{"id":"bgbl2-1988-16-5","kind":"bgbl2","year":1988,"number":16,"date":"1988-04-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/16#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-16-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_16.pdf#page=9","order":5,"title":"Bekanntmachung des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)","law_date":"1988-03-07T00:00:00Z","page":421,"pdf_page":9,"num_pages":8,"content":["Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988                421\nBekanntmachung\ndes Protokolls zum Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend die langfristige Finanzierung des Programms\nüber die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung\nvon luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)\nVom 7. März 1988\nDas von der Bundesrepublik Deutschland in New York am 26. Februar 1985\nunterzeichnete Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von\n1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die\nlangfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der\nMessung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigen-\nden Stoffen in Europa (EMEP) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1 für die\nBundesrepublik Deutschland                                am 28. Januar 1988\nin Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde war am 7. Oktober 1987 bei dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden.\nDas Protokoll ist ferner in Kraft getreten für die\nD.eutsche Demokratische Republik                          am 28. Januar 1988\nnach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am\n17. Dezember 1986 abgegebenen Erklärung:\n„Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die Beiträge der\nDeutschen Demokratischen Republik für EMEP in Übereinstimmung mit Artikel 3,\nAbsatz 1 des Protokolls zur Konvention über weitreichende grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung von 1979 über die langfristige Finanzierung des Pro-\ngramms der Zusammenarbeit zur Überwachung und Einschätzung der weitrei-\nchenden Ausbreitung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) vom\n28. September 1984 in nationaler Währung erbracht werden, die ausschließlich\nfür Lieferungen und Leistungen der Deutschen Demokratischen Republik ver-\nwendet werden können.\"\nDas Protokoll ist weiterhin am 28. Januar 1988 in Kraft getreten für\nBelgien                                            Norwegen\nBulgarien                                          Österreich\nDänemark                                           Schweden\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft                Schweiz\nFinnland                                           Sowjetunion\nFrankreich                                           Ukraine\nIrland                                               Weißrußland\nJugoslawien                                        Spanien\nKanada                                             Tschechoslowakei\nLiechtenstein                                      Türkei\nLuxemburg                                          Ungarn\nNiederlande                                        Vereinigtes Königreich\nfür das Königreich in Europa                    Vereinigte Staaten\nDas Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nSudhoff\nDer Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\nIn Vertretung\nRehlinger","422                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nProtokoll\nzum Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige- grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die\nZusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung\nvon luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)\nProtocol\nto the 1979 Convention\non long-range Transboundary Air Pollution\non Long-term Financing of the Co-operative Programme\nfor Monitoring and Evaluation of the Long-range Transmission\nof Air Pollutants in Europe (EMEP)\n(Übersetzung)\nThe Contracting Parties,                                              Die Vertragsparteien -\nRecalling that the Convention on Long-range Transboundary            unter Hinweis darauf, daß das Übereinkommen über weit-\nAir Pollution (hereinafter referred to as \"the Convention\") entered   räumi9e grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im folgenden\ninto force on 16 March 1983,                                          als „Ubereinkommen\" bezeichnet) am 16. März 1983 in Kraft\ngetreten ist;\nAware of the importance of the \"Co-operative programme for           im Bewußtsein der Bedeutung des in den Artikeln 9 und 1O des\nthe monitoring and evaluation of the long-range transmission of air   Übereinkommens bezeichneten „Programms über die Zusam-\npollutants in Europe\" (hereinafter referred to as EMEP), as pro-      '!'enarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen\nvided for in Articles 9 and 10 of the Convention,                     Ubertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa\" (im\nfolgenden als \"EMEP\" bezeichnet);\nCognizant of the positive results achieved so far in the             im Bewußtsein der btsher bei der Durchführung des EMEP\nimplementation of EMEP,                                               erzielten positiven Ergebnisse;\nRecognizing that the implementation of EMEP has hitherto             in der Erkenntnis, daß die Durchführung des EMEP bisher\nbeen made possible by financial means provided by the United          durch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur\nNations Environment Programme (UNEP) and by voluntary con-            Verfügung gestellte finanzielle Mittel sowie durch freiwillige Bei-\ntributions from Govemments.                                           träge der Regierungen ermöglicht wurde;\nBearing in mind that since the UNEP contribution will continue       eingedenk dessen, daß der Beitrag des UNEP nur bis Ende\nonly until the end of 1984, and that since this contribution together 1984 weitergezahlt wird, daß dieser Beitrag zusammen mit den\nwith the voluntary contributions from Govemments have been            freiwilligen Beiträgen der Regierungen die Kosten der Durch-\ninadequate to support fully the EMEP work plan, it will therefore be  führung des Arbeitsplans des EMEP nicht voll deckt und daß es\nnecessary to provide for long-term funding after 1984,                daher notwendig ist, für eine langfristige Finanzierung nach 1984\nzu sorgen;\nConsidering the appeal of the Economic Cornmission for                im Hinbfick auf den von der Wirtschaftskommission für Europa\nEuropa to ECE member Govemments, contained in its decision B         in ihrem Beschluß B (XXXVIII) an die Regierungen der Mitglied-\n(XXXVIII), to make available, on a basis to be agreed at the first   staaten der ECE gerichteten Appell, auf einer auf der ersten\nmeeting of the Executive Body for the Convention (hereinafter        Sitzung des Exekutivorgans für das Übereinkommen (im folgen-\nreferred to as the \"Executive Body\"), the financial resources to     den als „Exekutivorgan\" bezeichnet) zu vereinbarenden Grund-\nenable the Executive Body to carry out its activities, in particular lage die finanziellen Mittel bereitzustellen, die das Exekutivorgan\nas regards the work of EMEP,                                         zur Durchführung seiner Tätigkeiten, insbesondere derjenigen im\nZusammenhang mit den Arbeiten des EMEP, benötigt;\nNoting that the Convention does not contain any provisions for        in der Erkenntnis, daß das übereinkommen keine Bestimmun-\nfinancing EMEP and that it is, therefore, necessary to make          gen über die Finanzierung des EMEP enthält und daß es daher\nappropriate arrangements regarding this matter,                      erforderlich ist, diesbezüglich angemessene Vorkehrungen zu\ntreffen;\nConsidering the elements to guide the drafting of a formal            im Hinblick auf die bei der Ausarbeitung einer förmlichen Über-\ninstrument supplementing the Convention, as listed in recommen-      einkunft zur Ergänzung des Übereinkommens zu berücksichtigen-\ndations adopted by the Executive Body at its first session (7-10     den Faktoren, die in den vom Exekutivorgan auf seiner ersten\nJune 1983),                                                          Tagung (7. bis 10. Juni 1983) angenommenen Empfehlungen\naufgeführt sind -","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988                                                                 423\nHave agreed as follows:                                                           sind wie folgt übereingekommen:\nArtlcle 1                                                                           Artikel 1\nDefinitions                                                                Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of the present Protocol:                                         Im Sinne dieses Protokolls\n1. \"UN assessment rate\" means a Contracting Party's rate for                       1. bedeutet „VN-Beitragssatz\" den Satz einer Vertragspartei für\nthe financial year in question in the scale of assessments for                    das betreffende Haushaltsjahr entsprechend dem für die Auf-\nthe apportionment of the expenses of the United Nations.                          teilung der Ausgaben der Vereinten Nationen aufgestellten\nBeitragsschlüssel;\n2. \"Financial year\" means the financial year of the United                         2. bedeutet „Haushaltsjahr\" das Haushaltsjahr der Vereinten\nNations; and \"annual basis\" and \"annual costs\" shall be                           Nationen; die Ausdrücke „jährliche Grundlage\" und „jährliche\nconstrued accordingly.                                                            Ausgaben\" sind entsprechend auszulegen;\n3. \"General Trust Fund\" means the General Trust Fund for the                       3. bedeutet „allgemeiner Treuhandfonds\" den vom General-\nFinancing of the Implementation of the Convention on Long-                        sekretär der Vereinten Nationen errichteten allgemeinen Treu-\nrange Transboundary Air Pollution, which has been estab-                          handfonds für die Finanzierung der Durchführung des Über-\nlished by the Secretary-General of the United Nations.                            einkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftver-\nunreinigung;\n4. \"Geographical scope of EMEP\" means the area within which,                       4. bedeutet „geographischer Anwendungsbereich des EMEP\"\nco-ordinated by the international centres of EMEP \"'), monitor-                   das Gebiet, in dem Messungen vorgenommen werden, die\ning is carried out.                                                               durch die internationalen EMEP-Zentren \"') koordiniert\nwerden.\nArtlcle 2                                                                            Artikel 2\nFlnanclng of EMEP                                                           Flnanzierungsmlttel des EMEP\nThe financing of EMEP shall cover the annual costs of the                          Die Finanzierungsmittel des EMEP dienen zur Deckung der\ninternational centres co-operating within EMEP for the activities                   jährlichen Ausgaben der im Rahmen des EMEP zusammenarbei-\nappearing in the work programme of the Steering Body of EMEP.                        tenden internationalen Zentren für die im Arbeitsprogramm des\nLenkungsorgans des EMEP aufgeführten Tätigkeiten.\nArtlcle 3                                                                            Artikel 3\nContrlbutlons                                                                           Beiträge\n( 1) In accordance with the provisions of this article the financing               (1) Im Einklang mit diesem Artikel bestehen die Finanzierungs-\nof EMEP shall consist of mandatory contributions, supplemented                     mittel des EMEP aus Pflichtbeiträgen, die durch freiwillige Bei-\nby voluntary contributions. Contributions may be made in convert-                  träge ergänzt werden. Die Beiträge können in konvertierbarer\nible currency, non-convertible currency, or in kind.                               Währung, nichtkonvertierbarer Währung oder als Sachleistung\nerbracht werden.\n(2) Mandatory contributions shall be made on an annual basis                      (2) Die Pflichtbeiträge werden auf jährlicher Grundlage von\nby all Contracting Parties to the present Protocol which are within                allen Vertragsparteien dieses Protokolls geleistet, die sich im\nthe geographical scope of EMEP.                                                    geographischen Anwendungsbereich des EMEP befinden.\n(3) Voluntary contributions may be made by the Contracting                        (3) Freiwillige Beiträge können von den Vertragsparteien oder\nParties or Signatories to the present Protocol, even if their territory           Unterzeichnern dieses Protokolls geleistet werden, selbst wenn\nlies outside the geographical scope of EMEP, as well as, subject                  sich ihr Hoheitsgebiet außerhalb des geographischen Anwen-\nto approval by the Executive Body, on the recommendation of the                   dungsbereichs des EMEP befindet, sowie auf Empfehlung des\nSteering Body of EMEP, by any other country, organization or                      Lenkungsorgans des EMEP und vorbehaltlich der Zustimmung\nindividual which wishes to contribute to the work programme.                      des Exekutivorgans von anderen Ländern, Organisationen oder\nEinzelpersonen, die zum Arbeitsprogramm beizutragen wün-\nschen.\n(4) The annual costs of the work programme shall be covered                       (4) Die jährlichen Ausgaben für das Arbeitsprogramm werden\nby the mandatory contributions. Contributions in cash and in kind,                durch die Pflichtbeiträge gedeckt. Die Bar- und Sachleistungen,\nsuch as those provided by host countries for international centres,               wie beispielsweise die der Gastländer der internationalen Zen-\nshall be specified in the work programme. Voluntary contributions                 tren, werden im Arbeitsprogramm aufgeführt. Die freiwilligen Bei-\nmay, subject to the approval by the Executive Body, on the                        träge können auf Empfehlung des Lenkungsorgans und vor-\nrecommendation of the Steering Body, be utilized either for reduc-                behaltlich der Zustimmung des Exekutivorgans dazu verwendet\ning the mandatory contributions or for financing specific activities              werden, entweder die Pflichtbeiträge zu senken oder bestimmte\nwithin the scope of EMEP.                                                         Tätigkeiten im Rahmen des EMEP zu finanzieren.\n(5) Mandatory and voluntary contributions in cash shall be                        (5) Die freiwilligen und Pflichtbeiträge in bar werden in den\ndeposited in the General Trust Fund.                                              allgemeinen Treuhandfonds eingezahh.\nArtlcle 4                                                                           Artikel 4\nSharlng of coate                                                             Aufteilung der Ausgaben\n( 1) Mandatory contributions shall be made in accordance with                     (1) Die Pflichtbeiträge werden nach Maßgabe der Anlage zu\nthe terms of the Annex to the present Protocol.                                     diesem Protokoll geleistet.\n\") The international centres are at present: the Chemical Co-ordinating Centre, the *) Diese internationalen Zentren sind z. Z. das Koordinierungszentrum für chemische\nMeteorological Synthesizing Centre-East and the Meteorological Synthesizing        Fragen, das Zentrum für meteorologische Synthesen Ost und das Zentrum für\nCentre-West.                                                                       meteorologische Synthesen West.","424                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(2) The Executive Body shall consider the need to amend the               (2) Das Exekutivorgan prüft die Notwendigkeit einer Änderung\nAnnex:                                                                     der Anlage,\n(a) if the annual budget of EMEP increases by a factor of two and          a) wenn sich der Jahreshaushalt des EMEP gegenüber dem für\nhalf times the level of the annual budget adopted for the year           das Jahr des lnkrafttretens dieses Protokolls bzw. für das Jahr\nof entry into force of the present Protocol or for the year of last      der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später\namendment of the Annex, whichever is later; or                           erfolgt, angenommenen Jahreshaushalt um das Zweieinhalb-\nfache erhöht;\n(b) if the Executive Body, on the recommendation of the Steering           b) wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungs-\nBody, designates a new international centre; or                          organs ein neues internationales Zentrum bestimmt;\n(c) six years after the entry into force of the present Protocol, or       c) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs\nsix years after last amendment to the Annex, whichever is                Jahre nach der letzten Änderung der Anlage, sofern diese\nlater.                                                                   später erfolgt.\n(3) Amendments to the Annex shall be adopted by consensus of             (3) Die Änderungen der Anlage werden vom Exekutivorgan\nthe Executive Body.                                                        einvernehmlich angenommen.\nArticle 5                                                              Artikel 5\nAnnual budget                                                          Jahreshaushalt\nAn annual budget for EMEP shall be drawn up by the Steering              Der Jahreshaushalt des EMEP wird vom Lenkungsorgan des\nBody of EMEP, and shall be adopted by the Executive Body not              EMEP aufgestellt und spätestens ein Jahr vor Beginn des ent-\nlater than one year in advance of the financial year to which it          sprechenden Haushaltsjahrs vom Exekutivorgan angenommen.\napplies.\nArtlcle 6                                                              Artikel 6\nAmendments to the Protocol                                               Änderungen des Protokolls\n( 1) Any Contracting Party to the present Protocol may propose            (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen des\namendments to it.                                                          Protokolls vorschlagen.\n(2) The text of proposed amendments shall be submitted in                 (2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem\nwriting to the Executive Secretary of the Economic Commission              Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich\nfor Europa, who shall communicate them to all Contracting Parties          unterbreitet; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien des Pro-\nto the Protocol. The Executive Body shall discuss the proposed             tokolls. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderun-\namendments at its next annual meeting provided that such pro-              gen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge\nposals have been circulated by the Executive Secretary of the             den Vertragsparteien des Protokolls vom Exekutivsekretär der\nEconomic Commission for Europe to the Contracting Parties to              Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vor-\nthe Protocol at least 90 days in advance.                                 her mitgeteilt worden sind.\n(3) An amendment to the present Protocol, other than an                  (3) Änderungen dieses Protokolls mit Ausnahme von Änderun-\namendment to its Annex, shall be adopted by consensus of the              gen der Anlage bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch\nrepresentatives of the Contracting Parties to the Protocol, and           die Vertreter der Vertragsparteien des Protokolls; sie treten für die\nshall enter into force for the Contracting Parties to the Protocol        Vertragsparteien des Protokolls, die sie angenommen haben, am\nwhich have accepted it on the ninetieth day after the date on which       neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel\ntwo-thirds of those Contracting Parties have deposited with the           dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der\ndepositary their instruments of acceptance of the amendment. ·            Änderung beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach treten Ände-\nThe amendment shall enter into force for any other Contracting            rungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach\nParty on the ninetieth day after the date on which that Contracting      dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre\nParty deposits its instrument of acceptance of the amendment.            Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.\nArticle 7                                                              Artikel 7\nSettlement of diaputes                                              Beilegung von Streitigkeiten\nlf a dispute arises between two or more Contracting Parties to           Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses\nthe present Protocol as to its interpretation or application, they        Protokolls eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwen-\nshall seek a solution by negotiation or by any other method of            dung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung\ndispute settlement acceptable to the parties to the dispute.              durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Bei-\nlegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.\nArticle 8                                                               Artikel 8\nSignature                                                           Unterzeichnung\n(1) The present Protocof' shall be open for signature at the              (1) Dieses Protokoll liegt vom 28. September bis zum 5. Okto-\nUnited Nations Office in Geneva from 28 September 1984 until              ber 1984 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschlie-\n5 October 1984 inclusive, then at the Headquarters of the United           ßend bis zum 4. April 1985 am Sitz der Vereinten Nationen in New\nNations in New York until 4 April 1985, by the member States of           York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für\nthe Economic Commission for Europe as well as States having               Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa\nconsultative status with the Economic Commission for Europa,              nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und\npursuant to paragraph 8 of Economic and Social Council resolu-            Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für\ntion 36 (IV) of 28 March 1947, and by regional economic integra-          die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von\ntion organizations, constituted by sovereign States members of            den souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommis-\nthe Economic Commission for Europe, which have competence in              sion für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung,\nrespect of the negotiation, conclusion and application of intema-         den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988                                              425\ntional agreements in matters covered by the present Protocol             über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich\nprovided that the States and organizations concerned are parties        dieses Protokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt,\nto the Convention.                                                       daß die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragspar-\nteien des Übereinkommens sind.\n(2) In matters within their competence, such regional economic          (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra-\nintegration organizations shall, on their own behalf, exercise the       tion üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich\nrights and fulfil the responsibilities which present Protocol            fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die\nattributes to their member States. In such cases, the member             Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Protokoll den Mitgliedstaa-\nStates of these organizations shall not be entitled to exercise such    ten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die\nrights individually.                                                     Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche\nRechte einzeln auszuüben.\nArtlcle 9                                                              Artikel 9\nRatlflcatlon, acceptance, approval and accesslon                        Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt\n(1) The present Protocol shall be subject to ratification, accept-      (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder\nance or approval by Signatories.                                         Genehmigung durch die Unterzeichner.\n(2) The present Protocol shall be open for accession as from            (2) Dieses Protokoll steht vom 5. Oktober 1984 an für die in\n5 October 1984 by the States and Organisations referred to in            Artikel 8 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum\nArticle 8, paragraph 1.                                                  Beitritt offen.\n(3) The instruments of ratification, acceptance, approval or            (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-\naccession shall be deposited with the Secretary-General of the           urkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen\nUnited Nations, who will perform the functions of the depositary.        hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Verwahrers.\nArtlcle 10                                                             Artikel 10\nEntry lnto force                                                          Inkrafttreten\n(1) The present Protocol shall enter into force on the ninetieth        (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeit-\nday following the date on which:                                        punkt in Kraft, an dem\n(a) instruments of ratification, acceptance, approval or accession      a) mindestens neunzehn der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten\nhave been deposited by at least nineteen States and Organi-             Staaten und Organisationen, die sich im geographischen\nzations referred to in article 8 paragraph 1 which are within the       Anwendungsbereich des EMEP befinden, Ratifikations-,\ngeographical scope of EMEP; and                                         Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt\nhaben und\n(b) the aggregate of the UN assessment rates for such States and        b) die VN-Beitragssätze dieser Staaten und Organisationen ins-\nOrganizations exceeds forty per cent.                                   gesamt 40 v. H. übersteigen.\n(2) For each State and Organization referred to in article 8,            (2) Für alle in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Staaten und\nparagraph 1, which ratifies, accepts or approves the present             Organisationen, die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder\nprotocol or accedes thereto after the requirements for .entry into       genehmigen oder ihm beitreten, nachdem die Voraussetzungen\nforce laid down in paragraph 1 above have been met, the Protocol         für sein Inkrafttreten nach Absatz 1 erfüllt sind, tritt das Protokoll\nshall enter into force on the ninetieth day after the date of deposit    am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der\nby such State or Organization of its instrument of ratification,         Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nacceptance, approval or accession.                                       durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation in\nKraft.\nArtlcle 11                                                              Artikel 11\nWlthdrawal                                                               Rücktritt\n( 1) At any time after five years from the date on which the             (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf\npresent Protocol has come into force respect to a Contracting            Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in\nParty, that Contracting Party may withdraw from it by giving             Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schrift-\nwritten notification to the depositary. Any such withdrawal shall        liche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt\ntake effect on the ninetieth day after the date of its receipt by the    wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei\ndepositary.                                                              dem Verwahrer wirksam.\n(2) Withdrawal shall not affect the financial obligations of the         (2) Die finanziellen Verpflichtungen der Vertragspartei, die vom\nwithdrawing Party until the date on which the withdrawal takes           Protokoll zurücktritt, bleiben unberührt, bis der Rücktritt wirksam\neffect.                                                                  wird.\nArtlcle 12                                                             Artikel 12\nAuthentie texts                                                    Verblndllche Wortlaute\nThe original of the present Protocol, of which the English,              Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französi-\nFrench and Russian texts are equally authentic, shall be depo-           scher und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird\nsited with the Secretary-General of the United Nations.                   beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.\nIn witness whereof the undersigned, being duly authorized                 Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-\nthereto, have signed the present Protocol.                                zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.\nDone at Geneva, this twenty-eighth day of September one                 Geschehen zu Genf am 28. September 1984.\nthousand nine hundred and eighty-four.","426                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnex                                                                  Anlage\nreferred to in article 4 of the Protocol                                   nach Artikel 4 des Protokolls\nto the 1979 Convention                                 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige\non Long-range Transboundary Air Pollution                              grenzüberschreitende Luftverunreinigung\non Long-term Flnanclng -                                     betreffend die langfristige Finanzierung\nof the Co-operative Programme                                   des Programms über die Zusammenarbeit\nfor Monltoring and Evaluation                                       bei der Messung und Bewertung\nof the Long-range Transmission                                          der weiträumigen Übertragung\nof Air Pollutants In Europe (EMEP)                         von luftverunrelnlgenden Stoffen In Europa (EMEP)\nMandatory contributions for sharing of costs for financing the          Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Aufteilung der Ausgaben\nCo-operative Programme for Monitoring and Evaluation of the           zur Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei\nLong-range Transmission of Ajr Pollutants in Europa (EMEP),           der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von\nshall be calculated according to the following scale:                 luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) werden nach-\nfolgendem Schlüssel berechnet:\nV. H.\nAustria                                                       1.59    Österreich                                                  1,59\nBulgaria                                                      0.35    Bulgarien                                                   0,35\nByelorussian SSR                                              0.71    Weißrussische SSR                                           0,71\nCzechoslovakia                                                1.54    Tschechoslowakei                                            1,54\nFinland                                                       1.07    Finnland                                                    1,07\nGerman Democratic Republic                                    2.74    Deutsche Demokratische Republik                             2,74\nHolySee                                                       0.02    Heiliger Stuhl                                              0,02\nHungary                                                       0.45    Ungarn                                                      0,45\nlceland                                                       0.06    Island                                                      0,06\nLiechtenstein                                                 0.02    Liechtenstein                                               0,02\nNorway                                                         1.13   Norwegen                                                    1,13\nPoland                                                         1.42   Polen                                                       1,42\nPortugal                                                       0.30   Portugal                                                    0,30\nRomania                                                       0.37    Rumänien                                                   0,37\nSanMarino                                                      0.02   San Marino                                                  0,02\nSpain                                                         3.54    Spanien                                                    3,54\nSweden                                                        2.66    Schweden                                                   2,66\nSwitzerland                                                   2.26    Schweiz                                                    2,26\nTurkey                                                        0.60   Türkei                                                      0,60\nUkrainian SSR                                                 2.60    Ukrainische SSR                                            2,60\nUSSR                                                        20.78     UdSSR                                                     20,78\nYugoslavia                                                    0.60    Jugoslawien                                                0,60\nMember countries of                                                   Mitgliedstaaten\nthe European Economic Community:                                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nBelgium                                                       2.36    Belgien                                                    2,36\nDenmark                                                       1.38    Dänemark                                                    1,38\nFrance                                                       11.99    Frankreich                                                11,99\nGermany, Federal Republic of                                 15.73    Deutschland, Bundesrepublik                               15,73\nGreece                                                         1.00   Griechenland                                                1,00\nlreland                                                      0.50    Irland                                                      0,50\nltaly                                                        6.89    Italien                                                     6,89\nLuxemburg                                                     0.1 0  Luxemburg                                                   0,10\nNetherlands                                                   3.28   Niederlande                                                 3,28\nUnited Kingdom                                                8.61   Vereinigtes Königreich                                      8,61\nEEC                                                           3.33   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                         3,33\nTOTAL                                                      100.00    Insgesamt                                                100,00","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1988                                            427\nThe order in which the Contracting Parties are listed in this             Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien in dieser Anlage\nAnnex is specifically made in relation to the cost-sharing system         aufgeführt werden, wird eigens für das vom Exekutivorgan für das\nagreed upon by the Executive Body for the Convention. Accord-             übereinkommen vereinbarte System der Aufteilung der Ausgaben\ningly, the listing is a feature which is specific to the Protocol on the  aufgestellt. Diese Aufzählung ist somit ein spezifischer Bestand-\nfinancing of EMEP.                                                        teil des Protokolls über die Finanzierung des EMEP.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens\nzur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe\nVom 16. März 1988\nDie Anwendung\na) des Internationalen Abkommens vom 10. April 1926 zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (RGBI. 1927 II\ns. 483)\nund\nb) des Zusatzprotokolls vom 24. Mai 1934 hierzu (RGBI. 1936 II S. 303)\nist aufgrund einer bei der belgischen Verwahrerregierung am 19. November 1987\nhinterlegten Urkunde des Ver e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s nach Artikel 11 Satz 2\ndes Abkommens auf Jersey, Guernsey und die Insel Man erstreckt worden; die\nErstreckung auf diese Hoheitsgebiete, für die das Vereinigte Königreich die-\nselben Vorbehalte wie bei der Ratifikation dieser Übereinkünfte durch das Verei-\nnigte Königreich selber (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Mai 1980/BGBI. II\nS. 738) gemacht hat, wird nach Artikel 12 des Abkommens am 19. Mai 1988\nwirksam.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. Mai 1980 (BGBI. II S. 738).\nBonn, den 16. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh elt","428                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM.\nBundesanzetger Verlegsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.                                                                                         Postvertrtebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung                                                                 Bekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Budapester Vertrags                                              zum deutsch-sowjetischen Abkommen\nüber die Internationale Anerkennung                                              über die Entwicklung und Vertiefung\nder Hinterlegung von Mikroorganismen                                                  der langfristigen Zusammenarbeit\nfür die Zwecke von Patentverfahren                                          auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie\nVom 16. März 1988                                                              Vom 17. März 1988\nDer Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die                                   Die Geltungsdauer des Abkommens vom 6. Mai 1978\ninternationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikro-                                 über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen\norganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI.                                   Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der\n1980 II S. 1104; 1984 II S. 679) wird nach seinem Artikel                              Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem\n16 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten:                                Gebiet der Wirtschaft und Industrie (BGBI. 1979 II S. 58) ist\nKorea, Republik                                            am 28. März 1988        durch Regierungsvereinbarung vom 19. Januar 1988 mit\nWirkung vom 27. Dezember 1988 um fünf Jahre verlängert\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die                                     worden.\nBekanntmachung vom 25. Juni 1987 (BGBI. II S. 383).\nBonn, den 16. März 1988                                                              Bonn, den 17. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen                                                  Der Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag                                                                   Im Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t                                                         Dr. Schomerus"]}