{"id":"bgbl2-1988-20-19","kind":"bgbl2","year":1988,"number":20,"date":"1988-05-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/20#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-20-19/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_20.pdf#page=16","order":19,"title":"Bekanntmachung des deutsch-mauritischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1988-04-27T00:00:00Z","page":524,"pdf_page":16,"num_pages":2,"content":["------------ ----·- --------------\n524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nLuftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- genutzt werden.\nberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im\ndeutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen Artikel 6\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteili- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\ngung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\ngen. Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren innerhalb\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-\nArtikel 5 teilige Erklärung abgibt.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nArtikel 7\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nFinanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Moroni am 10. Februar 1988 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFischer\nFür die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren\nSaid Kafe\nBekanntmachung\ndes deutsch-mauritischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 27. April 1988\nDas in Port Louis am 20. November 1987 unterzeich-\nnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung von Mauritius über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 20. November 1987\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 27. April 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1988 525\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Mauritius\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Die Regierung von Mauritius stellt die Kreditanstalt für Wieder-\ndie Regierung von Mauritius - aufbau von sämtlichen Steuern und son.stigen öffentlichen Abga-\nben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Mauritius erhoben werden.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius,\nArtikel 4\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung von Mauritius überläßt bei den sich aus der\nvertiefen, Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen\nund Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Liefe-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-\nunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftHchen Entwicklung in Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebe-\nMauritius beizutragen - nenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor-\nderlichen Genehmigungen.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 5\nArtikel 1\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nder Regierung von Mauritius, von der Kreditanstalt für Wiederauf- ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen\nbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Dieselgeneratoren Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nMauritius\" ein Darlehen bis zu 11 232 000,- DM (in Worten: elf\nMillionen zweihundertzweiunddreißigtausend Deutsche Mark) zu\nerhalten. Artikel 6\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nArtikel 2 Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Regierung von Mauritius innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu\nArtikel 7\nschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland\ngeltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Port Louis am 20. November 1987 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFischer\nFür die Regierung von Mauritius\nSir Satcam Boolell"]}