{"id":"bgbl2-1988-40-3","kind":"bgbl2","year":1988,"number":40,"date":"1988-11-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-40-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_40.pdf#page=1","order":3,"title":"Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1988 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1988-11-09T00:00:00Z","page":1037,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["1037\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1988 Ausgegeben zu Bonn am 22. November 1988 Nr. 40\nTag I n h a It Seite\n9. 11. 88 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1988 gegenüber\nEntwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037\n613-2-8\n24. 10. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051\n24. 10. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052\nDreizehnte Verordnung\nzur Änderung der Zolltarifverordnung\n(Zollpräferenzen 1988 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 9. November 1988\nAuf Grund des§ 77 Abs. 2 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes\nvom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, wird verordnet:\nArtikel 1\nIn der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II\nS. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 1988\n(BGBI. II S. 462), wird der Abschnitt „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungs-\nländern - EGKS\" wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt.\nArtikel 2\n·Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft.\nBonn, den 9. November 1988\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\n1. Vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 gilt für die dem Vertrag über\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)\nunterliegenden Waren tarifliche Zollfreiheit\na) für Waren der lfd. Nr. 2 bis 3 und 5 bis 6 des Anhangs A mit Ursprung\nin den in Spalte 4 bezeichneten Ländern im Rahmen der in Spalte 4\naufgeführten Zollkontingente (deutscher Anteil an Gemeinschaftszoll-\nkontingenten),\nb) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ursprung in den\nim Anhang B genannten Ländern und Gebieten - ausgenommen die in\nSpalte 4 des Anhangs A bezeichneten Länder und Jugoslawien - im\nRahmen der in Spalte 5 aufgeführten Gemeinschaftsplafonds (nicht auf die\nMitgliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche Länderhöchstbeträge),\nc) für die Waren der lfd. Nr. 7 bis 11 des Anhangs A mit Ursprung in den im\nAnhang B genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur Höhe eines\nGemeinschaftsplafonds, der 102 v. H. des größten Höchstbetrages der für\ndas Jahr 1980 eröffneten Zollpräferenzen entspricht. Ausgenommen sind\nWaren mit Ursprung in Jugoslawien, die nach Artikel 3 des Abkommens\nvom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Förderativen Republik\nJugoslawien andererseits (ABI. EG Nr. L 41 vom 14. Februar 1983 S. 113)\nGemeinschaftsplafonds unterliegen.\n2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Warenursprung nach-\ngewiesen und das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens am Tage\nvor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zollsatzes vorgelegt wird.\n3. Wird für eine Ware der lfd. Nr. 1 bis 11 des Anhangs A ein Gemeinschaftspla-\nfond durch Einfuhren aus einem einzelnen Land oder Gebiet erreicht, so tritt\ndie Zollfreiheit gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem\n31. Dezember 1988 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird\ndurch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitge-\nteilt mit der Wirkung, daß die regelmäßigen Zollsätze von dem in dieser\nMitteilung genannten Tag an wieder angewendet werden.\n4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungs-\nländer, die im Anhang C aufgeführt sind.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1039\nAnhang A\nListe der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemelnschaftsplafonds sind\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\nP) 72071119 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 3 324 600\n72071211 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n72071219\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\n7207 20 15\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\n7207 20 31\nzweifachen der Dicke\n7207 2033\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - anderes\n- - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem)\nQuerschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\nzweifachen der Dicke\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - anderes mit einem Kohlenstoffgehalt von\n- - - - - 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als\n0,6GHT\n- - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n22)3) 720811 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 809 363 für Waren 3 237 451\n72081210 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warm- mit Ursprung in\n720812 91 gewalzt, weder plattiert noch überzogen Brasilien\n720812 99 - in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit einer Dicke von Republik Korea\n72081310 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von Venezuela\n7208 13 91 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\n720813 99 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n72081410\n- andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt\n720814 90\n7208 2110\n7208 21 90\n7208 2210\n7208 22 91\n7208 22 99\n7208 2310\n7208 23 91\n7208 23 99\n7208 2410\n7208 24 90\n72111210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7211 19 10 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\n72112210 plattiert noch überzogen\n72112910 - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere","1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\n720719 15 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl je 501 623 für Waren 2 006 493\n7207 20 55 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in\nArgentinien\n- - - anderes\nBrasilien\n- - - - mit rundem oder viereckigem Querschnitt Venezuela\n- - - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - - anderes\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit rundem oder viereckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - anderes\n- - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n7213 10 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7213 31 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen\n7213 39 00 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen\n7213 41 00\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n7213 49 00\n0,25GHT\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n7214 20 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur\n7214 40 10 geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder\n7214 40 91 nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen ver-\n7214 40 99 wunden\n7214 50 10 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen\n7214 50 91 (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach\n7214 50 99 dem Walzen verwunden\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25 GHT\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT\noder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT\n7215 90 10 Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n- anderer\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt, nur plattiert\n7228 80 90 Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohl-\nbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl\n- Hohlbohrerstäbe\n- - aus nichtlegiertem Stahl\n7207 19 31 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1908900\n7207 20 71 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n- - anderes\n- - - vorprofiliertes Halbzeug\n- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - vorprofiliertes Halbzeug\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1041\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plaf ond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU)1) (in ECU) 1 )\n2 3 4\n(4) 7216 10 00 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7216 21 00 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge-\n7216 22 00 zogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von\n7216 31 00 weniger als 80 mm\n7216 32 00\n- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\n7216 33 00\noder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von weni-\n7216 40 10\nger als 80 mm\n7216 40 90\n7216 50 10 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmge-\n7216 50 90 zogen oder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von\n7216 90 10 80 mm oder mehr\n- L- oder T-Prqfile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm\noder mehr\n- andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt\n- andere\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n7301 10 00 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch\ngelocht oder aus zusammengesetzten Elementen her-\ngestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen\noder Stahl\n- Spundwanderzeugnisse\n7208 3210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem je 1 375 000 für Waren 6 276 000\n7208 32 30 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge- mit Ursprung in\n7208 32 51 walzt, weder plattiert noch überzogen Argentinien\n7208 32 59 - nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt mit einer Dicke Brasilien\n7208 32 91 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze Republik Südkorea\n7208 32 99 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n7208 3310 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7208 33 91\n- - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7208 33 99\n7208 3410 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm\n7208 34 90 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\n7208 35 10 weniger als 4,75 mm\n7208 35 91 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7208 35 93 - - andere, nicht in Rollen (Coils) nur warmgewalzt\n7208 35 99\n- - andere, mit einer Dicke von mehr als 1o mm\n7208 4210\n7208 42 30 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm\n7208 42 51 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\n720842 59 weniger als 4, 75 mm\n7208 42 91 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7208 42 99\n- andere\n7208 4310\n7208 43 91 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7208 43 99 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7208 4410\n7208 44 90\n7208 4510\n7208 45 91\n7208 45 93\n7208 45 99\n7208 90 10","1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd. Warenbezeichnung\nCodenummer an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\n(5) 72091210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7209 12 90 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt,\n72091310 weder plattiert noch überzogen\n7209 13 90 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von\n72091410 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von\n7209 14 90 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\n7209 2210 einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7209 22 90\n- - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 2310\nals 3 mm\n7209 23 90\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 24 10\n7209 24 91 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7209 24 99 - andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n7209 32 10 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 32 90 als 3mm\n7209 3310\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 33 90\n7209 34 10 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7209 34 90 - nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke\n7209 4210 von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze\n7209 42 90 von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n7209 43 10 und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n7209 43 90 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7209 44 10 als 3 mm\n7209 44 90 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7209 90 10\n- - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n- - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\nals 3mm\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n- - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n- andere\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n721011 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7210 12 11 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert\n7210 12 19 oder überzogen\n7210 20 10 - verzinnt\n7210 31 10\n- - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr\n7210 39 10\n7210 41 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 49 10 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7210 50 10 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n72106011 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 60 19 dratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7210 70 11 - verbleit, einschließlich Temblech oder -band\n7210 70 19\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\n7210 90 31\ndratisch oder rechteckig geschnitten\n7210 90 33\n7210 90 35 - elektrolytisch verzinkt\n7210 90 39 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und\neiner Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- anders verzinkt\n- - gewellt","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1043\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(5) - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid über-\nzogen\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- mit Aluminium überzogen\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- - - mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen\n- - - andere\n- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über-\nzogen\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- andere\n- - andere\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als qua-\ndratisch oder rechteckig zugeschnitten\n72113010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7211 41 10 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\n72114910 plattiert noch überzogen\n7211 90 11 - nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere, nur kaltgewalzt\n- - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25 GHT\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n7212 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7212 10 91 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert\n7212 21 11 oder überzogen\n72122911 - verzinnt\n7212 30 11\n- - Weißblech und -band, nur oberflächenbearbeitet\n7212 40 10\n7212 40 91 - - andere\n7212 50 31 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n7212 50 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet\n7212 60 11 - elektrolytisch verzinkt\n- - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und\neiner Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n1 2 3 4 5\n(5) - - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- anders verzinkt\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über-\nzogen\n- - Weißblech und -band, nur lackiert\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- anders überzogen\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - verbleit\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- - - andere\n- - - - nur oberflächenbearbeitet\n- plattiert\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n63) 7207 11 11 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 1 391 025 für Waren 5 891 400\n720719 11 - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT mit Ursprung in\n7207 20 11 Brasilien\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\n7207 20 17 Republik Südkorea\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\n7207 20 51\nZweifachen der Dicke\n7207 20 57\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - Automatenstahl\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem\nQuerschnitt und einer Breite von weniger als dem\nzweifachen der Dicke\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - anderes\n- - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt\n- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - - aus Automatenstahl\n- - - - Automatenstahl\n- - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von\n- - - - - 0,6 GHT oder mehr\n- - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - - - Automatenstahl\n- - - - anderes\n- - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr\n7213 20 00 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl\n7213 50 00 - aus Automatenstahl\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1045\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU)1) (in ECU) 1 )\n1 2 ;l 4 5\n(6) 7214 30 00 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,\n7214 60 00 nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen\nverwunden\n- aus Automatenstahl\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder\nmehr\n72189011 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen\n7218 90 13 Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl\n7218 90 15 - andere\n7218 90 19\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n7218 90 50\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\nw\n- - anderes\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n72191110 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n721911 90 einer Breite von 600 mm oder mehr\n7219 12 10 - nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7219 12 90\n- nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7219 13 10\n7219 13 90 - nur kaltgewalzt\n7219 1410 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger\n7219 14 90 als 3mm\n7219 21 10 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7219 21 90 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n7219 2210\n- andere\n7219 22 90\n7219 23 10 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\n7219 23 90 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\n7219 24 10 schnitten\n7219 24 90\n7219 33 10\n7219 33 90\n7219 3410\n7219 34 90\n7219 35 10\n7219 35 90\n7219 90 11\n7219 90 19\n7220 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n7220 12 00 einer Breite von weniger als 600 mm\n- nur warmgewalzt\n7221 00 10 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl\n72210090\n7227 (alle Walzdraht aus anderem legiertem Stahl\nNummern)\n7228 10 10 Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem\n7228 10 30 Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem\n7228 20 11 Stahl\n7228 20 19 - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl\n7228 20 30\n- - nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\n7228 30 10\npreßt\n7228 30 90\n7228 60 10 - - andere\n7228 70 10 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\n7220 20 10 preßt, nur plattiert\n7220 90 11 - Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl\n7220 90 31 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm-\nstranggepreßt","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(6) - - anderer\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n- anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt\n- anderer Stabstaht\n- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrangge-\npreßt, nur plattiert\n- Profile\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warm-\nstranggepreßt\n- nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- andere\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - - warmgewalzt, nur plattiert\n72221011 Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl\n72221019 - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur\n72221091 warmstranggepreßt\n72221099\n- anderer Stabstahf\n72223010\n72224011 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\n72224019 gepreßt, nur plattiert\n72224030 - Profile\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm-\nstranggepreßt\n- - andere\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt, nur plattiert\n72249011 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande-\n72249030 ren Rohformen, Halbzeug aus anderem legiertem Stahl\n- andere\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n- - andere\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen\n7225 10 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl,\n72251091 mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n722510 99 - aus Silicium-Elektrostahl\n72252011\n- aus Schnellarbeitsstahl\n72252019\n72252030 - - nur warmgewalzt\n72253000 - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\n72254010 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\n7225 4030 schnitten\n7225 40 50 - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7225 4070 - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n7225 4090\n- andere, nur kaltgewalzt\n7225 5000\n72259010 - andere\n- - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder\nnur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1047\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nlfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1)\n2 3 4 5\n(6) 72261010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl,\n722610 30 mit einer Breite von weniger als 600 mm\n7226 20 10 - aus Silicium-Elektrostahl\n7226 20 31\n- - nur warmgewalzt\n7226 20 51\n7226 20 71 - - andere\n7226 91 00 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n7226 92 10 - aus Schnellarbeitsstahl\n7226 99 11 - - nur warmgewalzt\n7226 99 31\n- - nur kaltgewalzt\n7228 70 31\n7228 80 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plat-\ntiert\n- - - - - warmgewalzt, nur plattiert\n- andere\n- - nur warmgewalzt\n- - nur kaltgewalzt\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - andere\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert\n- - - - - warmgewalzt, nur plattiert\n- - andere\n- - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstrang-\ngepreßt nur plattiert\n- Hohlbohrerstäbe\n- - aus legiertem Stahl\n7208 31 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7208 41 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge-\nwalzt, weder plattiert noch überzogen\n- nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von\nweniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von\n275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\neiner Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger\nund einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Ober-\nflächenmuster\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger\nund einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Ober-\nflächenmuster\n7211 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7211 21 00 Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder\nplattiert noch überzogen\n- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Minderststreckgrenze von 275 MPa oder mit\neiner Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\nstreckgrenze von 355 MPa","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(7) - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und\neiner Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen\n(Coils), ohne Oberflächenmuster\n- andere, nur warmgewalzt\n- - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern\ngewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und\neiner Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen\n(Coils), ohne Oberflächenmuster\n72111290 - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7211 19 91 und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit\n7211 19 99 einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-\n7211 22 90 streckgrenze von 355 MPa\n7211 29 91 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n72112999 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n7211 41 91\n7212 60 91 - - andere\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\nweniger als 4, 75 mm\n- - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- andere, nur warmgewalzt\n- - andere\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch\nweniger als 4,75 mm\n- - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n- andere, nur kaltgewalzt\n- - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als\n0,25 GHT\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - - in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblech-\nbändern\n- plattiert\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger\n- - - nur oberflächenbearbeitet\n- - - - warmgewalzt, nur plattiert\n7209 11 00 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem\n7209 21 00 Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt,\n7209 31 00 weder plattiert noch überzogen\n7209 41 00 - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von\nweniger als 3 mm oder einer Mindeststreckgrenze von\n275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und\neiner Mindeststreckgrenze von 355 MPa\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke\nvon weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze\nvon 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\nund einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1049\nZollkontingent 1988 Gemeinschafts-\n(deutscher Anteil plafond 1988\nLfd.\nCodenummer Warenbezeichnung an Gemeinschafts- je Land\nNr.\nzollkontingenten) oder Gebiet\n(in ECU) 1 ) (in ECU) 1 )\n2 3 4 5\n(9) - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewafzt\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr\n7219 31 10 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit\n7219 31 90 einer Breite von 600 mm oder mehr\n7219 32 10 - nur kaltgewalzt\n7219 32 90\n- - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\n- - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger\nals 4,75 mm\n- - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n- - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\n113) 7302 10 31 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Schie-\n7302 10 39 nen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen,\n7302 10 90 Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes\n7302 20 00 Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen,\n7302 40 10 Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,\n7302 90 10 Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes\nfür das Verlegen, zusammenfügen oder Befestigen von\nSchienen besonders hergerichtetes Material\n- Schienen\n- - andere\n- - - neu\n- - - - mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter\n- - - - mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je\nMeter\n- - - gebraucht\n- Bahnschwellen\n- Laschen und Unterlagsplatten\n- - gewalzt\n- andere\n- - Leitschienen\n1) 1 ECU (Europäische Währungseinheit) = 2,07757 DM.\n2) Für Waren mit Ursprung in China wird die Zollpräferenz nicht gewährt.\n3) Für Waren mit Ursprung in der Republik Korea wird die Gewährung der Zollpräferenz ab 15. Februar 1988 ausgesetzt.\n4) Die Zollpräferenz wird auch für Waren mit Ursprung in Rumänien gewährt.","1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnhang B\nListe der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden\n1. Unabhängige Länder\nÄgypten Indonesien Panama\nÄquatorialguinea Irak Papua-Neuguinea\nÄthiopien Iran Paraguay\nAfghanistan Jamaika Peru\nAlgerien Jemen Philippinen\nAngola Jemen, Demokratischer Ruanda\nAntigua und Barbuda Jordanien Salomonen\nArgentinien Jugoslawien Sambia\nBahamas Kamerun, Vereinigte Republik Samoa\nBahrain Kamputschea, Demokratisches Säo Tome und Principe\nBangladesch Kap Verde Saudi-Arabien\nBarbados Katar Senegal\nBelize Kenia Seschellen\nBenin Kiribati Sierra Leone\nBhutan Kolumbien Simbabwe\nBirma Komoren Singapur\nBolivien Kongo Somalia\nBotsuana Korea, Republik Sri Lanka\nBurkina Faso Kuba St. Christopher und Nevis\nBrasilien Kuwait St. Lucia\nBrunei Darussalam Laotische Demokratische St. Vincent und die Grenadinen\nBurundi Volksrepublik Sudan\nChile Lesotho Suriname\nChina Libanon Swasiland\nCosta Rica Liberia Syrien, Arabische Republik\nOominica Libysch-Arabische Dschamahirija Tansania, Vereinigte Republik\nDominikanische Republik Madagaskar Thailand\nDschibuti Maiawi Togo\nEcuador Malaysia Tonga\nElfenbeinküste Malediven Trinidad und Tobago\nEI Salvador Mali Tschad\nFidschi Marokko Tunesien\nGabun Mauretanien Tuvalu\nGambia Mauritius Uganda\nGhana Mexiko Uruguay\nGrenada Mosambik Vanuatu\nGuatemala Nauru Venezuela\nGuinea Nepal Vereinigte Arabische Emirate\nGuinea-Bissau Nicaragua Vietnam\nGuyana Niger Zaire\nHaiti Nigeria Zentralafrikanische Republik\nHonduras Oman Zypern\nIndien Pakistan\nII. Länder und Gebiete,\ndie von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige\nBeziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden.\nAmerikanische Jungferninseln Grönland\nAmerikanisch-Ozeanien Hongkong\nAnguilla Kaimaninseln\nAruba Macau\nAustralische Außengebiete: Heard- und Mayotte\nMcDonaldinseln, Kokosinseln, (Keelinginseln), Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln,\nNorfolkinseln, Weihnachtsinsel Niue, Tokelauinseln\nAustralisches Antarktis-Territorium Niederländische Antillen\nBermuda Pitcairninseln\nBritisches Antarktis-Territorium St. Helena und Nebengebiete\nBritisches Territorium im Indischen Ozean Territorium Neukaledonien\nFalklandinseln und Nebengebiete Turks- und Caicosinseln\nFranzösische Süd- und Antarktisgebiete Wallis und Futuna\nFranzösisch-Polynesien Westindische Assoziierte Staaten\nGibraltar","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1988 1051\nAnhang C\nListe der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer\nÄquatorialguinea Lesotho\nÄthiopien Malawi\nAfghanistan Malediven\nBangladesch Mali\nBenin Mauretanien\nBhutan Nepal\nBirma Niger\nBotsuana Ruanda\nBurkina Faso Sao Tome und Principe\nBurundi Seschellen und zugehörige Gebiete\nDschibuti Sierra Leone\nGambia Somalia\nGuinea Sudan\nGuinea-Bissau Tansania, Vereinigte Republik\nHaiti Togo\nJemen Tonga\nJemen, Demokratischer Tuvalu\nKap Verde, Republik Tschad\nKiribati Uganda\nKomoren Westsamoa\nLaotische Demokratische Volksrepublik Zentralafrikanische Republik\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung\nVom 24. Oktober 1988\nDas Übereinkommen Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung\n(BGBI. 1976 II S. 201) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für\nVenezuela am 15. Juli 1988\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n5. Juni 1987 (BGBI. II S. 358).\nBonn, den 24. Oktober 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e lt","1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdru:;kerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,07 DM (2, 17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152\nder Internationalen Arbeitsorganisation\nüber den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit\nVom 24. Oktober 1988\nDas Übereinkommen Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n25. Juli 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (BGBI. 1982 II S. 694)\nwird nach seinem Artikel 45 Abs. 3 für\nZypern am 13. November 1988\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n14. Juli 1987 (BGBI. II S. 406).\nBonn, den 24. Oktober 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t er h e I t"]}