{"id":"bgbl2-1988-21-4","kind":"bgbl2","year":1988,"number":21,"date":"1988-06-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/21#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-21-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_21.pdf#page=2","order":4,"title":"Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (Verordnung über Inspektionen nach dem INF-Vertrag)","law_date":"1988-05-30T00:00:00Z","page":534,"pdf_page":2,"num_pages":20,"content":["534                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nVerordnung\nzu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite\n(Verordnung über Inspektionen nach dem INF-Vertrag)\nVom 30. Mal 1988\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. April 1988 zu dem Überein-\nkommen vom 11 . Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Ame-\nrika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italieni-\nschen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten König-\nreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer\nReichweite (BGBI. 1988 II S. 429) verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nDie in Bonn am 4. Mai 1988 durch Notenwechsel geschlossene Vereinbarung\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken wird im Rahmen und nach Maßgabe des in der Eingangsformel\ndieser Verordnung genannten Übereinkommens vom 11. Dezember 1987 in Kraft\ngesetzt. Der Notenwechsel sowie das dort in bezug genommene Protokoll über\nInspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von\nAmerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung\nihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite nebst Artikel XI dieses Ver-\ntrages werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Notenwechsel in\nKraft tritt.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem der Notenwechsel\naußer Kraft tritt.\n(3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im\nBundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 30. Mai 1988\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Koh 1\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                               535\nAuswärtiges Amt\n220-371.64\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland bezeugt der Botschaft der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken seine Hochachtung und beehrt sich, folgendes mit-\nzuteilen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist von der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika über die von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken vereinbarten Regelungen für die Nachprüfung ihrer\ngegenseitigen Verpflichtungen aufgrund des Artikels XI des Vertrags zwischen den Ver-\neinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nBeseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite und des dazugehörigen\nlnspektionsprotokolls unterrichtet worden.\nAls entschiedener Befürworter ausgewogener und nachprüfbarer Rüstungskontroll- und\nAbrüstungsmaßnahmen unterstützt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den\ngenannten Vertrag und das lnspektionsprotokoll uneingeschränkt und erklärt ihre Zustim-\nmung zur Durchführung von Inspektionen im Einklang mit dem genannten Vertrag und dem\ndazugehörigen Protokoll in ihrem Hoheitsgebiet.\nDas Auswärtige Amt beehrt sich daher mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland bereit ist, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nund ihren Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahrzeugbesatzung die in dem lnspektions-\nprotokoll vorgesehenen lnspektionsrechte zu gewähren, sobald sie eine Zusage erhalten\nhat, daß die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und ihre Bedienste-\nten in bezug auf alle nach dem Protokoll im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland\nund ihrem Luftraum ausgeübten Tätigkeiten die Bestimmungen des genannten Protokolls\nstreng einhalten werden. In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, daß das\nProtokoll, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, die Durchsetzung der\nGesetze und sonstigen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland innerhalb ihres\nHoheitsgebiets unberührt läßt.\nDas Auswärtige Amt beehrt sich ferner vorzuschlagen, daß diese Note und die diesbe-\nzügliche Antwortnote der Botschaft eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nbilden. Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Vertrags in Kraft und\nbleibt dreizehn Jahre nach dem Tag des lnkrafttretens des Vertrags in Kraft.\nDiese Vereinbarung berührt jedoch in keiner Weise die ausschließlichen Verpflichtungen\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika,\ndie sie aufgrund des Vertrags und des lnspektionsprotokolls in bezug auf einander über-\nnommen haben.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft erneut seiner ausgezeichneten\nHochachtung zu versichern.\nBonn, den 4. Mai 1988\nAn die\nBotschaft der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nBonn","536                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBotschaft der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken\nVerbalnote\nDie Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezeugt dem Auswärtigen\nAmt der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der\nfolgenden Note des Auswärtigen Amtes 220-371.64 vom 4. Mai 1988 zu bestätigen:\n(Es folgt der Wortlaut der einleitenden Note.)\nIn Beantwortung der Note beehrt sich die Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Bereitschaft der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland zur Kenntnis nimmt, die Durchführung der in dem Vertrag und dem\ndazugehörigen lnspektionsprotokoll vorgesehenen Inspektionen in ihrem Hoheitsgebiet zu\nerleichtern.\nDie Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt im Zusammenhang damit ferner\nmitzuteilen, daß die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gegenüber\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland die in der genannten Note geforderte\nförmliche Zusage abgibt und sich damit einverstanden erklärt, daß die Note des Auswärti-\ngen Amtes vom 4. Mai 1988 und diese Note der Botschaft eine Vereinbarung zwischen der\nRegierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland betreffend Inspektionen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik\nDeutschland bilden, die in dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-\nbliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Flugkörper\nmittlerer und kürzerer Reichweite vorgesehen sind und im Einklang mit dem dazugehörigen\nlnspektionsprotokoll durchgeführt werden. Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem\nInkrafttreten des Vertrages in Kraft und bleibt dreizehn Jahre nach dem Tag des lnkraft-\ntretens des Vertrages in Kraft.\nDiese Vereinbarung berührt jedoch in keiner Weise die ausschließlichen Verpflichtungen\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika,\ndie sie aufgrund des Vertrags und des lnspektionsprotokolls in bezug auf einander über-\nnommen haben.\nDie Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten\nHochachtung zu versichern.\nBonn, den 4. Mai 1988\nAn das\nAuswärtige Amt\nBonn","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                            537\nProtokoll\nüber Inspektionen in bezug auf den Vertrag\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite\nProtocol\nRegarding lnspections Relating to the Treaty\nBetween the United States of America\nand the Union of Soviet Socialist Republics\non the Elimination of Their lntermediate-Range\nand Shorter-Range Missiles\n(Amtliche Übersetzung)\nPursuant to and in implementation of the Treaty Between the          Auf Grund und in Durchführung des Vertrags vom 8. Dezember\nUnited States of America and the Union of Soviet Socialist Repub-     1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der\nlics on the Elimination of Their lntermediate-Range and Shorter-      Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitung\nRange Missiles of December 8, 1987, hereinafter referred to as        ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite, im folgenden\nthe Treaty, the Parties hereby agree upon procedures governing        als Vertrag bezeichnet, vereinbaren die Vertragsparteien hiermit\nthe conduct of inspections provided for in Article XI of the Treaty.  Verfahren zur Regelung der Durchführung der in Artikel XI des\nVertrags vorgesehenen Inspektionen.\n1. Definitions                                                 1. Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Protocol, the Treaty, the Memorandum         Für die Zwecke dieses Protokolls, des Vertrags, der Vereinba-\nof Understanding and the Protocol on Elimination:                      rung und des Beseitigungsprotokolls haben die nachstehenden\nAusdrücke folgende Bedeutung:\n1. The term \"inspected Party\" means the Party to the Treaty           (1) Der Ausdruck „inspizierte Vertragspartei\" bezeichnet die\nwhose sites are subject to inspection as provided for by Article XI    Vertragspartei des Vertrags, deren Stätten der Inspektion nach\nof the Treaty.                                                         Artikel XI des Vertrags unterliegen;\n2. The term \"inspecting Party\" means the Party to the Treaty          (2) der Ausdruck „inspizierende Vertragspartei\" bezeichnet die\ncarrying out an inspection.                                            Vertragspartei des Vertrags, die eine Inspektion durchführt;\n3. The term \"inspector\" means an individual designated by one         (3) der Ausdruck ,;Inspektor\" bezeichnet eine von einer der\nof the Parties to carry out inspections and included on that Party's   Vertragsparteien benannte Einzelperson, die Inspektionen durch-\nlist of inspectors in accordance with the provisions of Section III of führen soll und in der Liste von Inspektoren dieser Vertragspartei\nthis Protocol.                                                         im Einklang mit Abschnitt III aufgeführt ist;\n4. The term \"inspection team\" means the group of inspectors           (4) der Ausdruck „lnspektionsgruppe\" bezeichnet die von der\nassigned by the inspecting Party to conduct a particular inspec-       inspizierenden Vertragspartei zur Durchführung einer bestimmten\ntion.                                                                  Inspektion bestimmte Gruppe von Inspektoren;\n5. The term \"inspection site\" means an area, location or facility      (5) der Ausdruck „lnspektionsstätte\" bezeichnet ein Gebiet,\nat which an inspection is carried out.                                 einen Standort oder eine Einrichtung, in denen eine Inspektion\ndurchgeführt wird;\n6. The term \"period of inspection\" means the period of time           (6) der Ausdruck „lnspektionszeitraum\" bezeichnet den Zeit-\nfrom arrival of the inspection team at the inspection site until its   raum von der Ankunft der lnspektionsgruppe an der lnspektions-\ndeparture from the inspection site, exclusive of time spent on any     stätte bis zu ihrer Abreise von der lnspektionsstätte; er umfaßt\npre- and post-inspection procedures.                                   nicht die Zeit, die auf Verfahren vor oder nach der Inspektion\nverwendet wird;\n7. The term \"point of entry\" means: Washington, D.C., or San          (7) der Ausdruck „Punkt der Einreise\" bezeichnet Washington,\nFrancisco, California, the United States of America; Brussels          D.C., oder San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten von\n(National Airport), the Kingdom of Belgium; Frankfurt (Rhein Main      Amerika; Brüssel (nationaler Flughafen), Königreich Belgien;\nAirbase), the Federal Republic of Germany; Rome (Ciampino),            Frankfurt (Luftwaffenstützpunkt Rhein/Main), Bundesrepublik\nthe Republic of ltaly; Schiphol, the Kingdom of the Netherlands;       Deutschland; Rom (Ciampino), Italienische Republik; Schiphol,\nRAF Greenham Common, the UnitP-d Kingdom of Great Britain              Königreich der Niederlande; RAF-Stützpunkt Greenham Com-\nand Northern lreland; Moscow, or lrkutsk, the Union of Soviet          mon, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; Mos-\nSocialist Republics; Schkeuditz Airport, the German Democratic         kau oder lrkutsk, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;\nRepublic; and International Airport Ruzyne, the Czechoslovak           Flughafen Schkeuditz, Deutsche Demokratische Republik, sowie\nSocialist Republic.                                                    den internationalen Flughafen Ruzyne, Teschechoslowakische\nSozialistische Republik;","538                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n8. The term \"in-country period\" means the period from the              (8) der Ausdruck „Zeitraum im Land\" bezeichnet den Zeitraum\narrival of the inspection team at the point of entry until its depar-   von der Ankunft der lnspektionsgruppe am Punkt der Einreise bis\nture from the country through the point of entry.                       zu ihrer Abreise aus dem Land über den Punkt der Einreise;\n9. The term \"in-country escort\" means individuals specified by         (9) der Ausdruck „Begleitung im Land\" bezeichnet Einzelperso-\nthe inspected Party to accompany and assist inspectors and              nen, die von der inspizierten Vertragspartei dazu bestimmt wer-\naircrew members as necessary throughout the in-country period.          den, Inspektoren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung nach\nBedarf während des gesamten Zeitraums im Land zu begleiten\nund zu unterstützen;\n10. The term \"aircrew member\" means an individual who                  (10) der Ausdruck „Mitglied der Luftfahrzeugbesatzung\"\nperforms duties related to the operation of an airplane and who is      bezeichnet eine Einzelperson, die Aufgaben im Zusammenhang\nincluded on a Party's list of aircrew members in accordance with        mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs wahmimmt und in der Liste\nthe provisions of Section III of this Protocol.                         der Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung einer Vertragspartei im\nEinklang mit Abschnitt III aufgeführt ist.\nII. General Obligations                                              II. Allgemelne Verpflichtungen\n1. For the purpose of ensuring verification of compliance with          (1) Um die Nachprüfung der Einhaltung des Vertrags zu\nthe provisions of the Treaty, each Party shall facilitate inspection     gewährleisten, erleichtert jede Vertragspartei Inspektionen durch\nby the other Party pursuant to this Protocol.                            die andere Vertragspartei nach diesem Protokofl.\n2. Each Party takes note of the assurances receivod from the            (2) Jede Vertragspartei nimmt die Zusicherungen der anderen\nother Party regarding understandings reached between the other           Vertragspartei in bezug auf zwischen der anderen Vertragspartei\nParty and the basing countries to the effect that the basing             und den Stationierungsländern erreichte Absprachen, in denen\ncountries have agreed to the conduct of inspections, in accord-          die Stationierungsländer der Durchführung von Inspektionen im\nance with the provisions of this Protocol, on their territories.         Einklang mit diesem Protokoll in ihrem Hoheitsgebiet zugestimmt\nhaben, zur Kenntnis.\nIII. Pre-lnspectlon Requlrements                               III. Erfordernisse für die Zelt vor der Inspektion\n1. lnspections to ensure verification of compliance by the Par-        ( 1) Inspektionen zur Gewährleistung der Nachprüfung der Ein-\nties with the obligations assumed under the Treaty shall be carried    haltung der aufgrund des Vertrags übernommenen Verpflichtun-\nout by inspectors designated in accordance with paragraphs 3           gen durch die Vertragsparteien werden von nach den Absätzen 3\nand 4 of this Section.                                                 und 4 benannten Inspektoren durchgeführt.\n2. No later than one day after entry into force of the Treaty, each    (2) Spätestens einen Tag nach Inkrafttreten des Vertrags stellt\nParty shall provide to the other Party: a list of its proposed aircrew jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei folgendes zur\nmembers; a list of its proposed inspectors who will carry out          Verfügung: eine Liste der vorgeschlagenen Mitglieder der Luft-\ninspections pursuant to paragraphs 3, 4, 5, 7 and 8 of Article XI of    fahrzeugbesatzung, eine Liste der vorgeschlagenen Inspektoren,\n:he Treaty; and a list of its proposed inspectors who will carry out   die Inspektionen nach Artikel XI Absätze 3, 4, 5, 7 und 8 des\ninspection activities pursuant to paragraph 6 of Article XI of the      Vertrags durchführen werden, und eine Liste der vorgeschlage-\nTreaty. None of these lists shall contain at any time more than 200     nen Inspektoren, die lnspektionstätigkeiten nach Artikel XI Absatz\nindividuals.                                                            6 des Vertrags durchführen werden. Diese Listen dürfen zu keiner\nZeit mehr als jeweils 200 Personen umfassen.\n3. Each Party shall review the lists of inspectors and aircrew         (3) Jede Vertragspartei prüft die von der anderen Vertragspartei\nmembers proposed by the other Party. With respect to an indi-          vorgeschlagenen Listen der Inspektoren und Mitglieder der Luft-\nvidual included on the !ist of proposed inspectors who will carry      fahrzeugbesatzung. Ist eine Person, die in der Liste der vorge-\nout inspection activities pursuant to paragraph 6 of Article XI of     schlagenen Inspektoren, die lnspektionstätigkeiten nach Artikel XI\nthe Treaty, if such an individual is unacceptable to the Party         Absatz 6 des Vertrags durchführen werden, aufgeführt ist, für die\nreviewing the list, that Party shall, within 20 days, so inform the    die Liste prüfende Vertragspartei unannehmbar, so teilt diese\nParty providing the list, and the individual shall be deemed not       Vertragspartei dies der die Liste zur Verfügung stellenden Ver-\naccepted and shall be deleted from the list. With respect to an        tragspartei innerhalb von 20 T_agen mit, und die Person gilt als\nindividual on the list of proposed aircrew members or the list of      nicht angenommen und wird in der Liste gestrichen. In bezug auf\nproposed inspectors who will carry out inspections pursuant to         eine Person in der Liste der vorgeschlagenen Mitglieder der\nparagraphs 3, 4, 5, 7 and 8 of Article XI of the Treaty, each Party,   l,uftfahrzeugbesatzung oder der Liste der vorgeschlagenen\nwithin 20 days after the receipt of such lists, shall inform the other Inspektoren, die Inspektionen nach Artikel XI Absätze 3, 4, 5, 7\nParty of its agreement to the designation of each inspector and        und 8 des Vertrags durchführen werden, unterrichtet jede\naircrew member proposed. lnspectors shall be citizens of the           Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen\ninspecting Party.                                                      nach Eingang dieser Listen von ihrer Zustimmung zu der Benen-\nnung jedes vorgeschlagenen Inspektors und jedes vorgeschlage-\nnen Mitglieds der Luftfahrzeugbesatzung. Die Inspektoren müs-\nsen Staatsangehörige der inspizierenden Vertragspartei sein.\n4. Each Party shall have the right to amend its lists of inspectors     (4) Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre Listen der Inspekto-\nand aircrew members. New inspectors and aircrew members shall            ren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung zu ändern. Neue\nbe designated in the same manner as set forth in paragraph 3 of         Inspektoren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung werden in\nthis Section with respect to initial lists.                              der gleichen Weise benannt, wie in Absatz 3 in bezug auf die\nersten Listen vorgesehen.\n5. Within 30 days of receipt of the initial lists of inspectors and     (5) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der ersten Listen der\naircrew membes, or of subsequent changes thereto, the Party              Inspektoren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung oder\nreceiving such information shall provide, or shall ensure the            späteren Änderungen derselben wird die solche Informationen\nprovision of, such visas and other documents to each indivjdual to       erhaltende Vertragspartei jeder Person, der sie zugestimmt hat,\nwhom it has agreed as may be required to ensure that each                die Sichtvermerke erteilen oder erteilen lassen und alle sonstigen\ninspector or aircrew member may enter and remain in the territory        Unterlagen zur Verfügung stellen oder zur Verfügung stellen\nof- the Party or basing country in which an inspection site is located   lassen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß jeder","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                             539\nthroughout the in-country period for the purpose of carrying out       Inspektor und jedes Mitglied der Luftfahrzeugbesatzung zur\ninspection activities in accordance with the provisions of this        Durchführung von lnspektionstätigkeiten im Einklang mit diesem\nProtocol. Such visas and documents shall be valid for a period of      Protokoll in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei oder des Statio-\nat least 24 months.                                                    nierungslands, in dem sich eine lnspektionsstätte befindet, einrei-\nsen und dort während des gesamten Zeitraums im Land bleiben\nkann. Diese Sichtvermerke und Unterlagen müssen mindestens\n24 Monate gültig sein.\n6. To exercise their functions effectively, inspectors and aircrew      (6) Zur wirksamen Ausübung ihrer Aufgaben werden den\nmembers shall be accorded, throughout the in-country period,            Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahrzeugbesatzung in dem\nprivileges and immunities in the country of the inspection site as      Land der lnspektionsstätte während des gesamten Zeitraums im\nset forth in the Annex to this Protocol.                                Land die in der Anlage festgelegten Vorrechte und lmmunitäten\ngewährt.\n7. Without prejudice to their privileges and immunities, inspec-        (7) Unbeschadet ihrer Vorrechte und lmmunitäten sind Inspek-\ntors and aircrew members shall be obliged to respect the laws and       toren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung verpflichtet, die\nregulations of the State on whose territory an inspection is carried    Gesetze und sonstigen Vorschriften des Staates, in dessen\nout and shall be obliged not to interfere in the internal affairs of    Hoheitsgebiet eine Inspektion durchgeführt wird, zu achten und\nthat State. In the event the inspected Party determines that an         sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumi-\ninspector or aircrew member of the other Party has violated the         schen. Stellt die inspizierte Vertragspartei fest, daß ein Inspektor\nconditions governing inspection activities set forth in this Protocol,  oder ein Mitglied der Luftfahrzeugbesatzung der anderen\nor has ever committed a criminal offense on the territory of the        Vertragspartei die in diesem Protokoll vorgesehenen Bedingun-\ninspected Party or a basing country, or has ever been sentenced         gen für lnspektionstätigkeiten verletzt oder zu irgendeiner Zeit\nfor committing a criminal offense or expelled by the inspected          eine Straftat im Hoheitsgebiet der inspizierten Vertragspartei oder\nParty or a basing country, the inspected Party making such a            eines Stationierungslands begangen hat oder zu irgendeiner Zeit\ndetermination shall so notify the inspecting Party, which shall         von der inspizierten Vertragspartei oder einem Stationierungsland\nimmediately strike the individual from the lists of inspectors or the   wegen einer Straftat verurteilt oder ausgewiesen worden ist, so\nlist of aircrew members. lf, at that time, the individual is on the     unterrichtet die inspizierte Vertragspartei, die eine solche Fest-\nterritory of the inspected Party or a basing country, the inspecting     stellung macht, die inspizierende Vertragspartei davon; diese\nParty shall immediately remove that individual from the country.        streicht die betreffende Person sofort in der Liste der Inspektoren\nbeziehungsweise in der Liste der Mitglieder der Luftfahrzeugbe-\nsatzung. Befindet sich die Person zu diesem Zeitpunkt im\nHoheitsgebiet der inspizierten Vertragspartei oder eines Stationie-\nrungslands, so entfernt die inspizierende Vertragspartei die Per-\nson sofort aus dem Land.\n8. Within 30 days after entry into force of the Treaty, each Party      (8) Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags\nshall inform the other Party of the standing diplomatic clearance       unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über die\nnumber for airplanes of the Party transporting inspectors and           ständige diplomatische Einfluggenehmigu(lgsnummer für die Luft-\nequipment necessary for inspection into and out of the territory of     fahrzeuge der Vertragspartei, welche die für die Inspektionen\nthe Party or basing country in which an inspection site is located.     erforderlichen Inspektoren und Ausrüstungsgegenstände in das\nAircraft routings to and from the designated point of entry shall be    Hoheitsgebiet und aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei oder\nalong established international airways that are agreed upon by         des Stationierungslands, in dem sich eine lnspektionsstätte befin-\nthe Parties as the basis for such diplomatic clearance.                 det, befördern. Flugstrecken zum und vom bezeichneten Punkt\nder Einreise müssen entlang festgelegten internationalen Luftstra-\nßen verlaufen, die von den Vertragsparteien als Grundlage für\ndiese diplomatische Einfluggenehmigung vereinbart werden.\nIV. Notlflcatlons                                                  IV. Ankündigungen\n1 . Notification of an intention to conduct an inspection shall be      (1) Die Absicht, eine Inspektion durchzuführen, wird über die\nmade through the Nuclear Risk Reduction Centers. The receipt of          Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos angekündigt. Der\nthis notification shall be acknowledged through the Nuclear Risk         Eingang dieser Ankündigung wird über die Zentren zur Verringe-\nReduction Centers by the inspected Party within one hour of its          rung des atomaren Risikos von der inspizierten Vertragspartei\nreceipt:                                                                 innerhalb einer Stunde bestätigt.\n(a)     For inspections conducted pursuant to paragraphs 3, 4 or 5       a) Für Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 3, 4 oder 5 des\nof Article XI of the Treaty, such notifications shall be made no      Vertrags durchgeführt werden, erfolgen solche Ankündigun-\nless than 16 hours in advance of the estimated time of arrival        gen mindestens 16 Stunden vor der voraussichtlichen Uhrzeit\nof the inspection team at the point of entry and shall include:       des Eintreffens der lnspektionsgruppe am Punkt der Einreise\nund umfassen\n(i)   the point of entry;                                             i)   den Punkt der Einreise;\n(ii)  the date and estimated time of arrival at the point of          ii)  den Tag und die voraussichtliche Uhrzeit des Eintreffens\nentry;                                                               am Punkt der Einreise;\n(iii) the date and time when the specification of the inspec-         iii) den Tag und die Uhrzeit, zu der die lnspektionsstätte\ntion site will be provided; and                                      genau angegeben wird;\n(iv) the names of inspectors and aircrew members.                     iv)  die Namen der Inspektoren und Mitglieder der Luftfahr-\nzeugbesatzung.\n(b)      For inspections conducted pursuant to paragraphs 7 or 8 of      b) Für Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 7 oder 8 des\nArticle XI of the Treaty, such notifications shall be made no         Vertrags durchgeführt werden, erfolgen solche Ankündigun-\nless than 72 hours in advance of the estimated time of arrival        gen mindestens 72 Stunden vor der voraussichtlichen Uhrzeit\nof the inspection team at the point of entry and shall include:      des Eintreffens der lnspektionsgruppe am Punkt der Einreise\nund umfassen","540                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(i)   the point of entry;                                            i)   den Punkt der Einreise;\n(ii)  the date and estimated time of arrival at the point of         ii)   den Tag und die voraussichtliche Uhrzeit des Eintreffens\nentry;                                                               am Punkt der Einreise;\n(iii) the site tobe inspected and the type of inspection; and        iii)  die zu inspizierende Stätte und die Art der Inspektion;\n(iv) the names of inspectors and aircrew members.                    iv)   die Namen der Inspektoren und Mitglieder der Luftfahr-\nzeugbesatzung.\n2. The date and time of the specification of the inspection site as     (2) Der Tag und die Uhrzeit der genauen Angabe der lnspek-\nnotified pursuant to paragraph 1 (a) of this Section shall fall within  tionsstätte nach Absatz 1 Buchstabe a müssen in folgende Zeit-\nthe following time intervals:                                           abschnitte fallen:\n(a) for inspections conducted pursuant to paragraphs 4 or 5 of          a) in bezug auf Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 4 oder 5\nArticle XI of the Treaty, neither less than four hours nor more       des Vertrags durchgeführt werden, zwischen vier und 24\nthan 24 hours after the estimated date and time of arrival at         Stunden nach dem voraussichtlichen Tag und der voraus-\nthe point of entry; and                                               sichtlichen Uhrzeit des Eintreffens am Punkt der Einreise;\n(b) for inspections conducted pursuant to paragraph 3 of Artic-        b) in bezug auf Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 3 des\nle XI of the Treaty, neither less than four hours nor more than       Vertrags durchgeführt werden, zwischen vier und 48 Stunden\n48 hours after the estimated date and time of arrival at the          nach dem voraussichtlichen Tag und der voraussichtlichen\npoint of entry.                                                       Uhrzeit des Eintreffens am Punkt der Einreise.\n3. The inspecting Party shall provide the inspected Party with a       (3) Die inspizierende Vertragspartei stellt der inspizierten Ver-\nflight plan, through the Nuclear Ais~ Reduction Centers, for its       tragspartei über die Zentren zur Verringerung des atomaren Risi-\nflight from the last airfield prior to entering the air space of the   kos einen Flugplan für ihren Flug von dem letzten Flugfeld vor\ncountry in which the inspection site is located to the point of entry, dem Einflug in den Luftraum des Landes, in dem sich die lnspek-\nno less than six hours before the scheduled departure time from        tionsstätte befindet, bis zum Punkt der Einreise mindestens sechs\nthat airfield. Such a plan shall be filed in accordance with the       Stunden vor der geplanten Uhrzeit des Abflugs von dem betref-\nprocedures of the International Civil Aviation Organization applic-    fenden Flugfeld zur Verfügung. Ein solcher Plan wird in Überein-\nable to civil aircraft. The inspecting Party shall include in the      stimmung mit den für zivile Luftfahrzeuge geltenden Verfahren der\nremarks section of each flight plan the standing diplomatic clear-     Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingereicht. Die inspi-\nance number and the notation: \"lnspection aircraft. Priority clear-    zierende Vertragspartei nimmt in den Abschnitt „Bemerkungen\" in\nance processing required.\"                                             jedem Flugplan die ständige diplomatische Einfluggenehmigungs-\nnummer sowie den folgenden Vermerk auf: ,,lnspektionsluftfahr-\nzeug. Vorrangige Ausstellung der Einfluggenehmigung erforder-\nlich.\"\n4. No less than three hours prior to the scheduled departure of        (4) Spätestens drei Stunden vor dem geplanten Abflug der\nthe inspection team from the last airfield prior to entering the       lnspektionsgruppe von dem letzten Flugfeld vor dem Einflug in\nairspace of the country in which the inspection is to take place, the  den Luftraum des Landes, in dem die Inspektion stattfinden soll,\ninspected Party shall ensure that the flight plan filed in accordance  stellt die inspizierte Vertragspartei sicher, daß der nach Absatz 3\nwith paragraph 3 of this Section is approved so that the inspection    eingereichte Flugplan genehmigt wird, so daß die lnspektions-\nteam may arrive at the point of entry by the estimated arrival time.   gruppe zur geplanten Uhrzeit am Punkt der Einreise eintreffen\nkann.\n5. Either Party may change the point or points of entry to the         (5) Jede Vertragspartei kann den oder die Punkte der Einreise\nterritories of the countries within which its deployment areas,        in das Hoheitsgebiet der Länder, in denen sich ihre Dislozierungs-\nmissile operating bases or missile support facilities are located, by  gebiete, Flugkörperstützpunkte oder Flugkörper-Unterstützungs-\ngiving notice of such change to the other Party. A change in a         einrichtungen befinden, ändern, indem sie dies der anderen Ver-\npoint of entry shall become effective five months after receipt of     tragspartei mitteilt. Eine Änderung eines Punktes der Einreise\nsuch notification by the other Party.                                  wird fünf Monate nach Eingang einer solchen Mitteilung bei der\nanderen Vertragspartei wirksam.\nV. Actlvltles Beglnnlng                        V. Tätigkeiten, die nach der Ankunft am Punkt der Einreise\nUpon Arrival at the Point of Entry                                                 beginnen\n1. The in-country escort and a diplomatic aircrew escort accre-      · (1) Die Begleitung im Land und eine diplomatische Begleitung\ndited ta the Government of either the inspected Party or the           der Luftfahrzeugbesatzung, die entweder bei der Regierung der\nbasing country in which the inspection site is located shall meet      inspizierten Vertragspartei oder bei der des Stationierungslands,\nthe inspection team and aircrew members at the point of entry as       in dem sich die lnspektionsstätte befindet, akkreditiert ist, empfan-\nsoon as the airplane of the inspecting Party lands. The number         gen die lnspektionsgruppe und die Mitglieder der Luftfahrzeug-\nof aircrew members for each airplane shall not exceed ten.             besatzung am Punkt der Einreise, sobald das Luftfahrzeug der\ninspizierenden Vertragspartei gelandet ist. Die Zahl der Mitglieder\nder Luftfahrzeugbesatzung je Luftfahrzeug darf zehn nicht über-\nschreiten.\nThe in-country escort shall expedite the entry of the inspection         Die Begleitung im Land beschleunigt die Einreise der lnspek-\nteam and aircrew, their baggage, and equipment and supplies             tionsgruppe und der Luftfahrzeugbesatzung und die Einfuhr ihres\nnecessary for inspection, into the country in which the inspection      Gepäcks sowie ihrer für die Inspektion erforderlichen Ausrü-\nsite is located. A diplomatic aircrew escort shall have the right to    stungsgegenstände und Versorgungsgüter in das Land, in dem\naccompany and assisfaircrew members throughout the in-country           sich die lnspektionsstätte befindet. Eine diplomatische Begleitung\nperiod. In the case of an inspection taking pface on the territory of   der Luftfahrzeugbesatzung hat das Recht, die Mitglieder der\na basing country, the in-country escort may include represen-           Luftfahrzeugbesatzung während des gesamten Zeitraums im\ntatives of that basing country.                                         Land zu begleiten und zu unterstützen. Findet eine Inspektion im\nHoheitsgebiet eines Stationierungslands statt, so können der\nBegleitung im Land auch Vertreter dieses Stationierungslands\nangehören.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                            541\n2. An inspector shall be considered to have assumed his duties        (2) Es wird davon ausgegangen, daß ein Inspektor seine Pflich-\nupon arrival at the point of entry on the territory of the inspected   ten übernimmt, sobald er am Punkt der Einreise im Hoheitsgebiet\nParty or a basing country, and shall be considered to have ceased     der inspizierten Vertragspartei oder eines Stationierungslands\nperforming those duties when he has left the territory of the          eingetroffen ist, und aufhört, diese Pflichten wahrzunehmen,\ninspected Party or basing country.                                    wenn er das Hoheitsgebiet der inspizierten Vertragspartei oder\ndes Stationierungslands verlassen hat.\n3. Each Party shall ensure that equipment and supplies are            (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß Ausrüstungsgegen-\nexempt from all customs duties.                                        stände und Versorgungsgüter von allen Zöllen befreit sind.\n4. Equipment and supplies which the inspecting Party brings            (4) Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter, welche\ninto the country in which an inspection site is located shall be       die inspizierende Vertragspartei in das Land einführt, in dem sich\nsubject to examination at the point of entry each time they are        eine lnspektionsstätte befindet, unterliegen jedesmal, wenn sie in\nbrought into that country. This examination shall be completed         dieses Land eingeführt werden, einer Prüfung am Punkt der\nprior to the departure of the inspection team from the point of entry  Einreise. Diese Prüfung wird abgeschlossen, bevor die lnspek-\nto conduct an inspection. Such equipment and supplies shall be         tionsgruppe vom Punkt der Einreise zur Durchführung einer\nexamined by the in-country escort in the presence of the inspec-       Inspektion abreist. Die Ausrüstungsgegenstände und Versor-\ntion team members to ascertain to the satisfaction of each Party       gungsgüter werden von der Begleitung im Land in Anwesenheit\nthat the equipment and supplies cannot perform functions uncon-        der Mitglieder der lnspektionsgruppe geprüft, um zur Zufrieden-\nnected with the inspection requirements of the Treaty. lf it Js        heit jeder Vertragspartei sicherzustellen, daß mit den Ausrü-\nestablished upon examination that the equipment or supplies are        stungsgegenständen und Versorgungsgütern keine Aufgaben\nunconnected with these inspection requirements, then they shall        durchgeführt werden können, die nicht mit den lnspektionserfor-\nnot be cleared for use and shall be impounded at the point of entry    dernissen das Vertrags zusammenhängen. Wird bei der Prüfung\nuntil the departure of the inspection team from the country where      festgestellt, daß die Ausrüstungsgegenstände oder Versorungs-\nthe inspection is conducted. Storage of the inspecting Party's         güter nicht mit diesen lnspektionserfordernissen zusammenhän-\nequipment and supplies at each point of entry shall be within          gen, so werden sie nicht zur Verwendung freigegeben, sondern\ntamper-proof containers within a secure facility. Access to each       bis zur Abreise der lnspektionsgruppe aus dem Land, in dem die\nsecure facility shall be controlled by a \"dual key\" system requiring   Inspektion durchgeführt wird, am Punkt der Einreise sicher-\nthe presence of both Parties to gain access to the equipment and       gestellt. Die Lagerung der Ausrüstungsgegenstände und Versor-\nsupplies.                                                              gungsgüter der inspizierenden Vertragspartei an jedem Punkt der\nEinreise erfolgt in gegen unbefugte Eingriffe gesicherten Behäl-\ntern innerhalb einer sicheren Einrichtung. Der Zugang zu jeder\nsicheren Einrichtung wird durch ein „Zweischlüssel\" -System\ngeregelt, das für den Zugang zu den Ausrüstungsgegenständen\nund Versorgungsgütern die Anwesenheit beider Vertragsparteien\nerfordert.\n5. Throughout the in-country period, the inspected Party shall         (5) Während des gesamten Zeitraums im Land stellt die inspi-\nprovide, or arrange for the provision of, meals, lodging, work          zierte Vertragspartei der lnspektionsgruppe und der Luftfahrzeug-\nspace, transportation and, as necessary, medical care for the           besatzung der inspizierenden Vertragspartei Verpflegung, Unter-\ninspection team and aircrew of the inspecting Party. All the costs      kunft, Arbeitsräume, Beförderungsmittel und nach Bedarf medizi-\nin connection with the stay of inspectors carrying out inspection       nische Versorung zur Verfügung oder sorgt für deren Bereitstel-\nactivities pursuant to paragraph 6 of Article XI of the Treaty, on the  lung. Alle Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von\nterritory of the inspected Party, including meals, services, lodging,   Inspektoren, die lnspektionstätigkeiten nach Artikel XI Absatz 6\nwork space, transportation and medical care shall be borne by the       des Vertrags durchführen, im Hoheitsgebiet der inspizierten Ver-\ninspecting Party.                                                       tragspartei, einschließlich Verpflegung, Dienstleistungen, Unter-\nkunft, Arbeitsräumen, Beförderungsmitteln und medizinischer\nVersorgung, werden von der inspizierenden Vertragspartei getra-\ngen.\n6. The inspected Party shall provide parking, security protec-         (6) Die inspizierte Vertragspartei stellt am Punkt der Einreise\ntion, servicing and fuel for the airplane of the inspecting Party at   Abstellplätze, Sicherheitsschutz, Wartung und Treibstoff für das\nthe point of entry. The inspecting Party shall bear the cost of such   Luftfahrzeug der inspizierenden Vertragspartei zur Verfügung. Die\nfuel and servicing.                                                    inspizierende Vertragspartei trägt die Kosten des Treibstoffs und\nder Wartung.\n7. For inspections conducted on the territory of the Parties, the      (7) Für Inspektionen, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien\ninspection team shall enter at the point of entry on the territory of  durchgeführt werden, reist die lnspektionsgruppe an dem Punkt\nthe inspected Party that is closest to the inspection site. In the     der Einreise im Hoheitsgebiet der inspizierten Vertragspartei ein,\ncase of inspections carried out in accordance with paragraphs 3, 4     welcher der lnspektionsstätte am nächsten liegt. Im Fall von\nor 5 of Article XI of the Treaty, the inspection team leader shall, at Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 3, 4 oder 5 des Vertrags\nor before the time notified pursuant to paragraph 1 (a) (iii) of Sec-  durchgeführt werden, unterrichtet der Leiter der lnspektions-\ntion IV of this Protocot, inform the inspected Party at the point of   gruppe zu oder vor der nach Abschnitt IV Absatz 1 Buchstabe a\nentry through the in-country escort of the type of inspection and      Ziffer iii dieses Protokolls angekündigten Uhrzeit die inspizierte\nthe inspection site, by place-name and geographic coordinates.         Vertragspartei am Punkt der Einreise durch die Begleitung im\nLand über die Art der Inspektion und anhand der Ortsbezeichnung\nund der geographischen Koordinaten über die lnspektionsstätte.\nVI. General Rules for Conductlng lnspectlons                 VI. Allgemelne Regeln für die Durchführung der Inspektionen\n1 . lnspectors shall discharge their functions in accordance with      (1) Die Inspektoren nehmen ihre Aufgaben in Übereinstimmung\nthis Protocol.                                                          mit diesem Protokoll wahr.\n2. lnspectors shall not disclose information received during           (2) Die Inspektoren offenbaren während der Inspektionen erhal-\ninspections except with the express permission of the inspecting        tene Informationen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der\nParty. They shall remain bound by this obligation after their           inspizierenden Vertragspartei. Sie bleiben durch diese Verpflich-\nassignment as inspectors has ended.                                     tung gebunden, wenn ihr Dienst als Inspektor beendet ist.","542                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n3. In discharging their functions, inspectors shall not interfere         (3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Inspekto-\ndirectly with on-going activities at the inspection site and shall         ren nicht unmittelbar in laufende Tätigkeiten an der lnspektions-\navoid unneeessarily hampering or delaying the operation of a               stätte störend eingreifen und müssen es vermeiden, den Betrieb\nfacility or taking actions affecting its safe operation.                   einer Einrichtung unnötig zu behindern oder zu verzögern oder\nMaßnahmen zu ergreifen, die den sicheren Betrieb der Einrich-\ntung beeinträchtigen.\n4. lnspections shall be conducted in accordance with the objec-          (4) Die Inspektionen werden in Übereinstimmung mit den in\ntives set forth in Article XI of the Treaty as applicable for the type    Artikel XI des Vertrags niedergelegten Zielen durchgeführt, wie\nof inspection specified by the inspecting Party under para-               sie für die von der inspizierenden Vertragspartei nach Abschnitt IV\ngraph 1 (b) of Section IV or paragraph 7 of Section V of this Pro-        Absatz 1 Buchstabe b oder nach Abschnitt V Absatz 7 dieses\ntocol.                                                                    Protokolls angegebene Art der Inspektion gelten.\n5. The in-country escort shall have the right to accompany and           (5) Die Begleitung im Land hat das Recht, Inspektoren und\nassist inspectors and aircrew members as considered necessary             Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung während des gesamten\nby the inspected Party throughout the in-country period. Except as        Zeitraums im Land zu begleiten und zu unterstützen, falls die\notherwise provided in this Protocol, the movement and travel of           inspizierte Vertragspartei dies für erforderlich erachtet. Sofern in\ninspectors and aircrew members shall be at the discretion of the          diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, liegen die Fort-\nin-country escort.                                                        bewegung und die Reisen von Inspektoren und Mitgliedern der\nLuftfahrzeugbesatzung im Ermessen der Begleitung im Land.\n6. lnspectors carrying out inspection activities pursuant to para-       (6) Inspektoren, die lnspektionstätigkeiten nach Artikel XI\ngraph 6 of Article XI of the Treaty shall be allowed to travel within      Absatz 6 des Vertrags durchführen, dürfen mit Genehmigung der\n50 kilometers from the inspection site with the permission of the          Begleitung im Land im Umkreis von 50 Kilometern von der lnspek-\nin-country escort, and as considered necessary by the inspected            tionsstätte reisen und werden von der Begleitung im Land be-\nParty, shall be accompanied by the in-country escort. Such travel          gleitet, falls die inspizierte Vertragspartei dies für erforderlich\nshall be taken solely as a leisure activity.                               erachtet. Solche Reisen werden ausschließlich als Freizeit-\nbeschäftigung unternommen.\n7. lnspectors shall have the right throughout the period of              (7) Die Inspektoren haben während des gesamten lnspektions-\ninspection to be in communication with the embassy of the                 zeitraums das Recht, mittels der von der inspizierten Vertrags-\ninspecting Party located within the territory of the country where        partei zur Verfügung gestellten Fernsprechverbindungen mit der\nthe inspection is taking place using the telephone communications         Botschaft der inspizierenden Vertragspartei im Hoheitsgebiet\nprovided by the inspected Party.                                          des Landes, in dem die Inspektion stattfindet, in Verbindung zu\nstehen.\n8. At the inspection site, representatives of the inspected facility    (8) An der lnspektionsstätte gehören der Begleitung im Land\nshall be included among the in-country escort.                           auch Vertreter der inspizierten Einrichtung an.\n9. The inspection team may bring onto the inspection site such           (9) Die lnspektionsgruppe kann die zur Durchführung der\nr:tocuments as needed to conduct the inspection, as well as linear       Inspektion erforderlichen Unterlagen sowie Nahbereichsmeß-\nmeasurement devices; cameras; portable weighing devices; radi-           geräte, Kameras, tragbare Waagen, Strahlenspürgeräte und son-\nation detection devices; and other equipment, as agreed by the           stige Ausrüstungsgegenstände zur lnspektionsstätte mitbringen,\nParties. The characteristics and method of use of the equipment          wie von den Vertragsparteien vereinbart. Außerdem werden die\nlisted above, shall also be agreed upon within 30 days after entry       Merkmale und die Verwendungsweise der oben aufgeführten\ninto force of the Treaty. During inspections conducted pursuant to       Ausrüstungsgegenstände innerhalb von dreißig Tagen nach\nparagraphs 3, 4, 5(a), 7 or 8 of Article XI of the Treaty, the           Inkrafttreten des Vertrags vereinbart. Während Inspektionen, die\ninspection team may use any of the equipment listed above,               nach Artikel XI Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz\nexcept for cameras, which shall be for use only by the inspected         7 oder Absatz 8 des Vertrags durchgeführt werden, kann die\nParty at the request of the inspecting Party. Du ring inspections        lnspektionsgruppe jeden oben aufgeführten Ausrüstungsgegen-\nconducted pursuant to paragraph 5 (b) of Article XI of the Treaty,       stand benutzen; ausgenommen sind Kameras, die nur von der\nall measurements shall be made by the inspected Party at the             inspizierten Vertragspartei auf Ersuchen der inspizierenden Ver-\nrequest of the inspecting Party. At the request of inspectors, the       tragspartei benutzt werden dürfen. Während Inspektionen, die\nin-country escort shall take photographs of the inspected facilities     nach Artikel XI Absatz 5 Buchstabe b des Vertrags durchgeführt\nusing the inspecting Party's camera systems which are capable of         werden, werden alle Messungen von der inspizierten Vertragspar-\nproducing duplicate, instant development photographic prints.            tei auf Ersuchen der inspizierenden Vertragspartei vorgenommen.\nEach Party shall receive one copy of every photograph.                   Aµf Ersuchen der Inspektoren macht die Begleitung im Land mit\nden Kamerasystemen der inspizierenden Vertragspartei, mit\ndenen im Sofortbildverfahren Doppelabzüge hergestellt werden\nkönnen, Aufnahmen von den inspizierten Einrichtungen. Jede\nVertragspartei erhält einen Abzug von jeder Aufnahme.\n10. For inspections conducted pursuant to paragraphs 3, 4, 5, 7          (10) Bei Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 3, 4, 5, 7 oder\nor 8 of Article XI of the Treaty, inspectors shall permit the in-         8 des Vertrags durchgeführt werden, erlauben die Inspektoren der\ncountry escort to observe the equipment used during the inspec-           Begleitung im Land, die während der Inspektion von der lnspek-\ntion by the inspection team.                                              tionsgruppe benutzte Ausrüstung zu überwachen.\n11. Measurements recorded during inspections shall be cer-               (11) Während der Inspektionen aufgezeichnete Meßwerte wer-\ntified by the signature of a member of the inspection team and a          den durch die Unterschrift eines Mitglieds der lnspektionsgruppe\nmember of the in-country escort when they are taken. Such                 und eines Mitglieds der Begleitung im Land bestätigt, sobald die\ncertified data shall be included in the inspection report.                Messungen durchgeführt werden. Diese bestätigten Daten wer-\nden in den lnspektionsbericht aufgenommen.\n12. lnspectors shall have the right to request clarifications in         ( 12) Die Inspektoren haben das Recht, um Klarstellungen im\nconnection with ambiguities that arise during an inspection. Such         Zusammenhang mit während einer Inspektion auftretenden\nrequests shall be made promptly through the in-country escort.            Unklarheiten zu ersuchen. Solche Ersuchen werden umgehend\nThe in-country escort shall provide the inspection team, during the       über die Begleitung im Land gestellt. Die Begleitung im Land\ninspection, with such clarifications as may be necessary to               übermittelt der lnspektionsgruppe während der Inspektion die zur","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                                 543\nremove the ambiguity. In the event questions relating to an object       Beseitigung der Unklarkeit erforderlichen Klarstellungen. Werden\nor building located within the inspection site are not resolved, the     Fragen in bezug auf einen Gegenstand oder ein Gebäude, die\ninspected Party shall photograph the object or building as               sich in der lnspektionsstätte befinden, nicht gelöst, so fotografiert\nrequested by the inspecting Party for the purpose of clarifying its      die inspizierte Vertragspartei auf Ersuchen der inspizierenden\nnature and function. lf the ambiguity cannot be removed during           Vertragspartei den Gegenstand oder das Gebäude, um deren Art\nthe inspection, then the question, relevant clarifications and a        und Aufgabe klarzustellen. Kann die Unklarheit während der\ncopy of any photographs taken shall be included in the inspection        Inspektion nicht beseitigt werden, so werden die Frage, sachdien-\nreport.                                                                  liche Klarstellungen und eine Kopie jeder Aufnahme in den\nlnspektionsbericht aufgenommen.\n13. In carrying out their activities, inspectors shall observe            (13) Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten müssen die Inspek-\nsafety regulations established at the inspection site, including         toren die an der lnspektionsstätte aufgestellten Sicherheitsvor-\nthose for the protection of controlled environments within a facility    schriften einschließlich der Vorschriften für den Schutz überwach-\nand for personal safety. Individual protective clothing and equip-       ter Umweltbereiche innerhalb einer Einrichtung und für die per-\nment shall be provided by the inspected Party, as necessary.             sönliche Sicherheit einhalten. Persönliche Schutzkleidung und\n-ausrüstung wird von der inspizierten Vertragspartei nach Bedarf\nzur Verfügung gestellt.\n14. For inspections pursuant to paragraphs 3, 4, 5, 7 or 8 of             (14) In bezug auf Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz 3, 4,\nArticle XI of the Treaty pre-inspection procedures, including brief-    5, 7 oder 8 des Vertrags durchgeführt werden, beginnen für die\nings and safety-related activities, shall begin upon arrival of the     Zeit vor der Inspektion bestimmte Verfahren einschließlich Unter-\ninspection team at the inspection site and shall be completed           richtungen und sicherheitsbezogene Tätigkeiten mit Eintreffen der\nwithin one hour. The inspection team shall begin the inspection         lnspektionsgruppe an der lnspektionsstätte und werden innerhalb\nimmediately upon completion of the pre-inspection procedures.           einer Stunde abgeschlossen. Die lnspektionsgruppe beginnt die\nThe period of inspection shall not exceed 24 hours, except for          Inspektion unmittelbar nach Abschluß der für die Zeit vor der\ninspections pursuant to paragraphs 6, 7 or 8 of Article XI of the       Inspektion bestimmten Verfahren. Der lnspektionszeitraum darf\nTreaty. The period of inspection may be extended, by agreement          außer bei Inspektionen nach Artikel XI Absatz 6, 7 oder 8 des\nwith the in-country escort, by no more than eight hours. Post-          Vertrags 24 Stunden nicht überschreiten. Der lnspektionszeit-\ninspection procedures, which include completing the inspection          raum kann durch Vereinbarung mit der Begleitung im Land um\nreport in accordance with the provisions of Section XI of this          höchstens acht Stunden verlängert werden. Für die Zeit nach der\nProtocol, shall begin immediately upon completion of the inspec-        Inspektion bestimmte Verfahren, die den Abschluß des lnspek-\ntion and shall be completed at the inspection site within four hours.   tionsberichts nach Abschnitt XI dieses Protokolls umfassen,\nbeginnen unmittelbar nach Abschluß der Inspektion und werden\nan der lnspektionsstätte innerhalb von vier Stunden abgeschlos-\nsen.\n15. An inspection team conducting an inspection pursuant to              (15) Eine lnspektionsgruppe, die eine Inspektion nach Artikel XI\nArticle XI of the Treaty shall include no more than ten inspectors,     des Vertrags durchführt, umfaßt höchstens zehn Inspektoren;\nexcept for an inspection team conducting an inspection pursuant         ausgenommen sind lnspektionsgruppen, die eine Inspektion nach\nto paragraphs 7 or 8 of that Article, which shall include no more       Absatz 7 oder 8 des genannten Artikels durchführen und jeweils\nthan 20 inspectors and an inspection team conducting inspection          höchstens 20 Inspektoren umfassen, sowie lnspektionsgruppen,\nactivities pursuant to paragraph 6 of that Article, which shall         die lnspektionstätigkeiten nach Absatz 6 des genannten Artikels\ninclude no more than 30 inspectors. At least two inspectors on          durchführen und jeweils höchstens 30 Inspektoren umfassen.\neach team must speak the language of the inspected Party. An            Mindestens zwei Inspektoren jeder Gruppe müssen die Sprache\ninspection team shall operate under the direction of the team           der inspizierten Vertragspartei sprechen. Eine lnspektionsgruppe\nleader and deputy team leader. Upon arrival at the inspection site,     arbeitet unter der Führung des Gruppenleiters und des stellvertre-\nthe inspection team may divide itself into subgroups consisting of      tenden Gruppenleiters. Nach der Ankunft an der lnspektionsstätte\nno fewer than two inspectors each. There shall be no more than          kann die lnspektionsgruppe sich in Untergruppen mit jeweils\none inspection team at an inspection site at any one time.              mindestens zwei Inspektoren aufteilen. An einer lnspektionsstätte\ndarf sich jeweils nur eine lnspektionsgruppe befinden.\n16. Except in the case of inspections conducted pursuant to              (16) Außer im Fall von Inspektionen, die nach Artikel XI Absatz\nparagraphs 3, 4, 7 or 8 of Article XI of the Treaty, upon completion    3, 4, 7 oder 8 des Vertrags durchgeführt werden, kehrt die\nof the post-inspection procedures, the inspection team shall retum      lnspektionsgruppe nach Abschluß der für die Zeit nach der\npromptly to the point of entry from which it commenced inspection       Inspektion bestimmten Verfahren umgehend zum Punkt der Ein-\nactivities and shall then leave, within 24 hours, the territory of the  reise zurück, von dem aus sie die lnspektionstätigkeiten begon-\ncountry in which the inspection site is located, using its own          nen hatte, und verläßt dann mit ihrem eigenen Luftfahrzeug\nairplane. In the case of inspections conducted pursuant to para-        innerhalb von 24 Stunden das Hoheitsgebiet des Landes, in dem\ngraphs 3, 4, 7 or 8 of Article XI of the Treaty, if the inspection team sich die lnspektionsstätte befindet. Im Fall von Inspektionen, die\nintends to conduct another inspection it shall either:                  nach Artikel XI Absatz 3, 4, 7 oder 8 des Vertrags durchgeführt\nwerden, wird die lnspektionsgruppe, falls sie die Durchführung\neiner weiteren Inspektion beabsichtigt,\n(a) notify the inspected Party of its intent upon retum to the point     a) der inspizierten Vertragspartei ihre Absicht nach ihrer Rück-\nof entry; or                                                              kehr zum Punkt der Einreise mitteilen oder\n(b)   notify the inspected Party of the type of inspection and the       b) der inspizierten Vertragspartei nach Abschluß der für die Zeit\ninspection site upon completion of the post-inspection pro-               nach der Inspektion bestimmten Verfahren die Art der Inspek-\ncedures. In this case it shall be the responsibility of the              tion und die lnspektionsstätte mitteilen. In diesem Fall obliegt\ninspected Party to ensure that the inspection team reaches               es der inspizierten Vertragspartei, sicherzustellen, daß die\nthe next inspection site without unjustified delay. The in-              lnspektionsgruppe die nächste lnspektionsstätte ohne unge-\nspected Party shall determine the means of transportation                rechtfertigte Verzögerungen erreicht. Die inspizierte Vertrags-\nand route involved in such travel. With respect to subpara-              partei bestimmt die Beförderungsmittel und die- Strecke für\ngraph (a), the procedures set forth in paragraph 7 of Sec-              solche Reisen. In bezug auf Buchstabe a finden die in\ntion V of this Protocol and paragraphs 1 and 2 of Section VII             Abschnitt V Absatz 7 und in Abschnitt VII Absätze 1 und 2\nof this Protocol shall apply.                                           vorgesehenen Verfahren Anwendung.","544                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nVII. lnspectlons Conducted Pursuant                                   VII. Inspektionen, die nach Artikel XI\nto Paragraphs 3, 4 or 5 of Artlcle XI of the Treaty                Absatz 3, 4 oder 5 des Vertrags durchgeführt werden.\n1. Within one hour after the time for the specification of the        (1) Innerhalb einer Stunde nach der gemäß Abschnitt IV Absatz\ninspection site notified pursuant to paragraph 1 (a) of Section IV of 1 Buchstabe a angekündigten Uhrzeit für die genaue Angabe der\nthis Protocol, the inspected Party shall implement preinspection      lnspektionsstätte führt die inspizierte Vertragspartei an der\nmovement restrictions at the inspection site, which shall remain in   lnspektionsstätte für die Zeit vor der Inspektion bestimmte Bewe-\neffect until the inspection team arrives at the inspection site.      gungsbeschränkungen durch, die bis zur Ankunft der lnspektions-\nDuring the period that pre-inspection movement restrictions are in    gruppe an der lnspektionsstätte in Kraft bleiben. Während die für\neffect, missiles, stages of such missiles, launchers or support       die Zeit vor der Inspektion bestimmten Bewegungsbeschränkun-\nequipment subject to the Treaty shall not be removed from the         gen in Kraft sind, werden dem Vertrag unterliegende Flugkörper,\ninspection site.                                                      Stufen solcher Flugkörper, Abschußvorrichtungen oder Unterstüt-\nzungsausrüstungen nicht von der lnspektionsstätte entfernt.\n2. The inspected Party shall transport the inspection team from        (2) Die inspizierte Vertragspartei befördert die lnspektions-\nthe point of entry to the inspection site so that the inspection team   gruppe so vom Punkt der Einreise zur lnspektionsstätte, daß die\narrives at the inspection site no later than nine hours after the time  lnspektionsgruppe spätestens neun Stunden nach der gemäß\nfor the specification of the inspection site notified pursuant to       Abschnitt IV Absatz 1 Buchstabe a angekündigten Uhrzeit für die\nparagraph 1 (a) of Section IV of this Protocol.                         genaue Angabe der lnspektionsstätte an der lnspektionsstätte\neintrifft.\n3. In the event that an inspection is conducted in a basing            (3) Wird eine Inspektion in einem Stationierungsland durchge-\ncountry, the aircrew of the inspected Party may include represen-       führt, so können der Luftfahrzeugbesatzung der inspizierten Ver-\ntatives of the basing country.                                          tragspartei auch Vertreter des Stationierungslands angehören.\n4. Neither Party shall conduct more than one inspection pur-           (4) Eine Vertragspartei darf zu einer bestimmten Zeit nur eine\nsuant to paragraph 5 (a) of Article XI of the Treaty at any one time,   Inspektion nach Artikel XI Absatz 5 Buchstabe a des Vertrags,\nmore than one inspection pursuant to paragraph 5(b) of Article XI       eine Inspektion nach Artikel XI Absatz 5 Buchstabe b des Vertrags\nof the Treaty at any one time, or more than 10 inspections              oder zehn Inspektionen nach Artikel XI Absatz 3 des Vertrags\npursuant to paragraph 3 of Article XI of the Treaty at any one time.    durchführen.\n5. The boundaries of the inspection site at the facility to be         (5) Die Grenzen der lnspektionsstätte in der zu inspizierenden\ninspected shall be the boundaries of that facility set forth in the     Einrichtung sind die in der Vereinbarung vorgesehenen Grenzen\nMemorandum of Understanding.                                            dieser Einrichtung.\n6. Except in the case of an inspection conducted pursuant to           (6) Außer im Fall einer Inspektion, die nach Artikel XI Absatz 4\nparagraphs 4 or 5 (b) of Article XI of the Treaty, upon arrival of the  oder Absatz 5 Buchstabe b des Vertrags durchgeführt wird,\ninspection team at the inspection site, the in-country escort shall     unterrichtet die Begleitung im Land den Leiter der lnspektions-\ninform the inspection team leader of the number of missiles,            gruppe nach der Ankunft der lnspektionsgruppe an der lnspek-\nstages of missiles, launchers, support structures and support           tionsstätte über die Zahl der dem Vertrag unterliegenden Flugkör-\nequipment at the site that are subject to the Treaty and provide the    per, Flugkörperstufen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungs-\ninspection team leader with a diagram of the inspection site            bauwerke und Unterstützungsausrüstungen an der Stätte und\nindicating the location of these missiles, stages of missiles, laun-     stellt dem Leiter der lnspektionsgruppe eine graphische Darstel-\nchers, support structures and support equipment at the inspection       lung der lnspektionsstätte zur Verfügung, in der die Lage dieser\nsite.                                                                   Flugkörper, Flugkörperstufen, Abschußvorrichtungen, Unterstüt-\nzungsbauwerke und Unterstützungsausrüstungen an der lnspek-\ntionsstätte angegeben ist.\n7. Subject to the procedures of paragraphs 8 through 14 of this         (7) Vorbehaltlich der Verfahren der Absätze 8 bis 14 haben die\nSection, inspectors shall have the right to inspect the entire           Inspektoren das Recht zur Inspektion der gesamten lnspektions-\ninspection site, including the interior of structures, containers or    stätte, einschließlich des Inneren der Bauwerke, Behälter oder\nvehicles, or including covered objects, whose dimensions are             Fahrzeuge beziehungsweise einschließlich abgedeckter Gegen-\nequal to or greater than the dimensions specified in Section VI of       stände, deren Abmessungen ebenso groß wie oder größer sind\nthe Memorandum of Understanding for the missiles, stages of              als die Abmessungen, die in Abschnitt VI der Vereinbarung für die\nsuch missiles, launchers or support equipment of the inspected           Flugkörper, die Stufen solcher Flugkörper, die Abschußvorrichtun-\nParty.                                                                  gen oder die Unterstützungsausrüstungen der inspizierten Ver-\ntragspartei angeqeben sind.\n8. A missile, a stage of such a missile or a launcher subject to       (8) Ein Flugkörper, eine Stufe eines solchen Flugkörpers oder\nthe Treaty shall be subject to inspection only by external visual       eine Abschußvorrichtung, die von dem Vertrag erfaßt sind, unter-\nobservation, including measuring, as necessary, the dimensions          liegen nur der Inspektion durch äußere Sichtbeobachtung, erfor-\nof such a missile, stage of such a missile or launcher. A container     derlichenfalls einschließlich der Messung der Abmessungen des\nthat the inspected Party declares to contain a missile or stage of a    Flugkörpers, der Stufe eines solchen Flugkörpers oder der\nmissile subject to the Treaty, and which is not sufficiently large to   Abschußvorrichtung. Ein Behälter, der laut Erklärung der inspi-\nbe capab!e of containing more than one missile or stage of such a       zierten Vertragspartei einen Flugkörper oder eine Stufe eines\nmissile of the inspected Party subject to the Treaty, shall be          Flugkörpers, die dem Vertrag unterliegen, enthält und nicht groß\nsubject to inspection only by external visual observation, including    genug ist, um mehr als einen Flugkörper oder eine Stufe eines\nmeasuring, as necessary, the dimensions of such a container to          solchen Flugkörpers der inspizierten Vertragspartei, die dem Ver-\nconfirm that it cannot contain more than one missile or stage of        trag untertiegen, enthalten zu können, unterliegt nur der Inspek-\nsuch a missile of the inspected Party subject to the Treaty. Except     tion durch äußere Sichtbeobachtung, erforderlichenfalls ein-\nas provided for in paragraph 14 of this Section, a container that is    schließlich der Messung der Abmessungen eines solchen Behäl-\nsufficiently large to contain a missile or stage or such a missile of   ters, damit bestätigt werden kann, daß er nicht mehr als einen\nthe inspected Party subject to the Treaty that the inspected Party      Flugkörper oder eine Stufe eines solchen Flugkörpers der inspi-\ndeclares not to contain a missile or stage of such a missile subject   zierten Vertragspartei, die dem Vertrag unterliegen, enthalten\nto the Treaty shall be subject to inspection only by means of           kann. Sofern in Absatz 14 nichts anderes vorgesehen ist, unter-\nweighing or visual observation of the interior of the container, as     liegt ein Behälter, der groß genug ist, um einen Flugkörper oder\nnecessary, to confirm that it does not, in fact, contain a missile or  eine Stufe eines solchen Flugkörpers der inspizierten Vertrags-\nstage of such a missile of the inspected Party subject to the          partei, die dem Vertrag unterliegen, zu enthalten, und der laut","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                                545\nTreaty. lf such a container is a launch canister associated with a        Erklärung der inspizierten Vertragspartei keinen Flugkörper und\ntype of missile not subject to the Treaty, and declared by the            keine Stufe eines solchen Flugkörpers, die dem Vertrag unterlie-\ninspected Party to contain such a missile, it shall be subject to         gen, enthält, je nach Bedarf nur der Inspektion durch Wiegen oder\nexternal inspection only, including use of radiation detection            Sichtbeobachtung des Inneren des Behälters, damit bestätigt\ndevices, visual observation and linear measurement, as                    werden kann, daß er tatsächlich keinen Flugkörper und keine\nnecessary, of the dimensions of such a canister.                          Stufe eines solchen Flugkörpers der inspizierten Vertragspartei,\ndie dem Vertrag unterliegen, enthält. Ist ein solcher Behälter ein\nStartbehälter, der mit einem dem Vertrag nicht unterliegenden\nFlugkörpertyp zusammenhängt und laut Erklärung der inspizier-\nten Vertragspartei einen solchen Flugkörper enthält, so unterliegt\ner nur der äußeren Inspektion, einschließlich der Verwendung von\nStrahlenspürgeräten, der Sichtbeobachtung und erforderlichen-\nfalls der linearen Messung seiner Abmessungen.\n9. A structure or container that is not sufficiently large to contain       (9) Ein Bauwerk oder ein Behälter, die nicht groß genug sind,\na missile, stage of such a missile or launcher of the inspected             um einen Flugkörper, eine Stufe eines solchen Flugkörpers oder\nParty subject to the Treaty shall be subject to inspection only by          eine Abschußvorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die dem\nexternal visual observation including measuring, as necessary,             Vertrag unterliegen, zu enthalten, unterliegen nur der Inspektion\nthe dimensions of such a structure or container to confirm that it is      durch äußere Sichtbeobachtung, erforderlichenfalls einschließlich\nnot sufficiently large to be capable of containing a missile, stage ·of    der Messung ihrer Abmessungen, damit bestätigt werden kann,\nsuch a missile or launcher of the inspected Party subject to the           daß das Bauwerk oder der Behälter nicht groß genug ist, um einen\nTreaty.                                                                     Flugkörper, eine Stufe eines solchen Flugkörpers oder eine\nAbschußvorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die dem Ver-\ntrag unterliegen, enthalten zu können.\n10. Within a structure, a space which is sufficiently large to             (1 0) Ein Raum in einem Bauwerk, der groß genug ist, um einen\ncontain a missile, stage of such a missile or launcher of the              Flugkörper, eine Stufe eines solchen Flugkörpers oder eine\ninspected Party subject to the Treaty, but which is demonstrated           Abschußvorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die dem Ver-\nto the satisfaction of the inspection team not to be accessible by         trag unterliegen, zu enthalten, für den aber zur Zufriedenheit der\nthe smallest missile, stage of a missile or launcher of the                lnspektionsgruppe der Nachweis erbracht wird, daß er den klein-\ninspected Party subject to the Treaty shall not be subject to further      sten Flugkörper, die kleinste Stufe eines solchen Flugkörpers\ninspection. lf the inspected Party demonstrates to the satisfaction        oder die kleinste Abschußvorrichtung der inspizierten Vertrags-\nof the inspection team by means of a visual inspection of the              partei, die dem Vertrag unterliegen, nicht aufnehmen kann, unter-\ninterior of an enclosed space from its entrance that the enclosed          liegt keiner weiteren Inspektion. Weist die inspizierte Vertrags-\nspace does not contain any missile, stage of such a missile or             partei durch eine Sichtinspektion des Inneren eines geschlosse-\nlauncher of the inspected Party subject to the Treaty, such an             nen Raumes von seinem Eingang aus zur Zufriedenheit der\nenclosed space shall not be subject to further inspection.                 lnspektionsgruppe nach, daß der geschlossene Raum keinen\nFlugkörper, keine Stufe eines solchen Flugkörpers und keine\nAbschußvorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die dem Ver-\ntrag unterliegen, enthält, so unterliegt dieser geschlossene Raum\nkeiner weiteren Inspektion.\n11 . The inspection team shall be permitted to patrol the perime-          (11) Die lnspektionsgruppe darf für die Dauer der Inspektion an\nter of the inspection site and station inspectors at the exits of the     der Umgrenzung der lnspektionsstätte patrouillieren und Inspek-\nsite for the duration of the inspection.                                  toren an den Ausgängen der Stätte aufstellen.\n12. The inspection team shall be permitted to inspect any                  (12) Die lnspektionsgruppe darf jedes Fahrzeug, das dem\nvehicle capable of carrying missiles, stages of such missiles,             Vertrag unterliegende Flugkörper, Stufen solcher Flugkörper,\nlaunchers or support equipment of the inspected Party subject to           Abschußvorrichtungen oder Unterstützungsausrüstungen der\nthe Treaty at any time during the course of an inspection and no           inspizierten Vertragspartei befördern kann, jederzeit im Verlauf\nsuch vehicle shall leave the inspection site during the course of          einer Inspektion inspizieren, und ein solches Fahrzeug darf die\nthe inspection until inspected at site exits by the inspection team.       lnspektionsstätte während des Verlaufs der Inspektion erst verlas-\nsen, wenn es von der lnspektionsgruppe an den Ausgängen der\nStätte inspiziert worden ist.\n13. Prior to inspection of a building within the inspection site, the      (13) Vor der Inspektion eines Gebäudes innerhalb der lnspek-\ninspection team may station subgroups at the exits of the building         tionsstätte kann die lnspektionsgruppe Untergruppen an den Aus-\nthat are large enough to permit passage of any missile, stage of          gängen des Gebäudes aufstellen, die groß genug sind, um einen\nsuch a missile, launcher or support equipment of the inspected             Flugkörper, eine Stufe eines solchen Flugkörpers, eine Abschuß-\nParty subject to the Treaty. During the time that the building is          vorrichtung oder eine Unterstützungsausrüstung der inspizierten\nbeing inspected, no vehicle or object capable of containing any            Vertragspartei, die dem Vertrag unterliegen, durchzulassen. Wäh-\nmissile, stage of such a missile, launcher or support equipment of         rend das Gebäude inspiziert wird, dürfen ein Fahrzeug oder ein\nthe inspected Party subject to the Treaty shall be permitted to            Gegenstand, die einen Flugkörper, eine Stufe eines solchen\nleave the building until inspected.                                        Flugkörpers, eine Abschußvorrichtung oder eine Unterstützungs-\nausrüstung der inspizierten Vertragspartei, die dem Vertrag unter-\nliegen, enthalten können, das Gebäude erst verlassen, wenn sie\ninspiziert sind.\n14. During an inspection conducted pursuant to paragraph S(b)              (14) Während einer Inspektion, die nach Artikel XI Absatz 5\nof Article XI of the Treaty, it shall be the responsibility of the        Buchstabe b des Vertrags durchgeführt wird, obliegt es der inspi-\ninspected Party to demonstrate that a shrouded or environmen-             zierten Vertragspartei, nachzuweisen, daß ein umhüllter oder vor\ntally protected object which is equal to or larger than the smallest      Witterungseinflüssen geschützter Gegenstand, der ebenso groß\nmissile, stage of a missile or launcher of the inspected Party            wie oder größer ist als der kleinste Flugkörper, die kfeinste Stufe\nsubject to the Treaty is not, in fact, a missile, stage of such a         eines solchen Flugkörpers oder die kleinste Abschußvorrichtung\nmissile or launcher of the inspected Party subject to the Treaty.         der inspizierten Vertragspartei, die dem Vertrag unterliegen, tat-\nThis may be accomplished by partial removal of the shroud or              sächlich kein Flugkörper, keine Stufe eines solchen Flugkörpers","546                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nenvironmental protection cover, measuring, or weighing the              und keine Abschußvorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die\ncovered object or by other methods. lf the inspected Party satis-       dem Vertrag unterliegen, ist. Dieser Nachweis kann durch teilwei-\nfies the inspection team by its demonstration that the object is not    ses Entfernen der Hülle oder der Abdeckung zum Schutz vor\na missile, stage of such a missile or launcher of the inspected         Witterungseinflüssen, durch Messen oder Wiegen des abgedeck-\nParty subject to the Treaty, then there shall be no further inspec-     ten Gegenstands oder durch sonstige Methoden erbracht werden.\ntion of that object. lf the container is a launch canister associated   Überzeugt die inspizierte Vertragspartei die lnspektionsgruppe\nwith a type of missile not subject to the Treaty, and declared by the    durch diese Maßnahme davon, daß der Gegenstand kein Flugkör-\ninspected Party to contain such a missile, then it shall be subject     per, keine Stufe eines solchen Flugkörpers und keine Abschuß-\nto external inspection only, including use of radiation detection        vorrichtung der inspizierten Vertragspartei, die dem Vertrag unter-\ndevices, visual Observation and linear measurement, as                   liegen, ist, so findet keine weitere Inspektion dieses Gegenstands\nnecessary, of the dimensions of such a canister.                         statt. Ist der Behälter ein Startbehälter, der mit einem dem Vertrag\nnicht unterliegenden Flugkörpertyp zusammenhängt und laut\nErklärung der inspizierten Vertragspartei einen solchen Flugkör-\nper enthält, so unterliegt er nur der äußeren Inspektion, ein-\nschließlich der Verwendung von Strahlenspürgeräten, der Sicht-\nbeobachtung und erforderlichenfalls der linearen Messung seiner\nAbmessungen.\nVIII. lnspectlons Conducted Pursuant                                    VIII. Inspektionen, die nach Artikel XI\nto Paragraphs 7 or 8 of Artlcle XI of the Treaty                     Absatz 7 oder 8 des Vertrags durchgeführt werden\n1. lnspections of the process of elimination of items of missile      (1) Inspektionen der nach Artikel XI Absatz 7 des Vertrags\nsystems specified in the Protocol an Elimination carried out pur-      durchgeführten Beseitigung von im Beseitigungsprotokoll ange-\nsuant to paragraph 7 of Article XI of the Treaty shall be conducted    gebenen Bestandteilen von Flugkörpersystemen werden in Über-\nin accordance with the procedures set forth in this paragraph and      einstimmung mit den im vorliegenden Absatz und im Beseiti-\nthe Protocol on Elimination:                                            gungsprotokoll vorgesehenen Verfahren durchgeführt.\n(a)    Upon arrival at the elimination facility, inspectors shall be   a) Nach der Ankunft in der Beseitigungseinrichtung wird den\nprovided with a schedule of elimination activities.                  Inspektoren ein Plan der Beseitigungstätigkeiten zur Verfü-\ngung gesteift.\n(b)     lnspectors shall check the data which are specified in the       b) Die Inspektoren prüfen die Daten, die in der von der inspizier-\nnotification provided by the inspected Party regarding the            ten Vertragspartei übermittelten Mitteilung angegeben sind, in\nnumber and type of items of missile systems to be eliminated          bezug auf die Zahl und den Typ der zu beseitigenden\nagainst the number and type of such items which are at the            Bestandteile von Flugkörpersystemen im Vergleich zu der\nelimination facility prior to the initiation of the elimination       Zahl und dem Typ solcher Bestandteile, die sich vor Beginn\nprocedures.                                                           der Beseitigungsverfahren in der Beseitigungseinrichtung\nbefinden.\n(..;)   Subject to paragraphs 3 and 11 of Section VI of this Protocol,   c) Vorbehaltlich des Abschnitts VI Absätze 3 und 11 beobachten\ninspectors shall observe the execution of the specific pro-           die Inspektoren die Durchführung der im Beseitigungsproto-\ncedures for the elimination of the items of missile systems as        koll vorgesehenen besonderen Verfahren für die Beseitigung\nprovided for in the Protocol an Elimination. lf any deviations        der Bestandteile von Flugkörpersystemen. Werden Abwei-\nfrom the agreed elimination procedures are found, the in-             chungen von den vereinbarten Beseitigungsverfahren festge-\nspectors shall have the right to call the attention of the            stellt, so haben die Inspektoren das Recht, die Begleitung im\nin-country escort to the need for strict compliance with the          Land auf die Notwendigkeit der strengen Einhaltung der oben-\nabove-mentioned procedures. The completion of such pro-               genannten Verfahren aufmerksam zu machen. Der Abschluß\ncedures shall be confirmed in accordance with the pro-                solcher Verfahren wird in Übereinstimmung mit den im Beseiti-\ncedures specified in the Protocol an Elimination.                     gungsprotokoll angegebenen Verfahren bestätigt.\n(d)     During the elimination of missiles by means of launching, the    d) Während der Beseitigung von Flugkörpern durch einen Start\ninspectors shall have the right to ascertain by visual observa-       haben die Inspektoren das Recht, sich durch Sichtbeobach-\ntion that a missile prepared for launch is a missile of the type      tung zu vergewissern, daß ein für den Start vorbereiteter\nsubject to elimination. The inspectors shall also be allowed to       Flugkörper ein Flugkörper des der Beseitigung unterliegenden\nobserve such a missile from a safe location specified by the          Typs ist. Die Inspektoren dürfen einen solchen Flugkörper\ninspected Party until the completion of its launch. During the        auch von einem von der inspizierten Vertragspartei angegebe-\ninspection of a series of launches for the elimination of             nen sicheren Ort aus bis zum Abschluß des Starts beobach-\nmissiles by means of launching, the inspected Party shalf             ten. Während der Inspektion einer Reihe von Starts zur Besei-\ndetermine the means of transport and raute for the transpor-          tigung von Flugkörpern durch einen Start bestimmt die inspi-\ntation of inspectors between inspection sites.                        zierte Vertragspartei die Beförderungsmittel und die Strecke\nfür die Beförderung von Inspektoren zwischen lnspektions-\nstätten.\n2. lnspections of the elimination of items of missile systems          (2) Inspektionen der nach Artikel XI Absatz 8 des Vertrags\nspecified in the Protocol on Elimination carried out pursuant to         durchgeführten Beseitigung von im Beseitigungsprotokoll ange-\nparagraph 8 of Article XI of the Treaty shall be conducted in            gebenen Bestandteilen von Flugkörpersystemen werden in Über-\naccordance with the procedures set forthin Sections II, IV or V of       einstimmung mit den in Abschnitt II, IV oder V des Beseitigungs-\nthe Protocol on Elimination or as otherwise agreed by the Parties.       protokolls vorgesehenen Verfahren oder auf eine andere von den\nVertragsparteien vereinbarte Weise durchgeführt.\nIX. lnspectlon Actlvltles Conducted                               IX. lnspektlonstätlgkelten, die nach Artikel XI\nPursuant to Paragraph 6 of Artlcle XI of the Treaty                          Absatz 6 des Vertrags durchgeführt werden\n1. The inspected Party shall maintain an agreed perimeter             (1) Die inspizierte Vertragspartei unterhält eine vereinbarte\naround the periphery of the inspection site and shalf designate a       Umgrenzung um die lnspektionsstätte herum und bezeichnet\nportal with not more than one rail line and one road which shalf be     einen Eingang mit nur einer Gleisverbindung und nur einer\nwithin 50 meters of each other. All vehicles which can contain an       Straße, die höchstens 50 Meter voneinander entfernt sein dürfen.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                              547\nintermediate-range GLBM or longest stage of such a GLBM of the            Alle Fahrzeuge, die einen GLBM mittlerer Reichweite oder die\ninspected Party shall exit only through this portal.                      längste Stufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei\nenthalten können, dürfen die lnspektionsstätte nur durch diesen\nEingang verlassen.\n2. For the purposes of this Section, the provisions of para-             (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts findet Artikel VII Absatz 1o\ngraph 1o of Article VII of the Treaty shall be applied to intermedi-      des Vertrags auf GLBM mittlerer Reichweite der inspizierten\nate-range GLBMs of the inspected Party and the longest stage of           Vertragspartei sowie -auf die längste Stufe solcher GLBM Anwen-\nsuch GLBMs.                                                               dung.\n3. There shall not be more than two other exits from the                 (3) Die lnspektionsstätte darf höchstens zwei andere Ausgänge\ninspection site. Such exits shall be monitored by appropriate            haben. Solche Ausgänge werden durch geeignete Sensoren\nsensors. The perimeter of and exits from the inspection site may         überwacht. Die Umgrenzung und die Ausgänge der lnspektions-\nbe monitored as provided for by paragraph 11 of Section VII of           stätte können nach Maßgabe des Abschnitts VII Absatz 11 über-\nthis Protocol.                                                           wacht werden.\n4. The inspecting Party shall have the right to establish continu-       (4) Die inspizierende Vertragspartei hat das Recht, Systeme\nous monitoring systems at the portal specified in paragraph 1 of         der ständigen Überwachung an dem in Absatz 1 bezeichneten\nthis Section and appropriate sensors at the exits specified in           Eingang zu errichten und geeignete Sensoren an den in Absatz 3\nparagraph 3 of this Section and carry out necessary engineering          bezeichneten Ausgängen anzubringen sowie nach Bedarf Inge-\nsurveys, construction repair and replacement of monitoring sys-          nieurvermessungen, den Bau, die Instandsetzung und die Erset-\ntems.                                                                    zung von Überwachungssystemen vorzunehmen.\n5. The inspected Party shall, at the request of and at the               (5) Die inspizierte Vertragspartei stellt auf Ersuchen und auf\nexpense of the inspecting Party, provide the following:                  Kosten der inspizierenden Vertragspartei folgendes zur Verfü-\ngung:\n(a)    all necessary utilities for the construction and operation of the a) alle erforderlichen Versorgungseinrichtungen für den Bau und\nmonitoring systems, including electrical power, water, fuel,           Betrieb der Überwachungssysteme, einschließlich elektri-\nheating and sewage;                                                    schen Strom, Wasser, Treibstoff, Heizung und Kanalisation;\n(b)    basic construction materials including concrete and lumber;       b) Baugrundstoffe einschließlich Beton und Holz;\n(c)   the site preparation necessary to accommodate the installa-        c) die Vorbereitung der Stätte, die für kontinuierlich arbeitende\ntion of continuously operating systems for monitoring the               Systeme zur Überwachung des in Absatz 1 bezeichneten\nportal specified in paragraph 1 of this Section, appropriate           Eingangs, geeignete Sensoren für die in Absatz 3 bezeichne-\nsensors for other exits specified in paragraph 3 of this Sec-          ten anderen Ausgänge sowie das Zentrum zur Sammlung der\ntion and the center for collecting data obtained during inspec-        während der Inspektionen gewonnenen Daten erforderlich ist.\ntions. Such preparation may include ground excavation, lay-            Diese Vorbereitung kann Bodenaushebung, das Legen von\ning of concrete foundations, trenching between equipment               Betonfundamenten, das Ausheben von Gräben zwischen\nlocations and utility connections;                                     Standorten der Ausrüstungsgegenstände und Versorgungs-\nanschlüsse umfassen;\n(d) transportation for necessary installation tools, materials and       d) Transportmöglichkeiten für die nötigen Installationswerk-\nequipment from the point of entry to the inspection site; and          zeuge, -materialien und -ausrüstungen vom Punkt der Ein-\nreise zur lnspektionsstätte;\n(e)    a minimum of two telephone lines and, as necessary, high          e) mindestens zwei Telefonverbindungen und nach Bedarf eine\nfrequency radio equipment capable of allowing direct com-              Hochfrequenzfunkausrüstung, die eine direkte Verbindung mit\nmunication with the embassy of the inspecting Party in the             der Botschaft der inspizierenden Vertragspartei in dem Land,\ncountry in which the site is located.                                  in dem sich die Stätte befindet, ermöglicht.\n6. Outside the perimeter of the inspection site, the inspecting          (6) Außerhalb der Umgrenzung der lnspektionsstätte hat die\nParty shall have the right to:                                           inspizierende Vertragspartei das Recht,\n(a)    build no more than three buildings with a total floor space of    a) höchstens drei Gebäude mit einer Gesamtbodenfläche von\nnot more than 150 square meters for a data center and                  höchstens 150 Quadratmeter für ein Datenzentrum und eine\ninspection team headquarters, and one additional building              Zentrale für die lnspektionsgruppe sowie ein zusätzliches\nwith floor space not to exceed 500 square meters for the               Gebäude mit einer Bodenfläche von höchstens 500 Quadrat-\nstorage of supplies and equipment;                                     meter für die Lagerung von Versorgungsgütern und Ausrü-\nstungsgegenständen zu bauen;\n(b)    install systems to monitor the exits to include weight sensors,  b) zur Überwachung der Ausgänge Systeme zu installieren,\nvehicle sensors, surveillance systems and vehicle dimen-               die Gewichtssensoren, Fahrzeugsensoren, Überwachungs-\nsional measuring equipment;                                            systeme und eine Ausrüstung zum Messen der Fahrzeug-\nabmessungen umfassen können;\n(c)    install at the portal specified in paragraph 1 of this Section     c) an dem in Absatz 1 bezeichneten Eingang eine Ausrüstung\nequipment for measuring the length and diameter of missile              zum Messen der Länge und des Durchmessers von in Start-\nstages contained inside of launch canisters or shipping con-            behältern oder Transportbehältern enthaltenen Flugkörper-\ntainers;                                                                stufen zu installieren;\n(d) install at the portal specified in paragraph 1 of this Section       d) an dem in Absatz 1 bezeichneten Eingang eine Ausrüstung\nnon-damaging image producing equipment for imaging the                  zur beschädigungsfreien Abbildung des Inhalts von Start-\ncontents of launch canisters or shipping containers declared            behältern oder Transportbehältern zu installieren, die laut der\nto contain missiles or missile stages as provided for in                in Absatz 11 vorgesehenen Anmeldung Flugkörper oder Flug-\nparagraph 11 of this Section;                                           körperstufen enthalten;\n(e)    install a primary and back-up power source; and                    e) eine primäre und eine zusätzliche Stromquelle zu installieren;\n(f)    use, as necessary, data authentication devices.                    f)   nach Bedarf Datenauthentifizierungsgeräte zu verwenden.\n7. During the installation or operation of the monitoring systems,       (7) Während der Installation oder des Betriebs der Überwa-\nthe inspecting Party shall not deny the inspected Party access to         chungssysteme verwehrt die inspizierende Vertragspartei der","548                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nany existing structures or security systems. The inspecting Party        inspizierten Vertragspartei nicht den Zugang zu vorhandenen\nshall not take any actio~s with respect to such structures without       Bauwerken oder Sicherheitssystemen. Die inspizierende Ver-\nconsent of the inspected Party. lf the Parties agree that such           tragspartei ergreift Maßnahmen in bezug auf solche Bauwerke nur\nstructures are to be rebuilt or demolished, either partially or          mit Zustimmung der inspizierten Vertragspartei. Vereinbaren die\ncompletely, the inspecting Party shall provide the necessary com-        Vertragsparteien, daß solche Bauwerke entweder teilweise oder\npensation.                                                               ganz umgebaut oder zerstört werden sollen, so leistet die inspizie-\nrende Vertragspartei die erforderliche Entschädigung.\n8. The inspected Party shall not interfere with the installed            (8) Die inspizierte Vertragspartei greift nicht störend in die\nequipment or restrict the access of the inspection team to such          installierte Ausrüstung ein und beschränkt nicht den Zugang der\nequipment.                                                               lnspektionsgruppe zu solcher Ausrüstung.\n9. The inspecting Party shall have the right to use its own two-         (9) Die inspizierende Vertragspartei hat das Recht, ihre eigenen\nway system of radio communication between inspectors patrolling          Gegensprechanlagen für die Funkverbindung zwischen innerhalb\nthe perimeter and the data collection center. Such systems shall         der Umgrenzung patrouillierenden Inspektoren und dem Daten-\nconform to power and frequency restrictions established on the           sammlungszentrum zu verwenden. Solche Anlagen müssen den\nterritory of the inspected Party.                                        im Hoheitsgebiet der inspizierten Vertragspartei geltenden Strom-\nund Frequenzeinschränkungen entsprechen.\n10. Aircraft shall not be permitted to land within the perimeter of      (10) Luftfahrzeuge dürfen innerhalb der Umgrenzung der über-\nthe monitored site except for emergencies at the site and with           wachten Stätte nicht landen, außer in Notfällen an der Stätte und\nprior notification to the inspection team.                               mit vorheriger Benachrichtigung der lnspektionsgruppe.\n11. Any shipment exiting through the portal specified in para-           (11) Jedes Transportgut, das die lnspektionsstätte durch den in\ngraph 1 of this Section which is large enough and heavy enough           Absatz 1 bezeichneten Eingang verläßt und groß und schwer\nto contain an intermediate-range GLBM or longest stage of such a         genug ist, um einen GLBM mittlerer Reichweite oder die längste\nGLBM of the inspected Party shall be declared by the inspected           Stufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei zu\nParty to the inspection team before the shipment arrives at the         enthalten, wird von der inspizierten Vertragspartei vor seinem\nportal. The declaration shall state whether such a shipment con-         Eintreffen am Eingang bei der lnspektionsgruppe angemeldet. In\ntains a missile or missile stage as large or larger than and as          der Anmeldung wird angegeben, ob ein solches Transportgut\nheavy or heavier than an intermediate-range GLBM or longest             einen Flugkörper oder eine Flugkörperstufe enthält, die ebenso\nstage of such a GLBM of the inspected Party.                            groß wie oder größer als und ebenso schwer wie oder schwerer\nals ein GLBM mittlerer Reichweite beziehungsweise die längste\nStufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei sind.\n12. The inspection team shall have the right to weigh and               ( 12) Die lnspektionsgruppe hat das Recht, alle die Stätte verlas-\nmeasure the dimensions of any vehicle, including railcars, exiting      senden Fahrzeuge einschließlich Schienenfahrzeuge zu wiegen\nthe site to ascertain whether it is large enough and heavy enough        und deren Abmessungen zu messen, um festzustellen, ob sie\nto contain an intermediate-range GLBM or longest stage of such a        groß und schwer genug sind, um einen GLBM mittlerer Reich-\nGLBM of the inspected Party. These measurements shall be                 weite oder die längste Stufe eines solchen GLBM der inspizierten\nperformed so as to minimize the delay of vehicles exiting the site.      Vertragspartei zu enthalten. Diese Messungen werden so durch-\nVehicles that are either not large enough or not heavy enough to        geführt, daß die die Stätte verlassenden Fahrzeuge nicht länger\ncontain an intermediate-range GLBM or longest stage of such a            als nötig aufgehalten werden. Fahrzeuge, die entweder nicht groß\nGLBM of the inspected Party shall not be subject to further              genug oder nicht schwer genug sind, um einen GLBM mittlerer\ninspection.                                                              Reichweite oder die längste Stufe eines solchen GLBM der inspi-\nzierten Vertragspartei zu enthalten, unterliegen keiner weiteren\nInspektion.\n13. Vehicles exiting through the portal specified in paragraph 1        (13) Fahrzeuge, welche die lnspektionsstätte durch den in\nof this Section that are large enough and heavy enough to contain        Absatz 1 bezeichneten Eingang verlassen und groß und schwer\nan intermediate-range GLBM or longest stage of such a GLBM of            genug sind, um einen GLBM mittlerer Reichweite oder die längste\nthe inspected Party but that are declared not to contain a missile       Stufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei zu\nor missile stage as large or larger than and as heavy or heavier         enthalten, aber laut Anmeldung keinen Flugkörper und keine\nthan an intermediate-range GLBM or longest stage of such a               Flugkörperstufe enthalten, die ebenso groß wie oder größer als\nGLBM of the inspected Party shall be subject to the following            und ebenso schwer wie oder schwerer als ein GLBM mittlerer\nprocedures.                                                              Reichweite beziehungsweise die längste Stufe eines solchen\nGLBM der inspizierten Vertragspartei sind, unterliegen folgenden\nVerfahren:\n(a) The inspecting Party shall have the right to inspect the            a) Die inspizierende Vertragspartei hat das Recht, das Innere\ninterior of all such vehicles.                                          aller solcher Fahrzeuge zu inspizieren;\n(b) lf the inspecting Party can determine by visual observation or      b) kann die inspizierende Vertragspartei durch Sichtbeobach-\ndimensional measurement that, inside a particular vehicle,              tung oder durch Messen der Abmessungen feststellen, daß\nthere are no containers or shrouded objects large enough to             sich in einem bestimmten Fahrzeug keine Behälter und keine\nbe or to contain an intermediate-range GLBM or longest                  umhüllten Gegenstände befinden, die groß genug sind, um ein\nstage of such a GLBM of the inspected Party, then that                  GLBM mittlerer Reichweite oder die längste Stufe eines sol-\nvehicle shall not be subject to further inspection.                     chen GLBM der inspizierten Vertragspartei zu sein oder diese\nzu enthalten, so unterliegt dieses Fahrzeug keiner weiteren\nInspektion;\n(c)    lf inside a vehicle there are one or more containers or           c) befinden sich in einem Fahrzeug ein oder mehrere Behälter\nshrouded objects large enough to be or to contain an inter-             oder umhüllte Gegenstände, die groß genug sind, um ein\nmediate-range GLBM or longest stage of such a GLBM of the               GLBM mittlerer Reichweite oder die längste Stufe eines sol-\ninspected Party, it shall be the responsibility of the inspected        chen GLBM der inspizierten Vertragspartei zu sein oder diese\nParty to demonstrate that such containers or shrouded                   zu enthalten, so obliegt es der inspizierten Vertragspartei,\nobjects are not and do not contain intermediate-range                    nachzuweisen, daß solche Behälter oder umhüllte Gegen-\nGLBMs or the longest stages of such GLBMs of the inspec-                 stände weder GLBM mittlerer Reichweite oder die längsten\nted Party.                                                               Stufen solcher GLBM der inspizierten Vertragspartei sind\nnoch diese enthalten.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                             549\n14. Vehicles exiting through the portal specified in paragraph 1       (14) Fahrzeuge, welche die lnspektionsstätte durch den in\nof this Section that are declared to contain a missile or missile       Absatz 1 bezeichneten Eingang verlassen und laut Anmeldung\nstage as large or larger than and as heavy or heavier than an           einen Flugkörper oder eine Flugkörperstufe enthalten, die ebenso\nintermediate-range GLBM or langest stage of such a GLBM of the         groß wie oder größer als und ebenso schwer wie oder schwerer\ninspected Party shall be subject to the following procedures.           als ein GLBM mittlerer Reichweite beziehungsweise die längste\nStufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei sind,\nunterliegen folgenden Verfahren:\n(a) The inspecting Party shall preserve the integrity of the            a) Die inspizierende Vertragspartei läßt den inspizierten Flugkör-\ninspected missile or stage of a missile.                               per beziehungsweise die inspizierte Stufe eines Flugkörpers\nunversehrt;\n(b)    Measuring equipment shall be placed only outside of the          b) Meßausrüstungen werden nur außerhalb des Startbehälters\nlaunch canister or shipping container; all measurements shall          oder des Transportbehälters angebracht; alle Messungen\nbe made by the inspecting Party using the equipment provi-             werden von der inspizierenden Vertragspartei unter Verwen-\nded for in paragraph 6 of this Section. Such measurements             dung der in Absatz 6 vorgesehenen Ausrüstung vorgenom-\nshall be observed and certified by the in-country escort.              men. Solche Messungen werden von der Begleitung im Land\nbeobachtet und bestätigt;\n(c)   The inspecting Party shall have the right to weigh and mea-       c) die inspizierende Vertragspartei hat das Recht, jeden Startbe-\nsure the dimensions of any launch canister or of any shipping          hälter und jeden Transportbehälter, die laut Anmeldung einen\ncontainer declared to contain such a missile or missile stage         solchen Flugkörper oder eine solche Flugkörperstufe enthal-\nand to image the contents of any launch canister or of any            ten, zu wiegen und ihre Abmessungen zu messen sowie den\nshipping container declared to contain such a missile or               Inhalt jedes Startbehälters und jedes Transportbehälters, die\nmissile stage; it shall have the right to view such missiles or       laut Anmeldung einen solchen Flugkörper oder eine solche\nmissile stages contained in launch canisters or shipping               Flugkörperstufe enthalten, abzubilden; sie hat das Recht,\ncontainers eight times per calendar year. The in-country              solche in Startbehältern oder Transportbehältern enthaltenen\nescort shall be present during all phases of such viewing.            Flugkörper oder Flugkörperstufen achtmal je Kalenderjahr zu\nDuring such interior viewing:                                         besichtigen. Die Begleitung im Land ist während aller\nAbschnitte dieser Besichtigung anwesend. Während einer\nsolchen Besichtigung des Inneren\n(i)   the front end of the launch canister or the cover of the        i)    wird der vordere Teil des Startbehälters beziehungsweise\nshipping container shall be opened;                                   die Abdeckung des Transportbehälters geöffnet;\n(ii)  the missile or missile stage shall not be removed from its      ii)   wird der Flugkörper beziehungsweise die Flugkörperstufe\nlaunch canister or shipping container; and                            nicht aus seinem (ihrem) Startbehälter oder Transport-\nbehälter entfernt;\n(iii) the length and diameter of the stages of the missile shall      iii)  werden die Länge und der Durchmesser der Stufen des\nbe measured in accordance with the methods agreed by                  Flugkörpers in Übereinstimmung mit den von den Ver-\nthe Parties so as to ascertain that the missile or missile            tragsparteien vereinbarten Methoden gemessen, um\nstage is not an intermediate-range GLBM of the inspec-                sicherzustellen, daß der Flugkörper beziehungsweise die\nted Party, or the longest stage of such a GLBM, and that              Flugkörperstufe kein GLBM mittlerer Reichweite der\nthe missile has no more than one stage which is out-                  inspizierten Vertragspartei beziehungsweise keine läng-\nwardly similar to a stage of an existing type of interme-             ste Stufe eines solchen GLBM ist und daß der Flugkörper\ndiate-range GLBM.                                                    nicht mehr als eine Stufe hat, die äußerlich einer Stufe\neines vorhandenen Typs eines GLBM mittlerer Reich-\nweite ähnlich ist;\n(d) The inspecting Party shall also have the right to inspect any       d) die inspizierende Vertragspartei hat auch das Recht, alle\nother containers or shrouded objects inside the vehicle con-         anderen Behälter oder umhüllten Gegenstände in dem einen\ntaining such a missile or missile stage in accordance with the       solchen Flugkörper oder eine solche Flugkörperstufe enthal-\nprocedures in paragraph 13 of this Section.                          tenden Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Verfahren in\nAbsatz 13 zu inspizieren.\nX. Cancellatlon of lnspectlon                                          X. Absage einer Inspektion\nAn inspection shall be cancelled if, due to circumstances             Eine Inspektion wird abgesagt, wenn sie aufgrund der durch\nbrought about by force majeure, it cannot be carried out. In the       höhere Gewalt verursachten Umstände nicht durchgeführt wer-\ncase of a delay that prevents an inspection team performing an         den kann. Im Fall einer Verzögerung, die eine eine Inspektion\ninspection pursuant to paragraph 3, 4 or 5 of Article XI of the        nach Artikel XI Absatz 3, 4 oder 5 des Vertrags durchführende\nTreaty, from arriving at the inspection site during the time speci-    lnspektionsgruppe daran hindert, während der in Abschnitt VII\nfied in paragraph 2 of Section VII of this Protocol, the inspecting    Absatz 2 dieses Protokolls angegebenen Zeit an der lnspektions-\nParty may either cancel or carry out the inspection. lf an inspec-     stätte einzutreffen, kann die inspizierende Vertragspartei die\ntion is cancelled due to circumstances brough about by force           Inspektion entweder absagen oder durchführen. Wird eine\nmajeure or delay, then the number of inspections to which the          Inspektion aufgrund der durch höhere Gewalt oder durch eine\ninspecting Party is entitled shall not be reduced.                     Verzögerung 'verursachten Umstände abgesagt, so wird die Zahl\nder Inspektionen, zu denen die inspizierende Vertragspartei\nberechtigt ist, nicht verringert.\nXI. lnspectlon Report                                                 XI. lnspektlonsberlcht\n1. For inspections conducted pursuant to paragraphs 3, 4, 5, 7        (1) Für nach Artikel XI Absatz 3, 4, 5, 7 oder 8 des Vertrags\nor 8 of Article XI of the Treaty, during post-inspection procedures,   durchgeführte Inspektionen übermittelt der Leiter der lnspektions-\nand no later than two hours after the inspection has been comple-      gruppe der Begleitung im Land während der Verfahren nach der\nted, the inspection team leader shall provide the in-country escort    Inspektion und spätestens zwei Stunden nach Abschluß der\nwith a written inspection report in both the English and Russian       Inspektion einen schriftlichen lnspektionsbericht sowohl in engli-\nlanguages. The report shall be factual. lt shall include the type of   scher als auch in russischer Sprache. Der Bericht muß auf Tatsa-","550                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\ninspection carried out, the inspection site, the number of missiles,      chen beruhen. Er muß die Art der durchgeführten Inspektion, die\nstages of missiles, launchers and items of support equipment              lnspektionsstätte, die Zahl der Flugkörper, Flugkörperstufen,\nsubject to the Treaty observed during the period of inspection and       Abschußvorrichtungen und Gegenstände der Unterstützungsaus-\nany measurements recorded pursuant to paragraph 11 of Section            rüstung, die dem Vertrag unterliegen und während des lnspek-\nVI of this Protocol. Photographs taken during the inspection in          tionszeitraums beobachtet wurden, sowie alle nach Abschnitt VI\naccordance with agreed procedures, as weil as the inspection site        Absatz 11 aufgezeichneten Meßwerte umfassen. Aufnahmen, die\ndiagram provided for by paragraph 6 of Section VII of this Proto-        während der Inspektion in Übereinstimmung mit vereinbarten\ncol, shall be attached to this report.                                   Verfahren gemacht wurden, sowie die in Abschnitt VII Absatz 6\nvorgesehene graphische Darstellung der lnspektionsstätte wer-\nden dem Bericht beigefügt.\n2. For inspection activities conducted pursuant to paragraph 6          (2) Für nach Artikel XI Absatz 6 des Vertrags durchgeführte\nof Article XI of the Treaty, within 3 days after the end of each        lnspektionstätigkeiten übermittelt der Leiter der lnspektions-\nmonth, the inspection team leader shall provide the in-country          gruppe der Begleitung im Land innerhalb von drei Tagen nach\nescort with a written inspection report both in the English and         Ablauf jedes Monats einen schriftlichen lnspektionsbericht sowohl\nRussian languages. The report shall be factual. lt shall include the    in englischer als auch in russischer Sprache. Der Bericht muß auf\nnumber of vehicles declared to contain a missile or stage of a          Tatsachen beruhen. Er muß die Zahl der Fahrzeuge umfassen,\nmissile as large or !arger than and as heavy or heavier than an         die laut Anmeldung einen Flugkörper oder eine Stufe eines Flug-\nintermediate-range GLBM or longest stage of such a GLBM of the          körpers enthalten, die ebenso groß wie oder größer als und\ninspected Party that left the inspection site through the portal        ebenso schwer wie oder schwerer als ein GLBM mittlerer Reich-\nspecified in paragraph 1 of Section IX of this Protocol during that     weite beziehungsweise die längste Stufe eines solchen GLBM der\nmonth. The report shall also include any measurements of launch         inspizierten Vertragspartei sind, und die lnspektionsstätte wäh-\ncanisters or shipping containers contained in these vehicles recor-     rend des betreffenden Monats durch den in Abschnitt IX Absatz 1\nded pursuant to paragraph 11 of Section VI of this Protocol. In the     bezeichneten Eingang verlassen haben. Der Bericht muß auch\nevent the inspecting Party, under the provisions of paragraph           alle nach Abschnitt VI Absatz 11 aufgezeichneten Meßwerte von\n14(c) of Section IX of this Protocol, has viewed the interior of a      in diesen Fahrzeugen enthaltenen Startbehältern oder Transport-\nlaunch canister or shipping container declared to contain a missile     behältern umfassen. Falls die inspizierende Vertragspartei nach\nor stage of a missile as large or larger than and as heavy or           Abschnitt IX Absatz 14 Buchstabe c das Innere eines Startbehäl-\nheavier than an intermediate-range GLBM or longest stage of             ters oder Transportbehälters besichtigt hat, die laut Anmeldung\nsuch a GLBM of the inspected Party, the report shall also include       einen Flugkörper oder eine Stufe eines Flugkörpers enthalten, die\nthe measurements of the length and diameter of missile stages           ebenso groß wie .oder größer als und ebenso schwer wie oder\nobtained during the inspection and recorded pursuant to para-           schwerer als ein GLBM mittlerer Reichweite beziehungsweise die\ngraph 11 of Section VI of this Protocol. Photographs taken during       längste Stufe eines solchen GLBM der inspizierten Vertragspartei\nthe inspection in accordance with agreed procedures shall be            sind, muß der Bericht auch die während der Inspektion gewonne-\nattached to this report.                                                nen und nach Abschnitt VI Absatz 11 aufgezeichneten Meßwerte\nder Länge und des Durchmessers von Flugkörperstufen umfas-\nsen. Aufnahmen, die während der Inspektion in Übereinstimmung\nmit vereinbarten Verfahren gemacht wurden, werden dem Bericht\nbeigefügt.\n3. The inspected Party shall have the right to include written           (3) Die inspizierte Vertragspartei hat das Recht, schriftliche\ncomments in the report.                                                  Bemerkungen in den Bericht aufzunehmen.\n4. The Parties shall, when possible, resolve ambiguities regar-          (4) Die Vertragsparteien klären wenn möglich Unklarheiten\nding factual information contained in the inspection report. Rele-       hinsichtlich der im lnspektionsbericht enthaltenen Tatsacheninfor-\nvant clarifications shall be recorded in the report. The report shall    mationen. Diesbezügliche Klarstellungen werden in dem Bericht\nbe signed by the inspection team leader and by one of the                festgehalten. Der Bericht wird vom Leiter der lnspektionsgruppe\nmembers of the in-country escort. Each Party shall retain one            und von einem der Mitglieder der Begleitung im Land unterzeich-\ncopy of the report.                                                      net. Jede Vertragspartei behält eine Abschrift des Berichts.\nThis Protocol is an integral part of the Treaty. lt shall enter into     Dieses Protokoll ist Bestandteil des Vertrags. Es tritt mit dem\nforce on the date of entry into force of the Treaty and shall remain     Datum des lnkrafttretens des Vertrags in Kraft und bleibt so lange\nin force as long as the Treaty remains in force. As provided for in      in Kraft, wie der Vertrag in Kraft bleibt. Wie in Artikel XIII Absatz 1\nparagraph 1(b) of Article XIII of the Treaty, the Parties may agree      Buchstabe b des Vertrags vorgesehen, können die Vertragspar-\nupon such measures as may be necessary to improve the viability          teien die zur Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wirksamkeit\nand effectiveness of this Protocol. Such measures shall not be           dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Solche\ndeemed amendments to the Treaty.                                         Maßnahmen gelten nicht als Änderungen des Vertrags.\nDONE at Washington on December 8, 1987, in two copies,                  Geschehen zu Washington am 8. Dezember 1987 in zwei\neach in the English and Russian languages, both texts being            Urschriften, jede in englischer und russischer Sprache, wobei\nequally authentic.                                                     jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFor the United States of America                                    Für die Vereinigten Staaten von Amerika\nRonald Reagan                                                          Ronald Reagan\nPresident of the United States of America                           Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the Union of Soviet Socialist Republics                        Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nM. C::orbacev                                                          M. Gorbacev\nGeneral Secretary                                                       Generalsekretär\nof the Central Committee of the CPSU                                       des Zentralkomitees der KPdSU","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                   551\nAnnex                                                         Anlage\nProvisions                            Bestimmungen über Vorrechte und lmmunltäten der\non Prlvlleges and lmmunltles                    Inspektoren und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung\nof lnspectors and Alrcrew Members\nIn order to exercise their functions effectively, for the        Zur wirksamen Ausübung ihrer Aufgaben, zum Zweck\npurpose of implementing the Treaty and not for their perso-     der Durchführung des Vertrags und nicht zu ihrem persön-\nnal benefit, the inspectors and aircrew members referred         lichen Nutzen werden den in Abschnitt III dieses Protokolls\nto in Section III of this Protocol shall be accorded the         bezeichneten Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahr-\nprivileges and immunities contained in this Annex. Privile-      zeugbesatzung die in dieser Anlage vorgesehenen Vor-\nges and immunities shall be accorded for the entire in-          rechte und lmmunitäten gewährt. Die Vorrechte und lmmu-\ncountry period in the country in which an inspection site is     nitäten werden in dem Land, in dem sich eine lnspektions-\nlocated, and thereafter with respect to acts previously          stätte befindet, für den gesamten Zeitraum im Land und\nperformed in the exercise of official functions as an inspec-    danach in bezug auf die in Ausübung amtlicher Aufgaben\ntor or aircrew member.                                          als Inspektor oder Mitglied der Luftfahrzeugbesatzung vor-\nher vorgenommenen Handlungen gewährt.\n1. lnspectors and aircrew members shall be accorded the          1. Den Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahrzeugbe-\ninviolability enjoyed by diplomatic agents pursuant to          satzung wird die Unverletzlichkeit gewährt, die Diplo-\nArticle 29 of the Vienna Convention on Diplomatte               maten nach Artikel 29 des Wiener Übereinkommens\nRelations of April 18, 1961.                                    vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen\ngenießen.\n2. The living quarters and office premises occupied by an       2. Den Wohnräumen und Büroräumlichkeiten eines\ninspector carrying out inspection activities pursuant to        Inspektors, der lnspektionstätigkeiten nach Artikel XI\nparagraph 6 of Article XI of the Treaty shall be accor-         Absatz 6 des Vertrags durchführt, werden die Unver-\nded the inviolability and protection accorded the premi-        letzlichkeit und der Schutz gewährt, die den Räumlich-\nses of diplomatic agents pursuant to Article 30 of the          keiten der Diplomaten nach Artikel 30 des Wiener\nVienna Convention on Diplomatie Relations.                      Übereinkommens über diplomatische Beziehungen\ngewährt werden.\n3. The papers and correspondence of inspectors and               3. Die Papiere und die Korrespondenz der Inspektoren\naircrew members shall enjoy the inviolability accorded           und Mitglieder der Luftfahrzeugbesatzung genießen die\nto the papers and correspondence of diplomatic agents            Unverletzlichkeit, die den Papieren und der Korrespon-\npursuant to Article 30 of the Vienna Convention on              denz der Diplomaten nach Artikel 30 des Wiener Über-\nDiplomatie Relations. In addition, the aircraft of the          einkommens über diplomatische Beziehungen gewährt\ninspection team shall be inviolable.                             wird. Darüber hinaus ist das Luftfahrzeug der lnspek-\ntionsgruppe unverletzlich.\n4. lnspectors and aircrew members shall be accorded the          4. Den Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahrzeugbe-\nimmunities accorded diplomatic agents pursuant to                satzung werden die lmmunitäten gewährt, die Diploma-\nparagraphs 1, 2 and 3 of Article 31 of the Vienna                ten nach Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 des Wiener\nConvention on Diplomatie Relations. The immunity                 Übereinkommens über diplomatische Beziehungen\nfrom jurisdiction of an inspector or an aircrew member           gewährt werden. Die inspizierende Vertragspartei kann\nmay be waived by the inspecting Party in those cases             auf die Immunität eines Inspektors oder eine Mitglieds\nwhen it is of the opinion that immunity would impede the         der Luftfahrzeugbesatzung von der Gerichtsbarkeit in\ncourse of justice and that it can be waived without              den Fällen verzichten, in denen nach ihrer Auffassung\nprejudice to the implementation of the provisions of the         die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit\nTreaty. Waiver must always be express.                           Genüge geschieht, und in denen auf sie verzichtet\nwerden kann, ohne daß die Durchführung des Vertrags\nbeeinträchtigt wird. Der Verzicht muß stets ausdrück-\nlich erklärt werden.\n5. lnspectors carrying out inspection activities pursuant to     5. Den Inspektoren, die lnspektionstätigkeiten nach Arti-\nparagraph 6 of Article XI of the Treaty shall be accor-          kel XI Absatz 6 des Vertrags durchführen, wird die\nded the exemption from dues and taxes accorded to                Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben\ndiplomatic agents pursuant to Article 34 of the Vienna           gewährt, die Diplomaten nach Artikel 34 des Wiener\nConvention on Diplomatie Relations.                              Übereinkommenss über diplomatische Beziehungen\ngewährt wird.\n6. lnspectors and aircrew members of a Party shall be            6. Den Inspektoren und Mitgliedern der Luftfahrzeugbe-\npermitted to bring into the territory of the other Party or      satzung einer Vertragspartei ist es erlaubt, in das\na basing country in which an inspection site is located,         Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei oder eines\nwithout payment of any customs duties or related char-           Stationierungslands, in dem sich eine lnspektionsstätte\nges, articles for their personal use, with the exception of      befind~t, ohne Entrichtung von Zöllen oder ähnlichen","552                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\narticles the import or export of which is prohibited by                      Abgaben Gegenstände für ihren persönlichen\nlaw or controlled by quarantine regulations.                                 Gebrauch mitzuführen; ausgenommen sind Gegen-\nstände, deren Einfuhr oder Ausfuhr gesetzlich verboten\noder durch Quarantänevorschriften geregelt ist.\n7. An inspector or aircrew member shall not engage in any                    7. Ein Inspektor oder ein Mitglied der Luftfahrzeugbesat-\nprofessional or commercial activity for personal profit                      zung darf im Hoheitsgebiet der inspizierten Vertrags-\non the territory of the inspected Party or that of the                       partei oder der Stationierungsländer keinen freien\nbasing countries.                                                            Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf\npersönlichen Gewinn gerichtet sind.\n8. lt the inspected Party considers that there has been an                   8. Ist die inspizierte Vertragspartei der Ansicht, daß die in\nabuse of privileges and immunities specified in this                         dieser Anlage vorgesehenen Vorrechte und lmmunitä-\nAnnex, consultations shall be held between the Parties                       ten mißbraucht worden sind, so konsultieren die Ver-\nto determine whether such an abuse has occurred and,                         tragsparteien einander, um festzustellen, ob ein solcher\nif so determined, to prevent a repetition of such an                         Mißbrauch vorgefallen ist, und gegebenenfalls eine\nabuse.                                                                       Wiederholung eines solchen Mißbrauchs zu verhin-\ndern.\nArtikel XI\ndes Vertrages vom 8. Dezember 1987\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite\n(Amtliche Übersetzung)\n1. For the purpose of ensuring verification of compliance with               (1) Damit die Nachprüfung der Einhaltung dieses Vertrags\nthe provisions of this Treaty, each Party shall have the right to             gewährleistet werden kann, hat jede Vertragspartei das Recht,\nconduct on-site inspections. The Parties shall implement on-site              Inspektionen an Ort und Stelle durchzuführen. Die Vertrags-\ninspections in accordance with this Article, the Protocol on lnspec-         parteien führen Inspektionen an Ort und Stelle im Einklang mit\ntion and the Protocol on Elimination.                                        diesem Artikel, dem lnspektionsprotokoll und dem Beseitigungs-\nprotokoll durch.\n2. Each Party shall have the right to conduct inspections pro-               (2) Jede Vertragspartei hat das Recht, die in diesem Artikel\nvided for by this Article both within the territory of the other Party        vorgesehenen Inspektionen sowohl im Hoheitsgebiet der anderen\nand within the territories of basing countries.                               Vertragspartei als auch im Hoheitsgebiet von Stationierungslän-\ndern durchzuführen.\n3. Beginning 30 days after entry into force of this Treaty, each             (3) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Ver-\nParty shall have the right to conduct inspections at all missile             trags hat jede Vertragspartei das Recht, an allen in der Vereinba-\noperating bases and missile support facilities specified in the               rung angegebenen Flugkörperstützpunkten und Flugkörper-\nMemorandum of Understanding other than missile production                    Unterstützungseinrichtungen, jedoch nicht an Einrichtungen zur\nfacilities, and at all elimination facilities included in the initial data   Herstellung von Flugkörpern, und an allen Beseitigungseinrich-\nupdate required by paragraph 3 of Article IX of this Treaty. These           tungen, die in die nach Artikel IX Absatz 3 erforderliche erste\ninspections shall be completed no later than 90 days after entry             Datenfortschreibung einbezogen sind, Inspektionen durchzufüh-\ninto force of this Treaty. The purpose of these inspections shall be         ren. Diese Inspektionen werden spätestens 90 Tage nach Inkraft-\nto verify the number of missiles, launchers, support structures and          treten dieses Vertrags abgeschlossen. Zweck dieser Inspektionen\nsupport equipment and other data, as of the date of entry into               ist es, die Zahl der Flugkörper, Abschußvorrichtungen, Unterstüt-\nforce of this Treaty, provided pursuant to paragraph 3 of Article IX         zungsbauwerke und Unterstützungsausrüstungen sowie sonstige\nof this Treaty.                                                              Daten, die dem Stand zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses\nVertrags entsprechen und nach Artikel IX Absatz 3 zur Verfügung\ngestellt worden sind, nachzuprüfen.\n4. Each Party shall have the right to conduct inspections to                 (4) Jede Vertragspartei hat das Recht, Inspektionen durchzu-\nverify the elimination, notified pursuant to paragraph 5 (a) of               führen, um die nach Artikel IX Absatz 5 Buchstabe a mitgeteilte\nArticle IX of this Treaty, of missile operating bases and missile             Beseitigung von somit den Inspektionen nach Absatz 5 Buchstabe\nsupport facilities other than missile production facilities, which are        a des vorliegenden Artikels nicht mehr unterliegenden Flugkörper-\nthus no longer subject to inspections pursuant to paragraph 5 (a)             stützpunkten und Flugkörper-Unterstützungseinrichtungen mit\nof this Article. Such an inspection shall be carried out within 60            Ausnahme von Einrichtungen zur Herstellung von Flugkörpern\ndays atter the scheduled date of the elimination of that facility. lf a       nachzuprüfen. Eine solche Inspektion wird innerhalb von 60\nParty conducts an inspection at a particular facility pursuant to            Tagen nach dem geplanten Datum der Beseitigung dieser Einrich-\nparagraph 3 of this Article after the scheduled date of the elimina-         tung durchgeführt. Führt eine Vertragspartei eine Inspektion in","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juni 1988                                               553\ntion of that facility, then no additional inspection of that facility     einer bestimmten Einrichtung aufgrund des Absatzes 3 nach dem\npursuant to this paragraph shall be permitted.                            geplanten Datum der Beseitigung dieser Einrichtung durch, so ist\neine zusätzliche Inspektion dieser Einrichtung nach diesem\nAbsatz nicht zulässig.\n5. Each Party shall have the right to conduct inspections pur-            (5) Jede Vertragspartei hat das Recht, nach diesem Absatz\nsuant to this paragraph for 13 years after entry into force of this       während eines Zeitraums von 13 Jahren nach Inkrafttreten dieses\nTreaty. Each Party shall have the right to conduct 20 such                Vertrags Inspektionen durchzuführen. Jede Vertragspartei hat\ninspections per calendar year during the first three years after          das Recht, während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten\nentry into force of this Treaty, 15 such inspections per calendar         dieses Vertrags 20 solche Inspektionen pro Kalenderjahr, wäh-\nyear during the subsequent five years, and ten such inspections           rend der darauffolgenden fünf Jahr 15 solche Inspektionen pro\nper calendar year during the last five years. Neither Party shall         Kalenderjahr und während der letzten fünf Jahre zehn solche\nuse more than half of its total number of these inspections per           Inspektionen pro Kalenderjahr durchzuführen. Die Vertragspar-\ncalendar year within the territory of any one basing country. Each        teien nutzen jeweils höchstens die Hälfte der Gesamtzahl der\nParty shall have the right to conduct:                                    ihnen pro Kalenderjahr zustehenden Inspektionen im Hoheitsge-\nbiet eines einzigen Stationierungslands. Jede Vertragspartei hat\ndas Recht,\n(a)   inspections, beginning 90 days after entry into force of this       a) nach Ablauf von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags\nTreaty, of missile operating bases, and missile support                  Inspektionen von Flugkörperstützpunkten und Flugkörper-\nfacilities other than elimination facilities and missile produc-         Unterstützungseinrichtungen mit Ausnahme von Beseiti-\ntion facilities, to ascertain, according to the categories of data       gungseinrichtungen und Einrichtungen zur Herstellung von\nspecified in the Memorandum of Understanding, the numbers                Flugkörpern durchzuführen, um entsprechend den in der Ver-\nof missiles, launchers, support structures and support equip-            einbarung angegebenen Kategorien von Daten die Anzahl der\nment located at each missile operating base or missile                   Flugkörper, Abschußvorrichtungen, Unterstützungsbauwerke\nsupport facility at the time of the inspection; and                      und Unterstützungsausrüstungen festzustellen, die sich zum\nZeitpunkt der Inspektion jeweils in einem Flugkörperstütz-\npunkt oder einer Flugkörper-Unterstützungseinrichtung befin-\nden, und\n(b)    inspections of former missile operating bases and former            b) Inspektionen von nach Artikel X Absatz 8 beseitigten früheren\nmissile support facilities eliminated pursuant to paragraph 8            Flugkörperstützpunkten und Flugkörper-Unterstützungsein-\nof Article X of this Treaty other than former missile production         richtungen mit Ausnahme früherer Einrichtungen zur Herstel-\nfacilities.                                                              lung von Flugkörpern durchzuführen.\n6. Beginning 30 days after entry into force of this Treaty, each          (6) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Ver-\nParty shall have the right, for 13 years after entry into force of this   trags hat jede Vertragspartei das Recht, während eines Zeitraums\nTreaty, to inspect by means of continuous monitoring:                      von 13 Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags durch ständige\nÜberwachung folgendes zu inspizieren:\n(a) the portals of any facility of the other Party at which the final     a) die Eingänge jeder Einrichtung der anderen Vertragspartei, in\nassembly of a GLBM using stages, any of which is outwardly              der die Endmontage eines GLBM unter Verwendung von\nsimilar to a stage of a solid-propellant GLBM listed in Artic-           Stufen vorgenommen wird, von denen jede äußerlich einer\nle III of this Treaty, is accomplished; or                               Stufe eines in Artikel III aufgeführten Festtreibstoff-GLBM\nähnlich ist, oder,\n(b)   if a Party has no such facility, the portals of an agreed former    b) falls eine Vertragspartei keine solche Einrichtung hat, die\nmissile production facility at which existing types of intermedi-        Eingänge einer vereinbarten früheren Einrichtung zur Herstel-\nate-range or shorter-range GLBMs were produced.                          lung von Flugkörpern, in der vorhandene Typen von GLBM\nmittlerer oder kürzerer Reichweite hergestellt wurden.\nThe Party whose facility is to be inspected pursuant to this               Die Vertragspartei, deren Einrichtung nach diesem Absatz zu\nparagraph shall ensure that the other Party is able to establish a        inspizieren ist, stellt sicher, daß die andere Vertragspartei in der\npermanent continuous monitoring system at that facility within six       Lage ist, in dieser Einrichtung innerhalb von sechs Monaten nach\nmonths after entry into force of this Treaty or within six months of      Inkrafttreten dieses Vertrags oder innerhalb von sechs Monaten\ninitiation of the process of final assembly described in subpara-         nach Beginn der unter Buchstabe a bezeichneten Endmontage\ngraph (a). lf, after the end of the second year after entry into force    ein dauerndes System der ständigen Überwachung zu errichten.\nof this Treaty, neither Party conducts the process of final assem-        Führt nach Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses\nbly described in subparagraph (a) for a period of 12 consecutive          Vertrags keine der Vertragsparteien zwölf aufeinanderfolgende\nmonths, then neither Party shall have the right to inspect by             Monate lang die unter Buchstabe a bezeichnete Endmontage\nmeans of continuous monitoring any missile production facility of         durch, so hat keine Vertragspartei das Recht, durch ständige\nthe other Party unless the process of final assembly as described         Überwachung eine Einrichtung der anderen Vertragspartei zur\nin subparagraph (a) is initiated again. Upon entry into force of this     Herstellung von Flugkörpern zu inspzieren, sofern nicht die unter\nTreaty, the facilities to be inspected by continuous monitoring           Buchstabe a bezeichnete Endmontage erneut begonnen wird. Bei\nshall be: in accordance with subparagraph (b), for the United             Inkrafttreten dieses Vertrags sind die durch ständige Überwa-\nStates of America, Hercules Plant Number 1, at Magna, Utah; in            chung zu inspizierenden Einrichtungen: nach Buchstabe b für die\naccordance with subparagraph (a), for the Union of Soviet Social-          Vereinigten Staaten von Amerika das Herkules-Werk Nummer 1\nist Republics, the Votkinsk Machine Building Plant, Udmurt Auto-          in Magna, Utah; nach Buchstabe a für die Union der Sozialisti-\nnomous Soviet Socialist Republic, Russian Soviet Federative               schen Sowjetrepubliken der Maschinenbaubetrieb Wotkinsk,\nSocialist Republic.                                                       Udmurtische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, Russische\nSozialistische Föderative Sowjetrepublik.\n7. Each Party shall conduct inspections of the process of ·               (7) Jede Vertragspartei führt Inspektionen des Verfahrens der in\nelimination, including elimination of intermediate-range missiles          Beseitigungseinrichtungen im Einklang mit Artikel X und dem\nby means of launching, of intermediate-range and shorter-range             Beseitigungsprotokoll durchgeführten Beseitigung von Flugkör-\nmissiles and launchers of such missiles and support equipment              pern mittlerer und kürzerer Reichweite und von Abschußvorrich-\nassociated with such missiles and launchers carried out at elimi-          tungen für solche Flugkörper sowie von mit solchen Flugkörpern\nnation facilities in accordance with Article X of this Treaty and the      und Abschußvorrichtungen zusammenhängenden Unterstüt-"]}