{"id":"bgbl2-1989-25-16","kind":"bgbl2","year":1989,"number":25,"date":"1989-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/25#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-25-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_25.pdf#page=2","order":16,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)","law_date":"1989-07-05T00:00:00Z","page":586,"pdf_page":2,"num_pages":33,"content":["586                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nGesetz\nzu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980\nüber Verträge über den Internationalen Warenkauf\nsowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956\nüber den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)\nVom 5. Juli 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                              Zweiter Teil\nÄnderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nErster Teil                           vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag\nim internationalen Straßengüterverkehr (CMR)\nZustimmung zu dem übereinkommen\nvom 11 . April 1980                                                 Artikel 4\nüber Verträge über den internationalen Warenkauf\nNach Artikel 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nsowie Vorschriften zur Ausführung                 vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im inter-\ndes Übereinkommens                         nationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 16. August\n1961 (BGBI. 1961 II S. 1119) wird folgender Artikel 1a\nArtikel 1\neingefügt:\nDem in New York am 26. Mai 1981 von der Bundesrepu-                               „Artikel 1a\nblik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen der             Für Rechtsstreitigkeiten aus einer dem Übereinkommen\nVereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über    unterliegenden Beförderung ist auch das Gericht zustän-\nden internationalen Warenkauf wird zugestimmt. Das          dig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes\nübereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen          oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort\ndeutschen Übersetzung veröffentlicht.                       liegt.\"\nArtikel 2\nDritter Teil\nFühren die Regeln des internationalen Privatrechts zur\nAnwendung des Rechts eines Staates, der eine Erklärung                       Schlußbestimmungen\nnach Artikel 95 des Übereinkommens von 1980 abgege-\nben hat, so bleibt Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b des Über-                             Artikel 5\neinkommens außer Betracht.                                     (1) Das Einheitliche Gesetz über    den internationalen\nKauf beweglicher Sachen vom 17.         Juli 1973 (BGBI. 1\nArtikel 3                         S. 856) und das Einheitliche Gesetz     über den Abschluß\nAuf die Verjährung der dem Käufer nach Artikel 45 des    von internationalen Kaufverträgen        über bewegliche\nÜbereinkommens von 1980 zustehenden Ansprüche               Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBI. 1S.     868) werden aufge-\nwegen Vertragswidrigkeit der Ware sind, sofern nicht die    hoben.\nVertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer     (2) Für Verträge, die Gegenstand des Einheitlichen\nkannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte     Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher\nund die er dem Käufer nicht offenbart hat, die§§ 4TT und    Sachen sind, bleibt dieses Einheitliche Gesetz maß-\n478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzu-         gebend, sofern der Vertrag vor dem Tage geschlossen\nwenden mit der Maßgabe, daß die in § 477 Abs. 1 Satz 1      wird, an dem das übereinkommen von 1980 für die\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Frist mit dem        Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Für den\nTage beginnt, an dem der Käufer gemäß Artikel 39 des        Abschluß solcher Verträge bleibt das Einheitliche Gesetz\nÜbereinkommens die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer         über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über\nanzeigt. Das Recht des Käufers, die Aufhebung des Ver-      bewegliche Sachen maßgebend, sofern das Angebot zum\ntrages zu erklären oder den Preis herabzusetzen, gilt im    Abschluß des Vertrages vor dem Tage gemacht wird, an\nSinne des Satzes 1 als Anspruch auf Wandelung oder          dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik\nMinderung.                                                  Deutschland in Kraft tritt.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                587\nArtikel 6                          Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land  Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik\nBerlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.           Deutschland in Kraft tritt.\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen von 1980\nArtikel 7\nnach seinem Artikel 99 für die Bundesrepublik Deutsch-\n(1) Mit Ausnahme der Artikel 2, 3 und 5 tritt dieses     land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nGesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die        zugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 5. Juli 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","588                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nÜbereinkommen\nder Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf\nUnited Nations Convention\non Contracts for the International Sale of Goods\nConvention des Nations Unies\nsur les contrats de vente internationale de marchandises\n(Übersetzung)\nThe States parties to this Convention,              Les Etats parties   a la presente Conven-        Die Vertragsstaaten dieses Übereinkom-\ntion                                              mens -\nbearing in mind the broad objectives in             ayant presents a l'esprit les objectifs ge-      im Hinblick auf die allgemeinen Ziele der\nthe resolutions adopted by the sixth special       neraux inscrits dans les resolutions rela-        Entschließungen, die von der Sechsten\nsession of the General Assembly of the                    a\ntives l'instauration d'un nouvel ordre eco-       Außerordentlichen Tagung der Generalver-\nUnited Nations on the establishment of a           nomique international que !'Assemblee ge-         sammlung der Vereinten Nationen über die\nNew International Economic Order,                  nerale a adoptees       a  sa sixieme session     Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsord-\nextraordinaire,                                   nung angenommen worden sind,\nconsidering that the development of inter-         considerant que le developpement          du     in der Erwägung, daß die Entwicklung\nnational trade on the basis of equality and        commerce international sur la base            de  des internationalen Handels auf der Grund-\nmutual benefit is an important element in          I' egalite et des avantages mutuels est       un  lage der Gleichberechtigung und des\npromoting friendly relations among States,         element important dans . la promotion         de  gegenseitigen Nutzens ein wichtiges Ele-\nrelations amicales entre les Etats,               ment zur Förderung freundschaftlicher\nBeziehungen zwischen den Staaten ist,\nbeing of the opinion that the adoption of          estimant que l'adoption de regles uni-            in der Meinung, daß die Annahme einheit-\nuniform rules which govern contracts for the      formes applicables aux contrats de vente          licher Bestimmungen, die auf Verträge über\ninternational sale of goods and take into         internationale de marchandises et compati-        den internationalen Warenkauf Anwendung\naccount the different social, economic and        bles avec les differents systemes sociaux,        finden und die verschiedenen Gesell-\nlegal systems would contribute to the re-         economiques et juridiques contribuera           a schafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnun-\nmoval of legal barriers in international trade    l'elimination des obstacles juridiques aux        gen berücksichtigen, dazu beitragen würde,\nand promote the development of inter-             echanges internationaux et favorisera le de-      die rechtlichen Hindernisse im internationa-\nnational trade,                                   veloppement du commerce international,            len Handel zu beseitigen und seine Ent-\nwicklung zu fördern -\nhave agreed as follows:                             sont convenus de ce qui suit:                     haben folgendes vereinbart:\nPart 1                                       Premiere partle                                        Tell 1\nSphere of appllcatlon                                Champ d'appllcatlon                              Anwendungsbereich\nand general provlslons                            et dlsposltlons generales                     und allgemeine Bestimmungen\nChapter 1                                          Chapitre 1                                        Kapitel 1\nSphere of application                               Champ d'application                              Anwendungsbereich\nArticle 1                                      Article premier                                      Artikel 1\n( 1) This Convention applies to contracts          1) La presente Convention s' applique aux         (1) Dieses Übereinkommen ist auf Kauf-\nof sale of goods between parties whose             contrats de vente de marchandises entre          verträge über Waren zwischen Parteien\nplaces of business are in different States:        des parties ayant leur etablissement dans        anzuwenden, die ihre Niederlassung in ver-\ndes Etats differents:                            schiedenen Staaten haben,\n(a) when the         States are Contracting        a) lorsque ces Etats sont des Etats              a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten\nStates; or                                       contractants; ou                                  sind oder\n(b) when the rules of private international        b) lorsque les regles du droit international     b) wenn die Regeln des internationalen\nlaw lead to the application of the law of        prive menent a l'application de la loi d'un       Privatrechts zur Anwendung des Rechts\na Contracting State.                             Etat contractant.                                 eines Vertragsstaats führen.\n(2) The fact that the parties have their           2) II n'est pas tenu compte du fait que les       (2) Die Tatsache, daß die Parteien ihre\nplaces of business in different States is to       parties ont leur etablissement dans des          Niederlassung in verschiedenen Staaten\nbe disregarded whenever this fact does not        Etats differents lorsque ce fait ne ressort ni   haben, wird nicht berücksichtigt, wenn sie\nappear either from the contract or from any       du contrat, ni de transactions anterieures       sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren\ndealings between, or from information dis-        entre les parties, ni de renseignements          Geschäftsbeziehungen oder aus Verhand-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                             589\nclosed by, the parties at any time before or    donnes par elles a un moment quelconque           lungen oder Auskünften ergibt, die vor oder\nat the conclusion of the contract.               avant la conclusion ou lors de la conclusion     bei Vertragsabschluß zwischen den Par-\ndu contrat.                                      teien geführt oder von ihnen erteilt worden\nsind.\n(3) Neither the nationality of the parties     3) Ni la nationalite des parties ni le carac-    (3) Bei Anwendung dieses Übereinkom-\nnor the civil or commercial character of the    tere civil ou commercial des parties ou du       mens wird weder berücksichtigt, welche\nparties or of the contract is to be taken into  contrat ne sont pris en consideration pour       Staatsangehörigkeit die Parteien haben,\nconsideration in determining the application    l'application de la presente Convention.         noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute\nof this Convention.                                                                              sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher\noder bürgerlich-rechtlicher Art ist.\nArticle 2                                       Article 2                                      Artikel 2\nThis Convention does not apply to sales:       La presente Convention ne regit pas les          Dieses übereinkommen        findet   keine\nventes:                                          Anwendung auf den Kauf\n(a) of goods bought for personal, family or     a) de marchandises achetees pour un              a) von Ware für den persönlichen\nhousehold use, unless the seller, at          usage personnel, familial ou domesti-            Gebrauch oder den Gebrauch in der\nany time before or at the conclusion of       que, a moins que le vendeur, a un mo-            Familie oder im Haushalt, es sei denn,\nthe contract, neither knew nor ought to       ment quelconque avant la conclusion ou           daß der Verkäufer vor oder bei Vertrags-\nhave known that the goods were                lors de la conclusion du contrat, n'ait          abschluß weder wußte noch wissen\nbought for any such use;                      pas su et n ·ait pas ete cense savoir que        mußte, daß die Ware für einen solchen\nces marchandises etaient achetees                Gebrauch gekauft wurde,\npour un tel usage;\n(b) by auction;                                 b) aux encheres;                                 b) bei Versteigerungen,\n(c)    on execution or otherwise by authority   c) sur saisie ou de quelque autre maniere        c) aufgrund von Zwangsvollstreckungs-\nof law;                                       par autorite de justice;                         oder anderen gerichtlichen Maßnah-\nmen,\n(d) of stocks, shares, investment sec-          d) de valeurs mobilieres, effets de com-         d) von Wertpapieren oder Zahlungsmitteln'.\nurities, negotiable instruments or            merce et monnaies;\nmoney;\n(e) of ships, vessels, hovercraft or aircraft;  e) de navires, bateaux, aeroglisseurs et         e) von Seeschiffen, Binnenschiffen, Luft-\naeronefs;                                        kissenfahrzeugen oder Luftfahrzeugen,\n(f)    of electricity.                          f)   d'electricite.                              f)   von elektrischer Energie.\nArticle 3                                       Article 3                                      Artikel 3\n(1) Contracts for the supply of goods tobe     1 ) Sont reputes ventes les contrats de          (1) Den Kaufverträgen stehen Verträge\nmanufactured or produced are to be consi-                                      a\nfoumiture de marchandises fabriquer ou        a  über die Lieferung herzustellender oder zu\ndered sales unless the party who orders the     produire,   a  moins que la partie qui com-      erzeugender Ware gleich, es sei denn, daß\ngoods undertakes to supply a substantial                                 a\nmande celles-ci n'ait foumir une part es-        der Besteller einen wesentlichen Teil der für\npart of the materials necessary for such        sentielle des elements materiels neces-          die Herstellung oder Erzeugung notwendi-\nmanufacture or production.                               a\nsaires cette fabrication ou production.          gen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen\nhat.\n(2) This Convention does not apply to          2) La presente Convention ne s'applique          (2) Dieses Übereinkommen ist auf Ver-\ncontracts in which the preponderant part of     pas aux contrats dans lesquels la part pre-      träge nicht anzuwenden, bei denen der\nthe obligations of the party who fumishes       ponderante de I' obligation de la partie qui     überwiegende Teil der Pflichten der Partei,\nthe goods consists in the supply of labour or   foumit les marchandises consiste en une          welche die Ware liefert, in der Ausführung\nother services.                                 fourniture de main-d'ceuvre ou d'autres ser-     von Arbeiten oder anderen Dienstleistun-\nvices.                                           gen besteht.\nArticle 4                                       Article 4                                      Artikel 4\nThis Convention govems only the forma-          La presente Convention regit exclusive-          Dieses Übereinkommen regelt aus-\ntion of the contract of sale and the rights and  ment la formation du contrat de vente et les     schließlich den Abschluß des Kaufvertrages\nobligations of the seller and the buyer aris-    droits et obligations qu'un tel contrat fait     und die aus ihm erwachsenden Rechte und\ning from such a contract. In particular, ex-     naitre entre le vendeur et l'acheteur. En        Pflichten des Verkäufers und des Käufers.\ncept as otherwise expressly provided in this     particulier, sauf disposition contraire ex-      Soweit in diesem Übereinkommen nicht\nConvention, it is not concemed with:             presse de la presente Convention, celle-ci       ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,\nne concerne pas:                                 betrifft es insbesondere nicht\n(a) the validity of the contract or of any of    a) la validite du contrat ni celle d'aucune de   a) die Gültigkeit des Vertrages oder einzel-\nits provisions or of any usage;                ses clauses non plus que celle des               ner Vertragsbestimmungen oder die\nusages;                                          Gültigkeit von Gebräuchen,\n(b) the effect which the contract may have      b) les effets que le contrat peut avoir sur la   b) die Wirkungen, die der Vertrag auf das\non the property in the goods sold.            propriete des marchandises vendues.              Eigentum an der verkauften Ware\nhaben kann.\nArticle 5                                       Article 5                                      Artikel 5\nThis Convention does not apply to the           La presente Convention ne s'applique             Dieses übereinkommen findet keine\nliability of the seller for death or personal    pas a la responsabilite du vendeur pour          Anwendung auf die Haftung des Verkäufers\ninjury caused by the goods to any person.        deces ou lesions corporelles causes qui-  a      für den durch die Ware verursachten Tod\nconque par les marchandises.                     oder die Körperverletzung einer Person.","590                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArticle 6                                        Article 6                                      Artikel 6\nThe parties may exclude the application           Les parties peuvent exclure l'application      Die Parteien können die Anwendung die-\nof this Convention or, subject to article 12,     de la presente Convention ou, sous reserve      ses Übereinkommens ausschließen oder,\nderogate from or vary the effect of any of its    des dispositions de l'article 12, deroger     a vorbehaltlich des Artikels 12, von seinen\nprovisions.                                        l'une quelconque de ses dispositions ou en     Bestimmungen abweichen oder deren Wir-\nmodifier les effets.                           kung ändern.\nChapter II                                        Chapitre II                                     Kapitel II\nGeneral provisions                              Dispositions generales                      Allgemeine Bestimmungen\nArticle 7                                        Article 7                                      Artikel 7\n( 1) In the interpretation of this Conven-        1) Pour l'interpretation de la presente        ( 1) Bei der Auslegung dieses Überein-\ntion, regard is tobe had to its international      Convention, il sera tenu compte de son         kommens sind sein internationaler Charak-\ncharacter and to the need to promote unifor-       caractere international et de la necessite de  ter und die Notwendigkeit zu berücksichti-\nmity in its application and the observance of      promouvoir l'uniformite de son application     gen, seine einheitliche Anwendung und die\ngood faith in international trade.                 ainsi que d'assurer le respect de la bonne     Wahrung des guten Glaubens im internatio-\nfoi dans le commerce international.            nalen Handel zu fördern.\n(2) Ouestions concerning matters gov-             2) Les questions concernant les matieres       (2) Fragen, die in diesem Übereinkom-\nerned by this Convention which are not             regies par la presente Convention et qui ne    men geregelte Gegenstände betreffen, aber\nexpressly settled in it are to be settled in       sont pas expressement tranchees par elle       in diesem übereinkommen nicht ausdrück-\nconformity with the general principles on          seront reglees selon les principes generaux    lich entschieden werden, sind nach den all-\nwhich it is based or, in the absence of such                                a\ndont elle s'inspire ou, defaut de ces prin-    gemeinen Grundsätzen, die diesem Über-\nprinciples, in conformity with the law applic-                             a\ncipes, conformement la loi applicable en       einkommen zugrunde liegen, oder mangels\nable by virtue of the rules of private inter-      vertu des regles du droit international prive. solcher Grundsätze nach dem Recht zu ent-\nnational law.                                                                                     scheiden, das nach den Regeln des inter-\nnationalen Privatrechts anzuwenden ist.\nArticle 8                                         Article  ·a                                    Artikel 8\n(1) For the purposes of this Convention            1) Aux fins de la presente Convention, les     (1) Für die Zwecke dieses Übereinkom-\nstatements made by and other conduct of a          indications et les autres comportements         mens sind Erklärungen und das sonstige\nparty are to be interpreted according to his       d'une partie doivent Atre interpretes selon     Verhalten einer Partei nach deren Willen\nintent where the other party knew or could         l'intention de celle-ci lorsque l'autre partie  auszulegen, wenn die andere Partei diesen\nnot have been unaware what that intent             connaissait ou ne pouvait ignorer cette in-     Willen kannte oder darüber nicht in\nwas.                                               tention.                                        Unkenntnis sein konnte.\n(2) lf the preceding paragraph is not ap-          2) Si le paragraphe precedent n'est pas        (2) Ist Absatz 1 nicht anwendbar, so sind\nplicable, statements made by and other             applicable, les indications et autres compor-   Erklärungen und das sonstige Verhalten\nconduct of a party are to be interpreted           tements d'une partie doivent Atre inter-        einer Partei so auszulegen, wie eine ver-\naccording to the understanding that a              pretes selon le sens qu'une personne rai-       nünftige Person der gleichen Art wie die\nreasonable person of the same kind as the          sonnable de mAme qualite que l'autre par-       andere Partei sie unter den gleichen\nother party would have had in the same             tie, placee dans la mAme situation, leur        Umständen aufgefaßt hätte.\ncircumstances.                                     aurait donne.\n(3) In determining the intent of a party or        3) Pour determiner l'intention d'une partie    (3) Um den Willen einer Partei oder die\nthe understanding a reasonable person              ou ce qu' aurait compris une personne rai-      Auffassung festzustellen, die eine vernünf-\nwould have had, due consideration is to be        sonnable, il doit Atre tenu compte des cir-     tige Person gehabt hätte, sind alle erheb-\ngiven to all relevant circumstances of the        constances pertinentes, notamment des ne-       lichen Umstände zu berücksichtigen, ins-\ncase including the negotiations, any prac-        gociations qui ont pu avoir lieu entre les      besondere die Verhandlungen zwischen\ntices which the parties have established          parties, des habitudes qui se sont etablies     den Parteien, die zwischen ihnen entstan-\nbetween themselves, usages and any sub-           entre elles, des usages et de tout comporte-    denen Gepflogenheiten, die Gebräuche und\nsequent conduct of the parties.                   ment ulterieur des parties.                     das spätere Verhalten der Parteien.\nArticle 9                                        Article 9                                      Artikel 9\n( 1) The parties are bound by any usage to        1) Les parties sont liees par les usages       ( 1) Die Parteien sind an die Gebräuche,\nwhich they have agreed and by any prac-           auxquels alles ont consenti et par les habi-    mit denen sie sich einverstanden erklärt\ntices which they have established between         tudes qui se sont etablies entre elles.         haben, und an die Gepflogenheiten gebun-\nthemselves.                                                                                       den, die zwischen ihnen entstanden sind.\n(2) The parties are considered, unless            2) Sauf convention contraire des parties,      (2) Haben die Parteien nichts anderes\notherwise agreed, to have impliedly made          celles-ci sont reputees s' Atre tacitement re-  vereinbart, so wird angenommen, daß sie\napplicable to their contract or its formation a  ferees dans le contrat et pour sa formation   a sich in ihrem Vertrag oder bei seinem\nusage of which the parties knew or ought to      tout usage dont elles avaient connaissance      Abschluß stillschweigend auf Gebräuche\nhave known and which in international trade      ou auraient dO avoir connaissance et qui,       bezogen haben, die sie kannten oder ken-\nis widely known to, and regularly observed       dans le commerce international, est large-      nen mußten und die im internationalen Han-\nby, parties to contracts of the type involved    ment connu et regulierement observe par         del den Parteien von Verträgen dieser Art in\nin the particular trade concerned.               les parties   a  des contrats de mMle type      dem betreffenden Geschäftszweig weithin\ndans la branche commerciale consideree.         bekannt sind und von ihnen regelmäßig\nbeachtet werden.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn,· den 13. Juli 1989                                               591\nArticle 10                                          Article 10                                         Artikel 10\nFor the purposes of this Convention:                Aux fins de la presente Convention:                 Für die Zwecke dieses Übereinkommens\nist,\n(a)    if a party has more than one place of         a) si une partie a plus d'un etablissement,        a) falls eine Partei mehr als eine Niederlas-\nbusiness, the place of business is that                            a\nl'etablissement prendre en considera-              sung hat, die Niederlassung maßge-\nwhich has the closest relationship to              tion est celui qui ~ la relation la plus           bend, die unter Berücksichtigung der\nthe contract and its performance, hav-             etroite avec le contrat et son execution           vor oder bei Vertragsabschluß den Par-\ning regard to the circumstances known              eu egard aux circonstances connues                 teien bekannten oder von ihnen in\nto or contemplated by the parties at               des parties ou envisagees par elles un a           Betracht gezogenen Umstände die eng-\nany time before or at the conclusion of            moment quelconque avant la conclusion              ste Beziehung zu dem Vertrag und zu\nthe contract;                                      ou lors de la conclusion du contrat;               seiner Erfüllung hat;\n(b)    if a party does not have a place of           b) si une partie n •a pas d ·etablissement, sa     b) falls eine Partei keine Niederlassung\nbusiness, reference is to be made to               residence habituelle en tient lieu.                hat, ihr gewöhnlicher Aufenthalt maß-\nhis habitual residence.                                                                               gebend.\nArticle 11                                         Article 11                                          Artikel 11\nA contract of sale need not be concluded                                            a\nLe contrat de vente n ·a pas ätre conclu           Der Kaufvertrag braucht nicht schriftlich\nin or evidenced by writing and is not subject        ni constate par ecrit et n'est soumis au-  a       geschlossen oder nachgewiesen zu werden\nto any other requirement as to form. lt may          cune autre condition de forme. II peut ätre        und unterliegt auch sonst keinen Formvor-\nbe proved by any means, including wit-               prouve par tous moyens, y compris par              schriften. Er kann auf jede Weise bewiesen\nnesses.                                              temoins.                                           werden, auch durch Zeugen.\nArticle 12                                         Article 12                                          Artikel 12\nAny provision of article 11, article 29 or           Toute disposition de I' article 11, de I' arti-    Die Bestimmungen der Artikel 11 und 29\nPart II of this Convention that allows a con-        cle 29 ou de la deuxieme partie de la pre-         oder des Teils II dieses Übereinkommens,\ntract of sale or its modification or termination     sente Convention autorisant une forme au-          die für den Abschluß eines Kaufvertrages,\nby agreement or any offer, acceptance or             tre que la forme ecrite, soit pour la conclu-      seine Änderung oder Aufhebung durch Ver-\nother indication of intention to be made in          sion ou pour la modification ou la resiliation     einbarung oder für ein Angebot, eine\nany form other than in writing does not apply        amiable d'un contrat de vente, soit pour           Annahme oder eine sonstige Willenserklä-\nwhere any party has his place of business in         toute offre, acceptation ou autre manifesta-       rung eine andere als die schriftliche Form\na Contracting State which has made a de-             tion d'intention, ne s'applique pas des lors       gestatten, gelten nicht, wenn eine Partei\nclaration under article 96 of this Convention.       qu'une des parties a son etablissement             ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat\nThe parties may not derogate from or vary            dans un Etat contractant qui a fait une de-        hat, der eine Erklärung nach Artikel 96\nthe effect of this article.                                                     a\nclaration conformement I' article 96 de la         abgegeben hat. Die Parteien dürfen von\npresente Convention. Les parties ne peu-           dem vorliegenden Artikel weder abweichen\nvent deroger au present article ni en modi-        noch seine Wirkung ändern.\nfier les effets.\nArticle 13                                          Article 13                                         Artikel 13\nFor the purposes of this Convention \"writ-           Aux fins de la presente Convention, le             Für die Zwecke dieses Übereinkommens\ning\" includes telegram and telex.                    terme «ecrit» doit s'entendre egalement des        umfaßt der Ausdruck „schriftlich\" auch Mit-\ncommunications adressees par telegramme            teilungen durch Telegramm oder Fern-\nou par telex.                                      schreiben.\nPart II                                      Deuxleme partle                                          Tell II\nFormation of the contract                              Formation du contrat                             Abschluß des Vertrages\nArticle 14                                         Article 14                                          Artikel 14\n(1) A proposal for concluding a contract             1) Une proposition de conclure un contrat          (1) Der an eine oder mehrere bestimmte\naddressed to one or more specific persons                        a\nadressee une ou plusieurs personnes de-            Personen      gerichtete Vorschlag      zum\nconstitutes an offer if it is sufficiently definite  terminees constitue une offre si eile est          Abschluß eines Vertrages stellt ein Angebot\nand indicates the intention of the offeror to        suffisamment precise et si elle indique la         dar, wenn er bestimmt genug ist und den\nbe bound in case of acceptance. A proposal           volonte de son auteur d'ätre lie en cas d'ac-      Willen des Anbietenden zum Ausdruck\nis sufficiently definite if it indicates the goods   ceptation. Une proposition est suffisamment        bringt, im Falle der Annahme gebunden zu\nand expressly or implicitly fixes or makes           precise lorsqu •elle designe les marchan-          sein. Ein Vorschlag ist bestimmt genug,\nprovision for determining the quantity and           dises et, expressement ou implicitement,           wenn er die Ware bezeichnet und ausdrück-\nthe price.                                           fixe la quantite et le prix ou donne des           lich oder stillschweigend die Menge und\nindications permettant de les determiner.          den Preis festsetzt oder deren Festsetzung\nermöglicht.\n(2) A proposal other than one addressed                                               a\n2) Une proposition adressee des per-               (2) Ein Vorschlag, der nicht an eine oder\nto one or more specific persons is to be             sonnes indeterminees est consideree seu-           mehrere bestimmte Personen gerichtet ist,\nconsidered merely as an invitation to make           lement comme une invitation        a  l'offre,  a  gilt nur als Aufforderung, ein Angebot abzu-\noffers, unless the contrary is clearty indi-         moins que la personne qul a fait la proposi-       geben, wenn nicht die Person, die den Vor-\ncated by the person making the proposal.             tion n'ait clairement indique le contraire.        schlag macht, das Gegenteil deutlich zum\nAusdruck bringt.\nArticle 15                                          Article 15                                         Artikel 15\n( 1) An offer becomes effective when it               1) Une offre prend effet lorsqu'elle par-         (1) Ein Angebot wird wirksam, sobald es\nreaches the offeree.                                  vient au destinataire.                            dem Empfänger zugeht.","592                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(2) An offer, even if it is irrevocable, may        2) Une offre, meme si elle est irrevocable,    (2) Ein Angebot kann, selbst wenn es\nbe withdrawn if the withdrawal reaches the           peut etre retractee si la retractation parvient unwiderruflich ist, zurückgenommen wer-\nofferee before or at the same time as the            au destinataire avant ou en meme temps          den, wenn die Rücknahmeerklärung dem\noffer.                                              que l'offre.                                     Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem\nAngebot zugeht.\nArticle 16                                        Article 16                                      Arti ke 1 16\n( 1) Until a contract is concluded an offer         1) Jusqu'ä ce qu'un contrat ait ete conclu,     (1) Bis zum Abschluß des Vertrages kann\nmay be revoked if the revocation reaches            une offre peut etre revoquee si la revocation    ein Angebot widerrufen werden, wenn der\nthe offeree before he has dispatched an             parvient au destinataire avant que celui-ci      Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor die-\nacceptance.                                         ait expedie une acceptation.                     ser eine Annahmeerklärung abgesandt hat.\n(2) However, an offer cannot be revoked:           2) Cependant, une offre ne peut etre re-         (2) Ein Angebot kann jedoch nicht wider-\nvoquee:                                          rufen werden,\n(a) if it indicates, whether by stating a fixed     a) si elle indique, en fixant un delai deter-    a) wenn es durch Bestimmung einer festen\ntime for acceptance or otherwise, that it         mine pour I' acceptation, ou autrement,         Frist zur Annahme oder auf andere\nis irrevocable; or                              qu'elle est irrevocable; ou                      Weise zum Ausdruck bringt, daß es\nunwiderruflich ist, oder\n(b) if it was reasonable for the offeree to         b) s'il etait raisonnable pour le destinataire   b) wenn der Empfänger vernünfti@erweise\nrely on the offer as being irrevocable            de considerer l'offre comme irrevocable         darauf vertrauen konnte, daß das Ange-\nand the offeree has acted in reliance             et s'il a agi en consequence.                   bot unwiderruflich ist, und er im Ver-\non the offer.                                                                                     trauen auf das Angebot gehandelt hat.\nArticle 17                                         Article 17                                     Artikel 17\nAn offer, even if it is irrevocable, is termi-       Une offre, meme irrevocable, prend fin          Ein Angebot erlischt, selbst wenn es\nnated when a rejection reaches the offeror.         lorsque son rejet parvient       a  I' auteur de unwiderruflich ist, sobald dem Anbietenden\nl'offre.                                         eine Ablehnung zugeht.\nArticle 18                                         Article 18                                     Artikel 18\n( 1 ) A statement made by or other conduct           1 ) Une declaration ou. autre comporte-         (1) Eine Erklärung oder ein sonstiges\nof the offeree indicating assent to an offer is     ment du destinataire indiquant qu'il ac-         Verhalten des Empfängers, das eine\nan acceptance. Silence or inactivity does                       a\nquiesce une offre constitue une accepta-         Zustimmung zum Angebot ausdrückt, stellt\nnot in itself amount to acceptance.                 tion. Le silence ou l'inaction a eux seuls ne    eine Annahme dar. Schweigen oder Un-\npeuvent valoir acceptation.                      tätigkeit allein stellen keine Annahme dar.\n(2) An acceptance of an offer becomes                2) L'acceptation d'une offre prend effet au     (2) Die Annahme eines Angebots wird\neffective at the moment the indication of            moment Oll l'indication d'acquiescement         wirksam, sobald die Äußerung der Zustim-\nassent reaches the offeror. An acceptance                        a\nparvient l'auteur de l'offre. L'acceptation     mung dem Anbietenden ZUQeht. Sie wird\nis not effective if the indication of assent         ne prend pas effet si cette indication ne       nicht wirksam, wenn die Außerung der\ndoes not reach the offeror within the time he        parvient pas a I'auteur de I'offre dans le      Zustimmung dem Anbietenden nicht inner-\nhas fixed or, if no time is fixed, within a          delai qu'il a stipule ou, a defaut d'une telle  halb der von ihm gesetzten Frist oder, bei\nreasonable time, due account being taken             stipulation, dans un delai raisonnable,         Fehlen einer solchen Frist, innerhalb einer\nof the circumstances of the transaction, in-         compte tenu des circonstances de la trans-      angemessenen Frist zugeht; dabei sind die\ncluding the rapidity of the means of com-            action et de la rapidite des moyens de com-     Umstände des Geschäfts einschließlich der\nmunication employed by the offeror. An oral          munication utilises par l'auteur de l'offre.    Schnelligkeit der vom Anbietenden gewähl-\noffer must be accepted immediately unless            Une offre verbale doit etre acceptee imme-      ten Übermittlungsart zu berücksichtigen.\nthe circumstances indicate otherwise.                diatement, a moins que les circonstances        Ein mündliches Angebot muß sofort ange-\nn'impliquent le contraire.                      nommen werden, wenn sich aus den\nUmständen nichts anderes ergibt.\n(3) However, if, by virtue of the offer or as        3) Cependant, si, en vertu de l'offre, des      (3) Äußert jedoch der Empfänger auf-\na result of practices which the parties have        habitudes qui se sont etablies entre les         grund des Angebots, der zwischen den Par-\nestablished between themselves or of us-            parties ou des usages, le destinataire de        teien entstandenen Gepflogenheiten oder\nage, the offeree may indicate assent by             l'offre peut indiquer qu'il acquiesce en ac-     der Gebräuche seine Zustimmung dadurch,\nperforming an act, such as one relating to          complissant un acte se rapportant, par ex-       daß er eine Handlung vornimmt, die sich\nthe dispatch of the goods or payment of the                   a\nemple, l'expedition des marchandises ou          zum Beispiel auf die Absendung der Ware\nprice, without notice to the offeror, the           au paiement du prix, sans communication        a oder die Zahlung des Preises bezieht, ohne\nacceptance is effective at the moment the           l'auteur de l'offre, l'acceptation prend effet   den Anbietenden davon zu unterrichten, so\nact is performed, provided that the act is          au moment Oll cet acte est accompli, pour        ist die Annahme zum Zeitpunkt der Hand-\nperformed witt,in the period of time laid           autant qu'il le soit dans les delais prevus par  lung wirksam, sofern diese innerhalb der in\ndown in the preceding paragraph.                    le paragraphe precedent.                         Absatz 2 vorgeschriebenen Frist vorgenom-\nmen wird.\nArticle 19                                         Article 19                                     Artikel 19\n( 1 ) A reply to an offer which purports to be                                 a\n1) Une reponse qui tend etre I' accepta-        (1) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine\nan acceptance but contains additions, limi-         tion d'une offre, mais qui contient des addi-   Annahme darstellen soll, aber Ergänzun-\ntations or other modifications is a rejection        tions, les limitations ou autres modifications, gen, Einschränkungen oder sonstige Ände-\nof the offer and constitutes a counter-offer.       est un rejet de I 'offre et constitue une       rungen enthält, ist eine Ablehnung des\ncontre-off re.                                  Angebots und stellt ein Gegenangebot dar.\n(2) However, a reply to an offer which              2) Cependant, une reponse qui tend         a     (2) Eine Antwort auf ein Angebot, d;e eine\npurports to be an acceptance but contains           etre l'acceptation d'une offre, r.iais qui      Annahme darstellen soll, aber Ergär.nngen","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                593\nadditional or different terms which do not          contient des elements complementaires ou           oder Abweichungen enthält, welche die\nmaterially alter the terms of the offer con-        differents n' alterant pas substantiellement       Bedingungen des Angebots nicht wesent-\nstitutes an acceptance, unless the offeror,          les termes de l'offre, constitue une accepta-     lich ändern, stellt jedoch eine Annahme dar,\nwithout undue delay, objects orally to the          tion,    a moins que l'auteur de l'offre, sans     wenn der Anbietende das Fehlen der Über-\ndiscrepancy or dispatches a notice to that           retard injustifie, n'en releve les differences    einstimmung nicht unverzüglich mündlich\neffect. lf he does not so object, the terms of      verbalement ou n'adresse un avis           a  cet  beanstandet oder eine entsprechende Mit-\nthe contract are the terms of the offer with        effet. S'il ne le fait pas, les termes du contrat  teilung absendet. Unterläßt er dies, so bil-\nthe modifications contained in the accept-          sont ceux de l'offre, avec les modifications       den die Bedingungen des Angebots mit den\nance.                                               comprises dans l'acceptation.                      in der Annahme enthaltenen Änderungen\nden Vertragsinhalt.\n(3) Additional or different terms relating,          3) Des elements complementaires ou dif-           (3) Ergänzungen oder Abweichungen, die\namong other things, to the price, payment,            ferents relatifs notamment au prix, au paie-     sich insbesondere auf Preis, Bezahlung,\nquality and quantity of the goods, place and          ment, a la qualite et a la quantite des mar-     Qualität und Menge der Ware, auf Ort und\ntime of delivery, extent of one party's liability     chandises, au lieu et au moment de la livrai-    Zeit der Lieferung, auf den Umfang der Haf-\nto the other or the settlement of disputes are               a\nson, l'etendue de la responsabilite d'une        tung der einen Partei gegenüber der ande-\nconsidered to alter the terms of the offer                     a\npartie l'egard de l'autre ou au reglement        ren oder auf die Beilegung von Streitigkei-\nmaterially.                                           des differends, sont consideres comme al-        ten beziehen, werden so angesehen, als\nterant substantiellement les termes de           änderten sie die Bedingungen des Ange-\nl'offre.                                         bots wesentlich.\nArticle 20                                         Article 20                                      Artikel 20\n( 1) A period of time for acceptance fixed          1) Le delai d'acceptation fixe par l'auteur      (1) Eine vom Anbietenden in einem Tele-\nby the offeror in a telegram or a letter begins   de l'offre dans un telegramme ou une lettre       gramm oder einem Brief gesetzte Annah-\nto run from the moment the telegram is            commence a courir au moment ou le tele-           mefrist beginnt mit Aufgabe des Tele-\nhanded in for dispatch or from the date           gramme est remis pour expedition ou la       a    gramms oder mit dem im Brief angegebe-\nshown on the letter or, if no such date is                                              a\ndate qui apparait sur la lettre ou, defaut,     a nen Datum oder, wenn kein Datum angege-\nshown, from the date shown on the en-             la date qui apparait sur l'enveloppe. Le delai    ben ist, mit dem auf dem Umschlag angege-\nvelope. A period of time for acceptance            d'acceptation que l'auteur de l'offre fixe par    benen Datum zu laufen. Eine vom Anbie-\nfixed by the offeror by telephone, telex or        telephone, par telex ou par d'autres moyens       tenden telefonisch, durch Fernschreiben\nother means of instantaneous communica-            de communication instantanes commence             oder eine andere sofortige Übermittlungsart\ntion, begins to run from the moment that the       a courir au moment ou l'offre parvient au         gesetzte Annahmefrist beginnt zu laufen,\noffer resches the offeree.                         destinataire.                                      sobald das Angebot dem Empfänger\nzugeht.\n(2) Official holidays or non-business days          2) Les jours feries ou chömes qui tombent         (2) Gesetzliche Feiertage oder arbeits-\noccurring during the period for acceptance         pendant que court le delai d'acceptation          freie Tage, die in die Laufzeit der Annahme-\nare included in calculating the period. How-       sont comptes dans le calcul de ce delai.          frist fallen, werden bei der Fristberechnung\never, if a notice of acceptance cannot be          Cependant, si la notification ne peut Atre        mitgezählt. Kann jedoch die Mitteilung der\ndelivered at the address of the offeror on the     remise     a l'adresse de l'auteur de l'offre le  Annahme am letzten Tag der Frist nicht an\nlast day of the period because that day falls      demier jour du delai, parce que celui-ci          die Anschrift des Anbietenden zugestellt\non an official holiday or a non-business day        tombe un jour ferie ou chöme au lieu d'eta-       werden, weil dieser Tag am Ort der Nieder-\nat the place of business of the offeror, the        blissement de l'auteur de l'offre, le delai est  lassung des Anbietenden auf einen gesetz-\nperiod is extended until the first business         proroge jusqu'au premier jour ouvrable sui-       lichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt,\nday which follows.                                  vant.                                             so verlängert sich die Frist bis zum ersten\ndarauf folgenden Arbeitstag.\nArticle 21                                          Article 21                                      Artikel 21\n( 1) A late acceptance is nevertheless              1) Une acceptation tardive produit nean-          (1) Eine verspätete Annahme ist dennoch\neffective as an acceptance if without delay        moins effet en tant qu'acceptation si, sans       als Annahme wirksam, wenn der Anbie-\nthe offeror orally so informs the offeree or       retard, l'auteur de l'offre en informe verbale-   tende unverzüglich den Annehmenden in\ndispatches a notice to that effect.                ment le destinataire ou lui adresse un avis a     diesem Sinne mündlich unterrichtet oder\ncet effet.                                        eine entsprechende schriftliche Mitteilung\nabsendet.\n(2) lf a letter or other writing containing a       2) Si la lettre ou autre ecrit contenant une      (2) Ergibt sich aus dem eine verspätete\nlate acceptance shows that it has been sent         acceptation tardive revele qu'elle a ete ex-      Annahme enthaltenden Brief oder anderen\nin such circumstances that if its transmis-         pediee dans des conditions telles que, si sa      Schriftstück, daß die Mitteilung nach den\nsion had been normal it would have reached          transmission avait ete reguliere, elle serait     Umständen, unter denen sie abgesandt\nthe offeror in due time, the late acceptance                     a          a\nparvenue temps l'auteur de l'offre, l'ac-         worden ist, bei normaler Beförderung dem\nis effective as an acceptance unless, with-         ceptation tardive produit effet en tant qu 'ac-   Anbietenden rechtzeitig zugegangen wäre,\nout delay, the offeror orally informs the                        a\nceptation moins que, sans retard, l'auteur        so ist die verspätete Annahme als Annahme\nofferee that he considers his offer as having       de l'offre n'informe verbalement le destina-      wirksam, wenn der Anbietende nicht unver-\nlapsed or dispatches a notice to that effect.       taire de l'offre qu'il considere que son offre    züglich den Annehmenden mündlich davon\navait pris fin ou qu'il ne lui adresse un avis  a unterrichtet, daß er sein Angebot als er-\ncet effet.                                        loschen betrachtet, oder eine entspre-\nchende schriftliche Mitteilung absendet.\nArticle 22                                          Article 22                                      Artikel 22\nAn acceptance may be withdrawn if the                L' acceptation peut Atre retractee si la re-     Eine Annahme kann zurückgenommen\nwithdrawal resches the offeror before or at                                a\ntractation parvient I' auteur de I' offre avant   werden, wenn die Rücknahmeerklärung\nthe same time as the acceptance would               le moment ou l'acceptation aurait pris effet      dem Anbietenden vor oder in dem Zeitpunkt\nhave become effective.                                    a\nou ce moment.                                     zugeht, in dem die Annahme wirksam\ngeworden wäre.","594                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArticle 23                                        Article 23                                        Artikel 23\nA contract is concluded at the moment            Le contrat est conclu au moment ou l'ac-            Ein Vertrag ist in dem Zeitpunkt geschlos-\nwhen an acceptance of an offer becomes           ceptation d'une offre prend effet confonne-        sen, in dem die Annahme eines Angebots\neffective in accordance with the provisions      ment aux dispositions de 1a presente               nach diesem übereinkommen wirksam\nof this Convention.                              Convention.                                        wird.\nArt.icle 24                                       Article 24                                        Artikel 24\nFor the purposes of this Part of the Con-         Aux fins de 1a presente partie de la               Für die Zwecke dieses Teils des Überein-\nvention, an offer, declaration of acceptance     Convention, une offre, une declaration d'ac-       kommens \"geht\" ein Angebot, eine Annah-\nor any other indication of intention             ceptation ou toute autre manifestation d'in-       meerklärung oder sonstige Willenserklä-\n\"reaches\" the addressee when it is made          tention «parvient• a son destinataire lors-        rung dem Empfänger „zu\", wenn sie ihm\norally to him or delivered by any other          qu'elle lui est faite verbalernent ou est deli-    mündlich gemacht wird oder wenn sie auf\nmeans to him personaJly, to his place of         vree par tout autre moyen au destinataire          anderem Weg ihm persönlich, an seiner\nbusiness or mailing address or, if he does       lui-mttme,     a  son etablissement,       a  son  Niederlassung oder Postanschrift oder,\nnot have a place of business or mailing          adresse postale ou, s'll n'a pas d'etablisse-      wenn diese fehlen, an seinem gewöhn-\naddress, to his habitual residence.                                               a\nment ou d'adresse postale, sa residence             lichen Aufenthahsort zugestellt wird.\nhabituelle.\nPart III                                    Trolsleme partle                                         Tell III\nSale of goods                               Vente de rnarchandlaes                                    Warenkauf\nChapter 1                                         Chapitre 1                                         Kapitel 1\nGeneral provisions                              Dispositions generales                          Allgemeine Bestimmungen\nArticle 25                                        Article 25                                        Artikel 25\nA breach of contract committed by one of          Une contravention au contrat commise               Eine von einer Partei begangene Ver-\nthe parties is fundamental if it resuhs in such   par l'une des parties est essentielle lors-       tragsverletzung ist wesentlich, wenn sie für\ndetriment to the other party as substantially                     a\nqu' eile cause I' autre partie un prejudice tel   die andere Partei solchen Nachteil zur\nto deprive him of what he is entitled to          qu'elle la prive substantie!lement de ce que      Folge hat, daß ihr im wesentlichen entgeht,\nexpect under the contract, unless the party       celle-ci etait en droit d'attendre du contrat,  a was sie nach dem Vertrag hätte erwarten\nin breach did not foresee and a reasonable        moins que la partie en defaut n'ait pas prew      dürfen, es sei denn, daß die vertrags-\nperson of the same kind in the same circum-       un tel resultat et qu'une personne raisonna-      brüchige Partei diese Folge nicht voraus-\nstances would not have foreseen such a            ble de m6me qualite placee dans la mltme          gesehen hat und eine vernünftige Person\nresult.                                           situation ne l'aurait pas prew non plus.          der gleichen Art diese Folge unter den glei-\nchen Umständen auch nicht vorausgese-\nhen hätte.\nArticle 26                                        Article 26                                        Artikel 26\nA decfaration of avoidance of the contract        Une declaration de resolution du contrat           Eine Erklärung, daß der Vertrag aufgeho-\nis effective only if made by notice to the       n'a d'effet que si alle est faite par notification ben wird, ist nur wirksam, wenn sie der\nother party.                                     a  l'autre partie.                                 anderen Partei mitgeteilt wird.\nArticle 27                                        Artlcle 27                                        Artikel 27\nUnless otherwise expressly provided in           Sauf disposition contraire expresse de la          Soweit in diesem Teil des Übereinkom-\nthis Part of the Convention, if any notice,      presente partie de 1a Convention, si une           mens nicht ausdrücklich etwas anderes\nrequest or other communication 1s given or       notification, demande ou autre communica-          bestimmt wird, nimmt bei einer Anzeige,\nmade by a party in accordance with this Part     tion est faite par une partie au contrat           Aufforderung oder sonstigen Mitteilung, die\nand by means appropriate in the circum-                            a\nconformement la presente partie et par un          eine Partei gemäß diesem Teil mit den nach\nstances, a delay or error in the transmission    moyen approprie aux circonstances, un re-          den Umständen geeigneten Mitteln macht,\nof the communication or its failure to arrive    tard ou une erreur dans la transmission de         eine Verzögerung oder ein Irrtum bei der\ndoes not deprive that party of the right to      la communication ou le fait qu'elle n'est pas      Übennitttung der Mitteilung oder deren\nrely on the communication.                                 a\narrivee destination ne prive pas cette par-       Nichteintreffen dieser Partei nicht das\ntie au contrat du droit de s'en prevaloir.         Recht, sich auf die Mitteilung zu berufen.\nArticle 28                                        Article 28                                        Artikel 28\nlf, in accordance with the provisions of         Si, conformement aux dispositions de 1a            Ist eine Partei nach diesem Übereinkom-\nthis Convention, one party is entitled to re-     presente Convention, une partie a le droit        men berechtigt, von der anderen Partei die\nquire performance of any obligation by the        d'exiger de l'autre l'execution d'une obliga-     Erfüllung einer Verpflichtung zu verlangen,\nother party, a court is not bound to enter a      tion, un tribunal n'est tenu d'ordonner l'exe-    so braucht ein Gericht eine Entscheidung\njudgement for specific perfonnance unless        cution en nature que s 'il le ferait en vertu de  auf Erfüllung in Natur nur zu fällen, wenn es\nthe court would do so under its own law in       son propre droit pour des contrats de vente       dies auch nach seinem eigenen Recht bei\nrespect of similar contracts of sale not gov-    semblables non regis par la presente              gleichartigen Kaufverträgen täte, die nicht\nemed by this Convention.                         Convention.                                       unter dieses Übereinkommen fallen.\nArticle 29                                      Article 29                                        Artikel 29\n( 1) A contract may be modified or termi-        1) Un contrat peut Atre modifie ou resilie         (1) Ein Vertrag kann durch bloße Verein-\nnated by the mere agreement of the parties.      par accord amiable entre les parties.             barung der Parteien geAndert oder auf-\ngehoben werden.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                 595\n(2) A contract in writing which contains a          2) Un contrat ecrit qui contient une dispo-       (2) Enthält ein schriftlicher Vertrag eine\nprovision requiring any modification or ter-        sition stipulant que toute modification ou        Bestimmung, wonach jede Änderung oder\nmination by agreement to be in writing may          resiliation amiable doit ätre faite par ecrit ne Aufhebung durch Vereinbarung schriftlich\nnot be otherwise modified or terminated by          peut 6tre modifie OU resilie  aI' amiable SOUS    zu erfolgen hat, so darf er nicht auf andere\nagreement. However, a party may be pre-             une autre forme. Toutefois, le comporte-         Weise geändert oder aufgehoben werden.\ncluded by his conduct from asserting such a         ment de l'une des parties peut l'empldler         Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres Ver-\nprovision to the extent that the other party        d'invoquer une telle disposition si l'autre      haltens davon ausgeschlossen sein, sich\nhas relied on that conduct.                         partie s ·est fondee sur ce comportement.        auf eine solche Bestimmung zu berufen,\nsoweit die andere Partei sich auf dieses\nVerhalten verlassen hat.\nChapter II                                       Chapitre II                                          Kapitel II\nObligations of the seller                          Obligations du vendeur                           Pflichten des Verkäufers\nArticle 30                                       Article 30                                          Artikel 30\nThe seller must deliver the goods, hand             Le vendeur s'oblige, dans les conditions          Der Verkäufer ist nach Maßgabe des Ver-\nover any documents relating to them and             prevues au contrat et par 1a presente             trages und dieses Übereinkommens ver-\ntransfer the property in the goods, as re-                         a\nConvention, livrer les marchandises, en    a      pflichtet, die Ware zu liefern, die sie betref-\nquired by the contract and this Convention.        transferer 1a propriete et, s'il y a lieu,      a  fenden Dokumente zu übergeben und das\nremettre les documents s'y rapportant.            Eigentum an der Ware zu übertragen.\nSectlon 1                                         Sectlon 1                                        Abschnitt 1\nDellvery of the goods                         Llvralson dea marchandlsea                              Lieferung der Ware\nand handlng over of documenta                           et remlae des documenta                        und Übergabe der Dokumente\nArticle 31                                        Article 31                                          Artikel 31\nlf the seller is not bound to deliver the           Si le vendeur n'est pas tenu de livrer les        Hat der VerkAufer die Ware nicht an\ngoods at any other particular place, his ob-       marchandises en un autre lieu particulier,        einem anderen bestimmten Ort zu liefern,\nligation to deliver consists:                      son obligation de livraison consiste:             so besteht seine Lieferpflicht in folgendem:\n(a)    if the contract of sale involves carriage   a) lorsque le contrat de vente implique un        a) Erfordert der Kaufvertrag eine Beförde-\nof the goods - in handing the goods              transport des marchandises, ä remettre             rung der Ware, so hat sie der Ver1<äufer\nover to the first carrier for transmission       les marchandises au premier transpor-              dem ersten Bef0rderer zur Übermittlung\nto the buyer;                                    teur pour transmission ä I' acheteur;              an den Käufer zu übergeben;\n(b)   if, in cases not within the preceding       b) lorsque, dans les cas non vises au pre-        b) bezieht sich der Vertrag in Fällen, die\nsubparagraph, the contract relates to            cedent alinea, le contrat porte sur un            nicht unter Buchstabe a fallen, auf\nspecific goods, or unidentified goods to         corps certain ou sur une chose de genre           bestimmte Ware oder auf gattungs-\nbe drawn from a specific stock or to be          qui doit Atre prelevee sur une masse              mäßig bezeichnete Ware, die aus einem\nmanufactured or produced, and at the             deterrninee ou qui doit Atre fabriquee ou         bestimmten Bestand zu entnehmen ist,\ntime of the concfusion of the contract           produite et lorsque, au moment de 1a              oder auf herzustellende oder zu erzeu-\nthe parties knew that the goods were             conclusion du contrat, les parties sa-            gende Ware und wußten die Parteien\nat, or were to be manufactured or pro-           vaient que les marchandises se trou-              bei Vertragsabschluß, daß die Ware\nduced at, a particular place - in placing        vaient ou devaient ~tre fabriquees ou             sich an einem bestimmten Ort befand\nthe goods at the buyer's disposal at             produites en un lieu particulier, ä mettre        oder dort herzustellen oder zu erzeugen\nthat place;                                      les marchandises     a  1a disposition de         war, so hat der Verkäufer die Ware dem\nI' acheteur en ce lieu;                           Käufer an diesem Ort zur Verfügung zu\nstellen;\n(c)    in other cases - in placing the goods at    c) dans les autres cas,      a mettre les mar-    c) in den anderen Fällen hat der Verkäufer\nthe buyer's disposal at the place where                      a\nchandises la disposition de l'acheteur             die Ware dem Käufer an dem Ort zur\nthe seller had his place of business at          au lieu au le vendeur avait son etablis-           Verfügung zu stellen, an dem der Ver-\nthe time of the conclusion of the con-           sement au moment de la conctusion du               käufer bei Vertragsabschluß seine Nie-\ntract.                                           contrat.                                           derlassung hatte.\nArticle 32                                        Article 32                                         Artikel 32\n(1) lf the seller, in accordance with the           1) Si, conformement au contrat ou       a  la     (1) Übergibt der Ver1<äufer nach dem Ver-\ncontract or this Convention, hands the             presente Convention, le vendeur remet les         trag oder diesem übereinkommen die Ware\ngoods over to a carrier and if the goods are       marchandises ä un transporteur et si les          einem Beförderer und ist die Ware nicht\nnot clearly identified to the contract by mar1<-   marchandises ne sont pas clairement iden-         deutlich durch daran angebrachte Kennzei-\nings on the goods, by shipping documents           tifiees aux fins du contrat par I' apposition     chen oder durch Beförderungsdokumente\nor otherwise, the seller must give the buyer       d'un signe distinctif sur les marchandises,       oder auf andere Weise dem Vertrag zuge-\nnotice of the consignment specifying the           par des documents de transport ou par tout        ordnet, so hat der Verkäufer dem Käufer die\ngoods.                                             autre moyen, le vendeur doit donner l'a-  a       Versendung anzuzeigen und dabei die\ncheteur avis de I' expedition en designant        Ware im einzelnen zu bezeichnen.\nspecifiquement les marchandises.\n(2) lf the seller is bound to arrange for           2) Si le vendeur est tenu de prendre des         (2) Hat der Ver1<äufer für die Beförderung\ncarriage of the goods, he must make such           dispositions pour le transport des marchan-       der Ware zu sorgen, so hat er die Verträge\ncontracts as are necessary for carriage to         dises, il doit conclure les contrats neces-       zu schließen, die zur Beförderung an den\nthe place fixed by means of transportation         saires pour que le transport soit effectue        festgesetzten Ort mit den nach den\nappropriate in the circumstances and               jusqu'au prevu, par les moyens de transport       Umständen angemessenen Beförderungs-","596                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\naccording to the usual terms for such trans-        appropries aux circonstances et selon les        mitteln und zu den für solche Beförderun-\nportation.                                          conditions usuelles pour un tel transport.       gen üblichen Bedingungen erforderlich\nsind.\n(3) lf the seller is not bound to effect              3) Si le vendeur n'est pas tenu de sous-       (3) Ist der Verkäufer nicht zum Abschluß\ninsurance in respect of the carriage of the         crire lui-mtme une assurance de transport,       einer Transportversicherung verpflichtet. so\ngoods, he must, at the buyer's request,                              a              a\nil doit foumir l'acheteur, la demande de         hat er dem Käufer auf dessen Verlangen\nprovide him with all available information          celui-ci, tous renseignements dont il dis-       alle ihm verfügbaren, zum Abschluß einer\nnecessary to enable him to effect such                                               a\npose qui sont nbssaires la conclusion            solchen Versicherung erforderlichen Aus-\ninsurance.                                          de cette assurance.                              künfte zu erteilen.\nArticle 33                                        Article 33                                    Artikel 33\nThe seller must deliver the goods:                    Le vendeur doit livrer les marchandises:       Der Verkäufer hat die Ware zu liefern,\n(a)     if a date is fixed by or determinable       a) si une date est fixee par le contrat ou       a) wenn ein Zeitpunkt im Vertrag bestimmt\nfrom the contract, on that date;                  determinable par reference au contrat,  a       ist oder aufgrund des Vertrages be-\ncette date;                                     stimmt werden kann, zu diesem Zeit-\npunkt,\n(b)     if a period of time is fixed by or deter-   b) si une periode de temps est fixee par le      b) wenn ein Zeitraum im Vertrag bestimmt\nminable from the contract, at any time            contrat ou determinable par reference           ist oder aufgrund des Vertrages\nwithin that period unless circumstan-                          a\nau contrat, un moment quelconque au             bestimmt werden kann, jederzeit inner-\nces indicate that the buyer is to choose          cours de cette periode, a moins qu'il ne        halb dieses Zeitraums, sofern sich nicht\na date; or                                        resulte des circonstances que c'est     a       aus den Umständen ergibt, daß der\nl'acheteur de choisir une date; ou              Käufer den Zeitpunkt zu wählen hat,\noder\n(c)     in any other case, within a reasonable      c) dans tous les autres cas, dans un delai       c) in allen anderen Fällen innerhalb einer\ntime after the conclusion of the con-                           a\nraisonnable partir de la conclusion du          angemessenen Frist nach Vertrags-\ntract.                                            contrat.                                        abschluß.\nArticle 34                                       Article 34                                    Artikel 34\nlf the seller is bound to hand over docu-            Si le vendeur est tenu de remettre les         Hat der Verkäufer Dokumente zu über-\nments relating to the goods, he must hand            documents se rapportant aux marchan-            geben, die sich auf die Ware beziehen, so\nthem over at the time and ptace and in the           dises, il doit s'acquitter de cette obligation  hat er sie zu dem Zeitpunkt, an dem Ort und\nform required by the contract. lf the seller         au moment, au lieu et dans la forme prews       in der Form zu übergeben, die im Vertrag\nhas handed over documents before that                au contrat. En cas de remise anticipee, le      vorgesehen sind. Hat der Verkäufer die\ntime, he may, up to that time, eure any lack         vendeur conserve, jusqu'au moment prew          Dokumente bereits vorher übergeben, so\nof conformity in the documents, if the exer-        pour la remise, le droit de reparer tout de-     kann er bis zu dem für die Übergabe vorge-\ncise of this right does not cause the buyer         faut de conformite des documents, condi-a        sehenen Zeitpunkt jede Vertragswidrigkeit\nunreasonable inconvenience or unreason-             tion que I' exercice de ce droit ne cause      a der Dokumente beheben, wenn die Aus-\nable expense. However, the buyer retains             I' acheteur ni inconvenients ni frais deraison- übung dieses Rechts dem Käufer nicht un-\nany right to claim damages as provided for          nables. T outefois, I' acheteur conserve le      zumutbare Unannehmlichkeiten oder un-\nin this Convention.                                 droit de demander des dommages-interäts          verhältnismäßige Kosten verursacht. Der\na\nconformement la presente Convention.             Käufer behält jedoch das Recht, Schaden-\nersatz nach diesem Übereinkommen zu\nverlangen.\nSectlon U                                         Sectlon II                                   Abschnitt II\nConformlty of the goods                         Conform!N des marchandlaes                      Vertragsmäßigkeit der Ware\nand thlrd party clalms                       et drolta ou pretentlons de tlers          sowie Rechte oder Ansprüche Dritter\nArticle 35                                        Article 35                                   Artikel 35\n( 1 ) The seller must deliver goods which            1) le vendeur doit livrer des marchan-         (1) Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die\nare of the quantity, quality and description       dises dont la quantite, la quaJite et le type    in Menge, Qualität und Art sowie hinsicht-\nrequired by the contract and which are con-        reoondent       a  ceux qui sont prews au        lich Verpackung oder Behältnis den Anfor-\ntained or packaged in the manner required          contrat, et dont l'emballage ou le condition-    derungen des Vertrages entspricht.\nby the contract.                                                            a\nnement correspond celui qui est prew au\ncontrat.\n(2) Except where the parties have agreed              2) A moins que les parties n'en soient         (2) Haben die Parteien nichts anderes\notherwise, the goods do not conform with            convenues autrement. les marchandises ne         vereinbart, so entspricht die Ware dem Ver-\nthe contract unless they:                           sont conformes au contrat que si:                trag nur,\n(a)     are fit for the purposes for which goods    a) alles sont propres aux usages auxquels       a) wenn sie sich für die Zwecke eignet, für\nof the same description would orclina-            serviraient habituellement des marchan-        die Ware der gleichen Art gewöhnlich\nrily be used;                                     dises du mäme type;                            gebraucht wird;\n(b)     are fit for any particular purpose ex-      b) elles sont propres      a tout usage special b) wenn sie sich für einen bestimmten\npressly or impliedly made known to the            qui a ete porte expressement ou tacite-       Zweck eignet, der dem Verkäufer bei\nseller at the time of the conctusion of                 a\n'Tlent la connaissance du vendeur au          Vertragsabschluß ausdrücklich oder auf\nthe contract, except where the circum-            rnoment de la conclusion du contrat,          andere Weise zur Kenntnis gebracht\nstances show that the buyer did not               sauf s'il resulte des circonstances que       wurde, sofern sich nicht aus den\nrely, or that it was unreasonable for him         1\n'acheteur ne s'en est pas remis     a la     Umständen ergibt, daß der Käufer auf","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                           597\nto rely, on the seller's skill and judge-        competence ou a f' appreciation du ven-       die Sachkenntnis und das Urteilsvermö-\nment;                                            deur ou qu'il n'etait pas raisonnable de      gen des Verkäufers nicht vertraute oder\nsa part de le faire;                          vernünftigerweise     nicht   vertrauen\nkonnte;\n(c)    possess the qualities of goods which      c) elles possedent les qualites d'une mar-      c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware\nthe seller has held out to the buyer as a      chandise que le vendeur a presentee     a      besitzt, die der Verkäufer dem Käufer\nsample or modal;                               f' acheteur comme echantillon ou               als Probe oder Muster vorgelegt hat;\nmodele;\n(d)    are contained or packaged in the man-     d) elles sont emballees ou conditionnees       d) wenn sie in der für Ware dieser Art\nner usual for such goods or, where             seton te mode habituet pour tes mar-           üblichen Weise oder, falls es eine sol-\nthere is no such manner, in a manner            chandises du m~me type ou, a defaut            che Weise nicht gibt, in einer für die\nadequate to preserve and protect the           de mode habituel, d'une maniere propre         Erhaltung und den Schutz der Ware\ngoods.                                          a les conserver et a les proteger.             angemessenen Weise verpackt ist.\n(3) The seller is not liable under subpara-       3) Le vendeur n'est pas responsable, au       (3) Der Verkäufer haftet nach Absatz 2\ngraphs (a) to (d) of the preceding paragraph      regard des alineas a)     a d) du paragraphe  Buchstaben a bis d nicht für eine Vertrags-\nfor any tack of conformity of the goods if at     precedent, d'un defaut de conformite que      widrigkeit der Ware, wenn der Käufer bei\nthe time of the conclusion of the contract the    l'acheteur connaissait ou ne pouvait ignorer  Vertragsabschluß diese Vertragswidrigkeit\nbuyer knew or coutd not have been una-            au moment de la conclusion du contrat.        kannte oder darüber nicht in Unkenntnis\nware of such tack of conformity.                                                                sein konnte.\nArticle 36                                      Article 36                                    Arti ke 1 36\n( 1) The seller is liable in accordance with       1) Le vendeur est responsable, confor-        (1) Der Verkäufer haftet nach dem Ver-\nthe contract and this Convention for any                                  a\nmement au contrat et la presente Conven-       trag und diesem Übereinkommen für eine\ntack of conformity which exists at the time       tion, de tout defaut de conformite qui existe  Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des\nwhen the risk passes to the buyer, even           au moment du transfert des risques f' a-  a    Übergangs der Gefahr auf den Käufer\nthough the tack of conformity becomes ap-         cheteur, m6me si ce defaut n'apparait qu'ut-   besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit\nparent onty after that time.                      terieurement.                                  erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird.\n(2) The seller is also liable for any tack of      2) Le vendeur est egalement responsable       (2) Der Verkäufer haftet auch für eine\nconformity which occurs after the time indi-      de tout defaut de conformite qui survient      Vertragswidrigkeit, die nach dem in Ab-\ncated in the preceding paragraph and which        apres le moment indique au paragraphe          satz 1 angegebenen Zeitpunkt eintritt und\nis due to a breach of any of his Obligations,                                        a\nprecedent et qui est imputable l'inexecu-      auf die Verletzung einer seiner Pflichten\ninctuding a breach of any guarantee that for      tion de l'une quelconque de ses obligations,   zurückzuführen ist, einschließlich der Ver-\na period of time the goods will remain fit for    y compris a un manquement a une garantie       letzung einer Garantie dafür, daß die Ware\ntheir ordinary purpose or for some particutar     que, pendant une certaine periode, les mar-    für eine bestimmte Zeit für den üblichen\npurpose or will retain specified qualities or     chandises resteront propres      a  leur usage Zweck oder für einen bestimmten Zweck\ncharacteristics.                                  normal ou a un usage special ou conserve-      geeignet bleiben oder besondere Eigen-\nront des qualites ou caracteristiques speci-   schaften oder Merkmale behalten wird.\nfiees.\nArticle 37                                      Article 37                                    Artikel 37\nff the seller has delivered goods before           En cas de livraison anticipee, le vendeur     Bei vorzeitiger Lieferung der Ware behält\nthe date for delivery, he may, up to that         a le droit, jusqu'a la date prevue pour la     der Verkäufer bis zu dem für die Lieferung\ndate, deliver any missing part or make up         livraison, soit de livrer une partie ou une    festgesetzten Zeitpunkt das Recht, feh-\nany deficiency in the quantity of the goods       quantite manquante, ou des marchandises        lende Teile nachzuliefern, eine fehlende\ndelivered, or deliver goods in reptacement        nouvelles en remplacement des marchan-         Menge auszugleichen, für nicht vertrags-\nof any non-conforming goods delivered or          dises non conformes au contrat, soit de        gemäße Ware Ersatz zu liefern oder die\nremedy any lack of conformity in the goods        reparer tout defaut de conformite des mar-     Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware zu\ndelivered, provided that the exercise of this     chandises, a condition que l'exercice de ce    beheben, wenn die Ausübung dieses\nright does not cause the buyer unreason-          droit ne cause a l'acheteur ni inconvenients   Rechts dem Käufer nicht unzumutbare\nabte inconvenience or unreasonabte ex-            ni frais deraisonnables. Toutefois, l'ache-    Unannehmlichkeiten oder unverhältnis-\npense. However, the buyer retains any right       teur conserve le droit de demander des         mäßige Kosten verursacht. Der Käufer\nto ctaim damages as provided for in this          dommages-inter&ts conformement ta pre- a       behält jedoch das Recht, Schadenersatz\nConvention.                                       sente Convention.                              nach diesem Übereinkommen zu vertan-\ngen.\nArticle 38                                      Article 38                                     Artikel 38\n( 1) The buyer must examine the goods, or          1) L'acheteur doit examiner les marchan-      (1) Der Käufer hat die Ware innerhalb\ncause them to be examined, within as short        dises ou les faire examiner dans un detai      einer so kurzen Frist zu untersuchen oder\na period as is practicable in the circum-         aussi bref que possible eu egard aux cir-      untersuchen zu lassen, wie es die\nstances.                                          constances.                                    Umstände erlauben.\n(2) lf the contract involves carriage of the       2) Si le contrat implique un transport des    (2) Erfordert der Vertrag eine Beförde-\ngoods, examination may be deferred until          marchandises, I' examen peut &tre differe      rung der Ware, so kann die Untersuchung\nafter the goods have arrived at their destina-    jusqu'a leur arrivee a destination.            bis nach dem Eintreffen der Ware am\ntion.                                                                                            Bestimmungsort aufgeschoben werden.\n(3) lf the goods are redirected in transit or      3) Si tes marchandises sont deroutees ou      (3) Wird die Ware vom Käufer umgeleitet\nredispatched by the buyer without a reason-        reexpediees par I' acheteur sans que cetui-ci oder von ihm weiterversandt, ohne daß er\nable opportunity tor examination by him and        ait eu raisonnablement la possibilite de tes  ausreichend Gelegenheit hatte, sie zu\nat the time of the conclusion of the contract      examiner et si, au moment de la conctusion    untersuchen, und kannte der Verkäufer bei\nthe seller knew or ought to have known of          du contrat, le vendeur connaissait ou aurait  Vertragsabschluß die Möglichkeit einer sol-\nthe possibility of such redirection or redis-     dO connaitre la possibilite de ce deroutage    chen Umleitung oder Weiterversendung","598                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\npatch, examination may be deferred until          ou de cette reexpedition, l'examen peut Atre     oder mußte er sie kennen, so kann die\nafter the goods have arrived at the new           differe jusqu'a l'arrivee des marchandises a     Untersuchung bis nach dem Eintreffen der\ndestination.                                      leur nouvelle destination.                       Ware an ihrem neuen Bestimmungsort auf-\ngeschoben werden.\nArticle 39                                        Article 39                                      Artikel 39\n(1) The buyer loses the right to rely on a        1) L'acheteur est d6chu du droit de se            (1 ) Der Käufer verftert das Recht, sich auf\nlack of conformity of the goods if he does       prevaloir d'un defaut de conformite s'il ne le   eine Vertragswidrigkeit der Ware zu be-\nnot give notice to the seller specifying the      denonce pas au vendeur, en precisant 1a          rufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht\nnature of the lack of conformity within a         nature de ce defaut, dans un delal raisonna-     innerhalb einer angemessenen Frist nach\nreasonable time after he has discovered it        ble a partir du moment ou il l'a constate ou     dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat\nor ought to have discovered it.                   aurait dO le constater.                          oder hätte feststellen müssen, anzeigt und\ndabei die Art der Vertragswidrigkeit genau\nbezeichnet.\n(2) In any event. the buyer loses the right       2) Dans tous les cas, I' acheteur est d6chu      (2) Der Käufer verliert in jedem Fall das\nto rely on a lack of conformity of the goods if   du droit de se prevaloir d'un defaut de          Recht. sich auf die Vertragswidrigkeit der\nhe does not give the seller notice thereof at     conformite, s'il ne le denonce pas au plus       Ware zu berufen, wenn er sie nicht späte-\nthe tatest within a period of two years from                                           a\ntard dans un delai de deux ans compter           stens innerhalb von zwei Jahren, nachdem\nthe date on which the goods were actually                       a\nde la date laquelle les marchandises lui         ihm die Ware tatsächlich übergeben worden\nhanded over to the buyer, unless this time-                                          a\nont ete effectivement remises, moins que         ist, dem Verkäufer anzeigt, es sei denn, daß\nlimit is inconsistent with a contractual period   ce delai ne soit incompatible avec la duree      diese Frist mit einer vertraglichen Garantie-\nof guarantee.                                     d'une garantie contractuelle.                    frist unvereinbar ist.\nArticle 40                                        Article 40                                      Artikel 40\nThe seller is not entitled to rely on the         Le vendeur ne peut pas se prevaloir des          Der Verkäufer kann sich auf die Artikel 38\nprovisions of articles 38 and 39 if the lack of  dispositions des articles 38 et 39 lorsque le    und 39 nicht berufen, wenn die Vertrags-\nconformity relates to facts of which he knew     defaut de conformite porte sur des faits qu'il   widrigkeit auf Tatsachen beruht, die er\nor could not have been unaware and which         connaissait ou ne pouvait ignorer et qu'il n'a   kannte oder über die er nicht in Unkenntnis\nhe did not disclose to the buyer.                                a\npas reveles l'acheteur.                          sein konnte und die er dem Käufer nicht\noffenbart hat.\nArticle 41                                        Article 41                                      Artikel 41\nThe seller must deliver goods which are           Le vendeur doit livrer les marchandises          Der Verkäufer hat Ware zu tiefem, die frei\nfree from any right or claim of a third party,    libres de tout droit ou pretention d'un tiers, a von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, es\nunless the buyer agreed to take the goods         moins que l'acheteur n'accepte de prendre        sei denn, daß der Käufer eingewilligt hat,\nsubject to that right or claim. However, if       les marchandises dans ces conditions. Tou-       die mit einem solchen Recht oder Anspruch\nsuch right or claim is based on industrial        tefois, si ce droit ou cette pretention est      behaftete Ware zu nehmen. Beruhen\nproperty or other intellectual property, the      fonde sur ta propriete industrielle ou autre     jedoch solche Rechte oder Ansprüche auf\nseller's obligation is govemed by article 42.    propriete intellectuelle, l'obligation du ven-   gewerblichem oder anderem geistigen\ndeur est regie par l'article 42.                 Eigentum, so regelt Artikel 42 die Verpflich-\ntung des Verkäufers.\nArticle 42                                        Article 42                                      Artikel 42\n(1) The seller must deliver goods which           1) Le vendeur doit livrer les marchandises       (1) Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die\nare free from any right or ciaim of a third       libres de tout droit ou pretention d'un tiers    frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter\nparty based on industrial property or other       fonde sur 1a propriete industrielle ou autre     ist, die auf gewerblichem oder anderem gei-\nintellectual property, of which at the time of    propriete intellectuelle, qu'il connaissait ou   stigen Eigentum beruhen und die der Ver-\nthe conclusion of the contract the seller         ne pouvait ignorer au moment de la conclu-       käufer bei Vertragsabschluß kannte oder\nknew or could not have been unaware, pro-                             a\nsion du contrat, condition que ce droit ou       über die er nicht in Unkenntnis sein konnte,\nvided that the right or claim is based on         cette pretention soit fonde sur la propriete     vorausgesetzt, das Recht oder der\nindustrial property or other intellectual prop-   industrielle ou autre propriete intellectuelle:  Anspruch beruht auf gewerblichem oder\nerty:                                                                                              anderem geistigen Eigentum\n(a)   under the law of the State where the        a) en vertu de la loi de l'Etat ou les mar-      a) nach dem Recht des Staates, in dem die\ngoods will be resold or otherwise used,          chandises doivent Atre revendues ou              Ware weiterverkauft oder in dem sie in\nif it was contemplated by the parties at         utilisees, si les parties ont envisage au        anderer Weise verwendet wird, wenn\nthe time of the conclusion of the con-           moment de la conclusion du contrat que           die Parteien bei Vertragsabschluß in\ntract that the goods would be resold or          les marchandises seraient revendues              Betracht gezogen haben, daß die Ware\notherwise used in that State; or                ou utilisees dans cet Etat; ou                   dort weiterverkauft oder verwendet wer-\nden wird, oder\n(b)    in any other case, under the law of the    b) dans tous les autres cas, en vertu de la      b) in jedem anderen Falle nach dem Recht\nState where the buyer has his place of          loi de l'Etat ou l'acheteur a son etablis-       des Staates, in dem der Käufer seine\nbusiness.                                       sement.                                          Niederlassung hat.\n(2) The obligation of the seller under the        2) Dans les cas suivants, le vendeur n'est       (2) Die Verpflichtung des Verkäufers\nprececling paragraph does not extend to          pas tenu de I' obligation prevue au para-        nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Fälle,\ncases where:                                     graphe precedent:\n(a)   at the time of the conclusion of the       a) au moment de la conclusion du contrat,        a) in denen der Käufer im Zeitpunkt des\ncontract the buyer knew or could not            I' acheteur connaissait ou ne pouvait            Vertragsabschlusses das Recht oder\nhave been unaware of the right or               ignorer I' existence du droit ou de la pre-      den Anspruch kannte oder darüber nicht\nclaim; or                                       tention; ou                                      in Unkenntnis sein konnte, oder","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                599\n(b)   the right or claim results from the          b) le droit ou la pretention resulte de ce          b) in denen das Recht oder der Anspruch\nseller's compliance with technical                 que le vendeur s' est conforme aux plans           sich daraus ergibt, daß der Verkäufer\ndrawings, designs, formulae or other               techniques, dessins, formules ou autres            sich nach technischen Zeichnungen,\nsuch specifications fumished by the                specifications anafogues foumis par                Entwürfen, Formeln oder sonstigen\nbuyer.                                             l'acheteur.                                        Angaben gerichtet hat, die der Klufer\nzur Verfügung gestellt hat.\nArticle 43                                          Article 43                                       Artikel 43\n( 1) The buyer loses the right to rely on the        1) L'acheteur perd le droit de se prevaloir        ( 1) Der Käufer kann sich auf Artikel 41\nprovisions of article 41 or articie 42 if he       des dispositions des articles 41 et 42 s'il ne      oder 42 nicht berufen, wenn er dem Verkäu-\ndoes not give notice to the seller specifying      denonce pas au vendeur le droit ou la pre-          fer das Recht oder den Anspruch des Drit-\nthe nature of the right or claim of the third     tention du tiers, en precisant la nature de ce       ten nicht innerhalb einer angemessenen\nparty within a reasonable time after he has        droit ou de cette pretention, dans un delai         Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er davon\nbecome aware or ought to have become               raisonnable a partir du moment ou il en a eu        Kenntnis erlangt hat oder hätte ertangen\naware of the right or claim.                       connaissance ou aurait dO en avoir connais-         müssen, anzeigt und dabei genau bezeich-\nsance.                                              net, welcher Art das Recht oder der\nAnspruch des Dritten ist.\n(2)The seller is not entitled ro rely on the         2) Le vendeur ne peut pas se prevaloir             (2) Der Verkäufer kann sich nicht auf\nprovisions of the preceding paragraph if he        des dispositions du paragraphe precedent            Absatz 1 berufen, wenn er das Recht oder\nknew of the right or claim of the third party      s 'il connaissait le droit ou la pretention du      den Anspruch des Dritten und seine Art\nand the nature of it.                              tiers et sa nature.                                 kannte.\nArticle 44                                           Article 44                                     Artikel 44\nNotwithstanding the provisions of para-              Nonobstant les dispositions du para-               Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 1 und\ngraph (1) of article 39 and paragraph (1) of       graphe 1 de l'article 39 et du paragraphe 1         des Artikels 43 Absatz 1 kann der Käufer\narticle 43, the buyer may reduce the price         de I' article 43, I' acheteur peut reduire le prix  den Preis nach Artikel 50 herabsetzen oder\nin accordance with article 50 or claim             conformement        a  I' article 50 ou demander    Schadenersatz, außer für entgangenen\ndamages, except for loss of profit, if he has      des dommages-inter~ts, sauf pour le gain           Gewinn, vertangen, wenn er eine vernünf-\na reasonable excuse for his failure to give        manque, s 'il a une excuse raisonnable pour        tige Entschuldigung dafür hat, daß er die\nthe required notice.                                n'avoir pas procede             a  la denonciation  erforderliche Anzeige unterlassen hat.\nrequise.\nSectlon III                                          Sectlon III                                    Abschnitt 111\nRemedlea for breach                         Moyena dont dlapoae l'acheteur                         Rechtsbehelfe des Käufers\nof contract by the eeller                          en caa de contraventlon                           wegen Vertragsverletzung\nau contrat par le vendeur                             durch den Verkäufer\nArticle 45                                          Article 45                                      Artikel 45\n( 1) lf the seller fails to perform any of his      1 ) Si le vendeur n ·a pas execute l'une           (1) Erfüllt der Verkäufer eine seiner\nobligations under the contract or this Con-       quelconque des obligations resultant pour            Pflichten nach dem Vertrag oder diesem\nvention, the buyer may:                            lui du contrat de vente ou de la presente           übereinkommen nicht, so kann der Käufer\nConvention, l'acheteur est fonde           a:\n(a)    exercise the rights provided in articles    a) exercer les droits prevus aux articles 46        a) die in Artikel 46 bis 52 vorgesehenen\n46 to 52;                                          a 52;                                              Rechte ausüben;\n(b)    claim damages as provided in articles       b) demander les dommages-inter6ts pre-              b) Schadenersatz nach Artikel 74 bis 77\n74 to 77.                                         vus aux articles 7 4 77.  a                         verlangen.\n(2) The buyer is not deprived of any right          2) L'acheteur ne perd pas le droit de              (2) Der Käufer verliert das Recht, Scha-\nhe may have to claim damages by exercis-          demander des dommages-inter~ts lorsqu'il             denersatz zu verlangen, nicht dadurch, daß\ning his right to other remedies.                  exerce son droit de recourir             a un autre  er andere Rechtsbehelfe ausübt.\nmoyen.\n(3) No period of grace may be granted to            3) Aucun delai de gräce ne peut 6tre               (3) Übt der Käufer einen Rechtsbehelf\nthe seller by a court or arbitral tribunal when   accorde au vendeur par un juge ou par un             wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein\nthe buyer resorts to a remedy for breach of       arbitre lorsque l'acheteur se prevaut d'un           Gericht oder Schiedsgericht dem Verkäufer\ncontract.                                        des moyens dont il dispose en cas de                 keine zusätzliche Frist gewähren.\ncontravention au contrat.\nArticle 46                                          Article 46                                       Artikel 46\n( 1) The buyer may require performance              1) L'acheteur peut exiger du vendeur               (1) Der Käufer kann vom Verkäufer Erfül-\nby the seller of his obligations unless the                                               a\nl'execution de ses obligations, moins qu'il         lung seiner Pflichten verlangen, es sei\nbuyer has resorted to a remedy which is            ne se soit prevalu d'un moyen incompatible          denn, daß der Käufer einen Rechtsbehelf\ninconsistent with this requirement.                avec cette exigence.                                ausgeübt hat, der mit diesem Verlangen\nunvereinbar ist.\n(2) lf the goods do not conform with the            2) Si les marchandises ne sont pas                 (2) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so\ncontract, the buyer may require delivery of       conformes au contrat, I'acheteur ne peut             kann der Käufer Ersatzlieferung nur vertan-\nsubstitute goods only if the lack of conformi-    exiger du vendeur la livraison de marchan-           gen, wenn die Vertragswidrigkeit eine\nty constitutes a fundamental breach of con-       dises de remplacement que si le defaut de            wesentliche Vertragsvertetzung darstellt\ntract and a request for substitute goods is       conformite constitue une contravention es-           und die Ersatzlieferung entweder zusam-\nmade either in conjunction with notice given       sentielle au contrat et si cette livraison est      men mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder","600                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nunder article 39 or within a reasonable time          demandee au moment de la denonciation            innerhalb einer angemessenen            Frist\nthereafter.                                           du defaut de conformite faite conformement       danach vertangt wird.\na   l'article 39 ou dans un delai raisonnable  a\ncompter de cette denonciation.\n(3) lf the goods do not conform with the               3) Si les marchandises ne sont pas             (3) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so\ncontract, the buyer may require the seller to        conformes au contrat, I' acheteur peut exiger    kann der Käufer den Verkäufer auffordern,\nremedy the Jack of conformity by repair,             du vendeur qu'il repare le defaut de confor-     die Vertragswidrigkeit durch Nachbesse-\nunless this is unreasonable having regard to                  a\nmite, moins que cela ne soit deraisonna-         rung zu beheben, es sei denn, daß dies\nall the circumstances. A request for repair          ble compte tenu de toutes les circons-           unter Berücksichtigung aller Umstände un-\nmust be made either in conjunction with              tances. La reparation doit &tre demandee         zumutbar ist. Nachbesserung muß ent-\nnotice given under article 39 or within a            au moment de la denonciation du defaut de        weder zusammen mit einer Anzeige nach\nreasonable time thereafter.                                                               a\nconformite faite conformement I' article 39      Artikel 39 oder innerhalb einer angemesse-\na\nou dans un delai raisonnable compter de          nen Frist danach vertangt werden.\ncette denonciation.\nArticle 47                                          Article 47                                    Artikel 47\n( 1) The buyer may fix an additional period            1) L'acheteur peut impartir au vendeur un      (1) Der Käufer kann dem Verkäufer eine\nof time of reasonable length for perform-            delai supplementaire de duree raisonnable        angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner\nance by the seller of his obligations.               pour l'execution de ses obligations.             Pflichten setzen.\n(2) Unless the buyer has received notice               2) A moins qu'il n'ait rec;u du vendeur une    (2) Der Käufer kann vor Ablauf dieser\nfrom the seller that he will not perform within      notification l'informant que celui-ci n'execu-   Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertrags-\nthe period so fixed, the buyer may not,              terait pas ses obligations dans le delai ainsi   verletzung ausüben, außer wenn er vom\nduring that period, resort to any remedy for         imparti, l'acheteur ne peut, avant l'expira-     Verkäufer die Anzeige erhalten hat, daß\nbreach of contract. However, the buyer is            tion de ce delai, se prevaloir d'aucun des       dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so\nnot deprived thereby of any right he may             moyens dont il dispose en cas de contra-         gesetzten Frist erfüllen wird. Der Käufer\nhave to claim damages for delay in perform-          vention au contrat. Toutefois, l'acheteur ne     behält jedoch das Recht, Schadenersatz\nance.                                                perd pas, de ce fait, le droit de demander       wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen.\ndes dommages-inter&ts pour retard dans\nl'execution.\nArticle 48                                         Article 48                                     Artikel 48\n(1) Subject to article 49, the seller may,            1) Sous reserve de l'article 49, le vendeur    (1) Vorbehaltlich des Artikels 49 kann der\neven after the date for delivery, remedy at           peut, m&me apres 1a date de la livraison,        Verkäufer einen Mangel in der Erfüllung\nhis own expense any failure to perform his            reparer a ses frais tout manquement a ses        seiner Pflichten auch nach dem Liefertermin\nobligations, if he can do so without un-                              a\nobligations, condition que cela n'entraine       auf eigene Kosten beheben, wenn dies\nreasonable delay and without causing the             pas un retard deraisonnable et ne cause       a  keine unzumutbare Verzögerung nach sich\nbuyer unreasonable inconvenience or un-              I' acheteur ni inconvenients deraisonnables      zieht und dem Käufer weder unzumutbare\ncertainty of reimbursement by the seller of          ni incertitude quant au remboursement par        Unannehmlichkeiten noch Ungewißheit\nexpenses advanced by the buyer. However,             le vendeur des frais faits par l'acheteur.       über die Erstattung seiner Auslagen durch\nthe buyer retains any right to claim                 T outefois, I'acheteur conserve le droit de      den Verkäufer verursacht. Der Käufer\ndamages as provided for in this Convention.         demander des dommages-inter&ts confor-            behält jedoch das Recht, Schadenersatz\na\nmement la presente Convention.                   nach diesem Übereinkommen zu verlan-\ngen.\n(2) lf the seller requests the buyer to                                              a\n2) Si le vendeur demande l'acheteur de         (2) Fordert der Verkäufer den Käufer auf,\nmake known whether he will accept per-                lui faire savoir s'il accepte l'execution et si  ihm mitzuteilen, ob er die Erfüllung anneh-\nformance and the buyer does not comply                l'acheteur ne lui repond pas dans un delai       men will, und entspricht der Käufer der Auf-\nwith the request within a reasonable time,           raisonnable, le vendeur peut executer ses         forderung nicht innerhalb einer angemesse-\nthe seller may perform within the time indi-         obligations dans le delai qu'il a indique dans    nen Frist, so kann der Verkäufer innerhalb\ncated in his request. The buyer may not,             sa demande. L'acheteur ne peut, avant l'ex-       der in seiner Aufforderung angegebenen\nduring that period of time, resort to any            piration de ce delai, se prevaloir d'un moyen     Frist erfüllen. Der Käufer kann vor Ablauf\nremedy which is inconsistent with perform-           incompatible avec l'execution par le ven-         dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausüben,\nance by the seller.                                  deur de ses obligations.                          der mit der Erfüllung durch den Verkäufer\nunvereinbar ist.\n(3) A notice by the seller that he will                                                 a\n3) Lorsque le vendeur notifie l'acheteur        (3) Zeigt der Verkäufer dem Käufer an,\nperform within a specified period of time is         son intention d'executer ses obligations          daß er innerhalb einer bestimmten Frist\nassumed to include a request, under the              dans un delai determine, II est presume           erfüllen wird, so wird vermutet, daß die\npreceding paragraph, that the buyer make                            a\ndemander l'acheteur de lui faire connaitre        Anzeige eine Aufforderung an den Käufer\nknown his decision.                                  sa decision conformement au paragraphe            nach Absatz 2 enthält, seine Entscheidung\nprecedent.                                       mitzuteilen.\n(4) A request or notice by the seller under           4) Une demande ou une notification faite        (4) Eine Aufforderung oder Anzeige des\nparagraph (2) or (3) of this article is not           par le vendeur en vertu des paragraphes 2        Verkäufers nach Absatz 2 oder 3 ist nur\neffective unless received by the buyer.              ou 3 du present article n'a d'effet que si elle   wirksam, wenn der Käufer sie erhalten hat.\nest r~ue par l'acheteur.\nArticle 49                                         Article 49                                     Artikel 49\n( 1) The buyer may declare the contract               1) L'acheteur peut declarer le contrat re-      ( 1) Der Käufer kann die Aufhebung des\navoided:                                             solu:                                            Vertrages erklären,\n(a)    if the failure by the seller to perform any  a) si l'inexecution par le vendeur de l'une       a) wenn die Nichterfüllung einer dem Ver-\nof his obligations under the contract or            quelconque des obligations resultant            käufer nach dem Vertrag oder diesem","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                 601\nthis Convention amounts to a funda-                pour lui du contrat ou de la presente             Übereinkommen obliegenden Pflicht\nmental breach of contract; or                      Convention constitue une contravention            eine wesentliche Vertragsverletzung\nessentielle au contrat; ou                       darstellt oder\n(b)     in case of non-delivery, if the seller         b) en cas de defaut de livraison, si le ven-     b) wenn im Falle der Nichtlieferung der\ndoes not deliver the goods within the               deur ne livre pas les marchandises dans          Verkäufer die Ware nicht innerhalb der\nadditional period of time fixed by the              le delai supplementaire imparti par              vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1\nbuyer in accordance with paragraph (1)              I' acheteur conformement au para-                gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er\nof article 47 or declares that he will not          graphe 1 de l'article 47 ou s'il declare         erklärt, daß er nicht innerhalb der so\ndeliver within the period so fixed.                qu'il ne les livrera pas dans le delai ainsi      gesetzten Frist liefern wird.\nimparti.\n(2) However, in cases where the seller                2) Cependant, lorsque le vendeur a livre         (2) Hat der Verkäufer die Ware geliefert,\nhas delivered the goods, the buyer loses the          les marchandises, I' acheteur est dechu du       so verliert jedoch der Käufer sein Recht, die\nright to declare the contract avoided unless          droit de declarer le contrat resolu s'il ne l'a  Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn\nhe does so:                                           pas fait:                                        er\n(a) in respect of late delivery, within a             a) en cas de livraison tardive, dans un          a) im Falle der verspäteten Lieferung die\nreasonable time after he has become                delai raisonnable a partir du moment ou          Aufhebung nicht innerhalb einer ange-\naware that delivery has been made;                 il a su que la livraison avait ete effec-        messenen Frist erklärt, nachdem er\ntuee;                                             erfahren hat, daß die Lieferung erfolgt\nist, oder\n(b) in respect of any breach other than late          b) en cas de contravention autre que la          b) im Falle einer anderen Vertragsverlet-\ndelivery, within a reasonable time:                 livraison tardive, dans un delai raison-         zung als verspäteter Lieferung die Auf-\nnable:                                           hebung nicht innerhalb einer angemes-\nsenen Frist erklärt,\n(i)   after he knew or ought to have               i)    a partir du moment ou il a eu con-         i)    nachdem er die Vertragsverletz~ng\nknown of the breach;                               naissance ou aurait dO avoir con-                kannte oder kennen mußte,\nnaissance de cette contravention;\n(ii) after the expiration of any addition-          ii)   apres l'expiration de tout delai sup-       ii)  nachdem eine vom Käufer nach\nal period of time fixed by the buyer                plementaire imparti par I' acheteur              Artikel 47 Absatz 1 gesetzte Nach-\nin accordance with paragraph (1)                    conformement au paragraphe 1 de                  frist abgelaufen ist oder nachdem\nof article 47, or after the seller has              l'article 47 ou apres que le vendeur             der Verkäufer erklärt hat, daß er\ndeclared that he will not perform                   a declare qu'il n'executerait pas                seine Pflichten nicht innerhalb der\nhis obligations within such an addi-                ses obligations dans ce delai sup-               Nachfrist erfüllen wird, oder\ntional period; or                                   plementaire; ou\n(iii) after the expiration of any addition-        iii)   apres l'expiration de tout delai sup-      iii)  nachdem eine vom Verkäufer nach\nal period of time indicated by the                  plementaire indique par le vendeur               Artikel 48 Absatz 2 gesetzte Frist\nseller in accordance with para-                     conformement au paragraphe 2 de                  abgelaufen ist oder nachdem der\ngraph (2) of article 48, or after the               l'article 48 ou apres que l'acheteur             Käufer erklärt hat, daß er die Erfül-\nbuyer has declared that he will not                 a declare qu'il n'accepterait pas                lung nicht annehmen wird.\naccept performance.                                 l'execution.\nArticle 50                                           Article 50                                      Artikel 50\nlf the goods do not conform with the con-            En cas de defaut de conformite des mar-           Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so\ntract and whether or not the price has al-            chandises au contrat, que le prix ait ete ou      kann der Käufer unabhängig davon, ob der\nready been paid, the buyer may reduce the             non deja paye, l'acheteur peut reduire le         Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder\nprice in the same proportion as the value             prix proportionnellement a la difference en-      nicht, den Preis in dem Verhältnis herabset-\nthat the goods actually delivered had at the          tre la valeur que les marchandises effective-     zen, in dem der Wert, den die tatsächlich\ntime of the delivery bears to the value that          ment livrees avaient au moment de la livrai-      gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung\nconforming goods would have had at that               son et la valeur que des marchandises             hatte, zu dem Wert steht, den vertrags-\ntime. However, if the seller remedies any             conformes auraient eue a ce moment. Ce-           gemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt\nfailure to perform his obligations in accord-         pendant, si le vendeur repare tout manque-        hätte. Behebt jedoch der Verkäufer nach\nance with article 37 or article 48 or if the          ment a ses obligations conformement a l'ar-       Artikel 37 oder 48 einen Mangel in der Erfül-\nbuyer refuses to accept performance by the            ticle 37 ou      a  l'article 48 ou si l'acheteur lung seiner Pflichten oder weigert sich der\nseller in accordance with those articles, the         refuse d'accepter l'execution par le vendeur      Käufer, Erfüllung durch den Verkäufer nach\nbuyer may not reduce the price.                                           a\nconformement ces articles, I' acheteur ne         den genannten Artikeln anzunehmen, so\npeut reduire le prix.                             kann der Käufer den Preis nicht herab-\nsetzen.\nArticle 51                                            Article 51                                     Artikel 51\n( 1) lf the seller delivers only a part of the         1) Si le vendeur ne livre qu'une partie des      (1) liefert der Verkäufer nur einen Teil\ngoods or if only a part of the goods delivered         marchandises ou si une partie seulement          der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten\nis in conformity with the contract, articles 46       des marchandises livrees est conforme au          Ware vertragsgemäß, so gelten für den Teil,\nto 50 apply in respect of the part which is           contrat, les articles 46 a 50 s' appliquent en    der fehlt oder der nicht vertragsgemäß ist,\nmissing or which does not conform.                    ce qui conceme la partie manquante ou non         die Artikel 46 bis 50.\nconforme.\n(2) The buyer may declare the contract                 2) L'acheteur ne peut declarer le contrat        (2) Der Käufer kann nur dann die Auf-\navoided in its entirety only if the failure to        resolu dans sa totalite que si l'inexecution      hebung des gesamten Vertrages erklären,\nmake delivery completely or in conformity             partielle ou le defaut de conformite consti-      wenn die unvollständige oder nicht ver-","602                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nwith the contract amounts to a fundamental         tue une         contravention     essentielle au  tragsgemäße Lieferung eine wesentliche\nbreach of the contract.                            contrat.                                          Vertragsverletzung darstellt.\nArticle 52                                         Article 52                                      Artikel 52\n(1) lf the seller delivers the goods before        1 ) Si le vendeur livre les marchandises         (1) liefert der Verkäufer die Ware vor\nthe date fixed, the buyer may take delivery        avant la date fixee, l'acheteur a la faculte      dem festgesetzten Zeitpunkt, so steht es\nor refuse to take delivery.                        d'en prendre livraison ou de refuser d'en         dem Käufer frei, sie abzunehmen oder die\nprendre livraison.                                Abnahme zu verweigern.\n(2) H the seller delivers a quantity of            2) Si le vendeur livre une quantite supe-        (2) liefert der Verkäufer eine größere als\ngoods greater than that provided for in the                 a\nrieure celle prevue au contrat, l'acheteur       die vereinbarte Menge, so kann der Käufer\ncontract, the buyer may take delivery or           peut accepter ou refuser de prendre livrai-       die zuviel gelieferte Menge abnehmen oder\nrefuse to take delivery of the excess quanti-      son de la quantite excedentaire. Si l'ache-       ihre Abnahme verweigern. Nimmt der Käu-\nty. H the buyer takes delivery of all or part of   teur accepte d' en prendre livraison en tout      fer die zuviel gelieferte Menge ganz oder\nthe excess quantity, he must pay for it at the     ou en partie, il doit la payer au tarif du        teilweise ab, so hat er sie entsprechend\ncontract rate.                                     contrat.                                          dem vertraglichen Preis zu bezahlen.\nChapter III                                       Chapitre III                                      Kapitel III\nObligations of the buyer                          Obligations de I' acheteur                         Pflichten des Käufers\nArticle 53                                        Article 53                                      Artikel 53\nThe buyer must pay the price for the               L'acheteur s'obUge, dans les conditions          Der Käufer ist nach Maßgabe des Vertra-\ngoods and take delivery of them as required        prevues au contrat et par la presente             ges und dieses Übereinkommens verpflich-\nby the contract and this Convention.               Convention,      a payer le prix et    a prendre  tet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware\nlivraison des marchandises.                       abzunehmen.\nSectlon 1                                        Sectlon 1                                      Abschnitt 1\nPayment of the prtce                                 Palement du prlx                            Zahlung des Kaufprel-\nArticle 54                                       Article 54                                       A rt i k e l 54\nThe buyer's Obligation to pay the price            L'obligation qu'a l'acheteur de payer le         Zur Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu\nincludes taking such steps and complying          prix comprend celle de prendre les mesures        zahlen, gehört es auch, die Maßnahmen zu\nwith such formalities as may be required          et d'accomplir les formalites destinees         a treffen und die Förmlichkeiten zu erfüllen,\nunder the contract or any laws and regula-        permettre le paiement du prix qui sont pre-       die der Vertrag oder Rechtsvorschriften\ntions to enable payment tobe made.                vues par le contrat ou par les lois et les        erfordern, damit Zahlung geleistet werden\nreglements.                                       kann.\nArticle 55                                        Article 55                                       Artikel 55\nWhere a contract has been validly con-             Si la vente est valablement conclue sans         Ist ein Vertrag gültig geschlossen wor-\ncluded but does not expressly or implicitly        que le prix des marchandises vendues ait          den, ohne daß er den Kaufpreis ausdrück-\nfix or make provision for determining the          ete fixe dans le contrat expressement ou          lich oder stillschweigend festsetzt oder des-\nprice, the parties are considered, in the          implicitement ou par une disposition per-         sen Festsetzung ermöglicht, so wird man-\nabsence of any indication to the contrary, to      mettant de le determiner, les parties sont        gels gegenteiliger Anhaltspunkte vermutet,\nhave impliedly made reference to the price         reputees, sauf indications contraires, s ·Atre    daß die Parteien sich stillschweigend auf\ngenerally charged at the time of the concfu-       tacitement referees au prix habituellement        den Kaufpreis bezogen haben, der bei Ver-\n~ion of the contract for such goods sold           pratique au moment de la conclusion du            tragsabschluß allgemein für derartige Ware\nunder comparable circumstances in the              contrat, dans la branche commerciale              berechnet wurde, die in dem betreffenden\ntrade concemed.                                    consideree, pour les mAmes marchandises           Geschäftszweig         unter      vergleichbaren\nvendues dans des circonstances compara-           Umständen verkauft wurde.\nbles.\nArticle 56                                        Article 56                                      Artikel 56\nlf the price is fixed according to the weight      Si le prix est fixe d' apres le poids des        Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht der\nof the goods, in case of doubt it is to be        marchandises, c'est le poids net qui, en cas      Ware festgesetzt, so bestimmt er sich im\ndetermined by the net weight.                      de doute, determine ce prix.                     Zweifel nach dem Nettogewicht.\nArticle 57                                       Article 57                                       Artikel 57\n( 1) lf the buyer is not bound to pay the          1) Si I' acheteur n 'est pas tenu de payer le    (1) Ist der Käufer nicht verpflichtet, den\nprice at any other particular place, he must      prix en un autre lieu particulier, il doit payer   Kaufpreis an einem anderen bestimmten\npay it to the seller:                             le vendeur:                                        Ort zu zahlen, so hat er ihn dem Verkäufer\nwie folgt zu zahlen:\n(a)    at the seller's place of business; or      a)   a l'etablissement de celui-ci; ou            a) am Ort der Niedertassung des Verkäu-\nfers oder,\n(b)     if the payment is to be made against       b) si le paiement doit Atre fait contre la        b) wenn die Zahlung gegen Übergabe der\nthe handing over of the goods or of             remise des marchandises ou des docu-              Ware oder von Dokumenten zu leisten\ndocuments, at the place where the                ments, au lieu de cette remise.                  ist, an dem Ort, an dem die Übergabe\nhanding over takes place.                                                                         stattfindet.\n(2) The seller must bear any increase in ·         2) Le vendeur doit supporter toute aug-          (2) Der Verkäufer hat alle mit der Zahlung\nthe expenses incidental to payment which is         mentation des frais accessoires au paie-         zusammenhängenden Mehrkosten zu tra-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                               603\ncaused by a change in his place of business      ment qui resultent de son changement d' e-       gen, die durch einen Wechsel seiner\nsubsequent to the conclusion of the con-         tablissement apr~s la conclusion du contrat.      Niederlassung nach Vertragsabschluß ent-\ntract.                                                                                             stehen.\nArticle 58                                       Article 58                                       Artikel 58\n( 1 ) lf the buyer is not bound to pay the        1) Si l'acheteur n'est pas tenu de payer le      (1) Ist der Käufer nicht verpflichtet, den\nprice at any other specific time, he must pay           a\nprix un autre moment determine, il doit le        Kaufpreis zu einer bestimmten Zeit zu zah-\nit when the seller places either the goods or    payer lorsque, conformement au contrat et         len, so hat er den Preis zu zahlen, sobald\ndocuments controlling their disposition at       a  la presente Convention, le vendeur met     a   ihm der Verkäufer entweder die Ware oder\nthe buyer's disposal in accordance with the      sa disposition soit les marchandises soit         die Dokumente, die zur Verfügung darüber\ncontract and this Convention. The seller         des documents representatifs des mar-             berechtigen, nach dem Vertrag und diesem\nmay make such payment a condition for            chandises. Le vendeur peut faire du paie-         Übereinkommen zur Verfügung gestellt hat.\nhanding over the goods or documents              ment une condition de la remise des mar-          Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware\nchandises ou des documents.                      oder der Dokumente von der Zahlung ab-\nhängig machen.\n(2) lf the contract involves carriage of the      2) Si le contrat implique un transport des       (2) Erfordert der Vertrag eine Beförde-\ngoods, the seller may dispatch the goods on      marchandises, le vendeur peut en faire l'ex-      rung der Ware, so kann der Verkäufer sie\nterms whereby the goods, or documents            pedition sous condition que celles-ci ou les      mit der Maßgabe versenden, daß die Ware\ncontrolling their disposition, will not oe       documents representatifs ne seront remis      a  oder die Dokumente, die zur Verfügung dar-\nhanded over to the buyer except against          l'acheteur que contre paiement du prix.           über berechtigen, dem Käufer nur gegen\npayment of the price.                                                                             Zahlung des Kaufpreises zu übergeben\nsind.\n(3) The buyer is not bound to pay tne             3) L'acheteur n'est pas tenu de payer le         (3) Der Käufer ist nicht verpflichtet, den\nprice until he has had an opportunitv to         prix avant d'avoir eu la possibilite d'exami-     Kaufpreis zu zahlen, bevor er Gelegenheit\nexamine the goods, unless the procedures                                   a\nner les marchandises, moins que les mo-          gehabt hat, die Ware zu untersuchen, es sei\nfor delivery or payment agreed upon by tne       dalites de livraison ou de paiement dont         denn, die von den Parteien vereinbarten\nparties are inconsistent with his having such    sont convenues les parties ne lui en laissent     Lieferungs- oder Zahlungsmodalitäten bie-\nan opportunity.                                  pas la possibilite.                              ten hierzu keine Gelegenheit.\nArticle 59                                       Article 59                                       Artikel 59\nThe buyer must pay the price on the date          L' acheteur doit payer le prix   a  la date     Der Käufer hat den Kaufpreis zu dem\nfixed by or deterrninable from the contract      fixee au contrat ou resultant du contrat et de   Zeitpunkt, der in dem Vertrag festgesetzt\nand this Convention without the need tor         la presente Convention, sans qu'il soit be-      oder nach dem Vertrag und diesem Über-\nany request or compliance with any forrnali-     soin d'aucune demande ou autre formalite         einkommen bestimmbar ist, zu zahlen,\nty on the part of the seller.                    de la part du vendeur.                           ohne daß es einer Aufforderung oder der\nEinhaltung von Förmlichkeiten seitens des\nVerkäufers bedarf.\nSectlon II                                       Sectlon II                                     Abschnitt II\nTaklng dellvery                                 Prise de llvralson                                   Abnahme\nArticle 60                                       Article 60                                       Artikel 60\nThe buyer's obligation to take delivery           L'obligation de l'acheteur de prendre li-       Die Pflicht des Käufers zur Abnahme\nconsists:                                        vraison consiste:                                besteht darin,\n(a)     in doing all the· acts which could       a)    aaccomplir tout acte qu'on peut raison-    a) alle Handlungen vorzunehmen, die ver-\nreasonably be expected of him in order         nablement attendre de lui pour permet-          nünftigerweise von ihm erwartet werden\nto enable the seller to make delivery;        tre au vendeur d'effectuer la livraison; et      können, damit dem Verkäufer die Liefe-\nand                                                                                            rung ermöglicht wird, und\n(b)     in taking over the goods.                 b)   a retirer les marchandises.                b) die Ware zu übernehmen.\nSectlon III                                       Sectlon III                                    Abschnitt 111\nRemedles for breach                      Moyens dont dlapose le vendeur                    Rechtsbehelfe des Verkiufers\nof contract by the buyer                         en cu de contraventlon                        wegen Vertragsverletzung\nau contrat par l'acheteur                           durch den Käufer\nArticle 61                                       Article 61                                       Artikel 61\n(1) lf the buyer fails to perform any of his      1) Si I' acheteur n 'a pas exkute l'une         (1) Erfüllt der KAufer eine seiner Pflichten\nobligations under the contract or this Con-      quelconque des obligations resultant pour        nach dem Vertrag oder diesem Überein-\nvention, the seller may:                          lui du contrat de vente ou de la presente       kommen nicht, so kann der Verkäufer\nConvention, le vendeur est fonde a:\n(a)    exercise the rights provided in art1c1es a) exercer les droits prews aux articles 62      a) die · in Artikel 62 bis 65 vorgesehenen\n62 to 65;                                      a 65;                                           Rechte ausüben;\n(b)    claim damages as provided in art1c1es    b) demander les dommages-interits pre-           b) Schadenersatz nach Artikel 74 bis         n\n74 to  n.                                     vus aux articles 74    a n.                      verlangen.","604                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(2) The seller is not deprived of any right        2) Le vendeur ne perd pas le droit de              (2) Der Verkäufer verliert das Recht,\nhe may have to claim damages by exercis-           demander des dommages-interets lorsqu'il           Schadenersatz zu verlangen, nicht da-\ning his right to other remedies.                   exerce son droit de recourir a un autre            durch, daß er andere Rechtsbehelfe ausübt.\nmoyen.\n(3) No period of grace may be granted to           3) Aucun delai de gräce ne peut etre               (3) Übt der Verkäufer einen Rechtsbehelf\nthe buyer by a court or arbitral tribunal when                a\naccorde l'acheteur par un juge ou par un           wegen Vertragsver1etzung aus, so darf ein\nthe seller resorts to a remedy for breach of       arbitre lorsque le vendeur se prevaut d'un         Gericht oder Schiedsgericht dem Käufer\ncontract.                                          des moyens dont il dispose en cas de               keine zusätzliche Frist gewähren.\ncontravention au contrat.\nArticle 62                                        Article 62                                       Artikel 62\nThe seller may require the buyer to pay            Le vendeur peut exiger de l'acheteur le            Der Verkäufer kann vom Käufer ver1an-\nthe price, take delivery or perform his other      paiement du prix, la prise de livraison des        gen, daß er den Kaufpreis zahlt, die Ware\nobligations, unless the seller has resorted to    marchandises ou l'execution des autres             abnimmt sowie seine sonstigen Pflichten\na remedy which is inconsistent with this          obligations de l'acheteur, a moins qu'il ne se     erfüllt, es sei denn, daß der Verkäufer einen\nrequirement.                                      soit prevalu d'un moyen incompatible avec          Rechtsbehelf ausgeübt hat, der mit diesem\nces exigences.                                     Verlangen unvereinbar ist.\nArticle 63                                        Article 63                                       Artikel 63\n( 1 ) The seller may fix an additional period                                       a\n1 ) Le vendeur peut impartir I' acheteur          (1) Der Verkäufer kann dem Käufer eine\nof time of reasonable length for perform-          un delai supplementaire de duree raisonna-         angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner\nance by the buyer of his obligations.              ble pour l'execution de ses obligations.           Pflichten setzen.\n(2) Unless the seller has received notice          2) A moins qu'il n'ait rec;u de l'acheteur         (2) Der Verkäufer kann vor Ablauf dieser\nfrom the buyer that he will not perform within     une notification l'informant que celui-ci          Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertrags-\nthe period so fixed, the seller may not, dur-      n 'executerait pas ses obligations dans le         ver1etzung ausüben, außer wenn er vom\ning that period, resort to any remedy for          delai ainsi imparti, le vendeur ne peut, avant     Käufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser\nbreach of contract. However, the seller is         l'expiration de ce delai, se prevaloir d'aucun     seine Pflichten nicht innerhalb der so\nnot deprived thereby of any right he may           des moyens dont il dispose en cas de               gesetzten Frist erfüllen wird. Der Verkäufer\nhave to claim damages for delay in perform-        contravention au contrat. Toutefois, le ven-       verliert dadurch jedoch nicht das Recht,\nance.                                              deur ne perd pas, de ce fait, le droit de          Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung\ndemander des dommages-interets pour re-            zu verlangen.\ntard dans l'execution.\nArticle 64                                        Article 64                                       Artikel 64\n(1 ) The seller may declare the contract           1 ) Le vendeur peut declarer le contrat            (1) Der Verkäufer kann die Aufhebung\navoided:                                           resolu:                                            des Vertrages erklären,\n(a)     if the failure by the buyer to perform     a) si l'inexecution par l'acheteur de l'une        a) wenn die Nichterfüllung einer dem Käu-\nany of his obligations under the con-           quelconque des obligations resultant               fer nach dem Vertrag oder diesem Über-\ntract or this Convention amounts to a           pour lui du contrat ou de la presente              einkommen obliegenden Pflicht eine\nfundamental breach of contract; or              Convention constitue une contravention             wesentliche Vertragsverletzung darstellt\nessentielle au contrat; ou                         oder\n(b)     if the buyer does not, within the addi-   b) si l'acheteur n'execute pas son obliga-         b) wenn der Käufer nicht innerhalb der\ntional period of time fixed by the seller       tion de payer le prix ou ne prend pas              vom Verkäufer nach Artikel 63 Absatz 1\nin accordance with paragraph (1) of ar-        livraison des marchandises dans le de-             gesetzten Nachfrist seine Pflicht zur\nticle 63, perform his obligation to pay         lai supplementaire imparti par le ven-             Zahlung des Kaufpreises oder zur\nthe price or take delivery of the goods,        deur conformement au paragraphe 1 de               Abnahme der Ware erfüllt oder wenn er\nor if he declares that he will not do so       l'article 63 ou s'il declare qu'il ne le fera      erklärt, daß er dies nicht innerhalb der\nwithin the period so fixed.                    pas dans le delai ainsi imparti.                   so gesetzten Frist tun wird.\n(2) However, in cases where the buyer              2) Cependant, lorsque I' acheteur a paye           (2) Hat der Käufer den Kaufpreis gezahlt,\nhas paid the price, the seller loses the right     le prix, le vendeur est dechu du droit de          so verliert jedoch der Verkäufer sein Recht,\nto declare the contract avoided unless he          declarer le contrat resolu s'il ne l'a pas fait:   die Aufhebung des Vertrages zu erklären,\ndoes so:                                                                                              wenn er\n(a)     in respect of late performance by the      a) en cas d'execution tardive par l'ache-          a) im Falle verspäteter Erfüllung durch den\nbuyer, before the seller has become             teur, avant d'avoir su qu'il y avait eu            Käufer die Aufhebung nicht erklärt,\naware that performance has been                 execution; ou                                      bevor er erfahren hat, daß erfüllt worden\nrendered; or                                                                                       ist, oder\n(b)     in respect of any breach other than late   b) en cas de contravention par l'acheteur          b) im Falle einer anderen Vertragsverlet-\nperformance by the buyer, within a              autre que l'execution tardive, dans un             zung als verspäteter Erfüllung durch\nreasonable time:                               delai raisonnable:                                 den Käufer die Aufhebung nicht inner-\nhalb einer angemessenen Zeit erklärt,\n(i) after the seller knew or ought to          i)     a partir du moment ou le vendeur a          i)    nachdem der Verkäufer die Ver-\nhave known of the breach; or                     eu connaissance ou aurait dO avoir                tragsverletzung kannte oder ken-\nconnaissance de cette contraven-                  nen mußte oder\ntion; ou","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                 605\n(ii) after the expiration of any addition-        ii)    apres l'expiration de tout delai sup-       ii)  nachdem eine vom Verkäufer nach\nal period of time fixed by the seller               plementaire imparti par le vendeur               Artikel 63 Absatz 1 gesetzte Nach-\nin accordance with paragraph (1)                    conformement au paragraphe 1 de                 frist abgelaufen ist oder nachdem\nof article 63, or after the buyer has               l'article 63 ou apres que l'acheteur            der Käufer erklärt hat, daß er seine\ndeclared that he will not perform his               a declare qu'il n'executerait pas                Pflichten nicht innerhalb der Nach-\nobligations within such an addition-                ses obligations dans ce delai sup-               frist erfüllen wird.\nal period.                                          plementaire.\nArticle 65                                          Article 65                                       Artikel 65\n( 1) lf under the contract the buyer is to           1) Si le contrat prevoit que l'acheteur dott      (1) Hat der Käufer nach dem Vertrag die\nspecify the form, measurement or other              specifier la forme, la mesure ou d'autres          Form, die Maße oder andere Merkmale der\nfeatures of the goods and he fails to make          caracteristiques des marchandises et si            Ware näher zu bestimmen und nimmt er\nsuch specification either on the date agreed        l'acheteur n'effectue pas cette specification      diese Spezifizierung nicht zu dem verein-\nupon or within a reasonable time after re-          a  la date convenue ou dans un delai raison-       barten Zeitpunkt oder innerhalb einer ange-\nceipt of a request from the seller, the seller                 a\nnable compter de la reception d'une de-            messenen Frist nach Eingang einer Auffor-\nmay, without prejudice to any other rights he       mande du vendeur, celui-ci peut, sans pre-         derung durch den Verkäufer vor, so kann\nmay have, make the specification himself in         judice de tous autres droits qu'il peut avoir,     der Verkäufer unbeschadet aller ihm zuste-\naccordance with the requirements of the              effectuer lui-m~me cette specification             henden sonstigen Rechte die Spezifizie-\nbuyer that may be known to him.                     d'apres les besoins de l'acheteur dont il          rung nach den Bedürfnissen des Käufers,\npeut avoir connaissance.                          soweit ihm diese bekannt sind, selbst vor-\nnehmen.\n(2) lf the seller makes the specification           2) Si le vendeur effectue lui-m~me la              (2) Nimmt der Verkäufer die Spezifizie-\nhimself, he must inform the buyer of the             specification, il doit en faire connaitre les     rung selbst vor, so hat er dem Käufer deren\ndetails thereof and must fix a reasonable                          a\nmodalites l'acheteur et lui impartir un delai     Einzelheiten mitzuteilen und ihm eine ange-\ntime within which the buyer may make a              raisonnable pour une specification diffe-          messene Frist zu setzen, innerhalb deren\ndifferent specification. lf, after receipt of       rente. Si, apres reception de la communica-        der Käufer eine abweichende Spezifizie-\nsuch a communication, the buyer fails to do         tion du vendeur, l'acheteur n'utilise pas          rung vornehmen kann. Macht der Käufer\nso within the time so fixed, the specification      cette possibilite dans le delai ainsi imparti,     nach Eingang einer solchen Mitteilung von\nmade by the seller is binding.                      la specification effectuee par le vendeur est      dieser Möglichkeit innerhalb der so gesetz-\ndefinitive.                                        ten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom\nVerkäufer vorgenommene Spezifizierung\nverbindlich.\nChapter IV                                          Chapitre IV                                       Kapitel IV\nPassing of risk                                 Transfert des risques                            Übergang der Gefahr\nArticle 66                                           Article 66                                       Artikel 66\nLoss of or damage to the goods after the             La perte ou la deterioration des marchan-          Untergang oder Beschädigung der Ware\nrisk has passed to the buyer does not dis-          dises survenue apres le transfert des ris-         nach Übergang der Gefahr auf den Käufer\ncharge him from his obligation to pay the                     a\nques l'acheteur ne libere pas celui-ci de          befreit diesen nicht von der Pflicht, den\nprice, unless the loss or damage is due to                                               a\nson obligation de payer le prix, moins que         Kaufpreis zu zahlen, es sein denn, daß der\nan act or omission of the seller.                                                         a\nces evenements ne soient dus un fait du            Untergang oder die Beschädigung auf eine\nvendeur.                                           Handlung oder Unterlassung des Verkäu-\nfers zurückzuführen ist.\nArticle 67                                           Article 67                                       Artikel 67\n( 1) lf the contract of sale involves carriage      1) Lorsque le contrat de vente implique             (1) Erfordert der Kaufvertrag eine Beför-\nof the goods and the seller is not bound to          un transport des marchandises et que le            derung der Ware und ist der Verkäufer nicht\nhand them over at a particular place, the            vendeur n'est pas tenu de les remettre en          verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu\nrisk passes to the buyer when the goods are          un lieu determine, les risques sont trans-         übergeben, so geht die Gefahr auf den Käu-\nhanded over to the first carrier for transmis-                a              a\nferes l'acheteur partir de la remise des           fer über, sobald die Ware gemäß dem Kauf-\nsion to the buyer in accordance with the             marchandises au premier transporteur pour          vertrag dem ersten Beförderer zur Übermitt-\ncontract of sale. lf the seller is bound to                             a\ntransmission l'acheteur conformement au            lung an den Käufer übergeben wird. Hat der\nhand the goods over to a carrier at a particu-       contrat de vente. Lorsque le vendeur est           Verkäufer dem Beförderer die Ware an\nlar place, the risk does not pass to the buyer       tenu de remettre les marchandises           a  un  einem bestimmten Ort zu übergeben, so\nuntil the goods are handed over to the               transporteur en un lieu determine, les ris-        geht die Gefahr erst auf den Käufer über,\ncarrier at that place. The fact that the seller      ques ne sont pas transferes         a  l'acheteur  wenn die Ware dem Beförderer an diesem\nis authorized to retain documents control-           tant que les marchandises n ·ont pas ete           Ort übergeben wird. Ist der Verkäufer\nling the dispostion of the goods does not            remises au transporteur en ce lieu. Le fait        befugt, die Dokumente, die zur Verfügung\naffect the passage of the risk.                                                       a\nque le vendeur soit autorise conserver les         über die Ware berechtigen, zurückzubehal-\ndocuments representatifs des marchan-              ten, so hat dies keinen Einfluß auf den\ndises n'affecte pas le transfert des risques.       Übergang der Gefahr.\n(2) Nevertheless, the risk does not pass            2) Cependant, les risques ne sont pas              (2) Die Gefahr geht jedoch erst auf\nto the buyer until the goods are clearly             transferes      a  l'acheteur tant que les mar-    den Käufer Ober, wenn die Ware eindeutig\nidentified to the contract, whether by mark-         chandises n'ont pas ete clairement identi-         dem Vertrag zugeordnet ist, sei es durch\nings on the goods, by shipping documents,            fiees aux fins du contrat, que ce soit par         an der Ware angebrachte Kennzeichen,\nby notice given to the buyer or otherwise.           l'apposition d'un signe distinctif sur les mar-    durch Beförderungsdokumente, durch eine\nchandises, par des documents de transport,         Anzeige an den Käufer oder auf andere\na\npar un avis donne l'acheteur ou partout            Weise.\nautre moyen.","606                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArticle 68                                         Article 68                                    Artikel 68\nThe risk in respect of goods sold in transit      En ce qui concerne les marchandises            Wird Ware, die sich auf dem Transport\npasses to the buyer from the time of the         vendues en cours de transport, les risques      befindet, verkauft, so geht die Gefahr im\nconclusion of the contract. However, if the                           a          a\nsont transferes I' acheteur partir du mo-       Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den\ncircumstances so indicate, the risk is           ment ou le contrat est conclu. T outefois, si   Käufer über. Die Gefahr wird jedoch bereits\nassumed by the buyer frorn the time the          les circonstances l'impliquent, les risques     im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an\ngoods were handed over to the carrier who               a                          a\nsont la charge de l'acheteur compter du         den Beförderer, der dle Dokumente über\nissued the documents embodying the con-          moment ou les rnarchandises ont ete re-         den Beförderungsvertrag ausgestellt hat,\ntract of carriage. Nevertheless, if at the time  mises au transporteur qui a emis les docu-      von dem Käufer übernommen, falls die\nof the conclusion of the contract of saJe the    ments constatant le contrat de transport.        Umstände diesen Schluß nahelegen. Wenn\nseller knew or ought to have known that the      Neanmoins, si, au moment de la conctusion        dagegen der Verkäufer bei Abschluß des\ngoods had been lost or damaged and did           du contrat de vente, le vendeur avait con-       Kaufvertrages wußte oder wissen mußte,\nnot disclose this to the buyer, the loss or      naissance ou auralt d0 avoir connaissance        daß die Ware untergegangen oder beschä-\ndamage is at the risk of the seller.             du fait que les marchandises avaient peri ou     digt war, und er dies dem Käufer nicht offen-\navaient ete deteriorees et qu'il n'en a pas      bart hat, geht der Untergang oder die\ninforme l'acheteur, 1a perte ou la deteriora-    Beschädigung zu Lasten des Verkäufers.\na\ntion est la charge du 'vendeur.\nArticle 69                                          Article 69                                   Artikel 69\n( 1) In cases not within articles 67 and 68,      1) Dans les cas non vises par les articles     ( 1) In den durch Artikel 67 und 68 nicht\nthe risk passes to the buyer when he takes       67 et 68, les risques sont transferes         a geregelten Fällen geht die Gefahr auf den\nover the goods or, if he does not do so in       l'acheteur lorsqu'il retire les marchandises    Käufer Ober, sobald er die Ware übernimmt\ndue time, from the time when the goods are                                               a\nou, s 'il ne le fait pas en temps voulu, partir oder, wenn er sie nicht rechtzeitig über-\nplaced at his disposal and he commits a          du moment ou les marchandises sont mises        nimmt, in dem Zeitpunkt, in dem ihm die\nbreach of contract by failing to take delivery.  a sa disposition et ou il commet une contra-    Ware zur Verfügung gestellt wird und er\nvention au contrat en n'en prenant pas li-      durch Nichtabnahme eine Vertragsverlet-\nvraison.                                        zung begeht.\n(2) However, if the buyer is bound to take        2) Cependant, si I' acheteur est tenu de       (2) Hat jedoch der Käufer die Ware an\nover the goods at a place other than a place     retirer les marchandises en un lieu autre       einem anderen Ort als einer Niederlassung\nof business of the seller, the risk passes       qu 'un etablissement du vendeur, les risques    des Verkäufers zu übernehmen, so geht die\nwhen delivery is due and the buyer is aware      sont transferes lorsque la livraison est due    Gefahr über, sobald die Lieferung fällig ist\nof the fact that the goods are placed at his     et que I' acheteur sait que les marchandises    und der Käufer Kenntnis davon hat, daß ihm\ndisposal at that place.                                         a\nsont mises sa disposition en ce lieu.           die Ware an diesem Ort zur Verfügung\nsteht.\n(3) lf the contract relates to goods not          3) Si la vente porte sur des marchandises      (3) Betrifft der Vertrag Ware, die noch\nthen identified, the goods are considered         non encore individualisees, les marchan-       nicht individualisiert ist, so gilt sie erst dann\nnot to be placed at the disposal of the buyer    dises ne sont reputees avoir ete mises la  a    als dem Käufer zur Verfügung gestellt,\nuntil they are clearty identified to the con-    disposition de l'acheteur que lorsqu'elles      wenn sie eindeutig dem Vertrag zugeordnet\ntract.                                           ont ete clairement identifiees aux fins du      worden ist.\ncontrat.\nArticle 70                                          Article 70                                   Artikel 70\nlf the seller has committed a fundamental         Si le vendeur a commis une contraven-          Hat der Verkäufer eine wesentliche Ver-\nbreach of contract, articles 67, 68 and 69 do    tion essentielle au contrat, les dispositions   tragsverletzung begangen, so berühren die\nnot impair the remedies available to the        des articles 67, 68 et 69 ne portent pas        Artikel 67, 68 und 69 nicht die dem Käufer\nbuyer on account of the breach.                 atteinte aux moyens dont I'acheteur dispose     wegen einer solchen Verletzung zustehen-\nen raison de cette contravention.               den Rechtsbehelfe.\nChapter V                                          Chapitre V                                     Kapitel V\nProvisions                               Dispositions communes                    Gemeinsame Bestimmungen über\ncommon to the obligations                       aux obligations du vendeur                     die Pflichten des Verkäufers\nof the seller and of the buyer                            et de l'acheteur                               und des Käufers\nSectlonl                                           Sectlon 1                                    Abschnitt 1\nAntlclpatory breach                          Contraventlon antlclpee et              Vorweggenommene Vertragsverletzung\nand lnatalment contracts                   contnrts • llvralsons succeulves                          und Vertrige über\naufeinander folgende Lieferungen\nArticle 71                                         Article 71                                    Artikel 71\n( 1) A party may suspend the performance         1) Une partie peut differer I' execution de     (1) Eine Partei kann die Erfüllung ihrer\nof his obligations if, after the conclusion of   ses obligations lorsqu'il apparait, apres la    Pflichten aussetzen, wenn sich nach Ver-\nthe contract, it becomes apparent that the       conclusion du contrat. que I' autre partie      tragsabschluß herausstellt, daß die andere\nother party will not perform a substantial       n ·executera pas une partie essentielle de      Partei einen wesenttichen Teil ihrer Pflich-\npart of his obligations as a result of:          ses obligations du fait:                        ten nicht erfüllen wird ·\n(a)    a serious deficiency in his ability to    a) d'une grave insuffisance dans la capa-       a) wegen eines schwerwiegenden Man-\nperform or in his creditworthiness; or         cite d'execution de cette partie ou sa          gels ihrer Fähigkeit, den Vertrag zu\nsolvabilite; ou                                 erfüllen, oder ihrer Kreditwürdigkeit oder","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                               607\n(b)     his conduct in preparing to perform or      b) de la maniere dont elle s'appr~te a exe-     b) wegen ihres Verhaltens bei der Vor-\nin performing the contract.                     cuter ou execute le contrat.                     bereitung der Erfüllung oder bei der\nErfüllung des Vertrages.\n(2) lf the seller has already dispatched the       2) Si le vendeur a deja expedie les mar-        (2) Hat der Verkäufer die Ware bereits\ngoods before the grounds described in the           chandises torsque se revelent les raisons       abgesandt, bevor sich die in Absatz 1\npreceding paragraph become evident, he              prevues au paragraphe precedent, il peut        bezeichneten Gründe herausstellen, so\nmay prevent the handing over of the goods           s'opposer a ce que les marchandises soient      kann er sich der Übergabe der Ware an den\nto the buyer even though the buyer holds a          remises a l'acheteur, ~me si celui-ci de-       Käufer widersetzen, selbst wenn der Käufer\ndocument which entitles him to obtain them.        tient un document lui pennettant de les ob-      ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die\nThe present paragraph relates only to the           tenir. Le present paragraphe ne conceme         Ware zu erlangen. Der vorliegende Absatz\nrights in the goods as between the buyer           que les droits respectifs du vendeur et de      betrifft nur die Rechte auf die Ware im Ver-\nand the seller.                                     l'acheteur sur les marchandises.                hältnis zwischen Käufer und Verkäufer.\n(3) A party suspending performance,                3) La partie qui differe l'execution, avant     (3) Setzt eine Partei vor oder nach der\nwhether before or after dispatch of the           ou apres l'expedition des marchandises,          Absendung der Ware die Erfüllung aus, so\ngoods, must immediately give notice of the        doit adresser immediatement une notifica-        hat sie dies der anderen Partei sofort\nsuspension to the other party and must            tion   a            a\ncet effet l'autre partie, et eile doit  anzuzeigen; sie hat die Erfüllung fortzuset-\ncontinue with performance if the other party       proceder a l'execution si l'autre partie        zen, wenn die andere Partei für die Erfül-\nprovides adequate assurance of his per-           donne des assurances suffisantes de la           lung ihrer Pflichten ausreichende Gewähr\nformance.                                          bonne execution de ses obligations.             gibt.\nArticle 72                                        Article 72                                      Artikel 72\n(1) lf prior to the date for performance of        1) Si, avant la date de l'execution du          (1) Ist schon vor dem für die Vertrags-\nthe contract it is clear that one of the parties    contrat, il est manifeste qu'une partie com-    erfüllung festgesetzten Zeitpunkt offensicht-\nwill commit a fundamental breach of con-            mettra une contravention essentielle au         lich, daß eine Partei eine wesentliche Ver-\ntract, the other party may declare the con-         contrat, I' autre partie peut declarer celui-ci tragsverletzung begehen wird, so kann die\ntract avoided.                                      resolu.                                         andere Partei die Aufhebung des Vertrages\nerklären.\n(2) lf time allows, the party intending to         2) Si elle dispose du temps necessaire, la      (2) Wenn es die Zeit erlaubt und es nach\ndeclare the contract avoided must give              partie qui a l'intention de declarer le contrat den Umständen vernünftig ist, hat die Par-\nreasonable notice to the other party in order      resolu doit le notifier  a I' autre partie dans tei, welche die Aufhebung des Vertrages\nto permit him to provide adequate assur-            des conditions raisonnables pour lui per-       erklären will, dies der anderen Partei anzu-\nance of his performance.                            mettre de donner des assurances suffi-          zeigen, um ihr zu ermöglichen, für die Erfül-\nsantes de la bonne execution de ses obliga-     lung ihrer Pflichten ausreichende Gewähr\ntions.                                          zu geben.\n(3) The requirements of the preceding              3) Les dispositions du paragraphe prece-        (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn\nparagraph do not apply if the other party has       dent ne s'appliquent pas si l'autre partie a    die andere Partei erklärt hat, daß sie ihre\ndeclared that he will not perform his obliga-       deciare qu 'elle n 'executerait pas ses obliga- Pflichten nicht erfüllen wird.\ntions.                                             tions.\nArticle 73                                        Article 73                                      Artikel 73\n( 1) In the case of a contract for delivery of     1) Dans les contrats a livraisons succes-       (1) Sieht ein Vertrag aufeinander fol-\ngoods by instalments, if the failure of one         sives, si l'inexecution par l'une des parties    gende Lieferungen von Ware vor und\nparty to perform any of his obligations in         d'une obligation relative       a  une livraison  begeht eine Partei durch Nichterfüllung\nrespect of any instalment constitutes a fun-       constitue une contravention essentielle au       einer eine Teillieferung betreffenden Pflicht\ndamental breach of contract with respect to         contrat en ce qui conceme cette livraison,       eine wesentliche Vertragsverletzung in\nthat instalment, the other party may declare        l'autre partie peut declarer le contrat resolu  bezug auf diese Teillieferung, so kann die\nthe contract avoided with respect to that           pour ladite livraison.                          andere Partei die Aufhebung des Vertrages\ninstalment.                                                                                         in bezug auf diese Teillieferung erklären.\n(2) lf one party's failure to perform any of       2) Si l'inexecution par l'une des parties       (2) Gibt die Nichterfüllung einer eine Teil-\nhis obligations in respect of any instalment       d'une obligation relative       a  une livraison lieferung betreffenden Pflicht durch eine der\ngives the other party good grounds to con-                  a\ndonne l'autre partie de serieuses raisons        Parteien der anderen Partei triftigen Grund\nclude that a fundamental breach of contract        de penser qu'il y aura contravention essen-      zu der Annahme, daß eine wesentliche Ver-\nwill occur with respect to Mure instalments,       tielle au contrat en ce qui conceme des          tragsverletzung in bezug auf künftige Teil-\nhe may declare the contract avoided for the        obligations futures, alle peut declarer le       lieferungen zu erwarten ist, so kann die\nfuture, provided that he does so within a                                          a\ncontrat resolu pour I' avenir, condition de le   andere Partei innerhalb angemessener\nreasonable time.                                   faire dans un delai raisonnable.                 Frist die Aufhebung des Vertrages für die\nZukunft erklären.\n(3) A buyer who declares the contract              3) L'acheteur qui declare le contrat resolu     (3) Ein Käufer, der den Vertrag in bezug\navoided in respect of any delivery may, at          pour une livraison peut, en mltme temps, le     auf eine Lieferung als aufgehoben erklärt,\nthe same time, declare it avoided in respect       dectarer resolu pour tes livraisons deja re-     kann gleichzeitig die Aufhebung des Vertra-\nof deliveries already made or of Mure de-          c;ues ou pour les livraisons futures si, en      ges in bezug auf bereits erhaltene Lieferun-\nliveries if, by reason of their interdepend-        raison de leur connexite, ces · livraisons ne   gen oder in bezug auf künftige Lieferungen\nence, those deliveries could not be used for       peuvent lttre utilisees aux fins envtsagees      erklären, wenn diese Lieferungen wegen\nthe purpose contemplated by the parties at         par les parties au moment de la conclusion       des zwischen ihnen bestehenden Zusam-\nthe time of the conclusion of the contract.        du contrat.                                      menhangs nicht mehr für den Zweck ver-\nwendet werden können, den die Parteien im\nZeitpunkt des Vertragsabschlusses in\nBetracht gezogen haben.","608                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nSectlon II                                        Sectlon II                                      Abschnitt II\nDamages                                     Dommages-lntertta                                   Schadenerutz\nArticle 74                                        Article 74                                       Artikel 74\nDamages for breach of contract by one               Les dommages-interAts pour une contra-           Als Schadenersatz für die durch eine Par-\nparty consist of a sum equal to the loss,            vention au contrat commise par une partie       tei begangene Vertragsverletzung ist der\nincluding loss of profit, suffered by the other      sont egaux     a  1a perte subie et au gain     der anderen Partei infolge der Vertragsver-\nparty as a consequence of the breach. Such           manque par I' autre partie par suite de la       letzung entstandene Verlust, einschließlich\ndamages may not exceed the loss which                contravention. Ces dommages-inter&ts ne         des entgangenen Gewinns, zu ersetzen.\nthe party in breach foresaw or ought to have                                    a\npeuvent 6tre superieurs la perte subie et       Dieser Schadenersatz darf jedoch den Ver-\nforeseen at the time of the conclusion of the        au gain manque que 1a partie en defaut          lust nicht übersteigen, den die vertragsbrü-\ncontract, in the light of the facts and matters      avait prevus ou aurait dO prevoir au moment     chige Partei bei Vertragsabschluß als mög-\nof which he then knew or ought to have               de la conclusion du contrat, en considerant      liche Folge der Vertragsverletzung voraus-\nknown, as a possible consequence of the              les faits dont elle avait connaissance ou       gesehen hat oder unter Berücksictitigung\nbreach of contract.                                  aurait dO avoir connaissance, comme etant       der Umstände, die sie kannte oder kennen\ndes consequences possibles de la contra-         mußte, hätte voraussehen müssen.\nvention au contrat.\nArticle 75                                        Article 75                                       Arti ke 1 75\nlf the contract is avoided and if, in a             Lorsque le contrat est resolu et que,            Ist der Vertrag aufgehoben und hat der\nreasonable manner atid within a reasonable           d'une maniere raisonnable et dans un delai       Käufer einen Deckungskauf oder der Ver-\ntime after avoidance, the buyer has bought           raisonnable apres la resolution, I' acheteur a  käufer einen Deckungsverkauf in angemes-\ngoods in replacement or the seller has re-                      a\nprocede un achat de remplacement ou le          sener Weise und innerhalb eines angemes-\nsold the goods, the party claiming damages                      a\nvendeur une vente compensatoire, la par-        senen Zeitraums nach der Aufhebung vor-\nmay recover the difference between the               tie qui demande des dommages-inter6ts           genommen, so kann die Partei, die Scha-\ncontract price and the price in the substitute       peut obtenir la difference entre le prix du     denersatz verfangt, den Unterschied zwi-\ntransaction as well as any further damages           contrat et le prix de l'achat de remplace-      schen dem im Vertrag vereinbarten Preis\nrecoverable under article 74.                        ment ou de la vente compensatoire ainsi         und dem Preis des Deckungskaufs oder\nque tous autres dommages-interAts qui           des Deckungsverkaufs sowie jeden weite-\npeuvent Atre dus en vertu de l'article 74.      ren Schadenersatz nach Artikel 74 verlan-\ngen.\nArticle 76                                       Article 76                                       Artikel 76\n( 1) lf the contract is avoided and there is a     1 ) Lorsque le contrat est resolu et que les     (1) Ist der Vertrag aufgehoben und hat die\ncurrent price for the goods, the party claim-       marchandises ont un prix courant, la partie     Ware einen Marktpreis, so kann die Scha-\ning damages may, if he has not made a               qui demande des dommages-interAts peut,         denersatz verlangende Partei, wenn sie kei-\npurchase or resale under article 75, recover                                   a\nsi alle n •a pas procede un achat de rem-       nen Deckungskauf oder Deckungsverkauf\nthe difference between the price fixed by the       placement ou     a  une vente compensatoire     nach Artikel 75 vorgenommen hat, den\ncontract and the current price at the time of       au titre de l'article 75, obtenir la difference Unterschied zwischen dem im Vertrag ver-\navoidance as weil as any further damages            entre le prix fixe dans le contrat et le prix   einbarten Preis und dem Marktpreis zur Zeit\nrecoverable under article 74. lf, however,          courant au moment de la resolution ainsi        der Aufhebung sowie jeden weiteren Scha-\nthe party claiming damages has avoided the          que tous autres dommages-interAts qui           denersatz nach Artikel 74 verlangen. Hat\ncontract after taking over the goods, the           peuvent Atre dus au titre de l'article 74.      jedoch die Partei, die Schadenersatz ver-\ncurrent price at the time of such taking over       Neanmoins, si la partie qui demande des         langt, den Vertrag aufgehoben, nachdem\nshall be applied instead of the current price       dommages-inter6ts a declare le contrat re-      sie die Ware übernommen hat, so gilt der\nat the time of avoidance.                           solu apres avoir pris possession des mar-       Marktpreis zur Zeit der Übernahme und\nchandises, c'est le prix courant au moment      nicht der Marktpreis zur Zeit der Aufhebung.\nde la prise de possession qui est applicable\net non pas le prix courant au moment de la\nresolution.\n(2) For the purposes of the preceding              2) Aux fins du paragraphe precedent, le          (2) Als Marktpreis im Sinne von Absatz 1\nparagraph, the current price is the price           prix courant est celui du lieu ou la livraison   ist maßgebend der Marktpreis, der an dem\nprevailing at the place where delivery of the       des marchandises aurait dO 6tre effectuee        Ort gilt, an dem die Lieferung der Ware\ngoods should have been made or, if there is         ou,   a defaut de prix courant en ce lieu, le    hätte erfolgen ~len, oder, wenn dort ein\nno current price at that place, the price at        prix courant pratique en un autre lieu qu'il     Marktpreis nicht besteht, der an einem\nsuch other place as serves as a reasonable          apparait raisonnable de prendre comme            angemessenen Ersatzort geltende Markt-\nsubstitute, making due allowance for                lieu de reference, en tenant compte des          preis; dabei sind Unterschiede in den\ndifferences in the cost of transporting the         differences dans les frais de transport des      Kosten der Beförderung der Ware zu\ngoods.                                              marchandises.                                    berücksichtigen.\nArticle   n                                      Article   n                                      Artikeln\nA party who relies on a breach of contract         La partie qui invoque 1a contravention au        Die Partei, die sich auf eine Vertragsver-\nmust take such measures as are reason-             contrat doit prendre les mesures raisonna-      letzung beruft, hat alle den Umständen\nable in the circumstances to mitigate the          bles, eu egard aux circonstances, pour limi-    nach angemessenen Maßnahmen zur Ver-\nloss, including loss of profit, resulting from     ter la perte, y compris le gain manque,         ringerung des aus der Vertragsverletzung\nthe breach. lf he fails to take such               resultant de la contravention. Si elle neglige  folgenden Verlusts, einschließlich des ent-\nmeasures, the party in breach may claim a          de le faire, la partie en defaut peut deman-    gangenen Gewinns, zu treffen. Versäumt\nreduction in the damages in the amount by          der une reduction des dommages-inter6ts         sie dies, so kann die vertragsbrOchige Par-\nwhich the loss should have been mitigated.         egale au montant de 1a perte qui aurait dO      tei Herabsetzung des Schadenersatzes in\nAtre evitee.                                    Höhe des Betrags verlangen, um den der\nVertust hätte verringert werden sollen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                609\nSectlon III                                          Sectlon III                                    Abschnitt III\nlnterest                                            lntertts                                         Zinsen\nArticle 78                                          Article 78                                      Artikel 78\nlf a party fails to pay the price or any other        Si une partie ne paie pas le prix ou toute        Versäumt eine Partei, den Kaufpreis oder\nsum that is in arrears, the other party is           autre somme due, l'autre partie a droit ä des     einen anderen fälligen Betrag zu zahlen, so\nentitled to interest on it, without prejudice to     interAts sur cette somme, sans prejudice           hat die andere Partei für diese Beträge\nany claim for damages recoverable under              des dommages-interAts qu 'elle serait fon-         Anspruch auf Zinsen, unbeschadet eines\narticle 74.                                           dee ä demander en vertu de l'article 74.          Schadenersatzanspruchs nach Artikel 74.\nSectlon IV                                          Sectlon IV                                     Abschnitt IV\nExemptlona                                           Exoneratlon                                     Befreiungen\nArticle 79                                          Article 79                                       Artikel 79\n( 1 ) A party is not liable for a failure to          1 ) Une partie n 'est pas responsable de          (1) Eine Partei hat für die Nichterfüllung\nperforrn any of his obligations if he proves         l'inexecution de l'une quelconque de ses           einer ihrer Pflichten nicht einzustehen,\nthat the failure was due to an impediment            obligations si elle prouve que cette inexecu-      wenn sie beweist, daß die Nichterfüllung auf\nbeyond his control and that he could not             tion est due ä un empAchement indepen-             einem außerhalb ihres Einflußbereichs lie-\nreasonably be expected to have taken the             dant de sa volonte et que I'on ne pouvait          genden Hinderungsgrund beruht und daß\nimpediment into account at the time of the           raisonnablement attendre d'elle qu'elle le         von ihr vernünftigerweise nicht erwartet\nconclusion of the contract or to have                prenne en consideration au moment de la            werden konnte, den Hinderungsgrund bei\navoided or overcome it or its consequences.          conclusion du contrat, qu'elle le previenne        Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen\nou le surrnonte ou qu 'elle en previenne ou        oder den Hinderungsgrund oder seine Fol-\nsurrnonte les consequences.                        gen zu vermeiden oder zu überwinden.\n(2) lf the party's failure is due to the failure      2) Si l'inexecution par une partie est due ä      (2) Beruht die Nichterfüllung einer Partei\nby a third person whom he has engaged to             l'inexecution par un tiers qu 'elle a charge       auf der Nichterfüllung durch einen Dritten,\nperforrn the whofe or a part of the contract,        d'executer tout ou partie du contrat, cette        dessen sie sich zur völligen oder teilweisen\nthat party is exempt frorn liability only if:        partie n 'est exoneree de sa responsabilite        Vertragserfüllung bedient, so ist diese Par-\nque dans le cas:                                  tei von der Haftung nur befreit,\n(a) he is exempt under the preceding para-           a) ou elle l'est en vertu des dispositions du     a) wenn sie nach Absatz 1 befreit ist und\ngraph; and                                         paragraphe precedent; et\n(b) the person whom he has so engaged                b) ou le tiers serait lui aussi exonere si les    b) wenn der Dritte selbst ebenfalls nach\nwould be so exempt if the provisions of            dispositions de ce paragraphe lui etaient        Absatz 1 befreit wäre, sofern Absatz 1\nthat paragraph were applied to him.                 appliquees.                                      auf ihn Anwendung fände.\n(3) The exemption provided by this article            3) L'exoneration prevue par le present           (3) Die in diesem Artikel vorgesehene\nhas effect for the period during which the           article produit effet pendant la duree de         Befreiung gilt für die Zeit, während der der\nimpediment exists.                                   l'empAchement.                                    Hinderungsgrund besteht.\n(4) The party who fails to perforrn must              4) La partie qui n'a pas execute doit aver-      (4) Die Partei, die nicht erfüllt, hat den\ngive notice to the other party of the impedi-        tir l'autre partie de l'empAchement et de ses     Hinderungsgrund und seine Auswirkung auf\nment and its effect on his ability to perforrn.      effets sur sa capacite d'executer. Si l'aver-     ihre Fähigkeit zu erfüllen der anderen Partei\nlf the notice is not received by the other           tissement n' arrive pas ä destination dans un     mitzuteilen. Erhält die andere Partei die Mit-\nparty within a reasonable time after the par-        delai raisonnable ä partir du moment ou la        teilung nicht innerhalb einer angemessenen\nty who fails to perforrn knew or ought to            partie qui n 'a pas execute a connu ou aurait     Frist, nachdem die nicht erfüllende Partei\nhave known of the impediment, he is liable           dO connaitre I'empAchement, celle-ci est         den Hinderungsgrund kannte oder kennen\nfor damages resulting from such non-re-              tenue a des dornmages-interAts du fait de         mußte, so haftet diese für den aus dem\nceipt.                                               ce defaut de reception.                           Nichterhalt entstehenden Schaden.\n(5) Nothing in this article prevents either          5) Les dispositions du present article n'in-      (5) Dieser Artikel hindert die Parteien\nparty from exercising any right other than to       terdisent pas a une partie d'exercer tous         nicht, ein anderes als das Recht auszu-\nclaim damages under this Convention.                ses droits autres que celui d'obtenir des         üben, Schadenersatz nach diesem Über-\ndommages-interGts en vertu de la presente         einkommen zu verlangen.\nConvention.\nArticle 80                                           Article 80                                      Artikel 80\nA party may not rely on a failure of the              Une partie ne peut passe prevaloir d'une        Eine Partei kann sich auf die Nichterfül-\nother party to perforrn, to the extent that          inexecution par I'autre partie dans la me-       lung von Pflichten durch die andere Partei\nsuch failure was caused by the first party's         sure ou cette inexecution est due ä un acte      nicht berufen, soweit diese Nichterfüllung\nact or omission.                                     ou ä une ornission de sa part.                   durch ihre Handlung oder Unterlassung ver-\nursacht wurde.\nSectlon V                                           Sectlon V                                      Abschnitt V\nEffecta of avoldance                                 Effets de 1a rNOlutlon                        Wirkungen der Aufhebung\nArticle 81                                           Article 81                                      Artikel 81\n(1) Avoidance of the contract releases               1) La resofution du contrat libere les deux       (1) Die Aufhebung des Vertrages befreit\nboth parties frorn their obligations under it,      parties de leurs obligations, sous reserve         beide Parteien von ihren Vertragspflichten,\nsubject to any damages which may be due.            des dommages-interitts qui peuvent Atre            mit Ausnahme etwaiger Schadenersatz-\nAvoidance does not affect any provision of          dus. Elle n'a pas d'effet sur les stipulations    pflichten. Die Aufhebung berührt nicht","·610                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nthe contract for the settlement of disputes or         du contrat relatives au reglement des diffe-     Bestimmungen des Vertrages über die Bei-\nany other provision of the contract govem-             rends ou aux droits et obligations des par-      legung von Streitigkeiten oder sonstige\ning the rights and obligations of the parties         ties en cas de resolution.                        Bestimmungen des Vertrages, welche die\nconsequent upon the avoidance of the con-                                                               Rechte und Pflichten der Parteien nach Ver-\ntract.                                                                                                  tragsaufhebung regeln.\n(2) A party who has performed the con-                 2) La partie qui a execute le contrat tota-      (2) Hat eine Partei den Vertrag ganz oder\ntract either whoßy or in part may claim re-           lement ou partiellement peut reclamer resti-      teilweise erfüllt, so kann sie Rückgabe des\nstitution from the other party of whatever the                  a\ntution I' autre partie de ce qu' elle a foumi     von ihr Geleisteten von der anderen Partei\nfirst party has suppUed or paid under the             ou paye en execution du contrat. Si les deux      verlangen. Sind beide Parteien zur Rück-\ncontract. lf both parties are bound to make           parties sont tenues d'effectuer des restitu-      gabe verpflichtet, so sind die Leistungen\nrestitution, they must do so concurrently.            tions, alles doivent y proceder simultane-        Zug um Zug zurückzugeben.\nment.\nArticle 82                                            Article 82                                      Artikel 82\n(1) The buyer loses the right to declare               1 ) L' acheteur perd le droit de declarer le     ( 1 ) Der Käufer verliert das Recht, die\nthe contract avoided or to require the seller         contrat resolu ou d'exiger du vendeur la          Aufhebung des Vertrages zu erklären oder\nto deliver substitute goods if it is impossible        livraison de marchandises de remplace-           vom Verkäufer Ersatzlieferung zu verlan-\nfor him to make restitution of the goods               ment s'il lui est impossible de restituer les    gen, wenn es ihm unmöglich ist, die Ware\nsubstantially in the condition in which he             marchandises dans un etat sensiblement           im wesentlichen in dem Zustand zurückzu-\nreceived them.                                                       a\nidentique celui dans lequel il les a r ~ .       geben, in dem er sie erhalten hat.\n(2) The preceding paragraph does not                   2) Le paragraphe precedent ne s'appli-           (2) Absatz 1 findet keine Anwendung,\napply:                                                que pas:\n(a)     if the impossibility of making restitution     a) si l'impossibilite de restituer les mar-      a) wenn die Unmöglichkeit, die Ware\nof the goods or of making restitution of            chandises ou de les restituer dans un             zurückzugeben oder sie im wesent-\nthe goods substantially in the condition                                          a\netat sensiblement identique celui dans            lichen in dem Zustand zurückzugeben,\nin which the buyer received them is not             lequel l'acheteur les a r~es n 'est pas           in dem der Käufer sie erhalten hat, nicht\ndue to his act or omission;                                a            a\ndue un acte ou une omission de sa                 auf einer Handlung oder Unterlassung\npart;                                             des Käufers beruht,\n(b)    if the goods or part of the goods have          b) si les marchandises ont peri ou sont          b) wenn die Ware ganz oder teilweise\nperished or deteriorated as a result of              deteriorees, en totalite ou en partie, en         infolge der in Artikel 38 vorgesehenen\nthe examination provided for in arti-                consequence de l'examen prescrit         a        Untersuchung untergegangen oder ver-\ncle 38; or                                          I' article 38; ou                                 schlechtert worden ist oder\n(c)     if the goods or part of the goods have        c) si l'acheteur, avant le moment ou il a         c) wenn der Käufer die Ware ganz oder\nbeen sold in the normal course of busi-             constate ou aurait dO constater le defaut         teilweise im normalen Geschäftsverkehr\nness or have been consumed or trans-                de conformite, a vendu tout ou partie             verkauft oder der normalen Verwen-\nformed by the buyer in the course of                des marchandises dans le cadre d'une              dung entsprechend verbraucht oder ver-\nnormal use before he discovered or                  operation commerciale normale ou a                ändert hat, bevor er die Vertragswidrig-\nought to have discovered the lack of                consomme ou transforme tout ou partie             keit entdeckt hat oder hätte entdecken\nconformity.                                         des marchandises conformement            a        müssen.\nl'usage normal.\nArticle 83                                           Article 83                                      Artikel 83\nA buyer who has lost the right to declare             L'acheteur qui a perdu le droit de declarer      Der Käufer, der nach Artikel 82 das Recht\nthe contract avoided or to require the seller         le contrat resolu ou d'exiger du vendeur la      verloren hat, die Aufhebung des Vertrages\nto deliver substitute goods in accordance            livraison de marchandises de remplace-            zu erklären oder vom Verkäufer Ersatzliefe-\nwith article 82 retains all other remedies           rnent en vertu de I' article 82 conserve le       rung zu verlangen, behält alle anderen\nunder the contract and this Convention.              droit de se prevaloir de tous les autres          Rechtsbehelfe, die ihm nach dem Vertrag\nmoyens qu 'il tient du contrat et de la pre-      und diesem Übereinkommen zustehen.\nsente Convention.\nArticle 84                                           Article 84                                      Artikel 84\n( 1) lf the seller is bound to refund the             1) Si le vendeur est tenu de restituer le        (1) Hat der Verkäufer den Kaufpreis\nprice, he must also pay interest on it, from          prix, il doit aussi payer des interAts sur le     zurückzuzahlen, so hat er außerdem vom\nthe date on which the price was paid.                 montant de ce prix       a  compter du jour du    Tag der Zahlung an auf den Betrag Zinsen\npaiement.                                         zu zahlen.\n(2) The buyer must account to the seller              2) L'acheteur doit au vendeur l'equivalent       (2) Der Käufer schuldet dem Verkäufer\nfor all benefits which he has derived from            de tout profit qu'il a retire des marchandises    den Gegenwert aller Vorteile, die er aus der\nthe goods or part of them:                            ou d'une partie de celles-ci:                     Ware oder einem Teil der Ware gezogen\nhat,\n(a)    if he must make restitution of the goods       a) lorsqu'il doit les restituer en tout ou en    a) wenn er die Ware ganz oder teilweise\nor part of them; or                                 partie; ou                                        zurückgeben muß oder\n(b)     if it is impossible for him to make re-       b) lorsqu'il est dans l'impossibilite de resti-  b) wenn es ihm unmöglich ist, die Ware\nstitution of all or part of the goods or to        tuer tout ou partie des marchandises ou           ganz oder teilweise zurückzugeben\nmake restitution of all or part of the             de les restituer en tout ou en partie dans        oder sie ganz oder teilweise im wesent-\ngoods substantially in the condition in            un etat sensiblement identique      a celui       lichen in dem Zustand zurückzugeben,\nwhich he received them, but he has                 dans lequel il les a rec;ues et que nean-         in dem er sie erhalten hat, er aber den-\nnevertheless declared the contract                 moins il a declare le contrat resolu ou a         noch die Aufhebung des Vertrages\navoided or required the seller to deliver          exige du vendeur la livraison de mar-             erklärt oder vom Verkäufer Ersatzliefe-\nsubstitute goods.                                  chandises de remplacement.                        rung verlangt hat.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                  611\nSectlon VI                                          Sectlon VI                                       Abschnitt VI\nPreaervatlon of the goods                        Conaervatlon des marchandlaes                             Erhaltung der Ware\nArticle 85                                           Article 85                                        Artikel 85\nlf the buyer is in delay in taking delivery of       Lorsque I' acheteur tarde a prendre livrai-       Nimmt der Käufer die Ware nicht recht-\nthe goods or, where payment of the price             son des marchandises ou qu'il n'en paie             zeitig ab oder versäumt er, falls Zahlung\nand delivery of the goods are to be made             pas le prix, alors que le paiement du prix et       des Kaufpreises und Lieferung der Ware\nconcurrently, if he fails to pay the price, and       la livraison doivent se faire simultanement,      Zug um Zug erfolgen sollen, den Kaufpreis\nthe seller is either in possession of the             le vendeur, s'il a les marchandises en sa         zu zahlen, und hat der Verkäufer die Ware\ngoods or otherwise able to control their dis-         possession ou sous son contrOle, doit pren-       noch in Besitz oder ist er sonst in der Lage,\nposition, the seller must take such steps as         dre les mesures raisonnables, eu egard aux        über sie zu verfügen, so hat der Verkäufer\nare reasonable in the circumstances to pre-          circonstances, pour en assurer 1a conserva-       die den Umständen angemessenen Maß-\nserve them. He is entitled to retain them            tion. II est fonde a les retenir jusqu'a ce qu'il nahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist\nuntil he has been reimbursed his reason-             ait obtenu de I' acheteur le remboursement        berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis\nable expenses by the buyer.                          de ses depenses raisonnables.                     ihm der Käufer seine angemessenen Auf-\nwendungen erstattet hat.\nArticle 86                                          Article 86                                         Artikel 86\n(1) lf the buyer has received the goods              1) Si l'acheteur a r ~ les marchandises           (1) Hat der Käufer die Ware empfangen\nand intends to exercise any right under the         et entend exercer tout droit de les refuser en     und beabsichtigt er, ein nach dem Vertrag\ncontract or this Convention to reject them,        vertu du contrat ou de la presente Conven-          oder diesem Übereinkommen bestehendes\nhe must take such steps to preserve them           tion, il doit prendre les mesures raisonna-         Zurückweisungsrecht auszuüben, so hat er\nas are reasonable in the circumstances. He         bles, eu egard aux circonstances, pour en           die den Umständen angemessenen Maß-\nis entitled to retain them until he has been       assurer la conservation. II est fonde a les         nahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist\nreimbursed his reasonable expenses by the          retenir jusqu'a ce qu'il ait obtenu du vendeur      berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis\nseller.                                             le remboursement de ses depenses raison-           ihm der Verkäufer seine angemessenen\nnables.                                             Aufwendungen erstattet hat.\n(2) lf goods dispatched to the buyer have           2) Si les marchandises expediees a l'a-            (2) Ist die dem Käufer zugesandte Ware\nbeen placed at his disposal at their destina-                                 a\ncheteur ont ete mises sa disposition leur   a       ihm am Bestimmungsort zur Verfügung\ntion and he exercises the right to reject          lieu de destination et si l'acheteur exerce le      gestellt worden und übt er das Recht aus,\nthem, he must take possession of them on           droit de les refuser, il doit en prendre pos-       sie zurückzuweisen, so hat er sie für Rech-\nbehalf of the seller, provided that this can be    session pour le compte du vendeur a condi-          nung des Verkäufers in Besitz zu nehmen,\ndone without payment of the price and with-        tion de pouvoir le faire sans paiement du           sofern dies ohne Zahlung des Kaufpreises\nout unreasonable inconvenience or un-              prix et sans inconvenients ou frais deraison-       und ohne unzumutbare Unannehmlichkei-\nreasonable expense. This provision does            nables. Cette disposition ne s'applique pas         ten oder unverhältnismäßige Kosten mög-\nnot apply if the seller or a person authorized     si le vendeur est present au lieu de destina-       lich ist. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer\nto take charge of the goods on his behalf is        tion ou s'il y a en ce lieu une personne ayant      oder eine Person, die befugt ist, die Ware\npresent at the destination. lf the buyer takes     qualite pour prendre les marchandises en            für Rechnung des Verkäufers in Obhut zu\npossession of the goods under this para-           charge pour son compte. Les droits et obli-         nehmen, am Bestimmungsort anwesend ist.\ngraph, his rights and obligations are gov-         gations de l'acheteur qui prend possession          Nimmt der Käufer die Ware nach diesem\nerned by the preceding paragraph.                  des marchandises en vertu du present pa-            Absatz in Besitz, so werden seine Rechte\nragraphe sont regis par le paragraphe pre-          und Pflichten durch Absatz 1 geregelt.\ncedent.\nArticle 87                                           Article 87                                        Artikel 87\nA party who is bound to take steps to                 La partie qui est tenue de prendre des            Eine Partei, die Maßnahmen zur Erhal-\npreserve the goods may deposit them in a            mesures pour assurer la conservation des            tung der Ware zu treffen hat, kann die Ware\nwarehouse of a third person at the expense          marchandises peut les deposer dans les              auf Kosten der anderen Partei in den Lager-\nof the other party provided that the expense        magasins d'un tiers aux frais de l'autre par-       räumen eines Dritten einlagern, sofem dar-\nincurred is not unreasonable.                             a\ntie, condition que les frais qui en resultent       aus keine unverhältnismäßigen Kosten ent-\nne soient pas deraisonnables.                       stehen.\nArticle 88                                           Article 88                                        Artikel 88\n(1 ) A party who is bound to preserve the            1) La partie qui doit assurer la conserva-        (1) Eine Partei, die nach Artikel 85 oder\ngoods in accordance with article 85 or 86           tion des marchandises conformement aux              86 zur Erhaltung der Ware verpflichtet ist,\nmay seil them by any appropriate means if           articles 85 ou 86 peut les vendre par tous          kann sie auf jede geeignete Weise verkau-\nthere has been an unreasonable delay by             moyens appropries si I' autre partie a ap-          fen, wenn die andere Partei die Inbesitz-\nthe other party in taking possession of the         porte un retard deraisonnable a prendre             nahme oder die Rücknahme der Ware oder\ngoods or in taking them back or in paying           possession des marchandises ou a les re-            die Zahlung des Kaufpreises oder der\nthe price or the cost of preservation, pro-         prendre ou a payer le prix ou les frais de          Erhaltungskosten ungebührlich hinauszö-\nvided that reasonable notice of the intention       leur conservation, sous reserve de notifier a       gert, vorausgesetzt, daß sie der anderen\nto seil has been given to the other party.          cette autre partie, dans des conditions rai-        Partei ihre Verkaufsabsicht in vernünftiger\nsonnables, son intention de vendre.                 Weise angezeigt hat.\n(2) lf the goods are subject to rapid de-           2) Lorsque les marchandises sont su-               (2) Ist die Ware einer raschen Ver-\nterioration or their preservation would in-                  a\njettes une deterioration rapide ou lorsque          schlechterung ausgesetzt oder würde ihre\nvolve unreasonable expense, a party who is          leur conservation entrainerait des frais de-        Erhaltung unverhältnismäßige Kosten ver-\nbound to preserve the goods in accordance           raisonnables, la partie qui est tenue d' assu-      ursachen, so hat die Partei, der nach Artikel\nwith article 85 or 86 must take reasonable          rer 1a conservation des marchandises                85 oder 86 die Erhaltung der Ware obliegt,\nmeasures to sell them. To the extent poss-          conformement aux articles 85 ou 86 doit             sich in angemessener Weise um ihren Ver-","612                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nible he must give notice to the other party of    raisonnablement s'employer      a   les vendre. kauf zu bemühen. Soweit möglich hat sie\nhis intention to sell.                            Dans 1a mesure du possible, eile doit notifier  der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht\na  l'autre partie son intention de vendre.      anzuzeigen.\n(3) A party selling the goods has the right        3) La partie qui vend les marchandises a        (3) Hat eine Partei die Ware verkauft, so\nto retain out of the proceeds of sale an           le droit de retenir sur le produit de la vente  kann sie aus dem Er10s des Verkaufs den\namount equal to the reasonable expenses            un montant egal aux frais raisonnables de       Betrag behalten, der den angemessenen\nof preserving the goods and of selling them.       conservation et de vente des marchan-           Kosten der Erhaltung und des Verkaufs der\nHe must account to the other party for the                                      a\ndises. Elle doit le surplus l'autre partie.     Ware entspricht. Den Überschuß schuldet\nbalance.                                                                                           sie der anderen Partei.\nPart IV                                     Quatrleme partle                                      Tell IV\nFinal provlslons                               Dispositions finales                          Schlußbestlmmungen\nArticle 89                                         Article 89                                     Artikel 89\nThe Secretary-General of the United Na-           Le Secretaire general de l'Organisation         Der Generalsekretär der Vereinten Natio-\ntions is hereby designated as the depositary      des Nations Unies est designe comme de-          nen wird hiermit zum Verwahrer dieses\nfor this Convention.                              positaire de la presente Convention.             Übereinkommens bestimmt.\nArticle 90                                         Article 90                                      Artikel 90\nThis Convention does not prevail over              La presente Convention ne prevaut pas           Dieses Übereinkommen geht bereits\nany international agreement which has al-         sur un accord international deja conclu ou a     geschlossenen oder in Zukunft zu schlie-\nready been or may be entered into and             conclure qui contient des dispositions           ßenden völkerrechtlichen Übereinkünften,\nwhich contains provisions concerning the          concernant les matieres regies par la pre-       die Bestimmungen Ober in diesem Überein-\nmatters governed by this Convention, pro-                                a\nsente Convention, condition que les par-         kommen geregelte Gegenstände enthalten,\nvided that the parties have their places of       ties au contrat aient leur etablissement dans    nicht vor, sofern die Parteien ihre Niederlas-\nbusiness in States parties to such agree-                               a\ndes Etats parties cet accord.                    sung in Vertragsstaaten einer solchen\nment.                                                                                              Übereinkunft haben.\nArticle 91                                         Article 91                                      Artikel 91\n( 1) This Convention is open for signature        1) La presente Convention sera ouverte     a    (1) Dieses Übereinkommen liegt in der\nat the concluding meeting of the United           la signature    a  1a seance de clOture de la    Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten\nNations Conference on Contracts for the           Conference des Nations Unies sur les             Nationen Ober Verträge über den internatio-\nInternational Sale of Goods and wiU remair,       contrats de vente internationale de mar-         nalen Warenkauf zur Unterzeichnung auf\nopen for signature by all States at the                                            a\nchandises et restera ouverte la signature        und liegt dann bis 30. September 1981 am\nHeadquarters of the United Nations, New           de tous les Etats au Siege de !'Organisation     Sitz der Vereinten Nationen in New York für\nYork until 30 September 1981.                     des Nations Unies,      ·a New York, jusqu'au    alle Staaten zur Unterzeichnung auf.\n30 septembre 1981.\n(2) This Convention is subject to ratifica-        2) La presente Convention est sujette ä         (2) Dieses Übereinkommen bedarf der\ntion, acceptance or approval by the signat-       ratification, acceptation ou approbation par     Ratifikation, Annahme oder Genehmigung\nory States.                                       les Etats signataires.                           durch die Unterzeichnerstaaten.\n(3) This Convention is open for accession          3) La presente Convention sera ouverte     a    (3) Dieses Übereinkommen steht allen\nby all States which are not signatory States      l'adhesion de tous les Etats qui ne sont pas     Staaten, die nicht Unterzeichnerstaaten\nas from the date it is open for signature.                      a                  a\nsignataires, partir de la date lequelle elle     sind, von dem Tag an zum Beitritt offen, an\na\nsera ouverte 1a signature.                       dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird.\n(4) Instruments of ratifteation, accept:           4) Les instruments de ratification, d'ac-       (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-\nance, approval and accession are to be            ceptation, d'approbation ou d'adhesion se-       migungs- und Beitrittsurkunden werden\ndeposited with the Secretary-General of the       ront deposes aupres du Secretaire general        beim Generalsekretär der Vereinten Natio-\nUnited Nations.                                   de !'Organisation des Nations Unies.             nen hinterlegt.\nArticle 92                                         Article 92                                      Artikel 92\n( 1) A Contracting State may declare at           1) T out Etat contractant pourra, au mo-        (1) Ein Vertragsstaat kann bei der Unter-\nthe time of signature, ratification, accept-      ment de la signature, de la ratification, de     zeichnung, der Ratifikation, der Annahme,\nance, approval or accession that it will not     l'acceptation, de l'approbation ou de l'adhe-    der Genehmigung oder dem Beitritt erklä-\nbe bound by Part II of this Convention or        sion, declarer qu'il ne sera pas He par 1a       ren, daß Teil II dieses Übereinkommens für\nthat it will not be bound by Part III of this    deuxieme partie de la presente Convention        ihn nicht verbindlich ist oder daß Teil III\nConvention.                                      ou qu'il ne sera pas lie par la troisieme        dieses Übereinkommens für ihn nicht ver-\npartie de la presente Convention.                bindlich ist.\n(2) A Contracting State which makes a             2) Un Etat contractant qui fait, en vertu du    (2) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung\ndeclaration in accordance with the preced-        paragraphe precedent, une declaration          a nach Absatz 1 zu Teil II oder Teil III dieses\ning paragraph in respect of Part II or Part III  I' egard de la deuxieme partie ou de la troi-    Übereinkommens abgegeben hat, ist hin-\nof this Convention is not to be considered a      sieme partie de la presente Convention ne       sichtlich solcher Gegenstände, die durch\nContracting State within paragraph ( 1) of        sera pas considere comme etant un Etat          den Teil geregelt werden, auf den sich die\narticle 1 of this Convention in respect of        contractant, au sens du paragraphe 1 de         Erklärung bezieht, nicht als Vertragsstaat","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                                  613\nmatters governed by the Part to which the          I' article premier de la Convention, pour les      im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 zu betrach-\ndeclaration applies.                               matieres regies par la partie de la Conven-        ten.\na\ntion laquelle cette declaration s'applique.\nArticle 93                                        Article 93                                       Artikel 93\n(1) lf a Contracting State has two or more         1) Tout Etat contractant qui comprend             (1) Ein Vertragsstaat, der zwei oder mehr\nterritorial units in which, according to its       deux ou plusieurs unites territoriales dans        Gebietseinheiten umfaßt, in denen nach\nconstitution, different systems of law are         lesquelles, selon sa constitution, des sys-        seiner Verfassung auf die in diesem Über-\napplicable in relation to the matters dealt        temes de droit differents s'appliquent dans        einkommen geregelten Gegenstände unter-\nwith in this Convention, it may, at the time of    les matieres regies par la presente Conven-        schiedliche Rechtsordnungen angewendet\nsignature, ratification, acceptance, approval      tion pourra, au moment de la signature, de         werden, kann bei der Unterzeichnung, der\nor accession, declare that this Convention is      la ratification, de l'acceptation, de l'approba-   Ratifikation, der Annahme, der Genehmi-\nto extend to all its territorial units or only to  tion ou de l'adhesion, declarer que la pre-        gung oder dem Beitritt erklären, daß dieses\none or more of them, and may amend its                                                  a\nsente Convention s 'appliquera toutes ses          Übereinkommen sich auf alle seine\ndeclaration by submitting another declara-                                                a\nunites territoriales ou seulement l'une ou         Gebietseinheiten oder nur auf eine oder\ntion at any time.                                                                         a\nplusieurs d'entre alles et pourra tout mo-         mehrere derselben erstreckt; er kann seine\nment modifier cette declaration en faisant         Erklärung jederzeit durch eine neue Erklä-\nune nouvelle declaration.                          rung ändern.\n(2) These declarations are to be notified          2) Ces declarations seront notifiees au          (2) Die Erklärungen sind dem Verwahrer\nto the depositary and are to state expressly       depositaire et designeront expressement            zu notifizieren und haben ausdrücklich\nthe territorial units to which the Convention      les unites territoriales auxquelles la             anzugeben, auf welche Gebietseinheiten\nextends.                                          Convention s'applique.                             das Übereinkommen sich erstreckt.\n(3) lf, by virtue of a declaration under this      3) Si, en vertu d'une declaration faite          (3) Erstreckt sich das Übereinkommen\narticle, this Convention extends to one or        conformement au present article, la pre-           aufgrund einer Erklärung nach diesem Arti-\nmore but not all of the territorial units of a                                       a\nsente Convention s'applique l'une ou plu-          kel auf eine oder mehrere, jedoch nicht auf\nContracting State, and if the place of busi-      sieurs des unites territoriales d'un Etat          alle Gebietseinheiten eines Vertragsstaats\nness of a party is located in that State, this    contractant, mais non pas         a  toutes, et si und liegt die Niederlassung einer Partei in\nplace of business, for the purposes of this       l'etablissement d'une partie au contrat est        diesem Staat, so wird diese Niederlassung\nConvention, is considered not to be in a           situe dans cet Etat, cet etablissement sera        im Sinne dieses Übereinkommens nur dann\nContracting State, unless it is in a territorial   considere, aux fins de la presente Conven-         als in einem Vertragsstaat gelegen betrach-\nunit to which the Convention extends.              tion, comme n'etant pas situe dans un Etat         tet, wenn sie in einer Gebietseinheit liegt,\na\ncontractant, moins qu'il ne soit situe dans        auf die sich das Übereinkommen erstreckt.\na\nune unite territoriale laquelle la Conven-\ntion s'applique.\n(4) lf a Contracting State makes no decla-         4) Si un Etat contractant ne fait pas de           (4) Gibt ein Vertragsstaat keine Erklärung\nration under paragraph (1) of this article, the    declaration en vertu du paragraphe 1 du             nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich das\nConvention is to extend to all territorial units   present article, la Convention s'appliquera     a   übereinkommen auf alle Gebietseinheiten\nof that State.                                     I' ensemble du territoire de cet Etat.              dieses Staates.\nArticle 94                                        Article 94                                       Artikel 94\n(1) Two or more Contracting States which            1) Deux ou plusieurs Etats contractants          (1) Zwei oder mehr Vertragsstaaten, wel-\nhave the same or closely related legal rules        qui, dans des matieres regies par la pre-         che gleiche oder einander sehr nahekom-\non matters governed by this Convention              sente Convention, appliquent des regles ju-       mende Rechtsvorschriften für Gegenstände\nmay at any time declare that the Convention         ridiques identiques ou voisines peuvent,       a  haben, die in diesem Übereinkommen ge-\nis not to apply to contracts of sale or to their    tout moment, declarer que la Convention ne        regelt werden, können jederzeit erklären,\nformation where the parties have their              s'appliquera pas aux contrats de vente ou      a  daß das übereinkommen auf Kaufverträge\nplaces of business in those States. Such            leur formation lorsque les parties ont leur       und ihren Abschluß keine Anwendung fin-\ndeclarations may be made jointly or by reci-        etablissement dans ces Etats. De telles de-       det, wenn die Parteien ihre Niederlassung\nprocal unilateral declarations.                     clarations peuvent Atre faites conjointement      in diesen Staaten haben. Solche Erklärun-\nou Atre unilaterales et reciproques.              gen können als gemeinsame oder als auf-\neinander bezogene einseitige Erklärungen\nabgegeben werden.\n(2) A Contracting State which has the               2) Un Etat contractant qui, dans des ma-         (2) Hat ein Vertragsstaat für Gegen-\nsame or closely related legal rules on mat-        tieres regies par la presente Convention,          stände, die in diesem Übereinkommen\nters governed by this Convention as one or         applique des regles juridiques identiques ou       geregelt werden, Rechtsvorschriften, die\nmore non-Contracting States may at any             voisines de celles d'un ou de plusieurs Etats      denen eines oder mehrerer Nichtvertrags-\ntime declare that the Convention is not to                                     a\nnon contractants peut, tout moment, de-            staaten gleich sind oder sehr nahekommen,\napply to contracts of sale or to their forma-      clarer que la Convention ne s'appliquera           so kann er jederzeit erklären, daß das Über-\ntion where the parties have their places of                                            a.\npas aux contrats de vente ou leur forma-           einkommen auf Kaufverträge oder ihren\nbusiness in those States.                          tion lorsque les parties ont leur etablisse-       Abschluß keine Anwendung findet, wenn\nment dans ces Etats.                               die Parteien ihre Niederlassung in diesen\nStaaten haben.\n(3) lf a State which is the object of a             3) Lorsqu'un Etat    a l'egard duquel une        (3) Wird ein Staat, auf den sich eine\ndeclaration under the preceding paragraph          declaration a ete f aite en vertu du para-         Erklärung nach Absatz 2 bezieht, Vertrags-\nsubsequently becomes a Contracting State,          graphe precedent devient par la suite un           staat, so hat die Erklärung von dem Tag an,\nthe declaration made will, as from the date        Etat contractant, la declaration mentionnee        an dem das Übereinkommen für den neuen\non which the Convention enters into force in       aura,    a  partir de la date  a laquelle la pre-  Vertragsstaat in Kraft tritt, die Wirkung einer\nrespect of the new Contracting State, have         sente Convention entrera en vigueur I'e-    a      nach Absatz 1 abgegebenen Erklärung,\nthe effect of a declaration made under para-       gard de ce nouvel Etat contractant, les ef-        vorausgesetzt, daß der neue Vertragsstaat","614                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\ngraph (1 ), provided that the new Contract-        fets d'une declaration faite en vertu du para-      sich einer solchen Erklärung anschließt\ning State joins in such declaration or makes       graphe 1,    a   condition que le nouvel Etat       oder eine darauf bezogene einseitige Erklä-\na reciprocal unilateral declaration.               contractant s 'y associe ou fasse une decla-        rung abgibt.\na\nration unilaterale titre reciproque.\nArticle 95                                           Article 95                                       Artikel 95\nAny State may declare at the time of the          Tout Etat peut declarer, au moment du               Jeder Staat kann bei der Hinterlegung\ndeposit of its instrument of ratification,         depOt de son instrument de ratification,            seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nacceptance, approval or accession that it          d' acceptation, d' approbation ou d' adhesion,      gungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß\nwill not be bound by subparagraph (1) (b) of       qu'il ne sera pas lie par l'alinea b) du para-      Artike1 1 Absatz 1 Buchstabe b für ihn nicht\narticle 1 of this Convention.                      graphe 1 de l'article premier de la presente        verbindlich ist.\nConvention.\nArticle 96                                           Article 96                                       Artikel 96\nA Contracting State whose legislation re-          T out Etat contractant dont la legislation         Ein Vertragsstaat, nach dessen Rechts-\nquires contracts of sale to be concluded in        exige que les contrats de vente soient              vorschriften Kaufverträge schriftlich zu\nor evidenced by writing may at any time            conclus ou constates par ecrit peut tout  a         schließen oder nachzuweisen sind, kann\nmake a declaration in accordance with arti-        moment declarer, conformement          a   I' arti- jederzeit eine Erklärung nach Artikel 12\ncle 12 that any provision of article 11, arti-     cle 12, que toute disposition de l'article 11,      abgeben, daß die Bestimmungen der Artikel\ncle 29, or Part II of this Convention, that        de l'article 29 ou de la deuxieme partie de la      11 und 29 oder des Teils II dieses Überein-\nallows a contract of sale or its modification      presente Convention autorisant une forme            kommen~. die für den Abschluß eines Kauf-\nor termination by agreement or any offer,          autre que la forme ecrite pour la conclusion,       vertrages, seine Änderung oder Aufhebung\nacceptance, or other indication of intention       la modification ou la resiliation amiable d'un      durch Vereinbarung oder für ein Angebot,\nto be made in any form other than in writing,      contrat de vente, ou pour toute offre, accep-       eine Annahme oder eine sonstige Willens-\ndoes not apply where any party has his             tation ou autre manifestation d'intention, ne       erklärung eine andere als die schriftliche\nplace of business in that State.                   s'applique pas des lors que l'une des par-          Form gestatten, nicht gelten, wenn eine\nties a son etablissement dans cet Etat.             Partei ihre Niederlassung in diesem Staat\nhat.\nArticle 97                                           Article 97                                       Artikel 97\n( 1) Declarations made under this Con-             1 ) Les declarations faites en vertu de la         (1) Erklärungen, die nach diesem über-\nvention at the time of signature are subject       presente Convention lors de la signature            einkommen bei der Unterzeichnung ab-\nto confirmation upon ratification, accept-                          a\nsont sujettes confirmation lors de la ratifi-       gegeben werden, bedürfen der Bestätigung\nance or approval.                                  cation, de l'acceptation ou de l'approbation.       bei der Ratifikation, Annahme oder Geneh-\nmigung.\n(2) Oeclarations and confirmations of de-          2) Les declarations, et la confirmation des        (2) Erklärungen und Bestätigungen von\nclarations are to be in writing and be formal-     declarations, seront faites par ecrit et for-       Erklärungen bedürfen der Schriftform und\nly riotified to the depositary.                    mellemeht notifiees -au depositaire.                sind dem Verwahrer zu notifizieren.\n(3) A declaration takes effect simultane-         3) Les declarations prendront effet      a   la     (3) Eine Erklärung wird gleichzeitig mit\nously with the entry into force of this Con-       date de I' entree en vigueur de la presente         dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens\nvention in respect of the State concemed.          Convention      a  l'egard de l'Etat declarant.     für den betreffenden Staat wirksam. Eine\nHowever, a declaration of which the de-            Cependant, les declarations dont le deposi-          Erklärung, die dem Verwahrer nach diesem\npositary receives formal notification after        taire aura rec;u notification formelle apres         Inkrafttreten notifiziert wird, tritt jedoch am\nsuch entry into force takes effect on the first    cette date prendront effet le premier jour du        ersten Tag des Monats in Kraft, der auf\nday of the month following the expiration of       mois suivant l'expiration d'un delai de six          einen Zeitabschnitt von sechs Monaten\nsix months after the date of its receipt by the           a\nmois cornpter de la date de leur reception           nach ihrem Eingang beim Verwahrer folgt.\ndepositary. Reciprocal unilateral declara-        par le depositaire. Les declarations unilate-        Aufeinander bezogene einseitige Erklärun-\ntions under article 94 take effect on the first   rales et reciproques faites en vertu de l'arti-      gen nach Artikel 94 werden am ersteh Tag\nday of the month following the expiration of      cle 94 prendront effet le premier jour du            des Monats wirksam, der auf einen Zeit-\nsix months after the receipt of the latest        mois suivant l'expiration d'une periode de           abschnitt von sechs Monaten nach Eingang\ndeclaration by the depositary.                    six mois apres 1a date de la reception de la         der letzten Erklärung beim Verwahrer folgt.\ndemiere declaration par le depositaire.\n(4) Any State which makes a declaration           4) T out Etat qui fait une declaration en           (4) Ein Staat, der eine Erklärung nach\nunder this Convention may withdraw it at           vertu de 1a presente Convention peut a tout         diesem Übereinkommen abgibt, kann sie\nany time by a formal notification in writing       rnoment la retirer par une notification for-        jederzeit durch eine an den Verwahrer\naddressed to the dapositary. Such with-            melle adressee par ecrit au depositaire. Ce         gerichtete schriftliche Notifikation zurück-\ndrawal is to take effect on the first day of the   retrait prendra effet le premier jour du mois       nehmen. Eine solche Rücknahme wird am\nmonth following the expiration of six months       suivant l'expiration d'une periode de six           ersten Tag des Monats wirksam, der auf\nafter the date of the receipt of the notifica-     mois apres la date de reception de 1a notifi-       einen Zeitabschnitt von sechs Monaten\ntion by the depositary.                            cation par le depositaire.                          nach Eingang der Notifikation beim Verwah-\nrer folgt.\n(5) A withdrawal of a declaration made            5) Le retrait d'une declaration faite en            (5) Die Rücknahme einer nach Artikel 94\nunder article 94 renders inoperative, as          vertu de I' article 94 rendra caduque, apartir      abgegebenen Erklärung macht eine von\nfrom the date on which the withdrawal takes       de la date de sa prise d'effet, toute declara-      einem anderen Staat nach Artiket 94 ab-\neffect, any reciprocal declaration made by        tion reciproque falte par un autre Etat en          gegebene, darauf bezogene Erklärung von\nanother State under that article.                 vertu de ce mftme article.                          dem Tag an unwirksam, an dem die Rück-\nnahme wirksam wird.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989                                               615\nArticle 98                                        Article 98                                     Artikel 98\nNo reservations are permitted except             Aucune reserve n ·est autorisee autre que       Vorbehalte sind nur zulässig, soweit sie in\nthose expressly authorized in this Conven-        celles qui sont expressement autorisees par     diesem Übereinkommen ausdrücklich für\ntion.                                             la presente Convention.                         zulässig erklärt werden.\nArtic le 99                                      Article 99                                      Artikel 99\n(1) This Convention enters into force,           1) La presente Convention entrera en             (1) Vorbehaltlich des Absatzes 6 tritt die-\nsubject to the provisions of paragraph (6) of    vigueur, sous reserve des dispositions du       ses Übereinkommen am ersten Tag des\nthis article, on the first day of the month      paragraphe 6 du present article, le premier     Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt\nfollowing the expiration of twelve months        jour du mois suivant l'expiration d'une pe-     von zwölf Monaten nach Hinterlegung der\nafter the date of deposit of the tenth instru-   riode de douze mois apres la date du depOt      zehnten Ratifikations-, Annahme-, Geneh-\nment of ratification, acceptance, approval or    du dixieme instrument de ratification, d'ac-    migungs- oder Beitrittsurkunde einschließ-\naccession, including an instrument which         ceptation, d'approbation ou d'adhesion, y       lich einer Urkunde, die eine nach Artikel 92\ncontains a declaration made under ar-            compris tout instrument contenant une de- •     abgegebene Erklärung enthält, folgt.\nticle 92.                                        claration faite en vertu de l'article 92.\n(2) When a State ratifies, accepts, ap-          2) Lorsqu'un Etat ratifiera, acceptera ou        (2) Wenn ein Staat dieses Übereinkom-\nproves or accedes to this Convention after       approuvera la presente Convention ou y          men nach Hinterlegung der zehnten Ratifi-\nthe deposit of the tenth instrument of ratifi-   adherera apres le depOt du dixieme instru-      kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\ncation, acceptance, approval or accession,       ment de ratification, d'acceptation, d'appro-   Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, geneh-\nthis Convention, with the exception of the                                                a\nbation ou d'adhesion, la Convention, l'ex-      migt oder ihm beitritt, tritt dieses Überein-\nPart excluded, enters into force in respect of   ception de la partie exclue, entrera en vi·     kommen mit Ausnahme des ausgeschlos-\nthat State, subject to the provisions of para-   gueur    a I' egard de cet Etat, sous reserve   senen Teils für diesen Staat vorbehaltlich\ngraph (6) of this article, on the first day of   des dispositions du paragraphe 6 du pre-        des Absatzes 6 am ersten Tag des Monats\nthe month following the expiration of twelve     sent article, le premier jour du mois suivant   in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von\nmonths after the date of the deposit of its      l'expiration d'une periode de douze mois        zwölf Monaten nach Hinterlegung seiner\ninstrument of ratification, acceptance, ap-      apres la date du depOt de l'instrument de       Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\nproval or accession.                             ratification, d'acceptation, d'approbation ou   oder Beitrittsurkunde folgt.\nd'adhesion.\n(3) A State which ratifies, accepts, ap-         3) Tout Etat qui ratifiera, acceptera ou         (3) Ein Staat, der dieses Übereinkommen\nproves or accedes to this Convention and is      approuvera la presente Convention ou y          ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm bei-\na party to either or both the Convention                                       a\nadherera et qui est partie la Convention        tritt und Vertragspartei des Haager Überein-\nrelating to a Uniform Law on the Formation       portant loi uniforme sur la formation des       kommens vom 1. Juli 1964 zur Einführung\nof Contracts for the International Sale of       contrats de vente internationale des objets     eines Einheitlichen Gesetzes über den\nGoods done at The Hague on 1 July 1964           mobiliers corporels faite      a   La Haye le   Abschluß von internationalen Kaufverträgen\n(1964 Hague Formation Convention) and           1er juillet 1964 (Convention de La Haye de      über bewegliche Sachen (Haager Ab-\nthe Convention relating to a Uniform Law on      1964 sur la formation) ou     a  la Convention  schlußübereinkommen von 1964) oder des\nthe International Sale of Goods done at The      portant loi uniforme sur la vente internatio-   Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1964\nHague on 1 July 1964 (1964 Hague Sales           nale des objets mobiliers corporels faite     a zur Einführung eines Einheitlichen Geset-\nConvention) shall at the same time de-           La Haye le 1er juillet 1964 (Convention de      zes über den internationalen Kauf bewegli-\nnounce, as the case may be, either or both       La Haye de 1964 sur la vente), ou         a ces cher Sachen (Haager Kaufrechtsüberein-\nthe 1964 Hague Sales Convention and the          deux conventions, denoncera en m~me             kommen von 1964) ist, kündigt gleichzeitig\n1964 Hague Formation Convention by              temps, selon le cas, la Convention de La        das Haager Kaufrechtsübereinkommen von\nnotifying the Government of the Nether-          Haye de 1964 sur la vente ou la Convention      1964 oder das Haager Abschlußüberein-\nlands to that effect.                            de La Haye sur la formation, ou ces deux        kommen von 1964 oder gegebenenfalls\nconventions, en adressant une notification a    beide Übereinkommen, indem er der Regie-\ncet effet au Gouvernement neerlandais.          rung der Niederlande die Kündigung notifi-\nziert.\n(4) A State party to the 1964 Hague Sales                              a\n4) Tout Etatpartie la Convention de La           (4) Eine Vertragspartei des Haager Kauf-\nConvention which ratifies, accepts, ap-          Haye de 1964 sur la vente qui ratifiera,        rechtsübereinkommens von 1964, die das\nproves or accedes to the present Conven•         acceptera ou approuvera la presente             vorliegende Übereinkommen ratifiziert,\ntion and declares or has declared under          Convention ou y adherera et qui declarera       annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und\narticle 92 that it will not be bound by Part II  ou aura declare en vertu de l'article 92 qu'il  nach Artikel 92 erklärt oder erklärt hat, daß\nof this Convention shall at the time of ratifi-  n •est pas lie par la deuxieme partie de la     Teil II dieses Übereinkommens für sie nicht\ncation, acceptance, approval or accession        Convention, denoncera, au moment de la          verbindlich ist, kündigt bei der Ratifikation,\ndenounce the 1964 Hague Sales Conven-            ratification, de l'acceptation, de l'approba-   der Annahme, der Genehmigung oder dem\ntion by notifying the Government of the          tion ou de l'adhesion, la Convention de La      Beitritt das Haager Kaufrechtsübereinkom-\nNetherlands to that effect.                      Haye de 1964 sur la vente en adressant une      men von 1964, indem sie der Regierung der\nnotification    a cet effet au Gouvernement     Niederlande die Kündigung notifiziert.\nneerlandais.\n(5) A State party to the 1964 Hague For-                               a\n5) Tout Etatpartie la Convention de La            (5) Eine Vertragspartei des Haager\nmation Convention which ratifies, accepts,       Haye de 1964 sur la vente qui ratifiera,         Abschlußübereinkommens von 1964, die\napproves or accedes to the present Con-          acceptera ou approuvera la presente              das vorliegende Übereinkommen ratifiziert,\nvention and declares or has declared under       Convention ou y adherera et qui declarera        annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und\narticle 92 that it will not be bound by Part III ou aura declare en vertu de l'article 92 qu'il   nach Artikel 92 erklärt oder erklärt hat, daß\nof this Convention shall at the time of ratifi-  n 'est pas lie par la troisieme partie de la     Teil III dieses Übereinkommens für sie nicht\ncation, acceptance, approval or accession        Convention, denoncera, au moment de la           verbindlich ist, kündigt bei der Ratifikation,\ndenounce the 1964 Hague Formation Con-           ratification, de I' acceptation, de I' approba-  der Annahme, der Genehmigung oder dem\nvention by notifying the Government of the       tion ou de I' adhesion, la Convention de La      Beitritt das Haager Abschlußübereinkom-\nNetherlands to that effect.                      Haye de 1964 sur la formation en adressant       men von 1964, indem sie der Regierung der\nune notification    a cet effet au Gouverne-    Niederlande die Kündigung notifiziert.\nment neerlandais.","616                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(6) For the purpose of this article, ratifica-       6) Aux fins du present article, les ratifica-     (6) Für die Zwecke dieses Artikels wer-\ntions, acceptances, approvals and acces-             tions, acceptations, approbations et adhe-        den Ratifikationen, Annahmen, Genehmi-\nsions in respect of this Convention by               sions effectuees a I' egard de la presente        gungen und Beitritte bezüglich dieses Über-\nStates parties to the 1964 Hague Formation           Convention par des Etats parties a la             einkommens, die von Vertragsparteien des\nConvention or to the 1964 Hague Sales                Convention de La Haye de 1964 sur la              Haager Abschlußübereinkommens von\nConvention shall not be effective until such         formation ou a la Convention de La Haye de        1964 oder des Haager Kaufrechtsüberein-\ndenunciations as may be required on the               1964 sur la vente ne prendront effet qu'a la     kommens von 1964 vorgenommen werden,\npart of those States in respect of the latter        date a laquelle les denonciations eventuel-       erst wirksam, nachdem die erforderlichen\ntwo Conventions have themselves become               lement requises de la part desdits Etats a        Kündigungen durch diese Staaten bezüg-\neffective. The depositary of this Convention         I' egard de ces deux conventions auront           lich der genannten Übereinkommen selbst\nshall consult with the Govemment of the              elles-m~mes pris effet. Le depositaire de la      wirksam geworden sind. Der Verwahrer die-\nNetherlands, as the depositary of the 1964           presente Convention s 'entendra avec le           ses Übereinkommens setzt sich mit der\nConventions, so as to ensure necessary co-           Gouvernement neerlandais, depositaire des         Regierung der Niederlande als Verwahrer\nordination in this respect.                          conventions de 1964, pour assurer la coor-        der übereinkommen von 1964 in Verbin-\ndination necessaire a cet egard.                  dung, um die hierfür notwendige Koordinie-\nrung sicherzustellen.\nArticle 100                                            Article 100                                     Arti ke 1 100\n(1) This Convention applies to the forma-             1) La presente Convention s ·applique a la        (1) Dieses Übereinkommen findet auf den\ntion of a contract only when the proposal for        formation des contrats conclus a la suite         Abschluß eines Vertrages nur Anwendung,\nconcluding the contract is made on or after         d'une proposition intervenue apres l'entree        wenn das Angebot zum Vertragsabschluß\nthe date when the Convention enters into            en vigueur de la Convention a I' egard des         an oder nach dem Tag gemacht wird, an\nforce in respect of the Contracting States           Etats contractants vises        a l'alinea a) du  dem das Übereinkommen für die in Artikel 1\nreferred to in subparagraph (1) (a) or the           paragraphe 1 de I' article premier ou de          Absatz 1 Buchstabe a genannten Vertrags-\nContracting State referred to in subpara-                                      a\nl'Etat contractant vise l'alinea b) du para-      staaten oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buch-\ngraph (1) (b) of article 1.                         graphe 1 de l'article premier.                     stabe b genannten Vertragsstaat in Kraft\ntritt.\n(2) This Convention applies only to con-              2) La presente Convention s'applique uni-         (2) Dieses Übereinkommen findet nur auf\ntracts concluded on or after the date when           quement aux contrats conclus apres son            Verträge Anwendung, die an oder nach\nthe Convention enters into force in respect          entree en vigueur a l'egard des Etats             dem Tag geschlossen werden, an dem das\nof the Contracting States referred to in sub-        contractants vises      a  l'alinea a) du para-   Übereinkommen für die in Artikel 1 Absatz 1\nparagraph (1) (a) or the Contracting State           graphe 1 de l'article premier ou de l'Etat        Buchstabe a genannten Vertragsstaaten\nreferred to in subparagraph (1) (b) of ar-           contractant vise a l'alinea b) du para-           oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b\nticle 1.                                             graphe 1 de l'article premier.                    genannten Vertragsstaat in Kraft tritt.\nArticle 101                                            Article 101                                     Arti ke 1 101\n(1) A Contracting State may denounce                  1) Tout Etat contractant pourra denoncer          (1) Ein Vertragsstaat kann dieses über-\nthis Convention, or Part II or Part III of the       la presente Convention, ou la deuxieme ou          einkommen oder dessen Teil II oder Teil III\nConvention, by a formal notification in writ-        la troisieme partie de la Convention, par une     durch eine an den Verwahrer gerichtete\ning addressed to the depositary.                     notification formelle adressee par ecrit au        schriftliche Notifikation kündigen.\ndepositaire.\n(2) The denunciation takes effect on the              2) La denonciation prendra effet le pre-           (2) Eine Kündigung wird am ersten Tag\nfirst day of the month following the expira-         mier jour du mois suivant l'expiration d'une       des Monats wirksam, der auf einen Zeit-\ntion of twelve months after the notification is      periode de douze mois apres la date de             abschnitt von zwölf Monaten nach Eingang\nreceived by the depositary. Where a longer           reception de la notification par le deposi-        der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in\nperiod for the denunciation to take effect is        taire. Lorsqu'une periode plus longue pour         der Notifikation eine längere Kündigungs-\nspecified in the notification, the denuncia-          la prise d 'effet de la denonciation est speci-   frist angegeben, so wird die Kündigung\ntion takes effect upon the expiration of such        fiee dans la notification, la denonciation         nach Ablauf dieser längeren Frist nach Ein-\nlonger period after the notification is re-          prendra effet a I' expiration de la periode en     gang der Notifikation beim Verwahrer wirk-\nceived by the depositary.                            question apres la date de reception de la          sam.\nnotification.\nDone at Vienna, this day of eleventh day                 a\nFait Vienne, le onze avril mil neuf cent             Geschehen zu Wien am 11. April 1980 in\nof April, one thousand nine hundred and              quatre-vingt, en un seul original, dont les        einer Urschrift in arabischer, chinesischer,\neighty, in a single original, of which the           textes anglais, arabe, chinois, espagnol,          englischer, französischer, russischer und\nArabic, Chinese, English, French, Russian            fran~ais et russe sont egalement authenti-         spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\nand Spanish texts are equally authentic.             ques.                                             gleichermaßen verbindlich ist.\nIn witness whereof the underslgned                   En foi de quoi les plenipotentiaires sous-         Zu Urkund dessen haben die unterzeich-\nplenipotentiaries, being duly authorized by          signes, d0ment autorises par leurs gouver-        neten, hierzu von ihren Regierungen ge-\ntheir respective Govemments, have signed            nements respectifs, ont signe la presente          hörig befugten Bevollmächtigten dieses\nthis Convention.                                    Convention.                                        Übereinkommen unterschrieben.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989       617\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"\nund der Mehrseitigen Vereinbarung\nüber Flugsicherungs-Streckengebühren\nVom 16. Juni 1989\nDas Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des\nInternationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO-\nCONTROL\" und die Mehrseitige Vereinbarung vom\n12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren\n(BGBI. 1984 II S. 69) werden nach Artikel XXXIII des\nProtokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehr-\nseitigen Vereinbarung für\nMalta                                  am 1. Juli 1989\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBI. II S. 341 ).\nBonn, den 16. Juni 1989\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","618                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBekanntmachung\nzur Charta der Vereinten Nationen\nVom 20. Juni 1989\nZ a i r e hat nach Maßgabe nachstehender Erklärung, die bei dem General-\nsekretär der Vereinten Nationen am 8. Februar 1989 hinterlegt worden ist, die\nZuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts\ndes Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten\nNationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 197311 S. 430, 505; 197411 S. 769; 1980 II\nS. 1252) ist, anerkannt:\n(Übersetzung)\n«Conformement      a  I' article 36, paragra-       \"Nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des\nphe 2, du Statut de la Cour Internationale de       Internationalen Gerichtshofs erkennt der\nJustice:                                            Exekutivrat der Republik Zaire die Zustän-\ndigkeit des Internationalen Gerichtshofs von\nLe Conseil Executif de la Republique du             Rechts wegen und ohne besondere Über-\nZa\"ire reconnait comme obligatoire de plein         einkunft gegenüber jedem anderen Staat,\na\ndroit et sans convention speciale, l'egard          der dieselbe Verpflichtung übernimmt, für\nde tout autre Etat acceptant la mäme obli-\nalle Rechtsstreitigkeiten Ober fo4gende\ngation la juridiction de la Cour Internationale\nGegenstände als obligatorisch an:\nde Justice pour tous les differends d'ordre\njuridique ayant pour objet:\na) L'interpretation d'un traite;                    a) Die Auslegung eines Vertrags;\nb) Tout point de droit international;               b) jede Frage des Völkerrechts;\nc) La realite de tout fait qui, s'il etait etabli,  c) das Bestehen jeder Tatsache, die, wäre\nconstituerait la violation d'un engage-            sie bewiesen, die Verletzung einer inter-\nment international;                                nationalen Verpflichtung darstellt;\nd) La nature ou I' etendue de la reparation         d) Art oder Umfang der wegen Verletzung\ndue pour la rupture d'un engagement                einer    internationalen   Verpflichtung\ninternational.                                     geschuldeten Wiedergutmachung.\nII est entendu en outre que la presente             Ferner wird davon ausgegangen, daß\ndeclaration restera en vigueur aussi long-          diese Erklärung so lange in Kraft bleibt, wie\ntemps qu'avis de sa revocation n'aura pas           sie nicht widerrufen wird.\"\nete donne.»\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n9. September 1988 (BGBI. II S. 934).\nBonn, den 20.Juni 1989\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt"]}