{"id":"bgbl2-1989-2-3","kind":"bgbl2","year":1989,"number":2,"date":"1989-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/2#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-2-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_2.pdf#page=10","order":3,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe","law_date":"1988-12-14T00:00:00Z","page":34,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["34              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe\nVom 14. Dezember 1988\nDas Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des\nEinheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe\n(BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 fü'r\ndie\nDeutsche Demokratische\nRepublik                       am 3. November 1988\nin Kraft getreten.\nHiernach ist die Deutsche Demokratische Republik Ver-\ntragspartei des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972\ngeänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111 ; 1980 II\nS. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 12. Juli 1976 (BGBI. II S. 1459)\nund vom 12. Oktober 1988 (BGBI. II S. 968).\nBonn, den 14. Dezember 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e I t\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nIm Auftrag\nDr. Dobiey","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1989                                            35\nBekanntmachung\ndes deutsch-senegalesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 15. Dezember 1988\nDas in Bonn am 6. Dezember 1988 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Senegal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 6. Dezember 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Preuss\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Senegal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Kosten für Transport,\nVersicherung und Montage ein Darlehen bis zu 1 500 000,- DM\nund\n(in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu\ndie Regierung der Republik Senegal -                   erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen          gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik            deln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach dem\nSenegal,                                                            24. November 1988 abgeschlossen worden sind.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch                                      Artikel 2\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen,                                                             Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen       Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu\nschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in  geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nder Republik Senegal beizutragen,\nArtikel 3\nsind wie folgt übereingekommen:\nDie Regierung der Republik Senegal stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nAbgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung\nArtikel 1\ndes in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Senegal\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es        erhoben werden, frei.\nder Regierung der Republik Senegal, von der Kreditanstalt für\nArtikel 4\nWiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung der Kosten für\nden Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufen-             Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den sich aus\nden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit         der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-","36                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nsonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-          schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\nren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft     werden.\nkeine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-\nmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens                                         Artikel 6\nausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für          Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\neine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen             die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nGenehmigungen.                                                          Regierung der Republik Senegal innerhalb von drei Monaten nach\nInkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 5\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nArtikel 7\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nDarlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-                  Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 6. Dezember 1988 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans-Günter Sulimma\nFür die Regierung der Republik Senegal\nJoseph Louis Tavares da Souza\nAnlage\nzum Abkommen vom 6. Dezember 1988\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Senegal\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n6. Dezember 1988 aus dem Darlehen finanziert werden können:\na) Geräte und Material, insbesondere Sprühgeräte, Schutzkleidung, Fahrzeuge zur\nHeuschreckenbekämpfung;\nb) Ersatz- und Zubehörteile, soweit unmittelbar für den Einsatz erforderlich;.\nc) Flugstunden für Hubschrauber- und Flugzeugeinsätze;\nd) Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel gern. Empfehlungsliste der FAQ\nvom 3. Dezember 1987, Arzneimittel;\ne) Beratungsleistungen.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür\nvorliegt.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1989                                                 37\nBekanntmachung\ndes deutsch-Jemenitischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 18. Dezember 1988\nDas in Sanaa am 20. November 1988 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabi-\nschen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach\nseinem Artikel 7\nam 20. November 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 18. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the Yemen Arab Republic\nconcerning Financial Co-operation\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                     The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                                     and\ndie Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik -                     the Government of the Yemen Arab Republic,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen            in the spirit of the friendly relations existing between the Federal\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemenitischen      Republic of Germany and the Yemen Arab Republic,\nArabischen Republik,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch           desiring to strengthen and intensify those friendly relations\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu   through financial co-operation in a spirit of partnership,\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen         aware that the maintenance of those relations constitutes the\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                basis of this Agreement,\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   intending to contribute to social and economic development in\nder Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen,                 the Yemen Arab Republic,\nunter Bezugnahme auf das Protokoll vom 3. September 1987           with reference to the Summary Record dated 3 September\nüber die Regierungsverhandlungen vom 1. bis 3. September           1987 of the intergovernmental negotiations held in San'a from 1 to\n1987-                                                              3 September 1987,\nsind wie folgt übereingekommen:                                    have agreed as follows:","38                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 1                                                             Article 1\n( 1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des zwischen der Regierung der        (1) In accordance with Article 1 (1) of the Agreement concluded\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemeniti-          on 9 January 1985 between the Government of the Federal\nschen Arabischen Republik am 9. Januar 1985 geschlossenen           Republic of Germany and the Government of the Yemen Arab\nAbkommens in Verbindung mit Nummer 5 der Vereinbarung vom           Republic and in conjunction with paragraph 5 of the Arrangement\n31. Januar 1987 ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik      of 31 January 1987, the Government of the Federal Republic of\nDeutschland der Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu-        Germany shall enable the Government of the Yemen Arab Repub-\nblik, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,    lic to obtain from the Kreditanstalt für Wiederaufbau (Development\nfür das Vorhaben „Ausbau der Straße Shibam-AI Mahweet\" einen        Loan Corporation), Frankfurt/Main, a financial contribution of up to\nFinanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig       DM 20,000,000 (twenty million Deutsche Mark) for the project\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die         \"lmprovement of the Shibam-AI Mahweet Road\" if, after examina-\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist.                       tion, the project has been found eligible for promotion.\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht         (2) In addition, the Government of the Federal Republic of\nes der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik darüber      Germany shall enable the Govemment of the Yemen Arab Repub-\nhinaus, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das genannte     lic to obtain from the Kreditanstalt für Wiederaufbau a further\nVorhaben „Ausbau der Straße Shibam-AI Mahweet\", wenn nach           financial contribution of up to DM 25,000,000 (twenty-five million\nPrüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen     Deutsche Mark) for the aforementioned project \"lmprovement of\nweiteren Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 25 000 000 DM        the Shibam-AI Mahweet Road\" if, after examination, the project\n(in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.    has been found eligible for promotion.\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-         (3) The project referred to in paragraph 1 above may be\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland           replaced by other projects if the Government of the Federal\nund der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik durch        Republic of Germany and the Govemment of the Yemen Arab\nandere Vorhaben ersetzt werden.                                      Republic so agree.\nArtikel 2                                                            Article 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-        The utilization of the amount referred to in Article 1 of this\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das           Agreement and the terms and conditions on which it is made\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-      available, as well as the procedure for awarding contracts, shall\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-        be governed by the provisions of the agreement to be concluded\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik       between the recipient of the financial contribution and the Kre-\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.                 ditanstalt für Wiederaufbau, which agreement shall be subject to\nthe laws and regulations applicable in the Federal Republic of\nGermany.\nArtikel 3                                                             Article 3\nDie Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt die       The Government of the Yemen Arab Republic shall exempt the\nKreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-       Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public\nstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit            charges which may be levied in the Yemen Arab Republic in\nAbschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages       connection with the conclusion and implementation of the agree-\nin der Jemenitischen Arabischen Republik erhoben werden.             ment referred to in Article 2 of the present Agreement.\nArtikel 4                                                            Article 4\nDie Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik überläßt        The Govemment of the Yemen Arab Republic shall allow pas-\nbei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags er-        sengers and suppliers free choice of transport enterprises for such\ngebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und            transportation by sea or air of persons and goods as results from\nLuftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der      the granting of the financial contribution, abstain from taking any\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-      measures that might exclude or impair the participation of trans-\nligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-      port enterprises having their place of business in the German area\nbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und          of application of this Agreement, and grant any necessary permits\nerteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs-     for the participation of such enterprises.\nunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 5                                                            Article 5\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-          With regard to supplies and services resulting from the granting\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des             of the financial contribution, the Govemment of the Federat\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen         Republic of Germany attaches particular importance to preferen-\ndie wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt      tial use being made of the economic potential of Land Berlin.\ngenutzt werden.\nArtikel 6                                                            Article 6\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die      This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der              the Govemment of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung der Jemenitischen Arabischen Republik innerhalb von       make a contrary declaration to the Govemment of the Yemen"]}