{"id":"bgbl2-1988-4-10","kind":"bgbl2","year":1988,"number":4,"date":"1988-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/4#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-4-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_4.pdf#page=5","order":10,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1988-01-13T00:00:00Z","page":105,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1988 105\nBekanntmachung\nzu dem Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation,\nder nationalen Vertreter und des Internationalen Personals\nVom 8. Januar 1988\nDas Übereinkommen vom 20. September 1951 über\nden Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der\nnationalen Vertreter und des internationalen Personals\n(BGBI. 1958 II S. 117) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für\nSpanien am 10. August 1987\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 12. August 1958 (BGBI. II S. 350).\nBonn, den 8. Januar 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens des Abkommens zwischen der Regierung\nzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags der Bundesrepublik Deutschland\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen und der Regierung der Republik Senegal\n(NATO-Truppenstatut) über Flnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 8. Januar 1988 Vom 13. Januar 1988\nDas Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Par- In Dakar ist am 25. November 1987 ein Abkommen\nteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nihrer Truppen (BGBI. 1961 II S. 1183, 1190) ist nach sei- und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle\nnem Artikel XVIII Abs. 3 für Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen\nSpanien am 9. September 1987 ist nach seinem Artikel 7\nin Kraft getreten. am 25. November 1987\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBekanntmachung vom 16. Juni 1963 (BGBI. II S. 745).\nBonn, den 8. Januar 1988 Bonn, den 13. Januar 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister\nIm Auftrag für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nDr. Eitel Im Auftrag\nZahn","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Senegal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Die in Absatz 3 genannten Vorhaben können im Einver-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nund\nland und der Republik Senegal durch andere Vorhaben ersetzt\ndie Regierung der Republik Senegal - werden.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik gemäß Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht\nSenegal, für solche Maßnahmen verwendet werden.\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2\npartnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Gesamtbetrags, die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird sowie das\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\ndie Grundlage dieses Abkommen_s ist, ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen und\nFinanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\nder Republik Senegal beizutragen - liegen.\nArtikel 3\nsind wie folgt übereingekommen:\nDie Regierung der Republik Senegal stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nArtikel 1\nAbgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Senegal\nes der Regierung der Republik Senegal, von der Kreditanstalt für erhoben werden, frei.\nWiederaufbau, Frankfurt (Main), für die in Absatz 3 genannten Artikel 4\nVorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-\ngestellt worden ist, Darlehen aufzunehmen und zur Vorbereitung Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den sich aus\nsowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungs-\nBetreuung der Vorhaben erforderlichenfalls Finanzierungsbei- beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im\nträge bis zu einem Gesamtbetrag von 56 500 000,- DM (in Wor- See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nten: sechsundfünfzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\nMark) zu erhalten. die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen\nGeltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-\n(2) Zur Finanzierung der in Absatz 3 genannten Vorhaben ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser\nwerden außerdem 26 100 000,- DM (in Worten: sechsundzwan- Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nzig Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) verwendet, die\nbereits mit dem Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit\nvom 27. November 1985 zugesagt wurden, für die dort genannten Artikel 5\nVorhaben aber nicht in Anspruch genommen worden sind. Damit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nbeläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzierungs- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nmittel auf 82 600 000,- DM (in Worten: zweiundachtzig Millionen und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe-\nsechshunderttausend Deutsche Mark). rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des\n(3) Die Darlehen und Finanzierungsbeiträge sind für die folgen- Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nden Vorhaben bestimmt:\nArtikel 6\na) Sozialsiedlung Kaolack\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nb) Instandsetzung Bewässerung Boundoum\ndes Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,\nc) Industriepark Dakar III sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ngegenüber der Regierung der Republik Senegal innerhalb von\nd) Elektrifizierung unteres Senegaltal\ndrei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-\ne) Bewässerung Nianga II teilige Erklärung abgibt.\nf) Studien- und Expertenfonds III Artikel 7\ng) Wasserversorgung an 4 Flußzentren Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Dakar am 25. November 1987 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWöckel\nFür die Regierung der Republik Senegal\nKoussa Toure"]}