{"id":"bgbl2-1989-15-1","kind":"bgbl2","year":1989,"number":15,"date":"1989-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1989/15#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1989-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1989/bgbl2_1989_15.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen","law_date":"1989-04-11T00:00:00Z","page":354,"pdf_page":2,"num_pages":19,"content":["354                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 4. Dezember 1987\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Kuwait\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nund zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen\nVom 11. April 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates            dem Staat Kuwait insgesamt eine höhere Belastung ergibt,\ndas folgende Gesetz beschlossen:                               als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des·\nAbkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht\nArtikel 1                           festgesetzt.\nDem in Bonn am 4. Dezember 1987 unterzeichneten\nArtikel 3\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbe-                 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen\nsteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen             der Geltungsdauer dieses Abkommens nach seinem\nund vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen         Artikel 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 mit Zustimmung des\nBeziehungen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom              Bundesrates durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.\nselben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das\nProtokoll werden nachstehend veröffentlicht.                                              Artikel 4\nDiese~ Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land\nArtikel 2                           Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts-\nSoweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30            verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nAbs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist,   werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nsind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben          Überleitungsgesetzes.\noder zu ändern. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhe-\nbung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die                                   Artikel 5\nFestsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum\nAblauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalender-           (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\njahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.         in Kraft.\nSoweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des              (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen                Artikel 30 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im\nBesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in           Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 11. April 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                          355\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Kuwait\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nund zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the State of Kuwait\nfor the avoidance of double taxation\nwith respect to taxes on income and capital\nand for the fostering of economic relations\nDie Bundesrepublik Deutschland                                   The Federal Republic of Germany\nund                                                                and\nder Staat Kuwait -                                                the State of Kuwait\nvon dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen        desiring to promote their mutual economic relations by remov-\ndurch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern -            ing fiscal obstacles,\nsind wie folgt übereingekommen:                                  have agreed as follows:\nArtikel 1                                                          Artlcle 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                              Personal Scope\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat   This Agreement shall apply to persons who are residents of one\noder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.                    or both of the Contracting States.\nArtikel 2                                                          Artlcle 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                            Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der         1. This Agreement shall apply to taxes on income and on capital\nErhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die        imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political\nfür Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder      subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in\neiner ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.                which they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle      2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all\nSteuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen             taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of\noder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben        income or of capital, including taxes on gains from the alienation\nwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-   of movable or immovable property, as well as taxes on capital\nrung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der          appreciation.\nSteuern vom Vermögenszuwachs.\n(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt,   3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are in\ngehören insbesondere                                             particular:\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                            a) in the Federal Republic of Germany:\ndie Einkommensteuer,                                             the Einkommensteuer (income tax),\ndie Körperschaftsteuer,                                          the Körperschaftsteuer (corporation tax),\ndie Vermögensteuer und                                          the Vermögensteuer (capital tax), and\ndie Gewerbesteuer                                               the Gewerbesteuer (trade tax)\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet);                 (hereinafter referred to as \"German tax\");\nb) im Staat Kuwait:                                              b) in the State of Kuwait:\ndie corporate income tax (Körperschaftsteuer),                  the corporate income tax,\ndie 5 vom Hundert des Reingewinns der Aktiengesellschaften,     the 5% of the net profits of shareholding companies payable to\ndie an die kuwaitische Stiftung zur Förderung der Wissen-       the Kuwait Foundation of Advancement of Science (KFAS),\nschaft (Kuwait Foundation of Advancement of Science\n(KFAS)) zu zahlen sind,\ndie Zakat                                                       the Zakat\n(im folgenden als „kuwaitische Steuer\" bezeichnet).             (hereinafter referred to as \"Kuwaiti tax\").","356                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im        4. The Agreement shall apply also to any identical or substan-\nwesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des          tially similar taxes which are imposed after the date of signature of\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren                the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. At\nStelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags-        the end of each year, the competent authorities of the Contracting\nstaaten teilen einander - soweit erforderlich - am Ende eines        States shall - if necessary - notify each other of changes which\njeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderun-      have been made in their respective taxation laws.\ngen mit.\nArtikel 3                                                            Artlcle 3\nAllgemelne Begriffsbestimmungen                                              General Definitions .\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang                 1. For the purposes of this Agreement, unless the context\nnichts anderes erfordert,                                            otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat\" und „der andere         a) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Contracting\nVertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu-              State\" mean the Federal Republic of Germany or the State of\nblik Deutschland oder den Staat Kuwait und, wenn für Zwecke          Kuwait, as the context requires, and, if for the purposes of the\ndes Abkommens im geographischen Sinne verwendet, das                 Agreement used in a geographical sense, the area in which\nGebiet, in dem das Steuerrecht des betreffenden Vertrags-           the tax law of the Contracting State concerned is in force, as\nstaats gilt, sowie den Festlandsockel, das Küstenmeer oder           well as the continental shelf, the territorial sea or any other\njede andere Meereszone, in der der betreffende Vertragsstaat         maritime zone in which the Contracting State concerned exer-\nin Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bestimmte Rechte             cises certain rights in accordance with international law con-\nhinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Naturschät-         cerning the exploration and exploitation of natural resources;\nzen ausübt;\nb) bedeutet der Ausdruck „Person\" natürliche Personen und             b) the term \"person\" means an individual and a company;\nGesellschaften;\nc) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Personen         c) the term \"company\" means any body corporate or any entity\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische          which is treated as a body corporate for tax purposes;\nPersonen behandelt werden;\nd) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats\"         d) the terms \"enterprise of a Contracting State\" and \"enterprise\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats\", je nachdem,           of the other Contracting State\" mean respectively an enter-\nein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat               prise carried on by a resident of a Contracting State and an\nansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen,             enterprise carried on by a resident of the other Contracting\ndas von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person             State;.\nbetrieben wird;\ne) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\"                          e) the term \"national\" means:\n1. in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-            (1) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-\nschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgeset-             man within the meaning of Article 116, paragraph (1), of\nzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristi-           the Basic Law for the Federal Republic of Germany and\nschen Personen, Personengesellschaften und anderen                  any legal person, partnership and association deriving its\nPersonenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepu-              status as such from the law in force in the Federal Repub-\nblik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;              lic of Germany;\n2. in bezug auf den Staat Kuwait alle natürlichen Personen,          (2) in respect of the State of Kuwait any individual possessing\ndie die Staatsangehörigkeit des Staates Kuwait besitzen,            the nationality of the State of Kuwait and any legal person,\nsowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften            partnership and association deriving its status as such\nund anderen Personenvereinigungen, die nach dem im                  from the law in force in the State of Kuwait;\nStaat Kuwait geltenden Recht errichtet worden sind;\nf)    bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr\" jede Beför-   f)   the term \"international traffic\" means any transport by a ship\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem         or aircraft operated by an enterprise which has its place of\nUnternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver-       effective management in a Contracting State, except when the\ntragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder          ship or aircraft is operated solely between places in the other\nLuftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen          Contracting State;\nVertragsstaat betrieben;\ng) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" aufseiten der         g) the term \"competent authority\" means in the case of the\nBundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der                Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance,\nFinanzen und auf seiten des Staates Kuwait den Minister der         and in the case of the State of Kuwait the Minister of Finance.\nFinanzen.\n(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags-          2. As regards the application of the Agreement by a Contracting\nstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,          State any term not defined therein shall, unless the context\njeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die      otherwise requires, have the meaning which it has under the law\nihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt,        of that State concerning the taxes to which the Agreement applies.\nfür die das Abkommen gilt.\nArtikel 4                                                            Artlcle 4\nAnsässige Person                                                        Resident\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine           1. For the purposes of this Agreement, the term \"resident of a\nin einem Vertragsstaat ansässige Person\"                           Contracting State\" means:\na) im Fall der Bundesrepublik Deutschland eine Person, die nach    a) in the case of the Federal Republic of Germany, a person who\ndem Recht der Bundesrepublik Deutschland dort der unbe-            under the laws of the Federal Republic of Germany is subject\nschränkten Steuerpflicht unterliegt;                               to unlimited tax liability there;","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                               357\nb) im Fall des Staates Kuwait eine natürliche Person, die ihren       b) in the case of the State of Kuwait, an individual who has his\nWohnsitz im Staat Kuwait hat und Staatsangehöriger des                 domicile in the State of Kuwait and is a national of the State of\nStaates Kuwait ist, und eine Gesellschaft, die im Staat Kuwait         Kuwait and a company which is incorporated in the State of\nerrichtet worden ist und dort den Ort ihrer tatsächlichen              Kuwait and has its place of effective management there.\nGeschäftsleitung hat.\n(2) Für die Zwecke des Absatzes 1                                     2. For the purposes of paragraph 1 above\na) gelten die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskör-         a) the Federal Republic of Germany and its political subdivisions\nperschaften als in der Bundesrepublik Deutschland ansässige           shall be deemed to be a resident of the Federal Republic of\nPersonen;                                                             Germany,\nb) gilt der Staat Kuwait als eine im Staat Kuwait ansässige          b) the State of Kuwait shall be deemed tobe a resident of the\nPerson;                                                               State of Kuwait,\nc) gelten öffentliche Einrichtungen gemäß ihrer Zugehörigkeit als    c) government institutions shall be deemed, according to affilia-\nin der Bundesrepublik Deutschland oder im Staat Kuwait                tion, to be a resident of the Federal Republic of Germany or of\nansässige Personen. Als öffentliche Einrichtung gilt jede Ein-        the State of Kuwait. Any institution shall be deemed to be a\nrichtung, die von der Regierung eines der Vertragsstaaten             government institution which has been created by the govern-\noder im Fall der Bundesrepublik Deutschland von ihren                 ment of one of the Contracting States or, in the case of the\nGebietskörperschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben             Federal Republic of Germany, of its political subdivisions, for\ngeschaffen worden ist und von den zuständigen Behörden der            the fulfilment of public functions and which is recognized as\nVertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen als solche              such by mutual agreement of the competent authorities of the\nanerkannt wird.                                                       Contracting States.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-      3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-\nstaaten ansässig, so gilt folgendes:                                 vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall\nbe determined as follows:\na) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine   a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he\nständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten            has a permanent home available to him; if he has a permanent\nüber eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat           home available to him in both States, he shall be deemed to be\nansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft-        a resident of the State with which his personal and economic\nlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);            relations are closer (centre of vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den       b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot\nMittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in          be determined, or if he has not a permanent home available to\nkeinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie        him in either State, he shall be deemed to be a resident of the\nals in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen             State in which he has an habitual abode;\nAufenthalt hat;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-      c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them,\nten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat         he shall be deemed to be a resident of the State of which he is\nansä,ssig, dessen Staatsangehöriger sie ist;                         anational;\nd) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten, so regeln die     d) if he is a national of both States, the competent authorities of\nzuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in                 the Contracting States shall sattle the question by mutual\ngegenseitigem Einvernehmen.                                           agreement.\nArtikel 5                                                                Artlcle 5\nBetriebsstätte                                                   Permanent Establishment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck                   1. For the purposes of this Agreement, the term \"permanent\n„Betriebsstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die      establishment\" means a fixed place of business through which the\nTätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.       business of an enterprise is wholly or partly carried on.\n(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte\" umfaßt insbesondere:                2. The term \"permanent establishment\" includes especially:\na) einen Ort der Leitung,                                            a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung,                                          b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle,                                             c) an office;\nd) eine Fabrikationsstätte,                                          d) a factory;\ne) eine Werkstätte und                                               e) a workshop, and\nf)   ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch       f)    a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of\noder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.             extraction of natural resources.\n(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine                 3. A building site or construction or installation project con-\nBetriebsstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.            stitutes a permanent establishment only if it lasts more than nine\nmonths.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-             4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the\nkels gelten nicht als Betriebsstätten:                               term \"permanent establishment\" shall be deemed not to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung       a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or\noder Auslieferung von Güternode, Waren des Unternehmens               delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;\nbenutzt werden;","358                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die             b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung         ing to the enterprise solely for the purpose of storage, display\nunterhalten werden;                                                or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die             c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein          ing to the enterprise solely for the purpose of processing by\nanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;          another enterprise;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem       d) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder             purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;                information, for the enterprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem       e) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-          purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of\nkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-      a preparatory or auxiliary character;\ntätigkeit darstellen;\nf)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem     f)  the maintenance of a fixed place of business solely for any\nZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a         combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e),\nbis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß          provided that the overall activity of the fixed place of business\ndie sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen               resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary\nGeschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-       character.\ntätigkeit darsteUt.\n(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre-       5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where\nters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und         a person - other than an agent of an independent status to whom\nbesitzt sie .in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des      paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enterprise and has,\nUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht      and habitually exercises, in a Contracting State an authority to\ndort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der          conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise\nAbsätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle   shall be deemed to have a permanent establishment in that State\nvon der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine       in respect of any activities which that person undertakes for the\nBetriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich      enterprise, unless the activities of such person are limited to those\nauf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch     mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place\neine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach     of business, would not make this fixed place of business a\ndem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.          permanent establishment under the provisions of that paragraph.\n(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als      6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent\nhabe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, wetl es dort     establishment in a Contracting State merely because it is dealing\nseine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen          in that State through a broker, general commission agent or any\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen         other agent of an independent status, provided that such persons\nim Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn        are acting in the ordinary course of their business. However, when\ndie Tätigkeit dieses Vertreters jedoch vollständig oder fast voll-   the activities of such an agent are devoted wholly or almost wholly\nständig diesem Unternehmen gewidmet ist, gilt er nicht als unab-     on behalf of that enterprise, he will not be considered an agent of\nhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.                         an independent status within the meaning of this paragraph.\n(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige      7. The fact that a company which is a resident of a Contracting\nGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-   State controls or is controlled by a company which is a resident of\nschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist  the other Contracting State or which carries on business in that\noder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere      other State (whether through a permanent establishment or other-\nWeise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-    wise), shall not of itself constitute either company a permanent\nten zur Betriebsstätte der anderen.                                 establishment of the other.\nArtikel 6                                                          Artlcle 8\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen                                   lncome from lmmovable Property\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person    1. lncome derived by a resident of a Contracting State from\naus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus       immovable property (including income from agriculture or forestry)\nland- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen situated in the other Contracting State may be taxed in that other\nVertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.     State.\n(2) Der Ausdruck \"unbewegliches Vermögen\" hat die Bedeu-           2. The term \"immovable property\" shall have the meaning\ntung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in         which it has under the law of the Contracting State in which the\ndem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das       property in question is situated. The term shall in any case include\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote            property accessory to immovable property, livestock and equip-\nInventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für ment used in agriculture and forestry, rights to which the provi-\ndie die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten,     sions of general law respecting landed property apply, usufruct of\nNutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf          immovable property and rights to variable or fixed payments as\nveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder       consideration for the working of, or the right to work, mineral\ndas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und         deposits, sources and other natural resources; ships, boats and\nanderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht      aircraft shall not be regarded as immovable property.\nals unbewegliches Vermögen.\n(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,     3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived\nder Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der        from the direct use, letting, or use in any other form of immovable\nNutzung unbeweglichen Vermögens.                                    property.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                             359\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg-        4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the\nlichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus             income from immovable property of an enterprise and to income\nunbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbstän-             from immovable property used for the performance of indepen-\ndigen Arbeit dient.                                                  dent personal services.\nArtikel 7                                                              Artlcle 7\nUnternehmensgewinne                                                       Business Profits\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können            1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be\nnur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unterneh-     taxable only in that State unless the enterprise carries on business\nmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort     in the other Contracting State through a permanent establishment\ngelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig-        situated therein. lf the enterprise carries on business as aforesaid,\nkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh-        the profits of the enterprise may be taxed in the other State but\nmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als     only so much of them as is attributable to that permanent estab-\nsie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.                 lishment.\n(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit          2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise\nim anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte     of a Contracting State carries on business in the other Contracting\naus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-       State through a permanent establishment situated therein, there\nstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte   shall in each Contracting State be attributed to that permanent\nerzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit       establishment the profits which it might be expected to make if it\nunter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges          were a distinct and separate enterprise engaged in the same or\nUnternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh-          similar activities under the same or similar conditions and dealing\nmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen        wholly independently with the enterprise of which it is a permanent\nwäre.                                                                establishment.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden        3. In determining the profits of a permanent establishment,\ndie für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ein-         there shall be allowed as deductions expenses which are incurred\nschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs-      for the purposes of the permanent establishment, including execu-\nkosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat,     tive and general administrative expenses so incurred, whether in\nin dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.      the State in which the permanent establishment is situated or\nDie vorstehende Bestimmung gilt unabhängig von den im inner-         elsewhere. The foregoing provision is applicable irrespective of\nstaatlichen Recht vorgesehenen Begrenzungen, vorausgesetzt,           limitations provided by the internal laws, provided that the\ndie abgezogenen Ausgaben entsprechen der internationalen Pra-        deducted expenses are in accordance with the international prac-\nxis.                                                                 tice.\n(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer            4. lnsofar as it has been customary in a Contracting State to\nBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der           determine the profits to be attributed to a permanent establish-\nGesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu           ment on the basis of an apportionment of the total profits of the\nermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall pre-\nzu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt;      clude that Contracting State from determining the profits to be\ndie gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das        taxed by such an apportionment as may be customary; the\nErgebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.           method of apportionment adopted shall, however, besuch that the\nresult shall be in accordance with the principles contained in this\nArticle.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für           5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by\ndas Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-           reason of the mere purchase by that permanent establishment of\nrechnet.                                                             goods or merchandise for the enterprise.\n(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der           6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to\nBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe         be attributed to the permanent establishment shall be determined\nArt zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür          by the same method year by year unless there is good and\nbestehen, anders zu verfahren.                                       sufficient reason to the contrary.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-          7. Where profits include items of income which are dealt with\nkeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die                 separately in other Articles of this Agreement, then the provisions\nBestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti-        of those Articles shall not be affected by the provisions of this\nkels nicht berührt.                                                   Article.\nArtikel 8                                                             Artlcle 8\nSeeschlffahrt und Luftfahrt                                          Shlpplng and Air Transport\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeu-        1. Profits derived from the operation of ships or aircraft in\ngen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat      international traffic shall be taxable only in the Contracting State in\nbesteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen             which the place of effective management of the enterprise is\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.                         situated.\n(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung         2. lf the place of effective management of a shipping enterprise\neines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so     is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the\ngilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen    Contracting State in which the home harbour of the ship is\ndes Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in   situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting\ndem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff   State of which the operator of the ship is a resident.\nbetreibt.\n(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem      3. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits\nPool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen         derived from the participation in a pool, a joint business or an\nBetriebsstelle.                                                     international operating agency.","360                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 9                                                            Artlcle 9\nverbundene Unternehmen                                                 Assoclated Enterprlses\nWenn                                                                  Where\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-      a) an enterprise of a Contracting State participates directly or\nbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital          indirectly in the management, control or capital of an enter-\neines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist          prise of the other Contracting State, or\noder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der               b) the same persons participate directly or indirectly in the man-\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter-        agement, control or capital of an· enterprise of a Contracting\nnehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des              State and an enterprise of the other Contracting State,\nanderen Vertragsstaats beteiligt sind\nund in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-       and in either case conditions are made or imposed between the\nschen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer-        two enterprises in their commercial or financial relations which\nlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die         differ from those which would be made between independent\nunabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dür-          enterprises, then any profits which would, but for those conditions,\nfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin-          have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those\ngungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt     conditions, have not so accrued, may be included in the profits of\nhat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und ent-            that enterprise and taxed accordingly.\nsprechend besteuert werden.\nArtikel 10                                                          Artlcle 10\nDividenden                                                           Olvldends\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansass1ge             1. Dividends paid by a company which is a resident of a\nGesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person        Contracting State to a resident of the other Contracting State may\nzahlt, können im anderen Staat besteuert werden.                      be taxed in that other State.\n(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-              2. However, such dividends may also be taxed in the Contract-\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig       ing State of which the company paying the dividends is a resident\nist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer       and according to the laws of that State, but if the recipient is the\ndarf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsbe-          beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not\nrechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden        exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends.\nnicht übersteigen.\nDieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in       This paragraph shall not affect the taxation of the company in\nbezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer-          respect of the profits out of which the dividends are paid.\nden.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden\"            3. The term \"dividends\" as used in this Article means\nbedeutet\na) Dividenden auf Aktien einschießlich Einkünfte aus Aktien,          a) dividends on shares including income from shares, \"jouiss-\nGenußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen              ance\" shares or \"jouissance\" rights, mining shares, founders'\noder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit                 shares or other rights, not being debt-claims, participating in\nGewinnbeteiligung und                                                profits, and\nb) sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem         b) other income which is subjected to the same taxation treat-\ndie ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften          ment as income from shares by the laws of the State of which\naus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für die Zwecke        the company making the distribution is a resident, and for the\nder Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Ein-               purpose of taxation in the Federal Republic of Germany,\nkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als      income derived by a sleeping partner from his participation as\nstiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine          such and distributions on certificates of an investment trust.\nan einem Investmentvermögen.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in           4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen          beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-\nVertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft       ing State, carries on business in the other Contracting State of\nansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene     which the company paying the dividends is a resident, through a\nBetriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele-   permanent establishment situated therein, or performs in that\ngene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die       other State independent personal services from a fixed base\nDividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte      situated therein, and the holding in respect of which the dividends\noder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie-  are paid is effectively connected with such permanent establish-\nhungsweise Artikel 14 anzuwenden.                                    ment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or\nArticle 14, as the case may be, shall apply.\n(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft       5. Where a company which is a resident of a Contracting State\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf        derives profits or income from the other Contracting State, that\ndieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten         other State may not impose any tax on the dividends paid by the\nDividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine      company, except insofar as such dividends are paid to a resident\nim anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die        of that other State or insofar as the holding in respect of which the\nBeteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu   dividends are paid is effectively connected with a permanent\neiner im · anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen        establishment or a fixed base situated in that other State, nor\nEinrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer       subject the company's undistributed profits to a tax on the com-\nfür nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die         pany's undistributed profits, even if the dividends paid or the","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                               361\ngezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne           undistributed profits consist wholly or partly of profits or income\nganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen          arising in such other State.\noder Einkünften bestehen.\nArtikel 11                                                           Artlcle 11\nZinsen                                                               lnterest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine          1. lnterest arising in a Contracting State and paid to a resident\nim anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön-      of the other Contracting State shall be taxable only in that other\nnen, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist,       State if such resident is the beneficial owner of the interest.\nnur im anderen Staat besteuert werden.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen\" bedeu-        2. The term \"interest\" as used in this Article means income from\ntet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-     debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage\ngen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer       and whether or not carrying a right to participate in the debtor's\nBeteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und          profits, and in particular, income from govemment securities and\ninsbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga-    income from bonds or debentures, including premium and prizes\ntionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der       attaching to such securities, bonds or debentures.\nGewinne aus Losanleihen.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-      3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial\nstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat,       owner of the interest, being a resident of a Contracting State,\naus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch        carries on business in the other Contracting State in which the\neine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit     interest arises, through a permanent establishment situated\ndurch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forde-    therein, or performs in that other State independent personal\nrung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser      services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in\nBetriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist   respect of which the interest is paid is effectively connected with\nArtikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.                    such permanent establishment or fixed base. In such case the\nprovisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall\napply.\n(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,       4. lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State when\nwenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder   the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or a\neine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat          local authority thereof or a resident of that State. Where, however,\nansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne       the person paying the interest, whether he is a resident of a\nRücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder   Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent\nnicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste  establishment or a fixed base in connection with which the in-\nEinrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, debtedness on which the interest is paid was incurred, and such\nfür Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge-   interest is bome by such permanent establishment or fixed base,\ngangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich- then such interest shall be deemed to arise in the State in which\ntung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam-      the permanent establishment or fixed base is situated.\nmend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.\n(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-              5. Where, by reason of a special relationship between the payer\nrechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten          and the beneficial owner or between both of them and some other\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,           person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim\ngemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den        for which it is paid, exceeds the amount which would have been\nSchuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen           agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence\nvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren     of such relationship, the provisions of this Article shall apply only\nBetrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende            to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the\nBetrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter          payments shall remain taxable according to the laws of each\nBerücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-            Contracting State, due regard being had to the other provisions of\nmens besteuert werden.                                             this Agreement.\nArtikel 12                                                           Artlcle 12\nLizenzgebühren                                                          Royaltles\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und         1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident\nan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-      of the other Contracting State may be taxed in that other State.\nden, können im anderen Staat besteuert werden.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-             2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting\ntragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa-        State in which they arise, and according to the law of that State,\ntes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger      but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so\nder Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 1O vom Hundert      charged shall not exceed 1O per cent of the gross amount of such\ndes Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.             royalties.\n(3) Der in diesem Artikel ·verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh-        3. The term \"royalties\" as used in this Article means payments\nren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder     of any kind received as a consideration for the use of, or the right\nfür das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,    to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including\nkünstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich       cinematograph films, any patent, trade mark, design or modal,\nkinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder       plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die      use, industrial, commercial, or scientific equipment, or for informa-\nBenutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmän-       tion conceming industrial, commercial or scientific experience.\nnischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mittei-   The term royalties does not include payments for the fumishing of\nlung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah-    services, including consultancy services.\nrungen gezahlt werden. Der Ausdruck Lizenzgebühren umfaßt\nnicht Zahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen ein-\nschließlich Beratertätigkeit.","362                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in              4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen           beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting\nVertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine                State, carries on business in the other Contracting State in which\ngewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte          the royalties arise, through a permanent establishment situated\noder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste           therein, or performs in that other State independent personal\nEinrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die         services from a fixed base situated therein, and the right or\ndie Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser                property in respect of which the royalties are paid is effectively\nBetriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist     connected with such permanent establishment or fixed base. In\nArtikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.                        such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may\nbe, shall apply.\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat              5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner         when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision or\nLänder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem       a local authority thereof or a resident of that State. Where,\nStaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz-         however, the person paying the royalties, whether he is a resident\ngebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat           of a Contracting State or not, has in a Contracting State a\nansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte    permanent establishment or a fixed base in connection with which\noder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung       the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties\nder Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen        are borne by such permanent establishment or fixed base, then\nEinrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder       such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in\ndie feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz-         which the permanent establishment or fixed base is situated.\ngebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die\nBetriebsstätte oder die feste Eil')richtung liegt.\n(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs-                   6. Where, by reason of a special relationship between the payer\nberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten            and the beneficial owner or between both of them and some other\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-               person, the amount of the royalties, having regard to the use, right\ngebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den               or information for which they are paid, exceeds the amount which\nBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese               would have been agreed upon by the payer and the beneficial\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den       owner in the absence of such relationship, the provisions of this\nletzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei-          Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such\ngende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und              case, the excess part of the payments shall remain taxable\nunter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Ab-              according to the laws of each Contracting State, due regard being\nkommens besteuert werden.                                               had to th~ other provisions of this Agreement.\nArtikel 13                                                         Artlcle 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                                                 Capltal Galns\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person           1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des                alienation of immovable property referred to in Article 6 and\nArtikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im       situated in the other Contracting State may be taxed in that other\nanderen Staat besteuert werden.                                         State.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,                 2. Gains from the alienation of movable property forming part of\ndas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-        the business property of a permanent establishment which an\nmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das         enterprise of a Contracting State has in the other Contracting\nzu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-        State or of movable property pertaining to a fixed base available to\nstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen            a resident of a Contracting State in the other Contracting State for\nArbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ-        the purpose of performing independent personal services, includ-\nlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen          ing such gains from the alienation of such a permanent establish-\nBetriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder           ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base,\neiner solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-        may be taxed in that other State.\nren Staat besteuert werden.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-             3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in\nfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und        international traffic or movable property pertaining to the operation\nvon beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder           of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting\nLuftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert          State in which the place of effective management of the enterprise\nwerden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung          is situated.\ndes Unternehmens befindet.\n(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3            4. Gains from the alienation of any property other than that\nnicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat               referred to in paragraphs 1 to 3, shall be taxable only in the\nbesteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.                   Contracting State of which the alienator is a resident.\nArtikel 14                                                        Artlcle 14\nSelbständige Arbeit                                          Independent Personal Services\n( 1) Einkünfte, die .eine in einem Vertragsstaat ansässige Person      1. lncome derived by a resident of a Contracting State in\naus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit      respect of professional services or other activities of an indepen-\nbezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei           dent character shall be taxable only in that State unless he has a\ndenn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung         fixed base regularly available to him in the other Contracting State\nihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung        for the purpose of performing his activities. lf he has such a fixed","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                            363\nsteht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so    base, the income may be taxed in the other State but only so\nkönnen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch      much of it as is attributable to that fixed base.\nnur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet wer-\nden können.\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf\" umfaßt insbesondere die selb-       2. The term \"professional services\" includes especially inde-\nständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische,   pendent scientific, literary, artistic, educational or teaching\nerzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän-     activities as well as the independent activities of physicians,\ndige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten,   lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.\nZahnärzte und Buchsachverständigen.\nArtikel 15                                                            Artlcle 15\nUnselbständige Arbeit                                            Dependent Personal Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter,        1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries,\nLöhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat     wages and other similar remuneration derived by a resident of a\nansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in         Contracting State in respect of an employment shall be taxable\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im      only in that State unless the employment is exercised in the other\nanderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt,      Contracting State. lf the employment is so exercised, such remun-\nso können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat          eration as is derived therefrom may be taxed in that other State.\nbesteuert werden.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine          2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration\nin einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen         derived by a resident of a Contracting State in respect of an\nVertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im       employment exercised in the other Contracting State shall be\nerstgenannten Staat besteuert werden, wenn                          taxable only in the first-mentioned State if:\na) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger       a) the recipient is present in the other State for a period or\nals 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält           periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal\nund                                                                 year concerned, and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-     b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who\ngeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,      is not a resident of the other State, and\nund\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer        c) the remuneration is not borne by a permanent establishment\nfesten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im          or a fixed base which the employer has in the other State.\nanderen Staat hat.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-           3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article,\nkels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord      remuneration derived in respect of an employment exercised\neines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver-    aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be\nkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteu-    taxed in the Contracting State in which the place of effective\nert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung  management of the enterprise is situated.\ndes Unternehmens befindet.\nArtikel 16                                                            Artlcle 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen                                          Dlrectors' Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche         Directors' fees and similar payments derived by a resident of a\nZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in      Contracting State in his capacity as a member of the board of\nihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats  directors of a company which is a resident of the other Contracting\neiner Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig   State may be taxed in that other State.\nist, können im anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 17                                                            Artlcle 17\nKünstler und Sportler                                                Artlstes and Athletes\n(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine     1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income\nin einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Büh-      derived by a resident of a Contracting State as an entertainer,\nnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder      such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a\nals Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich aus-     musician, or as an athlete, from his personal activities as such\ngeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.       exercised in the other Contracting State, may be taxed in that\nother State.\n(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-      2. Where income in respect of personal activities exercised by\nler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht     an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to\ndem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person     the entertainer or athlete himself but to another person, that\nzu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15   income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder     15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the\nSportler seine Tätigkeit ausübt.                                    entertainer or athlete are exercised.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthalt der       3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\nKünstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in          visit of entertainers or athletes to a Contracting State is supported\nwesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Ver-        wholly or substantially from public funds of the other Contracting\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-    State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.\nschaften unterstützt wird.","364                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nArtikel 18                                                           Artlcle 18\nRuhegehälter                                                            Pensions\nVorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter          Subject to the provisions of paragraph 1 of Article 19, pensions\nund ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat          and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting\nansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt wer-    State in consideration of past employment shall be taxable only in\nden, nur in diesem Staat besteuert werden.                          that State.\nArtikel 19                                                             Artlcle 19\nÖffentlicher Dienst                                                  Government Service\n(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem          1. Remuneration including pensions paid by a Contracting\nVertragsstaat, einem .seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-     State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to\nperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem      an individual in respect of services rendered to that State, Land,\nLand oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt        subdivision or authority shall be taxable only in that State. How-\nwerden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese           ever, such remuneration shall be taxable only in the other Con-\nVergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat               tracting State if the services are rendered in that State, if the\nbesteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet         individual is a resident of that State, a national of that State and\nwerden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staats-      not a national of the first-mentioned State.\nangehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erst-\ngenannten Staates ist.\n(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die       2. The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to\nim Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver-          remuneration and pensions in respect of services rendered in\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-     connection with a business carried on by a Contracting State, a\nschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzu-       Land, a political subdivision or a local authority thereof.\nwenden.\n(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen        3. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect\neines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines         of remuneration paid, under a development assistance pro-\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln,    gramme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a\ndie ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets-      local authority thereof, out of funds exclusively supplied by that\nkörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige   State, Land, political subdivision or local authority, to a specialist\nHelfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit          or volunt~er seconded to the other Contracting State with the\ndessen Zustimmung entsandt worden sind.                              consent of that other State.\nArtikel 20                                                             Artlcle 20\nLehrer sowie Studenten                                          Teachers, Students and Trainees\nund andere In der Ausbildung stehende Personen\n(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver-        1. An individual who visits a Contracting State at the invitation of\ntragsstaats oder einer Universität, Hochschule oder Schule, eines    that State or of a university, college, school, museum or other\nMuseums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Ver-       cultural institution of that State or under an official programme of\ntragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches         cultural exchange for a period not exceeding two years solely for\nin diesem Staat höchstens 2 Jahre lang lediglich zur Ausübung        the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at\neiner Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Aus-        such institution and who is, or was immediately before that visit, a\nübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält       resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in\nund die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittel-    the first-mentioned State on his remuneration for such activity,\nbar vor der Einreise in den. erstgenannten Staat ansässig war, ist   provided that such remuneration is derived by him from outside\nim erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen       that State.\nVergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese\nVergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.\n(2) Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat          2. An individual who is present in a Contracting State solely\nlediglich als\na) Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem       a) as a student at a university, college or school in that Contract-\nVertragsstaat,                                                       ing State,\nb) Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich        b) as a business apprentice (including in the case of the Federal\nder Volontäre oder Praktikanten),                                    Republic of Germany a Volontär or a Praktikant),\nc) Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti-          c) as the recipient of a grant, allowance or award for the primary\npendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen           purpose of study or research from a religious, charitable,\noder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium              scientific or educational organisation, or\noder zu Forschungsarbeiten oder\nd) Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammen-             d) as a member of a technical cooperation programme entered\narbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt         into by the Government of that Contracting State,\nist,\naufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort     and who is, or was immediately before visiting that State, a\nunmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig    resident of the other Contracting State, shall be exempt from tax in\nwar, ist mit den für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbil- the first-mentioned Contracting State in respect of remittances\ndung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland im erst-              from abroad for the purposes of his maintenance, education or\ngenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit.                     training.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                            365\nArtikel 21                                                         Artlcle 21\nAndere Einkünfte                                                     Other lncome\n(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person,     1. ltems of income of a resident of a Contracting State, wher-\ndie in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können    ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree-\nohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert      ment shall be taxable only in that State.\nwerden.\n(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-     2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,\nlichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwen-   other than income from immovable property as defined in para-\nden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im        graph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a\nanderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort   resident of a Contracting State, carries on business in the other\ngelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine   Contracting State through a permanent establishment situated\ndort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder        therein, or performs in that other State independent personal\nVermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsäch-    services from a fixed base situated therein, and the right or\nlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In property in respect of which the income is paid is effectively\ndiesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.   connected with such permanent establishment or fixed base. In\nsuch case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may\nbe, shall apply.\nArtikel 22                                                         Artlcle 22\nVermögen                                                            Capltal\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer     1. Capital represented by immovable property referred to in\nin einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen     Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated\nVertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.       in the other Contracting State, may be taxed in that other State.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer              2. Capital represented by movable property forming part of the\nBetriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im    business property of a permanent establishment which an enter-\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung    prise of a Contracting State has in the other Contracting State or\ngehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die by movable property pertaining to a fixed base available to a\nAusübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat       resident of a Contracting State in the other Contracting State for\nzur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.       the purpose of performing independent personal services, may be\ntaxed in that other State.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver-     3. Capital represented by ships and aircraft operated in interna-\nkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem         tional traffic and by movable property pertaining to the operation of\nBetrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in     such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der        State in which the place of effective management of the enterprise\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.          is situated.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat      4. All other elements of capital of a resident of a Contracting\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.     State shall be taxable only in that State.\nArtikel 23                                                         Artlcle 23\nVortellsbegrenzung                                               Limitation on Beneflts\n(1) Ungeachtet der Anwendung der übrigen Artikel des Abkom-      1. Notwithstanding the application of the other Articles of the\nmens können sich bezüglich der Besteuerung in der Bundesrepu-     Agreement, with respect to taxation in the Federal Republic of\nblik Deutschland nur die folgenden im Staat Kuwait ansässigen     Germany only the following residents of the State of Kuwait may\nPersonen auf die Artikel 7, 8, 10 bis 15, 21 und 22 berufen:      invoke Articles 7, 8, 10 to 15, 21 and 22:\nder Staat Kuwait;                                                 the State of Kuwait;\neine öffentliche Einrichtung des Staates Kuwait im Sinne des      a government institution of the State.of Kuwait as defined in sub-\nArtikels 4 Absatz 2 Buchstabe c;                                  paragraph c) of paragraph 2 of Article 4;\neine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann nachweisen, daß min-   a company, provided that such company can prove that at least 75\ndestens 75 vom Hundert ihres Kapitals dem Staat Kuwait und/       per cent of its capital is beneficially owned by the State of Kuwait\noder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait als Nut-   and/or by a government institution of the State of Kuwait and give\nzungsberechtigten gehören, und vorausgesetzt, sie kann den         substantial evidence that the remaining capital is beneficially\neindeutigen Beweis erbringen, daß das restliche Kapital anderen    owned by other residents of the State of Kuwait and that the\nim Staat Kuwait ansässigen Personen als Nutzungsberechtigten      company is controlled by the aforementioned residents.\ngehört und die Gesellschaft von den vorgenannten Personen\nbeherrscht wird.\nUngeachtet des Satzes 1 können sich auch die folgenden im          Notwithstanding the provisions of the first sentence of this para-\nStaat Kuwait ansässigen Personen auf die Artikel 1O, 11 und 22     graph, also the following residents of the State of Kuwait may\nAbsatz 4 berufen:                                                  invoke Articles 1O, 11 and paragraph 4 of Article 22:\neine natürliche Person;                                            an individual;\neine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann den eindeutigen         a company, provided that such company can give substantial\nBeweis erbringen, daß ihr Kapital ausschließlich dem Staat Kuwait  evidence that its capital is beneficially owned exclusively by the\nund/oder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait und/    State of Kuwait and/or by a government institution of the State of\noder anderen im Staat Kuwait ansässigen Personen als Nut-          Kuwait and/or by other residents of the State of Kuwait and that\nzungsberechtigten gehört und daß die Gesellschaft von den vor-     the company is controlled by the aforementioned residents.\ngenannten Personen beherrscht wird.","366                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\n(2) Voraussetzung für die Befreiung von der deutschen Steuer         2. A further prerequisite for relief from German taxes under\nnach Absatz 1 ist ferner, daß die im Staat Kuwait ansässige          paragraph 1 is that the company resident in the State of Kuwait\nGesellschaft nachweist, daß der Hauptzweck der Gesellschaft          proves that it was not a principal purpose of the company or of the\noder der Ausübung ihrer Tätigkeit oder des Erwerbs oder Besitzes     conduct of its business or of the acquisition or maintenance by it of\nder Beteiligungen oder anderen Vermögenswerte, aus denen die         the shareholding or other property from which the income in\nbetroffenen Einkünfte stammen, nicht darin bestand, diese Vor-       question is derived to obtain any of such benefits to the advantage\nteile zugunsten einer Person zu erlangen, die nicht im Staat         of a person who is not a resident of the State of Kuwait.\nKuwait ansässig ist.\n(3) Befreiung von der deutschen Steuer nach den Absätzen 1           3. Relief from German taxes under paragraphs 1 and 2 is\nund 2 kann nur gewährt werden, wenn die zuständige Behörde           conditional on confirmation by the competent authority of the State\ndes Staates Kuwait bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2        of Kuwait that the prerequisites mentioned in paragraphs 1 and 2\ngenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Haben die Behörden der       have been fulfilled. lf the authorities of the Federal Republic of\nBundesrepublik Deutschland Anhaltspunkte, die Zweifel an den         Germany have evidence which casts doubt on the statements\nErklärungen aufkommen lassen, die die Person abgegeben hat,          which have been made by the person to whom the income or\nder die Einkünfte oder Vermögenswerte zuzurechnen sind, und          capital is allocable and which have been confirmed by the compe-\ndie von der zuständigen Behörde des Staates Kuwait bestätigt         tent authority of the State of Kuwait, the competent authority of the\nworden sind, so unterbreitet die zuständige Behörde der Bundes-      Federal Republic of Germany shall present this evidence to the\nrepublik Deutschland der zuständigen Behörde des Staates             competent authority of the State of Kuwait; the latter shall make\nKuwait diese Anhaltspunkte; die letztgenannte Behörde stellt         fresh inquiries and shall inform the competent authority of the\nneue Ermittlungen an und teilt die Ergebnisse der zuständigen        Federal Republic of Germany of the results. In case of disagree-\nBehörde der Bundesrepublik Deutschland mit. Bei Unstimmig-           ment between the competent authorities of the two Contracting\nkeiten zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertrags-        States, the procedure under Article 25 shall be applied.\nstaaten findet das Verfahren nach Artikel 25 Anwendung.\nArtikel 24                                                             Artlcle 24\nBefreiung von der Doppelbesteuerung                                        Relief from Double Taxation\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen           1. Tax shall be determined in the case of a resident of the\nPerson wird die Steuer wie folgt festgesetzt:                        Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der           a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall\nBemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte              be excluded from the basis upon which German tax is\naus dem Staat Kuwait sowie die im Staat Kuwait gelegenen            imposed, any item of income arising in the State of Kuwait and\nVermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkom-                  any item of capital situated within the State of Kuwait, which,\nmen im Staat Kuwait besteuert werden können. Die Bundes-            according to this Agreement, may be taxed in the State of\nrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so aus-             Kuwait. The Federal Republic of Germany, however, retains\ngenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festset-            the right to take into account in the determination of its rate of\nzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.                           tax the items of income and capital so excluded.\nAuf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur               In the case of income from dividends the foregoing provisions\ndann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bun-             shall apply only to such dividends as are paid to a company\ndesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht         (not including partnerships) being a resident of the Federal\nan eine Personengesellschaft) von einer im Staat Kuwait              Republic of Germany by a company being a resident of the\nansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu             State of Kuwait at least 1O per cent of the capital of which is\nmindestens 1O vom Hundert unmittelbar der deutschen                  owned directly by the German company.\nGesellschaft gehört.\nFür die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der               For the purposes of taxes on capital there shall also be\nBemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Betei-            excluded from the basis upon which German tax is imposed\nligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorher-              any shareholding, the dividends of which are excluded or, if\ngehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage aus-                 paid, would be excluded, according to the immediately forego-\ngenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.                    ing sentence, from the basis upon which German tax is\nimposed.\nb) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus dem Staat            b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit\nKuwait zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Kör-                for foreign tax, there shall be allowed as a credit against\nperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des            German income and corporation tax payable in respect of the\ndeutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer             following items of income arising in the State of Kuwait the tax\nSteuern die Steuer angerechnet, die nach dem Recht des               paid under the laws of the State of Kuwait and in accordance\nStaates Kuwait und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-              with this Agreement on:\nmen gezahlt worden ist für\n1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;                  (1) dividends not dealt with in sub-paragraph a);\n2. Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Anwendung findet;              (2)   royalties to which Article 12 applies;\n3. Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;                 (3) remuneration to which Article 16 applies;\n4. Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;                   (4) income to which Article 17 applies;\n5. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6          (5) income from immovable property to which Article 6 ap-\nAnwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegliche               plies. This shall not apply if the immovable property from\nVermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer in                   which such income arises is effectively connected with a\nArtikel 7 erwähnten und im Staat Kuwait gelegenen                      permanent establishment referred to in Article 7 and\nBetriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und im            situated in the State of Kuwait or with a fixed base\nStaat Kuwait gelegenen festen Einrichtung tatsächlich                  referred to in Article 14 and situated in the State of\ngehört, es sei denn, auf die Gewinne der Betriebsstätte ist            Kuwait, unless the provisions of sub-paragraph c) pre-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                               367\nauf Grund der Bestimmungen des Buchstabens c der                      clude the application of the provisions of sub-paragraph\nBuchstabe a nicht anzuwenden.                                         a) to the profits of the permanent establishment.\nc) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer             c) The provisions of sub-paragraph a) shall not apply to the\nBetriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Ver-            profits of, and to the capital represented by movable and\nmögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt,         immovable property forming part of the business property of, a\nund auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens,           permanent establishment and to the gains from the alienation\nauf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf         of such property; to dividends paid by, and to the shareholding\ndie Beteiligung an einer Gesellschaft, wenn die in der Bundes-      in, a company; provided that the resident of the Federal\nrepubiik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, daß          Republic of Germany concerned does not prove that the gross\ndie Bruttoeinkünfte der Betriebsstätte oder der Gesellschaft        income of the permanent establishment or company is derived\nausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten im          exclusively or almost exclusively from activities within the\nSinne des § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 und Absatz 2 des             meaning of section 8, paragraph 1, sub-paragraphs 1 to 6, and\ndeutschen Außensteuergesetzes in der zur Zeit der Unter-            paragraph 2, of the German Außensteuergesetz as in force at\nzeichnung des Abkommens geltenden Fassung stammen.                  the time of the signing of the Agreement.\nIn diesem Fall ist die Steuer, die nach dem Recht des Staates       In such a case the tax paid under the laws of the State of\nKuwait und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die           Kuwait and in accordance with this Agreement on the above-\nvorstehend genannten Einkünfte und Vermögenswerte                   mentioned items of income and capital shall, subject to the\ngezahlt worden ist, unter Beachtung der Vorschriften des            provisions of German tax law regarding credit for foreign tax,\ndeutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer            be allowed as a credit against German incon;ie or corporation\nSteuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaft-              tax payable on such items of income or against German\nsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die        capital tax payable on such items of capital.\ndeutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten\nerhoben wird, anzurechnen.\n(2) Bei einer im Staat Kuwait ansässigen Person wird die Steuer     2. Tax shall be determined in the case of a resident of the State\ngemäß dem innerstaatlichen Recht des Staates Kuwait fest-            of Kuwait in accordance with the provisions of the domestic law of\ngesetzt.                                                             the State of Kuwait.\nArtikel 25                                                           Article 25\nVerständigungsverfahren                                           Mutual Agreement Proceclure\n(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines             1. Where a person considers that the actions of one or both of\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer         the Contracting States result or will result for him in taxation not in\nBesteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen          accordance with the provisions of this Agreement, he may, irres-\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-       pective of the remedies provided by the domestic law of those\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel          States, present his case to the competent authority of the Con-\nihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbrei-    tracting State of which he is a resident. The case must be\nten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muß innerhalb von drei       presented within three years from the first notification of the action\nJahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet         resulting in taxation not in accordance with the provisions of the\nwerden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden              Agreement.\nBesteuerung führt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet        2. The competent authority shall endeavour, if the objection\nund ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung     appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a\nherbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver-       satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement\nständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-        with the competent authority of the other Contracting State, with a\nstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre-           view to the avoidance of taxation which is not in accordance with\nchende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege-          the Agreement. Any agreement reached shall be implemented\nlung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der     notwithstanding any time limits in the domestic law of the Con-\nVertragsstaaten durchzuführen.                                      tracting States.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich        3. The competent authorities of the Contracting States shall\nbemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung        endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or\noder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem            doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-\nEinvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar-           ment. They may also consult together for the elimination of double\nüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden        taxation in cases not provided for in the Agreement.\nwerden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur         4. The competent authorities of the Contracting States may\nHerbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze       communicate with each other directly for the purpose of reaching\nunmittelbar miteinander verkehren.                                   an agreement in the sense of the preceding paragraphs.\nArtikel 26                                                           Artlcle 26\nInformationsaustausch                                               Exchange of Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen           1. The competent authorities of the Contracting States shall\ndie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens         exchange such information as is necessary for carrying out the\nerforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhal-  provisions of this Agreement. Any information received by a\nten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des            Contracting State shall be treated as secret in the same manner\ninnerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen     as information obtained under the domestic laws of that State and\nund dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der        shall be disclosed only to persons or authorities (including courts\nGerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht wer-        and administrative bodies) involved in the assessment or collec-\nden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung        tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the\noder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehel-      determination of appeals in relation to, the taxes covered by the","368                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fal-     Agreement. Such persons or authorities shall use the information\nlenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dür-      only for such purposes. They may disclose the information in\nfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen   public court proceedings or in judicial decisions.\ndie Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in\neiner Gerichtsentscheidung offenlegen.\n(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen     2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed\nVertragsstaat,                                                     so as to impose on a Contracting State the Obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-          a) to carry out administrative measures at variance with the laws\nzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen             and administrative practice of that or of the other Contracting\nVertragsstaats abweichen;                                         State;\nb) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im        b) to supply information which is not obtainable under the laws or\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-        in the normal course of the administration of that or of the other\ntragsstaats nicht beschafft werden können;                        Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-,        c) to supply information which would disclose any trade, busi-\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren         ness, industrial, commercial or professional secret or trade\npreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord-      process, or information, the disclosure of which would be\nnung widerspräche.                                                contrary to public policy (ordre public).\nArtlkel 27                                                          Article 27\nVerschiedenes                                                       Miscellaneous\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in         1. The competent authorities of the Contracting States shall\ngegenseitigem Einvernehmen, wie die in den vorstehenden Arti-      mutually agree on arrangements concerning the manner in which\nkeln vorgesehenen Begrenzungen und Befreiungen durchzufüh-         the limitations and exemptions contained in the foregoing Articles\nren sind.                                                          are tobe implemented.\n(2) Es besteht Einvernehmen darüber, daß das Abkommen              2. lt is agreed that the Agreement shall not be interpreted as\nnicht so auszulegen ist, als hindere es die Bundesrepublik         preventing the Federal Republic of Germany from taxing amounts\nDeutschland daran, die Beträge zu besteuern, die nach dem          which under part 4 of the German Außensteuergesetz are\nVierten Teil des deutschen Außensteuergesetzes zu den Einkünf-     included in the income of a resident of the Federal Republic of\nten einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person      Germany.\ngehören.\nArtlkel 28                                                         Article 28\nDiplomatische und konsularische Vorrechte                               Diplomatie and Consular Privileges\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,       1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of\ndie den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer    members of a diplomatic mission, a consular post or an interna-\nVertretungen sowie internationaler Organisationen nach den all-    tional organisation under the general rules of international law or\nQ.emeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer        under the provisions of special agreements.\nUbereinkünfte zustehen.\n(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die      2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual who\nMitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen    is a member of a diplomatic mission or a consular post of a\nVertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in   Contracting State which is situated in the other Contracting State\neinem dritten Staat ist, für Zwecke des Abkommens als im Ent-      or in a third State shall be deemed for the purposes of the\nsendestaat ansässig, wenn                                          Agreement to be a resident of the sending State if:\na) sie nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften        a) in accordance with international law he is not liable to tax in the\naus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird          receiving State in respect of income from sources outside that\nund                                                                State, and\nb) sie im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben          b) he is liable in the sending State to the same Obligations in\nsteuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie in diesem Staat        relation to tax on his world income as are residents of that\nansässige Personen.                                                State.\nArtikel 29                                                         Article 29\nLand Berlin                                                        Land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die    This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der             the Government of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung des Staates Kuwait innerhalb von drei Monaten nach       make a contrary declaration to the Government of the State of\nInkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.    Kuwait within three months of the date of entry into force of this\nAgreement.\nArtikel 30                                                         Artlcle 30\nInkrafttreten                                                     Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation in Übereinstim-        1. This Agreement shall be subject to ratification in accordance\nmung mit den verfassungsmäßigen Erfordernissen der beiden          with the constitutional requirements of the two Contracting States\nVertragsstaaten; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie      and the instruments of ratification shall be exchanged at Kuwait as\nmöglich in Kuwait ausgetauscht.                                    soon as possible.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                              369\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der              2. This Agreement shall enter into force one month from the\nRatifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten      date of the exchange of the instruments of ratification and shall\nanzuwenden                                                             have effect in both Contracting States:\na) auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1984        a) in respect of taxes which are levied for any assessment period\nbeginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;                     beginning on or after January 1, 1984;\nb) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,              b) in respect of taxes withheld at source on dividends, interest\nZinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember                  and royalties paid after December 31, 1983.\n1983 gezahlt werden.\nArtikel 31                                                            Artlcle 31\nGeltungsdauer                                                           Duratlon\n(1) Unbeschadet des Artikels 30 bleibt dieses Abkommen bis            1. Without prejudice to the provisions of Article 30, this Agree-\n31 . Dezember 1992 in Kraft. Danach bleibt es bis 31. Dezember        ment shall remain in force until December 31, 1992. Thereafter it\n1997 in Kraft, wenn beide Vertragsstaaten sich gegenseitig            shall continue in force until December 31, 1997, if both Contract-\nschriftlich auf diplomatischem Weg sechs Monate vor Außerkraft-       ing States have informed each other in writing by diplomatic\ntreten unterrichtet haben, daß die innerstaatlichen Erfordernisse     channels, six months before expiry, that the internal requirements\nfür eine Verlängerung erfüllt sind. Zu Beginn des Jahres 1997         for a prolongation are fulfilled. The competent authorities of the\nkonsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ein-        Contracting States shall at the beginning of the ~ar 1997 consult\nander, ob eine weitere Verlängerung in Erwägung zu ziehen ist.        each other, whether a further prolongation should be envisaged.\n(2) Das Abkommen ist in beiden Vertragsstaaten letztmalig             2. This Agreement shall be applied ultimately in both Contract-\nanzuwenden                                                            ing States:\na) auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum erhoben          a) in respect of taxes which are levied for the assessment period\nwerden, der in dem Jahr endet, in dem das Abkommen                   ending in the last year in which the Agreement is in force;\nletztmalig in Kraft ist;\nb) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden,             b) in respect of taxes withheld at source on dividends, interest\nZinsen und Lizenzgebühren, die bis zum 31. Dezember des              and royalties, paid up to December 31 of the last year in which\nJahres gezahlt werden, in dem das Abkommen letztmalig in             the Agreement is in force.\nKraft ist.\nGeschehen zu Bonn am 4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi               Done at Bonn this 4th day of December 1987 corresponding to\n111408 H entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabi-   13th day of Rabi 111408 H, in duplicate in the German, Arabic and\nscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich        English languages, all three texts being authentic. In case of\nist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut       divergency, the English taxt shall prevail.\nmaßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nLautenschlager\nObert\nFür den Staat Kuwait\nFor the State of Kuwait\nAI-Babtin","370                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland                                    The Federal Republic of Germany\nund                                                                 and\nder Staat Kuwait                                                  the State of Kuwait\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen      have agreed at the signing at Bonn this 4th day of December\nden beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf       1987, corresponding to 13th day of Rabi 111408 H, of the Agree-\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und         ment between the two States for the avoidance of double taxation\nzur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen in Bonn am          with respect to taxes on income and capital and for the fostering of\n4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi II 1408 H entspricht, die      economic relations upon the following provisions which shall form\nnachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des        an integral part of the said Agreement.\nAbkommens sind:\n(1) Zu Artikel 4                                                  1. Wlth reference to Artlcle 4\nEs besteht Einvernehmen darüber, daß als öffentliche Ein-        lt is agreed upon that government institutions of the State of\nrichtungen des Staates Kuwait im Sinn des Absatzes 2 die         Kuwait within the meaning of paragraph 2 are the following\nfolgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu       corporate entities created under public law which are wholly\nverstehen sind, die vollständig im Eigentum des Staates          owned and controlled by the State of Kuwait:\nKuwait stehen und von ihm beherrscht werden:\n- öffentliche Körperschaften,                                    - public corporations,\n- Behörden,                                                      - authorities,\n- Regierungsstellen,                                             - government agencies,\n- Stiftungen,                                                    - foundations,\n- Entwicklungsfonds.                                             - development funds.\nVorbehaltlich Absatz 2 Buchstabe c können weitere Einrich-       Subject to the provisions of sub-paragraph c) of paragraph 2,\ntungen als öffentliche Einrichtungen anerkannt werden.           further institutions can be recognized as government institu-\ntions.\n(2) Zu Artikel 5                                                  2. Wlth reference to Artlcle 5\na) Absatz 5                                                      a) paragraph 5\nEine Vollmacht, im Namen eines Unternehmens Verträge              An authority to conclude contracts in the name of an\nabzuschließen, wird auch dann gewöhnlich ausgeübt,                enterprise is also habitually exercised where different per-\nwenn verschiedene Personen auf Grund einer Vollmacht              sons are acting under an authority for the enterprise.\nfür das Unternehmen tätig sind.\nb) Absatz 6                                                      b) paragraph 6\nEine Person im Sinn des Absatzes 6 muß sowohl recht-              A person in the meaning of paragraph 6 must be both\nlich als auch wirtschaftlich unabhängig von dem Unter-            legally and economically independent of the enterprise and\nnehmen sein und im Rahmen ihrer ordentlichen                      must act in the ordinary course of his business when acting\nGeschäftstätigkeit handeln, wenn sie für das Unterneh-            on behalf of the enterprise.\nmen tätig ist.\n(3) Zu den Artikeln 7 und 9                                       3. Wlth reference to Artlcles 7 and 9\nEiner Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertrags-         Only those profits may be attributed to a building site or\nstaat, in dem sich die Bauausführung oder Montage befindet,      construction or installation project in the Contracting State in\nnur die Gewinne zugerechnet werden, die aus der Bauaus-          which the building site or construction or installation project is\nführung oder Montage selbst herrühren. Das bedeutet, daß         located which result from the activity of the building site or\ninsbesondere                                                     construction or installation project itself. This means that in\nparticular\na) Gewinne, die aus einer mit dieser Tätigkeit in Zusammen-      a) profits which arise from a delivery of goods made, whether\nhang stehenden oder davon unabhängigen Warenliefe-                in connection with this activity or independently of it, by the\nrung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen                   principal permanent establishment or another permanent\nBetriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten her-           establishment of the enterprise or a third party shall not be\nrühren, der Bauausführung oder Montage nicht zuzurech-            attributed to the building site or construction or installation\nnen sind;                                                         project;","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1989                                               371\nb) ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 Gewinne, die aus             b) notwithstanding the provision of paragraph 3 of Article 12\nPlanungs-, Projektierungs-, Konstruktions- oder For-                profits arising from planning, project work, design or re-\nschungsarbeiten sowie technischen Dienstleistungen                  search as well as technical services which a resident of\nherrühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige                one Contracting State performs for the building site, con-\nPerson für die im anderen Vertragsstaat befindliche Bau-            struction or installation project located in the other Con-\nausführung oder Montage erbringt, soweit diese Tätigkei-            tracting State shall, so far as these activities are performed\nten außerhalb des anderen Vertragsstaats ausgeübt wer-              outside the other Contracting State, not be attributed to\nden, dieser Bauausführung oder Montage nicht zu-                    that building site, construction or installation project.\nzurechnen sind.\n(4) Zu Artikel 9                                                     4. Wlth reference to Artlcle 9\nArtikel 9 ist unbeschadet des innerstaatlichen Rechts anzu-         Article 9 is applicable irrespective of the provisions of the\nwenden, sofern ein annehmbarer eindeutiger Beweis                   internal law, provided that acceptable substantial evidence is\nerbracht werden kann und die Festsetzung der Gewinne                given and the determining of the profits is in accordance with\ninternationaler Praxis entspricht.                                  international practice.\n(5) Zu Artikel 10                                                    5. Wtth reference to Arttcle 1O\nBegrenzt die Bundesrepublik Deutschland in zukünftigen              lf the Federal Republic of Germany will iQ future in other\nAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die                   agreements for the avoidance of double taxation limit the\nQuellensteuer für Dividenden auf einen niedrigeren als den in       taxation at source of dividends at a rate lower than the rate\ndem Abkommen vorgesehenen Satz, so werden die Ver-                  provided for in the Agreement the Contracting States will\ntragsstaaten die Angelegenheit in freundschaftlicher Weise          discuss the matter in an amicable manner.\nerörtern.\n(6) Zu den Artikeln 1O und 11                                        6. Wlth reference to Artlcles 10 and 11\nUngeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Divi-             Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends\ndenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam-           and interest may be taxed in the Contracting State in which\nmen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,                they arise, and according to the law of that State, if they\nwenn sie\na) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung               a) are derived from rights or debt-claims carrying a right to\n(einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters        participate in profits (including income derived by a sleep-\naus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der         ing partner from his participation as such, from a \"partiari-\nEinkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobliga-            sches Darlehen\" and from \"Gewinnobligationen\" within\ntionen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik                the meaning of the tax law of the Federal Republic of\nDeutschland) beruhen und                                           Germany) and\nb) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners dieser             b) are deductible in the determination of profits of the debtor\nEinkünfte abzugsfähig sind.                                        of such income.\n(7) Zu Artlkel 23                                                    7. Wlth reference to Arttcle 23\na) Allgemeines                                                      a) in general\nDer derzeitige persönliche Geltungsbereich des Abkom-              The present personal scope of application of the Agree-\nmens wird überprüft, wenn Änderungen im kuwaitischen               ment will be reconsidered, if the Kuwaiti tax system or tax\nSteuersystem oder in der kuwaitischen Steuerpraxis ein-            practice should be changed.\ntreten.\nb) Absatz 1                                                         b) paragraph 1\n1. Es wird davon ausgegangen, daß das Eigentum an                  (1)   lt is understood that the ownership of 25 per cent of\n25 vom Hundert des Kapitals einer Gesellschaft kei-                 the capital of a company gives no controlling rights,\nnen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft ver-                and should this legal situation change and should\nleiht; wenn sich diese Rechtslage ändert und mehr als               more than 75 per cent of the capital be required for a\n75 vom Hundert des Kapitals zur vollständigen                       full control then instead of a holding of \"at least\" 75\nBeherrschung benötigt werden, ist anstelle einer                    per cent a holding of \"more than\" 75 per cent is\nBeteiligung von „mindestens\" 75 vom Hundert eine                    required.                                                ·\nBeteiligung von „über\" 75 vom Hundert erforderlich.\n2. Ist eine im Staat Kuwait ansässige Person, der das               (2)   lf a resident of the State of Kuwait who beneficially\nKapital einer Gesellschaft im Sinn des Artikels 23                   owns the whole or part of the capital of a company\nAbsatz 1 ganz oder teilweise als Nutzungsberechtig-                  within the meaning of paragraph 1 of Article 23, is\nter gehört, selbst eine Gesellschaft, so muß das Kapi-               itself a company, then the capital of this company has\ntal dieser Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar -                 to be beneficially owned directly or indirectly- through\ndurch eine andere im Staat Kuwait ansässige Gesell-                  another company or other companies, being resi-\nschaft oder mehrere derartige Gesellschaften - aus-                  dents of the State of Kuwait - exclusively by individu-\nschließlich im Staat Kuwait ansässigen natürlichen                   als being residents of the State of Kuwait and/or by\nPersonen und/oder dem Staat Kuwait oder einer                       the State of Kuwait or a govemment institution of the\nöffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait als Nut-                 State of Kuwait and must be controlled by them.\nzungsberechtigten gehören und von ihnen beherrscht\nwerden.\nIm Fall einer mittelbaren Beteiligung darf anderen                  In the case of indirect ownership no other persons\nPersonen als natürlichen Personen, die im Staat                     than individuals being residents of the State of Kuwait","372                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II\nKuwait ansässig sind, und/oder dem Staat Kuwait                       and/or the State of Kuwait or a government institution\noder einer öffentlichen Einrichtung des Staates                       of the State of Kuwait may, apart from a company\nKuwait, abgesehen von einer Gesellschaft, die die                     fulfilling the aforementioned requirements, either be-\nobengenannten Voraussetzungen erfüllt, weder das                      neficially own any capital of the interposed company\nKapital der zwischengeschalteten Gesellschaft als                     or control that company.\nNutzungsberechtigten gehören noch die Beherr-\nschung dieser Gesellschaft zustehen.\nEs besteht Einvernehmen zwischen beiden Seiten                        lt is the mutual understanding of both sides that,\ndarüber, daß ohne Rücksicht auf die Zwischenschal-                    regardless of the interposing of a company or of\ntung einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften                  companies, ultimately only individuals being residents\ndie Vorteile aus dem Abkommen letztlich nur im Staat                  of the State of Kuwait, the State of Kuwait and a\nKuwait ansässigen natürlichen Personen, dem Staat                     government institution of the State of Kuwait should\nKuwait und öffentlichen Einrichtungen des Staates                     get the benefits of the Agreement. This aim should be\nKuwait zustehen. Dies soll bei der Auslegung des                      regarded in the interpretation of the Agreement. lf\nAbkommens beachtet werden. Sollten sich in dieser                     doubts should arise in this respect the mutual agree-\nHinsicht Zweifel ergeben, so soll das Verständigungs-                 ment procedure should apply.\nverfahren angewendet werden.\n(8) Zu Artikel 24                                                      8. Wlth reference to Artlcle 24\nVerwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-              Where a company being a resident of the Federal Republic of\nsige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb des Staa-          Germany distributes income derived from sources within the\ntes Kuwait zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Her-           State of Kuwait paragraph 1 shall not preclude the compensat-\nstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften            ory imposition of corporation tax on such distributions in\ndes deutschen Steuerrechts nicht aus.                                accordance with the provisions of German tax law.\nGeschehen zu Bonn am 4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi                Done at Bonn this 4th day of December 1987, corresponding to\n11 1408 H entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabi-   13th day of Rabi II 1408 H, in duplicate in the German, Arabic and\nscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich         English languages, all three texts being authentic. In case of\nist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut        divergency, the English text shall prevail.\nmaßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nLautenschlager\nObert\nFür den Staat Kuwait\nFor the State of Kuwait\nAI-Babtin"]}