{"id":"bgbl2-1988-38-1","kind":"bgbl2","year":1988,"number":38,"date":"1988-11-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/38#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_38.pdf#page=14","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite","law_date":"1988-10-10T00:00:00Z","page":986,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["986                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika\nund dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland,\nder Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande\nund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber Inspektionen in bezug auf den Vertrag\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Beseitigung Ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite\nVom 10. Oktober 1988\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. April 1988 zu dem Überein-\nkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Ame-\nrika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italieni-\nschen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten König-\nreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer\nReichweite (BGBI. 1988 II S. 429) wird bekanntgemacht, daß das Überein-\nkommen nach seinem Artikel VII in Verbindung mit Artikel XVII des Vertrags vom\n8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mitt-\nlerer und kürzerer Reichweite für die Bundesrepublik Deutschland und die\nübrigen Vertragsparteien\nam 1. Juni 1988\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunden zu dem Vertrag sind am 1. Juni 1988 in Moskau\nausgetauscht worden; der Vertrag ist damit nach seinem Artikel XVII am selben\nTag in Kraft getreten.\nBonn, den 10. Oktober 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nDr. H an s Werne r Lauten s c h I a g e r"]}