\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,        (1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of\ndie den Mitgliedern diplomatischer oder ständiger Missionen oder    members of diplomatic or permanent missions or consular posts\nkonsularischer Vertretungen sowie Beamten internationaler Orga-     or officials of an international organisation under the general rules\nnisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder        of international law or under the provisions of special agreements.\naufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.\n(2) Ungeachtet des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die      (2) Notwithstanding the provisions of Article 4, an individual who\nMitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen:   is a member of a diplomatic mission or consular post of a\nVertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat Contracting State which is situated in the other Contracting State\noder in einem dritten Staat hat, für Zwecke des Abkommens als im   or in a third State shall be deemed for the purposes of the\nEntsendestaat ansässig angesehen, wenn                             Agreement to be a resident of the sending State if:\na) sie nach Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus         (a)    in accordance with international law he is not liable to tax in\nQuellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und              the receiving State in respect of income from sources outside\nthat State; and\nb) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben              (b)    he is liable in the sending State to the same obligations in\nsteuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie im Entsendestaat         relation to tax on his world income as are residents of that\nansässige Personen.                                                  State.\nArtikel 28                                                            Article 28\nLand Berlin                                                           Land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die      This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der              the Government of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung der Republik Simbabwe innerhalb von drei Monaten          make a contrary declaration to the Government of the Republic of\nnach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung        Zimbabwe within three months of the date of entry into force of this\nabgibt.                                                             Agreement.\nArtikel 29                                                            Artlcle 29\nInkrafttreten                                                       Entry lnto Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-     ( 1) This Agreement shall be ratified and the instruments of\nurkunden werden in Bonn ausgetauscht.                               ratification shall be exchanged in Bonn.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der            (2) This Agreement shall enter into force one month after the\nRatifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden                  date of exchange of the instruments of ratification and shall have\neffect:\na) in der Bundesrepublik Deutschland                               (a)    in the Federal Republic of Germany:\ni)   auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar          (i)   in respect of taxes which are levied for any assessment\n1987 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben wer-                   period beginning on or after 1 January 1987;\nden;\nii)  auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividen-               (ii)  in respect of taxes withheld at source on dividends,\nden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für tech-                   interest, royalties and fees for technical services paid\nnische Dienstleistungen, die nach dem 31. Dezember                      after 31 December 1986;\n1986 gezahlt werden;\nund                                                                   and\nb) in der Republik Simbabwe                                         (b) in the Republic of Zimbabwe:\ni)   auf die Einkommensteuer, die Steuer vom Gewinn der               (i)   in respect of income tax, branch tax and capital gains\nZweigniederlassungen und die Steuer vom Gewinn aus                     tax, for any year of assessment beginning on or after\nder Veräußerung von Vermögen für die am oder nach                      1 April 1987;\ndem 1. April 1987 beginnenden Veranlagungsjahre;\nii)   auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger                (ii)  in respect of non-resident shareholders' tax, for di-\nAnteilseigner, die auf Dividenden entfällt, die am oder                vidends distributed on or after 1 April 1987;\nnach dem 1. April 1987 ausgeschüttet werden;\niii) auf die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger            (iii) in respect of non-residents' tax on interest, for interest\nPersonen, die auf Zinsen entfällt, die am oder nach dem                paid on or after 1 April 1987;\n1. April 1987 gezahlt werden;\niv)  auf die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen          (iv) in respect of non-residents' tax on fees, for fees paid on\nPersonen bezogen werden, soweit die Steuer auf Ver-                    or after 1 April 1987;\ngütungen entfällt, die am oder nach dem 1. April 1987\ngezahlt werden;\nv)    auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Per-           (v)   in respect of non-residents' tax on royalties, for royalties\nsonen aus Lizenzgebühren, die auf Lizenzgebühren ent-                  paid on or after 1 April 1987.\nfällt, die am oder nach dem 1. April 1987 gezahlt werden.","730                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 30                                                             Artlcle 30\nAußerkrafttreten                                                          Termination\nDieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem          (1) This Agreement shall remain in force until terminated by one\nVertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann bis zum       of the Contracting States. Either Contracting State may terminate\ndreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf      this Agreement through diplomatic channels by giving written\nJahren, vom Tag des lnkrafttretens des Abkommens an gerech-          notice of termination at least on or before the thirtieth day of June\nnet, das Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.       in any calendar year beginning after the expiration of five years\nIn diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden                from the date of entry into force of this Agreement. In such event,\nthis Agreement shall cease to be effective:\na) in der Bundesrepublik Deutschland                                 (a) in the Federal Republic of Germany:\ni)   auf Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben            (i)    in respect of taxes which are levied for any assessment\nwerden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in                   period following that in which the notice is given;\ndem die Kündigung ausgesprochen wird;\nii)  auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividen-               (ii)   in respect of taxes withheld at source on dividends,\nden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für tech-                    interest, royalties and fees for technical services paid\nnische Dienstleistungen, die nach dem 31. Dezember                       after 31 December of the year in which the notice is\ndes Jahres gezahlt werden, in dem die Kündigung ausge-                   given;\nsprochen wird;\nund                                                                    and\nb) in der Republik Simbabwe                                          (b) in the Republic of Zimbabwe:\ni)   auf die Einkommensteuer, die Steuer vom Gewinn der                (i)   in respect of income tax, branch profits tax and capital\nZweigniederlassungen und die Steuer vom Gewinn aus                      gains tax, for any year of assessment beginning on or\nder Veräußerung von Vermögen für die Veranlagungs-                      after 1 April in the calendar year next following that in\njahre, die am oder nach dem 1. Apdl des Kalenderjahrs                   which the notice is given;\nbeginnen, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die\nKündigung ausgesprochen wird;\nii)  auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger                 (ii)  in respect of non-resident shareholders' tax on di-\nAnteilseigner, die auf Dividenden entfällt, die am oder                 vidends distributed on or after 1 April in the calendar\nnach dem 1. April des Kalenderjahrs ausgeschüttet wer-                  year next following that in which the notice is given;\nden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die\nKündigung ausgesprochen wird;\niii) auf die Steuer von den Zinseinkünften nichtansässiger             (iii) in respect of non-residents' tax on interest paid on or\nPersonen, die auf Zinsen entfällt, die am oder nach dem                 after 1 April in the calendar year next following that in\n1. April des Kalenderjahrs gezahlt werden, welches auf                  which the notice is given;\ndas Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausge-\nsprochen wird;\niv)  auf die Steuer von Vergütungen, die von nichtansässigen           (iv) in respect of non-residents' tax on fees paid on or after\nPersonen bezogen werden, soweit die Steuer auf Vergü-                   1 April in the calendar year next following that in which\ntungen entfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalen-               the notice is given;\nderjahrs gezahlt werden, welches auf das Kalenderjahr\nfolgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;\nv)   auf die Steuer von den Einkünften nichtansässiger Per-            (v)   in respect of non-residents' tax on royalties paid on or\nsonen aus Lizenzgebühren, die auf Lizenzgebühren ent-                   after 1 April in the calendar year next following that in\nfällt, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs                  which the notice is given.\ngezahlt werden, welches auf das Kalenderjahr folgt, in\ndem die Kündigung ausgesprochen wird.\nGeschehen zu Harare am 22. April 1988 in zwei Urschriften,                  Done at Harare on 22 April 1988 in duplicate in the German\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut            and English languages, both texts being equally authentic.\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nFranz Freiherr von Mentzingen\nFür die Republik Simbabwe\nFor the Republic of Zimbabwe\nEnos NKala","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989                                              731\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland                                       The Federal Republic of Germany\nund                                                                    and\ndie Republik Simbabwe                                               the Republic of Zimbabwe\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen           have, at the signing at Harare on 22nd April 1988 of the\nden beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf         Agreement between the two States for the avoidance of double\ndem Gebiet der Steuem vom Einkommen, vom Vermögen und               taxation with respect to taxes on income, capital and capital gains,\nvon den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen am                agreed upon the following provisions which shall form an integral\n22. April 1988 in Harare die nachstehenden Bestimmungen ver-        part of the said Agreement.\neinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.\n(1) Zu Artikel 3:                                                   (1) Wlth reference to Artlcle 3\nIm Falle der Republik Simbabwe umfaßt der Ausdruck „Person\" in      In the case of the Republic of Zimbabwe the definition of \"person\"\nAbsatz 1 Buchstabe b Nachlässe und Trusts.                          in sub-paragraph (b) of paragraph (1) includes an estate and a\ntrust.\n(2) Zu Artikel 7:                                                   (2) Wtth reference to Artlcle 7\na) Gewinne, die aus einer mit dieser Tätigkeit im Zusammen-         (a)   Profits which arise from a delivery of goods made, whether in\nhang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung                 connection with this activity or independently of it, by the\nder Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des         principal permanent establishment or another permanent\nUnternehmens oder eines Dritten herrühren, sind der Bauaus-          establishment of the enterprise or a third party shall not be\nführung oder Montage nicht zuzurechnen;                               attributed to the building site or construction or installation\nproject.\nb) Gewinne, die aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions-     (b)   Profits arising from planning, project work, design or research\noder Forschungsarbeiten sowie technischen Dienstleistungen            as well as technical services which a resident of one Con-\nherrühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person          tracting State performs outside the other Contracting State\naußerhalb des anderen Vertragsstaats für die im anderen               for the building site, construction or installation project lo-\nVertragsstaat befindliche Bauausführung oder Montage                 cated in that other Contracting State shall not be attributed to\nerbringt, sind dieser Bauausführung oder Montage nicht zu-            that building site, construction or installation project.\nzurechnen.\n(3) Zu den Artikeln 10 und 11 :                                     (3) Wlth reference to Artlcles 10 and 11\nUngeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden        Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and\nund Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach          interest may be taxed in the Contracting State in which they arise,\ndem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie                 and according to the law of that State, if they:\na) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein-         (a) are derived from rights or debt-claims carrying a right to\nschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus           participate in profits (including income derived by a sleeping\nseiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder               partner from his participation as such, from a \"partiarisches\nGewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundes-              Darlehen\" and from \"Gewinnobligationen\" within the mean-\nrepublik Deutschland) beruhen und                                     ing of the tax law of the Federal Republic of Germany); and\nb) bei der Gewinnermittlung des Schuldners der Dividenden oder      (b) are deductible in the determination of profits of the debtor of\nZinsen abzugsfähig sind.                                              such income.\n(4) Zu Artikel 23:                                                 (4) Wlth reference to Artlcle 23\nVerwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige          Where a company being a resident of the Federal Republic of\nGesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Sim-      Germany distributes income derived from sources within the\nbabwe zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der    Republic of Zimbabwe, paragraph (1) shall not preclude the\nAusschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen         compensatory imposition of corporation tax on such distribution in\nSteuerrechts nicht aus.                                            accordance with the provisions of German tax law.\n(5) Zu Artikel 24:                                                 (5) Wlth reference to Artlcle 24\nEs besteht Einvernehmen darüber, daß die Republik Simbabwe         lt is understood that the Republic of Zimbabwe shall have the right\ndas Recht hat, die Steuer vom Gewinn der Zweigniederlassungen      to implement the branch profits tax according to the law of the\nnach dem Recht der Republik Simbabwe auf Gewinne anzuwen-          Republic of Zimbabwe on profits attributable to a permanent","732                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nden, die einer Betriebsstätte einer deutschen Gesellschaft zuzu-     establishment of a German company but the tax so imposed shall\nrechnen sind; die Steuer darf jedoch 5 vom Hundert dieser            not exceecl 5 percent of such profits.\nGewinne nicht übersteigen.\nGeschehen zu Harare am 22. April 1988 in zwei Urschriften,           Done at Harare on 22 April 1988 in duplicate in the German and\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut       English languages, both texts being equally authentic.\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the FederaJ Republic of Germany\nFranz Freiherr von Mentzingen\nFür die Republik Simbabwe\nFor the Republic of Zimbabwe\nEnos NKala\nSiebte Verordnung\nzur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen\ndes Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets\n(7. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung)\nVom 11. August 1989\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu dem\nÜbereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des\nOstseegebiets (BGBI. 1979 II S. 1229) wird verordnet:\n§ 1\nFolgende von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 22. März 1974\nüber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets gemäß dessen Artikel 24\nauf der Sitzung vom 14. bis 17. Februar 1989 angenommene Änderung der\nRegel 8 der Anlage IV wird hiermit in Kraft gesetzt:\n(Übersetzung)\nRegulation 8 of Annex IV of the Helsinki       Regel 8 der Anlage IV des Helsinki-Über-\nConvention is amended as follows:              einkommens erhält folgende Fassung:\nRegulation 8                                    Regel 8\nGarbage                                         Müll\nThe Contracting Parties, also being par-       Die Vertragsparteien, die auch Vertrags-\nties to MARPOL 73/78, apply in conformity      parteien von MARPOL 73/78 sind, wenden\nwith that agreement the provisions of          in Übereinstimmung mit jener Übereinkunft\nAnnex V of MARPOL 73/78 for the preven-        die Bestimmungen der Anlage V von\ntion of pollution by garbage from ships.       MARPOL 73/78 zur Verhütung der Ver~\nschmutzung durch Schiffsmüll an.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetz~s in Verbin-\ndung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu dem Ubereinkom-\nmen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets\nauch im Land Berlin.\n§3\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.\n(2) Am selben Tag tritt die Änderung der Regel 8 der Anlage IV für die\nBundesrepublik Deutschland in Kraft.\nBonn, den 11. August 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1989              733\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung\nzur Änderung der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung\ndes Straßengüterverkehrs In Padborg\nVom 17. Jull 1989\nAufgrund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. September 1988 zu der\nVereinbarung vom 29. JunV12. August 1988 zur Änderung der Vereinbarung vom\n19. Juni/6. Juli 1978 über die Zusammenlegung der deutschen und der däni-\nschen Grenzabfertigung des Straßengüterverkehrs in Padborg (BGBI 1988 II S.\n926) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1\nam 1. Februar 1989\nin Kraft getreten ist. Am gleichen Tag ist aufgrund des Notenwechsels vom\n27. Dezember 1988/14. Februar 1989 die Vereinbarung vom 29. JunV12. August\n1988 zur Änderung der Vereinbarung vom 19. Juni/6. Juli 1978 über die Zusam-\nmenlegung der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung des Straßengü-\nterverkehrs in Padborg (BGBI. 1988 II S. 927) in Kraft getreten.\nBonn, den 17. Juli 1989\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nKlemm"]}