{"id":"bgbl2-1988-24-6","kind":"bgbl2","year":1988,"number":24,"date":"1988-07-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/24#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-24-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_24.pdf#page=14","order":6,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof","law_date":"1988-06-20T00:00:00Z","page":610,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["610                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands\nund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nzum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit\nund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen\nin Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll\nbetreffend die Auslegung dieses Übereinkommens\ndurch den Gerichtshof\nVom 20. Juni 1988\nDas Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs\nDänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-\nirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-\nstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum\nProtokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichts-\nhof (BGBI. 1983 II S. 802) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für\nIrland                                                      am 1. Juni 1988\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. Dezember 1986 (BGBI. II S. 1146).\nBonn, den 20. Juni 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t"]}