{"id":"bgbl2-1988-29-5","kind":"bgbl2","year":1988,"number":29,"date":"1988-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-29-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_29.pdf#page=1","order":5,"title":"Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden","law_date":"1988-08-31T00:00:00Z","page":705,"pdf_page":1,"num_pages":39,"content":["705\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1988 Ausgegeben zu Bonn am 8. September 1988 Nr. 29\nTag I n h a It Seite\n31. 8. 88 Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mal 1984 zur Änderung des Internationalen Überein-\nkommens von 1969 über die zlvllrechtllche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur\nÄnderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internatio-\nnalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705\n31. 8. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Sozlallstlschen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744\n15. 7. 88 Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 761\n18. 7. 88 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762\n29. 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\n8. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\n2. 8. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-\ntäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768\nGesetz\nzu den Protokollen vom 25. Mai 1984\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nund zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 31. August 1988\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: nationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmut-\nzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320).\nArtikel 1\nDie Protokolle werden nachstehend mit ihrer amtlichen\nDen folgenden Protokollen wird zugestimmt: deutschen Übersetzung veröffentlicht.\n1. dem in London am 21. Mai 1985 von der Bundes-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom\n25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Über- Artikel 2\neink9mmens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut\nfür Olverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301 ,\n305); 1. des Internationalen Übereinkommens vom 29. Novem-\nber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-\n2. dem in London am 21 . Mai 1985 von der Bundes- schmutzungsschäden in der Fassung des Protokolls\nrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom von 1984 zur Änderung dieses Übereinkommens unter\n25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Über- der Bezeichnung und Kurzbezeichnung „Internationa-\neinkommens von 1971 über die Errichtung eines Inter- les übereinkommen von 1984 über die zivilrechtliche","706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nHaftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsüber- len Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-\neinkommen von 1984)\" und schäden beschlossenen Änderungen der Entschädi-\ngungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Abs. 4 dieses\n2. des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezem-\nÜbereinkommens in der durch das Protokoll geänder-\nber 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nten Fassung vorgesehen sind,\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschä-\nden in der Fassung des Protokolls von 1984 zur Ände- in Kraft zu setzen.\nrung dieses Übereinkommens unter der ~ezeichnung\nund Kurzbezeichnung „Internationales Ubereinkom-\nmen von 1984 über die Errichtung eines Internationalen Artikel 4\nFonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschä- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land\nden (Fondsübereinkommen von 1984)\" Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts-\nim Bundesgesetzblatt mit der amtlichen deutschen Über- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erl~~sen\nsetzung in der Neufassung bekanntmachen. werden, gelten im Land Berlin nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes.\nArtikel 3\nDer Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Ein- Artikel 5\nvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nVerkehr durch Rechtsverordnung in Kraft.\n1. die nach Maßgabe des Artikels 15 des Protokolls von\n(2) Der Tag, an dem das Protokoll von 1984 zur Ände-\n1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkom- rung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über\nmens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nÖlverschmutzungsschäden beschlossenen Änderun-\nnach seinem Artikel 13 in Kraft tritt, und der Tag, an dem\ngen der Haftungshöchstbeträge, die in Artikel V Abs. 1\ndas Protokoll von 1984 zur Änderung des Internationalen\ndieses Übereinkommens in der durch das Protokoll\nÜbereinkommens von 1971 über die Errichtung eines\ngeänderten Fassung vorgesehen sind, und\nInternationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmut-\n2. die nach Maßgabe des Artikels 33 des Protokolls von zungsschäden nach seinem Artikel 30 für die Bundesrepu-\n1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkom- blik Deutschland in Kraft tritt, sind im Bundesgesetzblatt\nmens von 1971 über die Errichtung eines lnternationa- bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 31. August 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhardt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nFür den Bundesminister für Verkehr\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nChristian Schwarz-Schilling","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 707\nProtokoll von 1984\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nProtocol of 1984\nto amend the International Convention on Civil Liability\nfor Oil Pollution Damage, 1969\nProtocole de 1984\nmodifiant la Convention internationale de 1969 sur la responsabilite civile\npour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures\n(Übersetzung)\nThe States Parties to the present Pro- Les Etats Parties au present Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -\ntocol,\nConsidering that it is desirable to amend considerant qu'il est souhaitable de modi- in der Erwägung, daß es wünschenswert\nthe International Convention on Civil Liabili- fier la Convention internationale sur la res- ist, das am 29. November 1969 in Brüssel\nty for Oil Pollution Damage, done at ponsabilite civile pour les dommages dus a beschlossene International~ Übereinkom-\nBrussels on 29 November 1969, to provide la pollution par les hydrocarbures, faite a men über die zivilrechtliche Haftung für\nfor improved scope and enhanced compen- Bruxelles le 29 novembre 1969, afin d'en Ölverschmutzungsschäden dahingehend\nsation, elargir la portee et d'offrir une indemnisation zu ändern, daß es einen größeren Anwen-\naccrue, dungsbereich und einen weitergehenden\nSchadenersatz vorsieht,\nRecognizing that special provisions are reconnaissant que des. dispositions spe- in der Erkenntnis, daß zur Einführung ent-\nnecessary in connexion with the introduc- ciales sont necessaires pour l'introduction sprechender Änderungen des Internationa-\ntion of corresponding amendments to the d'amendements correspondants a la len Übereinkommens von 1971 über die\nInternational Convention on the Establish- Convention internationale de 1971 portant Errichtung eines Internationalen Fonds zur\nment of an International Fund for Compen- creation d'un Fonds international d'indemni- Entschädigung für Ölverschmutzungsschä-\nsation for Oil Pollution Damage, 1971, a\nsation pour les dommages dus la pollution den besondere Bestimmungen erforderlich\npar les hydrocarbures, sind,\nHave agreed as follows: sont convenus des dispositions sui- sind wie folgt übereingekommen:\nvantes:\nArtlcle 1 Artlcle premler Artikel 1\nThe Convention which the provisions of La Convention qui est modifiee par les Das Übereinkommen, das durch dieses\nthis Protocol amend is the International dispositions du present Protocole est la Protokoll geändert wird, ist das Internatio-\nConvention on Civil Liability for Oil Pollution Convention internationale de 1969 sur la nale übereinkommen von 1969 über die\nDamage, 1969, hereinafter referred to as responsabilite civile pour les dommages zivilrechtliche Haftung für Ölverschmut-\nthe \"1969 Uability Convention\". For States a\ndus la pollution par les hydrocarbures, ci- zungsschäden, im folgenden als „Haftungs-\nParties to the Protocol of 1976 to the 1969 apres denommee la «Convention de 1969 übereinkommen von 1969\" bezeichnet. Für\nLiability Convention, such reference shall sur la responsabilite». Pour les Etats Par- Vertragsstaaten des Protokolls von 1976\nbe deemed to include the 1969 Liability ties au Protocole de 1976 de la Convention zum Haftungsübereinkommen von 1969 be-\nConvention as amended by that Protocol. de 1969 sur la responsabilite, cette expres-. zeichnet dieser Ausdruck das Haftungs-\nsion designe la Convention de 1969 sur la übereinkommen von 1969 in der durch das\nresponsabilite, telle que modifiee par ce genannte Protokoll geänderten Fassung.\nprotocole.\nArtlcle 2 Artlcle 2 Artlkel 2\nArticle I of the 1969 Liability Convention is L'article I de la Convention de 1969 sur la Artikel I des Haftungsübereinkommens\namended as follows: responsabilite est modifie comme suit: von 1969 wird wie folgt geändert:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Nummer 1 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n1. \"Ship\" means any sea-going vessel 1. «Navire» signifie tout bätiment de 1. ,,Schiff\" bedeutet ein Seeschiff oder\nand sea-borne craft of any type mer ou engin marin, quel qu'il soit, ein sonstiges Seefahrzeug jeder Art,\nwhatsoever constructed or adapted construit ou adapte pour le transport das zur Beförderung von Öl als Bulk-\nfor the carriage of oil in bulk as car- des hydrocarbures en vrac en tant ladung gebaut oder hergerichtet ist;\ngo, provided that a ship capable of a\nque cargaison, condition qu'un na- jedoch wird ein Schiff, das Öl und","70& Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\ncarrying oil and other cargoes shall vire capable de transporter des hy- andere Ladungen befördern kann,\nbe regarded as a ship only when it is drocarbures et d'autres cargaisons als Schiff nur angesehen, wenn es\nactually carrying oil in bulk as cargo ne soit considere comme un navire tatsächlich Öl als Bulkladung beför-\nand during any voyage following que lorsqu'il transporte effective- dert, und während jeder Fahrt, die\nsuch carriage unless it is proved that ment des hydrocarbures en vrac en auf eine solche Beförderung folgt,\nit has no residues of such carriage of tant que cargaison et pendant tout sofern nicht nachgewiesen wird, daß\noil in bulk aboard. a\nvoyage faisant suite un tel trans- es keine Rückstände solcher Beför-\na\nport moins qu'il ne soit etabli qu'il derung von Öl als Bulkladung an\na\nne reste bord aucun residu de ce Bord hat.\ntransport d'hydrocarbures en vrac.\n2. Paragraph 5 is replaced by the following 2. le paragraphe 5 est remplace par le 2. Nummer 5 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n5. \"Oil\" means any persistent hy- 5. «Hydrocarbures» signifie tous les 5. ,,Öl\" bedeutet beständiges Kohlen-\ndrocarbon mineral oil such as crude hydrocarbures mineraux persis- wasserstoffmineralöl wie Rohöl,\noil, fuel oil, heavy diesel oil and lub- tants, notamment le petrole brut, le Heizöl, schweres Dieselöl und\nricating oil, whether carried on board fuel-oil, l'huile diesel lourde et l'huile Schmieröl, gleichviel ob es als La-\na ship as cargo or in the bunkers of de graissage, qu'ils soient trans- dung oder in den Bunkern des Schif-\nsuch a ship. portes a bord d'un navire en tant que fes befördert wird.\ncargaison ou dans les soutes de ce\nnavire.\n3. Paragraph 6 is replaced by the following 3. Le paragraphe 6 est remplace par le 3. Nummer 6 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n6. \"Pollution damage\" means: 6. «Dommage par pollution» signifie: 6. ,, Verschmutzungsschäden\" bedeu-\nten\n(a) loss or damage caused outside a) le prejudice ou le dommage a) Verluste oder Schäden, die au-\nthe ship by contamination result- a\ncause l'exterieur du navire par ßerhalb des Schiffes durch eine\ning from the escape or discharge une contamination survenue la a auf das Ausfließen oder Ablas-\nof oil form the ship, wherever suite d'une fuite ou d'un rejet sen von Öl aus dem Schiff zu-\nsuch escape or discharge may d'hydrocarbures du navire, ou rückzuführende Verunreinigung\noccur, provided that compen- que cette fuite ou ce rejet se hervorgerufen werden, gleichviel\nsation for impairment of the envi- produise, etant entendu que les wo das Ausfließen oder Ablas-\nronment other than loss of profit indemnites versees au titre de sen erfolgt; jedoch wird der\nfrom such impairment shall be l'alteration de l'environnement Schadenersatz für eine Beein-\nlimited to costs of reasonable a\nautres que le manque gagner trächtigung der Umwelt, ausge-\nmeasures of reinstatement actu- a\ndu cette alteration seront limi- nommen der auf Grund dieser\nally undertaken or to be under- tees au cout des mesures rai- Beeinträchtigung entgangene\ntaken; sonnables de remise en etat qui Gewinn, auf die Kosten tatsäch-\nont ete effectivement prises ou lich ergriffener oder zu ergreifen-\nqui le seront; der angemessener Wiederher-\nstellungsmaßnahmen be-\nschränkt;\n(b) the costs of preventive b) le cout des mesures de sauve- b) die Kosten von Schutzmaßnah-\nmeasures and further loss or garde et les autres prejudices ou men und weitere durch Schutz-\ndamage caused by preventive dommages causes par ces me- maßnahmen verursachte Verlu-\nmeasures. sures. ste oder Schäden.\n4. Paragraph 8 is replaced by the following 4. Le paragraphe 8 est remplace par le 4. Nummer 8 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n8. \"lncident\" means any occurrence, or 8. «Evenement» signifie tout fait ou 8. ,,Ereignis\" bedeutet einen Vorfall\nseries of occurrences having the tout ensemble de faits ayant la oder eine Reihe von Vorfällen glei-\nsame origin, which causes pollution meme origine et dont resulte une chen Ursprungs, die Verschmut-\ndamage or creates a grave and im- pollution ou qui constitue une me- zungsschäden verursachen oder ei-\nminent threat of causing such nace grave et imminente de pollu- ne schwere, unmittelbar drohende\ndamage. tion. Gefahr der Verursachung solcher\nSchäden darstellen.\n5. Paragraph 9 is replaced by the following 5. Le paragraphe 9 est remplace par le 5. Nummer 9 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n9. \"Organization\" means the Interna- 9. «Organisation» signifie !'Organisa- 9. ,,Organisation\" bedeutet die Interna-\ntional Maritime Organization. tion maritime internationale. tionale Seeschiffahrts-Organisation.\n6. After paragraph 9 a new paragraph is 6. Apres le paragraphe 9, un nouveau pa- 6. Nach Nummer 9 wird eine neue Num-\ninserted reading as follows: ragraphe est insere comme suit: mer eingefügt, die wie folgt lautet:\n10. \"1969 Liability Convention\" means 10. «Convention de 1969 sur la respon- 1o. ,,Haftungsübereinkormlen von 1969\"\nthe International Convention on Civil sabilite» signifie la Convention inter- bedeutet das Internationale Über-\nLiability for Oil Pollution Damage, nationale de 1969 sur la responsabi- einkommen von 1969 über die zivil-\n1969. For States Parties to the Pro- lite civile pour les dommages dus a rechtliche Haftung für Ölver-\ntocol of 1976 to that Convention, the la pollution par les hydrocarbures. schmutzungsschäden. Für Ver-\nterm shall be deemed to include the Pour les Etats Parties au Protocole tragsstaaten des Protokolls von","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 709\n1969 Liability Convention as de 1976 de cette Convention, l'ex- 1976 zu jenem Übereinkommen\namended by that Protocol. pression designe la Convention de bezeichnet dieser Ausdruck das\n1969 sur la responsabilite, telle que Haftungsübereinkommen von 1969\nmodifiee par ce protocole. in der durch das Protokoll geänder-\nten Fassung.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nArticle II of the 1969 Liability Convention L' article II de la Convention de 1969 sur la Artikel II des Haftungsübereinkommens\nis replaced by the following text: responsabilite est remplace par le texte ci- von 1969 wird durch folgenden Wortlaut\napres: ersetzt:\nThis Convention shall apply exclusively: La presente Convention s'applique exclu- Dieses Übereinkommen gilt ausschließ-\nsivement: lich\n(a) to pollution damage caused: a) aux dommages de pollution survenus: a) für Verschmutzungsschäden, die verur-\nsacht worden sind\n(i) in the territory, including the terri- i) sur le territoire, y compris la mer i) im Hoheitsgebiet einschließlich des\ntorial sea, of a Contracting State, territoriale, d'un Etat contractant, et Küstenmeers eines Vertragsstaats\nand und\n(ii) in the exclusive economic zone of a ii) dans la zone economique exclusive ii) in der nach Völkerrecht festgelegten\nContracting State, established in d'un Etat contractant etablie confor- ausschließlichen Wirtschaftszone ei-\naccordance with international law, mement au droit international ou, si nes Vertragsstaats oder, wenn ein\nor, if a Contracting State has not un Etat contractant n'a pas etabli Vertragsstaat eine solche Zone nicht\nestablished such a zone, in an area cette zone, dans une zone situee festgelegt hat, in einem jenseits des\nbeyond and adjacent to the territorial au-dela de la mer territoriale de cet Küstenmeers dieses Staates gele-\nsea of that State determined by Etat et adjacente a celle-ci, determi- genen, an dieses angrenzenden Ge-\nthat State in accordance with inter- nee par cet Etat conformement au biet, das von diesem Staat nach Völ-\nnational law and extending not more droit international et ne s'etendant kerrecht festgelegt wird und sich\nthan 200 nautical miles from the pas au-dela de 200 milles marins nicht weiter als 200 Seemeilen von\nbaselines from which the breadth of des lignes de base a partir des- den Basislinien erstreckt, von denen\nits territorial sea is measured; quelles est mesuree la largeur de la aus die Breite seines Küstenmeers\nmer territoriale; gemessen wird;\n(b) to preventive measures, wherever b) aux mesures de sauvegarde, ou b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung\ntaken, to prevent or minimize such qu'elles soient prises, destinees a eviter oder Einschränkung dieser Schäden,\ndamage. ou a reduire de tels dommages. gleichviel wo sie getroffen worden sind.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nArticle III of the 1969 Liability Convention L'article III de la Convention de 1969 sur Artikel III des Haftungsübereinkommens\nis amended as follows: la responsabilite est modifie comme suit: von 1969 wird wie folgt geändert:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1. Except as provided in paragraphs 2 1. Le proprietaire du navire au mo- (1) Außer in den Fällen der Absätze 2\nand 3 of this Article, the owner of a ship ment d'un evenement, ou si l'evene- und 3 haftet der Eigentümer eines Schif-\nat the time of an incident, or where the ment consiste en une succession de fes im Zeitpunkt des Ereignisses oder,\nincident consists of a series of faits, au moment du premier de ces wenn das Ereignis aus einer Reihe von\noccurrences at the time of the first such faits, est responsable de tout dommage Vorfällen besteht, im Zeitpunkt des\noccurrence, shall be liable for any pollu- par pollution cause par le navire et re- ersten Vorfalls für alle Verschmutzungs-\ntion damage caused by the ship as a sultant de I' evenement, sauf dans les schäden, die infolge des Ereignisses\nresult of the incident. cas prevus aux paragraphes 2 et 3 du durch das Schiff verursacht wurden.\npresent article.\n2. Paragraph 4 is replaced by the following 2. Le paragraphe 4 est remplace par le 2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n4. No claim for compensation for 4. Aucune demande de reparation de (4) Schadenersatzansprüche wegen\npollution damage may be made against dommage par pollution ne peut ~tre for- Verschmutzungsschäden können\nthe owner otherwise than in accordance mee contre le proprietaire autrement gegen den Eigentümer nur nach diesem\nwith this Convention. Subject to para- que sur la base de la presente Conven- Übereinkommen geltend gemacht wer-\ngraph 5 of this Article, no claim for com- tion. Sous reserve du paragraphe 5 du den. Vorbehaltlich des Absatzes 5 kön-\npensation for pollution damage under present article, aucune demande de re- nen Schadenersatzansprüche wegen\nthis Convention or otherwise may be paration de dommage par pollution, Verschmutzungsschäden weder auf\nmade against: qu'elle soit ou non fo~dee sur la pre- Grund dieses Übereinkommens noch\nsente Convention, ne peut ~tre intro- auf anderer Grundlage geltend gemacht\nduite contre: werden gegen\n(a) the servants or agents of the owner a) les preposes ou mandataires du pro- a) die Bediensteten oder Beauftragten\nor the members of the crew; prietaire ou les membres de l'equi- des Eigentümers oder die Mitglieder\npage; der Besatzung;\n(b) the pilot or any other person who, b) le pilote ou toute autre personne qui, b) den Lotsen oder eine andere Per-\nwithout being a member of the crew, sans ~tre membre de l'equipage, son, die, ohne Mitglied der Besat-\nperforms services for the ship; s'acquitte de services pour le navire; zung zu sein, Dienste für das Schiff\nleistet;","710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(c) any charterer (howsoever de- c) tout affreteur (sous quelque appella- c) einen Charterer (wie auch immer er\nscribed, including a bareboat char- tion que ce soit, y compris un affre- bezeichnet ist, einschließlich Bare-\nterer), manager or operator of the teur coque nue), armateur ou arma- boat Charterer), Ausrüster oder\nship; teur-gerant du navire; Betreiber des Schiffes sowie einen\nmit der Betriebsführung Beauftrag-\nten;\n(d) any person performing salvage d) toute personne accomplissant des d) eine Person; die mit Einwilligung des\noperations with the consent of the operations de sauvetage avec I' ac- Eigentümers oder auf Weisung einer\nowner or on the instructions of a cord du proprietaire ou sur les ins- zuständigen Behörde Bergungs-\ncompetent public authority; tructions d'une autorite publique oder Hilfeleistungsarbeiten ausführt;\ncompetente;\n(e) any person taking preventive e) toute personne prenant des me- e) eine Person, die Schutzmaßnahmen\nmeasures; sures de sauvegarde; trifft;\n(f) all servants or agents of persons f) tous preposes ou mandataires des f) alle Bediensteten oder Beauftragten\nmentioned in subparagraphs (c), (d) personnes mentionnees aux alineas der unter den Buchstaben c, d und e\nand (e); c), d) et e); bezeichneten Personen,\nunless the damage resulted from their a moins que le dommage ne resulte de sofern nicht die Schäden auf eine Hand-\npersonal act or omission, committed leur fait ou de leur omission personnels, lung oder Unterlassung zurückzuführen\nwith the intent to cause such damage, or commis avec l'intention de provoquer un sind, die von ihnen selbst entweder i'1\nrecklessly and with knowledge that such tel dommage, ou commis temeraire- der Absicht, solche Schäden herbeizu-\ndamage would probably result. ment et avec conscience qu'un tel dom- führen, oder leichtfertig und in dem\nmage en resulterait probablement. Bewußtsein begangen wurde, daß sol-\nche Schäden wahrscheinlich eintreten\nwürden.\nArtlcle 5 Article 5 Artlkel 5\nArticle IV of the 1969 Liability Convention L'article IV de la Convention de 1969 sur Artikel IV des Haftungsübereinkommens\nis replaced by the following text: la responsabilite est remplace par le texte von 1969 wird durch folgenden Wortlaut\nci-apres: ersetzt:\nWhen an incident involving two or more Lorsqu 'un evenement met en cause plus Tritt ei,1 Ereignis ein, an dem mehr als ein\nships occurs and pollution damage results d'un navire et qu'un dommage par pollution Schiff beteiligt ist, und entstehen daraus\ntherefrom, the owners of all the ships con- en resulte, les proprietaires de tous les na- Verschmutzungsschäden, so haften die\ncemed, unless exonerated under Article 111, vires en cause sont, sous reserve des Eigentümer aller beteiligten Schiffe, sofern\nshall be jointly and severally liable for all exemptions prevues a l'article 111, conjointe- sie nicht nach Artikel III befreit sind, gesamt-\nsuch damage which is not reasonably ment et solidairement responsables pour la schuldnerisch für alle Schäden, die sich\nseparable. totalite du dommage qui n'est pas raisonna- nicht hinreichend sicher trennen lassen.\nblement divisible.\nArticle 6 Artlcle 6 Artikel 6\nArticle V of the 1969 Liability Convention L 'article V de la Convention de 1969 sur Artikel V des Haftungsübereinkommens\nis amended as follows: la responsabilite est modifie comme suit: von 1969 wird wie folgt geändert:\n1 . Paragraph 1 is replaced by the following 1 . Le paragraphe 1 est remplace par le 1 . Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1 . The owner of a ship shall be 1. Le proprietaire d'un navire est en ( 1) Der Eigentümer eines Schiffes ist\nentitled to limit his liability under this droit de limiter sa responsabilite aux berechtigt, seine Haftung auf Grund die-\nConvention in respect of any one inci- termes de la presente Convention a un ses Übereinkommens für jedes Ereignis\ndent to an aggregate amount calculated montant total par evenement calcule auf einen Gesamtbetrag zu beschrän-\nas follows: comme suit: ken, der sich wie folgt errechnet:\n(a) 3 million units of account for a ship a) 3 millions d'unites de compte pour a) 3 Millionen Rechnungseinheiten für\nnot exceeding 5,000 units of un navire dont la jauge ne depasse ein Schiff mit bis zu 5 000 Raumge-\ntonnage; pas 5 000 unites; haltseinheiten,\n(b) for a ship with a tonnage in excess b) pour un navire dont la jauge de- b) für ein Schiff mit einem darüber hin-\nthereof, for each additional unit of passe ce nombre d'unites, pour cha- ausgehenden Raumgehalt erhöht\ntonnage, 420 units of account in ad- que unite de jauge supplementaire, sich der unter Buchstabe a genann-\ndition to the amount mentioned in 420 unites de compte en sus du te Betrag für jede zusätzliche Raum-\nsubparagrah (a); montant mentionne a l'alinea a); gehaltseinheit um 420 Rechnungs-\neinheiten;\nprovided, however, that this aggregate etant entendu toutefois que le montant dieser Gesamtbetrag darf jedoch 59, 7\namount shall not in any event exceed total ne pourra en aucun cas exceder Millionen Rechnungseinheiten nicht\n59. 7 million units of account. 59,7 millions d'unites de compte. überschreiten.\n2. Paragraph 2 is replaced by the following 2. Le paragraphe 2 est remplace par le 2. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n2. The owner shall not be entitled to 2. Le proprietaire n'est pas en droit de (2) Der Eigentümer ist nicht berech-\nlimlt his liability under this Convention if limiter sa responsabilite aux termes de tigt, seine Haftung auf Grund dieses\nit is proved that the pollution dam- la presente Convention s'il est prouve Übereinkommens zu beschränken,\nage resulted from his personal act or que le dommage par pollution resulte de wenn nachgewiesen wird, daß die Ver-\nomission, committed with the intent to son fait ou de son omission personnels, schmutzungsschäden auf eine Hand-\ncause such damage, or recklessly and commis avec l'intention de provoquer un lung oder Unterlassung zurückzuführen","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 711\nwith knowledge that such damage tel dommage, ou commis temeraire- sind, die von ihm selbst entweder in der\nwould probably result. ment et avec conscience qu 'un tel dom- Absicht, solche Schäden herbeizufüh-\nmage en resulterait probablement. ren, oder leichtfertig und in dem Be-\nwußtsein begangen wurde, daß solche\nSchäden wahrscheinlich eintreten\nwürden.\n3. Paragraph 3 is replaced by the following 3. Le paragraphe 3 est remplace par le 3. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n3. For the purpose of availing himself 3. Pour beneficier de la limitation pre- (3) Um sich auf die in Absatz 1 vorge-\nof the benefit of limitation provided for in vue au paragraphe 1 du present article, sehene Beschränkung berufen zu kön-\nparagraph 1 of this Article the owner le proprietaire doit constituer un fonds nen, hat der Eigentümer für den Ge-\nshall constitute a fund for the total sum s'elevant a la limite de sa responsabilite samtbetrag seiner Haftung einen Fonds\nrepresenting the limit of his liability with aupres du tribunal ou de toute autre bei dem Gericht oder einer sonstigen\nthe Court or other competent authority autorite competente de l'un quelconque zuständigen Stelle eines der Vertrags-\nof any one of the Contracting States in des Etats contractants Oll une ac.tion est staaten zu errichten, in dem nach Arti-\nwhich action is brought under Article IX engagee en vertu de l'article IX ou, a kel IX Klage erhoben wird, oder, wenn\nor, if no action is brought, with any Court defaut d'une teile action, aupres d'un keine Klage erhoben wird, bei jedem\nor other competent authority in any one tribunal ou de toute autre autorite com- Gericht oder jeder sonstigen zuständi-\nof the Contracting States in which an petente de l'un quelconque des Etats gen Stelle in einem der Vertragsstaaten,\naction can be brought under Article IX. contractants Oll une action peut etre en- in denen nach Artikel IX Klage erhoben\nThe fund can be constituted either by gagee en vertu de l'article IX. Le fonds werden kann. Der Fonds kann entweder\ndepositing the sum or by producing a peut etre constitue soit par le depöt de la durch Hinterlegung des Betrags oder\nbank guarantee or other guarantee, somme, soit par la presentation d'une durch Vorlage einer Bankgarantie oder\nacceptable under the legislation of the garantie bancaire ou de toute autre ga- einer anderen nach den Rechtsvor-\nContracting State where the fund is con- rantie acceptable admise par la legisla- schriften des Vertragsstaats, in dem der\nstituted, and considered to be adequate tion de l'Etat contractant dans lequel le Fonds errichtet wird, zulässigen und von\nby the Court or other competent au- fonds est constitue, et juge satisfaisante dem Gericht oder der sonstigen zustän-\nthority. par le tribunal ou toute autre autorite digen Stelle für ausreichend erachteten\ncompetente. Garantie errichtet werden.\n4. Paragraph 9 is replaced by the following 4. Le paragraphe 9 est remplace par le 4. Absatz 9 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n9. (a) The \"unit of account\" referred 9. a) L' «unite de compte» visee au (9) a) Die in Absatz 1 genannte\nto in paragraph 1 of this Article paragraphe 1 du present article „Rechnungseinheit\" ist das\nis the Special Drawing Right est le droit de tirage special tel Sonderziehungsrecht des In-\nas defined by the International qu'il est defini par le Fonds mo- ternationalen Währungsfonds.\nMonetary Fund. The amounts netaire international. Les mon- Die in Absatz 1 genannten Be-\nmentioned in paragraph 1 tants mentionnes au para- träge werden in die Landes-\nshall be converted into nation- graphe 1 sont convertis en währung entsprechend dem\nal currency on the b&sis of the monnaie nationale suivant la Wert dieser Währung gegen-\nvalue of that currency by refer- valeur de cette monnaie par über dem Sonderziehungs-\nence to the Special Drawing rapport au droit de tirage spe- recht am Tag der Errichtung\nRight on the date of the con- cial a la date de la constitution cfes in Absatz 3 genannten\nstitution of the fund referred to du fonds vise au paragraphe 3. Fonds umgerechnet. Der in\nin paragraph 3. The value of La valeur, en droits de tirage Sonderziehungsrechten aus-\nthe national currency, in terms speciaux, de la monnaie natio- gedrückte Wert der Landes-\nof the Special Drawing Right, nale d'un Etat contractant qui währung eines Vertragsstaats,\nof a Contracting State which is est membre du Fonds mone- der Mitglied des Internationa-\na member of the International taire international est calculee len Währungsfonds ist, wird\nMonetary Fund, shall be calcu- selon la methode d'evaluation nach der vom Internationalen\nlated in accordance with the appliquee par le Fonds mone- Währungsfonds angewende-\nmethod of valuation applied by taire international a la date en ten Bewertungsmethode er-\nthe International Monetary question pour ses propres ope- rechnet, die an dem betreffen-\nFund in effect on the date in rations et transactions. La va- den Tag für seine Operationen\nquestion for its operations and leur, en droits de tirage spe- und Transaktionen gilt. Der in\ntransactions. The value of the ciaux, de la monnaie nationale Sonderziehungsrechten aus-\nnational currency, in terms of d'un Etat contractant qui n'est gedrückte Wert der Landes-\nthe Special Drawing Right, of a pas membre du Fonds mone- währung eines Vertragsstaats,\nContracting State which is not taire international est calculee der nicht Mitglied des Interna-\na member of the International de la fac;on determinee par cet tionalen Währungsfonds ist,\nMonetary Fund, shall be calcu- Etat. wird auf eine von diesem Staat\nlated in a manner determined bestimmte Weise errechnet.\nby that State.\n(b) Nevertheless, a Contracting b) Toutefois, un Etat contractant b) Oessenungeachtet kann ein\nState which is not a member of qui n'est pas membre du Fonds Vertragsstaat, der nicht Mit-\nthe International Monetary monetaire international et dont glied des Internationalen Wäh-\nFund and whose law does not la legislation ne permet pas rungsfonds ist und dessen\npermit the application of the d 'appliquer les dispositions du Recht die Anwendung des\nprovisions of paragraph 9 (a) paragraphe 9 a) peut, au mo- Buchstabens a nicht zuläßt,\nmay, at the time of ratification, ment de la ratification, de l'ac- bei der Ratifikation, der An-\nacceptance, approval of or ceptation ou de l'approbation nahme oder der Genehmi-\naccession to this Convention de la presente Convention ou gung dieses Übereinkommens","712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nor at any time thereafter, de- de I' adhesion a celle-ci ou en- oder dem Beitritt zu dem Über-\nclare that the unit core a tout moment par la suite, einkommen oder jederzeit da-\nof account referred to in para- declarer que l'unite de compte nach erklären, daß die unter\ngraph 9 (a) shall be equal to visee au paragraphe 9 a) est Buchstabe a genannte Rech-\n15 gold francs. The gold franc egale a 15 francs or. L€ franc or nungseinheit 15 Goldfranken\nreferred to in this paragraph vise dans le present para- entspricht. Der unter diesem\ncorresponds to sixty-five and a graphe correspond a 65 milli- Buchstaben genannte Gold-\nhalf milligrammes of gold of grammes et demi d'or au titre franken entspricht 65½ Milli-\nmillesimal fineness nine de neuf cents milliemes de fin. gramm Gold von 900/1 000\nhundred. The conversion of La conversion du franc or en Feingehalt. Die Umrechnung\nthe gold franc into the national monnaie nationale s'effectue des Goldfranken in die Lan-\ncurrency shall be made conformement a la legislation deswährung erfolgt nach dem\naccording to the law of the de l'Etat en cause. Recht des betreffenden\nState concerned. Staates.\n(c) The calculation mentioned in c) Le calcul mentionne a la der- c) Die unter Buchstabe a letzter\nthe last sentence of para- niere phrase du paragraphe Satz genannte Berechnung\ngraph 9 (a) and the conversion 9 a) et la conversion mention- und die unter Buchstabe b ge-\nmentioned in paragraph 9 (b) nee au paragraphe 9 b) sont nannte Umrechnung erfolgen\nshall be made in such manner faits de fa~n a exprimer en in der Weise, daß die Beträge\nas to express in the national monnaie nationale de l'Etat nach Absatz 1, in der Landes-\ncurrency of the Contracting contractant la m~me valeur währung des Vertragsstaats\nState as far as possible the reelle, dans la mesure du pos- ausgedrückt, soweit wie mög-\nsame real value for the sible, pour les montants prevus lich dem tatsächlichen Wert\namounts in paragraph 1 as au paragraphe 1 que celle qui entsprechen, der sich aus der\nwould result from the applica- decoulerait de l'application des Anwendung des Buchsta-\ntion of the first three sentences trois premieres phrases du pa- bens a Sätze 1 bis 3 ergeben\nof paragraph 9 (a). Contract- ragraphe 9 a). Les Etats würde. Die Vertragsstaaten\ning States shall communicate contractants communiquent au teilen dem Verwahrer die Art\nto the depositary the manner depositaire leur methode de der Berechnung nach Buch-\nof calculation pursuant to para- calcul conformement au para- stabe a oder das Ergebnis der\ngraph 9 (a), or the result of the graphe 9 a) ou les resultats de Umrechnung nach Buchsta-\nconversion in paragraph 9 (b) la conversion conformement au be b bei der Hinterfegung ei-\nas the case may be, when de- paragraphe 9 b), selon le cas, ner Ratifikations-, Annahme-,\npositing an instrument of ratifi- lors du depöt de leur instrument Genehmigungs- oder Beitritts-\ncation, acceptance, approval de ratification, d'acceptation ou urkunde zu diesem Überein-\nof or accession to this Conven- d·approbation de la presente kommen sowie immer dann\ntion and whenever there is a Convention ou d'adhesion a mit, wenn sich die Berech-\nchange in either. celle-ci et chaque fois qu'un nungsart oder das Umrech-\nchangement se produit dans nungsergebnis ändert.\ncette methode de calcul ou\ndans ces resultats.\n5. Paragraph 10 is replaced by the follow- 5. Le paragraphe 1o est remplace par le 5. Absatz 10 wird durch folgenden Wort-\ning text: texte ci-apres: laut ersetzt:\n1o. For the purpose of this Article the 10. Aux fins du present article, la (10) Raumgehalt des Schiffes im Sin-\nship's tonnage shall be the gross jauge du navire est la jauge brute calcu- ne dieses Artikels ist die Bruttoraum-\ntonnage calculated in accordance with lee conformement aux regles de jau- zahl, errechnet nach den in Anlage I des\nthe tonnage measurement regulations geage prevues a I' Annexe I de la Internationalen Schiffsvermessungs-\ncontained in Annex I of the International Convention internationale de 1969 sur Übereinkommens von 1969 enthaltenen\nConvention on Tonnage Measurement le jaugeage des navires. Bestimmungen über die Vermessung\nof Ships, 1969. des Raumgehalts.\n6. The second sentence of paragraph 11 is 6. La deuxieme phrase du paragraphe 11 6. Absatz 11 Satz 2 wird durch folgenden\nreplaced by the following text: est remplacee par le texte ci-apres: Wortlaut ersetzt:\nSuch a fund may be constituted even Un tel fonds peut ~tre constitue m~me Dieser Fonds kann selbst dann errichtet\nif, under the provisions of paragraph 2, lorsque, en vertu des dispositions du werden, wenn nach Absatz 2 der Eigen-\nthe owner is not entitled to limit his liabil- paragraphe 2, le proprietaire n'est pas tümer nicht berechtigt ist, seine Haftung\nity, but its constitution shall in that case en droit de limiter sa responsabilite, zu beschränken, beeinträchtigt jedoch\nnot prejudice the rights of any claimant mais la constitution ne porte pas at- dann nicht die Rechte der Geschädigten\nagainst the owner. teinte, dans ce cas, aux droits qu'ont les gegen den Eigentümer.\nvictimes vis-a-vis du proprietaire.\nArtlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7\nArticle VII of the 1969 Liability Convention L'article VII de la Convention de 1969 sur Artikel VII des Haftungsübereinkommens\nis amended as foHows: la responsabilite est modifie comme suit: von 1969 wird wie folgt geändert:\n1. The first two sentences of paragraph 2 1. Les deux premieres phrases du para- 1. Absatz 2 Sätze 1 und 2 wird durch fol-\nare replaced by the following text: graphe 2 sont remplacees par le texte genden Wortlaut ersetzt:\nci-apres:\nA certificate attesting that insurance Un certificat attestant qu'une assurance Nachdem die zuständige Behörde eines\nor other financial security is in force in ou autre garantie financiere est en cours Vertragsstaats sich vergewissert hat,\naccordance with the provisions of this de validite conformement aux disposi- daß die Voraussetzungen des Absat-","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 713\nConvention shall be issued to each ship tions de la presente Convention est zes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff\nafter the appropriate authority of a Con- delivre a chaque navire apres que l'au- eine Bescheinigung darüber ausgestellt,\ntracting State has determined that the torite competente de I' Etat contractant daß eine Versicherung oder sonstige fi-\nrequirements of paragraph 1 have been s'est assuree que le navire satisfait aux nanzielle Sicherheit nach diesem Über-\ncomplied with. With respect to a ship prescriptions du paragraphe 1. Lorsqu'il einkommen in Kraft ist. Für ein in das\nregistered in a Contracting State such s'agit d'un navire immatricule dans un Schiffsregister eines Vertragsstaats ein-\ncertificate shall be issued or certified by Etat contractant, ce certificat est delivre getragenes Schiff wird diese Bescheini-\nthe appropriate authority of the State of ou vise par l'autorite competente de l'E- gung von der zuständigen Behörde des\nthe ship's registry; with respect to a ship tat d'immatriculation du navire; lorsqu'il Staates des Schiffsregisters ausgestellt\nnot registered in a Contracting State it s'agit d'un navire non immatricule dans oder bestätigt; für ein nicht in das\nmay be issued or certified by the ap- un Etat contractant, le certificat peut etre Schiffsregister eines Vertragsstaats ein-\npropriate authority of any Contracting delivre ou vise par l'autorite competente getragenes Schiff kann sie von der zu-\nState. de tout Etat contractant. ständigen Behörde jedes Vertragsstaats\nausgestellt oder bestätigt werden.\n2. Paragraph 4 is replaced by the following 2. Le paragraphe 4 est remplace par le 2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n4. The certificate shall be carried on 4. Le certificat doit se trouver a bord (4) Die Bescheinigung wird an Bord\nboard the ship and a copy shall be depo- du navire et une copie doit en etre depo- des Schiffes mitgeführt; eine Durch-\nsited with the authorities who keep the see aupres de l'autorite qui tient le regis- schrift wird bei der Behörde hinterlegt,\nrecord of the ship's registry or, if the ship tre d'immatriculation du navire ou, si le die das betreffende Schiffsregister führt,\nis not registered in a Contracting State, navire n'est pas immatricule dans un oder, wenn das Schiff nicht in das\nwith the authorities of the State issuing Etat contractant, aupres de I' autorite de Schiffsregister eines Vertragsstaats ein-\nor certifying the certificate. l'Etat qui a delivre ou vise le certificat. getragen ist, bei der Behörde des Staa-\ntes, der die Bescheinigung ausstellt\noder bestätigt.\n3. The first sentence of paragraph 7 is 3. La premiere phrase du paragraphe 7 est 3. Absatz 7 Satz 1 wird durch folgenden\nreplaced by the following text: remplacee par le texte ci-apres: Wortlaut ersetzt:\nCertificates issued or certified under the Les certificats delivres ou vises sous la Die nach Absatz 2 im Namen eines Ver-\nauthority of a Contracting State in responsabilite d'un Etat contractant en tragsstaats ausgestellten oder bestätig-\naccordance with paragraph 2 shall be application du paragraphe 2 sont recon- ten Bescheinigungen werden von ande-\naccepted by other Contracting States for nus par d'autres Etats contractants a ren Vertragsstaaten für die Zwecke die-\nthe purposes of this Convention and toutes les fins de la presente Conven- ses Übereinkommens anerkannt; sie\nshall be regarded by other Contracting tion et sont consideres par eux comme messen ihnen die gleiche Wirkung bei\nStates as having the same force as cer- ayant la meme valeur que les certificats wie den von ihnen selbst ausgestellten\ntificates issued or certified by them even delivres et vises par eux-memes, meme oder bestätigten Bescheinigungen, und\nif issued or certified in respect of a ship lorsqu'il s'agit d'un navire qui n'est pas zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff\nnot registered in a Contracting State. immatricule dans un Etat contractant. ausgestellt oder bestätigt worden sind,\ndas nicht in das Schiffsregister eines\nVertragsstaats eingetragen ist.\n4. In the second sentence of paragraph 7 4. Dans la deuxieme phrase du para- 4. In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte\nthe words \"with the State of a ship's graphe 7, les mots «a l'Etat d'immatricu- „den Staat des Schiffsregisters\" durch\nregistry\" are replaced by the words lation» sont remplaces par les mots «a die Worte „den ausstellenden oder\n\"with the issuing or certifying State\". l'Etat qui a delivre ou vise le certificat». bestätigenden Staat\" ersetzt.\n5. The second sentence of paragraph 8 is 5. La deuxieme phrase du paragraphe 8 5. Absatz 8 Satz 2 wird durch folgenden\nreplaced by the following text: est remplacee par le texte ci-apres: Wortlaut ersetzt:\nIn such case the defendant may, even if Dans un tel cas, le defendeur peut, Hierbei kann sich der Beklagte, auch\nthe owner is not entitled to limit his liabil- meme lorsque le proprietaire n'est pas wenn der Eigentümer nach Artikel V Ab-\nity according to Article V, paragraph 2, en droit de limiter sa responsabilite satz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung\navail himself of the limits of liability pre- conformement a l'article V, paragraphe zu beschränken, auf die in Artikel V Ab-\nscribed in Article V, paragraph 1. 2, se prevaloir des limites de responsa- satz 1 vorgesehene Haftungsbeschrän-\na\nbilite prevues l'article V, paragraphe 1. kung berufen.\nArtlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8\nArticle IX of the 1969 Liability Convention L'article IX de la Convention de 1969 sur Artikel IX des Haftungsübereinkommens\nis amended as follows: la responsabilite est modifie comme suit: von 1969 wird wie folgt geändert:\nParagraph 1 is replaced by the following Le paragraphe 1 est remplace par le texte Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: ci-apres: ersetzt:\n1. Where an incident has caused pollution 1. Lorsqu'un evenement a cause un dom- (1) Sind durch ein Ereignis Verschmut-\ndamage in the territory, including the terri- mage par pollution sur le territoire, y com- zungsschäden im Hoheitsgebiet einschließ-\ntorial sea or an area referred to in Article II, pris la mer territoriale, ou dans une zone lich des Küstenmeers oder eines in Artikel II\nof one or more Contracting States or pre- telle que definie a l'article II, d'un ou de genannten Gebiets eines oder mehrerer\nventive measures have been taken to pre- plusieurs Etats contractants, ou que des Vertragsstaaten entstanden oder sind in\nvent or minimize pollution darnage in such mesures de sauvegarde ont ete prises pour diesem Hoheitsgebiet einschließlich des\nterritory including the territorial sea or area, prevenir ou attenuer tout dommage par pol- Küstenmeers oder Gebiets Schutzmaßnah-\nactions for compensation may only be lution sur ce territoire, y compris la mer men getroffen worden, um Verschmut-\nbrought in the Courts of any such Contract- territoriale, ou dans une telle zone, il ne peut zungsschäden zu verhüten oder einzu-\ning State or States. Reasonable notice of etre presente de demande d'indemnisation schränken, so können Schadenersatzkla-","714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nany such action shall be given to the defen- que devant les tribunaux de ce ou de ces gen nur vor den Gerichten des oder der\ndant. Etats contractants. Avis doit etre donne au betreffenden Vertragsstaaten anhängig ge-\ndefendeur, dans un delai raisonnable, de macht werden. Der Beklagte ist über der-\nl'introduction de telles demandes. artige Klagen binnen angemessener Frist\nzu unterrichten.\nArtlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9\nAfter Article XII of the 1969 Uability Con- Apres I' article XII de la Convention de Nach Artikel XII des Haftungsüberein-\nvention two new Articles are inserted as 1969 sur la responsabilite, deux nouveaux kommens von 1969 werden zwei neue Arti-\nfollows: articles sont inseres comme suit: kel wie folgt eingefügt:\nArticle Xllbie Article Xllbie Artikel Xllbie\nTransitional provisions Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen\nThe following transitional provisions shall Les dispositions transitoires suivantes Folgende Übergangsbestimmungen gel-\napply in the case of a State which at the s'appliquent dans le cas d'un Etat qui, a la ten hinsichtlich eines Staates, der im Zeit-\ntime of an incident is a Party both to this date d'un evenement, est Partie a la fois a la punkt eines Ereignisses Vertragspartei so-\nConvention and to the 1969 Liability Con- a\npresente Convention et la Convention de wohl dieses Übereinkommens als auch des\nvention: 1969 sur la responsabilite: Haftungsübereinkommens von 1969 ist:\n(a) where an incident has caused pollution a) lorsqu'un evenement a cause des dom- a) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschä-\ndamage within the scope of this Con- mages par pollution relevant du champ den im Anwendungsbereich dieses\nvention, liability under this Convention d'application de la presente Convention, Übereinkommens verursacht, so gilt die\nshall be deemed tobe discharged if, and la responsabilite regie par celle-ci est Haftung nach diesem Übereinkommen\nto the extent that, it also arises under the consideree comme assumee au cas et als abgegolten, falls und soweit sie auch\n1969 Liability Convention; dans la mesure ou elle est egalement nach dem Haftungsübereinkommen von\nregie par la Convention de 1969 sur la 1969 besteht;\nresponsabilite;\n(b) where an incident has caused pollution b) lorsqu'un evenement a cause des dom- b) hat ein Ereignis Verschmutzungsschä-\ndamage within the scope of this Con- mages par pollution relevant du champ den im Anwendungsbereich dieses\nvention, and the State is a Party both to d'application de la presente Convention Über~inkommens verursacht und ist der\nthis Convention and to the International et que l'Etat est Partie a la presente Staat Vertragspartei sowohl dieses\nConvention on the Establishment of an Convention et a la Convention interna- Übereinkommens als auch des Interna-\nInternational Fund for Compensation for tionale de 1971 portant creation d'un tionalen Übereinkommens von 1971\nOil Pollution Damage, 1971, liability re- Fonds international d'indemnisation über die Errichtung eines Internationa-\nmaining to be discharged after the appli- a\npour les dommages dus la pollution len Fonds zur Entschädigung für Ölver-\ncation of subparagraph (a) of this Article par les hydrocarbures, la responsabilite schmutzungsschäden, so besteht eine\nshall arise under this Convention only to qui reste a assumer apres application nach Anwendung des Buchstabens a\nthe extent that pollution damage re- des dispositions du paragraphe a) du verbleibende Haftung auf Grund dieses\nmains uncompensated after application present article n ·est regie par la pre- Übereinkommens nur insoweit, als Ver-\nof the said 1971 Convention; sente Convention que dans la mesure schmutzungsschäden nach Anwendung\nou les dommages par pollution n 'ont pas des genannten Übereinkommens von\nete pleinement repares apres applica- 1971 unentschädigt bleiben;\ntion des dispositions de ladite Conven-\ntion de 1971;\n(c) in the application of Article 111, paragraph c) aux fins de l'application de l'article 111, c) bei der Anwendung des Artikels III Ab-\n4, of this Convention the expression paragraphe 4, de la presente Conven- satz 4 ist der Ausdruck „dieses Überein-\n\"this Convention\" shall be interpreted as tion, les termes «la presente Conven- kommen\" so auszulegen, als beziehe er\nreferring to this Convention or the 1969 tion» sont interpretes comme se refe- sich je nach Fall auf dieses Überein-\nLiability Convention, as appropriate; rant a la presente Convention ou a la kommen oder auf das Haftungsüberein-\nConvention de 1969 sur la responsabi- kommen von 1969;\nlite, selon le cas;\n(d) in the application of Article V, para- d) aux fins de l'application de l'article V, d) bei der Anwendung des Artikels V Ab-\ngraph 3, of this Convention the total sum paragraphe 3, de la presente Conven- satz 3 ist der Gesamtbetrag des zu er-\nof the fund to be constituted shall be tion, le montant total du fonds a consti- richtenden Fonds um den Betrag zu ver-\nreduced by the amount by which liability tuer est reduit du montant par lequel la ringern, in dessen Höhe die Haftung\nhas been deemed to be discharged in responsabilite est consideree comme nach Buchstabe a als abgegolten gilt.\naccordance with · subparagraph (a) of assumee conformement au paragraphe\nthis Article. a) du present article.\nArticle XII* Article XII'., Artikel XII*\nFinal clauses Clauses finales Schlußbestimmungen\nThe final clauses of this Convention shall Les clauses finales de la presente Die Schlußbestimmungen dieses Über-\nbe Articles 12 to 18 of the Protocol of 1984 Convention sont les articles 12 a 18 du einkommens sind die Artikel 12 bis 18 des\nto amend the 1969 Liability Convention. Protocole de 1984 modifiant Ja Convention Protokolls von 1984 zum Haftungsüberein-\nReferences in this Convention to Contract- de 1969 sur la responsabilite. Dans la pre- kommen von 1969. Bezugnahmen in die-\ning States shall be taken to mean re- sente Convention, les references aux Etats sem Übereinkommen auf Vertragsstaaten\nferences to the Contracting States of that contractants sont considerees comme des gelten als Bezugnahmen auf die Vertrags-\nProtocol. references aux Etats contractants de ce staaten des Protokolls.\nProtocole.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 715\nArtlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10\nThe model of a certificate annexed to the Le modele de certificat joint en annexe a Das dem Haftungsübereinkommen von\n1969 Liability Convention is replaced by the la Convention de 1969 sur la responsabilite 1969 beigefügte Muster einer Bescheini-\nmodel annexed to trns Protocol. est remplace par le modele joint en annexe gung wird durch das diesem Protokoll bei-\nau present Protocole. gefügte Muster ersetzt.\nArtlcle 11 Article 11 Artikel 11\n1. The 1969 Liability Convention and this 1. La Convention de 1969 sur la respon- (1) Das Haftungsübereinkommen von\nProtocol shall, as between the Parties to sabilite et le present Protocole sont, entre 1969 und dieses Protokoll sind im Verhält-\nthis Protocol, be read and interpreted to- les Parties au present Protocole, consi- nis zwischen den Vertragsparteien dieses\ngether ~s one single instrument. deres et interpretes comme formant un seul Protokolls als ein Vertragswerk zu betrach-\ninstrument. ten und auszulegen.\n2. Articles I to Xll'8 ', including the model 2. Les articles I a Xll 18', y compris le mo- (2) Die Artikel I bis XII\"\" des Haftungs-\ncertificate, of the 1969 Liability Convention dele de certificat, de la Convention de 1969 übereinkommens von 1969 in der durch\nas amended by this Protocol shall be known sur la responsabilite teile que modifiee par dieses Protokoll geänderten Fassung, ein-\nas the International Convention on Civil Lia- le present Protocole sont designes sous le schließlich der Musterbescheinigung, tra-\nbility for Oil Pollution Damage, 1984 (1984 nom de «Convention internationale de 1984 gen die Bezeichnung „Internationales über-\nLiability Convention). sur la responsabilite civile pour les dom- einkommen von 1984 über die zivilrecht-\nmages dus a la pollution par les hydrocar- liche Haftung für Ölverschmutzungsschä-\nbures» ( «Convention de 1984 sur la respon- den\" (,,Haftungsübereinkommen von\nsabilite» ). 1984\").\nFinal clauses Clauses finales Schlußbestimmungen\nArtlcle 12 Article 12 Artikel 12\nSignature, ratlfication, etc. Signature, ratification, etc. Unterzeichnung, Ratifikation usw.\n1 . This Protocol shall be open for signa- 1 . Le present Protocole est ouvert a la ( 1 ) Dieses Protokoll liegt vom 1 . Dezem-\nture at London from 1 December 1984 to a\nsignature de tous les Etats Londres du 1er ber 1984 bis zum 30. November 1985 in\n30 November 1985 by all States. decembre 1984 au 30 novembre 1985. London für alle Staaten zur Unterzeichnung\nauf.\n2. Subject to paragraph 4, any State may 2. Sous reserve des dispositions du para- (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann\nbecome a Party to this Protocol by: graphe 4, tout Etat peut devenir Partie au jeder Staat Vertragspartei dieses Protokolls\npresent Protocole par: werden,\n(a) signature subject to ratification, accept- a) signature sous reserve de ratification, a) indem er es vorbehaltlich der Ratifika-\nance or approval followed by ratification, acceptation ou approbation suivie de ra- tion, Annahme oder Genehmigung un-\nacceptance or approval; or tification, acceptation ou approbation; terzeichnet und danach ratifiziert, an-\nou nimmt oder genehmigt oder\n(b) accession. b) adhesion. b) indem er ihm beitritt.\n3. Ratification, acceptance, approval or 3. La ratification, l'acceptation, l'approba- (3) Ratifikation, Annahme, Genehmigung\naccession shall be effected by the deposit of tion ou l'adhesion s'effectuent par le depöt oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer\na formal instrument to that effect with the d'un instrument en bonne et due forme a cet förmlichen Urkunde beim Generalsekretär\nSecretary-General of the Organization. effet aupres du Secretaire general de !'Or- der Organisation.\nganisation.\n4. Any Contracting State to the Interna- 4. Tout Etat contractant a la Convention (4) Jeder Vertragsstaat des Internationa-\ntional Convention on the Establishment of internationale·de 1971 portant creation d'un len Übereinkommens von 1971 über die\nan International Fund for Compensation for Fonds international d'indemnisation pour Errichtung eines Internationalen Fonds zur\nOil Pollution Damage, 1971, hereinafter re- les dommages dus a la pollution par les Entschädigung für Ölverschmutzungsschä-\nferred to as the 1971 Fund Convention, may hydrocarbures, ci-apres denommee la den, im folgenden als „Fondsübereinkom-\nratify, accept, approve or accede to this «Convention de 1971 portant creation du men von 1971 \" bezeichnet,_ kann dieses\nProtocol only if it ratifies, accepts, approves Fonds», ne peut ratifier, accepter ou ap- Protokoll nur ratifizieren, annehmen, geneh-\nor accedes to the Protocol of 1984 to amend prouver le present Protocole ou y adherer migen oder ihm beitreten, wenn· er gleich-\nthat Convention at the same time, unless it que s'il ratifie, accepte ou approuve en zeitig das Protokoll von 1984 zu dem ge-\ndenounces the 1971 Fund Convention to mäme temps le Protocole de 1984 modifiant nannten Übereinkommen ratifiziert, an-\ntake effect on the date when this Protocol cette Convention ou s'il y adhere, a moins nimmt, genehmigt oder ihm beitritt, es sei\nenters into force for that State. qu'il denonce la Convention de 1971 portant denn, er kündigt das Fondsübereinkommen\na\ncreation du Fonds, avec effet compter de von 1971 mit Wirkung von dem Tag, an dem\nla date d ·entree en vigueur du present Pro- das vorliegende Protokoll für diesen Staat in\ntocole pour cet Etat. Kraft tritt.\n5. A State which is a Party to this Protocol 5. Un Etat qui est Partie au present Proto- (5) Ein Staat, der Vertragspartei dieses\nbut not a Party to the 1969 Liability Conven- a\ncole mais n 'est pas Partie la Convention Protokolls, aber nicht Vertragspartei des\ntion shall be bound by the provisions of the de 1969 sur la responsabilite est lie par les Haftungsübereinkommens von 1969 ist, ist\n1969 Liability Convention as amended by dispositions de la Convention de 1969 sur la durch die Bestimmungen des Haftungs-\nthis Protocol in relation to other States Par- responsabilite, teile que modifiee par le pre- übereinkommens von 1969 in der durch\nties hereto, but shall not be bound by the sent Protocole, a l'egard des autres Etats dieses Protokoll geänderten Fassung im","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nprovisions of the 1969 Liability Convention Parties au Protocole, mais n'est pas lie par Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien\nin relation to States Parties thereto. les dispositions de la Convention de 1969 dieses Protokolls gebunden; er !St aber\nsur la responsabilite a l'egard des Etats nicht durch die Bestimmungen des Haf-\nParties a cette Convention. tungsübereinkommens von 1969 im Ver-\nhältnis zu dessen Vertragsparteien gebun-\nden.\n6. Any instrument of ratification, accept- 6. Tout instrument de ratification, d'ac- (6) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nance, approval or accession deposited after ceptatiori, d'approbation ou d'adhesion, de- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die\nthe entry into force of an amendment to the pose apres l'entree en vigueur d'un amen- nach Inkrafttreten einer Änderung des Haf-\n1969 Liability Convention as amended by dement a la Convention de 1969 sur la tungsübereinkommens von 1969 in der\nthis Protocol shall be deemed to apply to the responsabilite, teile que modifiee par le pre- durch dieses Protokoll geänderten Fassung\nConvention so amended, as modified by sent Protocole, est repute s'appliquer a la hinterlegt wird, gilt für das so geänderte\nsuch amendment. Convention ainsi modifiee et teile que modi- übereinkommen in der Fassung der Ände-\nfiee par ledit amendement. rung.\nArtlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13\nEntry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten\n1. This Protocol shall enter into force 1. Le present Protocole entre en vigueur ( 1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate\ntwelve months following the date on which douze mois apres la date a laquelle dix nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn\nten States including six States each with not Etats, y compris six Etats possedant chacun Staaten, darunter sechs Staaten mit einer\nless than one million units of gross tanker au moins un million d'unites de jauge brute Tanker-Bruttoraumzahl von je mindestens\ntonnage have deposited instruments of de navires-citernes, ont depose un instru- einer Million Einheiten, Ratifikations-, An-\nratification, acceptance, approval or acces- ment de ratification, d'acceptation, d'appro- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nsion with the Secretary-General of the Or- bation ou d'adhesion aupres du Secretaire kunden beim Generalsekretär der Organi-\nganization. general de !'Organisation. sation hinterlegt haben.\n2. However, any Contracting State to the 2. Toutefois, tout Etat contractant a la (2) Jeder Vertragsstaat des Fondsüber-\n1971 Fund Convention may, at the time of Convention de 1971 portant creation du einkommens von 1971 kann jedoch bei der\nthe deposit of its instrument of ratification, Fonds peut, au moment du depöt de son Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annah-\nacceptance, approval or accession in re- instrument de ratification, d'acceptation, me-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nspect of this Protocol, declare that such d'approbation ou d'adhesion relatif au pre- zu diesem Protokoll erklären, daß diese Ur-\ninstrument shall be deemed not to be effec- sent Protocole, declarer que cet instrument kunde für die Zwecke dieses Artikels bis\ntive for the purposes of this Article until the est repute sans effet aux fins du present zum Ablauf der in Artikel 31 des Protokolls\nend of the six-month period in Article 31 of article jusqu'a l'expiration du delai de six von 1984 zum Fondsübereinkommen von\nthe Protocol of 1984 to amend the 1971 mois prevu a l'article 31 du Protocole de 1971 vorgesehenen Sechsmonatsfrist als\nFund Convention. A State which is not a 1984 modifiant la Convention de 1971 por- nicht wirksam gilt. Auch ein Staat, der nicht\nContracting State to the 1971 Fund Con- tant creation du Fonds. Un Etat qui n'est Vertragsstaat des Fondsübereinkommens\nvention but which deposits an instrument pas un Etat contractant a la Convention de von 1971 ist, aber eine Ratifikations-, An-\nof ratification, acceptance, approval or 1971 portant creation du Fonds mais qui nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\naccession in respect of the Protocol of 1984 depose un instrument de ratification, d'ac- kunde zu dem Protokoll von 1984 zum\nto amend the 1971 Fund Convention may ceptation, d'approbation ou d'adhesion rela- Fondsübereinkommen von 1971 hinterlegt,\nalso make a declaration in accordance with tif au Protocole de 1984 a la Convention de kann gleichzeitig eine Erklärung nach die-\ntnis paragraph at the same time. 1971 portant creation du Fonds, peut egale- sem Absatz abgeben.\nment faire en meme temps une declaration\nconformement au present paragraphe.\n3. Any State which has made a declar- 3. Tout Etat qui a fait une declaration (3) Jeder Staat, der eine Erklärung nach\nation in accordance with the preceding pa- conformement au paragraphe precedent Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit\nragraph may withdraw it at any time by peut la retirer a tout moment au moyen durch eine an den Generalsekretär der Or-\nmeans of notification addressed to the Sec- d'une notification adressee au Secretaire ganisation gerichtete Notifikation zurück-\nretary-General of the Organization. Any general de !'Organisation. Tout retrait ainsi nehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag\nsuch withdrawal shall take effect on the date effectue prend effet a la date de la reception wirksam, an dem die Notifikation eingeht,\nthe notification is received, provided that de la notification, a condition que cet Etat mit der Maßgabe, daß dieser Staat so ange-\nsuch State shall be deemed to have depo- soit considere comme ayant depose cette a sehen wird, als habe er seine Ratifikations-,\nsited its instrument of ratification, accept- date son instrument de ratification, d'accep- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nance, approval or accession in respect of tation, d'approbation ou d'adhesion relatif kunde zu diesem Protokoll an diesem Tag\nthis Protocol on that date. au present Protocole. hinterlegt.\n4. For any State which ratifies, accepts, 4. Pour tout Etat qui le ratifie, l'accepte, (4) Für jeden Staat, der dieses Protokoll\napproves or accedes to it after the condi- I' approuve ou y adhere apres que les condi- ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm bei-\ntions in paragraph 1 for entry into force have tions d'entree en vigueur prevues au para- tritt, nachdem die Voraussetzungen in Ab-\nbeen met, this Protocol shall enter into force graphe 1 ont ete remplies, le present Proto- satz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt\ntwelve months following the date of deposit cole entre en vigueur douze mois apres la dieses Protokoll zwölf Monate nach dem\nby such State of the appropriate instrument. date du depöt par cet Etat de l'instrument Tag in Kraft, an dem dieser Staat die ent-\napproprie. sprechende Urkunde hinterlegt hat.\nArtlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14\nRevision and amendment Revision et modtflcatlon Revision und Änderung\n1. A Conference for the purpose of revis- 1. L'Organisation peut convoquer une (1) Die Organisation kann eine Konferenz\ning or amending the 1984 Liability Conven- conference ayant pour objet de reviser ou zur Revision oder Änderung des Haftungs-\ntion may be convened by the Organization. de modifier la Convention de 1984 sur la übereinkommens von 1984 einberufen.\nresponsabilite.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 717\n2. The Organization shall convene a Con- 2. L'Organisation convoque une confe- (2) Die Organisation hat eine Konferenz\nference of Contracting States for the pur- rence des Etats contractants ayant pour der Vertragsstaaten zur Revision oder Än-\npose of revising or amending the 1984 Lia- objet de reviser ou de modifier la Conven- derung des Haftungsübereinkommens von\nbility Convention at the request of not less tion de 1984 sur la responsabilite a la de- 1984 einzuberufen, wenn mindestens ein\nthan one-third of the Contracting States. mande du tiers au moins des Etats contrac- Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.\ntants.\nArtlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15\nAmendments of Umitatlon amounts Modlflcation des llmltes de Änderungen der Haftungshöchstbeträge\nresponsabilite\n1. Upon the request of at least one-quar- 1. A la demande d'un quart au moins des (1) Auf Ersuchen von mindestens einem\nter of the Contracting States any proposal to Etats contractants, toute proposition visant Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vor-\namend the limits of liability laid down in a modifier les limites de responsabilite pre- schlag zur Änderung der Haftungshöchst-\nArticle V, paragraph 1, of the Convention as vues a l'article V, paragraphe 1, de la beträge, die in Artikel V Absatz 1 des Über-\namended by this Protocol shall be circulated Convention telle que modifiee par le present einkommens in der durch dieses Protokoll\nby the Secretary-General to all Members of Protocole est diffusee par le Secretaire ge- geänderten Fassung vorgesehen sind, vom\nthe Organization and to all Contracting neral a tous les Membres de !'Organisation Generalsekretär allen Mitgliedern der Orga-\nStates. et a tous les Etats contractants. nisation und allen Vertragsstaaten übermit-\ntelt.\n2. Any amendment proposed and circu- 2. Tout amendement propose et diffuse (2) Jede vorgeschlagene und auf die obi-\nlated as above shall be submitted to the suivant la procedure ci-dessus est soumis ge Weise übermittelte Änderung wird dem\nLegal Committee of the Organization for au Comite juridique de !'Organisation pour Rechtsausschuß der Organisation frühe-\nconsideration at a date at least six months qu'il l'examine six mois au moins apres la stens sechs Monate nach dem Tag der\nafter the date of its circulation. date a laquelle il a ete diffuse. Übermittlung zur Beratung vorgelegt.\n3. All Contracting States to the Conven- 3. Tous les Etats contractants a la (3) Alle Vertragsstaaten des Übereinkom-\ntion as amended by this Protocol, whether Convention telle que modifiee par le present mens in der durch dieses Protokoll geän-\nor not Members of the Organization, shall Protocole, qu'ils soient ou non Membres de derten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder\nbe entitled to participate in the proceedings !'Organisation, sont autorises a participer der Organisation sind oder nicht, sind be-\nof the Legal Committee for the considera- aux deliberations du Comite juridique en rechtigt, an dem Verfahren des Rechtsaus-\ntion and adoption of amendments. vue d'examiner et d'adopter les amende- schusses zur Beratung von Änderungen\nments. und zur Beschlußfassung darüber teilzu-\nnehmen.\n4. Amendments shall be adopted by a 4. Les amendements sont adoptes a la (4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehr-\ntwo-thirds majority of the Contracting States majorite des deux tiers des Etats contrac- heit der Vertragsstaaten zu beschließen, die\npresent and voting in the Legal Committee, tants presents et votants au sein du Comite in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechts-\nexpanded as provided for in paragraph 3, juridique, elargi conformement au para- ausschuß anwesend sind und an der Ab-\non condition that at least one-half of the graphe 3, a condition que la moitie au moins stimmung teilnehmen, vorausgesetzt, daß\nContracting States shall be present at the des Etats contractants soient presents au mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten\ntime of voting. moment du vote. bei der Abstimmung anwesend ist.\n5. When acting on a proposal to amend 5. Lorsqu'il se prononce sur une proposi- (5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur\nthe limits, the Committee shall take into tion visant a modifier les limites, le Comite Änderung der Haftungshöchstbeträge hat\naccount the experience of incidents and in tient compte de l'experience acquise en ma- der Ausschuß die aus Ereignissen gewon-\nparticular the amount of damage resulting tiere d'evenements et, en particulier, du nenen Erfahrungen und insbesondere den\ntherefrom, changes in the monetary values montant des dommages en resultant, des Umfang der daraus entstandenen Schäden,\nand the effect of the proposed amendment fluctuations de la valeur des monnaies et de die Geldwertveränderungen sowie die Aus-\non the cost of insurance. lt shall also take l'incidence de l'amendement propose sur le wirkungen der vorgeschlagenen Änderung\ninto account the relationship between the co0t des assurances. II tient egalement auf die Versicherungskosten zu berücksich-\nlimits in Article V, paragraph 1, of the Con- campte des rapports qui existent entre les tigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen\nvention as amended by this Protocol and ·1imites prevues a l'article V, paragraphe 1, den Höchstbeträgen in Artikel V Absatz 1\nthose in paragraph 4 of Article 4 of the Inter- de la Convention telle que modifiee par le des Übereinkommens in der durch dieses\nnational Convention on the Establishment present Protocole et les limites prevues a Protokoll geänderten Fassung und denen in\nof an International Fund for Compensation l'article 4, paragraphe 4, de la Convention Artikel 4 Absatz 4 des Internationalen Über-\nfor Oil Pollution Damage, 1984. internationale de 1984 portant creation d'un einkommens von 1984 über die Errichtung\nFonds international d'indemnisation pour eines Internationalen Fonds zur Entschädi-\nles dommages dus a la pollution par les gung für Ölverschmutzungsschäden zu be-\nhydrocarbures. rücksichtigen.\n6. (a) No amendment of the limits of 6. a) Aucun amendement visant a (6) a) Eine Änderung der Haftungs-\nliability under this Article may be modifier les limites de responsa- höchstbeträge auf Grund dieses\nconsidered less than five years bilite en vertu du present article Artikels darf frühestens fünf Jah-\nfrom the date on which this Pro- ne peut etre examine avant l'ex- re nach dem Tag, an dem dieses\ntocol was opened for signature piration d'un delai de cinq ans a Protokoll zur Unterzeichnung\nnor less than five years from the a\ncompter de la date laquelle le aufgelegt wurde, und frühestens\ndate of entry into force of a previ- present Protocole a ete ouvert a fünf Jahre nach dem Tag des\nous amendment under this Ar- la signature ni d'un delai de cinq lnkrafttretens einer früheren Än-\nticle. No amendment under this a\nans compter de la date d'en- derung auf Grund dieses Artikels\nArticle shall be considered be- tree en vigueur d'un amende- beraten werden. Vor Inkrafttre-\nfore this Protocol has entered ment anterieur adopte en vertu ten dieses Protokolls darf eine\ninto force. du present article. Aucun amen- Änderung auf Grund dieses Arti-\ndement prevu en vertu du pre- kels nicht beraten werden.\nsent article ne peut etre examine\navant l'entree en vigueur du pre-\nsent Protocole.","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(b) No limit may be increased so as b) Aucune limite ne peut etre rele- b) Ein Höchstbetrag darf nicht so\nto exceed an amount which vee au point de depasser un weit erhöht werden, daß er einen\ncorresponds to the limit laid montant correspondant a la li- Betrag übersteigt, der dem im\ndown in the Convention as mite fixee dans la Convention übereinkommen in der durch\namended by this Protocol in- telle que modifiee par le present dieses Protokoll geänderten\ncreased by 6 per cent per year Protocole majoree de 6 p. 100 Fassung festgesetzten Höchst-\ncalculated on a compound basis par an, en interet compose, a betrag, zuzüglich 6 v. H. pro\nfrom the date on which this Pro- compter de la date a laquelle le Jahr, errechnet nach dem Zin-\ntocol was opened for signature. present Protocole a ete ouvert a seszinsprinzip von dem Tag an,\nla signature. an dem dieses Protokoll zur\nUnterzeichnung aufgelegt\nwurde, entspricht.\n(c) No limit may be increased so as c) Aucune limite ne peut etre rele- c) Ein Höchstbetrag darf nicht so\nto exceed an amount which vee au point de depasser un weit erhöht werden, daß er einen\ncorresponds to the limit laid montant correspondant au triple Betrag übersteigt, der dem Drei-\ndown in the Convention as de la limite fixee dans la Conven- fachen des im Übereinkommen\namended by this Protocol mul- tion telle que modifiee par le pre- in der durch dieses Protokoll\ntiplied by 3. sent Protocole. geänderten -Fassung festgesetz-\nten Höchstbetrags entspricht.\n7. Any amendment adopted in accordance 7. Tout amendement adopte conforme- (7) Die Organisation notifiziert allen Ver-\nwith paragraph 4 shall be notified by the ment au paragraphe 4 du present article est tragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlos-\nOrganization to all Contracting States. The notifie par !'Organisation a tous les Etats sene Änderung. Die Änderung gilt nach Ab-\namendment shall be deemed to have been contractants. L'amendement est repute lauf einer Frist von achtzehn Monaten nach\naccepted at the end of a period of eighteen avoir ete accepte a l'expiration d'un delai de dem Tag der Notifikation als angenommen,\nmonths after the date of notification, unless dix-huit mois apres la date de sa notifica- sofern nicht innerhalb dieser Frist minde-\nwithin that period not less than one-quarter tion, a moins que, durant cette periode, un stens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit\nof the States that were Contracting States at quart au moins des Etats contractants au der Beschlußfassung über die Änderung\nthe time of the adoption of the amendment moment de l'adoption de l'amendement par durch den Ausschuß Vertragsstaaten wa-\nby the Committee have communicated to le Comite ne fassent savoir a !'Organisation ren, der Organisation mitgeteilt haben, daß\nthe Organization that they do not accept the qu'ils ne l'acceptent pas, auquel cas l'amen- sie die Änderung nicht annehmen; in die-\namendment in which case the amendment dement est rejete et n'a pas d'effet. sem Fall ist die Änderung abgelehnt und\nis rejected and shall have no effect. wird nicht wirksam.\n8. An amendment deemed to have been 8. Un amendement repute avoir ete ac- (8) Eine nach Absatz 7 als angenommen\naccepted in accordance with paragraph 7 cepte conformement au paragraphe 7 entre geltende Änderung tritt achtzehn Monate\nshall enter into force eighteen months after en vigueur dix-huit mois apres son accepta- nach ihrer Annahme in Kraft.\nits acceptance. tion.\n9. All Contracting States shall be bound 9. Tous les Etats contractants sont lies (9) Alle Vertragsstaaten sind durch die\nby the amendment, unless they denounce par l'amendement, a moins qu'ils ne denon- Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses\nthis Protocol in accordance with Article 16, cent le present Protocole, conformement a Protokoll nach Artikel 16 Absätze 1 und 2\nparagraphs 1 and 2, at least six months l'article 16, paragraphes 1 et 2, six mois au spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten\nbefore the amendment enters into force. moins avant I' entree en vigueur de cet der Änderung kündigen. Die Kündigung\nSuch denunciation shall take effect when amendement. Cette denonciation prend ef- wird mit Inkrafttreten der Änderung\nthe amendment enters into force. fet lorsque ledit amendement entre en vi- wirksam.\ngueur.\n10. When an amendment has been 10. Lorsqu'un amendement a ete adopte (10) Ist eine Änderung vom Ausschuß\nadopted by the Committee but the eighteen- par le Comite mais que le delai d'accepta- beschlossen worden, die Frist von achtzehn\nmonth period for its acceptance has not yet tion de dix-huit mois n'a pas encore expire, Monaten für ihre Annahme jedoch noch\nexpired, a State which becomes a Contract- tout Etat devenant Etat contractant durant nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der wäh-\ning State during that period shall be bound cette periode est lie par ledit amendement si rend dieser Frist Vertragsstaat wird, durch\nby the amendment if it enters into force. A celui-ci entre en vigueur. Un Etat qui devient die Änderung gebunden, falls sie in Kraft\nState which becomes a Contracting State Etat contractant apres expiration de ce delai tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist\nafter that period shall be bound by an est lie par tout amendement qui a ete ac- Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung,\namendment which has been accepted in cepte conformement au paragraphe 7. die nach Absatz 7 angenommen worden ist,\naccordance with paragraph 7. In the cases Dans les cas vises par le present para- gebunden. In den in diesem Absatz ge-\nreferred to in this paragraph, a State be- graphe, un Etat est lie par un amendement nannten Fällen ist ein Staat durch eine Än-\ncomes bound by an amendment when that a compter de la date d'entree en vigueur de derung gebunden, sobald diese Änderung\namendment enters into force, or when this l'amendement ou de la date d'entree en in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für\nProtocol enters into force for that State, if vigueur du present protocole pour cet Etat, diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeit-\nlater. si cette derniere date est posterieure. punkt später liegt.\nArtlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16\nDenunclatlon Denonclatlon Kündigung\n1. This Protocol may be denounced by 1. Le present Protocole peut etre de- (1) Dieses Protokoll kann von jeder Ver-\nany Party at any time after the date on nonce par l'une quelconque des Parties a tragspartei jederzeit gekündigt werden,\nwhich it enters into force for that Party. tout moment a compter de la date a laquelle nachdem es für die betreffende Vertrags-\nil entre en vigueur a l'egard de cette Partie. partei in Kraft getreten ist.\n2. Denunciation shall be effected by the 2. La denonciation s'effectue par le depöt (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterle-\ndeposit of an instrument with the Secretary- d'un instrument aupres du Secretaire gene- gung einer Urkunde beim Generalsekretär\nGeneral of the Organization. ral de !'Organisation. der Organisation.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 719\n3. A denunciation shall take effect twelve 3. La denonciation prend effet douze (3) Die Kündigung wird nach Ablauf von\nmonths, or such langer period as may be mois apres la date du depöt de l'instrument zwölf Monaten oder eines längeren in der\nspecified in the instrument of denunciation, de denonciation aupres du Secretaire gene- Kündigungsurkunde genannten Zeitab-\nafter its deposit with the Secretary-General ral de !'Organisation au a l'expiration de schnitts nach Hinterlegung der Urkunde\nof the Organization. toute periode plus longue qui pourrait etre beim Generalsekretär der Organisation\nspecifiee dans cet instrument. wirksam.\n4. As between the Parties to this Protocol, 4. Entre les Parties au present Protocole, (4) Im Verhältnis zwischen den Vertrags-\ndenunciation by any of them of the 1969 la denonciation par l'une quelconque d'en- parteien dieses Protokolls wird eine Kündi-\nLiability Convention in accordance with Ar- tre elles de la Convention de 1969 sur la gung des Haftungsübereinkommens von\nticle XVI thereof shall not be construed in responsabilite en vertu de l'article XVI de 1969 durch eine von ihnen nach dessen\nany way as a denunciation of the 1969 Lia- ladite Convention n'est en aucun cas inter- Artikel XVI nicht als Kündigung des Haf-\nbility Convention as amended by this Pro- pretee comme une denonciation de la tungsübereinkommens von 1969 in der\ntocol. Convention de 1969 sur la responsabilite, durch dieses Protokoll geänderten Fassung\ntelle que modifiee par le present Protocole. ausgelegt.\n5. Denunciation of the Protocol of 1984 to 5. La denonciation du Protocole de 1984 (5) Die Kündigung des Protokolls von\namend the 1971 Fund Convention by a modifiant la Convention de 1971 portant 1984 zum Fondsübereinkommen von 1971\nState which remains a Party to the 1971 creation du Fonds par un Etat qui reste durch einen Staat, der Vertragspartei des\nFund Convention shall be deemed tobe a Partie a la Convention de 1971 portant Fondsübereinkommens von 1971 bleibt, gilt\ndenunciation of this Protocol. Such denunci- creation du Fonds est consideree comme als Kündigung des vorliegenden Protokolls.\nation shall take effect on the date on which une denonciation du present Protocole. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam,\ndenunciation of the Protocol of 1984 to Cette denonciation prend effet a la date a an dem die Kündigung des Protokolls von\namend the 1971 Fund Convention takes laquelle la denonciation du Protocole de 1984 zum Fondsübereinkommen von 1971\neffect according to Article 34 of that Pro- 1984 modifiant la Convention de 1971 por- nach Artikel 34 jenes Protokolls wirksam\ntocol. tant creation du Fonds prend effet confor- wird.\na\nmement l'article 34 de ce protocole.\nArtlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17\nDeposltary Deposita Ire Verwahre,\n1. This Protocol and any amendments 1 . Le present Protocole et tous les amen- (1) Dieses Protokoll und alle nach Arti-\naccepted under Article 15 shall be de- dements acceptes en vertu de I' article 15 kel 15 angenommenen Änderungen werden\nposited with the Secretary-General of the seront deposes aupres du Secretaire gene- beim Generalsekretär der Organisation hin-\nOrganization. ral de !'Organisation. terlegt.\n2. The Secretary-General of the Organ- 2. Le Secretaire general de !'Organisa- (2) Der Generalsekretär der Organisation\nization shall: tion:\n(a) inform all States which have signed or a) informe tous les Etats qui ont signe le a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Pro-\nacceded to this Protocol of: present Protocole ou y ont adhere: tokoll unterzeichnet haben oder ihm bei-\ngetreten sind,\n(i) each new signature or deposit of an i) de taute signature nouvelle ou de i) von jeder weiteren Unterzeichnung\ninstrument together with the date tout depöt d'instrument nouveau, et oder Hinterlegung einer Urkunde un-\nthereof; de la date a laquelle cette signature ter Angabe des Zeitpunkts;\nau ce depöt sont intervenus;\n(ii) each declaration and notification ii) de taute declaration et notification ii) von jeder Erklärung und Notifikation\nunder Article 13 and each declara- effectuees en vertu de I' article 13 et nach Artikel 13 und jeder Erklärung\ntion and communication under Ar- de toute declaration et communica- und Mitteilung nach Artikel V Ab-\nticle V, paragraph 9, of the 1984 tion effectuees en vertu de I' article satz 9 des Haftungsübereinkom-\nLiability Convention; V, paragraphe 9, de la Convention mens von 1984;\nde 1984 sur la responsabilite;\n(iii) the date of entry into force of this iii) de la date d'entree en vigueur du iii) vom Zeitpunkt des lnkrafttretens die-\nProtocol; present Protocole; ses Protokolls;\n(iv) any proposal to amend limits of lia- iv) de toute proposition visant a modi- iv) von jedem Vorschlag zur Ände-\nbility which has been made in fier les limites de responsabilite, qui rung der Haftungshöchstbeträge,\naccordance with Article 15, para- a ete presentee conformement a der nach Artikel 15 Absatz 1 ge-\ngraph 1; l'article 15, paragraphe 1; macht worden ist;\n(v) any amendment which has been v) de tout amendement qui a ete v) von jeder Änderung, die nach Arti-\nadopted in accordance with Arti- a\nadopte conformement I' article 15, kel 15 Absatz 4 beschlossen worden\ncle 15, paragraph 4; paragraphe 4; ist;\n(vi) any amendment deemed to have vi) de tout amendement qui est repute vi) von jeder Änderung, die nach Artikel\nbeen accepted under Article 15, avoir ete accepte en vertu de I' article 15 Absatz 7 als angenommen gilt,\nparagraph 7, together with the date 15, paragraphe 7, ainsi que de la unter Angabe des Zeitpunkts, zu\non which that amendment shall en- a\ndate laquelle l'amendement entre dem diese Änderung nach Artikel 15\nter into force in accordance with en vigueur, conformement aux para- Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird;\nparagraphs 8 and 9 of that Article; graphes 8 et 9 de cet article;\n(vii) the deposit of any instrument of vii) du depöt de tout instrument de de- vii) von der Hinterlegung jeder Urkunde\ndenunciation of this Protocol to- nonciation du present Protocole, zur Kündigung dieses Protokolls un-\ngether with the date of the deposit ainsi que de la date a laquelle ce ter Angabe des Zeitpunkts der Hin-\nand the date on which it takes depöt est intervenu et de la date a terlegung und des Zeitpunkts, zu\neffect; laquelle la denonciation prend effet; dem die Kündigung wirksam wird;","720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(viii) any denunciation deemed to have viii) de toute denonciation reputee avoir viii) von jeder Kündigung, die nach\nbeen made under Article 16, para- ete effectuee en vertu de I' article 16, Artikel 16 Absatz 5 als erfolgt gilt;\ngraph 5; paragraphe 5;\n(ix) any communication called for by ix) de toute communication prevue par ix) von jeder nach einem Artikel dieses\nany Article of this Protocol. l'un quelconque des articles du pre- Protokolls erforderlichen Mitteilung;\nsent Protocole.\n(b) transmit certified true copies of this Pro- b) transmet des copies certifiees b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten\ntocol to all Signatory States and to all conformes du present Protocole a tous und allen beitretenden Staaten beglau-\nStates which accede to this Protocol. les Etats signataires et a tous les Etats bigte Abschriften dieses Protokolls.\nqui y adherent.\n3. As soon as this Protocol enters into 3. Des l'entree en vigueur du present (3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt,\nforce, the text shall be transmitted by the Protocole, le Secretaire general de !'Organi- übermittelt der Generalsekretär der Organi-\nSecretary-General of the Organization to sation en transmet le texte au Secretariat de sation dem Sekretariat der Vereinten Natio-\nthe Secretariat of the United Nations for !'Organisation des Nations Unies en vue de nen den Wortlaut des Protokolls zur Regi-\nregistration and publication in accordance son enregistrement et de sa publication strierung und Veröffentlichung nach Artikel\nwith Article 102 of the Charter of the United conformement a I' Article 102 de la Charte 102 der Charta der Vereinten Nationen.\nNations. des Nations Unies.\nArtlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18\nLanguages Langues Sprachen\nThis Protocol is established in a single Le present Protocole est etabli en un seul Dieses Protokoll ist in einer Urschrift\noriginal in the Arabic, Chinese, English, exemplaire original en langues anglaise, in arabischer, chinesischer, englischer,\nFrench, Russian and Spanish languages, arabe, chinoise, espagnole, franc;aise et französischer, russischer und spanischer\neach text being equally authentic. russe, tous les textes faisant egalement foi. Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nDone at London, this twenty-fifth day of Fait a Londres, ce vingt-cinq mai mit neuf Geschehen zu London am 25. Mai 1984.\nMay one thousand nine hundred and eighty- cent quatre-vingt-quatre.\nfour.\nIn witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, d0ment Zu Urkund dessen haben die hierzu von\ning duly authorized by their respective Gov- autorises a cet effet par leurs gouverne- ihren Regierungen gehörig befugten Unter-\nernments for that purpose, have signed this ments respectifs, ont signe le present Proto- zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.\nProtocol. cole.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 721\nAnnex\nCertificate of lnsurance\nor Other Flnanclal Security In Respect of Civil Llabllity for Oil Pollution Damage\nlssued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1984.\nName of Ship Distinctive Port of Registry Name and Address\nNumber or Letters of Owner\nThis is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the\nrequirements of Article VII of the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1984.\nType of Security ......................................................................... .\nDuration of Security ....................................................................................... .\nName and Address of the lnsurer(s) and/or Guarantor(s)\nName ........ .\nAddress ....................... .\nThis certificate is valid until ......... .\nlssued or certified by the Government of .............................. .\n(Full designation of the State)\nAt. On .......\n(Place) (Date)\n(Signature and Title\nof issuing or certifying official)\nExplanatory Notes:\n1. lf desired, the designation of the State may include a reference to the competent public authority of the country where the certificate is\nissued.\n2. lf the total amount of security has been furnished by more than one source, the amount of each of them should be indicated.\n3. lf security is furnished in several forms, these should be enumerated.\n4. The entry \"Duration of Security\" must stipulate the date on which such security takes effect.","722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnexe\nCertlflcat d'assurance ou autre garantie flnanclere relative\na a\nla responsabilite clvlle pour les dommages dus la pollutlon par les hydrocarbures\nEtabli conformement aux dispositions de l'article VII de la Convention internationale de 1984 sur la responsabilite civile pour les dommages\na\ndus la pollution par les hydrocarbures.\nNom du navire Lettres ou numero Port d'immatriculation Nom et adresse\ndistinctifs du proprietaire\nLe soussigne certifie que le navire susmentionne est couvert par une police d'assurance ou autre garantie financiere satisfaisant aux\ndispositions de l'article VII de la Convention internationale de 1984 sur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution par les\nhydrocarbures.\nType de garantie ............................................................................................................................ .\nDuree de la garantie ......................................................................................................................... .\nNom et adresse de l'assureur (ou des assureurs) et/ou du garant (ou des garants)\nNom ......................................................................................................................................... .\nAdresse ................................................................................................................................. .\nLe present certificat est valable jusqu'au .................................................................................................... .\nDelivre ou vise par le Gouvernement de ..................................................................................................... .\n(nom complet de l'Etat)\nFaita ............................................................. . le ............................................................ .\n(lieu) (date)\n(Signature et titre\ndu fonctionnaire qui delivre ou vise le certificat)\nNotes explicatives:\n1. En designant l'Etat, on peut, si on le desire, mentionner l'autorite publique competente du pays dans lequel le certificat est delivre.\n2. Lorsque le montant total de la garantie provient de plusieurs sources, il faudrait indiquer le montant fourni par chacune d'elles.\n3. Lorsque la garantie est foumie sous plusieurs formes, il faudrait les lmumerer.\n4. Dans la rubrique »Duree de la garantie«, il faut preciser la date a laquelle celle-ci prend effet.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 723\nAnlage\nBescheinigung über die Versicherung\noder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivllrechtllche Haftung für Ölverschmutzungsschäden\nAusgestellt nach Artikel VII des Internationalen Übereinkommens von 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.\nName des Schiffes Unterscheidungssignal Heimathafen Name und Anschrift\ndes Eigentümers\nHiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des\nArtikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.\nArt der Sicherheit ......................................................................................................................... .\nGeltungsdauer der Sicherheit ........................................................................................................... .\nName und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)\nName ....\nAnschrift ..\nDiese Bescheinigung gilt bis ............................................................................................................. .\nAusgestellt oder bestätigt von der Regierung ............................................................................................. .\n(vollständige Bezeichnung des Staates)\nin am .......................................................... .\n(Ort) (Datum)\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung\ndes ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)\nErläuterungen:\n1. Auf Wunsch kann die Bezeichnung des Staates einen Hinweis auf die zuständige Behörde des Landes enthalten, in dem die\nBescheinigung ausgestellt wird.\n2. Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von mehreren Seiten zur Verfügung gestellt worden, so sollen alle Einzelbeträge angegeben\nwerden.\n3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen angegeben werden.\n4. Die Eintragung „Geltungsdauer der Sicherheit\" hat das Datum zu enthalten, an dem die Sicherh~it wirksam wird.","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nProtokoll von 1984\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nProtocol of 1984\nto amend the International Convention\non the Establishment of an International Fund\nfor Compensation for Oil Pollution Damage, 1971\nProtocole de 1984\nmodifiant la Convention internationale de 1971\nportant creation d'un fonds international d'indemnisation\npour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures\n(Übersetzung)\nThe States Parties to the present Prer Les Etats Parties au present Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -\ntocol,\nConsidering that it is desirable to amend considerant qu'il est souhaitable de modi- in der Erwägung, daß es wünschenswert\nthe International Convention on the Estab- fier la Convention internationale portant ist, das am 18. Dezember 1971 in Brüssel\nlishment of an International Fund for Com- creation d'un Fonds international d'indemni- beschlossene Internationale Übereinkom-\npension for Oil Pollution Damage, done at a\nsation pour les dommages dus la pollution men über die Errichtung eines Internatio-\nBrussels on 18 December 1971, to provide a\npar les hydrocarbures, faite Bruxelles le nalen Fonds zur Entschädigung für Ölver-\nfor improved scope and enhanced compen- 18 decembre 1971, afin d'en elargir la por- schmutzungsschäden dahingehend zu än-\nsation, tee et d'offrir une indemnisation accrue, dern, daß es einen größeren Anwendungs-\nbereich und eine weitergehende Entschädi-\ngung vorsieht,\nRecognizing the advantage for the States reconnaissant qu'il serait avantageux in der Erkenntnis, daß es für die Vertrags-\nParties of arranging for the amended Con- pour les Etats Parties de faire en sorte que staaten von Vorteil ist, wenn sie dafür sor-\nvention to coexist with and be supplemen- la Convention modifiee coexiste pendant gen, daß das geänderte übereinkommen\ntary to the original Convention for a transi- une periode transitoire avec la Convention für eine Übergangszeit neben dem ur-\ntional period, initiale, en la completant, sprünglichen Übereinkommen besteht und\nes ergänzt,\nConvinced that the economic conse- convaincus que les consequences eco- überzeugt, daß die wirtschaftlichen Fol-\nquences of pollution damage resulting from nomiques des dommages par pollution re- gen von Ölverschmutzungsschäden, die\nthe carriage of oil in bulk at sea by ships sultant du transport d'hydrocarbures en dadurch verursacht werden, daß Öl von\nshould continue to be shared by the ship- vrac par voie maritime devraient continuer a Schiffen als Bulkladung zur See befördert\nping industry and by the oil cargo interests, etre partagees par les proprietaires des na- wird, auch weiterhin von der Schiffahrt und\nvires et par ceux qui ont des interets finan- den an der Ölbeförderung Interessierten ge-\nciers dans le transport des hydrocarbures, tragen werden sollten,\nBearing in mind the adoption of the Pro- tenant compte de l'adoption du Protocole im Hinblick auf die Annahme des Proto-\ntocol of 1984 to amend the International de 1984 modifiant la Convention internatio- kolls von 1984 zur Änderung des Internatio-\nConvention on Civil Liability for Oil Pollution nale de 1969 sur la responsabilite civile nalen Übereinkommens von 1969 über die\nDamage, 1969, a\npour les dommages dus la pollution par zivilrechtliche Haftung für Ölverschmut-\nles hydrocarbures, zungsschäden -\nHave agreed as follows: sont convenus des dispositions sui- sind wie folgt übereingekommen:\nvantes:\nArtlcle 1 Artlcle premler Artikel 1\nThe Convention which the provisions of La Convention qui est modifiee par les Das Übereinkommen, das durch dieses\nthis Frotocol amend is the International dispositions du present Protocole est la Protokoll geändert wird, ist das Internatio-\nConvention on the Establishment of an In- Convention internationale de 1971 portant nale übereinkommen von 1971 über die\nternational Fund for Compensation for Oil creation d'un Fonds international d'indemni- Errichtung eines Internationalen Fonds zur\nPollution Damage, 1971, hereinafter refer- a\nsation pour les dommages dus la pollution Entschädigung für Ölverschmutzungsschä-\nred to as the \"1971 Fund Convention\". For par les hydrocarbures, ci-apres denommee den, im folgenden als \"Fondsübereinkom-\nStates Parties to the Protocol of 1976 to the la «Convention de 1971 portant creation du men von 1971\" bezeichnet. Für die Ver-","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 725\n1971 Fund Convention, such reference Fonds». Pour les Etats Parties au Protocole tragsstaaten des Protokolls von 1976 zum\nshall be deemed to include the 1971 Fund de 1976 de la Convention de 1971 portant Fondsübereinkommen von 1971 bezeich-\nConvention as amended by that Protocol. creation du Fonds, cette expression de- net dieser Ausdruck das Fondsübereinkom-\nsigne la Convention de 1971 portant crea- men von 1971 in der durch das genannte\ntion du Fonds, telle que modifiee par ce Protokoll geänderten Fassung.\nprotocole.\nArtlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2\nArticle 1 of the 1971 Fund Convention is L'article premier de la Convention de Artikel 1 des Fondsübereinkommens von\namended as follows: 1971 portant creation du Fonds est modifie 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Nummer 1 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n1. \"1984 Liability Convention\" means 1. «Convention de 1984 sur la respon- 1. ,, Haftungsübereinkommen von\nthe International Convention on Civil sabilite» signifie la Convention inter- 1984\" bedeutet das Internationale\nLiability for Oil Pollution Damage, nationale de 1984 sur la responsabi- Übereinkommen von 1984 über die\n1984. lite civile pour les dommages dus a zivilrechtliche Haftung für Ölver-\nla pollution par les hydrocarbures. schmutzungsschäden.\n2. After paragraph 1 a new paragraph is 2. Apres le paragraphe 1, un nouveau pa- 2. Nach Nummer 1 wird eine neue Num-\ninserted as follows: ragraphe est insere comme suit: mer eingefügt, die wie folgt lautet:\n1bts \"1971 Fund Convention\" means 1bis «Convention de 1971 portant crea- 1b4s „Fondsübereinkommen von 1971 \"\nthe International Convention on the tion du Fonds» signifie la Conven- bedeutet das Internationale Über-\nEstablishment of an International tion internationale de 1971 portant einkommen von 1971 über die\nFund for Compensation for Oil creation d'un Fonds international Errichtung eines Internationalen\nPollution Damage, 1971. For d'indemnisation pour les dom- Fonds zur Entschädigung für\nStates Parties to the Protocol of mages dus a la pollution par les Ölverschmutzungsschäden. Für\n1976 to that Convention, the term hydrocarbures. Pour las Etats Par- die Vertragsparteien des Protokolls\nshall be deemed to include the ties au Protocole de 1976 de cette von 1976 zu jenem Übereinkom-\n1971 Fund Convention as Convention, l'expression designe men bezeichnet diaser Ausdruck\namended by that Protocol. la Convention de 1971 portant das Fondsübereinkommen von\ncreation du Fonds, telle que modi- 1971 in der durch das genannte\nfiee par ce protocole. Protokoll geänderten Fassung.\n3. Paragraph 2 is replaced by the following 3. Le paragraphe 2 est remplace par le 3. Nummer 2 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n2. \"Ship\", \"Person\", \"Owner\", \"Oil\", 2. Les termes «navire», ccpersonne», 2. ,,Schiff\", ,,Person\", ,,Eigentümer\",\n\"Pollution Damage\", \"Preventive «proprietaire», cchydrocarbures», ,,Öl\", ,, Verschmutzungsschäden\",\nMeasures\", \"lncident\", and \"Organi- «dommage par pollution», ccme- ,,Schutzmaßnahmen\", ,,Ereignis\"\nzation\" have the same meaning as sures de sauvegarde», «evene- und „Organisation\" haben dieselbe\nin Article I of the 1984 Liability Con- ment» et «Organisation» s'interpre- Bedeutung wie in Artikel I des Haf-\nvention. tent conformement a l'article I de la tungsübereinkommens von 1984.\nConvention de 1984 sur la respon-\nsabilite.\n4. Paragraph 4 is replaced by the following 4. Le paragraphe 4 est remplace par le 4. Nummer 4 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n4. \"Unit of account\" has the same 4. Par «unite de compte» on entend 4. ,,Rechnungseinheit\" hat dieselbe\nmeaning as in Article V, paragraph I' unite visee a I' article V, para- Bedeutung wie in Artikel V Absatz 9\n9, of the 1984 Liability Convention. graphe 9, de la Convention de 1984 des Haftungsübereinkommens von\nsur la responsabilite. 1984.\n5. Paragraph 5 is replaced by the following 5. Le paragraphe 5 est remplace par le 5. Nummer 5 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n5. \"Ship's tonnage\" has the same 5. «Jauge du navire» s'interprete 5. ,,Raumgehalt des Schiffes\" hat die-\nmeaning as in Article V, paragraph conformement a l'article V, para- selbe Bedeutung wie in Artikel V Ab-\n10, of the 1984 Liability Convention. graphe 10, de la Convention de satz 1O des Haftungsübereinkom-\n1984 sur la responsabilite: mens von 1984.\n6. Paragraph 7 is replaced by the following 6. Le paragraphe 7 est remplace par le 6. Nummer 7 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n7. \"Guarantor\" means any person pro- 7. ccGarant» signifie taute personne qui 7. ,,Sicherheitsgeber\" bedeutet jede\nviding insurance or other financial fournit une assurance ou une autre Person, die eine Versicherung oder\nsecurity to cover an owner's liability garantie financiere pour couvrir la sonstige finanzielle Sicherheit zur\nin pursuance of Article VII, para- responsabilite du proprietaire du na- Deckung der Haftung eines Eigentü-\ngraph 1, of the 1984 Liability Con- vire en vertu de l'article VII, para- mers nach Artikel VII Absatz 1 des\nvention. graphe 1, de la Convention de 1984 Haftungsübereinkommens von 1984\nsur la responsabilite. gewährt.\nArticle 3 Artlcle 3 Artikel 3\nArticle 2 of the 1971 Fund Convention is L'article 2 de la Convention de 1971 por- Artikel 2 des Fondsübereinkommens von\namended as follows: tant creation du Fonds est modifie comme 1971 wird wie folgt geändert:\nsuit:","726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nParagraph 1 is replaced by the following Le paragraphe 1 est remplace par le texte Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: ci•apres: ersetzt:\n1. An lntemational Fund for compensa• 1. Un ,Fonds international d'indemnisation (1) Hiermit wird ein „Internationaler Ent•\ntion for poflution damage, to be named \"The pour les dommages dus a la pollution, da. schädigungsfonds von 1984 für Ölver-\nInternational Oil Pollution Compensation signe sous le nom de «Fonds international schmutzungsschäden\" genannter und im\nFund 1984\" and hereinafter referred to as d'indemnisation de 1984 pour les dom• folgenden als „Fonds\" bezeichneter inter•\n\"the Fund\", is hereby established with the mages dus a la pollution par les hydrocar• nationaler Fonds für folgende Zwecke\nfollowing aims: bures„ et ci-apres denomme «le Fonds», errichtet:\nest cree aux fins suivantes:\n(a) to provide compensation for poflution a) assurer une indemnisation pour les a) Entschädigung für Verschmutzungs•\ndamage to the extent that the protection dommages par poflution dans la mesure schäden zu bieten, soweit der durch das\nafforded by the 1984 Liability Conven• ou la protection qui decoule de la Haftungsübereinkommen von 1984 ge-\ntion is inadequate; Convention de 1984 sur la responsabi· währte Schutz nicht ausreicht;\nlite est insuffisante;\n(b) to give effect to the related purposes set b) atteindre les objectifs connexes prevus b) die hiermit verbundenen Ziele dieses\nout in this Convention. par la presente Convention. Übereinkommens zu erreichen.\nArtlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4\nArticle 3 of the 1971 Fund Convention is L'article 3 de la Convention de 1971 por• Artikel 3 des Fondsübereinkommens von\nreplaced by the foflowing text: tant creation du Fonds est remplace par le 1971 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:\ntexte ci-apres:\nThis Convention shall apply exclusively: La presente Convention s'applique exclu- Dieses übereinkommen gilt ausschließ•\nsivement: lieh\n(a) to pollution damage caused: a) aux dommages par pollution survenus: a) für Verschmutzungsschäden, die verur-\nsacht worden sind\n(i) in the territory, including the territo. i) sur le territoire, y compris la mer i) im Hoheitsgebiet einschließlich des\nrial sea, of a Contracting State, and territoriale, d'un Etat contractant, et Küstenmeers eines Vertragsstaats\nund\n(ii) in the exclusive economic zone of a ii) dans la zone economique exclusive ii) in der nach Völkerrecht festgelegten\nContracting State, established in d'un Etat contractant etablie confor· ausschließlichen Wirtschaftszone ei-\naccordance with international law, mement au droit intemational ou, si nes Vertragsstaats oder, wenn ein\nor, if a Contracting State has not un Etat contractant n 'a pas etabli Vertragsstaat eine solche Zone nicht\nestablished such a zone, in an area cette zone, dans une zone situee festgelegt hat, in einem jenseits des\nbeyond and adjacent to the territorial au-dela de la mer territoriale de cet Küstenmeers dieses Staates geie•\nsea of that State determined by that Etat et adjacente a celle-ci, determi- genen, an dieses angrenzenden Ge-\nState in accordance with internation- nee par cet Etat conformement au biet, das von diesem Staat nach Völ-\nal law and extending not more than droit international et ne s'etendant kerrecht festgelegt wird und sich\n200 nautical miles from the baseli- pas au-dela de 200 milles marins nicht weiter als 200 Seemeilen von\nnes from which the breadth of its des lignes de base a partir des- den Basislinien erstreckt, von denen\nterritorial sea is measured; quelles est mesuree la largeur de la aus die Breite seines Küstenmeers\nmer territoriale; gemessen wird;\n(b) to preventive measures, wherever ta- b) aux mesures de sauvegarde, oü b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung\nken, to prevent or minimize such qu'elles soient prises, destinees a eviter oder Einschränkung dieser Schäden,\ndamage. ou a reduire de tels dommages. gleichviel wo sie getroffen worden sind.\nArtlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5\nThe heading to Articles 4 to 9 of the 1971 Le titre precedant les articles 4 a 9 de la Die Überschrift der Artikel 4 bis 9 des\nFund Convention is amended by deleting Convention de 1971 portant creation du Fondsübereinkommens von 1971 wird\nthe words \"and indemnification\". Fonds est modifie par la suppression des durch Streichung der Worte \"und Erstat-\nmots «et prise en charge financiere». tung\" geändert.\nArtlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6\nArticle 4 of the 1971 Fund Convention is L'article 4 de la Convention de 1971 por- Artikel 4 des Fondsübereinkommens von\namended as foflows: tant creation du Fonds est modifie comme 1971 wird wie folgt geändert:\nsuit:\n1. In paragraph 1 the five references to 1. Au paragraphe 1, l'expression «Con- 1. In Absatz 1 werden die fünf Bezugnah-\n\"the Liabilitiy Convention\" are replaced vention sur la responsabilite•, qui re- men auf das „Haftungsübereinkom-\nby references to \"the 1984 Liability Con- vient cinq fois, est remplacee par «Con- men\" durch Bezugnahmen auf das\nvention\". vention de 1984 sur la responsabilite•. ,,Haftungsübereinkommen von 1984\"\nersetzt.\n2. Paragraph 3 is replaced by the following 2. Le paragraphe 3 est remplace par le 2. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n3. lf the Fund proves that the pollution 3. Si le Fonds prouve que le dom- (3) Beweist der Fonds, daß die Ver-\ndamage resulted wholly or partially mage par pollution resulte, en totalite au schmutzungsschäden ganz oder teilwei-\neither from an act or omission done with en partie, soit du fait que la personne qui se entweder auf eine in Schädigungsab•\nthe intent to cause damage by the per- l'a subi a agi au omis d'agir dans l'inten- sieht begangene Handlung oder Unter-","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 727\nson who suffered the damage or from tion de causer un dommage, soit de la lassung der geschädigten Person oder\nthe negligence of that person, the Fund negligence de cette personne, le Fonds auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen\nmay be exonerated wholly or partially peut ~tre exonere de tout ou partie de sind, so kann er von seiner Entschädi-\nfrom its obligation to pay compensation son Obligation d'indemniser cette per- gungsverpflichtung gegenüber dieser\nto such person. The Fund shall in any sonne. Le Fonds est, de toute maniere, Person ganz oder teilweise befreit wer-\nevent be exonerated to the extent that exonere dans la mesure ou le proprie- den. Der Fonds wird in jedem Fall in\nthe shipowner may have been exoner- taire a pu l'~tre aux termes de l'arti- dem Umfang befreit, in dem der Schiffs-\nated under Article 111, paragraph 3, of the cle 111, paragraphe 3, de la Convention eigentümer gegebenenfalls nach Arti-\n1984 Liability Convention. However, de 1984 sur la responsabilite. Toutefois, kel III Absatz 3 des Haftungsüberein-\nthere shall be no such exoneration of cette exoneration du Fonds ne s'appli- kommens von 1984 befreit worden ist.\nthe Fund with regard to preventive que pas aux mesures de sauvegarde. Eine solche Befreiung des Fonds erfolgt\nmeasures. jedoch nicht in bezug auf Schutzmaß-\nnahmen.\n3. Paragraph 4 is replaced by the following 3. Le paragraphe 4 est remplace par le 3. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n4. (a) Except as otherwise provided 4. a) Sauf dispositions contraires (4) a) Sofern die Buchstabenbund c\nin subparagraphs (b) and (c) of des alineas b) etc) du present nicht entgegenstehen, ist der\nthis paragraph, the aggregate paragraphe, le montant total Gesamtbetrag der vom Fonds\namount of compensation pay- des indemnites que le Fonds nach diesem Artikel für ein\nable by the Fund under this doit verser pour un evenement einzelnes Ereignis zu zahlen-\nArticle shall in respect of any determine en vertu du present den Entschädigung so be-\none incident be limited, so that article est limite de maniere grenzt, daß die Gesamtsum-\nthe total sum of that amount que la somme de ce montant et me aus diesem Betrag und\nand the amount of compensa- du montant des indemnites ef- dem Betrag, der nach dem\ntion actually paid under the fectivement versees, en vertu Haftungsübereinkommen von\n1984 Liability Convention for de la Convention de 1984 sur la 1984 für innerhalb des in Arti-\npollution damage within the responsabilite, pour reparer kel 3 bestimmten Anwen-\nscope of application of this des dommages par pollution dungsbereichs entstandene\nConvention as defined in Arti- relevant du champ d'applica- Verschmutzungsschäden tat-\ncle 3 shall not exceed 135 mil- tion de la presente Convention sächlich gezahlt worden ist,\nlion units of account. tel que defini a l'article 3 n'ex- 135 Millionen Rechnungsein-\ncede pas 135 millions d'unites heiten nicht überschreitet.\nde compte.\n(b) Except as otherwise provided b) Sauf dispositions contraires de b) Sofern Buchstabe c nicht ent-\nin subparagraph (c), the l'alinea c), le montant total des gegensteht, darf die Gesamt-\naggregate amount of compen- indemnites que le Fonds doit summe der Entschädigung,\nsation payable by the Fund verser en vertu du present arti- die vom Fonds nach diesem\nunder this Article for pollution cle pour les dommages par pol- Artikel für Verschmutzungs-\ndamage resulting from a natu- lution resultant d'un pheno- schäden zu zahlen ist, die\nral phenomenon of an excep- mene natural de caractere ex- durch ein außergewöhnliches,\ntional, inevitable and irresist- ceptionnel, inevitable et irresis- unvermeidbares und unab-\nible character shall not exceed tible, ne peut exceder 135 mil- wendbares Naturereignis ver-\n135 million units of account. lions d'unites de compte. ursacht worden sind, 135 Mil-\nlionen Rechnungseinheiten\nnicht überschreiten.\n(c) The maximum amount of com- c) Le montant maximal d'indemni- c) Der Höchstbetrag der unter\npensation referred to in sub- sation vise aux alineas a) et b) den Buchstaben a und b ge-\nparagraphs (a) and (b) shall be est fixe a 200 millions d'unites nannten Entschädigung be-\n200 million units of account de compte pour un evenement trägt 200 Millionen Rech-\nwith respect to any incident determine survenant au cours nungseinheiten hinsichtlich ei-\noccurring during any period de toute periode pendant la- nes einzelnen Ereignisses,\nwhen there are three Parties to quelle il y a trois Parties a la das während eines Zeitab-\nthis Convention in respect of presente Convention pour les- schnitts eintritt, in dem es drei\nwhich the combined relevant quelles le total des quantites Vertragsparteien dieses Über-\nquantity of contributing oil re- pertinentes d'hydrocarbures einkommens gibt, in bezug auf\nceived by persons in the donnant lieu a contribution qui\" welche die gesamte maßgebli-\nterritories of such Parties, dur- ont ete re~ues au cours de I' an- che Menge beitragspflichtigen\ning the preceding calendar nee civile precedente par des Öls, die Personen in den Ho-\nyear, equalled or exceeded personnes sur le territoire de heitsgebieten dieser Vertrags-\n600 million tons. ces Parties est egal ou supe- parteien während des voran-\nrieur a 600 millions de tonnes. gegangenen Kalenderjahrs er-\nhalten haben, 600 Millionen\nTonnen oder mehr betrug.\n(d) lnterest accrued on a Fund d) Les inter~ts que pourrait rap- d) Zinsen, die gegebenenfalls für\nconstituted in accordance with porter un fonds constitue einen nach Artikel V Absatz 3\nArticle V, paragraph 3, of the conformement aux dispositions des Haftungsübereinkom-\n1984 Liability Convention, if du paragraphe 3 de l'article V mens von 1984 errichteten\nany, shall not be taken into de la Convention de 1984 sur la Fonds anfallen, werden für die\naccount for the computation of responsabilite ne sont pas pris Berechnung der vom Fonds\nthe maximum compensation en consideration dans le calcul nach diesem Artikel zu zahlen-","728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\npayable by the Fund under this du montant maximal des in- den Höchstentschädigung\nArticle. demnites que le Fonds doit ver- nicht berücksichtigt.\nser en vertu du present art1cle.\n(e) The amounts mentioned in this e) Les montants mentionnes dans e) Die in diesem Artikel genann-\nArticle shall be converted into le present article sont convertis ten Beträge werden in die Lan-\nnational currency on the basis en monnaie nationale sur la deswährung entsprechend\nof the value of that currency by base de la valeur de cette mon- dem Wert dieser Währung ge-\nreference to the Special Draw- naie par rapport au droit de ti- genüber dem Sonderzie-\ning Right on the date of the rage special a la date de la hungsrecht am Tag des Be-\ndecision of the Assembly of decision de I' Assemblee du schlusses der Versammlung\nthe Fund as to the first date of Fonds concemant la date du des Fonds über den ersten\npayment of compensation. premier versement des indem- Zeitpunkt einer Entschädi-\nnites. gungszahlung umgerechnet.\n4. Paragraph 5 is replaced by the following 4. Le paragraphe 5 est remplace par le 4. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n5. Where the amount of established 5. Si le montant des demandes eta- (5) Überschreitet der Betrag der fest-\nclaims against the Fund exceeds the blies contre le Fonds excede le montant gestellten Ansprüche gegen den Fonds\naggregate amount of compensation total des indemnites que le Fonds doit die nach Absatz 4 zu zahlende Gesamt-\npayable under paragraph 4, the amount verser en vertu du paragraphe 4, le summe der Entschädigung, so wird der\navailable shall be distributed in such a montant disponible au titre de la pre- zur Verfügung stehende Betrag so auf-\nmanner that the proportion between any sente Convention est reparti au marc le geteilt, daß jeweils das Verhältnis zwi-\nestablished claim and the amount of franc entre les demandeurs sur la base schen dem festgestellten Anspruch und\ncompensation actually recovered by the des creances etablies. dem Entschädigungsbetrag, den der\nclaimant under this Convention shall be Geschädigte nach diesem Übereinkom-\nthe same for all claimants. men tatsächlich erhalten hat, für alle\nGeschädigten dasselbe ist.\n5. Paragraph 6 is replaced by the following 5. Le paragraphe 6 est remplace par le 5. Absatz 6 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n6. The Assembly of the Fund may 6. L' Assemblee du Fonds peut deci- (6) Die Versammlung des Fonds kann\ndecide that, in exceptional cases, com- der que, dans des cas exceptionnels, bescl1ließen, daß in Ausnahmefällen ei-\npensation in accordance with this Con- une indemnisation peut etre versee en ne Entschädigung nach diesem Über-\nvention can be paid even if the owner of application de la presente Convention einkommen auch dann gezahlt werden\nthe ship has not constituted a fund in meme si le proprietaire du navire n'a kann, wenn der Eigentümer des Schif-\naccordance with Article V, paragraph 3, pas constitue de fonds conformement fes keinen Fonds nach Artikel V Ab-\nof the 1984 Liability Convention. In such aux dispositions de l'article V, para- satz 3 des Haftungsübereinkommens\ncase paragraph 4 (e) of this Article ap- graphe 3, de la Convention de 1984 sur von 1984 errichtet hat. In diesem Fall\nplies accordingly. la responsabilite. Dans ce cas, les dis- findet Absatz 4 Buchstabe e des vorlie-\npositions de l'alinea e) du paragraphe 4 genden Artikels entsprechend Anwen-\ndu present article s'appliquent. dung.\nArtlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7\nArticle 5 of the 1971 Fund Convention is L'article 5 de la Convention de 1971 por- Artikel 5 des Fondsübereinkommens von\ndeleted. tant creation du Fonds est supprime. 1971 wird gestrichen.\nArtlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8\nArticle 6 of the 1971 Fund Convention is L'article 6 de la Convention de 1971 por- Artikel 6 des Fondsübereinkommens von\namended as follows: tant creation du Fonds est modifie comme 1971 wird wie folgt geändert:\nsuit:\n1. In paragraph 1 the paragraph number 1. Au paragraphe 1, le numero du para- 1. In Absatz 1 werden die Absatznummer\nand the words \"or indemnification under graphe et les mots «et a la prise en und die Worte „oder auf Erstattung nach\nArticle 5\" are deleted. charge financiere visee a l'article 5» Artikel 5\" gestrichen.\nsont supprimes.\n2. Paragraph 2 is deleted. 2. Le paragraphe 2 est supprime. 2. Absatz 2 wird gestrichen.\nArtlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9\nArticle 7 of the 1971 Fund Convention is L'article 7 de la Convention de 1971 por- Artikel 7 des Fondsübereinkommens von\namended as follows: tant creation du Fonds est modifie comme 1971 wird wie folgt geändert:\nsuit:\n1 . In paragraphs 1, 3, 4 and 6 the seven 1 . Aux paragraphes 1, 3, 4 et 6, I' expres- 1. In den Absätzen 1, 3, 4 und 6 werden\nreferences to \"the Liability Convention\" sion «Convention sur la responsabilite», die sieben Bezugnahmen auf das „Haf-\nare replaced by references to \"the 1984 qui revient sept fois, est remplacee par tungsübereinkommen\" durch Bezug-\nliability Convention\". «Convention de 1984 sur la responsabi- nahmen auf das „ Haftungsübereinkom-\nlite». men von 1984\" ersetzt.\n2. In paragraph 1 the words \"or indemnifi- 2. Au paragraphe 1, les mots «, ou aux fins 2. In Absatz 1 werden die Worte „oder\ncation under Article 5\" are deleted. de prise en charge financiere en vertu wegen Erstattung nach Artikel 5\" gestri-\nde I' article 5,.. sont supprimes. chen.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 729\n3. In the first sentence of paragraph 3 the 3. A la premiere phrase du paragraphe 3, 3. In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte\nwords \"or indemnification\" and \"or 5\" les mots „ou de prise en charge finan- ,,oder Erstattung\" und „bzw. 5\" gestri-\nare deleted. ciere s'y rapportant» et \"ou 5» sont chen.\nsupprimes.\n4. In the second sentence of paragraph 3 4. A la deuxieme phrase du paragraphe 3, 4. In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte\nthe words \"or under Article 5, para- les mots \"ou a I' article 5, para- ,,oder Artikel 5 Absatz 1\" gestrichen.\ngraph 1,\" are deleted. graphe 1, » sont supprimes.\nArticie 10 Artlcle 10 Artikel 10\nIn Article 8 of the 1971 Fund Convention A l'article 8 de la Convention de 1971 In Artikel 8 des Fondsübereinkommens\nthe reference to \"the Liability Convention\" is portant creation du Fonds, l'expression von 1971 wird die Bezugnahme auf das\nreplaced by a reference to \"the 1984 Liabili- «Convention sur la responsabilite„ est rem- ,,Haftungsübereinkommen\" durch eine Be-\nty Convention\". placee par «Convention de 1984 sur la res- zugnahme auf das „Haftungsübereinkom-\nponsabilite». men von 1984\" ersetzt.\nArticle 11 Articie 11 Artikel 11\nArticle 9 of the 1971 Fund Convention is L'article 9 de la Convention de 1971 por- Artikel 9 des Fondsübereinkommens von\namended as follows: tant creation du Fonds est modifie comme 1971 wird wie folgt geändert:\nsuit:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1. The Fund shall, in respect of any 1. Le Fonds acquiert par subrogation, (1) Der Fonds tritt bezüglich aller Ent-\namount of compensation for pollution a I' egard de toute somme versee par schädigungsbeträge für Verschmut-\ndamage paid by the Fund in accordance lui, conformement a l'article 4, para- zungsschäden, die von ihm nach Arti-\nwith Article 4, paragraph 1, of this Con- graphe 1, de la presente Convention, en kel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens\nvention, acquire by subrogation the reparation de dommages par pollution, gezahlt worden sind, in die dem Emp-\nrights that the person so compensated tous les droits qui, en vertu de la fänger der Entschädigung gegenüber\nmay enjoy under the 1984 Liability Con- Convention de 1984 sur la responsabi- dem Eigentümer oder seinem Sicher-\nvention against the owner or his lite, seraient devolus ala personne ainsi heitsgeber nach dem Haftungsüberein-\nguarantor. indemnisee et qu'elle aurait pu faire va- kommen von 1984 zustehenden Rechte\nloir contre le proprietaire ou son garant. ein.\n2. In paragraph 2 the words \"or indemnifi- 2. Au paragraphe 2, les mots \"ou prise en 2. In Absatz 2 werden die Worte „oder\ncation\" are deleted. charge» sont supprimes. Erstattung\" gestrichen.\nArtlcle 12 Artlcie 12 Artikel 12\nArticle 10 of the 1971 Fund Convention is L'article 10 de la Convention de 1971 Artikel 1O des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\nThe opening phrase of paragraph 1 is re- La phrase liminiaire du paragraphe 1 est Der Einleitungsteil des Absatzes 1 wird\nplaced by the following text: remplacee par le texte ci-apres: durch folgenden Wortlaut ersetzt:\nAnnual contributions to the Fund shall be Les contributions annuelles au Fonds sont Jahresbeiträge zum Fonds werden für je-\nmade in respect of each Contracting State versees, en ce qui conceme chacun des den Vertragsstaat von allen Personen er-\nby any person who, in the calendar year Etats contractants, par toute personne qui, bracht, die in dem in Artikel 12 Absatz 2\nreferred to in Article 12, paragraphs 2 (a) or au cours de l'annee civile mentionnee a Buchstabe a oder b erwähnten Kalender-\n(b), has received in total quantities exceed- l'article 12, paragraphe 2, alinea a) ou b), a jahr insgesamt mehr als 150 000 Ton-\ning 150,000 tons. re(;u des quantites totales superieures a nen ...\n150 000 tonnes.\nArtlcle 13 Article 13 Artikel 13\nArticle 11 of the 1971 Fund Convention is L'article 11 de la Convention de 1971 Artikel 11 des Fondsübereinkommens\ndeleted. portant creation du Fonds est supprime. von 1971 wird gestrichen.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nArticle 12 of the 1971 Fund Convention is L'article 12 de la Convention de 1971 Artikel 12 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. In the opening phrase of paragraph 1. Dans la phrase liminaire du para- 1. Im Einleitungsteil des Absatzes 1 wer-\nthe words \"for each person referred to in graphe 1, les mots «dues par chaque den die Worte „Jahresbeitrags, den jede\nArticle 1O\" are deleted. a\npersonne visee l'article 10» sont sup- der in Artikel 1O genannten Personen\nprimes. gegebenenfalls zu zahlen hat,\" durch\ndie Worte „gegebenenfalls zu zahlen-\nden Jahresbeitrags\" ersetzt.\n2. in paragraph 1 (i), subparagraphs (b) 2. Au paragraphe 1, alineas i) b) et i) c), les 2. In Absatz 1 Ziffer i Buchstaben b und c\nand (c), the words \"or 5\" are deleted mots «des articles 4 et 5» sont rem- werden die Worte „oder 5\" gestrichen\nand the words \"15 million francs\" are places par les mots «de l'article 4» et les und die Worte „ 15 Millionen Franken\"","730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nreplaced by the words \"four million units mots «15 millions de francs» sont rem- durch die Worte „vier Millionen Rech-\nof account\". places par les mots «quatre millions nungseinheiten\" ersetzt.\nd'unites de compte».\n3. The opening phrase in paragraph 2 is 3. La phrase liminaire du paragraphe 2 est 3. Der Einleitungsteil in Absatz 2 wird\nreplaced by the following text: remplacee par le texte ci-apres: durch folgenden Wortlaut ersetzt:\nThe Assembly shall decide the total L'Assemblee am~te le montant total des Die Versammlung setzt den Gesamtbe-\namount of contributions to be levied. On contributions a percevoir. L'Administra- trag der zu erhebenden Beiträge fest.\nthe basis of that decision, the Director teur, se fondant sur la decision de I' As- Auf der Grundlage dieses Beschlusses\nshall, in respect of each Contracting semblee, calcule, pour chacun des errechnet der Direktor in bezug auf je-\nState, calculate for each person referred Etats contractants, le montant de la den Vertragsstaat für jede in Artikel 1O\nto in Article 1O the amount of his annual contribution annuelle de chaque per- genannte Person die Höhe ihres Jah-\ncontribution. sonne visee a I' article 1O: resbeitrags wie folgt:\n4. Paragraph 4 is replaced by the following 4. Le paragraphe 4 est remplace par le 4. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n4. The annual contribution shall be 4. La contribution annuelle est due a (4) Der Jahresbeitrag ist zu dem in\ndue on the date to be laid down in the la date qui sera fixee par le reglement der Geschäftsordnung des Fonds fest-\nInterna! Regulations of the Fund. The interieur du Fonds. L'Assemblee peut zulegenden Termin fällig. Die Versamm-\nAssembly may decide on a different arreter une autre date de paiement. lung kann einen anderen Zahlungster-\ndate of payment. min festsetzen.\n5. Paragraph 5 is replaced by the following 5. Le paragraphe 5 est remplace par le 5. Absatz 5 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n5. The Assembly may decide, under 5. L'Assemblee peut decider, dans les (5) Die Versammlung kann unter Vor-\nconditions to be laid down in the Finan- conditions qui seront fixees par le regle- aussetzungen, die in der Finanzordnung\ncial Regulations of the Fund, to make ment financier du Fonds, d'operer des des Fonds festzulegen sind, beschlie-\ntransfers between funds received in virements entre des fonds re~us confor- ßen, zwischen den nach Artikel 12 Ab-\naccordance with Article 12.2 (a) and mement aux dispositions de l'article 12, satz 2 Buchstabe a und den nach Artikel\nfunds received in accordance with Arti- paragraphe 2, alinea a) et des fonds 12 Absatz 2 Buchstabe b eingenomme-\ncle 12.2 (b). re~us conformement aux dispositions nen Beträgen Übertragungen vorzu-\nde l'article 12, paragraphe 2, alinea b). nehmen.\n6. Paragraph 6 is deleted. 6. Le paragraphe 6 est supprime. 6. Absatz 6 wird gestrichen.\nArtlcle 15 Article 15 Artikel 15\nArticle 13 of the 1971 Fund Convention is L'article 13 de la Convention de 1971 Artikel 13 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1. The amount of any contribution due 1. Le montant de toute contribution en (1) Nach Artikel 12 fällige rückständi-\nunder Article 12 and which is in arrear retard visee a l'article 12 est accru d'un ge Beiträge werden mit einem nach der\nshall bear interest at a rate which shall interet dont le taux est fixe conforme- Geschäftsordnung des Fonds zu be-\nbe determined in accordance with the ment au reglement interieur du Fonds, stimmenden Zinssatz mit der Maßgabe\nInterna! Regulations of the Fund, pro- etant entendu que differents taux peu- verzinst, daß je nach den Umständen\nvided that different rates may be fixed vent etre fixes selon les circonstances. verschiedene Zinssätze festgesetzt\nfor different circumstances. werden können.\n2. In paragraph 3 the words \"Articles 10 2. Au paragraphe 3, les mots «articles 10 2. In Absatz 3 werden die Worte „Artikeln\nand 11\" are replaced by the words \"Ar- et 11 » sont remplaces par les mots «ar- 1O und 11 \" durch die Worte „Artikeln 10\nticles 10 and 12\" and the words \"for a ticles 1O et 12» et les mots «et que le und 12\" ersetzt, und die Worte „um\nperiod exceeding three months\" are de- retard apporte au paiement excede trois mehr als drei Monate\" werden gestri-\nleted. mois» sont supprimes. chen.\nArttcle 16 Article 16 Artikel 16\nA new paragraph 4 is added to Article 15 Un nouveau paragraphe 4 est ajoute a In Artikel 15 des Fondsübereinkommens\nof the 1971 Fund Convention: I' article 15 de la Convention de 1971 portant von 1971 wird ein neuer Absatz 4 angefügt:\ncreation du Fonds, comme suit:\n4. Where a Contracting State does not 4. Lorsqu'un Etat contractant ne remplit (4) Erfüllt ein Vertragsstaat nicht seine\nfulfil its obligations to submit to the Director pas l'obligation qu'il ade soumettre a l'Ad- Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 2\nthe communication referred to in para- ministrateur les renseignements vises au bezeichnete Mitteilung zu machen, und er-\ngraph 2 and this results in a financial loss paragraphe 2 et que cela entraine une perte gibt sich daraus für den Fonds ein finanziel-\nfor the Fund, that Contracting State shall be financiere pour le Fonds, cet Etat contrac- ler Verlust, so ist dieser Vertragsstaat ver-\nliable to compensate the Fund for such loss. tant est tenu d'indemniser le Fonds pour la pflichtet, den Fonds für diesen Verlust zu\nThe Assembly shall, on the recommenda- perte subie. Apres avis de l'Administrateur, entschädigen. Die Versammlung beschließt\ntion of the Director, decide whether such I'Assemblee decide si cette indemnisation auf Empfehlung des Direktors, ob diese\ncompensation shall be payable by a Con- est exigible d'un Etat contractant. Entschädigung von einem Vertragsstaat zu\ntracting State. zahlen ist.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 731\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nArticle 16 of the 1971 Fund Convention is L'article 16 de la Convention de 1971 Artikel 16 des Fondsübereinkommens\nreplaced by the following text: portant creation du Fonds est remplace par von 1971 wird durch folgenden Wortlaut\nle texte ci-apres: ersetzt:\nThe Fund shall have an Assembly and a Le Fonds comprend une Assemblee et un Der Fonds hat eine Versammlung und ein\nSecretariat headed by a Director. Secretariat dirige par un Administrateur. von einem Direktor geleitetes Sekretariat.\nArtlcle 18 Article 18 Artikel 18\nArticle 18 of the 1971 Fund Convention is L'article 18 de la Convention de 1971 Artikel 18 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. Paragraph 8 is deleted. 1. Le paragraphe 8 est supprime. 1. Nummer 8 wird gestrichen.\n2. Paragraph 9 is replaced by the following 2. Le paragraphe 9 est remplace par le 2. Nummer 9 wird durch folgenden Wort-\ntext: texte ci-apres: laut ersetzt:\n9. to establish any temporary or per- 9. d'instituer tout organe subsidiaire, 9. sie setzt die ihr erforderlich erschei-\nmanent subsidiary body it may con- permanent ou temporaire, qu'elle nenden zeitweiligen oder ständigen\nsider to be necessary, to define its juge necessaire, de definir son man- Unterorgane ein, bestimmt deren\nterms of reference and to give it the dat et de lui donner les pouvoirs Aufgabenbereiche und erteilt ihnen\nauthority needed to perform the requis pour exercer les fonctions qui die Befugnisse, die zur Durchfüh-\nfunctions entrusted to it; when lui ont ete confiees; lorsqu'elle rung der ihnen übertragenen Aufga-\nappointing the members of such nomme les membres d'un tel or- ben notwendig sind; bei der Ernen-\nbody, the Assembly shall endeavour gane, I' Assemblee veille a assurer nung der Mitglieder dieser Organe\nto secure an equitable geographical une repartition geographique equita- bemüht sich die Versammlung, für\ndistribution of members and to en- ble des membres et a ce que les eine ausgewogene geographische\nsure that the Contracting States, in Etats contractants qui re~ivent les Verteilung der Mitglieder zu sorgen\nrespect of which the largest quan- plus grandes quantites d'hydrocar- und sicherzustellen, daß die Ver-\ntities of contributing eil are being bures donnant , lieu a contribution tragsstaaten, in den&n die größten\nreceived, are appropriately re- soient representes de maniere satis- Mengen beitragspflichtigen Öls in\npresented; the Rules of Procedure faisante; le reglement interieur de Empfang genommen werden, ange-\nof the Assembly may be applied, !'Assemblee peut regir, mutatis mu- messen vertreten sind; die Verfah-\nmutatis mutandis, for the work of tandis, les travaux de cet organe rensregeln der Versammlung kön-\nsuch subsidiary body. subsidiaire; nen für die Tätigkeit dieser Unteror-\ngane entsprechend angewendet\nwerden.\n3. In paragraph 10 the words \", the Execu- 3. Au paragraphe 10, les mots «, du Co- 3. Unter Nummer 1O werden die Worte\ntive Committee,\" are deleted. mite executif » sont supprimes. ,, , des Exekutivausschusses\" gestri-\nchen.\n4. In paragraph 11 the words \", the Execu- 4. Au paragraphe 11, les mots «, au Co- 4. Unter Nummer 11 werden die Worte\ntive Committee\" are deleted. mite executif » sont supprimes. ,, , dem Exekutivausschuß\" gestrichen.\n5. Paragraph 12 is deleted. 5. Le paragraphe 12 est supprime. 5. Nummer 12 wird gestrichen.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nArticle 19 of the 1971 Fund Convention is L'article 19 de la Convention de 1971 Artikel 19 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1. Regular sessions of the Assembly 1. L' Assemblee se reunit en session (1) Ordentliche Tagungen der Ver-\nshall take place once every calendar ordinaire, chaque annee civile, sur sammlung finden nach Einberufung\nyear upon convocation by the Director. convocation de l'Administrateur. durch den Direktor einmal in jedem Ka-\nlenderjahr statt.\n2. In paragraph 2 the words \"of the Execu- 2. Au paragraphe 2, les mots «du Comite 2. In Absatz 2 werden die Worte „des\ntive Committee or\" are deleted. executif ou» sont supprimes. Exekutivausschusses oder\" gestrichen.\nArtlcle 20 Article 20 Artlkel 20\nArticles 21 to 27 of the 1971 Fund Con- Les articles 21 a 27 de la Convention de Die Artikel 21 bis 27 des Fondsüberein-\nvention and the heading to these articles 1971 portant creation du Fonds et les titres kommens von 1971 und die Überschrift zu\nare deleted. de ces articles sont supprimes. diesen Artikeln werden gestrichen.\nArtlcle 21 Article 21 Artikel 21\nArticle 29 of the 1971 Fund Convention is L'article 29 de la Convention de 1971 Artikel 29 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:","732 Bundesqesetzblatt, Jahrqang 1988, Teil II\n1. Paragraph 1 is replaced by the following 1. Le paragraphe 1 est remplace par le 1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut\ntext: texte ci-apres: ersetzt:\n1. The Director shall be the chief ad- 1. L'Administrateur est le plus haut (1) Der Direktor ist der höchste Ver-\nministrative officer of the Fund. Subject fonctionnaire du Fonds. Sous reserve waltungsbedienstete des Fonds. Vorbe-\nto the instructions given to him by the des instructions qui lui sont donnees par haltlich der ihm von der Versammlung\nAssembly, he shall perform those func- !'Assemblee, il s'acquitte des fonctions erteilten Weisungen nimmt er die ihm\ntions which are assigned to him by this qui lui sont devolues aux termes de la durch dieses übereinkommen, die Ge-\nConvention, the Interna! Regulations of presente Convention et du reglement schäftsordnung des Fonds und die Ver-\nthe Fund and the Assembly. interieur du Fonds et de celles qui lui sammlung übertragenen Aufgaben\nsont atrribuees par !'Assemblee. wahr.\n2. In paragraph 2 (e) the words \"or the 2. Au paragraphe 2, alinea e), les mots 2. In Absatz 2 Buchstabe e werden die\nExecutive Committee\" are deleted. ccou du Comite executif » sont sup- Worte „oder des Exekutivausschusses\"\nprimes. gestrichen.\n3. In paragraph 2 (f) the words \"or to the 3. Au paragraphe 2, alinea f), les mots «ou 3. In Absatz 2 Buchstabe f werden die\nExecutive Committee, as the case may au Comite executif, suivant le cas», sont Worte „oder dem Exekutivausschuß\"\nbe,\" are deleted. supprimes. gestrichen.\n4. Paragraph 2 (g) is replaced by the 4. Le paragraphe 2, alinea g), est rem- 4. Absatz 2 Buchstabe g wird durch folgen-\nfollowing text: place par le texte ci-apres: den Wortlaut ersetzt:\n(g) prepare, in consultation with the g) d'etablir, en liaison avec le President g) er erstellt im Benehmen mit dem\nChairman of the Assembly, and de I' Assemblee, et de publier un rap- Vorsitzenden der Versammlung ei-\npublish a report of the activities of port sur les activites du Fonds au nen Bericht über die Tätigkeit des\nthe Fund during the previous calen- cours de l'annee civile precedente; Fonds im vorangegangenen Kalen-\ndar year; derjahr und veröffentlicht ihn.\n5. In paragraph 2 (h) the words \", the Ex- 5. Au paragraphe 2, alinea h), les mots «, 5. In Absatz 2 Buchstabe h werden die\necutive Committee\" are deleted. du Comite executif » sont supprimes. Worte ,,, des Exekutivausschusses\" ge-\nstrichen.\nArtlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22\nIn Article 31, paragraph 1, of the 1971 A I' article 31, paragraphe 1, de la In Artikel 31 Absatz 1 des Fondsüberein-\nFund Convention, the words \"on the Execu- Convention de 1971 portant creation du kommens von 1971 werden die Worte „im\ntive Committee and\" are deleted. Fonds, les mots «au Comite executif et» Exekutivausschuß und\" gestrichen.\nsont supprimes.\nArtlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23\nArticle 32 of the 1971 Fund Convention is L'article 32 de la Convention de 1971 Artikel 32 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. In the ope!'ling phrase the words \"and 1. Dans la phrase liminaire, les mots «et 1. Im Einleitungsteil werden die Worte\nthe Executive Committee\" are deleted. au Comite executif » sont supprimes. ,,und im Exekutivausschuß\" gestrichen.\n2. In subparagraph (b) the words \"and the 2. A l'alinea b), les mots «et du Comite 2. Unter Buchstabe b werden die Worte\nExecutive Committee\" are deleted. executif» sont supprimes. ,,und des Exekutivausschusses\" gestri-\nchen.\nArtlcle 24 Artlcle 24 Artikel 24\nArticle 33 of the 1971 Fund Convention is L'article 33 de la Convention de 1971 Artikel 33 des Fondsübereinkommens\namended as follows: portant creation du Fonds est modifie von 1971 wird wie folgt geändert:\ncomme suit:\n1. Paragraph 1 is deleted. 1. Le paragraphe 1 est supprime. 1. Absatz 1 wird gestrichen.\n2. In paragraph 2 the paragraph number is 2. Dans le paragraphe 2, le numero du 2. In Absatz 2 wird die Absatznummer ge-\ndeleted. paragraphe est supprime. strichen.\n3. Subparagraph (c) is replaced by the 3. L'alinea c) est remplace par le texte ci- 3. Buchstabe c wird durch folgenden Wort-\nfollowing text: apres: laut ersetzt:\n(c) the establishment of subsidiary c) la creation d'organes subsidiaires c) die Einsetzung von Unterorganen\nbodies, under Article 18, para- conformement a l'article 18, para- nach Artikel 18 Nummer 9 und die\ngraph 9, and matters relating to such graphe 9, et les decisions qui s'y mit dieser Einsetzung zusammen-\nestablishment. rapportent. hängenden Angelegenheiten.\nArtlcle 25 Artlcle 25 Artikel 25\nArticle 35 of the 1971 Fund Convention is L'article 35 de la Convention de 1971 Artikel 35 des Fondsübereinkommens\nreplaced by the following text: portant creation du Fonds est remplace par von 1971 wird durch folgenden Wortlaut\nle texte ci-apres: ersetzt:\nClaims for compensation under Article 4 Les demandes d'indemnisation visees a Entschädigungsansprüche nach Arti-\narising from incidents occurring after the l'article 4 qui decoulent d'evenements sur- kel 4, die sich aus Ereignissen ergeben, die\ndate of entry into force of this Convention venus apres la date d'entree en vigueur de nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 733\nmay not be brought against the Fund earlier la presente Convention ne peuvent etre pre- eingetreten sind, können gegen den Fonds\nthan the one hundred and twentieth day sentees au Fonds avant l'expiration d'un nicht vor Ablauf von hundertzwanzig Tagen\nafter that date. delai de cent vingt jours a compter de cette nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht\ndate. werden.\nArtlcle 26 Artlcle 26 Artikel 26\nAfter Article 36 of the 1971 Fund Conven- Apres I' article 36 de la Convention de Nach Artikel 36 des Fondsübereinkom-\ntion three new articles are inserted as 1971 portant creation du Fonds, trois nou- mens von 1971 werden drei neue Artikel\nfollows: veaux articles sont inseres comme suit: wie folgt eingefügt:\nArticle 36bis Article 36bis Artikel 351:>os\nThe following transitional provisions shall Les dispositions transitoires suivantes Folgende Übergangsbestimmungen gel-\napply in the period, hereinafter referred to s'appliquent pendant la periode, ci-apres ten in der Zeit, im folgenden als „Über-\nas the transitional period, commencing with denommee «periode transitoire», qui va de gangszeit\" bezeichnet, die mit dem Tag des\nthe date of entry into force of this Conven- la date d'entree en vigueur de la presente lnkrafttretens dieses Übereinkommens be-\ntion and ending with the date on which the Convention a la date a laquelle prennent ginnt und mit dem Tag endet, an dem die in\ndenunciations provided for in Article 31 of effet les denonciations prevues a l'article 31 Artikel 31 des Protokolls von 1984 zum\nthe Protocol of 1984 to amend the 1971 du Protocole de 1984 modifiant la Conven- Fondsübereinkommens von 1971 vorgese-\nFund Convention take effect: tion de 1971 portant creation du Fonds: henen Kündigungen wirksam werden:\n(a) In the application of paragraph 1 (a) of a) Aux fins de I' application de I' article 2, a) Bei der Anwendung des Artikels 2 Ab-\nArticle 2 of this Convention, the refer- paragraphe 1 a), de la presente Con- satz 1 Buchstabe a umfaßt die Bezug-\nence to the 1984 Liability Convention vention, toute mention de la Convention nahme auf das Haftungsübereinkom-\nshall include reference to the Interna- de 1984 sur la responsabilite vise la men von 1984 die Bezugnahme auf das\ntional Convention on Civil Liability for Oil Convention internationale de 1969 sur Internationale Übereinkommen von\nPollution Oamage, 1969, either in its la responsabilite civile pour les dom- 1969 über die zivilrechtliche Haftung für\noriginal version or as amended by the mages dus a la pollution par les hydro- Ölverschmutzungsschäden entweder in\nProtocol thereto of 1976 (referred to in carbures, dans sa version initiale ou seiner ursprünglichen Fassung oder in\nthis Article as \"the 1969 Liability Con- telle que modifiee par le Protocole de der durch das Protokoll von 1976 zu\nvention \"), and also the 1971 Fund Con- 1976 y relatif (denommee ci-apres dans jenem Übereinkommen geänderten\nvention. le present article la «Convention de Fassung (in diesem Artikel als „Haf-\n1969 sur la responsabilite» ), et egale- tungsübereinkommen von 1969\" be-\nment la Convention de 1971 portant zeichnet) und auch auf das Fondsüber-\ncreation du Fonds. einkommen von 1971.\n(b) Where an incident has caused pollution b) Lorsqu'un evenement a cause des dom- b) Hat ein Ereignis Verschmutzungsschä-\ndamage within the scope of this Con- mages par pollution relevant du champ den innerhalb des Anwendungsbereichs\nvention, the Fund shall pay compensa- d'application de la presente Convention, dieses Übereinkommens verursacht, so\ntion to any person suffering pollution le Fonds verse une indemnisation a zahlt der Fonds an eine Person, die\ndamage only if, and to the extent that, toute personne ayant subi un dommage Verschmutzungsschäden erlitten hat,\nsuch person has been unable to obtain par pollution seulement au cas et dans eine Entschädigung nur, wenn und so-\nfull and adequate compensation for the la mesure Oll une telle personne n'a pas weit diese Person nach dem Haftungs-\ndamage under the terms of the 1969 pu obtenir une indemnisation integrale übereinkommen von 1969, dem Fonds-\nLiability Convention, the 1971 Fund et appropriee en reparation du dom- übereinkommen von 1971 und dem Haf-\nConvention and the 1984 Liability Con- mage subi, en application de la Conven- tungsübereinkommen von 1984 nicht\nvention, provided that, in respect of tion de 1969 sur la responsabilite, de la voll und angemessen für den Schaden\npollution damage within the scope of Convention de 1971 portant creation du entschädigt werden konnte; in bezug\nthis Convention in respect of a Party to Fonds et de la Convention de 1984 sur auf Verschmutzungsschäden innerhalb\nthis Convention but not a Party to the la responsabilite; toutefois, en ce qui des Anwendungsbereichs des vorlie-\n1971 Fund Convention, the Fund shall concerne des dommages par pollution genden Übereinkommens für eine Ver-\npay compensation to any person suffer- relevant du champ d'application de la tragspartei des Übereinkommens, die\ning pollution damage only if, and to the presente Convention pour une Partie a nicht Vertragspartei des Fondsüberein-\nextent that, such person would have la presente Convention qui n'est pas kommens von 1971 ist, zahlt der Fonds\nbeen unable to obtain full and adequate a\nPartie la Convention de 1971 portant an eine Person, die Verschmutzungs-\ncompensation had that State been party creation du Fonds, le Fonds verse une schäden erlitten hat, eine Entschädi-\nto each of the above-mentioned Con- indemnisation a toute personne ayant gung jedoch nur, wenn und soweit diese\nventions. subi un dommage par pollution seule- Person nicht voll und angemessen für\nment au cas et dans la mesure Oll une den Schaden hätte entschädigt werden\ntelle personne n' aurait pas pu obtenir können, wenn der betreffende Staat\nune indemnisation integrale et appro- Vertragspartei jedes der genannten\npriee en reparation du dommage subi, si Übereinkommen gewesen wäre.\na\ncet Etat avait ete Partie chacune des\nconventions susmentionnees.\n(c) In the application of Article 4 of this Con- c) Aux fins de l'application de l'article 4 de c) Bei der Anwendung des Artikels 4 um-\nvention, the amount to be taken into la presente Convention, le montant a faßt der Betrag, der bei der Feststellung\naccount in determining the aggregate prendre en consideration pour determi- des Gesamtbetrags der vom Fonds zu\namount of compensation payable by the ner le montant total des indemnites que zahlenden Entschädigung zu berück-\nFund shall also include the amount of le Fonds doit verser comprend egale- sichtigen ist, auch den gegebenenfalls\ncompensation actually paid under the ment le montant des indemnites effecti- auf Grund des Haftungsübereinkom-\n1969 Liability Convention, if any, and vement versees en vertu de la Conven- mens von 1969 tatsächlich gezahlten\nthe amount of compensation actually tion de 1969 sur la responsabilite, le cas Entschädigungsbetrag sowie den auf","734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\npaid or deemed to have been paid under echeant, et le montant des indemnites Grund des Fondsübereinkommens von\nthe 1971 Fund Convention. effectivement versees ou reputees avoir 1971 tatsächlich gezahlten oder als ge-\nete versees en vertu de la Convention zahlt geltenden Entschädigungsbetrag.\nde 1971 portant creation du Fonds.\n(d) Paragraph 1 of Article 9 of this Conven- d) L'article 9, paragraphe 1, de la presente d) Artikel 9 Absatz 1 findet auch auf die\ntion shall also apply to the rights enjoyed Convention s'applique egalement aux nach dem Haftungsübereinkommen von\nunder the 1969 Liability Convention. droits devolus en vertu de la Convention 1969 zustehenden Rechte Anwendung.\nde 1969 sur la responsabilite.\nArticle 35ter Article 35ter Artikel 351er\nNotwithstanding the provisions of this Nonobstant les dispositions de la pre- „ Ungeachtet der Bestimmungen dieses\nConvention, the following provisions shall sente Convention, les dispositions qui sui- Ubereinkommens gelten folgende Bestim-\napply to the administration of the Fund dur- vent s'appliquent a l'administration du mungen für die Verwaltung des Fonds wäh-\ning the period in which both the 1971 Fund Fonds pendant la periode durant laquelle la rend der Zeit, in der sowohl das Fondsüber-\nConvention and this Convention are in Convention de 1971 portant creation du einkommen von 1971 als auch dieses über-\nforce: Fonds et la presente Convention sont einkommen in Kraft sind:\ntoutes deux en vigueur:\n(a) The Secretariat of the Fund, established a) Le Secretariat du Fonds cree par la a) Das durch das FondsübereinkommP-n\nby the 1971 Fund Convention (hereinaf- Convention de 1971 portant creation du von 1971 eingerichtete Sekretariat des\nter referred to as \"the 1971 Fund\"), Fonds (ci-apres denomme «le Fonds de Fonds (im folgenden als „Fonds von\nheaded by the Director, may also func- 1971 ») et I' Administrateur qui le dirige 1971\" bezeichnet) und der Direktor, der\ntion as the Secretariat and the Director peuvent egalement exercer les fonc- es leitet, können auch als Sekretariat\nof the Fund. tions de Secretariat et d' Administrateur und Direktor des Fonds tätig sein.\ndu Fonds.\n(b) lf, in accordance with subparagraph (a), b) Si, conformement a l'alinea a), le Secn~- b) Sind nach Buchstabe a das Sekretariat\nthe Secretariat and the Director of the tariat et I' Administrateur du Fonds de und der Direktor des Fonds von 1971\n1971 Fund also perform the function of 1971 exercent egalement les fonctions auch als Sekretariat und als Direktor\nSecretariat and Director of the Fund, the de Secretariat et d'Administrateur du des Fonds tätig, so wird der Fonds bei\nFund shall be represented, in cases of Fonds, le Fonds est represente, en cas Interessenkollisionen zwischen dem\nconflict of interests between the 1971 de conflit d'interets entre le Fonds de Fonds von 1971 und dem Fonds durch\nFund and the Fund, by the Chairman of 1971 et le Fonds, par le President de den Vorsitzenden der Versammlung des\nthe Assembly of the Fund. I' Assemblee du Fonds. Fonds vertreten.\n(c) The Director and the statt and experts c) Dans l'exercice des fonctions qui leur c) Der Direktor, das von ihm ernannte Per-\nappointed by him, performing their incombent en vertu de la presente sonal und die von ihm bestimmten\nduties under this Convention and the Convention et de la Convention de 1971 Sachverständigen werden bei der Erfül-\n1971 Fund Convention, shall not be re- portant creation du Fonds, I' Administra- lung ihrer Pflichten nach diesem Über-\ngarded as contravening the provisions teur ainsi que le personnel nomme et les einkommen und dem Fondsüberein-\nof Article 30 of this Convention in so far experts designes par lui ne sont pas kommen von 1971 nicht so angesehen,\nas they discharge their duties in accord- consideres comme contrevenant aux als verstießen sie gegen Artikel 30 die-\nance with this Article. dispositions de l'article 30 de la pre- ses Übereinkommens, soweit sie ihre\nsente Convention, dans la mesure ou ils Pflichten im Einklang mit dem vorliegen-\nexecutent leur täche conformement aux den Artikel erfüllen.\ndispositions du present article.\n(d) The Assembly of the Fund shall en- d) L'Assemblee du Fonds s'efforce de ne d) Die Versammlung des Fonds bemüht\ndeavour not to take decisions which are pas prendre de decisions qui sont in- sich, keine Beschlüsse zu fassen, die\nincompatible with decisions taken by compatibles avec des decisions prises mit Beschlüssen der Versammlung des\nthe Assembly of the 1971 Fund. lf par I' Asemblee du Fonds de 1971. Si Fonds von 1971 unvereinbar sind.\ndifferences of opinion with respect to des questions administratives d'interet Kommt es zu Meinungsverschiedenhei-\ncommon administrative issues arise, the commun donnent lieu a des diver- ten bezüglich gemeinsamer Verwal-\nAssembly of the Fund shall try to reach gences d'opinions, !'Assemblee du tungsfragen, so versucht die Versamm-\na consensus with the Assembly of the Fonds s'efforce de parvenir a un lung des Fonds, im Geist der Zusam-\n1971 Fund, in a spirit of mutual co- consensus avec !'Assemblee du Fonds menarbeit und unter Beachtung der ge-\noperation and with the common aims of de 1971, dans un esprit de cooperation meinsamen Ziele beider Organisationen\nboth Organizations in mind. mutuelle et en tenant compte des objec- Einvernehmen mit der Versammlung\ntifs communs des deux organisations. des Fonds von 1971 herzustellen.\n(e) The Fund may succeed to the rights, e) Le Fonds peut succeder aux droits et e) Der Fonds kann in die Rechte, die\nobligations and assets of the 1971 Fund obligations ainsi qu'a l'actif du Fonds de Pflichten und das Vermögen des Fonds\nif the Assembly of the 1971 Fund so 1971 si !'Assemblee du Fonds de 1971 von 1971 eintreten, wenn die Versamm-\ndecides, in accordance with Article 44, en decide ainsi, conformement aux dis- lung des Fonds von 1971 dies nach\nparagraph 2, of the 1971 Fund Conven- positions de l'article 44, paragraphe 2, Artikel 44 Absatz 2 des Fondsüberein-\ntion. de la Convention de 1971 portant crea- kommens von 1971 beschließt.\ntion du Fonds.\n(f) The Fund shall reimburse to the 1971 f) le Fonds rembourse au Fonds de 1971 f) Der Fonds erstattet dem Fonds von\nFund all costs and expenses arising tous les frais et toutes les depenses 1971 alle Kosten und Auslagen für Ver-\nfrom administrative services performed encourus au titre des täches administra- waltungsdienstleistungen, die der\nby the 1971 Fund on behalf of the Fund. tives que le Fonds de 1971 a accom- Fonds von 1971 im Namen des Fonds\nplies pour le compte du Fonds. erbracht hat.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 735\nArticle 35quat81' Article 35qual8f Artikel 35qua1e,\nFinal clauses Clauses finales Schlußbestimmungen\nThe final clauses of this Convention shall Les clauses finales de la presente Die Schlußbestimmungen dieses Über-\nbe Articles 28 to 39 of the Protocol of 1984 a\nConvention sont les articles 28 39 du Pro- einkommens sind die Artikel 28 bis 39 des\nto amend the 1971 Fund Convention. Re- tocole de 1984 modifiant la Convention de Protokolls von 1984 zum Fondsüberein-\nferences in this Convention to Contracting 1971 portant creation du Fonds. Dans la kommen von 1971. Bezugnahmen in die-\nStates shall be taken to mean ref erences to presente Convention, les references aux sem Übereinkommen auf Vertragsstaaten\nthe Contracting States of that Protocol. Etats contractants sont considerees comme gelten als Bezugnahmen auf die Vertrags-\ndes references aux Etats contractants ce a staaten des Protokolls.\nprotocole.\nArtlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27\n1. The 1971 Fund Convention and this 1. La Convention de 1971 portant crea- (1) Das Fondsübereinkommen von 1971\nProtocol shall, as between the Parties to tion du Fonds et le present Protocole sont, und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwi-\nthis Protocol, be read and interpreted to- entre les Parties au present Protocole, schen den Vertragsparteien dieses Proto-\ngether as one single instrument. consideres et interpretes comme formant kolls als ein Vertragswerk zu betrachten\nun seul instrument. und auszulegen.\n2. Articles 1 to 35quater of the 1971 Fund a\n2. Les articles premier 36 quater de la (2) Die Artikel 1 bis 36 quater des Fonds-\nConvention as amended by this Protocol Convention de 1971 portant creation du Obereinkommens von 1971 in der durch\nshall be known as the International Conven- Fonds telle que modifiee par le present dieses Protokoll geänderten Fassung tra-\ntion on the Establishment of an International Protocole sont designes sous le nom de gen die Bezeichnung „Internationales Über-\nFund for Compensation for Oil Pollution «Convention internationale de 1984 portant einkommen von 1984 über die Errichtung\nDamage, 1984 (1984 Fund Convention). creation d'un Fonds international d'indemni- eines Internationalen Fonds zur Entschä-\na\nsation pour les dommages dus la pollution digung für Ölverschmutzungsschäden\"\npar les hydrocarbures» ( «Convention de (.,Fondsübereinkommen von 1984\").\n1984 portant creation du Fonds»).\nFinal clauses Clauses finales Schlußbestimmungen\nArtlcle 28 Artlcle 28 Artikel 28\nSlgnature, ratlflcatlon, etc. Slgnature, ratlflcatlon, etc. Unterzeichnung, Ratifikation usw.\n1. This Protocol shall be open for signa- 1. Le present Protocole est ouvert Lon-a (1) Dieses Protokoll liegt vom 1. Dezem-\nture at London from 1 December 1984 to dres, du 1er decembre 1984 au 30 novem- ber 1984 bis zum 30. November 1985 in\n30 November 1985 by any State which has a\nbre 1985, la signature de tout Etat qui a London für jeden Staat, der das Haftungs-\nsigned the 1984 Liability Convention. signe la Convention de 1984 sur la respon- übereinkommen von 1984 unterzeichnet\nsabilite. hat, zur Unterzeichnung auf.\n2. Subject to paragraph 4, this Protocol 2. Sous reserve des dispositions du para- (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf\nshall be ratified, accepted or approved by graphe 4, le present Protocole est ratifie, dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme\nStates which have signed it. accepte ou approuve par les Etats qui l'ont oder Genehmigung durch die Staaten, die\nsigne. es unterzeichnet haben.\n3. Subject to paragraph 4, this Protocol is 3. Sous reserve des dispositions du para- (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt die-\nopen for accession by States which did not graphe 4, les Etats qui n'ont pas signe le ses Protokoll für Staaten, die es nicht unter-\nsign it. present Protocole peuvent y adherer. zeichnet haben, zum Beitritt auf.\n4. This Protocol may be ratified, ac- 4. Sauls les Etats qui ont ratifie, accepte (4) Nur Staaten, die das Haftungsüber-\ncepted, approved or acceded to, only by ou approuve la Convention de 1984 sur la einkommen von 1984 ratifiziert, angenom-\nStates which have ratified, accepted, ap- responsabilite ou qui y ont adhere peuvent men oder genehmigt haben oder ihm beige-\nproved or acceded to the 1984 Liability Con- ratifier, accepter ou approuver le present treten sind, können dieses Protokoll ratifi-\nvention. Protocole ou y adherer. zieren, annehmen oder genehmigen oder\nihm beitreten.\n5. Ratification, acceptance, approval or 5. La ratification, l'acceptation, l'approba- (5) Ratifikation, Annahme, Genehmigung\naccession shall be effected by the deposit of tion ou l'adhesion s'effectuent par le depöt oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer\na formal instrument to that effect with the d'un instrument en bonne et due forme cet a förmlichen Urkunde beim Generalsekretär\nSecretary-General of the Organization. effet aupres du Secretaire general de !'Or- der Organisation.\nganisation.\n6. A State which is a Party to this Protocol 6. Un Etat qui est Partie au present Proto- (6) Ein Staat, der Vertragspartei dieses\nbut is not a Party to the 1971 Fund Conven- a\ncole mais n ·est pas Partie la Convention Protokolls, aber nicht Vertragspartei des\ntion shall be bound by the provisions of the de 1971 portant creation du Fonds est lie Fondsübereinkommens von 1971 ist, ist\n1971 Fund Convention as amended by this par les dispositions de la Convention de durch die Bestimmungen des Fondsüber-\nProtocol in relation to other Parties hereto, 1971 portant creation du Fonds, telle que einkommens von 1971 in der durch dieses\nbut shall not be bound by the provisions of a\nmodifiee par le present Protocole, l'egard Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis\nthe 1971 Fund Convention in relation to des autres Parties au Protocole, mais n'est zu den anderen Vertragsparteien dieses\nParties thereto. pas lie par les dispositions de la Convention Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch\nde 1971 portant creation du Fonds l'egarda die Bestimmungen des Fondsübereinkom-\na\ndes Parties cette seule Convention. mens von 1971 im Verhältnis zu dessen\nVertragsparteien gebunden.\n7. Any instrument of ratification, accept- 7. Tout instrument de ratification, d'ac- (7) Jede Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nance, approval or accession deposited after ceptation, d'approbation ou d'adhesion, de- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die","736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nthe entry into force of an amendment to the pose apres l'entree en vigueur d'un amen- nach Inkrafttreten einer Änderung des\n1971 Fund Convention as amended by this dement a la Convention de 1971 portant Fondsübereinkommens von 1971 in der\nProtocol shall be deemed to apply to the creation du Fonds teile que modifiee par le durch dieses Protokoll geänderten Fassung\nConvention so amended, as modified by present Protocole, est repute s'appliquer a hinterlegt wird, gilt für das so geänderte\nsuch amendment. la Convention ainsi modifiee et teile que Übereinkommen in der Fassung der Ände-\nmodifiee par ledit amendement. rung.\nArticle 29 Artlcle 29 Artikel 29\nInformation on contributing oll Renseignements relatifs Mitteilung über beitragspflichtiges Öl\naux hydrocarbures\ndonnant lleu a contribution\n1. Before this Protocol comes into force 1. Avant l'entree en vigueur du present (1) Bevor dieses Protokoll für einen Staat\nfor a State, that State shall, when depositing Protocole a l'egard d'un Etat, cet Etat doit, in Kraft tritt, teilt dieser bei der Hinterlegung\nan instrument referred to in Article 28, para- lors du depöt d'un instrument vise a l'arti- einer der in Artikel 28 Absatz 5 bezeichne-\ngraph 5, and annually thereafter at a date to cle 28, paragraphe 5, et ulterieurement cha- ten Urkunden und danach jährlich an einem\nbe determined by the Secretary-General of que annee a une date designee par le Se- vom Generalsekretär der Organisation zu\nthe Organization, communicate to him the cretaire general de !'Organisation, commu- bestimmenden Tag dem Generalsekretär\nname and address of any person who in niquer a ce demier le nom et l'adresse des Namen und Anschrift aller Personen mit, die\nrespect of that State would be liable to personnes qui, pour cet Etat, seraient te- hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wä-\ncontribute to the Fund pursuant to Article 1O nues de contribuer au Fonds, en application ren, nach Artikel 1O des Fondsübereinkon 1-\nof the 1971 Fund Convention as amended de l'article 10 de la Convention de 1971 mens von 1971 in der durch dieses Proto-\nby this Protocol as well as data on the portant creation du Fonds teile que modifiee koll geänderten Fassung Beiträge zum\nrelevant quantities of contributing oil re- par le present Protocole, ainsi que des ren- Fonds zu leisten, und macht Angaben über\nceived by any such person in the territory of seignements sur les quantites d'hydrocar- die maßgeblichen Mengen beitragspflichti-\nthat State during the preceding calendar a\nbures donnant lieu contribution qui ont ete gen Öls, die diese Personen im Hoheitsge-\nyear. rec,ues sur le territoire de cet Etat par ces biet dieses Staates während des vorange-\npersonnes au cours de l'annee civile prece- gangenen Kalenderjahrs erhalten haben.\ndente.\n2. During the transitional period, the Di- 2. Au cours de la periode transitoire, I' Ad- (2) Während der Übergangszeit übermit-\nrector shall, for Parties, communicate annu- ministrateur communique chaque annee au telt der Direktor dem Generalsekretär der\nally to the Secretary-General of the Organi- Secretaire general de !'Organisation, pour Organisation für die Vertragsparteien jähr-\nzation data on quantities of contributing oil les Parties, des donnees sur les quantites lich Angaben über die Mengen beitrags-\nreceived by persons liable to contribute to a\nd'hydrocarbures donnant lieu contribution pflichtigen Öls, die Personen erhalten\nthe Fund pursuant to Article 1O of the 1971 qui ont ete rec,ues par les personnes tenues haben, welche verpflichtet sind, nach Arti-\nFund Convention as amended by this Pro- de verser une contribution au Fonds confor- kel 1O des Fondsübereinkommens von\ntocol. mement a I' article 1o de la Convention de 1971 in der durch dieses Protokoll geänder-\n1971 portant creation du Fonds, teile que ten Fassung Beiträge zum Fonds zu leisten.\nmodifiee par le present Protocole.\nArticle 30 Article 30 Artikel 30\nEntry into force Entree en vigueur Inkrafttreten\n1. This Protocol shall enter into force 1. Le present Protocole entre en vigueur ( 1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate\ntwelve months following the date on which douze mois apres la date a laquelle les nach dem Tag in Kraft, an dem folgende\nthe following requirements are fulfilled: conditions suivantes sont remplies: Voraussetzungen erfüllt sind:\n(a) at least eight States have deposited in- a) au moins huit Etats ont depose un ins- a) Mindestens acht Staaten haben eine\nstruments of ratification, acceptance, trument de ratification, d'acceptation, Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\napproval or accession with the Secre- d'approbation ou d'adhesion aupres du gungs- oder Beitrittsurkunde beim Ge-\ntary-General of the Organization; and Secretaire general de !'Organisation; et neralsekretär der Organisation hinter-\nlegt, und\n(b) the Secretary-General of the Organiza- b) le Secretaire general de l'Organisation a b) der Generalsekretär der Organisation\ntion has received information in accord- a\nete informe, conformement l'article 29, hat nach Artikel 29 die Mitteilung erhal-\nance with Article 29 that those persons que les personnes qui seraient tenues a ten, daß diejenigen Personen, die nach\nwho would be liable to contribute pur- contribution, en application de l'article Artikel 1O des Fondsübereinkommens\nsuant to Article 10 of the 1971 Fund 1o de la Convention de 1971 portant von 1971 in der durch dieses Protokoll\nConvention as amended by this Pro- creation du Fonds, telle que modifiee geänderten Fassung Beiträge zu leisten\ntocol have received during the preced- par le present Protocole, ont rec,u, au hätten, während des vorangegangenen\ning calendar year a total quantity of at cours de l'annee civile precedente, au Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von\nleast 600 million tons of contributing oil. moins 600 millions de tonnes d'hydro- mindestens 600 Millionen Tonnen bei-\na\ncarbures donnant lieu contribution. tragspflichtigen Öls erhalten haben.\n2. However, this Protocol shall not enter 2. Toutefois, le present Protocole ne peut (2) Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor\ninto force before the 1984 Liability Conven- entrer en vigueur avant l'entree en vigueur Inkrafttreten des Haftungsübereinkommens\ntion has entered into force. de la Convention de 1984 sur la responsabi- von 1984 in Kraft.\nlite.\n3. For each State which ratifies, accepls, 3. Pour chacun des Etats qui ratifient, (3) Für jeden Staat, der dieses Protokoll\napproves or accedes to this Protocol after acceptent ou approuvent le present Proto- ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm bei-\nthe conditions in paragraph 1 for entry into cole ou y adherent apres que les conditions tritt, nachdem die Voraussetzungen in Ab-\nforce have been met, the Protocol shall d'entree en vigueur prevues au paragraphe satz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt\nenter into force twelve months following the 1 ont ete remplies, le Protocole entre en das Protokoll zwölf Monate nach dem Tag\ndate of the deposit by such State of the vigueur douze mois apres la date du depöt in Kraft, an dem dieser Staat die entspre-\nappropriate instrument. par cet Etat de l'instrument approprie. chende Urkunde hinterlegt hat.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 737\n4. Any State may, at the time of the 4. Tout Etat peut, au moment du depöt de (4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung\ndeposit of its instrument of ratification, son instrument de ratification, d'accepta- seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nacceptance, approval or accession in re- tion, d'approbation ou d'adhesion relatif au gungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem\nspect of this Protocol declare that such in- present Protocole, declarer que cet instru- Protokoll erklären, daß diese Urkunde für\nstrument shall not take effect for the pur- ment est sans effet, aux fins du present die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf\npose of this Article until the end of the six- article, jusqu'a l'expiration du delai de six der Sechsmonatsfrist nach Artikel 31 nicht\nmonth period in Article 31 . mois prevu a I' article 31 . wirksam ist.\n5. Any State which has made a declara- 5. Tout Etat qui a fait une declaration (5) Jeder Staat, der eine Erklärung nach\ntion in accordance with the preceding para- conformement au paragraphe precedent Absatz 4 abgegeben hat, kann sie jederzeit\ngraph may withdraw it at any time by means peut la retirer a tout moment au moyen durch eine an den Generalsekretär der Or-\nof a notification addressed to the Secretary- d'une notification adressee au Secretaire ganisation gerichtete Notifikation zurück-\nGeneral of the Organization. Any such with- general de !'Organisation. Tout retrait ainsi nehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag\ndrawal shall take effect on the date the effectue prend effet a la date de la reception wirksam, an dem die Notifikation eingeht;\nnotification is received, and any State mak- de la notification et tout Etat effectuant un ein Staat, der eine solche Rücknahme vor-\ning such a withdrawal shall be deemed to tel retrait est considere comme ayant de- nimmt, wird so angesehen, als habe er sei-\nhave deposited its instrument of ratification, pose a cette date son instrument de ratifica- ne Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nacceptance, approval or accession in re- tion, d'acceptation, d'approbation ou d'ad- gungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem\nspect of this Protocol on that date. hesion relatif au present Protocole. Protokoll an dem betreffenden Tag hinter-\nlegt.\n6. Any State which has made a declara- 6. Tout Etat qui a fait une declaration en (6) Jeder Staat, der eine Erklärung nach\ntion under Article 13, paragraph 2, of the vertu de l'article 13, paragraphe 2, du Proto- Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls von 1984\nProtocol of 1984 to amend the 1969 Liability cole de 1984 modifiant la Convention de zum Haftungsübereinkommen von 1969\nConvention shall be deemed to have also 1969 sur la responsabilite est repute avoir abgegeben hat, wird so angesehen, als ha-\nmade a declaration under paragraph 4 of egalement fait une declaration en vertu du be er auch eine Erklärung nach Absatz 4\nthis Article. Withdrawal of a declaration paragraphe 4 du present article. Le retrait des vorliegenden Artikels abgegeben. Eine\nunder the said Article 13, paragraph 2, shall d'une declaration faite en vertu dudit_ article Rücknahme einer nach dem genannten Ar-\nbe deemed to constitute withdrawal also 13, paragraphe 2, est considere comme tikel 13 Absatz 2 abgegebenen Erklärung\nunder paragraph 5 of this Article. constituant egalement un retrait en vertu du gilt auch als Rücknahme nach Absatz 5 des\nparagraphe 5 du present article. vorliegenden Artikels.\nArtlcle 31 Artlcle 31 Artikel 31\nDenunclatlc;m Denonclatlon des Conventlons Kündigung der Übereinkommen\nof 1969 and 1971 Conventlons de 1969 et de 1971 von 1969 und 1971\nSubject to Article 30, within six months Sous reserve des dispositions de l'arti- Innerhalb von sechs Monaten nach dem\nfollowing the date on which the following cle 30, dans un delai de six mois apres la Tag, an dem folgende Voraussetzungen er-\nrequirements are fulfilled: date a laquelle les conditions suivantes sont füllt sind:\nremplies:\n(a) at least eight States have become Par- a) au moins huit Etats sont devenus Par- a) mindestens acht Staaten sind Vertrags-\nties to this Protocol or have deposited ties au present Protocole ou ont depose parteien dieses Protokolls geworden\ninstruments of ratification, acceptance, aupres du Secretaire general de !'Orga- oder haben beim Generalsekretär der\napproval or accession with the Secre- nisation un instrument de ratification, Organisation eine Ratifikations-, Annah-\ntary-General of the Organization, d'acceptation, l'approbation ou d'adhe- me-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nwhether or not subject to Article 30, sion, que ce dernier releve ou non de kunde hinterlegt, gleichviel, ob dabei Ar-\nparagraph 4, and l'article 30, paragraphe 4, et tikel 30 Absatz 4 in Anspruch genom-\nmen wurde oder nicht, und\n(b) the Secretary-General of the Organiza- b) le Secretaire general de !'Organisation a b) der Generalsekretär der Organisation\ntion has received information in accord- ete informe, conformement a l'article 29, hat nach Artikel 29 Mitteilung erhalten,\nance with Article 29 that those persons que les personnes qui sont ou seraient daß diejenigen Personen, die verpflich-\nwho are or would be liable to contribute tenues a contribution, en application de tet sind oder wären, nach Artikel 1O des\npursuant to Article 1O of the 1971 Fund I' article 10 de la Convention de 1971 Fondsübereinkommens von 1971 in der\nConvention as amended by this Pro- portant creation du Fonds, telle que mo- durch dieses Protokoll geänderten Fas-\ntocol have received during the preced- difiee par le present Protocole, ont reQu, sung Beiträge zu leisten, während des\ning calendar year a total quantity of at au cours de l'annee civile precedente, vorangegangenen Kalenderjahrs eine\nleast 750 million tons of contributing oil; au moins 750 millions de tonnes d'hy- Gesamtmenge von mindestens 750 Mil-\ndrocarbures donnant lieu a contribution, lionen Tonnen beitragspflichtigen Öls\nerhalten haben,\neach Party to this Protocol and each State chaque Partie au present Protocole et cha- haben vorbehaltlich des Artikels 30 jede\nwhich has deposited an instrument of ratifi- que Etat qui a depose un instrument de Vertragspartei dieses Protokolls und jeder\ncation, acceptance, approval or accession, ratification, d'acceptation, d'approbation ou Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-,\nwhether or not subject to Article 30, para- d'adhesion relevant ou non de l'article 30, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hin-\ngraph 4, shall, if party thereto, denounce the paragraphe 4, denonce, s'il est Partie a terlegt hat, gleichviel, ob dabei Artikel 30\n1971 Fund Convention and the 1969 Liabili- celles-ci, la Convention de 1971 portant Absatz 4 in Anspruch genommen wurde\nty Convention with effect twelve months af- creation du Fonds et la Convention de 1969 oder nicht, das Fondsübereinkommen von\nter the expiry of the above-mentioned six- sur la responsabilite, la denonciation pre- 1971 und das Haftungsübereinkommen von\nmonth period. nant effet douze mois apres l'expiration du 1969, sofern sie Vertragsparteien derselben\ndelai de six mois susmentionne. sind, mit Wirkung von zwölf Monaten nach\nAblauf der obengenannten Sechsmonats-\nfrist zu kündigen.","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nArticle 32 Artlcle 32 Artikel 32\nRevision and amendment Revision et modtflcation Revision und Änderung\n1. A conference for the purpose of revis- 1. L'Organisation peut convoquer une (1) Die Organisation kann eine Konferenz\ning or amending the 1984 Fund Convention conf erence ayant pour objet de reviser ou zur Revision oder Änderung des Fonds-\nmay be convened by the Organization. de modifier la Convention de 1984 portant übereinkommens von 1984 einberufen.\ncreation du Fonds.\n2. The Organization shall convene a Con- 2. L'Organisation convoque une confe- (2) Die Organisation hat eine Konferenz\nference of Contracting States for the pur- rence des Etats contractants ayant pour der Vertragsstaaten zur Revision oder Än-\npose of revising or amending the 1984 Fund objet de reviser ou de modifier la Conven- derung des Fondsübereinkommens von\nConvention at the request of not less than tion de 1984 portant creation du Fonds a la 1984 einzuberufen, wenn mindestens ein\none-third of all Contracting States. demande du tiers au moins de tous les Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.\nEtats contractants.\nArtlcle 33 Artlcle 33 Artikel 33\nAmendment of compensatlon llmits Modlflcatlons Änderung\ndes llmltes d'lndemnlsatlon der Entschädigungshöchstbeträge ·\n1. Upon the request of at least one-quar- 1. A la demande d'un quart des Etats (1) Auf Ersuchen von mindestens einem\nter of the Contracting States, any proposal contractants au moins, toute proposition vi- Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vor-\nto amend the limits of amounts of compen- sant a modifier les limites d'indemnisation schlag zur Änderung der Entschädigungs-\nsation laid down in Article 4, paragraph 4, of prevues a l'article 4, paragraphe 4, de la höchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 4 des\nthe Convention as amended by this Pro- Convention telle que modifiee par le present Übereinkommens in der durch dieses Pro-\ntocol shall be circulated by the Secretary- Protocole est diffusee par le Secretaire ge- tokoll geänderten Fassung vorgesehen\nGeneral to all Members of the Organization neral a tous les Membres de !'Organisation sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern\nand to all Contracting States. et a tous les Etats contractants. der Organisation und allen Vertragsstaaten\nübermittelt.\n2. Any amendment proposed and circu- 2. Tout amendement propose et diffuse (2) Jede vorgeschlagene und auf die obi-\nlated as above shall be submitted to the suivant la procedure ci-dessus est soumis ge Weise übermittelte Änderung wird dem\nLegal Committee of the Organization for au Comite juridique de !'Organisation pour Rechtsausschuß der Organisation frühe-\nconsideration at a date at least six months qu'il l'examine six mois au moins apres la stens sechs Monate nach dem Tag der\nafter the date of its circulation. date a laquelle il a ete diffuse. Übermittlung zur Beratung vorgelegt.\n3. All Contracting States to the Conven- 3. Tous les Etats contractants a la (3) Alle Vertragsstaaten des Übereinkom-\ntion as amended by this Protocol, whether Convention telle que modifiee par le present mens in der durch dieses Protokoll geän-\nor not Members of the Organization, shall Protocole, qu'ils soient ou non Membres de derten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder\nbe entitled to participate in the proceedings !'Organisation, sont autorises a participer der Organisation sind oder nicht, sind be-\nof the Legal Committee for the considera- aux deliberations du Comite juridique en rechtigt, an dem Verfahren des Rechtsaus-\ntion and adoption of amendments. vue d'examiner et d'adopter les amende- schusses zur Beratung von Änderungen\nments. und zur Beschlußfassung darüber teilzu-\nnehmen.\n4. Amendments shall be adopted by a 4. Les amendements sont adoptes a la (4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehr-\ntwo-thirds majority of the Contracting States majorite des deux tiers des Etats contrac- heit der Vertragsstaaten zu beschließen, die\npresent and voting in the Legal Committee, tants presents et votants au sein du Comite in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechts-\nexpanded as provided for in paragraph 3, juridique elargi conformement au para- ausschuß anwesend sind und an der Ab-\non condition that at least one-half of the graphe 3 a condition que la moitie au moins stimmung teilnehmen, vorausgesetzt, daß\nContracting States shall be present at the des Etats contractants soient presents au mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten\ntime of voting. moment du vote. bei der Abstimmung anwesend ist.\n5. When acting on a proposal to amend 5. Lorsqu'il se prononce sur une proposi- (5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur\nthe limits, the Committee shall take into tion visant a modifier les limites, le Comite Änderung der Höchstbeträge hat der Aus-\naccount the experience of incidents and in tient compte de l'experience acquise en ma- schuß die aus Ereignissen gewonnenen Er-\nparticular the amount of damage resulting tiere d'evenements et, en particulier, du fahrungen und insbesondere den Umfang\ntherefrom and changes in the monetary val- montant des dommages en resultant et des der daraus entstandenen Schäden sowie\nues. lt shall also take into account the rela- fluctuations de la valeur des monnaies. II die Geldwertveränderungen zu berücksich-\ntionship between the limits in Article 4, para- tient egalement compte des rapports qui tigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen\ngraph 4, of the Convention as amended by existent entre les limites prevues a l'article den Höchstbeträgen in Artikel 4 Absatz 4\nthis Protocol and those in Article V, para- 4, paragraphe 4, de la Convention telle que des Übereinkommens in der durch dieses\ngraph 1 of the International Convention on modifiee par le present Protocole et les Protokoll geänderten Fassung und denen in\nCivil Liability for Oil Pollution Damage, a\nlimites prevues l'article V, paragraphe 1, Artikel V Absatz 1 des Internationalen Über-\n1984. de la Convention internationale de 1984 sur einkommens von 1984 über die zivilrechtli-\nla responsabilite civile pour les dommages che Haftung für Ölverschmutzungsschäden\ndus a la pollution par les hydrocarbures. zu berücksichtigen.\n6. (a) No amendment of the limits 6. a) Aucun amendement visant a (6) a) Eine Änderung der Höchstbeträ-\nunder this Article may be consi- modifier les limites en vertu du ge auf Grund dieses Artikels darf\ndered less than five years from present article ne peut ~tre exa- frühestens fünf Jahre nach dem\nthe date on which this Protocol mine avant l'expiration d'un delai Tag, an dem dieses Protokoll zur\nwas opened for signature nor a\nde cinq ans compter de la date Unterzeichnung aufgelegt wur-\nless than five years from the date a laquelle le present Protocole a de, und frühestens fünf Jahre","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 739\nof entry into force of a previous a\nete ouvert la signature ou d'un nach dem Tag des lnkrafttretens\namendment under this Article. a\ndelai de cinq ans compter de la einer früheren Änderung auf\nNo amendment under this Article date d'entree en vigueur d'un Grund dieses Artikels beraten\nshall be considered before this amendement anterieur adopte werden. Vor Inkrafttreten dieses\nProtocol has entered into force. en vertu du present article. Au- Protokolls darf eine Änderung\ncun amendement prevu en vertu auf Grund dieses Artikels nicht\ndu present article ne peut etre beraten werden.\nexamine avant l'entree en vi-\ngueur du present Protocole.\n(b) No limit may be increased so b) Aucune limite ne peut etre rele- b) Ein Höchstbetrag darf nicht so\nas to exceed an amount which vee au point de depasser un weit erhöht werden, daß er einen\ncorresponds to the limit laid montant correspondant a la li- Betrag übersteigt, der dem im\ndown in the Convention as mite fixee dans la Convention Übereinkommen in der durch\namended by this Protocol in- telle que modifiee par le present dieses Protokoll geänderten\ncreased by six per cent per year Protocole, majoree de six pour Fassung festgesetzten Höchst-\ncalculated on a compound basis cent par an, en interet compose, betrag, zuzüglich 6 v. H. pro\nfrom the date on which this Pro- a a\ncompter de la date laquelle le Jahr, errechnet nach dem Zin-\ntocol was opened for signature. present Protocole a ete ouvert a seszinsprinzip von dem Tag an,\nla signature. an dem dieses Protokoll zur Un-\nterzeichnung aufgelegt wurde,\nentspricht.\n(c) No limit may be increased so as c) Aucune limite ne peut etre rele- c) Ein Höchstbetrag darf nicht so\nto exceed an amount which vee au point de depasser un weit erhöht werden, daß er einen\ncorresponds to the limit laid montant correspondant au triple Betrag übersteigt, der dem Drei-\ndown in the Convention as de la limite fixee dans la Conven- fachen des im Übereinkommen\namended by this Protocol multi- tion telle que modifiee par le pre- in der durch dieses Protokoll ge-\nplied by three. sent Protocole. änderten Fassung festgesetzten\nHöchstbetrags entspricht.\n7. Any amendment adopted in accord- 7. T out amendement adopte conforme- (7) Die Organisation notifiziert allen Ver-\nance with paragraph 4 shall be notified by ment au paragraphe 4 du present article est tragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlos-\nthe Organization to all Contracting States. notifie par !'Organisation a tous les Etats sene Änderung. Die Änderung gilt nach\nThe amendment shall be deemed to have contractants. L'amendement est repute Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten\nbeen accepted at the end of a period of a\navoir ete accepte l'expiration d'un delai de nach dem Tag der Notifikation als ange-\neighteen months after the date of notifica- dix-huit mois apres la date de sa notifica- nommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist\ntion unless within that period not less than a\ntion, moins que, durant cette periode, un mindestens ein Viertel der Staaten, die zur\none-quarter of the States that were Con- quart au moins des Etats qui etaient Etats Zeit der Beschlußfassung über die Ände-\ntracting States at the time of the adoption of contractants au moment de I' adoption de rung durch den Ausschuß Vertragsstaaten\nthe amendment by the Committee have I' amendement par le Comite ne fassent sa- waren, der Organisation mitgeteilt haben,\ncommunicated to the Organization that they voir a !'Organisation qu'ils ne l'acceptent daß sie die Änderung nicht annehmen; in\ndo not accept the amendment in which case pas, auquel cas I' amendement est rejete et diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und\nthe amendment is rejected and shall have n'a pas d'effet. wird nicht wirksam.\nno effect.\n8. An amendment deemed to have been 8. Un amendement repute avoir ete ac- (8) Eine nach Absatz 7 als angenommen\naccepted in accordance with paragraph 7 cepte conf ormement au paragraphe 7 entre geltende Änderung tritt achtzehn Monate\nshall enter into force eighteen months after en vigueur dix-huit mois apres son accepta- nach ihrer Annahme in Kraft.\nits acceptance. tion.\n9. All Contracting States shall be bound 9. Taus les Etats contractants sont lies (9) Alle Vertragsstaaten sind durch die\nby the amendment, unless they denounce a\npar l'amendement, moins qu'ils ne denon- Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses\nthis Protocol in accordance with Article 34, cent le present Protocole, conformement a Protokoll nach Artikel 34 Absätze 1 und 2\nparagraphs 1 and 2, at least six months l'article 34, paragraphes 1 et 2, six mois au spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten\nbefore the amendment enters into force. moins avant l'entree en vigueur de cet der Änderung kündigen. Die Kündigung\nSuch denunciation shall take effect when amendement. Cette denonciation prend ef- wird mit Inkrafttreten der Änderung\nthe amendment enters into force. fet lorsque ledit amendement entre en vi- wirksam.\ngueur.\n10. When an amendment has been 10. Lorsqu'un amendement a ete adopte (10) Ist eine Änderung vom Ausschuß\nadopted by the Committee but the eighteen- par le Comite mais que le delai d'accepta- beschlossen worden, die Frist von achtzehn\nmonth period for its acceptance has not yet tion de dix-huit mois n'a pas encore expire, Monaten für ihre Annahme jedoch noch\nexpired, a State which becomes a Contract- tout Etat devenant Etat contractant durant nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der wäh-\ning State during that period shall be bound cette periode est lie par ledit amendement si rend dieser Frist Vertragsstaat wird, durch\nby the amendment if it enters into force. A celui-ci entre en vigueur. Un Etat qui devient die Änderung gebunden, falls sie in Kraft\nState which becomes a Contracting State Etat contractant apres expiration de ce delai tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist\nafter that period shall be bound by an est lie par tout amendement qui a ete ac- Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung,\namendment which has been accepted in cepte conformement au paragraphe 7. die nach Absatz 7 angenommen worden ist,\naccordance with paragraph 7. In the cases Dans les cas vises par le present para- gebunden. In den in diesem Absatz ge-\nreferred to in this paragraph, a State be- graphe, un Etat est lie par un amendement nannten Fällen ist ein Staat durch eine Än-\ncomes bound by an amendment when that a compter de Ja date d'entree en vigueur de derung gebunden, sobald diese Änderung\namendment enters into force, or when this l'amendement ou de la date d'entree en in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für\nProtocol enters into force for that State, if vigueur du present Protocole pour cet Etat, diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeit-\nlater. si cette derniere date est posterieure. punkt später liegt.","740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nArtlcle 34 Article 34 Artikel 34\nDenunciation Denonclation Kündigung\n1. This Protocol may be denounced by 1. Le present Protocole peut etre de- (1) Dieses Protokoll kann von jeder Ver-\nany Party at any time after the date on nonce par l'une quelconque des Parties a tragspartei jederzeit gekündigt werden,\nwhich it enters into force for that Party. tout moment a compter de la date a laquelle nachdem es für die betreffende Vertrags-\nil entre en vigueur a l'egard de cette Partie. partei in Kraft getreten ist.\n2. Denunciation shall be effected by the 2. La denonciation s'effectue par le depöt (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterle-\ndeposit of an instrument with the Secretary- d'un instrument aupres du Secretaire gene- gung einer Urkunde beim Generalsekretär\nGeneral of the Organization. ral de !'Organisation. der Organisation.\n3. A denunciation shall take effect twelve 3. La denonciation prend effet douze (3) Die Kündigung wird nach Ablauf von\nmonths, or such longer period as may be mois apres la date du depöt de l'instrument zwölf Monaten oder eines längeren in der\nspecified in the instrument of denunciation, de denonciation aupres du Secretaire gene- Kündigungsurkunde genannten Zeitab-\nafter its deposit with the Secretary-General ral de !'Organisation ou a l'expiration de schnitts nach Hinterlegung der · Urkunde\nof the Organization. toute periode plus longue qui pourrait etre beim Generalsekretär der Organisation\nspecifiee dans cet instrument. wirksam.\n4. Denunciation of the 1984 Liability Con- 4. La denonciation de la Convention de (4) Die Kündigung des Haftungsüberein-\nvention shall be deemed to be a denuncia- 1984 sur la responsabilite est consideree kommens von 1984 gilt als Kündigung die-\ntion of this Protocol. Such denunciation comme une denonciation du present Proto- ses Protokolls. Die Kündigung wird an dem\nshall take effect on the date on which de- cole. Cette denonciation prend effet a la Tag wirksam, an dem die Kündigung des\nnunciation of the Protocol of 1984 to the date a laquelle la denonciation du Protocole Protokolls von 1984 zum Haftungsüberein-\n1969 liability Convention takes effect de 1984 a la Convention de 1969 sur la kommen von 1969 nach Artikel 16 jenes\naccording to Article 16 of that Protocol. responsabilite prend effet conformement a Protokolls wirksam wird.\nl'article 16 de ce protocole.\n5. Any Contracting State to this Protocol 5. Tout Etat contractant au present Proto- (5) Ein Vertragsstaat dieses Protokolls,\nwhich has not denounced the 1971 Fund cole qui n'a pas denonce la Convention de der das Fondsübereinkommen von 1971\nConvention and the 1969 liability Conven- 1971 portant creation du Fonds non plus und das Haftungsübereinkommen von 1969\ntion as required by Article 31 shall be que la Convention de 1969 sur la responsa- nicht, wie durch Artikel 31 vorgeschrieben,\ndeemed to have denounced this Protocol bilite ainsi que le prescrit I' article 31 est gekündigt hat, wird so angesehen, als habe\nwith effect twelve months after the expiry of repute avoir denonce le present Protocole, er dieses Protokoll mit Wirkung von zwölf\nthe six month period in that Article. As from cette denonciation prenant effet douze mois Monaten nach Ablauf der in jenem Artikel\nthe date on which the denunciations pro- apres l'expiration du delai de six mois men- genannten Sechsmonatsfrist gekündigt.\nvided for in Article 31 take effect, any Party tionne dans cet article. A compter de la date Von dem Tag an, an dem die in Artikel 31\nto this Protocol which deposits an instru- a laquelle les denonciations prevues a l'arti- vorgesehenen Kündigungen wirksam wer-\nment of ratification, acceptance, approval or cle 31 prennent effet, toute Partie au pre- den, wird eine Vertragspartei dieses Proto-\naccession to the 1969 liability Convention sent Protocole qui depose un instrument de kolls, die eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nshall be deemed to have denounced this ratification, d ·acceptation ou d·approbation nehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum\nProtocol with effect from the date on which de la Convention de 1969 sur la responsabi- Haftungsübereinkommen von 1969 hinter-\nsuch instrument takes effect. lite ou d'adhesion a celle-ci est reputee legt, so angesehen, als habe sie dieses\navoir denonce le present Protocole a comp- Protokoll mit Wirkung von dem Tag gekün-\nter de la date a laquelle cet instrument digt, an dem die Urkunde wirksam wird.\nprend effet.\n6. As between the Parties to this Protocol, 6. Entre les Parties au present Protocole, (6) Im Verhältnis zwischen den Vertrags-\ndenunciation by any of them of the 1971 la denonciation par l'une quelconque d'en- parteien dieses Protokolls wird eine Kündi-\nFund Convention in accordance with Arti- tre elles de la Convention de 1971 portant gung des Fondsübereinkommens von 1971\ncle 41 thereof shall not be construed in any creation du Fonds en vertu de l'article 41 de durch eine von ihnen nach dessen Arti-\nway as a denunciation of the 1971 Fund ladite Convention n'est en aucun cas inter- kel 41 nicht als Kündigung des Fondsüber-\nConvention as amended by this Protocol. pretee comme une denonciation de la einkommens von 1971 in der durch dieses\nConvention de 1971 portant creation du Protokoll geänderten Fassung ausgelegt.\nFonds teile que modifiee par le present\nProtocole.\n7. Notwithstanding a denunciation of this 7. Nonobstant toute denonciation du pre- (7) Ungeachtet einer Kündigung dieses\nProtocol by a Party pursuant to this Article, sent Protocole faite par une Partie confor- Protokolls durch eine Vertragspartei nach\nany provisions of this Protocol relating to the mement au present article, les dispositions diesem Artikel behalten Vorschriften dieses\nobligations to make contributions under du present Protocole sur l'obligation de ver- Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur\nArticle 1o of the 1971 Fund Convention as ser une contribution en vertu de I' article 10 Beitragsleistung nach Artikel 1O des Fonds-\namended by this Protocol with respect to an de la Convention de 1971 portant creation übereinkommens von 1971 in der durch\nincident referred to in Article 12, para- du Fonds, teile que modifiee par le present dieses Protokoll geänderten Fassung für\ngraph 2 (b), of that amended Convention Protocole, pour un evenement survenu ein in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b des\nand occurring before the denunciation takes dans les conditions prevues a l'article 12, geänderten Übereinkommens angeführtes\neffect shall continue to ~pply. paragraphe 2, alinea b), de la Convention Ereignis beziehen, das vor dem Wirksam-\nmodifiee, avant que la denonciation ne werden der Kündigung eingetreten ist, ihre\nprenne effet, continuent de s'appliquer. Gültigkeit.\nArtlcle 35 Article 35 Artikel 35\nExtraordinary sessions of the Assembly Sessions extraordinalres Außerordentliche Tagungen\nde l'Assemblee der Versammlung\n1. Any Contracting State may, within 1. Tout Etat contractant peut, dans un (1) Jeder Vertragsstaat kann binnen\nninety days after the deposit of an instru- delai de quatre-vingt-dix jours apres le de- neunzig Tagen nach Hinterlegung einer\nment of denunciation the result of which it pöt d'un instrument de denonciation qui en- Kündigungsurkunde, die nach seiner Auf-","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 741\nconsiders will significantly increase the level trainera, a son avis, une augmentation fassung eine beträchtliche Erhöhung des\nof contributions for the remaining Contract- considerable du niveau des contributions Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaa-\ning States, request the Director to convene des autres Etats contractants, demander a ten nach sich ziehen wird, den Direktor um\nan extraordinary session of the Assembly. I' Administrateur de convoquer I' Assemblee Einberufung einer außerordentlichen Ta-\nThe Director shall convene the Assembly to P-n session extraordinaire. L'Administrateur gung der Versammlung ersuchen. Der Di-\nmeet not later than sixty days after receipt of convoque !'Assemblee de telle fa~on qu'elle rektor beruft die Versammlung zu einer bin-\nthe request. se reunisse dans un delai de soixante jours nen sechzig Tagen nach Eingang des Ersu-\napres la reception de la demande. chens abzuhaltenden Tagung ein.\n2. The Director may convene, on his own 2. L'Administrateur peut, de sa propre (2) Der Direktor kann von sich aus eine\ninitiative, an extraordinary session of the initiative, convoquer !'Assemblee en ses- außerordentliche Tagung der Versammlung\nAssembly to meet within sixty days after the sion extraordinaire dans un delai de einberufen, die binnen sechzig Tagen nach\ndeposit of any instrument of denunciation, if soixante jours apres le depöt d'un instru- Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zu-\nhe considers that such denunciation will ment de denonciation s'il considere que sammentritt, wenn er der Auffassung ist,\nresult in a significant increase in the level of cette denonciation entrainera, a son avis, daß eine solche Kündigung eine beträchtli-\ncontributions of the remaining Contracting une augmentation considerable du niveau che Erhöhung des Beitragsniveaus der übri-\nStates. des contributions des autres Etats contrac- gen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.\ntants.\n3. lf the Assembly at an extraordinary 3. Si, au cours d'une session extraordi- (3) Beschließt die Versammlung auf einer\nsession convened in accordance with para- naire, tenue conformement au para- nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außer-\ngraph 1 or 2 decides that the denunciation graphe 1 ou 2, !'Assemblee decide que la ordentlichen Tagung, daß die Kündigung\nwill result in a significant increase in the denonciation entrainera une augmentation eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsni-\nlevel of contributions for the remaining Con- considerable du niveau des contributions veaus der übrigen Vertragsstaaten nach\ntracting States, any such State may, not pour les autres Etats contractants, chacun sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staa-\nlater than one hundred and twenty days de ces Etats peut, au plus tard cent vingt ten spätestens hundertzwanzig Tage vor\nbefore the date on which the denunciation jours avant la date a laquelle la denoncia- dem Tag, an dem die Kündigung wirksam\ntakes effect, denounce this Protocol with tion prend effet, denoncer le present Proto- wird, dieses Protokoll mit Wirkung von dem-\neffect from the same date. cole. Cette denonciation prend effet a la selben Tag kündigen.\nmeme date.\nArtlcle 36 Artlcle 36 Artikel 36\nCessatlon Cessatlon des effets du Protocole Außerkrafttreten\n1. This Protocol shall cease to be in force 1. Le present Protocole cesse d'etre en (1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag au-\non the date when the number of Contracting vigueur lorsque le nombre des Etats ßer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaa-\nStates falls below three. contractants devient inferieur a trois. ten auf weniger als drei sinkt.\n2. States which are bound by this Pro- 2. Les Etats qui sont lies par le present (2) Staaten, die vor dem Tag, an dem\ntocol on the day before the date it ceases to Protocole la veille de la date a laquelle il dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das\nbe in force shall enable the Fund to exercise cesse d'etre en vigueur prennent toutes les Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem\nits functions as described under Article 37 of mesures necessaires pour que le Fonds Fonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben\nthis Protocol and shall, for that purpose puisse exercer les fonctions prevues a l'arti- nach Artikel 37 und bleiben, jedoch lediglich\nonly, remain bound by this Protocol. cle 37 du preseni Protocole et, pour ces fins zu diesem Zweck, durch das Protokoll ge-\nseulement, restent lies par le present Proto- bunden.\ncole.\nArtlcle 37 Artlcle 37 Artikel 37\nWlndlng up of the Fund Liquidation du Fonds Liquidation des Fonds\n1. lf this Protocol ceases to be in force, 1. Au cas Oll le present Protocole cesse- (1) Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so\nthe Fund shall nevertheless: rait d'etre en vigueur, le Fonds: ist der Fonds dennoch\n(a) meet its Obligations in respect of any a) devra assumer ses obligations relatives a) gehalten, seinen Verpflichtungen mit\nincident occurring before the Protocol a tout evenement survenu avant que le Bezug auf Ereignisse nachzukommen,\nceased to be in force; Protocole ait cesse d 'etre en vigueur; die vor dem Außerkrafttreten des Proto-\nkolls eingetreten sind;\n(b) be entitled to exercise its rights to con- b) pourra exercer ses droits en matiere de b) berechtigt, seine Ansprüche auf Bei-\ntributions to the extent that these con- recouvrement des contributions dans la tragszahlung geltend zu machen, soweit\ntributions are necessary to meet the Ob- mesure Oll ces dernieres sont neces- er diese Beiträge benötigt, um seinen\nligations under subparagraph (a), in- saires pour lui permettre de remplir les Verpflichtungen nach Buchstabe a, ein-\ncluding expenses for the administration obligations visees a l'alinea a), y com- schließlich der hierfür erforderlichen\nof the Fund necessary for this purpose. pris les frais d'administration qu'il devra Verwaltungskosten, nachzukommen.\nengager a cet effet.\n2. The Assembly shall take all appropriate 2. L'Assemblee prendra toute mesure ne- (2) Die Versammlung trifft alle zur voll-\nmeasures to complete the winding up of the cessaire en vue de la liquidation du Fonds, ständigen Liquidation des Fonds geeigne-\nFund including the distribution in an equi- y compris la distribution equitable des ten Maßnahmen, einschließlich der gerech-\ntable manner of any remaining assets sommes et biens demeurant a l'actif du ten Verteilung etwaiger verbleibender Ver-\namong those persons who have contributed Fonds, entre les personnes ayant versa des mögenswerte unter die Personen, die Bei-\nto the Fund. contributions .. träge zum Fonds geleistet haben.\n3. For the purposes of this Article the 3. Aux fins du present article, le Fonds (3) Der Fonds bleibt für die Zwecke die-\nFund shall remain a legal person. demeure une personne juridique. ses Artikels eine juristische Person.","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nArtlcle 38 Artlcle 38 Artikel 38\nDeposltary Deposita Ire Verwahrer\n1. This Protocol and any amendments 1. Le present Protocole et tous les amen- ( 1) Dieses Protokoll und alle nach Arti-\naccepted under Article 33 shall be depo- dements acceptes en vertu de l'article 33 kel 33 angenommenen Änderungen werden\nsited with the Secretary-General of the Or- seront deposes aupres du Secretaire gene- beim Generalsekretär der Organisation hin-\nganization. ral de !'Organisation. terlegt.\n2. The Secretary-General of the Organi- 2. Le Secretaire general de !'Organisa- (2) Der Generalsekretär der Organisation\nzation shall: tion:\n(a) inform all States which have signed or a) informe tous les Etats qui ont signe le a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Pro-\nacceded to this Protocol of: present Protocole ou y ont adhere: tokoll unterzeichnet haben oder ihm bei-\ngetreten sind,\n(i) each new signature or deposit of an i) de toute signature nouvelle ou de- i) von jeder weiteren Unterzeichnung\ninstrument together with the date pöt d'instrument nouveau et de la oder Hinterlegung einer Urkunde\nthereof; date a laquelle cette signature ou unter Angabe des Zeitpunkts;\nce depöt sont intervenus;\n(ii) each declaration and notification ii) de toute declaration et notification ii) von jeder Erklärung und Notifika-\nunder Article 30 including declara- effectuees en vertu de I' article 30, y tion nach Artikel 30, einschließlich\ntions and withdrawals deemed to compris les declarations et retraits der Erklärungen und Rücknahmen,\nhave been made in accordance reputes avoir ete effectues confor- die nach jenem Artikel als erfolgt\nwith that Article; a\nmement cet article; gelten;\n(iii) the date of entry into force of this iii) de la date d'entree en vigueur du iii) vom Zeitpunkt des lnkrafttretens\nProtocol; present Pr~tocole; dieses Protokolls;\n(iv) the date by which denunciations iv) a\nde la date laquefle les denoncia- iv) vom Zeitpunkt, bis zu dem die in\nprovided for in Article 31 are re- a\ntions prevues l'article 31 doivent Artikel 31 vorgesehenen Kündigun-\nquired to be made; etre effectuees; gen erfolgen müssen;\n(v) any proposal to amend limits of v) a\nde toute proposition visant modi- v) von jedem Vorschlag zur Änderung\namounts of compensation which fier les limites d'indemnisation, qui der Entschädigungshöchstbeträge,\nhas been made in accordance with a ete presentee conformement a der nach Artikel 33 Absatz 1 ge-\nArticle 33, paragraph 1 ; l'article 33, paragraphe 1; macht worden ist;\n(vi) any amendment which has been vi) de tout amendement qui a ete vi) von jeder Änderung, die nach Arti-\nadopted in accordance with Ar- a\nadopte conformement l'article 33, kel 33 Absatz 4 beschlossen wor-\nticle 33, paragraph 4; paragraphe 4; den ist;\n(vii) any amendment deemed to have vii) de tout amendement qui est repute vii) von jeder Änderung, die nach Arti-\nbeen accepted under Article 33, avoir ete accepte en vertu de I' arti- kel 33 Absatz 7 als angenommen\nparagraph 7, together with the date cle 33, paragraphe 7, ainsi que de gilt, unter Angabe des Zeitpunkts,\non which that amendment shall en- la date a laquelle I' amendement zu dem diese Änderung nach Arti-\nter into force in accordance with entre en vigueur conformement kel 33 Absätze 8 und 9 in Kraft\nparagraphs 8 and 9 of that Article; aux paragraphes 8 et 9 de cet ar- treten wird;\nticle;\n(viii) the deposit of an instrument of de- viii) de tout depöt d'un instrument de viii) von der Hinterlegung einer Urkun-\nnunciation of this Protocol together denonciation du present Protocole de zur Kündigung dieses Protokolls\nwith the date of the deposit and the ainsi que de la date du depöt et de unter Angabe des Zeitpunks der\ndate on which it takes effect; la date a laquelle cette denoncia- Hinterlegung und des Zeitpunkts,\ntion prend effet; zu dem die Kündigung wirksam\nwird;\n(ix) any denunciation deemed to have ix) de toute denonciation reputee avoir ix) von jeder Kündigung, die nach Arti-\nbeen made under Article 34, para- ete effectuee en vertu de I' arti- kel 34 Absatz 5 als erfolgt gilt;\ngraph 5; cle 34, paragraphe 5;\n(x) any communication called for by x) de toute communication prevue par x) von jeder nach einem Artikel dieses\nany Article in this Protocol; l'un quelconque des articles du pre- Protokolls erforderlichen Mitteilung;\nsent Protoqole;\n(b) transmit certified true copies of this Pro- b) transmet des copies certifiees b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten\ntocol to all Signatory States and to all conformes du present Protocol a tous und allen beitretenden Staaten beglau-\nStates which accede to the Protocol. a\nles Etats signataires et tous les Etats bigte Abschriften dieses Protokolls.\nqui y adherent.\n3. As soon as this Protocol enters into 3. Des l'entree en vigueur du present (3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt,\nforce, the text shall be transmitted by the Protocole, le Secretaire general de !'Organi- übermittelt der Generalsekretär der Organi-\nSecretary-General of the Organization to sation en transmet le texte au Secretariat de sation dem Sekretariat der Vereinten Natio-\nthe Secretariat of the United Nations for !'Organisation des Nations Unies en vue de nen den Wortlaut des Protokolls zur Regi-\nregistration and publication in accordance son enregistrement et de sa publication strierung und Veröffentlichung nach Arti-\nwith Article 102 of the Charter of the United conformement a I' Article 102 de la Charte kel 102 der Charta der Vereinten Nationen.\nNations. des Nations Unies.","_Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1988 743\nArtlcle 39 Artlcle 39 Artikel 39\nLanguages Langues Sprachen\nThis Protocol is established in a single Le present Protocole est etabli en un seul Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in\noriginal in the Arabic, Chinese, English, exemplaire original en langues anglaise, arabischer, chinesischer, englischer, fran-\nFrench, Russian and Spanish languages, arabe, chinoise, espagnole, franc;aise et zösischer, russischer und spanischer Spra-\neach text being equally authentic. russe, tous les textes faisant egalement foi. che abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.\nDone at London this twenty-fifth day of Fait a Londres, ce vingt-cinq mai mil neuf Geschehen zu London am 25. Mai 1984.\nMay one thousand nine hundred and eighty- cent quatre-vingt-quatre.\nfour.\nIn witnesss whereof the undersigned En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu\nbeing duly authorized for that purpose have autorises a cet effet, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses\nsigned this Protocol. Protocole. Protokoll unterschrieben."]}