{"id":"bgbl2-1988-36-11","kind":"bgbl2","year":1988,"number":36,"date":"1988-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/36#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-36-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_36.pdf#page=15","order":11,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie","law_date":"1988-09-30T00:00:00Z","page":955,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1988     955\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nzur Bekämpfung des Terrorismus\nVom 27. September 1988\nDas Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977\nzur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321)\nwird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für\nGriechenland                      am 5. November 1988\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. Dezember 1987 (BGB!. II\ns. 821).\nBonn, den 27. September 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e lt\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens\nüber die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie\nVom 30. September 1988\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni 1988\nzu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen\nEidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten\nauf dem Gebiet der Kernenergie (BGBI. 1988 II S. 598)\nwird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem\nArtikel 11 Abs. 2\nam 21. September 1988\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 20. September 1988\nin Bonn ausgetauscht worden.\nBonn, den 30. September 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhelt","956                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: BundesdrJckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zofltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,07 DM (2, 17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.                                                                                     Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1987 - Format DIN A4 - Umfang 448 Seiten\nDie Neuauflage 1987 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1987 - Format DIN A4 - Umfang 512 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die\nVerträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-\ngängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder\nsonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von je 34,50 DM zuzüglich 3,50 DM Porto und Verpackungsspesen\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 be-\nzogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %"]}