{"id":"bgbl2-1989-17-4","kind":"bgbl2","year":1989,"number":17,"date":"1989-05-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-17-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_17.pdf#page=1","order":4,"title":"Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1989 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1989-05-05T00:00:00Z","page":417,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["417\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1989 Ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 1989 Nr. 17\nTag Inhalt Seite\n5. 5. 89 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1989 gegenüber\nEntwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417\n613-2-8\n20. 4. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finan~ierung des\nProgramms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung\nvon luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431\n20. 4. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432\n20. 4. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-\nlen Seeverkehrs..................................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432\nZwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Zollpräferenzen 1989 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 5. Mal 1989\nAuf Grund des§ 77 Abs. 2 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes\nvom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, wird verordnet:\nArtikel 1\nIn der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II\nS. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 1989\n(BGBI. II S. 338), wird der Abschnitt „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungs-\nländern - EGKS\" wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft.\nBonn, den 5. Mai 1989\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Theodor Waigel","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\n1. Vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 gilt für die dem Vertrag über\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)\nunterliegenden Waren tarifliche Zollfreiheit\na) für die Waren der Nummern 2, 3, 5 und 6 des Anhangs A mit Ursprung in\nden in Spalte 4 bezeichneten Ländern im Rahmen der in Spalte 4 aufge-\nführten Zollkontingente (deutscher Anteil an Gemeinschaftszollkontingen-\nten),\nb) für die Waren der Nummern 1 bis 6 des Anhangs A mit Ursprung in den\nim Anhang B genannten Ländern und Gebieten - ausgenommen die in\nSpalte 4 des Anhangs A bezeichneten Länder sowie Jugoslawien und\nRumänien - im Rahmen der in Spalte 5 aufgeführten Gemeinschafts-\nplafonds (nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche\nLänderhöchstbeträge),\nc) für die Waren der Nummern 7 bis 11 des Anhangs A mit Ursprung in den im\nAnhang B genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur Höhe eines\nGemeinschaftsplafonds, der 102 v. H. des größten Höchstbetrages der für\ndas Jahr 1980 eröffneten Zollpräferenzen entspricht. Ausgenommen sind\nWaren mit Ursprung in Jugoslawien, die nach Artikel 3 des Abkommens\nvom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik\nJugoslawien andererseits (Abi. EG Nr. L 41 vom 14. Februar 1983 S. 113)\nGemeinschaftsplafonds unterliegen.\n2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Warenursprung nach-\ngewiesen und das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens am Tage\nvor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsatzes vorgelegt wird.\n3. Wird für eine Ware der Nummern 1 bis 11 des Anhangs A ein Gemeinschafts-\nplafond durch Einfuhren aus einem einzelnen Land oder Gebiet erreicht, so\ntritt die Zollfreiheit gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem\n31 . Dezember 1989 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird\ndurch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften mitgeteilt mit der Wirkung, daß die regelmäßi-\ngen Zollsätze von dem in dieser Mitteilung genannten Tag an wieder ange-\nwendet werden.\n4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs-\nländer, die im Anhang C aufgeführt sind.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 419\nAnhang A\nListe der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemelnschaftszollkontlngenten und Gemelnschaftsplafonda sind\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\nLfd. (deutscher Anteil plafond 1989\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\nP) 72071119 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 3 324 600\n72071211 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n72071219\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\n7207 20 15\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\n7207 20 31\nzweifachen der Dicke\n7207 20 33\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - anderes\n- - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem)\nQuerschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\nzweifachen der Dicke\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- ·- - - anderes mit einem Kohlenstoffgehalt von\n- - - - - 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als\n0,6GHT\n- - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n22)3) 720811 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 809 363 für Waren 3 237 451\n72081210 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warm- mit Ursprung in\n720812 91 gewalzt, weder plattiert noch überzogen Brasilien\n720812 99 - in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit einer Dicke von Republik Korea\n72081310 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von Venezuela\n7208 13 91 275 MPa' oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\n720813 99 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n72081410\n- andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt\n720814 90\n7208 2110\n7208 21 90\n7208 2210\n7208 22 91\n720822 99\n7208 2310\n7208 23 91\n7208 23 99\n7208 2410\n7208 24 90\n72111210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n72111910 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\n7211 2210 plattiert noch überzogen\n7211 2910 - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr. zollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\n720719 15 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl je 501 623 für Waren 2 006 493\n7207 20 55 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in\nArgentinien\n- - - anderes\nBrasilien\n- - - - mit rundem oder viereckigem Querschnitt Venezuela\n- - - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - - anderes\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit rundem oder viereckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - anderes\n- - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n721310 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7213 31 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen\n7213 39 00 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen\n7213 41 00\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n7213 49 00\n0,25 GHT\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n7214 20 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur\n72144010 geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder\n7214 40 91 nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen ver-\n7214 40 99 wunden\n72145010 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen\n7214 50 91 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach\n7214 50 99 dem Walzen verwunden\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25 GHT\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n7215 90 10 Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n- anderer\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt, nur plattiert\n722880 90 Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohl-\nbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl\n- Hohlbohrerstäbe\n- - aus nichtlegiertem Stahl\n7207 19 31 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1908900\n7207 20 71 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n- - anderes\n- - - vorprofiliertes Halbzeug\n- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - vorprofiliertes Halbzeug\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 421\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU)') (in ECU)')\n2 3 4 5\n(4) 7216 10 00 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7216 21 00 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge-\n7216 22 00 zogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von\n7216 31 00 weniger als 80 mm\n7216 32 00\n- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\n7216 33 00\noder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von weni-\n7216 40 10\nger als 80 mm\n7216 40 90\n7216 50 10 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge-\n7216 50 90 zogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von\n7216 90 10 80 mm oder mehr\n- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm\noder mehr\n- andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt\n- andere\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n730110 00 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch\ngelocht oder aus zusammengesetzten Elementen her-\ngestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen\noder Stahl\n- Spundwanderzeugnisse\n7208 3210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 1 375 000 für Waren 6 276 000\n7208 32 30 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge- mit Ursprung in\n7208 32 51 walzt, weder plattiert noch überzogen Argentinien\n7208 32 59 - nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit einer Dicke Brasilien\n7208 32 91 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze Republik Südkorea\n7208 32 99 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n7208 33 10 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7208 33 91\n- - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7208 33 99\n7208 3410 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\n7208 34 90 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\n7208 3510 weniger als 4, 75 mm\n7208 35 91 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7208 35 93 - - andere, nicht in Rollen (Coils) nur warmgewalzt\n720835 99\n- - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7208 4210\n7208 42 30 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm\n7208 42 51 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\n720842 59 weniger als 4, 75 mm\n7208 42 91 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n72084299\n- andere\n7208 4310\n7208 43 91 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n720843 99 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7208 4410\n7208 44 90\n7208 4510\n7208 45 91\n7208 45 93\n7208 45 99\n7208 90 10","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\n(5) 7209 12 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7209 12 90 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt,\n7209 1310 weder plattiert noch überzogen\n7209 13 90 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von\n72091410 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von\n720914 90 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\n7209 2210 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7209 22 90\n- - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 2310\nals 3 mm\n7209 23 90\n7209 2410 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 24 91 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7209 24 99 - andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n7209 3210 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 32 90 als 3mm\n7209 3310\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 33 90\n7209 34 10 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7209 34 90 - nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke\n7209 4210 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze\n7209 42 90 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n7209 4310 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7209 43 90 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 4410 als 3 mm\n7209 44 90 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 90 10\n- - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n- - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\nals 3 mm\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n- - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n- andere\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7210 11 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7210 12 11 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert\n7210 12 19 oder überzogen\n7210 20 10 - verzinnt\n7210 31 10\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr\n7210 39 10\n7210 41 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 49 10 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7210 50 10 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n72106011 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 60 19 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7210 70 11 - verbleit, einschließlich Ternblech oder -band\n7210 70 19\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 90 31\ndratisch oder rechteckig geschnitten\n7210 90 33\n7210 90 35 - elektrolytisch verzinkt\n7210 90 39 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und\neiner Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- anders verzinkt\n- - gewellt","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 423\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(5) - - - nur oberffächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid über-\nzogen\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- mit Aluminium überzogen\n- - nur oberffächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - - mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen\n- - - andere\n- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über-\nzogen\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- andere\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n72113010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7211 4110 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\n7211 4910 plattiert noch überzogen\n7211 90 11 - nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere, nur kaltgewalzt\n- - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25GHT\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n721210 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7212 10 91 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert\n7212 21 11 oder überzogen\n7212 29 11 - verzinnt\n72123011\n- - Weißblech und -band, nur oberffächenbearbeitet\n72124010\n7212 40 91 - - andere\n7212 50 31 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n7212 50 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet\n7212 60 11 - elektrolytisch verzinkt\n- - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und\neiner Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU)') (in ECU)')\n1 2 3 4 5\n(5) - - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- anders verzinkt\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über-\nzogen\n- - Weißblech und -band, nur lackiert\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- anders überzogen\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - verbleit\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- - - andere\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- plattiert\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n63) 720711 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1 391 025 für Waren 5 891 400\n72071911 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in\n7207 20 11 Brasilien\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\n72072017 Republik Südkorea\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\n7207 20 51\nZweifachen der Dicke\n7207 20 57\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - Automatenstahl\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\nzweifachen der Dicke\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - anderes\n- - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt\n- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - - aus Automatenstahl\n- - - - Automatenstahl\n- - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von\n- - - - - 0,6 GHT oder mehr\n- - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - Automatenstahl\n- - - - anderes\n- - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr\n7213 20 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7213 50 00 - aus Automatenstahl\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 425\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU)1)\n1 2 3 4 5\n(6) 7214 30 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,\n7214 60 00 nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen\nverwunden\n- aus Automatenstahl\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr\n72189011 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen\n7218 90 13 Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl\n7218 90 15 - andere\n72189019\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n7218 90 50\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - anderes\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n72191110 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n721911 90 einer Breite von 600 mm oder mehr\n7219 12 10 - nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n721912 90\n- nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n72191310\n721913 90 - nur kaltgewalzt\n72191410 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7219 14 90 als 3 mm\n7219 21 10 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7219 21 90 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7219 22 10\n- andere\n7219 22 90\n7219 23 10 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\n7219 23 90 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\n7219 24 10 schnitten\n7219 24 90\n7219 3310\n7219 33 90\n7219 3410\n7219 34 90\n7219 35 10\n7219 35 90\n7219 90 11\n7219 90 19\n722011 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n7220 12 00 einer Breite von weniger als 600 mm\n- nur warmgewalzt\n72210010 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl\n72210090\n7227 (alle Walzdraht aus anderem legiertem Stahl\nNummern)\n7228 10 10 Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem\n7228 10 30 Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht1egiertem\n72282011 Stahl\n7228 20 19 - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl\n7228 20 30\n- - nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\n7228 30 10\npreßt\n7228 30 90\n7228 60 10 - - andere\n7228 70 10 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\n72202010 preßt, nur plattiert\n7220 90 11 - Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl\n7220 90 31 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm-\nstranggepreßt","426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\nLfd. (deutscher Anteil plafond 1989\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU)1)\n2 3 4 5\n(6) - - anderer\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n- anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt ·\n- anderer Stabstahl\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n- Profile\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warm-\nstranggepreßt\n- nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggesteltt\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - - warmgewalzt, nur plattiert\n72221011 Anderer Stabstahl ood Profile, aus nichtrostendem Stahl\n72221019 - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur\n72221091 warmstranggepreßt\n722210 99\n- anderer Stabstahl\n72223010\n72224011 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\n72224019 gepreßt, nur plattiert\n7222 4030 - Profile\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm-\nstranggepreßt\n- - andere\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt, nur plattiert\n72249011 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande-\n7224 9030 ren Rohformen, Halbzeug aus anderem legiertem Stahl\n- andere\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - andere\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n7225 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl,\n72251091 mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n722510 99 - aus Silicium-Elektrostahl\n72252011\n- aus Schnellarbeitsstahl\n72252019\n7225 2030 - - nur warmgewalzt\n7225 3000 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\n72254010 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\n72254030 schnitten\n7225 4050 - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7225 4070 - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n72254090\n- andere, nur kaltgewalzt\n7225 5000\n72259010 - andere\n- - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\nnur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 427\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nNr.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je land\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(6) 7226 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl,\n722610 30 mit einer Breite von weniger als 600 mm\n7226 20 10 - aus Silicium-Elektrostahl\n7226 20 31\n- - nur warmgewalzt\n7226 20 51\n7226 20 71 - - andere\n7226 91 00 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n7226 9210 - aus Schnellarbeitsstahl\n7226 99 11 - - nur warmgewalzt\n7226 99 31\n- - nur kaltgewalzt\n7228 70 31\n7228 80 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plat-\ntiert\n- - - - - warmgewalzt, nur plattiert\n- andere\n- - nur warmgewalzt\n- - nur kaltgewalzt\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - - - warmgewalzt, nur plattiert\n- - andere\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt nur plattiert\n- Hohlbohrerstäbe\n- - aus legiertem Stahl\n7208 31 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7208 41 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge-\nwalzt, weder plattiert noch überzogen\n- nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von\nweniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von\n275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\neiner Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger\nund einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Ober-\nflächenmuster\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger\nund einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Ober-\nflächenmuster\n7211 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7211 21 00 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\nplattiert noch überzogen\n- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr. zollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU)1)\n2 3 4 5\n(7) - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und\neiner Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen\n(Coils), ohne Oberflächenmuster\n- andere, nur warmgewalzt\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und\neiner Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen\n(Coils), ohne Oberflächenmuster\n7211 12 90 - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7211 19 91 und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\n721119 99 einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\n72112290 streckgrenze von 355 MPa\n72112991 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n72112999\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n7211 41 91\n7212 60 91 - - andere\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\nweniger als 4, 75 mm\n- - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\nweniger als 4, 75 mm\n- - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n- andere, nur kaltgewalzt\n- - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25 GHT\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblech-\nbändern\n- plattiert\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n- - - - warmgewalzt, nur plattiert\n720911 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7209 21 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt,\n7209 31 00 weder plattiert noch überzogen\n7209 41 00 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von\nweniger als 3 mm oder einer Mindeststreckgrenze von\n275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\neiner Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke\nvon weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze\nvon 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\nund einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 429\nZollkontingent 1989 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1989\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(9) - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n103) 7219 31 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n7219 31 90 einer Breite von 600 mm oder mehr\n7219 32 10 - nur kaltgewalzt\n7219 32 90\n- - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger\nals 4,75mm\n- - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\n7302 10 31 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Schie-\n730210 39 nen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen,\n730210 90 Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes\n7302 20 00 Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen,\n7302 40 10 Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,\n7302 90 10 Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes\nfür das Verlegen, zusammenfügen oder Befestigen von\nSchienen besonders hergerichtetes Material\n- Schienen\n- - andere\n- - - neu\n- - - - mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter\n- - - - mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je\nMeter\n- - - gebraucht\n- Bahnschwellen\n- Laschen und Unterlagsplatten\n- - gewalzt\n- andere\n- - Leitschienen\n1) 1 ECU (Europäische Währungseinheit) = 2,07452 DM.\n2) Für Waren mit Ursprung in China wird die Zollpräferenz nicht gewährt.\n3) Für Waren mit Ursprung in der Republik Korea wird die Gewährung der Zollpräferenz ausgesetzt.\n•) Für Waren mit Ursprung in Rumänien wird die Zollpräferenz nicht gewährt.","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nAnhang B\nListe der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden\n1. Unabhängige Länder\nÄgypten Indonesien Panama\nÄquatorialguinea Irak Papua-Neuguinea\nÄthiopien Iran Paraguay\nAfghanistan Jamaika Peru\nAlgerien Jemen Philippinen\nAngola Jemen, Demokratischer Ruanda\nAntigua und Barbuda Jordanien Rumänien\nArgentinien Jugoslawien Salomonen\nBahamas Kamerun, Vereinigte Republik Sambia\nBahrain Kamputschea, Demokratisches Samoa\nBangladesch Kap Verde Säo Tome und Principe\nBarbados Katar Saudi-Arabien\nBelize Kenia Senegal\nBenin Kiribati Seschellen\nBhutan Kolumbien Sierra Leone\nBirma Komoren Simbabwe\nBolivien Kongo Singapur\nBotsuana Korea, Republik Somalia\nBurkina Faso Kuba Sri Lanka\nBrasilien Kuwait St. Christopher und Nevis\nBrunei Darussalam Laotische Demokratische St. Lucia\nBurundi Volksrepublik St. Vincent und die Grenadinen\nChile Lesotho Sudan\nChina Libanon Suriname\nCosta Rica Liberia Swasiland\nDominica Libysch-Arabische Dschamahirija Syrien, Arabische Republik\nDominikanische Republik Madagaskar Tansania, Vereinigte Republik\nDschibuti Malawi Thailand\nEcuador Malaysia Togo\nElfenbeinküste Malediven Tonga\nEI Salvador Mali Trinidad und Tobago\nFidschi Marokko Tschad\nGabun Mauretanien Tunesien\nGambia Mauritius Tuvalu\nGhana Mexiko Uganda\nGrenada Mosambik Uruguay\nGuatemala Nauru Vanuatu\nGuinea Nepal Venezuela\nGuinea-Bissau Nicaragua Vereinigte Arabische Emirate\nGuyana Niger Vietnam\nHaiti Nigeria Zaire\nHonduras Oman Zentralafrikanische Republik\nIndien Pakistan Zypern\nII. Länder und Gebiete,\ndie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige\nBeziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden.\nAmerikanische Jungferninseln Grönland\nAmerikanisch-Ozeanien Hongkong\nAnguilla Kaimaninseln\nAruba Macau\nAustralische Außengebiete: Heard- und Mayotte\nMcOonaldinseln, Kokosinseln, (Keelinginseln), Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln,\nNorfolkinseln, Weihnachtsinsel Niue, Tokelauinseln\nAustralisches Antarktis-Territorium Niederländische Antillen\nBermuda Pitcairninseln\nBritisches Antarktis-Territorium St. Helena und Nebengebiete\nBritisches Territorium im Indischen Ozean Territorium Neukaledonien\nFalklandinseln und Nebengebiete Turks- und Caicosinseln\nFranzösische Süd- und Antarktisgebiete Wallis und Futuna\nFranzösisch-Polynesien Westindische Assoziierte Staaten\nGibraltar","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1989 431\nAnhang C\nListe der am wenigste!\" fortgeschrittenen Entwicklungsländer\nÄquatorialguinea Lesotho\nÄthiopien Malawi\nAfghanistan Malediven\nBangladesch Mali\nBenin Mauretanien\nBhutan Nepal\nBirma Niger\nBotsuana Ruanda\nBurkina Faso Sao Tome und Principe\nBurundi Seschellen und zugehörige Gebiete\nDschibuti Sierra Leone\nGambia Somalia\nGuinea Sudan\nGuinea-Bissau Tansania, Vereinigte Republik\nHaiti Togo\nJemen Tonga\nJemen, Demokratischer Tuvalu\nKap Verde, Republik Tschad\nKiribati Uganda\nKomoren Westsamoa\nLaotische Demokratische Volksrepublik Zentralafrikanische Republik\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls zum übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend die langfristige Finanzierung des Programms\nüber die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung\nvon luftverunreinlgenden Stoffen In Europa (EMEP)\nVom 20. April 1989\nDas Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige\nFinanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und\nBewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in\nEuropa - EMEP - (BGBI. 1988 II S. 421) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für\nItalien am 12. April 1989\nPortugal am 19. April 1989\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. November 1988 (BGBI. II S. 1170).\nBonn, den 20. April 1989\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t er h e I t","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nHerausgeber Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck Bundesdruckeret Zwetgbetrieb Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen voo wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur ,m Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel (02 28) 3 82 08 - 0\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbJährlich Je 74,75 DM. Einzelstücke Je angefan-\ngene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1 Januar 1989 ausgegeben worden sind\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bet\nLteferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM\nBundesanzeiger Verlageges.m.b.H. Postfach 13 20 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7% Postvertriebsstück Z 1998 A Gebühr bezahlt\nBekanntmachung Bekanntmachun~\nüber den Geltungsbereich des Internationalen über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nÜbereinkommens über sichere Container zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs\nVom 20. April 1989 Vom 20. April 1989\nDas Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Das übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte-\n1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II\nS. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für S.2434; 1971 II S. 1377; 197811 S. 1445; 198311 S.576;\n1984 II S. 938; 198611 S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach\nVanuatu am 13. Januar 1990\nseinem Artikel XI für\nin Kraft treten.\nVanuatu am 14. März 1989\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.\nBekanntmachung vom 8. September 1988 (BGBI. II\ns. 933). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. Juli 1988 (BGBI. II S. 689).\nBonn, den 20. April 1989\nBonn, den 20. April 1989\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag Der Bundesminister des Auswärtigen\nDr. 0 es t e r h e I t Im Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t"]}