{"id":"bgbl2-1988-31-4","kind":"bgbl2","year":1988,"number":31,"date":"1988-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/31#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-31-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_31.pdf#page=15","order":4,"title":"Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Übereinkommens über die Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern und der zusätzlichen deutsch-belgischen, deutsch-italienischen, deutsch-kanadischen und deutsch-niederländischen Übereinkommen hierzu","law_date":"1988-07-27T00:00:00Z","page":807,"pdf_page":15,"num_pages":12,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988               807\nBekanntmachung\ndes deutsch-sowjetischen Übereinkommens über die Lösung\npraktischer Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern\nund der zusätzlichen deutsch-belgischen, deutsch-italienischen,\ndeutsch-kanadischen und deutsch-niederländischen übereinkommen hierzu\nVom 27. Juli 1988\nDurch Notenwechsel vom 14. August 1987 sind zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken, des Königreichs Belgien, der Italienischen Republik, Kanadas\nund des Königreichs der Niederlande Übereinkommen über die Lösung prakti-\nscher Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern geschlossen worden. Diese\nÜbereinkommen sind\nam 14. August 1987\nin Kraft getreten.\nDie einleitende deutsche Note des Notenwechsels mit der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken und die sowjetische Antwortnote, die ein-\nleitende deutsche Note des Notenwechsels mit der Regierung des Königreichs\nBelgien und die belgische Antwortnote sowie der Text des in diesen Notenwech-\nseln genannten, in New York am 14. August 1987 zwischen den Regierungen\ndes Königreichs Belgien, der Italienischen Republik, Kanadas, des Königreichs\nder Niederlande und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlosse-\nnen Übereinkommens werden nachstehend veröffentlicht.\nDie Notenwechsel mit den Regierungen der Italienischen Republik, Kanadas\nund des Königreichs der Niederlande entsprechen dem Notenwechsel mit der\nRegierung des Königreichs Belgien.\nBonn, den 27. Juli 1988\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag\nDr. Schomerus","808                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nVerbalnoten\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland\nMoskau\nNr. 1130\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf die zwischen Vertretern\nder Bundesrepublik Deutschland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des\nVereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten\nvon Amerika am 3. September 1986 in New York erzielte Absprache Bezug zu nehmen.\nIn diesem Zusammenhang beehrt sich die Botschaft, vorausgesetzt, daß die sowjetische\nSeite an die Bestimmungen des von Vertretern Belgiens, Italiens, Kanadas, der Nieder-\nlande und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 14. August 1987 in New York\nunterzeichneten Übereinkommens über die Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Tief-\nseebergbaufeldern gebunden ist, für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu\nerklären, daß auch die Seite der Bundesrepublik Deutschland an die Bestimmungen dieses\nÜbereinkommens gebunden ist, in derselben Weise wie andere Vertragspartner dieses\nÜbereinkommens an seine Bestimmungen im Verhältnis zur sowjetischen Vertragspartei\ngebunden sind.\nDie Haltung beider Seiten zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von\n1982 bleibt von dem oben in Bezug genommenen übereinkommen, von dieser Note und\nvon der Antwortnote des Ministeriums sowie von Handlungen oder Tätigkeiten, die gemäß\noder infolge des Übereinkommens und des Notenwechsels vorgenommen werden, un-\nberührt.\nFalls die sowjetische Seite einverstanden ist, werden diese Note und die Antwortnote des\nMinisteriums als Übereinkommen zwischen den beiden Regierungen betrachtet.\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieses Überein-\nkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.\nDieses Übereinkommen tritt mit dem Datum der Antwortnote des Ministeriums in Kraft\nund bleibt in Kraft für die Geltungsdauer des Übereinkommens über die Lösung praktischer\nSchwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldem oder bis zu einer anderweitigen Vereinbarung\nbeider Seiten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für\nAuswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erneut ihrer\nausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nMoskau, den 14. August 1987\nAn das\nMinisterium für Auswärtige\nAngelegenheiten der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken\n- 3. Europäische Abteilung -\nMoskau\n(Übersetzung)\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten\nder UdSSR\nNr. 126/3 eo\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken bezeugt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau seine Hoch-\nachtung und bestätigt den Eingang der Note der Botschaft Nr. 1130 vom 14. August 1987,\ndie folgenden Wortlaut hat:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nNamens der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich das\nMinisterium, der Botschaft mitzuteilen, daß die sowjetische Seite bereit ist, die obener-\nwähnte Note der Botschaft und diese Antwort als ein Übereinkommen zwischen beiden\nRegierungen zu betrachten, das mit dem Datum dieser Note des Ministeriums in Kraft tritt\nund für die Geltungsdauer des Übereinkommens über die Lösung praktischer Schwierigkei-\nten bei Tiefseebergbaufeldern oder bis zu einer anderweitigen Vereinbarung beider Seiten,\nje nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft bleibt.\nDas Ministerium benutzt diesen Anlaß, die Botschaft erneut seiner ausgezeichneten\nHochachtung zu versichern.\nMoskau, den 14. August 1987\nAn die\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland\nMoskau","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988                        809\nVerbalnoten\nBotschaft\nder Bundesrepublik Deutschland\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt hochachtungsvoll das Ministe-\nrium für Auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien und beehrt sich, unter Bezug-\nnahme auf das in New York am 14. August 1987 zwischen den Regierungen des König-\nreichs Belgien, der Italienischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossene übereinkommen über die\nLösung praktischer Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern sowie auf den Notenwech-\nsel vom 14. August 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken in Verbindung mit diesem übereinkommen vorzuschla-\ngen, daß weder die Regierung des Königreichs Belgien Maßnahmen zur Beendigung des\nerwähnten Übereinkommens trifft, noch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nMaßnahmen zur Beendigung des durch den erwähnten Notenwechsel geschlossenen\nÜbereinkommens trifft, es sei denn, dies geschieht im gegenseitigen Einvernehmen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien.\nDieses Übereinkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Belgien innerhalb\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine gegenteilige Erklärung\nabgibt.\nFalls sich die Regierung des Königreichs Belgien mit diesem Vorschlag einverstanden\nerklärt, werden diese Note und die Antwortnote ein Übereinkommen zwischen den beiden\nRegierungen bilden, das mit dem Datum der Antwortnote des Ministeriums in Kraft tritt.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt auch diesen Anlaß, das Ministe-\nrium für Auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien ihrer ausgezeichneten Hoch-\nachtung zu versichern.\nBrüssel, den 14. August 1987\nMinisterium\nfOr Auswärtige Beziehungen\ndes Königreichs Belgien\nBrüssel\n(Übersetzung)\nMinisterium für Auswärtige\nBeziehungen, Außenhandel\nund Entwicklungszusammenarbeit\nDas Ministerium für Auswärtige Beziehungen, Außenhandel und Entwicklungszusam-\nmenarbeit beehrt sich, auf die Note der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom\n14. August 1987 Bezug zu nehmen, die wie folgt lautet:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nDas Ministerium beehrt sich zu bestätigen, daß sich die Regierung des Königreichs\nBelgien mit dem Vorschlag in der Note der Botschaft und folglich damit einverstanden\nerklärt, daß die Note der Botschaft und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den\nbeiden Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote des Ministeriums in Kraft\ntritt.\nDas Ministerium für Auswärtige Beziehungen, Außenhandel und Entwicklungszusam-\nmenarbeit benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut\nseiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nBrüssel, den 14. August 1987\nAn die\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland\nin Brüssel","810                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nÜbereinkommen\nüber die Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Tiefseebergbaufeldern\nAgreement\non the Resolution of Practical Problems with Respect to Deep Seabed Mining Areas\n(Übersetzung)\nThe Government of Canada, the Government of the Kingdom of            Die Regierung Kanadas, die Regierung des Königreichs Bel-\nBelgium, the Government of the Republic of ltaly, the Government      gien, die Regierung der Italienischen Republik, die Regierung des\nof the Kingdom of the Netherlands and the Government of the           Königreichs der Niederlande und die Regierung der Union der\nUnion of Soviel Socialist Republics, hereinafter referred to as the   Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als „Vertragspar-\n\"Parties\":                                                            teien\" bezeichnet -\nDesirous of removing impediments to the universal adherence           in dem Wunsch, Hindernisse zu beseitigen, die dem Beitritt aller\nto the United Nations Convention on the Law of the Sea of 1982;       Staaten zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen\nvon 1982 entgegenstehen;\nlntending to resolve practical problems over deep seabed              in der Absicht, praktische Probleme im Hinblick auf die Tiefsee-\ncnining areas to which this Agreement relates; and                    bergbaufelder zu lösen, auf die sich dieses übereinkommen\nbezieht;\nHaving held discussions for            this  purpose    between       nach diesbezüglichen Gesprächen in der Zeit zwischen Dezem-\nDecember 1986 and August 1987;                                        ber 1986 und August 1987 -\nHave agreed as follows:                                               haben folgendes vereinbart:\nArticle 1                                                            Artikel 1\n(1) The Parties have agreed on lines the coordinates of which          (1) Die Vertragsparteien haben sich auf Linien geeinigt, deren\nare shown in Annexes II, III and IV to this Agreement for the         Koordinaten in den Anlagen II, III und IV dieses Übereinkommens\npurpose of resolving practical problems with respect to deep          aufgeführt sind, um praktische Probleme in bezug auf die Tiefsee-\nseabed mining areas, the coordinates of which were-exchanged          bergbaufelder zu lösen, deren Koordinaten von den Vertrags-\nby the Parties in Moscow on December 6, 1986, and are shown in        parteien am 6. Dezember 1986 in Moskau ausgetauscht wurden\nAnnex 1.                                                              und in Anlage I aufgeführt sind.\n(2) In this Agreement, \"deep seabed mining areas\" means                (2) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck \"Tief-\nareas of the deep seabed intended for the conduct of exploration      seebergbaufelder\" Gebiete des Tiefseebodens, die zur Erfor-\nand exploitation of hard mineral resources.                           schung und Ausbeutung festmineralischer Rohstoffe bestimmt\nsind.\nArticle 2                                                             Artikel 2\nEach Party shall respect the agreed resolution of practical           Jede Vertragspartei beachtet die vereinbarte Lösung der prak-\nproblems as shown in Annexes II, III and IV to this Agreement.        tischen Probleme, die in den Anlagen II, III und IV dieses Überein-\nkommens enthalten ist.\nArticle 3                                                             Artikel 3\nThe Parties shall not act, themselves or in association with third      Die Vertragsparteien werden weder selbst noch zusammen mit\nparties, in a manner that could prevent registration of an applica-    Dritten in einer Weise handeln, welche die Registrierung eines\ntion which is submitted by a Party to the Preparatory Commission       Antrags verhindern könnte, der von einer Vertragspartei der Vor-\nfor the International Seabed Authority and for the International       bereitungskommission für die Internationale Meeresboden-\nTribunal for the Law of the Sea, hereinafter referred to as \"the       behörde und für den Internationalen Seegerichtshof, im folgenden\nPreparatory Commission\", for an area referred to in the Annexes        als \"Vorbereitungskommission\" bezeichnet, für ein in den An-\nto this Agreement, and which is consistent with respect for the        lagen dieses Übereinkommens bezeichnetes Feld vorgelegt\nareas specified in the Annexes to this Agreement.                      !urde und der mit der Beachtung der in den Anlagen dieses\nUbereinkommens festgelegten Felder vereinbar ist.\nArticle 4                                                             Artikel 4\n(1) The Parties shall not act, themselves or in association with        (1) Die Vertragsparteien werden weder selbst noch zusammen\nthird parties, in a manner which could lead to the creation of          mit Dritten in einer Weise handeln, die zur Schaffung zusätzlicher\nadditional practical problems with respect to the deep seabed           praktischer Probleme in bezug auf die in den Anlagen dieses\nmining areas referred to in the Annexes to this Agreement.             Übereinkommens bezeichneten Tiefseebergbaufelder führen\nkönnte.\n(2) Accordingly, the Parties shall not engage in or support deep        (2) Dementsprechend werden die Vertragsparteien nicht in\nseabed mining in, or seek or support registration in the Prepara-      einer Weise, die mit der Beachtung der in den Anlagen dieses\ntory Commission of, a deep seabed mining area in a manner               Übereinkommens festgelegten Felder unvereinbar ist, Tiefsee-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988                                                 811\nincompatible with respect for the areas specified in the Annexes to          bergbau in einem Tiefseebergbaufeld betreiben oder unterstützen\nthis Agreement.                                                              oder die Registrierung eines solchen Feldes bei der Vorberei-\ntungskommission anstreben oder unterstützen.\nArticle 5                                                                  Artikel 5\nThe Parties shall take all measures in conformity with interna-               Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen in Übereinstim-\ntional law and existing legislation to ensure that there, is no              mung mit dem Völkerrecht und geltenden Rechtsvorschriften, um\nphysical interference with the activities of each other related to          eine physische Störung der Tätigkeiten anderer Vertragsparteien\nexploration and exploitation of hard mineral resources in the deep           im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung fest-\nseabed mining areas referred to in the Annexes to this Agree-                mineralischer Rohstoffe in den in den Anlagen dieses Überein-\nment.                                                                       kommens bezeichneten Tiefseebergbaufeldem auszuschließen.\nArticle 6                                                                 Artikel 6\nWhen necessary, the Parties will consult on the questions                   Soweit erforderlich, konsultieren die Vertragsparteien einander\nconnected with the implementation of this Agreement.                       zu Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Über-\neinkommens.\nArticle 7                                                                 Artikel 7\n(1) This Agreement shall enter into force on the date of its                (1) Dieses Übereinkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung\nsignature and shall remain in force until otherwise agreed by the           in Kraft und bleibt in Kraft, solange die Vertragsparteien nichts\nParties. The Annexes to this Agreement are an integral part                 anderes vereinbaren. Die Anlagen dieses Übereinkommens sind\nthereof.                                                                    Bestandteil des Übereinkommens.\n(2) Any Party may declare, upon signature, that this Agreement               (2) Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung erklären,\nshall enter into force for that Party only after notification to all other daß dieses übereinkommen für sie erst in Kraft tritt, wenn sie allen\nParties that all legal requirements have been met. The Agreement           anderen Vertragsparteien notifiziert hat, daß alle rechtlichen Vor-\nshall enter into force for that Party upon receipt of such notification    aussetzungen erfüllt sind. Das übereinkommen tritt für diese\nby all other Parties.                                                      Vertragspartei nach Eingang einer solchen Notifikation bei allen\nanderen Vertragsparteien in Kraft.\nDone at New York this 14th day of August 1987 in five originals,             Geschehen zu New York am 14. August 1987 in fünf Urschrif-\neach in the English, French, Dutch, ltalian and Russian                    ten, jede in englischer, französischer, italienischer, niederländi-\nlanguages, all texts being equally authentic.                              scher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-\nmaßen verbindlich ist.","812                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 11\nAnnex 1                                                                                  Anlage 1\nA. *)                                                                                    A. *)\nB. The coordinates communicated by the other Parties are as                              B.   Die von den anderen Vertragsparteien übermittelten Koordi-\nfollows:                                                                                  naten lauten wie folgt:\nArea A                                                                                     Feld A\nTuming Points                Latitude (N)                  Longitude (W)                  Wendepunkte                  Breitengrad (N)               Längengrad (W)\n1                           15°20'                       128°35'                         1                            15°20'                       128°35'\n2                           15°20'                       127°50'                         2                            15°20'                       127°50'\n3                           15°15'                       127°50'                         3                            15°15'                       127°50'\n4                           15°15'                       127°46'                         4                            15°15'                       127°46'\n5                           15°44'                       127°46'                         5                            15°44'                       127°46'\n6                           15°44'                       125°20'                         6                            15°44'                       125°20'\n7                           16°14'                       125°20'                         7                            16°14'                       125°20'\n8                           16°14'                       124°20'                         8                            16°14'                       124°20'\n9                           16°04'                       124°20'                         9                            16°04'                       124°20'\n10                            16°04'                       123°25'                        10                            16°04'                       123°25'\n11                            15°44'                       123°25'                        11                            15°44'                       123°25'\n12                            15°44'                       122°20'                        12                            15°44'                       122°20'\n13                            14°10'                       122°20'                        13                           14°10'                        122°20'\n14                            14°10'                       122°45'                        14                            14°10'                       122°45'\n15                            13°21'                       122°45'                        15                            13°21'                       122°45'\n16                            13°21'                       123°00'                        16                            13°21'                       123°00'\n17                            12°56'                       123°00'                        17                            12°56'                       123°00'\n18                            12°56'                       123°35'                        18                            12°56'                       123°35'\n19                            14°05'                       123°35'                        19                            14°05'                       123°35'\n20                            14°05'                       125°00'                        20                            14°05'                       125°00'\n21                            13°45'                       125°00'                        21                           13°45'                        125°00'\n22                            13°45'                       126°15'                        22                            13°45'                       126°15'\n23                            14°20'                       126°15'                        23                           14°20'                        126°15'\n24                            14°20'                       128°00'                        24                           14°20'                        128°00'\n25                            12°00'                       128°00'                        25                           12°00'                        128°00'\n26                            12°00'                       127°43'                        26                           12°00'                        127°43'\n27                            11°40'                       127°43'                        27                           11°40'                        127°43'\n28                            11°40'                       128°35'                        28                           11°40'                        128°35'\n15°20'                       128°35'                                                     15°20'                        128°35'\nArea B - First Slte                                                                     Feld B - Erste Stätte\nTurning Points               Latitude (N)                  Longitude (W)                  Wendepunkte                   Breitengrad (N)              Längengrad (W)\n1                           15°25  1\n134°00'                         1                            15°25   1\n134°00   1\n2                           14°00  1\n134°00   1\n2                            14°00'                       134°00'\n3                           14°00  1\n133°50   1\n3                            14°00'                       133°50'\n4                           11°30'                       133°50   1\n4                            11°30'                       133°50 1\n5                           11°30  1\n136°00   1\n5                            11°30„                       136°00'\n6                           10°50'                       136°00   1\n6                            10°50'                       136°00'\n7                           10050  1\n137°50   1\n7                            10050'.,,                    137°50'\n8                           12°30'                       137°50'                         8                            12°30'                       137°50'\n9                           12°30  1\n136°00   1\n9                            12°30'                       136°00'\n10                            15°25'                       136°00'                        10                            15°25'                       136°00'\n15°25'                       134°00 1                                                    15°25'                        134°00'\n*) Anlage I A enthält die Koordinaten des ursprünglich von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beanspruchten Feldes. Sie sind nach der deutsch-sowjetischen\nVereinbarung über die Wahrung der Vertraulichkeit von Daten betreffend Tiefseebodenfelder vom 5. Dezember 1986 (BGBI. II S. 804) vertraulich zu behandeln und werden daher\nnicht veröffentlicht.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988                              813\nArea B - Second Slte                                         Feld B - zweite Stätte\nTurning Points      Latitude (N)       Longitude (W)      Wendepunkte            Breitengrad (N)    Längengrad (W)\nFirst Segment:                                            Erster Abschnitt:\n14°15'             139°30'             1                      14°15'            139°30'\n2                  14°15'             136°00'             2                      14°15'            136°00'\n3                  12°30'             136°00'             3                      12°30'            136°00'\n4                  12°30'             137°50'             4                      12°30'            137°50'\n5                  10°50'             137°50'             5                      10°50'            137°50'\n6                  10°50'             139°30'             6                     10°50'             139°30'\n14°15'             139°30'                                    14°15'            139°30'\nSecond Segment:                                           zweiter Abschnitt:\n13°26'             119°25'                                   13°26'             119°25'\n2                  13°26'             118°00'             2                     13°26'             118°00'\n3                  12°00'             118°00'             3                     12°00'             118°00'\n4                  12°00'             116°04'             4                     12°00'             116°04'\n5                  09°45'             116°04'             5                     09°45'             116°04'\n6                  09°45'             119°25'             6                     09°45'             119°25'\n13°26'             119°25'                                   13°26'             119°25'\nArea C                                                       Feld C\nTurning Points      Latitude (N)       Longitude (W)     Wendepunkte             Breitengrad (N)    Längengrad (W)\nFirst Segment:                                           Erster Abschnitt:\n1                  13°40'             128°35'             1                     13°40'             128°35'\n2                  11°40'             128°35'             2                     11°40'             128°35'\n3                  11 °40'            131°15'             3                     11 °40'            131°15'\n4                  11°30'             131°15'             4                     11 °30'            131°15'\n5                  11 °30'            132°00'             5                     11 °30'            132°00'\n6                  11°40'             132°20'             6                     11 °40'            132°20'\n7                  11 °40'            133°50'             7                     11 °40'            133°50'\n8                  12°50'             133°50'             8                     12°50'             133°50'\n9                  12°50'             132°15'             9                     12°50'             132°15'\n10                  13°20'             132°15'           10                      13°20'             132°15'\n11                  13°20'             130°00'           11                      13°20'             130°00'\n12                  13°40'             130°00'           12                      13°40'             130°00'\n13°40'             128°35'             1                     13°40'             128°35'\nSecond Segment:                                           zweiter Abschnitt:\n1                 11 °50'            145°00'             1                      11°50'            145°00'\n2                 11 °50'            143°15'             2                      11°50'            143°15'\n3                 10°45'             143°15'             3                      10°45'            143°15'\n4                  10°45'             142°15'             4                      10°45'            142°15'\n5                 09°45'             142°15'             5                     09°45'             142°15'\n6                 09°45'             142°45'             6                     09°45'             142°45'\n7                 09°15'             142°45'             7                     09°15'             142°45'\n8                 09°15'             143°45'             8                     09°15'             143°45'\n9                  10°00'             143°45'             9                      10°00'            143°45'\n10                  10°00'             144°00'            10                      10°00'            144°00'\n11                  09°45'             144°00'            11                     09°45'             144°00'\n12                  09°45'             144°45'            12                     09°45'             144°45'\n13                  09°30'             144°45'            13                     09°30'             144°45'\n14                  09°30'             145°00'            14                     09°30'             145°00'\n11°50'             145°00'                                   11°50'             145°00'\nArea D - First Slte                                          Feld D - Erste Stätte\nTurning Points      Latitude (N)       Longitude (W)      Wendepunkte             Breitengrad (N)    Längengrad (W)\n14°20'             128°00'                                    14°20'             128°00'\n2                  14°20'             126°15'              2                     14°20'             126°15'\n3                  13°45'             126°15'              3                     13°45'             126°15'","814                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nTurning Points     Latitude (N)     Longitude (W)       Wendepunkte          Breitengrad (N)   Längengrad (W)\n4                 13°45'           125°20'              4                   13°45'            125°20'\n5                 12°15'           125°20'              5                   12°15'            125°20'\n6                12°15'            127°00'              6                   12°15'            127°00'\n7                11°40'            127°00'              7                   11°40'            127°00'\n8                11°40'            127°43'              8                   11°40'            127°43'\n9                12°00'            127°43'              9                   12°00'            127°43'\n10                12°00'            128°00'             10                   12°00'            128°00•\n14°20'            128°00·                                 14°20'             128°00'\nArea D - Second Slte                                     Feld D - Zweite Stätte\nTurning Points     Latitude (N)     Longitude (W)       Wendepunkte         Breitengrad (N)    Längengrad (W)\n11°00'           116°04'                                 11°00'             116°04'\n2                 12°00'           116°04'              2                  12°00'             116°04'\n3                 12°00'           118°00'              3                  12°00'             118°00'\n4                 13°26'           118°00'              4                  13°26'             118°00·\n5                 13°26'           118°40'              5                  13°26'             118°40'\n6                 13°30'           118°40'              6                  13°30'             118°40'\n7                 13°30'           119°15'              7                  13°30'             119°15'\n8                 13°45'           119°15'              8                  13°45'             119°15'\n9                 13°45'           119°30'              9                  13°45'             119°30'\n10                 14°30'           119°30'             10                  14°30'             119°30'\n11                 14°30'           118°15'             11                  14°30'             118°15•\n12                 14°45'           118°15'             12                  14°45'             118°15•\n13                 14°45'           117°15'             13                  14°45'             117°15'\n14                 14°58'           117°15'             14                   14°58'            117°15'\n15                 14°58'           116°00'             15                  14°58'             116°00'\n16                 14°00'           116°00'             16                  14°00'             116°00'\n17                 14°00'           115°00'             17                  14°00'             115°00'\n18                 13°00'           115°00'             18                  13°00'             115°00'\n19                 13°00'           115°20'             19                  13°00'             115°20'\n20                 11°00'           115°20'             20                  11°00'             115°20'\n1                 11°00'           116°04'                                 11°00'             116°04'","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988                                         815\nAnnex II                                                         Anlage II\nA. The coordinates of the deep seabed mining area which shall     A. Die Koordinaten des Tiefseebergbaufelds, das von der sowje-\nbe included by the Soviet Party in its revised application and    tischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag einbezogen\nshall be relinquished by it are as follows:                       wird und das sie aufgibt, lauten wie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)          Longitude  0/1/)    Wendepunkte              Breitengrad (N)      Längengrad (W)\n1                      14°45'                120°12.5'                                    14°45'               120°12,5•\n2                      14°37.5'              120°12.5'             2                      14°37,5'             120°12,5•\n3                      14°37.5'              128°09.13'            3                      14°37,5'             128°09,13'\n4                      14°15'                128°09.13'            4                      14°15'               128°09,13'\n5                      14°15'                128°05'               5                      14°15'               128°05'\n6                      14°00'                128°05'               6                      14°00'               128°05'\n7                      14°00'                128°10'               7                      14°00'               128°10'\n8                      13°55'                128°10'               8                      13°55'               128°10'\n9                      13°55'                128°15'               9                      13°55'               128°15'\n10                      13°34.56'             128°15'             10                       13°34,56'            128°15'\n11                      13°34.56'             128°35'             11                       13°34,56'            128°35'\n12                      13°00'                128°35'             12                       13°00'               128°35'\n13                      13°00'                128°02'             13                       13°00'               128°02'\n14                      14°45'                128°02'             14                       14°45'               128°02'\n14°45'                120°12.5'                                    14°45'               120°12,5•\n8. The coordinates of the deep seabed mining area which shall     8. Die Koordinaten des Tiefseebergbaufelds, das von der sowje-\nbe included by the Soviet Party in its revised application and    tischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag einbezogen\nshall not be relinquished by it are as follows:                   wird und das sie nicht aufgibt, lauten wie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)          Longitude (W)       Wendepunkte             Breitengrad (N)       Längengrad (W)\n14°45'                120°12.5'                                   14°45'                128°12,5'\n2                      14°37.5'              128°12.5'             2                      14°37,5'             120°12,5'\n3                      14°37.5'              128°09.13'            3                      14°37,5'             128°09, 13'\n4                      14°15'                128°09.13'            4                      14°15'               128°09,13'\n5                      14°15'                128°05'               5                     14°15'                128°05'\n6                      14°00'                128°05'               6                      14°00'               128°05'\n7                     14°00'                128°10'               7                      14°00'               128°10'\n8                      13°55'                128°10'               8                      13°55'               128°10'\n9                      13°55'                128°15'               9                      13°55'               128°15'\n10                      13°34.56'             128°15'             10                       13°34,56'            128°15'\n11                      13°34.56'             128°35'              11                      13°34,56'            128°35'\n12                      14°45'                128°35'              12                      14°45'               128°35'\n1                     14°45'                128°12.5'                                    14°45'               120°12,5'","816                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnex III                                                           Anlage III\nA. The coordinates of the deep seabed mining areas which either     A. Die Koordinaten der Tiefseebergbaufelder, die entweder von\nshall be inctuded by the Soviet Party in its revised application    der sowjetischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag\nand shall be relinquished by it, or which shall not be included     einbezogen werden und die sie aufgibt oder die von der\nby the Soviet Party in its revised application, are as follows:     sowjetischen Vertragspartei nicht in ihren geänderten Antrag\neinbezogen werden, lauten wie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)           Longitude (W)        Wendepunkte             Breitengrad (N)      Längengrad (W)\n1                      13°02'                 138°22.412'                                  13°02'               138°22,412'\n2                      13°02'                  137°30'              2                      13°02'               137°30'\n1\n3                      13°48'                 137°30'               3                      13°48                137°30'\n4                      13°48'                 136°49'               4                      13°48'               136°49'\n5                      13°11'                 136°49'                5                     13°11'               136°49'\n6                      13°11'                 136°10'                6                     13°11'               136°10'\n7                      14°03'                  136°10'               7                     14°03'               136°10'\n8                      14°03'                 134°31'                8                     14°03'               134°31'\n9                      14°21'                  134°31'               9                     14°21'               134°31'\n10                      14°21'                  134°00'             10                      14°21'               134°00'\n11                      14°00'                  134°00'             11                      14°00'               134°00'\n12                      14°00'                  133°50'             12                      14°00'               133°50'\n13                      13°30'                  133°50'             13                      13°30'               133°50'\n14                      13°30'                  134°45'             14                      13°30'               134°45'\n15                      11°30'                  134°45'             15                      11°30'               134°45'\n16                      11°30'                  137°08'             16                      11°30'               137°08'\n17                      10°50'                  137°08'             17                      10°50'               137°08'\n18                      10°50'                  137°59'             18                      10°50'               137°59'\n19                      11°00'                  137°59'             19                      11°00'               137°59'\n20                       11°00'                 138°22.412'         20                      11°00'               138°22,412'\n13°02'                 138°22.4121           1                     13°02'               138°22,412'\nB. The coordinates of the deep seabed mining areas which shall      8. Die Koordinaten der Tiefseebergbaufelder, die von der sowje-\nbe inctuded by the Soviet Party in its revised application and      tischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag einbezogen\nshall not be retinquished by it are as follows:                     werden und die sie nicht aufgibt, lauten wie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)            Longitude (W)       Wendepunkte             Breitengrad (N)      Längengrad (W)\na)                      12°58'                  134°04'             a)                       12°58'               134°04'\n2                 12°58'                  133°50'                  2                   12°58'               133°50'\n3                  11°30'                  133°50'                  3                   11°30 1\n133°50  1\n1\n4                 11°30'                  134°04                   4                  11°30'               134°04'\n1\n1                 12°58'                  134°04                                       12°58'              134°04'\nb)                      13°30'                  134°45'             b)   1                   13°30'              134°45'\n2                 13°30'                  133°50'                  2                   13°30'               133°50'\n3                 12°58'                  133°50'                  3                  12°58'               133°501\n4                 12°58'                  134°04'                  4                  12°58'               134°04'\n5                 11°30'                  134°04'                  5                  11 °30'              134°04'\n6                 11°30'                  134°451                  6                  11°30'               134°45'\n13°30'                  134°45'                                     13°30'               134°45'\nc)    1                 14°15'                  139°30'             c)                      14°15'               139°30'\n2                 14°15'                  138°22.412'              2                  14°15'               138°22,412 1\n3                 13°02'                  138°22.412'              3                  13°02'               138°22,412'\n4                 13°02'                  139°00'                  4                  13°02'               139°00'\n5                 12°00'                  139°00'                  5                  12°00'               139°00 1\n6                 12°00'                  138°33'                  6                  12°00'               138°33'\n7                 11°00'                  138°33'                  7                  11°00'               138°33'\n8                 11°00'                  138°22.412'              8                  11°00'               138°22,412'\n9                 10°50'                  138°22.412'              9                  10°50'               138°22,412'\n10                  10°50'                  139°30'                 10                  10°50'               139°30'\n14°15'                  139°30'                                     14°15'               139°30'\nd)    1                  13°02'                 139°00'             d)                      13°02'               139°00'\n2                  13°02'                 138°22.412'              2                  13°02'               138°22,412'\n3                  11°00'                 138°22.412'              3                  11°00'               138°22,412'\n4                  11°00'                 138°33'                  4                  11°00'               138°33'\n5                  12°00'                 138°33'                  5                   12°00'              138°33'\n6                  12°00'                 139°00'                  6                   12°00'              139°00'\n13°02'                 139°00'                                      13°02'              139°00'","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1988                                           817\nNote: From the areas indicated in Paragraph B of this Annex          Anmerkung: Von den unter Buchstabe B dieser Anlage auf-\nthe area with the following coordinates is mentioned in Para-        geführten Feldern wird das Feld mit den folgenden Koordina-\ngraph A of Annex IV because it will be included by the Soviet        ten in Anlage IV Buchstabe A genannt, weil es von der\nParty in its revised application and shall be relinquished by it:    sowjetischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag ein-\nbezogen werden und von ihr aufgegeben wird:\nTurning Points           Latitude (N)           Longitude (W)        Wendepunkte             Breitengrad (N)        Längengrad (W)\n1\n1                       13°00'                134°00'                1                     13°00'                 134°00\n1                      1\n2                       12°50 1\n134°001                2                     12°50                  134°00\n1                      1\n3                       12°50 1\n133°50 1\n3                     12°50                  133°50\n1                    1\n4                       12°11.6   1\n133°50 1\n4                     12°11,6                133°50\n1                    1\n5                       12°11.6   1\n134°04 1\n5                     12°11,6                134°04\n1\n6                       12°30 1\n134°04 1\n6                     12°30 1                134°04\n1                      1\n7                       12°30 1               134°15 1\n7                     12°30                  134°15\n1                      1\n8                       13°00 1               134°15 1\n8                     13°00                  134°15\n13°00 1\n134°00 1                                     13°00'                 134°00 1\nAnnex IV                                                          Anlage IV\nA. The coordinates of the deep seabed mining areas which shall       A.  Die Koordinaten der Tiefseebergbaufelder, die von der sowje-\nbe included by the Soviet Party in its revised application and      tischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag einbezogen\nshall be relinquished by it are as follows:                          werden und die sie aufgibt, lauten wie folgt:\nTurning Points            Latitude (N)          Longitude (W)        Wendepunkte             Breitengrad (N)        Längengrad (W)\n1                  1                                             1                     1\na)                       13°20.2               130°00               a)                       13°20,2               130°00\n1                  1                                             1                     1\n2                   13°20.2               128°35                     2                 13°20,2                128°35\n1                      1\n3                   13°00                 128°35                     3                  13°00 1               128°35 1\n1                      1\n4                   13°00                 129°29                     4                 13°00'                 129°29 1\n1\n5                   12°00 1               129°29                     5                 12°00'                 129°29 1\n6                   12°00 1               130°39 1                   6                 12°00 1                130°39 1\n1\n7                   13°20                 130°39 1                   7                 13°20  1\n130°39  1\n8                   13°20 1               130°00 1                   8                  13°20 1\n130°00  1\n1                                             1                     1\n13°20.2'              130°00                                       13°20,2                130°00\n1                      1                                                                   1\nb)    1                  13°29                 131°00               b)                      13°29  1\n131°00\n1                      1                                           1                       1\n2                   13°20                 131°00                     2                 13°20                  131°00\n1                      1                                                                   1\n3                  13°20                 132°15                     3                 13°20'                 132°15\n1                      1\n4                   13°29                 132°15                     4                 13°29  1\n132°15  1\n1                      1                                                                   1\n13°29                 131°00                                       13°29  1\n131°00\n1                      1\nc)                       13°20                 131°43                c)   1                  13°20'                131°43 1\n1                     1                                                                   1\n2                   12°32                 131°43                     2                 12°32 1                131°43\n1\n3                   12°32 1               132°15                     3                  12°32 1               132°15 1\n1                                                                   1\n4                   13°201                132°15                     4                 13°201                 132°15\n1                     1\n1                  13°20                 131°43                                        13°20 1\n131°43 1\n1                       1                                                                   1\nd)                       12°50                 133°30.6             d)                      12°50  1\n133°30,6\n1                        1                                         1                         1\n2                  12°32                 133°30.6                   2                 12°32                  133°30,6\n1                      1                                           1\n3                   12°32                 133°32                     3                 12°32                  133°32  1\n1                     1                                                                   1\n4                   12°50                  133°32                    4                  12°50 1               133°32\n1                        1                                                                   1\n12°50                 133°30.6                                     12°50 1                133°30,6\ne)    1                  13°00 1               134°00 1             e)                       13°00 1               134°00 1\n2                  12°501                134°00 1                   2                 12°50  1\n134°00 1\n1                      1                                           1\n3                   12°50                 133°50                     3                 12°50                  133°50 1\n4                   12°11.6 1             133°50 1                   4                 12°11,6  1\n133°50'\n5                   12°11.6'              134°04'                    5                 12°11,6  1\n134°04'\n1                      1                                                                  1\n6                   12°30                 134°04                    6                  12°30'                 134°04\n1                      1\n7                   12°30                 134°15                    7                  12°30 1                134°15 1\n1                      1                                          1                       1\n8                   13°00                 134°15                    8                  13°00                  134°15\n1                      1                                          1\n13°00                 134°00                                       13°00                  134°00 1","818                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nB. The coordinates of the deep seabed mining areas which shall    B. Die Koordinaten der Tiefseebergbaufelder, die von der sowje-\nbe included by the Soviet Party in its revised application and    tischen Vertragspartei in ihren geänderten Antrag einbezogen\nshall not be relinquished by it are as follows:                   werden und die sie nicht aufgibt, lauten wie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)           Longitude (W)      Wendepunkte             Breitengrad (N)      Längengrad (W)\n1                     1\na)    1                 13°40                  128°35             a)                      13°40 1              128°35  1\n1                   1\n2                  13°20.2               128°35                  2                  13°20,2'             128°35'\n1\n3                 13°20.2                130°00'                 3                  13°20,2'             130°00  1\n4                 13°40 1                130°00'                 4                  13°40   1\n130°00'\n1\n1                 13°40 1                128°35                                     13°40   1\n128°35  1\n1\nb)    1                  12°50                 132°15'            b)   1                   12°50  1\n132°15  1\n1                   1\n2                 12°31.1                132°15                  2                  12°31,1    1\n132°15  1\n1                      1\n3                  12°31.1               133°30.6                3                   12°31, 1 1          133°30,6'\n1\n4                 12°50'                 133°30.6                4                  12°50'               133°30,6'\n12°50'                132°15'                 1                   12°50  1\n132°15'\n1\nc)    1                  11 °50                143°37.9'          c)   1                  11°50   1\n143°37,9   1\n1\n2                  11 °00 1              143°37.9                2                   11°00  1\n143°37,9'\n3                  11 °00 1              145°00 1                3                   11°00  1\n145°00'\n1\n4                  11 °50'               145°00                  4                   11°50'              145°00'\n11 °50'               143°37.9'               1                   11 °50 1\n143°37,9'\nC. The coordinates of the deep seabed mining areas which were     C. Die Koordinaten der Tiefseebergbaufelder, die von den ande-\nadditionally communicated by the other Parties in New York in     ren Vertragsparteien im August 1987 in New York zusätzlich\nAugust 1987 and which shall not be included by the Soviet         mitgeteilt wurden und von der sowjetischen Vertragspartei\nParty in its revised application are as follows:                  nicht in ihren geänderten Antrag einbezogen werden, lauten\nwie folgt:\nTurning Points          Latitude (N)          Longitude (W)\n1                      11 °30 1               131°30 1           Wendepunkte              Breitengrad (N)     Längengrad (W)\n2                      11 °00 1\n131°30 1\n1                      11°30  1\n131°30  1\n3                      11°00'                132°30'               2                      11°00'              131°30  1\n4                      10°30'                 132°30'              3                      11°00  1\n132°30  1\n1\n5                      10°30                 133°30  1\n4                      10°30'              132°30\n1\n6                      11°00'                133°30  1\n5                      10°30  1\n133°30'\n7                      11°00'                133°40'               6                      11°00'              133°30  1\n8                      11°40'                133°40'               7                      11°00   1\n133°40   1\n9                      11°40  1\n132°20'               8                      11°40   1\n133°40  1\n10                      11°30  1\n132°00 1              9                      11°40'              132°20  1\n1\n11°30                 131°30 1             10                      11°30  1\n132°00  1\n1                    1\n11°30               131°30"]}