{"id":"bgbl2-1989-18-9","kind":"bgbl2","year":1989,"number":18,"date":"1989-05-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/18#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-18-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_18.pdf#page=2","order":9,"title":"Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen)","law_date":"1989-05-16T00:00:00Z","page":434,"pdf_page":2,"num_pages":16,"content":["434                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nGesetz\nzu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986\nüber die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen\nsowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen\n(Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen\nund zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen)\nVom 16. Mai 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates           Ansprüche nach den Artikeln 3, 4 und 6 des Pariser\ndas folgende Gesetz beschlossen:                              Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung\ngegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und\nArtikel 1                            des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI. II S. 963)\nDen folgenden, in Wien am 26. September 1986 von der       gegen den Inhaber der Kernanlage oder gegen denjeni-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten überein-          gen, der aus einer sonstigen Tätigkeit nach Artikel 1 Abs. 2\nkommen, wird zugestimmt:                                     des IAEO-Übereinkommens über die frühzeitige Benach-\n1. dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrich-         richtigung bei nuklearen Unfällen haftbar ist, auf sie über.\ntigung bei nuklearen Unfällen,\n2. dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen                                    Artikel 3\nUnfällen oder radiologischen Notfällen.                      Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land\nDie Übereinkommen werden nachstehend mit einer amt-           Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.\nArtikel 4\nArtikel 2                               (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nin Kraft.\nSoweit die Bundesrepublik Deutschland als ersuchen-\nder Staat nach Artikel 1O Abs. 2 des IAEO-Übereinkom-            (2) Der Tag, an dem das IAEO-Benachrichtigungsüber-\nmens vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei           einkommen nach seinem Artikel 12 Abs. 4 und das IAEO-\nnuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen die hilfe-   Hilfeleistungsübereinkommen nach seinem Artikel 14\nleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Perso-  Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,\nnen oder anderen Rechtsträger entschädigt, gehen deren        ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. Mai 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                           435\nÜbereinkommen\nüber die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen\nConvention\non Early Notification of a Nuclear Accident\n(Übersetzung)\nThe States Parties to this Convention,                                   Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -\naware that nuclear activities are being carried out in a number of       in dem Bewußtsein, daß in einer Reihe von Staaten nukleare\nStates,                                                                  Tätigkeiten durchgeführt werden,\nnoting that comprehensive measures have been and are being               im Hinblick darauf, daß umfassende Maßnahmen getroffen\ntaken to ensure a high level of safety in nuclear activities, aimed at   wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß\npreventing nuclear accidents and minimizing the consequences of          an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu\nany such accident, should it occur,                                       verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein\nMindestmaß zu beschränken,\ndesiring to strengthen further international co-operation in the         in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der\nsafe development and use of nuclear energy,                             sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu\nverstärken,\nconvinced of the need for States to provide relevant information         überzeugt von der Notwendigkeit, daß die Staaten so früh wie\nabout nuclear accidents as early as possible in order that trans-        möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle über-\nboundary radiological consequences can be minimized,                     mitteln, damit grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen\nauf ein Mindestmaß beschränkt werden können,\nnoting the usefulness of bilateral and multilateral arrangements         im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger\non information exchange in this area,                                   Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem\nBereich -\nhave agreed as follows:                                                  haben folgendes vereinbart:\nArtlcle 1                                                             Artikel 1\nScope of appllcatlon                                                    Anwendungsbereich\n1. This Convention shall apply in the event of any accident             (1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung,\ninvolving facilities or activities of a State Party or of persons or    der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines\nlegal entities under its jurisdiction or control, referred to in para-   Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterste-\ngraph 2 below, from which a release of radioactive material occurs       hender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft,\nor is likely to occur and which has resulted or may result in an         bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden\ninternational transboundary release that could be of radiological       können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden\nsafety significance for another State.                                   Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit\neines anderen Staates vor radiologischen Auswirkungen von\nBedeutung sein könnte.\n2. The facilities and activities referred to in paragraph 1 are the     (2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind\nfollowing:                                                               folgende:\n(a) any nuclear reactor wherever located;                                a) jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort;\n(b) any nuclear fuel cycle facility;                                     b) jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs;\n(c)     any radioactive waste management facility;                        c) jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle;\n(d) the transport and storage of nuclear fuels or radioactive           d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder\nwastes;                                                                radioaktiven Abfällen;\n(e) the manufacture, use, storage, disposal and transport of            e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und\nradioisotopes for agricultural, industrial, medical and related        Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, in-\nscientific and research purposes; and                                  dustrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende\nwissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke und\n(f)    the use of radioisotopes for power generation in space ob-       f)    die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung\njects.                                                                 in Weltraumgegenständen.","436                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtlcle 2                                                              Artikel 2\nNotlflcatlon and Information                                      Benachrichtigung und Informationen\nIn the event of an accident specified in article 1 (hereinafter          Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im folgenden „nuklearer\nreferred to as a \"nuclear accident\"), the State Party referred to in     Unfall\" genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertrags-\nthat article shall:                                                      staat\n(a) forthwith notify, directly or through the International Atomic       a) sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-\nEnergy Agency (hereinafter referred to as the \"Agency\"),               Organisation (im folgenden „Organisation\" genannt) die Staa-\nthose States which are or may be physically affected as                ten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind\nspecified in article 1 and the Agency of the nuclear accident,         oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen\nits nature, the time of its occurrence and its exact location          Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und ge-\nwhere appropriate; and                                                 gebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen und\n(b) promptly provide the States referred to in sub-paragraph (a),        b) umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten\ndirectly or through the Agency, and the Agency with such               unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation\navailable information relevant to minimizing the radiological          die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5\nconsequences in those States, as specified in article 5.               übermitteln, damit radiologische Auswirkungen in diesen\nStaaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden.\nArtlcle 3                                                              Artlkel 3\nOther Nuclear Accldents                                                Andere nukleare Unfälle\nWith a view to minimizing the radiological consequences,                 Um die radio1ogischen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu\nStates Parties may notify in the event of nuclear accidents other        beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als\nthan those specifred in article 1.                                       den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrich-\ntigung vornehmen.\nArtlcle 4                                                              Artlkel 4\nFunctlons of the Agency                                               Aufgaben der Organisation\nThe Agency shall:                                                        Die Organisation\n(a) forthwith inform States Parties, Member States, other States         a) informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen\nwhich are or may be physically affected as specified in ar-            Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen\nticle 1 and relevant international intergovernmental organiza-         sind oder sein können, und die in Betracht kommenden inter-\ntions (hereinafter referred to as \"international organizations\")       nationalen zwischenstaatlichen Organisationen (im folgenden\nof a notification received pursuant to sub-paragraph (a) of ar-        „internationale Organisationen\" genannt) Ober eine nach\nticle 2; and                                                           Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung und\n(b) promptly provide any State Party, Member State or relevant           b) übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitglied-\ninternational organization, upon request, with the information         staat oder jeder in Betracht kommenden internationalen\nreceived pursuant to sub-paragraph (b) of article 2.                   Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b\nerhaltenen Informationen.\nArtlcle 5                                                               Artikel 5\nInformation to be provlded                                           Zu übermlttelnde lnformatlonen\n1. The information to be provided pursuant to sub-paragraph (b)          (1) Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informa-\nof article 2 shall comprise the following data as then available to      tionen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrich-\nthe notifying State Party:                                               tigende Vertragsstaat darüber verfügt:\n(a) the time, exact location where appropriate, and the nature of        a) den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art\nthe nuclear accident;                                                  des nuklearen Unfalls;\n(b) the facility or activity involved;                                   b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit;\n(c)     the assumed or established cause and the foreseeable de-         c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorherseh-\nvelopment of the nuclear accident relevant to the transboun-           bare Entwicklung des nuklearen Unfalls in bezug auf die\ndary release of the radioactive materials;                             grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe;\n(d) the general characteristics of the radioactive release, includ-      d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung ein-\ning, as far as is practicable and appropriate, the nature,             schließlich, soweit durchführbar und angemessen, der Art,\nprobable physical and chemical form and the quantity, com-             wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und\nposition and effective height of the radioactive release;              der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radio-\naktiven Freisetzung;\n(e) information on current and forecast meteorological and hy-           e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten\ndrological conditions, necessary for forecasting the trans-            meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur\nboundary release of the radioactive materials;                         Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radio-\naktiven Stoffe erforderlich sind;\n(f)     the results of environmentaJ monitoring relevant to the trans-   f)    die Ergebnisse der Umweltüberwachung in bezug auf die\nboundary release of the radioactive materials;                         grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe;\n(g) the off-site protective measures taken or planned;                  g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb\nder betroffenen Anlage;\n(h) the predicted behaviour over time of the radioactive release.       h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Frei-\nsetzung im weiteren Verlauf.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                             437\n2. Such information shall be supplemented at appropriate inter-        (2) Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabstän-\nvals by further relevant information on the development of the         den durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwick-\nemergency situation, including its foreseeable or actual termi-         lung der Notfallsituation einschließlich ihres vorhersehbaren oder\nnation.                                                                 tatsächlichen Endes ergänzt.\n3. Information received pursuant to sub-paragraph (b) of ar-           (3) Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen\nticle 2 may be used without restriction, except when such informa-     dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benach-\ntion is provided in confidence by the notifying State Party.            richtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.\nArtlcle 6                                                             Artikel 6\nConsultatlons                                                        Konsultationen\nA State Party providing information pursuant to sub-paragraph          Ein Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b\n(b) of article 2 shall, as far as is reasonably practicable, respond    übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar\npromptly to a request for further information or consultations          ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats\nsought by an affected State Party with a view to minimizing the         um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die\nradiological consequences in that State.                                radiologischen Auswirkungen in diesem Staat auf ein Mindestmaß\nzu beschränken.\nArtlcle 7                                                             Artikel 7\nCompetent authorltles and polnts of contact                            Zuständige Behörden und Kontaktstellen\n1 . Each State Party shall make known to the Agency and to             (1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen\nother States Parties, directly or through the Agency, its competent    Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine\nauthorities and point of contact responsible for issuing and re-       zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und\nceiving the notification and information referred to in article 2.      Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung\nSuch points of contact and a focal point within the Agency shall be    und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese\navailable continuously.                                                 Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind\nständig ereichbar.\n2. Each State Party shall promptly inform the Agency of any            (2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede\nchanges that may occur in the information referred to in para-         sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten\ngraph 1.                                                               Informationen mit.\n3. The Agency shall maintain an up-to-date list of such national       (3) Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehalte-\nauthorities and points of contact as well as points of contact of      nes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen\nrelevant international organizations and shall provide it to States   sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internatio-\nParties and Member States and to relevant international organiz-      nalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mit-\nations.                                                                gliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen\nOrganisationen zur Verfügung.\nArtlcle 8                                                            Artikel 8\nAsslstance to States Parties                                      HIifeieistung für Vertragsstaaten\nThe Agency shall, in accordance with its Statute and upon a            Die Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihrer Sat-\nrequest of a State Party which does not have nuclear activities       zung und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine\nitself and borders on a State having an active nuclear programme      nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein\nbut not Party, conduct investigations into the feasibility and estab- aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die\nlishment of an appropriate radiation monitoring system in order to    Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur\nfacilitate the achievement of the objectives of this Convention.       Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses\nÜbereinkommens zu erleichtern.\nArtlcle 9                                                            Artikel 9\nBIiaterai and multilateral arrangements                           zweiseitige und mehrseitige Vereinbarungen\nIn furtherance of their mutual interests, States Parties may          Zur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertrags-\nconsider, where deemed appropriate, the conclusion of bilateral or     staaten, wenn es als zweckmäßig erachtet wird, den Abschluß\nmultilateral arrangements relating to the subject matter of this       zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung zie-\nConvention.                                                            hen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.\nArtlcle 10                                                            Artikel 10\nRelatlonshlp to other lnternatlonal agreements                    Verhältnis  zu anderen Internationalen Überelnkiinften\nThis Convention shall not affect the reciprocal rights and obliga-     Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte\ntions of States Parties under existing international agreements        und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internatio-\nwhich relate to the matters covered by this Convention, or under · nalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen\nfuture international agreements concluded in accordance with the       erfaßten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen\nobject and purpose of this Convention.                                 Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des\nÜbereinkommens geschlossen werden.\nArtlcle 11                                                            Artikel 11\nSettlement of dlsputes                                            Beilegung von Streitigkeiten\n1. In the event of a dispute between States Parties, or between      (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder\na State Party and the Agency, concerning the interpretation or        zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die","438                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\napplication of this Convention, the parties to the dispute shall        Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultie-\nconsult with a view to the settlement of the dispute by negotiation     ren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch\nor by any other peaceful means of settling disputes acceptable to       Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare\nthem.                                                                   friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.\n2. lf a dispute of this character between States Parties cannot        (2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten\nbe settled within one year from the request for consultation            nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen\npursuant to paragraph 1, it shall, at the request of any party to       Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf\nsuch dispute, be submitted to arbitration or referred to the Interna-   Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unter-\ntional Court of Justice for decision. Where a dispute is submitted      worfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung\nto arbitration, if, within six months from the date of the request, the unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unter-\nparties to the dispute are unable to agree on the organization of       worfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs\nthe arbitration, a party may request the President of the Interna-      Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestal-\ntional Court of Justice or the Secretary-General of the United          tung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den\nNations to appoint one or more arbitrators. In cases of conflicting     Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den General-\nrequests by the parties to the dispute, the request to the Secre-       sekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere\ntary-General of the United Nations shall have priority.                 Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streit-\nparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Ver-\neinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.\n3. When signing, ratifying, accepting, approvjng or acceding to        (3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation,\nthis Convention, a State may declare that it does not consider          Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem\nitself bound by either or both of the dispute settlement procedures     Beitritt zu diesem erklären, daß er sich durch eines oder durch\nprovided for in paragraph 2. The other States Parties shall not be      beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von\nbound by a dispute settlement procedure provided for in para-           Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Ver-\ngraph 2 with respect to a State Party for which such a declaration      tragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine\nis in force.                                                            solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes\nVerfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.\n4. A State Party which has made a declaration in accordance            (4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abge-\nwith paragraph 3 may at any time withdraw it by notification to the     geben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer\ndepositary.                                                             gerichtete Notifikation zurücknehmen.\nArtlcle 12                                                            Artikel 12\nEntry lnto force                                                       Inkrafttreten\n1. This Convention shall be open for signature by all States and       (1) Dieses übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia,\nNamibia, represented by the United Nations Council for Namibia,        vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom\nat the Headquarters of the International Atomic Energy Agency in        26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-\nVienna and at the Headquarters of the United Nations in New            Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der\nYork, from 26 September 1986 and 6 October 1986 respectively,           Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder\nuntil its entry into force or for twelve months, whichever period is    für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist,\nlonger.                                                                zur Unterzeichnung auf.\n2. A State and Namibia, represented by the United Nations              (2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der\nCouncil for Namibia, may express its consent to be bound by this        Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch\nConvention either by signature, or by deposit of an instrument of      dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unter-\nratification, acceptance or approval following signature made sub-     zeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-,\nject to ratification, acceptance or approval, or by deposit of an       Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vor-\ninstrument of accession. The instruments of ratification, accept-      behalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten\nance, approval or accession shall be deposited with the de-            Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde\npositary.                                                              zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\ngungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.\n3. This Convention shall enter into force thirty days after con-       (3) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeit-\nsent to be bound has been expressed by three States.                   punkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden\nzu sein, zum Ausdruck gebracht haben.\n4. For each State expressing consent to be bound by this               (4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkom-\nConvention after its entry into force, this Convention shall enter     mens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Über-\ninto force for that State thirty days after the date of expression of  einkommen gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem\nconsent.                                                               Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck\ngebracht wurde.\n5. (a) This Convention shall be open for accession, as pro-            (5) a) Dieses übereinkommen steht internationalen Organisa-\nvided for in this article, by international organizations and regional  tionen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen\nintegration organizations constituted by sovereign States, which       der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluß\nhave competence in respect of the negotiation, conclusion and          und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die\napplication of international agreements in matters covered by this     durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig\nConvention.                                                            sind, nach Maßgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.\n(b) In matters within their competence such organizations             b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich\nshall, on their own behalf, exercise the rights and fulfil the obliga- fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte\ntions which this Convention attributes to States Parties.              und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Ver•\ntragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.\n(c) When depositing its instrument of accession, such an              c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt\norganization shall communicate to the depositary a declaration         eine solche Organisation dem Verwahrer eine Erklärung, in der","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                              439\nindicating the extent of its competence in respect of matters          sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses\ncovered by this Convention.                                            Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten angibt.\n(d) Such an organization shall not hold any vote additional            d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche\nto those of its Member States.                                          Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.\nArtlcle 13                                                              Artikel 13\nProvlslonal appllcatlon                                              Vorläufige Anwendung\nA State may, upon signature or at any later date before this           Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren\nConvention enters into force for it, declare that it will apply this    Zeitpunkt, bevor dieses übereinkommen für ihn in Kraft tritt,\nConvention provisionally.                                               erklären, daß er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.\nArtlcle 14                                                              Artikel 14\nAmendments                                                              Änderungen\n1. A State Party may propose amendments to this Convention.            (1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkom-\nThe proposed amendment shall be submitted to the depositary             mens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer\nwho shall circulate it immediately to all other States Parties.         vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiter-\nleitet.\n2. lf a majority of the States Parties request the depositary to       (2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um\nconvene a conference to consider the proposed amendments, the           Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvor-\ndepositary shall invite all States Parties to attend such a confer-     schläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teil-\nence to begin not sooner than thirty days after the invitations are     nahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach\nissued. Any amendment adopted at the conference by a two-               Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit\nthirds majority of all States Parties shall be laid down in a protocol  Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Ände-\nwhich is open to signature in Vienna and New York by all States         rung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertrags-\nParties.                                                                staaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.\n3. The protocol shall enter into force thirty days after consent to    (3) Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,\nbe bound has been expressed by three States. For each State             zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht\nexpressing consent to be bound by the protocol after its entry into     haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat,\nforce, the protocol shall enter into force for that State thirty days   der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum\nafter the date of expression of consent.                                Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es\ndreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung\nzum Ausdruck gebracht wurde.\nArtlcle 15                                                              Artikel 15\nDenunclatlon                                                             Kündigung\n1. A State Party may denounce this Convention by written               (1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine\nnotification to the depositary.                                         an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.\n2. Denunciation shall take effect one year following the date on       (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation\nwhich the notification is received by the depositary.                   durch den Verwahrer wirksam.\nArtlcle 16                                                               Artikel 16\nDeposltary                                                               Verwahrer\n1. The Director General of the Agency shall be the depositary of       (1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Verwahrer\nthis Convention.                                                        dieses Übereinkommens.\n2. The Director General of the Agency shall promptly notify            (2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Ver-\nStates Parties and all other States of:                                 tragsstaaten und allen anderen Staaten umgehend\n(a)    each signature of this Convention or any protocol of amend-      a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines\nment;                                                                 Änderungsprotokolls;\n(b)    each deposit of an instrument of ratification, acceptance,       b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\napproval or accession conceming this Convention or any                gungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder\nprotocol of amendment;                                                einem Änderungsprotokoll;\n(c)    any declaration or withdrawal thereof in accordance with         c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Überein-\narticle 11;                                                           stimmung mit Artikel 11 ;\n(d)    any declaration of provisional application of this Convention    d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Über-\nin accordance with article 13;                                        einkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13;\n(e) the entry into force of this Convention and of any amendment        e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung\nthereto; and                                                          desselben und\n(f)    any denunciation made under article 15.                          f)   jede Kündigung nach Artikel 15.\nArtlcle 17                                                               Artikel 17\nAuthentie texts and certlfled coples                          Verblndllche Wortlaute und beglaubigte Abschriften\nThe original of this Convention, of which the Arabic, Chinese,         Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chi-\nEnglish, French, Russian and Spanish texts are equally authentic,       nesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer","440                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nshall be deposited with the Director General of the International  Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor\nAtomic Energy Agency who shall send certified copies to States     der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser\nParties and all other States.                                      übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten\nbeglaubigte Abschriften.\nIn witness whereof the undersigned, being duly authorized,         Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten\nhave signed this Convention, open for signature as provided for in dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unter-\nparagraph 1 of article 12.                                         zeichnung aufliegt, unterschrieben.\nAdopted by the General Conference of the International Atomic      Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen\nEnergy Agency meeting in special session at Vienna on the          Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am\ntwenty-sixth day of September one thousand nine hundred and        26. September 1986.\neighty-six.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                             441\nÜbereinkommen\nüber Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen\noder radiologischen Notfällen\nConvention\non Assistance in the Case of a Nuclear Accident\nor Radiological Emergency\n(Übersetzung)\nThe States Parties to this Convention,                                 Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -\naware that nuclear activities are being carried out in a number of     in dem Bewußtsein, daß in einer Reihe von Staaten nukleare\nStates,                                                                Tätigkeiten durchgeführt werden,\nnoting that comprehensive measures have been and are being             im Hinblick darauf, daß umfassende Maßnahmen getroffen\ntaken to ensure a high level of safety in nuclear activities, aimed at wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß\npreventing nuclear accidents and minimizing the consequences of        an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu\nany such accident, should it occur,                                    verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein\nMindestmaß zu beschränken,\ndesiring to strengthen further international cooperation in the        in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der\nsafe development and use of nuclear energy,                            sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu\nverstärken,\nconvinced of the need for an international framework which will        überzeugt von der Notwendigkeit, einen internationalen Rah-\nfacilitate the prompt provision of assistance in the event of a        men zu schaffen, der die umgehende Leistung von Hilfe bei\nnuclear accident or radiological emergency to mitigate its conse-      nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen erleichtert, um\nquences,                                                               so deren Folgen zu mildem,\nnoting the usefulness of bilateral and multilateral arrangements       im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger\non mutual assistance in this area,                                     Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung in diesem\nBereich,\nnoting the activities of the International Atomic Energy Agency        im Hinblick auf das Wirken der Internationalen Atomenergie-\nin developing guidelines for mutual emergency assistance               Organisation bei der Ausarbeitung von Richtlinien über Verein-\narrangements in connection with a nuclear accident or radiological     barungen für dringliche gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen\nemergency,                                                             Unfällen oder radiologischen Notfällen -\nhave agreed as follows:                                                haben folgendes vereinbart:\nArtlcle 1                                                            Artikel 1\nGeneral provlslons                                               Allgemelne Bestimmungen\n1. The States Parties shall cooperate between themselves and           (1) Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander und mit der\nwith the International Atomic Energy Agency (hereinafter referred      Internationalen Atomenergie-Organisation (im folgenden „Organi-\nto as the \"Agency\") in accordance with the provisions of this          sation\" genannt) in Übereinstimmung mit diesem Übereinkom-\nConvention to facilitate prompt assistance in the event of a           men zusammen, um eine umgehende Hilfeleistung bei einem\nnuclear accident or radiological emergency to minimize its conse-      nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall zu erleichtern, damit\nquences and to protect life, property and the environment from the     seine Folgen auf ein Mindestmaß beschränkt und Leben, Sach-\neffects of radioactive releases.                                       werte und Umwelt vor den Auswirkungen radioaktiver Freiset-\nzungen geschützt werden.\n2. To facilitate such cooperation States Parties may agree on          (2) Zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit können die Ver-\nbilateral or multilateral arrangements or, where appropriate, a        tragsstaaten zweiseitige oder mehrseitige oder gegebenenfalls\ncombination of these, for preventing or minimizing injury and          kombinierte Vereinbarungen treffen, um Personen- und Sach-\ndamage which may result in the event of a nuclear accident or          schäden, die bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen\nradiological emergency.                                                Notfall entstehen können, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß\nzu beschränken.\n3. The States Parties request the Agency, acting within the            (3) Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation, im Rahmen\nframework of its Statute, to use its best endeavours in accordance     ihrer Satzung nach besten Kräften in Übereinstimmung mit die-\nwith the provisions of this Convention to promote, facilitate and      sem Übereinkommen die in dem Übereinkommen vorgesehene\nsupport the cooperation between States Parties provided for in         Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern, zu\nthis Convention.                                                       erleichtern und zu unterstützen.","442                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtlcle 2                                                              Artikel 2\nProvision of asslstance                                                    Leistung von HIife\n1. lf a State Party needs assistance in the event of a nuclear           (1) Benötigt ein Vertragsstaat bei einem nuklearen Unfall oder\naccident or radiological emergency, whether or not such accident          radiologischen Notfall Hilfe, unabhängig davon, ob dieser Unfall\nor emergency originates within its territory, jurisdiction or control, it oder Notfall seinen Ursprung im Hoheitsgebiet, unter der Hoheits-\nmay call for such assistance from any other State Party, directly or      gewalt oder unter der Kontrolle dieses Vertragsstaats hat, so kann\nthrough the Agency, and from the Agency, or, where appropriate,           er jeden anderen Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organi-\nfrom other international intergovernmental organizations                  sation sowie die Organisation oder gegebenenfalls andere inter-\n(hereinafter referred to as \"international organizations\").              nationale zwischenstaatliche Organisationen (im folgenden „inter-\nnationale Organisationen\" genannt) um die Leistung dieser Hilfe\nersuchen.\n2. A State Party requesting assistance shall specify the scope           (2) Ein um Hilfe ersuchender Vertragsstaat macht genaue\nand type of assistance required and, where practicable, provide           Angaben über Umfang und Art der erforderlichen Hilfe und über-\nthe assisting party with such information as may be necessary for         mittelt, soweit durchführbar, der hilfeleistenden Partei die Informa-\nthat party to determine the extent to which it is able to meet the        tionen, die diese benötigt, um festzustellen, inwieweit sie dem\nrequest. In the event that it is not practicable for the requesting       Ersuchen entsprechen kann. Ist es dem ersuchenden Vertrags-\nState Party to specify the scope and type of assistance required,         staat nicht möglich, Umfang und Art der erforderlichen Hilfe genau\nthe requesting State Party and the assisting party shall, in consul-      anzugeben, so legen der ersuchende Vertragsstaat und die hilfe-\ntation, decide upon the scope and type of assistance required.            leistende Partei in Konsultationen Umfang und Art der erforderli-\nchen Hilfe fest.\n3. Each State Party to which a request for such assistance is            (3) Jeder Vertragsstaat, an den ein solches Hilfeersuchen\ndirected shall promptly decide and notify the requesting State            ergeht, entscheidet umgehend, ob er in der Lage ist, die erbetene\nParty, directly or through the Agency, whether it is in a position to     Hilfe zu leisten, und teilt dies sowie den Umfang und die Bedin-\nrender the assistance requested, and the scope and terms of the           gungen der Hilfe, die geleistet werden könnte, dem ersuchenden\nassistance that might be rendered.                                        Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organisation mit.\n4. States Parties shall, within the limits of their capabilities,        (4) Die Vertragsstaaten bestimmen im Rahmen ihrer Möglich-\nidentify and notify the Agency of experts, equipment and materials        keiten die Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die zur Hilfe-\nwhich could be made available for the provision of assistance to          leistung anderen Vertragsstaaten bei einem nuklearen Unfall oder\nother States Parties in the event of a nuclear accident or radiologi-     radiologischen Notfall zur Verfügung gestellt werden könnten,\ncal emergency as well as the terms, especially financial, under           sowie die, insbesondere finanziellen, Bedingungen, unter denen\nwhich such assistance could be provided.                                  diese Hilfe geleistet werden könnte, und teilen dies der Organi-\nsation mit.\n5. Any State Party may request assistance relating to medical            (5) Jeder Vertragsstaat kann im Hinblick auf die medizinische\ntreatment or temporary relocation into the territory of another           Behandlung oder die vorübergehende Unterbringung von einem\nState Party of people involved in a nuclear accident or radiological     nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall betroffener Personen\nemergency.                                                               im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats um Hilfe er-\nsuchen.\n6. The Agency shall respond, in accordance with its Statute and          (6) Die Organisation entspricht in Übereinstimmung mit ihrer\nas provided for in this Convention, to a requesting State Party's or     Satzung und diesem Übereinkommen dem Hilfeersuchen eines\na Member State's request for assistance in the event of a nuclear        Vertragsstaats oder Mitgliedstaats bei einem nuklearen Unfall\naccident or radiological emergency by:                                   oder radiologischen Notfall, indem sie\n(a) making available appropriate resources allocated for this            a) geeignete, für diesen Zweck bestimmte Mittel zur Verfügung\npurpose;                                                                stellt;\n(b) transmitting promptly the request to other States and interna-       b) das Ersuchen umgehend an andere Staaten und internatio-\ntional organizations which, according to the Agency's infor-            nale Organisationen weiterleitet, die nach den der Organisa-\nmation, may possess the necessary resources; and                        tion vorliegenden Informationen über die erforderlichen Mittel\nverfügen könnten, und,\n(c)   if so requested by the requesting State, co-ordinating the         c) wenn der ersuchende Staat es wünscht, die auf diese Weise\nassistance at the international level which may thus become             verfügbare Hilfe auf internationaler Ebene koordiniert.\navailable.\nArtlcle 3                                                              Artikel 3\nDlrectlon and control of asslstance                                    Leitung und Kontrolle der HIifeieistung\nUnless otherwise agreed:                                                Sofern nichts anderes vereinbart ist,\n(a) the overall direction, control, co-ordination and supervision of     a) obliegen dem ersuchenden Staat die Gesamtleitung, Kon-\nthe assistance shall be the responsibility within its territory of      trolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfeleistung in\nthe requesting State. The assisting party should, where the             seinem Hoheitsgebiet. Die hilfeleistende Partei soll, wenn die\nassistance involves personnel, designate in consultation with           Hilfeleistung mit Einsatz von Personal verbunden ist, in Kon-\nthe requesting State, the person who should be in charge of             sultation mit dem ersuchenden Staat die Person bestimmen,\nand retain immediate operational supervision over the per-              der die Verantwortung für das von der hilfeleistenden Partei\nsonnel and the equipment provided by it. The designated                zur Verfügung gestellte Personal und die Ausrüstungen über-\nperson should exercise such supervision in cooperation with            tragen ist und der die unmittelbare Aufsicht über deren Einsatz\nthe appropriate authorities of the requesting State;                   obliegt. Die bestimmte Person soll diese Aufsicht in Zusam-\nmenarbeit mit den entsprechenden Behörden des ersuchen-\nden Staates ausüben;\n(b) the requesting State shall provide, to the extent of its            b) stellt der ersuchende Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten\ncapabilities, local facilities and services for the proper and         örtliche Einrichtungen und Dienste für die zweckmäßige und\neffective administration of the assistance. lt shall also ensure       wirksame Durchführung der Hilfe zur Verfügung. Er gewähr-","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                               443\nthe protection of personnel, equipment and materials brought             leistet auch den Schutz von Personal, Ausrüstungen und\ninto its territory by or on behalf of the assisting party for such       Materialien, die zu diesem Zweck von der hilfeleistenden\npurpose;                                                                 Partei oder für sie in sein Hoheitsgebiet gebracht wurden;\n(c)   ownership of equipment and materials provided by either             c) bleiben die Eigentumsrechte an Ausrüstungen und Materi-\nparty during the periods of assistance shall be unaffected,              alien, die während der Hilfeleistung von der einen oder an-\nand their return shall be ensured;                                       deren Partei zur Verfügung gestellt werden, unberührt und ist\nderen Rückführung gewährleistet;\n(d) a State Party providing assistance in response to a request           d) koordiniert ein Vertragsstaat, der auf ein Ersuchen nach Arti-\nunder paragraph 5 of article 2 shall co-ordinate that assist-            kel 2 Absatz 5 Hilfe leistet, diese Hilfeleistung in seinem\nance within its territory.                                               Hoheitsgebiet.\nArtlcle 4                                                               Artikel 4\nCompetent authorltles and polnts of contact                                  Zuständige Behörden und Kontaktstellen\n1. Each State Party shall make known to the Agency and to                 (1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen\nother States Parties, directly or through the Agency, its competent       Vertragsstaaten unmittelbar oder über die Organisation seine\nauthorities and point of contact authorized to make and receive           zuständigen Behörden und die Kontaktstelle bekannt, die befugt\nrequests for and to accept offers of assistance. Such points of           ist, Hilfeersuchen zu stellen und entgegenzunehmen und Hilfe-\ncontact and a focal point within the Agency shall be available            leistungsangebote anzunehmen. Diese Kontaktstellen und eine\ncontinuously.                                                             Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.\n2. Each State Party shall promptly inform the Agency of any               (2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede\nchanges that may occur in the information referred to in para-            sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten\ngraph 1.                                                                  Informationen mit.\n3. The Agency shall regularly and expeditiously provide to                (3) Die Organisation übermittelt den Vertragsstaaten, Mitglied-\nStates Parties, Member States and relevant international organi-          staaten und in Betracht kommenden internationalen Organisatio-\nzations the information referred to in paragraphs 1 and 2.                nen regelmäßig und rasch die in den Absätzen 1 und 2 bezeich-\nneten Informationen.\nArtlcle 5                                                               Artikel 5\nFunctlona of the Agency                                                 Aufgaben der Organisation\nThe States Parties request the Agency, in accordance with                 Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation in Übereinstim-\nparagraph 3 of article 1 and without prejudice to other provisions        mung mit Artikel 1 Absatz 3 unbeschadet anderer Bestimmungen\nof this Convention, to:                                                   dieses Übereinkommens,\n(a) collect and disseminate to States Parties and Member States           a) Informationen über folgendes zu sammeln und an die Ver-\ninformation concerning:                                                  tragsstaaten und Mitgliedstaaten zu verteilen:\n(i)   experts, equipment and materials which could be made               i)   Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die bei nuklea-\navailable in the event of nuclear accidents or radiologi-               ren Unfällen oder radiologischen Notfällen zur Verfügung\ncal emergencies;                                                        gestellt werden könnten;\n(ii)  methodologies, techniques and available results of re-             ii) Methoden, Verfahren und verfügbare Forschungsergeb-\nsearch relating to response to nuclear accidents or                     nisse, die sich auf Maßnahmen bei nuklearen Unfällen\nradiological emergencies;                                               oder radiologischen Notfällen beziehen;\n(b) assist a State Party or a Member State when requested in              b) einen Vertragsstaat oder Mitgliedstaat auf Ersuchen in den\nany of the following or other appropriate matters:                       folgenden oder anderen entsprechenden Angelegenheiten zu\nunterstützen:\n(i)   preparing both emergency plans in the case of nuclear              i)   Ausarbeitung von Notfallplänen für nukleare Unfälle und\naccidents and radiological emergencies and the appro-                   radiologische Notfälle sowie der entsprechenden Rechts-\npriate legislation;                                                     vorschriften;\n(ii)  developing appropriate training programmes for per-                ii) Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme für Perso-\nsonnel to deal with nuclear accidents and radiological                  nal, das bei nuklearen Unfällen und radiologischen Not-\nemergencies;                                                            fällen tätig wird;\n(iii) transmitting requests for assistance and relevant infor-           iii) Weiterleitung von Ersuchen um Hilfe und sachdienliche\nmation in the event of a nuclear accident or radiological               Informationen bei einem nuklearen Unfall oder radiolo-\nemergency;                                                              gischen Notfall;\n(iv) developing appropriate radiation monitoring               pro-      iv) Entwicklung geeigneter Programme, Verfahren und Nor-\ngrammes, procedures and standards;                                      men der Strahlungsüberwachung;\n(v)   conducting investigations into the feasibility of establish-       v) Durchführung von Untersuchungen über die Möglichkeit\ning appropriate radiation monitoring systems;                           der Einrichtung geeigneter Systeme zur Strahlungsüber-\nwachung;\n(c)   make available to a State Party or a Member State request-          c) einem Vertragsstaat oder Mitgliedstaat, der bei einem nuklea-\ning assistance in the event of a nuclear accident or radiologi-         ren Unfall oder radiologischen Notfall um Hilfe ersucht, geeig-\ncal emergency appropriate resources allocated for the pur-               nete Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Zweck einer\npose of conducting an initial assessment of the accident or              Erstbeurteilung des Unfalls oder Notfalls bestimmt sind;\nemergency;\n(d) offer its good offices to the States Parties and Member States       d) den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten bei einem nuklearen\nin the event of a nuclear accident or radiological emergency;           Unfall oder radiologischen Notfall ihre guten Dienste anzu-\nbieten;","444                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(e) establish and maintain liaison with relevant international or-        e) mit in Betracht kommenden internationalen Organisationen\nganizations for the purposes of obtaining and exchanging                 Verbindung aufzunehmen und aufrechtzuerhalten, um sach-\nrelevant information and data, and make a list of such organi-           dienliche Informationen und Daten einzuholen und auszu-\nzations available to States Parties, Member States and the               tauschen und den Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten und\naforementioned organizations.                                            vorgenannten Organisationen ein Verzeichnis dieser Orga-\nnisationen zur Verfügung zu stellen.\nArtlcle 6                                                                Artikel 6\nConfldentlallty and publlc statements                                 Vertraulichkeit und öffentliche Erklärungen\n1. The requesting State and the assisting party shall protect the         (1) Der ersuchende Staat und die hilfeleistende Partei wahren\nconfidentiality of any confidential information that becomes avail-       die Vertraulichkeit jeder vertraulichen Information, die ihnen im\nable to either of them in connection with the assistance in the           Zusammenhang mit der Hilfeleistung bei einen nuklearen Unfall\nevent of a nuclear accident or radiological emergency. Such               oder radiologischen Notfall zugänglich wird. Solche Informationen\ninformation shall be used exclusively for the purpose of the              werden ausschließlich für den Zweck der vereinbarten Hilfe-\nassistance agreed upon.                                                   leistung verwendet.\n2. The assisting party shall make every effort to coordinate with         (2) Die hilfeleistende Partei unternimmt alle Anstrengungen, um\nthe requesting State before releasing information to the public on        sich mit dem ersuchenden Staat abzustimmen, bevor Informa-\nthe assistance provided in connection with a nuclear accident or          tionen über die im Zusammenhang mit einem nuklearen Unfall\nradiological emergency.                                                   oder radiologischen Notfall geleistete Hilfe veröffentlicht werden.\nArtlcle 7                                                                 Artikel 7\nRelmbursement of costs                                                   Erstattung der Kosten\n1. An assisting party may offer assistance without costs to the           (1) Eine hilfeleistende Partei kann dem ersuchenden Staat\nrequesting State. When considering whether to offer assistance            kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob Hilfe auf dieser\non such a basis, the assisting party shall take into account:             Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt die hilfelei-\nstende Partei\n(a) the nature of the nuclear accident or radiological emergency;         a) die Art des nuklearen Unfalls oder radiologischen Notfalls;\n(b) the place of origin of the nuclear accident or radiological           b) den Ort des Ursprungs des nuklearen Unfalls oder radiolo-\nemergency;                                                              gischen Notfalls;\n(c) the needs of developing countries;                                    c) die Bedürfnisse von Entwicklungsländern;\n(d) the particular needs of countries without nuclear facilities;         d) die besonderen Bedürfnisse von Ländern ohne Kernanlagen\nand                                                                     und\n(e) any other relevant factors.                                           e) andere in Betracht kommende Faktoren.\n2. When assistance is provided wholly or partly on a reimburse-           (2) Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der\nment basis, the requesting State shall reimburse the assisting           Kostenerstattung geleistet, so erstattet der ersuchende Staat der\nparty for the costs incurred for the services rendered by persons        hilfeleistenden Partei die angefallenen Kosten für Dienstleistun-\nor organizations acting on its behalf, and for all expenses in            gen, die von Personen oder Organisationen für sie erbracht\nconnection with the assistance to the extent that such expenses           werden, sowie alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Hilfelei-\nare not directly defrayed by the requesting State. Unless other-          stung, soweit diese Ausgaben vom ersuchenden Staat nicht\nwise agreed, reimbursement shall be provided promptly after the          unmittelbar getragen werden. Sofern nichts anderes vereinbart\nassisting party has presented its request for reimbursement to the       ist, werden die Kosten umgehend erstattet, nachdem die hilfelei-\nrequesting State, and in respect of costs other than local costs,        stende Partei den ersuchenden Staat zur Erstattung aufgefordert\nshall be freely transferrable.                                            hat; die Erstattungsbeträge sind frei transferierbar, ausgenommen\nsolche für örtlich entstandene Kosten.\n3. Notwithstanding paragraph 2, the assisting party may at any           (3) Ungeachtet Absatz 2 kann die hilfeleistende Partei jederzeit\ntime waive, or agree to the postponement of, the reimbursement           ganz oder teilweise auf die Erstattung verzichten oder einem\nin whole or in part. In considering such waiver or postponement,         Zahlungsaufschub zustimmen. Bei Erwägung eines solchen Ver-\nassisting parties shall give due consideration to the needs of           zichts oder Zahlungsaufschubs nehmen hilfeleistende Parteien\ndeveloping countries.                                                    auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern gebührend Rück-\nsicht.\nArtlcle 8                                                                  Artikel 8\nPrlvlleges, lmmunltles and facllltles                               Vorrechte, lmmunltäten und Erleichterungen\n1. The requesting State shall afford to personnel of the assisting        (1) Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der hilfelei-\nparty and personnel acting on its behalf the necessary privileges,        stenden Partei und dem für sie tätigen Personal die zur Durchfüh-\nimmunities and facilities for the performance of their assistance         rung seiner Hilfeleistungsaufgaben erforderlichen Vorrechte,\nfunctions.                                                                lmmunitäten und Erleichterungen.\n2. The requesting State shall afford the following privileges and         (2) Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der hilfe-\nimmunities to personnel of the assisting party or personnel acting        leistenden Partei oder dem für sie tätigen Personal, das dem\non its behalf who have been duly notified to and accepted by the          ersuchenden Staat ordnungsgemäß gemeldet und von ihm\nrequesting State:                                                         zugelassen worden ist, folgende Vorrechte und lmmunitäten:\n(a) immunity from arrest, detention and legal process, including         a) Immunität von Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit ein-\ncriminal, civil and administrative jurisdiction, of the requesting      schließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im\nState, in respect of acts or omissions in the performance of            ersuchenden Staat in bezug auf Handlungen oder Unterlas-\ntheir duties; and                                                       sungen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                                  445\n(b) exemption from taxation, duties or other charges, except              b) Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben mit\nthose which are normally incorporated in the price of goods             Ausnahme derjenigen, die normalerweise im Preis von Waren\nor paid for services rendered, in respect of the performance            enthalten sind oder für Dienstleistungen gezahlt werden, in\nof their assistance functions.                                          bezug auf die Durchführung seiner Hilfeleistungsaufgaben.\n3. The requesting State shall:                                            (3) Der ersuchende Staat\n(a) afford the assisting party exemption from taxation, duties or          a) gewährt der hilfeleistenden Partei Befreiung von Steuern,\nother charges on the equipment and property brought into the             Zöllen oder sonstigen Abgaben für Ausrüstungen und son-\nterritory of the requesting State by the assisting party for the         stige Sachwerte, die von der hilfeleistenden Partei zum Zweck\npurpose of the assistance; and                                          der Hilfeleistung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa-\ntes gebracht werden, und\n(b) provide immunity from seizure, attachment or requisition of           b) gewährt Immunität von Beschlagnahme, Pfändung oder Ein-\nsuch equipment and property.                                            ziehung dieser Ausrüstungen und Sachwerte.\n4. The requesting State shall ensure the return of such equip-           (4) Der ersuchende Staat gewährleistet die Rückführung dieser\nment and property. lf requested by the assisting party, the              Ausrüstungen und Sachwerte. Vor der Rückführung trifft der\nrequesting State shall arrange, to the extent it is able to do so, for   ersuchende Staat auf Ersuchen der hilfeleistenden Partei im\nthe necessary decontamination of recoverable equipment                     Rahmen seiner Möglichkeiten Vorkehrungen für die erforderliche\ninvolved in the assistance before its return.                             Dekontamination wiederverwendbarer Ausrüstungen, die zur Hil-\nfeleistung bestimmt waren.\n5. The requesting State shall facilitate the entry into, stay in and     (5) Der ersuchende Staat erleichtert die Einreise und Einfuhr in\ndeparture from its national territory of personnel notified pursuant      sein Hoheitsgebiet, den Aufenthalt und Verbleib in seinem\nto paragraph 2 and of equipment and property involved in the               Hoheitsgebiet und die Ausreise und Ausfuhr aus seinem Hoheits-\nassistance.                                                               gebiet für das nach Absatz 2 gemeldete Personal sowie die für die\nHilfeleistung bestimmten Ausrüstungen und sonstigen Sachwerte.\n6. Nothing in this article shall require the requesting State to         (6) Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht,\nprovide its nationals or permanent residents with the privileges          seinen Staatsangehörigen oder den Personen mit ständigem\nand immunities provided for in the foregoing paragraphs.                  Aufenthalt in diesem Staat, die in den vorstehenden Absätzen\nvorgesehenen Vorrechte und lmmunitäten zu gewähren.\n7. Without prejudice to the privileges and immunities, all               (7) Unbeschadet der Vorrechte und lmmunitäten sind alle Per-\nbeneficiaries enjoying such privileges and immunities under this          sonen, die aufgrund dieses Artikels solche Vorrechte und lmmuni-\narticle have a duty to respect the laws and regulations of the            täten genießen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechts-\nrequesting State. They shall also have the duty not to interfere in       vorschriften des ersuchenden Staates zu beachten. Sie sind auch\nthe domestic affairs of the requesting State.                             verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des ersu-\nchenden Staates einzumischen.\n8. Nothing in this article shall prejudice rights and obligations        (8) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten in\nwith respect to privileges and immunities afforded pursuant to           bezug auf Vorrechte und lmmunitäten, die aufgrund anderer\nother international agreements or the rules of customary interna-        internationaler Übereinkünfte oder der Regeln des Völkergewohn-\ntional law.                                                               heitsrechts gewährt werden.\n9. When signing, ratifying, accepting, approving or acceding to          (9) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation,\nthis Convention, a State may declare that it does not consider            Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem\nitself bound in whole or in part by paragraphs 2 and 3.                  Beitritt zu diesem erklären, daß er sich durch die Absätze 2 und 3\nganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet.\n10. A State Party which has made a declaration in accordance             (10) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 9 abge-\nwith paragraph 9 may at any time withdraw it by notification to the      geben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer\ndepositary.                                                              gerichtete Notifikation zurücknehmen.\nArtlcle 9                                                                Artikel 9\nTransit of personnel,                                        Durchreise von Personal und Durchfuhr\nequlpment and property                                      von Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten\nEach State Party shall, at the request of the requesting State or        Jeder Vertragsstaat bemüht sich auf Ersuchen des ersuchen-\nthe assisting party, seek to facilitate the transit through its territory den Staates oder der hilfeleistenden Partei, die Durchreise und\nof duly notified personnel, equipment and property involved in the        Durchfuhr von Personal, Ausrüstungen und sonstigen Sachwer-\nassistance to and from the requesting State.                              ten, die ordnungsgemäß gemeldet und für die Hilfeleistung\nbestimmt sind, durch sein Hoheitsgebiet zu und von dem ersu-\nchenden Staat zu erleichtern.\nArtlcle 10                                                              Artikel 10\nClalma and compensatlon                                              Ansprüche und Schadenersatz\n1. The States Parties shall closely cooperate in order to facili-        (1) Die Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledi-\ntate the settlement of legal proceedings and claims under this             gung gerichtlicher Verfahren und von Ansprüchen nach diesem\narticle.                                                                   Artikel zu erleichtern.\n2. Unless otherwise agreed, a requesting State shall in respect          (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird ein ersuchender\nof death or of injury to persons, damage to or loss of property, or       Staat in bezug auf den Tod oder die Verletzung von Personen, die\ndamage to the environment caused within its territory or other             Beschädigung oder den Verlust von Sachwerten oder auf Umwelt-","446                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\narea under its jurisdiction or control in the course of providing the  schäden, die in seinem Hoheitsgebiet oder einem anderen Gebiet\nassistance requested:                                                  unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle im Verlauf der ange-\nforderten Hilfeleistung verursacht worden sind,\n(a)    not bring any legal proceedings against the assisting party or   a) kein gerichtliches Verfahren gegen die hilfeleistende Partei\npersons or other legal entities acting on its behalf;                oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder\nanderen Rechtsträger einleiten;\n(b) assume responsibility for dealing with legal proceedings and        b) die Verantwortung im Zusammenhang mit gerichtlichen Ver-\nclaims brought by third parties against the assisting party or       fahren und mit Ansprüchen übernehmen, die von Dritten\nagainst persons or other legal entities acting on its behalf;        gegen die hilfeleistende Partei oder gegen die für sie tätigen\nnatürlichen Personen oder anderen Rechtsträger geltend\ngemacht werden;\n(c)    hold the assisting party or persons or other legal entities      c) die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen\nacting on its behalf harmless in respect of legal proceedings         Personen oder anderen Rechtsträger in bezug auf die unter\nand claims referred to in sub-paragraph (b); and                      Buchstabe b genannten gerichtlichen Verfahren und An-\nsprüche schadlos halten und\n(d) compensate the assisting party or persons or other legal            d) die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen\nentities acting on its behalf for:                                    Personen oder anderen Rechtsträger entschädigen für\n(i)   death of or injury to personnel of the assisting party or       i)   Tod oder Verletzung von Personal der hilfeleistenden\npersons acting on its behalf;                                       Partei oder für sie tätigen Personen,\n(ii)  loss of or damage to non-consumable equipment or                ii) Verlust oder Beschädigung unverbrauchbarer Ausrüstun-\nmaterials related to the assistance;                                 gen oder Materialien, die mit der Hilfeleistung im Zusam-\nmenhang stehen;\nexcept in cases of wilful misconduct by the individuals who          ausgenommen hiervon sind Fälle vorsätzlichen Fehlverhal-\ncaused the death, injury, loss or damage.                            tens der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust\noder die Beschädigung verursacht haben.\n3. This article shall not prevent compensation or indemnity            (3) Dieser Artikel verhindert nicht Schadenersatzleistungen\navailable under any applicable international agreement or national      oder Entschädigungen aufgrund geltender internationaler Über-\nlaw of any State.                                                       einkünfte oder innerstaatlichen Rechts eines Staates.\n4. Nothing in this article shall require the requesting State to       (4) Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht,\napply paragraph 2 in whole or in part to its nationals or permanent     Absatz 2 ganz oder teilweise auf seine Staatsangehörigen oder\nresidents.                                                              die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat anzu-\nwenden.\n5. When signing, ratifying, accepting, approving or acceding to        (5) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation,\nthis Convention, a State may declare:                                   Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem\nBeitritt zu diesem erklären,\n(a) that it does not consider itself bound in whole or in part by      a)      daß er sich durch Absatz 2 ganz oder teilweise nicht als\nparagraph 2;                                                            gebunden betrachtet;\n(b) that it will not apply paragraph 2 in whole or in part in cases of b)      daß er Absatz 2 ganz oder teilweise in Fällen grober Fahr-\ngross negligence by the individuals who caused the death,                lässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den\ninjury, loss or damage.                                                 Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht\nanwenden wird.\n6. A State Party which has made a declaration in accordance            (6) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 5 abge-\nwith paragraph 5 may at any time withdraw it by notification to the    geben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer\ndepositary.                                                            gerichtete Notifikation zurücknehmen.\nArtlcle 11                                                             Artlkel 11\nTermination of asslstance                                            Beendigung der HIifeieistung\nThe requesting State or the assisting party may at any time,           Der ersuchende Staat oder die hilfeleistende Partei kann jeder-\nafter appropriate consultations and by notification in writing,        zeit nach entsprechenden Konsultationen und durch schriftliche\nrequest the termination of assistance received or provided under        Notifikation um Beendigung der nach diesem Übereinkommen\nthis Convention. Once such a request has been made, the parties        erhaltenen oder geleisteten Hilfe ersuchen. Sobald ein solches\ninvolved shall consult with each other to make arrangements for         Ersuchen gestellt ist, konsultieren die beteiligten Parteien einan-\nthe proper conclusion of the assistance.                               der, um Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Abschluß der\nHilfeleistung zu treffen.\nArtlcle 12                                                             Artikel 12\nRelatlonshlp to other International agreements                   Verhältnis zu anderen lntematlonalen Übereinkünften\nThis Convention shall not affect the reciprocal rights and obliga-     Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte\ntions of States Parties under existing international agreements        und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internatio-\nwhich telate to the matters covered by this Convention, or under       nalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen\nfuture international agreements concluded in accordance with the       erfaßten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen\nobject and purpose of this Convention.                                 9bereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des\nUbereinkommens geschlossen werden.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                              447\nArtlcle 13                                                           Artikel 13\nSettlement of dlsputes                                              Beilegung von Streitigkeiten\n1 . In the event of a dispute between States Parties, or between          (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder\na State Party and the Agency, concerning the interpretation or           zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die\napplication of this Convention, the parties to the dispute shall         Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultie-\nconsult with a view to the settlement of the dispute by negotiation      ren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch\nor by any other peaceful means of settling disputes acceptable to        Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare\nthem.                                                                    friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.\n2. lf a dispute of this character between States Parties cannot           (2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten\nbe settled within one year from the request for consultation             nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen\npursuant to paragraph 1, it shall, at the request of any party to        Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf\nsuch dispute, be submitted to arbitration or referred to the Interna-    Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unter-\ntional Court of Justice for decision. Where a dispute is submitted      worfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung\nto arbitration, if, within six months from the date of the request, the  unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unter-\nparties to the dispute are unable to agree on the organization of       worfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs\nthe arbitration, a party may request the President of the Interna-       Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestal-\ntional Court of Justice or the Secretary-General of the United          tung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den\nNations to appoint one or more arbitrators. In cases of conflicting      Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den General-\nrequests by the parties to the dispute, the request to the Secre-        sekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere\ntary-General of the United Nations shall have priority.                  Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streit-\nparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Ver-\neinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.\n3. When signing, ratifying, accepting, approving or acceding to           (3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation,\nthis Convention, a State may declare that it does not consider            Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem\nitself bound by either or both of the dispute settlement procedures       Beitritt zu diesem erklären, daß er sich durch eines oder durch\nprovided for in paragraph       e. The other States Parties shall not be  beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von\nbound by a dispute settlement procedure provided for in para-             Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Ver-\ngraph 2 with respect to a State Party for which such a declaration        tragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine\nis in force.                                                              solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes\nVerfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.\n4. A State Party which has made a declaration in accordance               (4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abge-\nwith paragraph 3 may at any time withdraw it by notification to the      geben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer\ndepositary.                                                              gerichtete Notifikation zurücknehmen.\nArtlcle 14                                                            Artikel 14\nEntry lnto force                                                        Inkrafttreten\n1. This Convention shall be open for signature by all States and         ( 1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia,\nNamibia, represented by the United Nations Council for Namibia,         vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom\nat the Headquarters of the International Atomic Energy Agency in         26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-\nVienna and at the Headquarters of the United Nations in New              Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der\nYork, from 26 September 1986 and 6 October 1986 respectively,           Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder\nuntil its entry into force or for twelve months, whichever period is    für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist,\nlonger.                                                                 zur Unterzeichnung auf.\n2. A State and Namibia, represented by the United Nations                (2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der\nCouncil for Namibia, may express its consent to be bound by this         Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch\nConvention either by signature, or by deposit of an instrument of        dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unter-\nratification, acceptance or approval following signature made sub-       zeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-,\nject to ratification, acceptance or approval, or by deposit of an        Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbe-\ninstrument of accession. The instruments of ratification, accept-        halt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten\nance, approval or accession shall be deposited with the de-              Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde\npositary.                                                                zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annnahme-, Genehmi-\ngungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.\n3. This Convention shall enter into force thirty days after con-          (3) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeit-\nsent to be bound has been expressed by three States.                     punkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden\nzu sein, zum Ausdruck gebracht haben.\n4. For each State expressing consent to be bound by this                  (4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkom-\nConvention after its entry into force, this Convention shall enter       mens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Über-\ninto force for that State thirty days after the date of expression of    einkommen gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem\nconsent.                                                                 Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck\ngebracht wurde.\n5. (a) This Convention shall be open for accession, as pro-              (5) a) Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisa-\nvided for in this article, by international organizations and regional   tionen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen\nintegration organizations constituted by sovereign States, which         der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluß\nhave competence in respect of the negotiation, conclusion and            und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die\napplication of international agreements in matters covered by this       durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zuständig\nConvention.                                                              sind, nach Maßgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.","448                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(b) In matters within their competence such organizations                b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich\nshall, on their own behalf, exercise the rights and fulfil the obliga-  fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte\ntions which this Convention attributes to States Parties.               und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Ver-\ntragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.\n(c) When depositing its instrument of accession, such an                c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt\norganization shall communicate to the depositary a declaration          eine solche Organisation dem Verwahrer eine Erklärung, in der\nindicating the extent of its competence in respect of matters           sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses\ncovered by this Convention.                                             Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten angibt.\n(d) Such an organization shall not hold any vote additional              d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche\nto those of its Member States.                                          Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.\nArtlcle 15                                                                Artikel 15\nProvlalonal appllcatlon                                                 Vorläuflge Anwendung\nA State may, upon signature or at any later date before this             Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren\nConvention enters into force for it, declare that it will apply this    Zeitpunkt, bevor dieses übereinkommen für ihn in Kraft tritt,\nConvention provisionally.                                               erklären, daß er das übereinkommen vorläufig anwenden wird.\nArtlcle 16                                                               Artikel 16\nAmendments                                                               Änderungen\n1. A State Party may propose amendments to this Convention.              (1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkom-\nThe proposed amendment shall be submitted to the depositary              mens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer\nwho shall circulate it immediately to all other States Parties.         vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiter-\nleitet.\n2. lf a majority of the States Parties request the depositary to         (2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um\nconvene a conference to consider the proposed amendments, the            Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvor-\ndepositary shall invite all States Parties to attend such a confer-      schläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teil-\nence to begin not sooner than thirty days after the invitations are      nahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach\nissued. Any amendment adopted at the conference by a two-                Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit\nthirds majority of all States Parties shall be laid down in a protocol   Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Ände-\nwhich is open to signature in Vienna and New York by all States          rung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertrags-\nParties.                                                                staaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.\n3. The protocol shall enter into force thirty days after consent to      (3) Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,\nbe bound has been expressed by three States. For each State             zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht\nexpressing consent to be bound by the protocol after its entry into      haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat,\nforce, the protocol shall enter into force for that State thirty days    der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum\nafter the date of expression of consent.                                Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es\ndreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung\nzum Ausdruck gebracht wurde.\nArtlcle 17                                                             Artikel 17\nDenunclatlon                                                              Kündigung\n1. A State Party may denounce this Convention by written                 (1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine\nnotification to the depositary.                                          an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.\n2. Denunciation shall take effect one year following the date on        (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation\nwhich the notification is received by the depositary.                    durch den Verwahrer wirksam.\nArtlcle 18                                                               Artikel 18\nOeposltary                                                               Verwahrer\n1. The Director General of the Agency shall be the depositary of        (1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Verwahrer\nthis Convention.                                                         dieses Übereinkommens.\n2. The Director General of the Agency shall promptly notify             (2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Ver-\nStates Parties and all other States of:                                 tragsstaaten und allen anderen Staaten umgehend\n(a) each signature of this Convention or any protocol of amend-         a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines\nment;                                                                  Änderungsprotokolls;\n(b) each deposit of an instrument of ratification, acceptance,          b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\napproval or accession conceming this Convention or any                 gungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder\nprotocol of amendment;                                                 einem Änderungsprotokoll;\n(c)    any declaration or withdrawal thereof in accordance with         c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Überein-\narticles 8, 1O and 13;                                                 stimmung mit den Artikeln 8, 1O und 13;\n(d) any declaration of provisional application of this Convention       d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Über-\nin accordance with article 15;                                         einkommens in Übereinstimmung mit Artikel 15;\n(e) the entry into force of this Convention and of any amendment        e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung\nthereto; and                                                           desselben und\n(f)    any denunciation made under article 17.                          f)    jede Kündigung nach Artikel 17.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1989                                          449\nArtlcle 19                                                        Artikel 19\nAuthentie texts and certlfled coples                      Verblndllche Wortlaute und beglaubigte Abschriften\nThe original of this Convention, of which the Arabic, Chinese,    Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chi-\nEnglish, French, Russian and Spanish texts are equally authentic,  nesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer\nshall be deposited with the Director General of the International  Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor\nAtomic Energy Agency who shall send certified copies to States     der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser\nParties and all other States.                                      übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten\nbeglaubigte Abschriften.\nIn witness whereof the undersigned, being duly authorized,        Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten\nhave signed this Convention, open for signature as provided for in dieses Übereinkommen, das nach Artikel 14 Absatz 1 zur Unter-\nparagraph 1 of article 14.                                         zeichnung aufliegt, unterschrieben.\nAdopted by the General Conference of the International Atomic      Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen\nEnergy Agency meeting in special session at Vienna on the          Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am\ntwenty-sixth day of September one thousand nine hundred and        26. September 1986.\neighty-six."]}