{"id":"bgbl2-1988-42-6","kind":"bgbl2","year":1988,"number":42,"date":"1988-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/42#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-42-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_42.pdf#page=9","order":6,"title":"Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1988-11-14T00:00:00Z","page":1093,"pdf_page":9,"num_pages":2,"content":["Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1988 1093\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 6\ngung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\ngungen.\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nArtikel 5 Regierung der Republik Simbabwe innerhalb von drei Monaten\nnach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- abgibt.\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung ·\nund der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lie-\nArtikel 7\nferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des\nLandes Berlin bevorzugt genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Harare am 27. Juli 1988 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKilian\nFür die Regierung der Republik Simbabwe\nDr. B. Chidzero\nBekanntmachung\ndes deutsch-tschadischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. November 1988\nDas in N'Djamena am 7. Oktober 1988 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Tschad über\nfinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 7. Oktober 1988\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. November 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Tschad\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finan-\nund zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in ·der\nBundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\ndie Regierung der Republik Tschad liegen.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nDie Regierung der Republik Tschad stellt die Kreditanstalt für\nTschad,\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nAbgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nder in Artikel 2 erwähnten Verträge in Tschad erhoben werden,\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nfrei.\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 4\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Tschad überläßt bei den sich aus\nder Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den\nder Republik Tschad beizutragen, Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-\nnehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der\nsind wie folgt übereingekommen: Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich\ndieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt\nArtikel 1 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen erforderlichen Genehmigungen.\nes der Regierung der Republik Tschad, von der Kreditanstalt für\nWiederaufbau, Frankfurt (Main), für die Vorhaben Artikel 5\n- Wasserversorgung Abeche Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\n- Programm Wasserversorgung ländlicher Orte, ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der.\nFinanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nist, Finanzierungsbeiträge bis zu 25 000 000,- DM (in Worten: genutzt werden.\nfünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- Artikel 6\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nland und der Regierung der Republik Tschad durch andere Vor- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nhaben ersetzt werden. Regierung der Republik Tschad innerhalb von drei Monaten nach\nInkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 2\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-\nArtikel 7\ngungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe· bestimmen die zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu N'Djamena am 7. Oktober 1988 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Axel Weishaupt\nFür die Regierung der Republik Tschad\nGouara Lassou"]}