{"id":"bgbl2-1989-2-2","kind":"bgbl2","year":1989,"number":2,"date":"1989-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/2#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-2-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_2.pdf#page=6","order":2,"title":"Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1988-12-12T00:00:00Z","page":30,"pdf_page":6,"num_pages":4,"content":["30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 12. Dezember 1988\nDas in Lilongwe am 9. November 1988 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 8\nam 9. November 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 12. Dezember 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nlrn Auftrag\nDr. Preuss\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nRegierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt\nund\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder\ndie Regierung der Republik Malawi - für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nung des Vorhabens „Ausbau von Sekundärzentren III (Karonga)\"\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nMalawi,\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nund der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und\nBegleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in Darlehen\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet\nwerden.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2\nder Republik Malawi beizutragen - Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nsind wie folgt übereingekommen: der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-\nfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der\nden in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nArtikel 1 schriften unterliegt.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für Artikel 3\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Ausbau von Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für\nSekundärzentren III (Karonga)\", wenn nach Prüfung die Förde- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbei- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\ntrag bis zu insgesamt 4 600 000,- DM (in Worten: vier Millionen rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Malawi\nsechshunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. erhoben werden.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1989 31\nArtikel 4 Artikel 6\nDie Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\nPassagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der genutzt werden.\nVerkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Artikel 7\ngegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht\nmen erforderlichen Genehmigungen.\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nRegierung der Republik Malawi inr.erhalb von drei Monaten nach\nArtikel 5 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nLieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finan-\nzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich\nauszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes Artikel 8\nfestgelegt wird. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 9. November 1988 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRupprecht\nFür die Regierung der Republik Malawi\nLouis Chimango\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens\nüber die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts\nVom 14. Dezember 1988\nG riechen I an d ist dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die\nGründung eines Europäischen Hochschulinstituts (BGBI. 197411 S. 1137;\n1975 II S. 1489) beigetreten. Der Beitritt Griechenlands ist nach Artikel 32\nAbs. 2 des Übereinkommens\nam 21. November 1986\nwirksam geworden; am gleichen Tage ist die aufgrund des Beitritts von Griechen-\nland mit B~~chluß Nr. 5/8~_ des Obersten Rates vom 21. November 1986 ange-\nnommene Anderung des Ubereinkommens für die\nBundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien\nin Kraft getreten. Der Änderungsbeschluß wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n24. Juli 1975 (BGBI. II S. 1146) und vom 26. August 1975 (BGBI. II S.1489).\nBonn, den 14. Dezember 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nBeschluß Nr. 5/86\ndes Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts\nvom 21. November 1986\nzur Änderung des Übereinkommens\nüber die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts\nnach dem Beitritt der Griechischen Republik\nDecision No. 5/86\ndu Conseil superieur de !'Institut universitaire europeen\ndu 21 novembre 1986\nmodifiant la convention portant\ncreation d'un Institut universitaire europeen\na la suite de l'adhesion de la Republique hellenique\nDer Oberste Rat - Le Conseil superieur,\ngestützt auf das übereinkommen über die Gründung eines vu la convention portant creation d'un Institut universitaire euro-\neuropäischen Hochschulinstituts in der durch den Beschluß des peen, telle que modifiee par la decision du conseil superieur du\nObersten Rates vom 20. März 1975 geänderten Fassung, nach- 20 mars 1975, et ci-apres denommee «convention», et notam-\nstehend „übereinkommen\" genannt, insbesondere auf Artikel 32 ment son article 32 paragraphe 2,\nAbsatz 2,\nin Erwägung nachstehender Gründe:\nDie Griechische Republik hat nach Maßgabe von Artikel 32 considerant que la Republique hellenique a, aux termes de\nAbsatz 1 des Übereinkommens ihre Urkunde über den Beitritt l'article 32 paragraphe 1 de la convention, depose son instrument\nzum Übereinkommen bei der Regierung der Italienischen Repu- a\nd'adhesion la convention aupres du gouvemement de la Repu-\nblik hinterlegt. blique italienne;\nGemäß Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens wird der considerant qu'aux termes de l'article 32 paragraphe 2 de la\nBeitritt an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat die not- a a\nconvention, l'adhesion prend effet la date laquelle le conseil\nwendigen Änderungen am Übereinkommen festgelegt hat. superieur a determine les modifications qui doivent etre apportees\na la convention;\nDeshalb sind am Übereinkommen die genannten Änderungen considerant qu'il y a lieu, en consequence, d'apporter a celle-ci\nvorzunehmen; lesdites modifications;\nim Einvernehmen mit dem Vertreter der Griechischen Republik - agissant en accord avec le representant de la Republique\nhellenique,\nbeschließt: decide:\nArtikel 1 Article premier\nMit Wirkung vom Zeitpunkt der Genehmigung dieses Beschlus- a\nAvec effet la date de la presente decision, les modifications\nses wird das übereinkommen in der durch den Beschluß des suivantes sont apportees a la convention telle qu'elle a ete\nObersten Rates vom 20. März 1975 nach dem Beitritt des König- modifiee par la Decision du conseil superieur du 20 mars 1975 a\nreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß- la suite de l'adhesion du Royaume du Danemark, de l'lrlande et\nbritannien und Nordirland geänderten Fassung wie folgt geändert: du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:\n1. Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 1. Le texte de l'article 6 paragraphe 7 est remplace par le texte\nsuivant:\n,,Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erforder- « Les votes relatifs aux decisions requerant la majorite quali-\nlich, so werden die Stimmen wie folgt gewogen: fiee sont affectes de la ponderation suivante:\nBelgien 5 Belgique 5\nDänemark 3 Danemark 3\nDeutschland 1O Allemagne 10\nFrankreich 10 F-rance 10\nGriechenland 5 Republique hellenique 5\nIrland 3 lrlande 3\nItalien 10 ltalie 10","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1989 33\nLuxemburg 2 Luxembourg 2\nNiederlande 5 Pays-Bas 5\nVereinigtes Königreich 10 Royaume-Uni 1O\nBeschlüsse kommen zustande, wenn mindestens 45 Stim- Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli au\nmen, welche die Zustimmung von mindestens 6 Regierungen moins quarante-cinq voix exprimant le vote favorable d'au\numfassen, dafür abgegeben werden.\" moins six gouvernements. »\n2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. Le texte de l'article 19 paragraphe 1 est remplace par le texte\nsuivant:\n„Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Deckung c,Les contributions financieres des Etats contractants desti-\nder im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben nees a faire face aux depenses prevues au budget de !'Institut\nbestimmt sind, werden nach folgendem Aufbringungsschlüs- sont determinees selon la cle de repartition suivante:\nsel festgelegt:\nBelgien 5,93% Belgique 5,93%\nDänemark 2,43% Danemark 2,43%\nDeutschland 20,79% Allemagne 20,79%\nFrankreich 20,79% France 20,79%\nGriechenland 1,75% Republique hellenique 1,75%\nIrland 0,61 % lrlande 0,61 %\nItalien 20,79% ltalie 20,79%\nLuxemburg 0,19% Luxembourg 0,19%\nNiederlande 5,93% Pays-Bas 5,93%\nVereinigtes Königreich 20,79%\" Royaume-Uni 20,79%»\n3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 3. Le texte de l'article 27 paragraphe 1 est remplace par le texte\nsuivant:\n,,Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, Deutsch, «Les langues officielles de !'Institut sont l'allemand, l'an-\nEnglisch, Französisch, Griechisch, Italienisch und Nieder- glais, le danois, le franc;ais, le grec, l'italien et le neerlandais. »\nländisch.\"\n4. An Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt: 4. A l'article 38, il est ajoute le paragraphe suivant:\n„Der griechische Wortlaut des Übereinkommens ist in der c•Le texte de la convention redige en langue grecque, tel\nFassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in qu'il figure en annexe a la decision du conseil superieur\ndem die durch den Beitritt der Griechischen Republik erforder- precisant les modifications rendues necessaires par l'adhe-\nlich gewordenen Änderungen angegeben sind, ebenso ver- sion de la Republique hellenique, fait foi au meme titre que les\nbindlich wie die in den vorgenannten Absätzen genannten textes mentionnes aux alineas precedents, et le gouverne-\nTexte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt ment de la Republique italienne en remet une copie certifiee\nder Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine conforme au gouvernement de chacun des Etats contrac-\nbeglaubigte Abschrift.\" tants. ,,\nArtikel 2 Article 2\nDer Beitritt der Griechischen Republik zum Übereinkommen tritt L'adhesion de la Republique hellenique a la convention prend\nmit der Genehmigung dieses Beschlusses in Kraft. a\neffet la date de la presente decision.\nGleichzeitig wird A cette date,\n- die Griechische Republik Vertragsstaat des Übereinkommens; - la Republique hellenique devient un Etat contractant a ladite\nConvention;\n- der diesem Beschluß beigefügte griechische Wortlaut des - le texte en langue grecque de la convention, annexe a la\nÜbereinkommens zu einem gleichermaßen verbindlichen Text presente decision, devient un texte faisant foi au mAme titre\nwie die dänische, die deutsche, die englische, die französische, que les textes en langues anglaise, allemande, danoise, fran-\ndie irische, die italienische und die niederländische Fassung. c;aise, irlandaise, italienne, et neerlandaise.\nArtikel 3 Article 3\nDieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, franzö- La presente decision est etablie en langue allemande, anglaise,\nsischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer danoise, franc;aise, grecque, irlandaise, italienne et neerlandaise,\nSprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- chacun de ces textes faisant foi.\nlich ist.\nArtikel 4 Article 4\nDer Vorsitzende des Obersten Rates notifiziert diesen Beschluß Le President du Conseil superieur notifie la presente decision\nder Regierung eines jeden Vertragsstaates. au gouvernement de chacun des Etats contractants.\nGeschehen zu Florenz am 21. November 1986 Fait a Florence, 21 novembre 1986\nIm Namen des Obersten Rates Par le Conseil superieur,\nDer Vorsitzende Le President\nE. Böning E. Böning"]}