{"id":"bgbl2-1988-14-8","kind":"bgbl2","year":1988,"number":14,"date":"1988-03-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1988/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1988-14-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1988/bgbl2_1988_14.pdf#page=2","order":8,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986","law_date":"1988-03-21T00:00:00Z","page":302,"pdf_page":2,"num_pages":61,"content":["302                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nGesetz\nzu dem Internationalen Kakao-übereinkommen von 1986\nVom 21. März 1988\nDer Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:                                   Artikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land\nArtikel 1                         Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechts-\nDem in New York am 30. September 1986 von der         verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internatio-   werden, gelten im Land Berlin nach§ 14 des Dritten Über-\nnalen Kakao-übereinkommen von 1986 wird zugestimmt.      leitungsgesetzes.\nDas Übereinkommen wird mit einer amtlichen deutschen\nÜbersetzung nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 4\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen    in Kraft.\nder Geltungsdauer des Übereinkommens auf Grund eines\nBeschlusses des Internationalen Kakaorates nach Artikel     (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem\n75 Abs. 3 des Übereinkommens durch Rechtsverordnung      Artikel 70 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,\nin Kraft zu setzen.                                      ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. März 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                                             303\nInternationales Kakao-übereinkommen von 1986\nInternational Cocoa Agreement, 1986\nAccord international de 1986 sur le cacao\n(Übersetzung)\nContents                                             Table des matieres                                              Inhaltsverzeichnis\nArticle                                                        Article                                                        Artikel\nChapter I                                               Chapltre premler                                                       Kapitel 1\nOblectlves                                                      Obiectlfs                                                    Zielsetzung\nObjectives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          Objectifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         Zielsetzung .................... .\nChapter II                                                    Chapltre II                                                      Kapitel II\nDefinitions                                                    Definitions                                           Begriffsbestimmungen\nDefinitions ..................... .                          2  Definitions ..................... .                         2   Begriffsbestimmungen ........... .                         2\nChapter III                                                   Chapltre III                                                     Kapitel III\nMembershlp                                                       Membres                                                    Mitgliedschaft\nMembership in the Organization .....                         3  Membres de !'Organisation ........ .                        3   Mitgliedschaft in der Organisation ....                    3\nMembership by intergovernmental or-                             Participation d'organisations intergou-                         Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Or-\nganizations .................... .                           4 vernementales ................. .                            4   ganisationen ................... .                         4\nChapter IV                                                    Chapltre IV                                                      Kapitel IV\nOrganlzatlon and admlnlstratlon                                 Organisation et admlnlstratlon                                   Organisation und Verwaltung\nEstablishment, headquarters and                                Creation, siege et structure de !'Orga-                          Errichtung, Sitz und Aufbau der lnter-\nstructure of the International Cocoa                           nisation internationale du cacao .....                       5   nationalen Kakao-Organisation . . . . . .                  5\nOrganization ................... .                           5\nComposition of the International                               Composition du Conseil international                             Zusammensetzung des lnternatio-\nCocoa Council .................. .                           6 du cacao ...................... .                            6   nalen Kakaorats . . . . . . . . . . . . . . . . .         6\nPowers and functions of the Council ..                       7 Pouvoirs et fonctions du Conseil .... .                      7   Befugnisse und Aufgaben des Rates. .                      7\nChairman and Vice-Chairmen of the                              President et Vice-Presidents du                                  Vorsitzender und stellvertretende\nCouncil ....................... .                            8 Conseil ....................... .                            8   Vorsitzende des Rates . . . . . . . . . . . .             8\nSessions of the Council ........... .                        9 Sessions du Conseil ............. .                          9   Tagungen des Rates . . . . . . . . . . . . . .            9\nVotes ......................... .                          10   Voix ......................... .                          10    Stimmen ...................... .                         10\nVoting procedure of the Council. .... .                    11  Procedure de vote du Conseil ...... .                      11    Abstimmungsverfahren des Rates .. .                      11\nDecisions of the Council .......... .                      12  Decisions du Conseil ............ .                        12  , Beschlüsse des Rates ............ .                      12\nCo-operation with other organizations                      13  Cooperation avec d'autres organisa-                              Zusammenarbeit mit anderen Organi-\ntions ......................... .                          13    sationen ....................... .                       13\nAdmission of observers . . . . . . . . . . . .             14   Admission d 'observateurs . . . . . . . . .               14    Zulassung von Beobachtern . . . . . . . .                14\nComposition of the Executive Com-                                                                                               Zusammensetzung des Exekutivaus-\nmittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   15  Composition du Comite executif . . . . .                   15    schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   15\nElection of the Executive Committee . .                    16  Election du Comite executif . . . . . . . .                16    Wahl des Exekutivausschusses . . . . .                   16\nCompetence of the Executive Com-                               Competence du Comite executif . . . . .                    17    Zuständigkeit des Exekutivausschus-\nmittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   17                                                                   ses............................                          17\nVoting procedure and decisions of the                          Procedure de vote et decisions du Co-                            Abstimmungsverfahren und Beschlüs-\nExecutive Committee . . . . . . . . . . . . .              18  mite executif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      18    se des Exekutivausschusses. . . . . . . .                18\nQuorum for the Council and the Ex-                             Quorum aux reunions du Conseil et du                             Beschlußfähigkeit des Rates und des\necutive Committee. . . . . . . . . . . . . . . .           19  Comite executif . . . . . . . . . . . . . . . . . .        19    Exekutivausschusses . . . . . . . . . . . . .            19\nThe staff of the Organization . . . . . . . .              20  Le personnel de !'Organisation . . . . . .                 20    Personal der Organisation. . . . . . . . . .             20\nChapter V                                                     Chapltre V                                                       Kapitel V\nPrlvlleges and lmmunltles                                        Prlvlleges et lmmunltes                                       Vorrechte und lmmunltäten\nPrivileges and immunities . . . . . . . . . .              21  Privileges et immunites . . . . . . . . . . . .            21    Vorrechte und lmmunitäten...... . . .                    21","304                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nChapter VI                                                  Chapltre VI                                                Kapitel VI\nFlnance                                          Dispositions flnancleres                                          Finanzfragen\nFinance and liabilities of members. . . .                22   Dispositions financieres et responsa-                      Finanzfragen und Haftung der Mit-\nbilites des membres . . . . . . . . . . . . . .          22 glieder.........................                       22\nApproval of the administrative budget                        Adoption du budget administratif et                         Genehmigung des Verwaltungshaus-\nand assessment of contributions . . . . .                23  fixation des contributions . . . . . . . . . .           23 halts und Festsetzung der Beiträge . . .                23\nPayment of contributions to the ad-                          Versement des contributions au bud-                         Zahlung von Beiträgen zum Verwal-\nministrative budget . . . . . . . . . . . . . . .        24  get administratif . . . . . . . . . . . . . . . . .      24 tungshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     24\nAudit and publication of accounts . . . .                25  Verification et publication des comptes                  25 Prüfung und Veröffentlichung der\nRechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . .        25\nChapter VII                                                  Chapttre VII                                               Kapitel VII\nPrlces, buffer stock and supplementary                        Prix, stock regulateur et mesures com-                              Preise, Ausglelchslager\nmeasures                                                  plementalres                                      und Zusatzmaßnahmen\nDaily price and indicator price . . . . . . .            26   Prix quotidian et prix indicateur . . . . . .           26 Tagespreis und Bezugspreis. . . . . . . .              26\nPrices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27  Prix;..........................                          27 Preise.........................                        27\nConversion factors . . . . . . . . . . . . . . .         28  Coefficients de conversion . . . . . . . . .             28 Umrechnungsfaktoren. . . . . . . . . . . . .           28\nFine or flavour cocoa . . . . . . . . . . . . . .        29  Cacao fin («fine» ou «flavour») . . . . . .              29 Edelkakao . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  29\nEstablishment, capacity and location                          Institution, capacite et emplacement                       Errichtung, Kapazität und Standorte\nof the buffer stock . . . . . . . . . . . . . . . .      30  du stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . .        30 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . .         30\nFinancing of the buffer stock . . . . . . . .            31   Financement du stock regulateur . . . .                 31 Finanzierung des Ausgleichslagers. . .                 31\nLevy for financing the buffer stock . . . .              32   Prelevement destine             a   financer le            Abgabe zur Finanzierung des Aus-\nstock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . .       32 gleichslagers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   32\nRelationship with the Common Fund                            Relations avec le Fonds commun pour                         Beziehungen zum Gemeinsamen\nfor Commodities .- . . . . . . . . . . . . . . . .       33  les produits de base . . . . . . . . . . . . . .         33 Fonds für Rohstoffe. . . . . . . . . . . . . . .       33\nCosts to be charged to the buffer stock                      Depenses a imputer au compte du                             Kosten zu Lasten der Ausgleichs-\naccount........................                          34  stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . .       34 lagerrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    34\nInvestment of surplus buffer stock                           Placement des fonds en excedent du                         Investierung von Überschußmitteln\nfunds..........................                          35  stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . .       35 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . .         35\nBuffer stock purchases . . . . . . . . . . . .          36  Achats du stock regulateur . . . . . . . . .             36 Käufe des Ausgleichslagers . . . . . . . .             36\nBuffer stock sales . . . . . . . . . . . . . . . .       37  Ventes du stock regulateur . . . . . . . . .             37 Verkäufe des Ausgleichslagers . . . . . .              37\nLiquidation of the buffer stock . . . . . . .           38  Liquidation du stock regulateur . . . . . .              38 Auflösung des Ausgleichslagers . . . . .               38\nInstitution of supplementary measures                   39   Institution de mesures supplemen-                          Einleitung von Zusatzmaßnahmen . . .                   39\ntaires..........................                         39\nWithholding scheme . . . . . . . . . . . . . .          40  Mecanisme de retraits . . . . . . . . . . . .            40 Rückhaltesystem. . . . . . . . . . . . . . . . .       40\nRelease of cocoa withheld. . . . . . . . . .            41  Liberation du cacao retire . . . . . . . . . .           41 Freigabe      des        zurückgehaltenen\nKakaos . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n·compliance with the withholding\nscheme........................                          42   Respect du mecanisme de retraits . . .                  42 Beachtung des Rückhaltesystems . . .                   42\nRe-introduction of normal buffer stock                       Reprise des achats normaux du stock                        Wiedereinführung der üblichen Käufe\npurchases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   43   regulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  43 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . .         43\nReview ... ·..... ·. . . . . . . . . . . . . . . .      44   Revision .- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    44\nConsultation and co-operation within                         Consultation et cooperation dans l'e-                      Konsultation und Zusammenarbeit in-\nthe cocoa economy . . . . . . . . . . . . . . .         45   conomie du cacao . . . . . . . . . . . . . . . .        45 nerhalb der Kakaowirtschaft . . . . . . . .            45\nChapter VIII                                                Chapltre VIII                                              Kapitel VIII\nReportlng of exports and Imports, and                      Avis d'lmportatlons et d'exportatlons et                             Meldung von Ausfuhren\ncontrol measures                                           mesures de contr61e                                       und Einfuhren sowie\nÜberwachungsmaßnahmen\nReporting of exports and imports. . . . .              46  Avis d'importations et d'exportations                    46 Meldung der Ausfuhren und Einfuhren                    46\nControl measures . . . . . . . . . . . . . . . .       47  Mesures de contröle . . . . . . . . . . . . . .          47 Überwachungsmaßnahmen . . . . . . . .                  47\nChapter IX                                                  Chapltre IX                                                Kapitel IX\nSupply and demand                                              Offre et demande                                      Angebot und Nachfrage\nCo-operation among members . . . . . .                  48   Cooperation entre les membres . . . . .                 48 Zusammenarbeit unter den Mitglie-\ndern...........................                        48\nProduction and stocks . . . . . . . . . . . . .         49   Production et stocks . . . . . . . . . . . . . .        49 Erzeugung und Bestände . . . . . . . . . .             49","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                                             305\nAssurance of supplies and access to                           Assurances d'approvisionnement et                             Sicherstellung der Versorgung und\nmarkets........................                           50  acces aux marches . . . . . . . . . . . . . . .           50  Zugang zu den Märkten. . . . . . . . . . . .                50\nConsumption and promotion . . . . . . . .                 51  Consommation et promotion . . . . . . . .                 51  Verbrauch und Werbung...........                            51\nCocoa substitutes . . . . . . . . . . . . . . . .         52  Produits de remplacement du cacao . .                     52  Kakaoersatzstoffe . . . . . . . . . . . . . . . .           52\nScientific research and development. .                    53  Recherche-developpement scientifi-                            Wissenschaftliche Forschung und\nque . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53  Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        53\nChapter X                                                      Chapltre X                                                      Kapitel X\nProcessed Cocoa                                                 Cacao transforme                                            Verarbeiteter Kakao\nProcessed cocoa... . . . . . . . . . . . . . .           54  Cacao transforme . . . . . . . . . . . . . . . .          54  Verarbeiteter Kakao . . . . . . . . . . . . . .             54\nChapter XI                                                     Chapttre XI                                                     Kapitel XI\nRelations between                                        Relations entre membres                                          Beziehungen zwischen\nmembers and non-members                                                et non-membres                                   Mitgliedern und Nlchtmttglledem\nCommercial transactions with non-                             Operations commerciales avec des                              Handelsgeschäfte mit Nichtmitglie-\nmembers.......................                            55  non-membres . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         55  dern...........................                             55\nChapter XII                                                     Chapltre XII                                                    Kapitel XII\nInformation and studles                                         Information et etudes                                 Information und Untersuchungen\nInformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    56   Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     56  Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       56\nStudies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  57   Etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    57  Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . .            57\nAnnual review and annual report . . . . .                58   Examen annuel et rapport annuel . . . .                   58  Jährliche Überprüfung und jährlicher\nBericht.........................                            58\nChapter XIII                                                    Chapltre XIII                                                   Kapitel XIII\nRelief from obllgatlons, and dlfferentlal                         Dispense d'obligatlons et mesures                                Befreiung von Verpflichtungen\nand remedlal measures                                      dlfferenclees et correctlves                                          sowie differenzierte\nund Abhllfemaßnahmen\nRelief from obligations in exceptional                        Dispense d'obligations dans des cir-                          Befreiung von Verpflichtungen unter\ncircumstances . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       59  constances exceptionnelles . . . . . . . .                59  außergewöhnlichen Umständen . . . . .                        59\nDifferential and remedial measures . . .                  60  Mesures differenciees et correctives                      60  Differenzierte und Abhilfemaßnahmen                          60\nChapter XIV                                                    Chapltre XIV                                                     Kapitel XIV\nConsultatlons, dlsputes and complalnts                         Consultatlons, dlfferends et plalntes                               Konsultationen, Streitigkeiten\nund Beschwerden\nConsultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      61   Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       61 Konsultationen . . . . . . . . . . . . . . . . . .           61\nDisputes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   62   Differends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   62  Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       62\nComplaints and action by the Council .                   63   Action du Conseil en cas de plainte . .                  63  Beschwerden und Maßnahmen des\nRates..........................                              63\nChapter XV                                                      Chapltre XV                                                      Kapitel XV\nFair labour standards                                     Normea de travall equltables                                      Gerechte Arbeitsnormen\nFair labour standards. . . . . . . . . . . . . .         64   Normes de travail equitables . . . . . . .                64  Gerechte Arbeitsnormen . . . . . . . . . . .                64\nChapter XVI                                                     Chapltre XVI                                                     Kapitel XVI\nFinal provlslons                                             Dispositions finales                                          Schlußbestlmmungen\nSignature. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   65   Signature                                                 65   Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .          65\nDepositary. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    66   Depositaire .................... .                        66   Verwahrer......................                             66\nRatification, acceptance, approval. . . .                67   Ratification, acceptation, approbation                    67   Ratifikation, Annahme, Genehmigung                          67\nAccession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    68   Adhesion ..................... .                          68   Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  68\nNotification of provisional application. .               69                                        a\nNotification d' application titre provi-                       Notifikation der vorläufigen Anwen-\nsoire ......................... .                         69   dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    69\nEntry into force . . . . . . . . . . . . . . . . . .     70   Entree en vigueur ............... .                       70  Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      70\nReservations.. . . . . . . . . . . . . . . . . . .       71   Reserves ..................... .                          71  Vorbehalte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        71\nWithdrawal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     72   Retrait ........................ .                        72  Rücktritt ........................                           72\nExclusion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   73   Exclusion ..................... .                         73  Ausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        73","306                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nSettlement of accounts with withdraw-              Liquidation des comptes en cas de                Kontenabrechnung mit zurücktreten-\ning or excluded members ..........            74   retrait ou d'exclusion ..............         74 den oder ausgeschlossenen Mitglie-\ndem ........•.......•......••.•           74\nDuratlon, extension and termination ..        75   Duree, prorogation et fin ...........         75 Geltungsdauer, Verlängerung und Au-\nßerkraftsetzung ..................        75\nAmendments ....................               76  Amendements          ..................        76 Änderungen      . ...................     76\nSupplementary and transitional provi-             Dispositions supplementaires et tran-             Zusatz- und Übergangsbestimmun-\nsions ..........................              n    sitoires . . . . .. .     .. . .. . .\n... . .         . . ... n  gen ...........................           n\nAnnexes                                            Annexes                                         Anlagen\nAnnex A        Producing countries exporting,      Annexe A Pays producteurs exportant en            A. Erzeugerländer, die im Durchschnitt\non average, 10,000 tonnes or                       moyenne 10 000 tonnes ou plus          jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Roh-\nmore of bulk cocoa annually                        de cacao ordinaire par an              kakao ausführen\nAnnex B Producing countries exporting              Annexe B Pays producteurs exportant               B. Erzeugerländer, die jährlich weniger als\nless than 10,000 tonnes of bulk                    moins de 1.0 000 tonnes de ca-         10 000 Tonnen Rohkakao ausführen\ncocoa annually                                     cao ordinaire par an\nAnnex C Fine or flavour cocoa producers            Annexe C Producteurs de cacao fin (fine ou        C. Erzeuger von Edelkakao\nflavour)\nAnnex D Exports of cocoa calculated for            Annexe D Exportations de cacao calculees           D. Für die Zwecke des Artikels 70 berech-\nthe purposes of article 70                         aux fins de I' article 70                nete Kakaoausfuhren\nAnnex E Imports of cocoa calculated for            Annexe E lmportations de cacao calculees           E. Für die Zwecke des Artikels 70 berech-\nthe purposes of article 70                         aux fins de I' article 70               nete Kakaoeinfuhren\nChapter 1                                      Chapitre premier                                     Kapitel 1\nObjectives                                          Objectifs                                      Zielsetzung\nArtlcle 1                                      Artlcle premler                                      Artikel 1\nObjectlvee                                          Objectlfs                                      Zielsetzung\nThe objectives of the International Cocoa           Les objectifs de I' Accord international de      Die Ziele des Internationalen Kakao-\nAgreement, 1986 (hereinafter referred to as        1986 sur le cacao (denomme ci-apres le            Übereinkommens von 1986 (im folgenden\nthis Agreement), taking into account relev-        present Accord), compte tenu des disposi-         als dieses Übereinkommen bezeichnet), in\nant provisions of resolutions 93 (IV) and          tions pertinentes des resolutions 93 (IV) et      denen die einschlägigen Bestimmungen der\n124 (V) on the lntegrated Programme for            124 (V) que la Conference des Nations             von der Konferenz der Vereinten Nationen\nCommodities adopted by the United Na-              Unies sur le commerce et le developpement         für Handel und Entwicklung angenomme-\ntions Conference on Trade and Develop-             a adoptees au sujet du programme integre          nen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V)\nment, are:                                         pour les produits de base, sont les suivants:     über das integrierte Rohstoffprogramm be-\nrücksichtigt sind, bestehen darin,\n(a) To promote the development and                 a) Promouvoir le developpement et le ren-         a) die Entwicklung und Stärkung der inter-\nstrengthening of international co-opera-           forcement de 1a cooperation dans tous             nationalen Zusammenarbeit in allen Be-\ntion in all sectors of the wortd cocoa             les secteurs de l'economie cacaoyere              reichen der Weltkakaowirtschaft zu för-\neconomy;                                           mondiale;                                        dern;\n(b) To contribute towards stabilization of the                         a\nb) Contribuer la stabilisation du marche          b) im Interesse aller Mitglieder zur Stabili-\nwortd cocoa market in the interest of all          cacaoyer mondial dans l'inter6t de tous          sierung des Weltkakaomarkts beizutra-\nmembers, by seeking, in particular:                les membres, en cherchant en particu-            gen, insbesondere durch das Bemühen,\nlier:\n(i) T o prevent excessive fluctuations in          i)    a emp&cher les fluctuations exces-         i)   übermäßige Schwankungen des Ka-\nthe price of cocoa which adversely                  sives du prix du cacao qui nuisent              kaopreises zu verhindern, welche\naffect the prospects for accelerated                aux perspectives d'une croissance               die Aussichten auf ein beschleunig-\neconomic growth and social de-                      economique et d'un developpement                tes Wirtschaftswachstum und eine\nvelopment in producing member                       social acceleres dans les pays                  raschere soziale Entwicklung in den\ncountries and the long term interest                membres producteurs, ainsi qu'aux               Erzeuger-Mitgliedländem und die\nof both producers and consumers;                    inter6ts  a  long terrne des produc-            langfristigen Interessen sowohl der\nteurs et des consommateurs;                      Erzeuger als auch der Verbraucher\nnachteilig beeinflussen;\n(ii) To alleviate serious economic                 ii)   a attenuer les graves difficultes eco-     ii) ernsthafte Wirtschaftsschwierigkei-\ndifficulties which would persist if ad-             nomiques qui persisteraient si l'ajus-          ten zu mildem, die fortbestehen\njustment between the production                     tement entre la production et la                würden, wenn ein Gleichgewicht\nand consumption of cocoa cannot                     consommation de cacao ne pouvait                ZWischen der Erzeugung und dem\nbe effected by normal market forces                 6tre assuree uniquement par le jeu              Verbrauch von Kakao durch die übli-","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                          307\nalone as rapidly as circumstances                     normal des forces du marche aussi                    chen Kräfte am Markt allein nicht so\nrequire;                                              rapidement que les circonstances                     schnell erreicht werden kann, wie es\nl'exigent;                                           die Umstände erfordern;\n(iii) T o assure adequate supplies at                 iii)  a assurer un approvisionnement suf-             iii) eine ausreichende Versorgung zu\nreasonable prices, equitable to pro-                  fisant a des prix raisonnables, equi-                angemessenen Preisen sicherzu-\nducers and consumers;                                 tables pour les producteurs et pour                  stellen, die für Erzeuger und Ver-\nles consommateurs; et                                braucher tragbar sind;\n(iv) To facilitate expansion of consump-              iv)   a   faciliter I' accroissement de la            iv) die Ausweitung des Verbrauchs\ntion and, if necessary, and in so far                 consommation et, au besoin, dans                     und, soweit erforderlich und mög-\nas possible, an adjustment of pro-                    toute la mesure possible, l'ajuste-                  lich, eine Anpassung der Erzeugung\nduction, so as to secure an equilib-                  ment de la production, de fa<;on          a          zu erleichtern, um damit auf lange\nrium in the long term between supply                  assurer un equilibre        a  long terme            Sicht ein Gleichgewicht zwischen\nand demand;                                           entre l'offre et la demande;                         Angebot und Nachfrage sicherzu-\nstellen;\n(c) To facilitate the expansion of interna-           c) Faciliter l'expansion du commerce inter-            c) die Ausweitung des internationalen\ntional trade in cocoa;                                national du cacao;                                    Kakaohandels zu erleichtern;\n(d) T o provide an appropriate forum for the          d) Fournir un cadre approprie pour la dis-             d) ein geeignetes Forum zur Erörterung\ndiscussion of all matters relating to the             cussion de toutes les questions relatives             aller die Weltkakaowirtschaft betreffen-\nworld cocoa economy.                                  a   l'economie cacaoyere mondiale.                    den Fragen zu schaffen.\nChapter II                                            Chapitre II                                           Kapitel II\nDefinitions                                           Definitions                                   Begriffsbestimmungen\nArtlcle 2                                              Artlcle 2                                           Artikel 2\nDefinitions                                           Definitions                                   Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Agreement:                  Aux fins du present Accord:                             Im Sinne dieses Übereinkommens\n(1) Co c o a means cocoa beans and                   1 . Le terme ca c a o designe le cacao en              1. bedeutet K a k a o Kakaobohnen und\ncocoa products;                                      feves et les produits derives du cacao;                Kakaoerzeugnisse;\n(2) C o c o a p rod u c t s means products           2. L'expression produits derives du                    2. bedeuten Kakaoerzeugnisse Er-\nmade exclusively from cocoa beans,                   ca ca o designe les produits fabriques                 zeugnisse, die ausschließlich aus\nsuch as cocoa paste/liquor, cocoa but-               exclusivement         a   partir de cacao en           Kakaobohnen hergestellt sind, wie\nter, unsweetened cocoa powder,                       feves, tels que päte/liqueur de cacao,                 Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüß-\ncocoa cake and cocoa nibs, as well as                beurre de cacao, poudre de cacao                       tes Kakaopulver, Kakaokuchen und\nsuch other products containing cocoa                 sans addition de sucre, päte debeurree                 Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom\nas the Council may determine if                      et amandes decortiquees, ainsi que                     Rat nach Bedarf bestimmten kakao-\nnecessary;                                           tous autres produits contenant du ca-                  haltigen Erzeugnisse;\ncao que le Conseil peut designer au\nbesoin;\n(3) Cocoa year means the period of 12                 3. L'expression annee cacaoyere                        3. bedeutet K a k a o j a h r den Zeitab-\nmonths from 1 October to 30 Sep-                     designe la periode de douze mois al-                   schnitt von zwölf Monaten vom 1. Ok-\ntember inclusive;                                    lant du 1... octobre au 30 septembre                   tober bis zum 30. September;\ninclus;\n(4) Contracting Party means a Gov-                    4. L'expression              Partie      contrac-      4. bedeutet Vertragspartei eine Re-\nernment, or an intergovernmental or-                 t a n t e designe un gouvernement, ou                  gierung oder eine zwischenstaatliche\nganization as provided for in article 4,             une organisation intergouvernemen-                     Organisation im Sinne des Artikels 4,\nwhich has consented to be bound by                   tale visee      a I' article 4, qui a accepte          die zugestimmt hat, durch dieses Über-\nthis Agreement provisionally or defini-               d'~tre lie par le present Accord a titre               einkommen vorläufig oder endgültig\ntively;                                               provisoire ou definitif;                               gebunden zu sein;\n(5) Co u n c i I means the International              5. Le terme Co n sei I designe le Conseil              5. bedeutet R a t den in Artikel 6 bezeich-\nCocoa Council referred to in article 6;               international du cacao mentionne             a        neten Internationalen Kakaorat;\nl'article 6;\n(6) Da1ly price means the price as de-                6. L' expression prix q u o t i d i e n designe        6. bedeutet Tag e s p r e i s den in Artikel\nfined in paragraph 2 of article 26;                    le prix tel qu 'il est defini au paragraphe           26 Absatz 2 bestimmten Preis;\n2 de l'article 26;\n(7) Entry into force means, except                    7                                e\nL' expression e n t r e e n v i g u e u r        7. bedeutet I n k r a f tt r et e n , sofern es\nwhen qualified, the date on which this                 designe, sauf precision contraire, la                 nicht näher bestimmt ist, den Zeit-\nAgreement first enters into force,                            a\ndate laquelle le present Accord entre                 punkt, zu dem dieses übereinkommen\nwhether provisionally or definitively;                 en vigueur,     a   titre soit provisoire, soit      entweder vorläufig oder endgültig in\ndefinitif;                                            Kraft tritt;\n(8) E x p o r t i n g c o u n t r y or e x p o r t -  8. L'expression pays exportateur                       8. bedeutet Ausfuhrland oder Aus-\ni n g m e m b e r means a country or a                 ou m e m b r e ex p o r tat e u r designe            fuhrmitglied ein Land oder ein Mit-\nmember respectively whose exports of                   respectivement un pays ou un membre                  glied, dessen Kakaoausfuhr, ausge-\ncocoa, expressed in terms of beans                     dont les exportations de cacao conver-               drückt in Kakaobohnenmengen, seine\nexceed its imports. However, a country                 ties en equivalent de cacao en feves                  Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen\nwhose imports of cocoa expressed in                    depassent les importations. Toutefois,                Kakaoeinfuhr, ausgedrückt in Kakao-\nterms of beans exceed its exports but                  un pays dont les importations de cacao               bohnenmengen, seine Ausfuhr über-","308                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nwhose production exceeds its imports             converties en equivalent de cacao en                  steigt, dessen Erzeugung aber seine\nmay, if it so chooses, be an exporting          feves depassent les exportations, mais                Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls\nmember;                                          dont la production depasse les impor-                 es sich dafür entscheidet, ein Ausfuhr-\ntations, peut, s 'il le desire, ~tre membre           mitglied werden;\nexportateur;\n(9) Export of cocoa means any cocoa              9. L'expression exportation s de ca-                 9. bedeutet Kakaoausfuhr jeden Ka-\nwhich leaves the customs territory of          ca o designe tout cacao qui quitte le                  kao, der aus dem Zollgebiet eines Lan-\nany country; and im port of cocoa               territoire douanier d'un pays quelcon-                des verbracht, und Kakaoeinf u h r\nmeans any cocoa which enters the                que, et l'expression importations                     jeden Kakao, der in das Zollgebiet ei-\ncustoms territory of any country; pro-          d e ca ca o designe tout cacao qui en-                nes Landes verbracht wird; dabei be-\nvided that, for the purposes of these           tre dans le territoire douanier d'un pays             zieht sich der Ausdruck Zollgebiet im\ndefinitions, customs territory shall, in        quelconque, etant entendu qu'aux fins                 Sinne dieser Begriffsbestimmungen im\nthe case of a member which comprises            de ces definitions le territoire douanier,            Fall eines Mitglieds, das mehr als ein\nmore than one customs territory, be             dans le cas d'un membre qui com-                      Zollgebiet umfaßt, auf sein gesamtes\ndeemed to refer to, the combined cus-           prend plus d'un territoire douanier, est              Zollgebiet;\ntoms territories of that member;                repute viser l'ensemble des territoires\ndouaniers de ce membre;\n(10) Fine or f I a vou r cocoa means              10. L'expression cacao f in ( « f i ne „ ou         10. bedeutet Ed e I k a k a o Kakao, der in\ncocoa produced in the countries listed           • f I a v o u r .. ) designe le cacao produit        den in Anlage C aufgeführten Ländern\nin annex C to the extent specified                                               a\ndans les pays enumeres l'annexe C,                    in dem darin bezeichneten Ausmaß er-\ntherein;                                         dans les proportions qui y sont indi-                 zeugt wird;\nquees;\n(11) lmporting countryor importing                11. L'expression pays importateur                    11 . bedeutet E i n f u h r I an d oder E i n -\nmember means a country or a                      ou m e m b r e i m p o r tat e u r designe            f u h r m i t g I i e d ein Land oder ein\nmember respectively whose imports of             respectivement un pays ou un membre                   Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr, aus-\ncocoa expressed in terms of beans                dont les importations de cacao conver-                gedrückt in Kakaobohnenmengen, sei-\nexceed its exports;                              ties en equivalent de cacao en feves                  ne Ausfuhr übersteigt;\ndepassent les exportations;\n(12) lndicator price means the price as           12. L'expression prix indicateur de-                12. bedeutet Bezugspreis den in Arti-\ndefined in paragraph 3 of article 26;            signe le prix defini au paragraphe 3 de               kel 26 Absatz 3 bestimmten Preis;\nl'article 26;\n( 13) M e m b e r means a Contracting Party       13. Le terme m e m b r e designe une Partie         13. bedeutet Mit g I i e d eine Vertrags-\nas defined above;                               contractante selon la definition donnee               partei im obigen Sinne;\nci-dessus;\n(14) Organization means the Interna-              14. Le terme Organisation designe                   14. bedeutet Organisation die in Arti-\ntional Cocoa Organization referred to           !'Organisation internationale du cacao                kel 5 bezeichnete Internationale\nin article 5;                                                        a\nmentionnee l'article 5;                               Kakao-Organisation;\n(15) Producing country or produc-                 15. L'expression pays producteur ou                 15. bedeutet Erzeugerland oder Er-\ning member means a country or a                 m e m b r e p rod u c t e u r designe res-            zeugermitglied ein Land oder ein\nmember respectively which grows                 pectivement un pays ou un membre                      Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich\ncocoa in commercially significant               qui produit du cacao en quantites im-                 bedeutenden Mengen erzeugt;\nquantities;                                     portantes du point de vue commercial;\n(16) Simple distributed majority                  16. L'expression majorite repartie                  16. bedeutet einfache beiderseiti-\nv o t e means a majority of the votes            s i m p I e signifie la majorite des suf-            ge Mehrheit die Mehrheit der von\ncast by exporting members and a ma-             frages exprimes par les membres ex-                   den Ausfuhrmitgliedern und die Mehr-\njority of the votes cast by importing           portateurs et la majorite des suffrages               heit der von den Einfuhrmitgliedern ab-\nmembers, counted separately;                    exprimes par les membres importa-                     gegebenen und getrennt gezählten\nteurs, comptes separement;                            Stimmen;\n(17) Special Drawing Right (SDR)                 17. L' expression d r o i t s d e t i r a g e        17. bedeutet Sonderzieh u n gs recht\nmeans the Special Drawing Right of              s p e c i au x (DTS) designe les droits               (SZR) das Sonderziehungsrecht des\nthe International Monetary Fund;                de tirage speciaux du Fonds monetaire                 Internationalen Währungsfonds;\ninternational;\n(18) Special vote means two thirds of            18. L'expression vote special signifie               18. bedeutet besondere Absti m-\nthe votes cast by exporting members             les deux tiers des suffrages exprimes                 m u n g zwei Drittel der von den Aus-\nand two thirds of the votes cast by             par les membres exportateurs et les                   fuhrmitgliedern und zwei Drittel der von\nimporting members, counted separate-            deux tiers des suffrages exprimes par                 den Einfuhrmitgliedern abgegebenen\nly, on condition that the number of             les membres importateurs, comptes                     und getrennt gezählten Stimmen, vor-\nvotes thu.s expressed represents at                                  a\nseparement, condition que le nombre                   ausgesetzt, daß die Zahl der auf diese\nleast half the present and voting mem-          de suffrages ainsi exprimes represente                Weise abgegebenen Stimmen minde-\nbers;                                           la moitie au moins des membres pre-                   stens der Hälfte der anwesenden und\nsents et votants;                                     abstimmenden Mitglieder entspricht;\n(19) Tonne means the metric ton of 1,000         19. Le terme t o n n e designe 1a tonne me-         19. bedeutet T o n n e eine metrische Ton-\nkilograms or 2,204.6 pounds, and               trique de 1 000 kilogrammes, soit                      ne von 1 000 Kilogramm oder 2 204,6\npound means 453.597 grams.                      2 204,6 livres avoirdupois, et le terme              englischen Pfund und englisches\nlivre designe la livre avoirdupois, soit              Pfund 453,597 Gramm.\n453,597 grammes.","Nr. 14 ...,.. Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                 309\nChapter III                                           Chapitre III                                        Kapitel III\nMembership                                              Membres                                          Mitgliedschaft\nArtlcle 3                                             Artlcle 3                                          Artlkel 3\nMembershlp In the Organlzatlon                           Membres de l'Organlsatlon                       Mitgliedschaft In der Organisation\n1. Each Contracting Party shall be a                 1. Chaque Partie contractante est mem-               (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied der\nmember of the Organization.                          bre de !'Organisation.                               Organisation.\n2. There shall be two categories of mem-             2. II est institue deux categories de mem-           (2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern\nbers of the Organization, namely:                                                 a\nbres de !'Organisation, savoir:                     der Organisation, nämlich\n(a) Exporting members; and                           a) Les membres exportateurs; et                     a) Ausfuhrmitglieder und\n(b) lmporting members.                               b) Les membres importateurs.                        b) Einfuhrmitglieder.\n3. A member may change its category on               3. Un membre peut changer de categorie               (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzu-\nsuch conditions as the Council may es-               aux conditions que le Conseil peut etablir.          legenden Bedingungen von einer Gruppe in\ntablish.                                                                                                  die andere überwechseln.\nArtlcle 4                                             Artlcle 4                                          Artikel 4\nMembershlp by lntergovemmental or-                           Partlclpatlon d'organlsatlons                    Mltglledschaft zwlschenstaatllcher\nganlzatlons                                    lntergouvemementales                                     Organisationen\n1. Any reference in this Agreement to \"a             1. Toute reference dans le present Ac-               (1) Jede Bezugnahme in diesem Überein-\nGovernment\" or \"Governments\" shall be                      a\ncord «un gouvernement» ou «des gouver-               kommen auf „eine Regierung\" oder „Regie-\nconstrued as including the European                  nements» est reputee valoir aussi pour la            rungen\" gilt gleichzeitig als Bezugnahme\nEconomic Community and any intergovern-             Communaute economique europeenne et                  auf die Europäische Wirtschaftsgemein-\nmental organization having responsibilities         pour toute organisation intergouvememen-             schaft und jede zwischenstaatliche Organi-\nin respect of the negotiation, conclusion and       tale ayant des responsabilites dans la nego-       . sation, die für das Aushandeln, den Ab-\napplication of international agreements, in          ciation, la conclusion et l'application d'ac-        schluß und die Anwendung internationaler\nparticular commodity agreements. Accord-            cords internationaux, en particulier d'ac-           Übereinkünfte, insbesondere von Grund-\ningly, any reference in this Agreement to           cords sur des produits de base. En conse-            stoffübereinkünften, verantwortlich ist. Ent-\nsignature, ratification, acceptance or ap-          quence, toute mention, dans le present Ac-           sprechend gilt jede Bezugnahme in diesem\nproval, or to notification of provisional appli-    cord, de la signature, de la ratification, de        Übereinkommen auf die Unterzeichnung,\ncation, or to accession shall, in the case of        I' acceptation ou de I' approbation, ou de la        Ratifikation, Annahme oder Genehmigung,\nsuch intergovemmental organizations, be             notification d'application     a titre provisoire,   auf die Notifikation der vorläufigen Anwen-\nconstrued as including a reference to signa-         ou de l'adhesion, est, dans le cas desdites          dung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer\nture, ratification, acceptance or approval, or       organisations intergouvernementales, repu-           solchen zwischenstaatlichen Organisation\nto notification of provisional application, or       tee valoir aussi pour la signature, la ratifica-     gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unter-\nto accession, by such intergovemmental or-           tion, l'acceptation ou l'approbation, ou pour        zeichnung, Ratifikation, Annahme oder Ge-\nganizations.                                                                        a\nla notification d'application titre provisoire,      nehmigung, auf die Notifikation der vorläufi-\nou pour I' adhesion, par ces organisations           gen Anwendung oder auf den Beitritt durch\nintergouvernementales.                               die zwischenstaatliche Organisation.\n2. In the case of voting on matters within           2. En cas de vote sur des questions rele-           (2) Bei einer Abstimmung über Angele-\ntheir competence, such intergovemmental               vant de leur competence, ces organisations          genheiten, die in ihren Zuständigkeitsbe-\norganizations shall vote with a number of             intergouvemementales disposent d'un                 reich fallen, geben diese zwischenstaat-\nvotes equal to the total number of votes              nombre de voix egal au nombre total de voix         lichen Organisationen die Anzahl von\nattributable to their member States in                              a\nattribuees leurs Etats membres conforme-            Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren\naccordance with article 1O. In such cases,            ment a l'article 10. En pareil cas, les Etats       Mitgliedstaaten nach Artikel 1O zuerkannten\nthe member States of such intergovemmen-              membres de ces organisations intergouver-           Stimmen gleich ist. In solchen Fällen üben\ntal organizations shall not exercise their in-        nementales ne peuvent exercer leurs droits          die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen\ndividual voting rights.                               de vote individuels.                               Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht\naus.\n3. Such organizations may participate in             3. Lesdites organisations peuvent partici-          (3) Diese Organisationen können an den\nthe Executive Committee on matters within             per aux travaux du Comite executif sur des         Beratungen des Exekutivausschusses über\ntheir competence.                                     questions relevant de leur competence.             Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren\nZuständigkeitsbereich fallen.\nChapter IV                                             Chapitre IV                                         Kapitel IV\nOrganization and administration                        Organisation et administration                       Organisation und Verwaltung\nArtlcle 5                                              Artlcle 5                                          Artikel 5\nEstablishment, headquarters                  Creatlon, siege et structure de l'Organl-                  Errichtung, Sitz und Aufbau der\nand structure of the                           sation Internationale du cacao                   Internationalen Kakao-Organisation\nInternational Cocoa Organlzatlon\n1. The International Cocoa Organization               1. L'Organisation internationale du cacao           (1) Die durch das Internationale Kakao-\nestablished by the International Cocoa               creee par I' Accord international de 1972 sur       Übereinkommen von 1972 errichtete Inter-\nAgreement, 1972, shall continue in being             le cacao continue d'exister et elle assure la       nationale Kakao-Organisation bleibt beste-\nand shall administer the provisions and              mise en reuvre des dispositions du present          hen und wendet dieses Übereinkommen an\nsupervise the operation of this Agreement.           Accord et en contröle l'application.                und überwacht seine Durchführung.","310                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n2. The     Organization     shall  function        2. L'Organisation exerce ses fonctions          (2) Die Organisation ubt ihre Tätigkeit aus\nthrough:                                            par l'intermediaire:\n(a) The International Cocoa Council and the         a) Du Conseil international du cacao et du       a) durch den Internationalen Kakaorat und\nExecutive Committee;                               Comite executif,                                den Exekutivausschuß;\n(b) The Executive Director, Buffer Stock            b) Du Directeur executif, du Directeur du        b) durch den Exekutivdirektor, den Leiter\nManager and other staff.                           stock regulateur et des autres membres          des Ausgleichslagers und das sonstige\ndu personnel.                                   Personal.\n3. The headquarters of the Organization                                                a\n3. Le siege de !'Organisation est Lon-          (3) Der Sitz der Organisation befindet\nshall be in London unless the Council, by          dres,    a moins que le Conseil, par un vote     sich in London, sofern nicht der Rat durch\nspecial vote, decides otherwise.                   special, n 'en decide autrement.                 besondere Abstimmung etwas anderes\nbeschließt.\nArtlcle 6                                          Artlcle 6                                       Artikel 6\nComposltlon of the International Cocoa              Composltlon du Consell lntematlonal du            Zusammensetzung des Internationalen\nCouncll                                            cacao                                         Kakaorats\n1 . The highest authority of the Organiza-         1. L'autorite supr&me de !'Organisation         ( 1) Die höchste Instanz der Organisation\ntion shall be the International Cocoa Coun-        est le Conseil international du cacao, qui se    ist der Internationale Kakaorat, der sich aus\ncil, which shall consist of all the members of     compose de tous les membres de !'Organi-         allen Mitgliedern der Organisation zusam-\nthe Organization.                                  sation.                                          mensetzt.\n2. Each member shall be represented on             2. Chaque membre est represente au              (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen\nthe Council by a representative and, if it so      Conseil par un representant et, s'il le desire,  Delegierten und auf Wunsch durch einen\ndesires, by one or more alternates. Each           par un ou plusieurs suppleants. Chaque           oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes\nmember may also appoint one or more ad-            membre peut en outre adjoindre son re- a         Mitglied kann ferner einen oder mehrere\nvisers to its representative or alternates.                          a\npresentant ou ses suppleants un ou plu-          Berater für seinen Delegierten oder seine\nsieurs conseillers.                             Stellvertreter ernennen.\nArtlcle 7                                          Artlcle 7                                       Artlkel 7\nPowers and functlons of the Councll                  Pouvolrs et fonctlons du Conseil             Befugnisse und Aufgaben des Rates\n1. The Council shall exercise all such            1. Le Conseil exerce tous les pouvoirs et       ( 1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und\npowers and perform or arrange for the per-                               a\ns'acquitte, ou veille l'accomplissement, de       übernimmt oder veranlaßt die Wahrneh-\nformance of all such functions as are              toutes les fonctions qui sont necessaires      a mung aller Aufgaben, die zur Durchführung\nnecessary to carry out the express provi-          I' application des dispositions expresses du     der ausdrücklichen Bestimmungen dieses\nsions of this Agreement.                           present Accord.                                  Übereinkommens erforderlich sind.\n2. The Council shall not have power, and                                           a\n2. Le Conseil n'est pas habilite contrac-       (2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht\nshall not be taken to have been authorized         ter une quelconque obligation n 'entrant pas     als von den Mitgliedern ermächtigt, Ver-\nby the members, to incur any obligation            dans le champ d 'application du present Ac-      pflichtungen außerhalb des Geltungsbe-\noutside the scope of this Agreement; in            cord, et ne peut 6tre repute y avoir ete         reichs dieses Übereinkommens einzuge-\nparticular it shall not have the capacity to       autorise par les membres; en particulier, il     hen; insbesondere hat er keine Befugnis zur\nborrow money, without however limiting the         n'a pas qualite pour emprunter de l'argent,      Kreditaufnahme, ohne daß jedoch die An-\napplication of article 33, nor shall it enter      ce qui toutefois ne limite pas I' application de wendung des Artikels 33 eingeschränkt\ninto any trading contract for cocoa except as      I' article 33, et il ne peut pas passer de       wird, und er darf keine Handelsverträge\nprovided for specifically in this Agreement.      contrats commerciaux portant sur le cacao,       über Kakao schließen, sofern dies in die-\nIn exercising its capacity to contract, the       sauf dans les conditions expressement pre-       sem übereinkommen nicht ausdrücklich\nCouncil shall incorporate in its contracts the     vues dans le present Accord. Dans l'exer-        vorgesehen ist. Bei der Ausübung seiner\nterms of this provision and paragraph 5 of        cice de sa faculte de contracter, le Conseil     Befugnis zum Abschluß von Verträgen\narticle 22 in such a way as to bring them to      insere dans ses contrats les conditions de la    nimmt der Rat die Bedingungen dieser Be-\nthe notice of the other parties entering into     presente disposition et du paragraphe 5 de       stimmung und des Artikels 22 Absatz 5 so in\ncontracts with the Council, but any failure to                             a             a\nI' article 22, de fa~ les porter la con-         seine Verträge auf, daß er sie den mit dem\nincorporate such terms shall not invalidate       naissance des autres parties aux contrats;       Rat Verträge schließenden anderen Partei-\nsuch a contract or render it ultra vires the      toutefois, si ces conditions ne sont pas inse-   en zur Kenntnis bringt; dadurch, daß der\nCouncil.                                          rees, le contrat n'est pas pour autant frappe     Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag\nde nullite et le Conseil n'est pas repute avoir   aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig\na\noutrepasse les pouvoirs lui conferes.            und überschreitet der Rat nicht seine Befug-\nnisse.\n3. The Council shall, by special vote,            3. Le Conseil, par un vote special, adopte      (3) Der Rat beschließt durch besondere\nadopt such rules and regulations as are           les reglements qui sont necessaires l'ap- a      Abstimmung die zur Durchführung dieses\nnecessary to carry out the provisions of this     plication des dispositions du present Accord      Übereinkommens notwendigen und mit die-\nAgreement and are consistent therewith,          et compatibles avec celles-ci, notamment le       sem in Einklang stehenden Vorschriften\nincluding its rules of procedure and those of     reglement interieur du Conseil et celui de      und Regelungen einschließlich seiner\nits committees, the financial and staff regu-     ses comites, le reglement financier et le       Geschäftsordnung und derjenigen seiner\nlations of the Organization and rules for the     reglement du personnel de !'Organisation,       Ausschüsse, der Finanz- und Personal-\nadministration and operation of the buffer                                        a\nainsi que les regles relatives l'administra-    vorschriften der Organisation sowie der\nstock. The Council may, in its rules of proce-    tion et au fonctionnement du stock regula-       Vorschriften für die Verwaltung und den Be-\ndure, provide for a procedure whereby it         teur. Le Conseil peut prevoir, dans son re-      trieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in\nmay, without meeting, decide specific ques-       glement interieur, une procedure lui permet-    seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vor-\ntions.                                            tant de prendre, sans se reunir, des deci-      sehen, wonach er bestimmte Fragen ohne\nsions sur des questions specifiques.             Sitzung entscheiden kann.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                               311\n4. The Council shall keep such records as       4. Le Conseil tient les registres neces-       (4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur\nare required for the performance of its func-   saires a l'exercice des fonctions que le pre-  Wahrnehmung seiner Aufgaben nach die-\ntions under this Agreement, and such other     sent Accord lui confere et tous autres regis-   sem übereinkommen erforderlich sind, so-\nrecords as it considers appropriate.           tres qu'il juge appropries.                     wie alle sonstigen Unterlagen, die er für\nzweckdienlich hält.\nArtlcle 8                                      Artlcle 8                                        Artikel 8\nChairman and Vice-Chairmen of the               Presldent et Vlce-Presldents du Conseil             Vorsitzender und stellvertretende\nCouncll                                                                               Vorsitzende des Rates\n1. The Council shall elect a Chairman and       1. Le Conseil elit pour chaque annee           (1) Der Rat wählt für jedes Kakaojahr\na first and a second Vice-Chairman for each     cacaoyere un president, ainsi qu'un premier    einen Vorsitzenden sowie einen ersten und\ncocoa year, who shall not be paid by the        et un deuxieme vice-president, qui ne sont     einen zweiten stellvertretenden Vorsitzen-\nOrganization.                                   pas remuneres par !'Organisation.              den, die nicht von der Organisation besoldet\nwerden.\n2. Both the Chairman and the first Vice-      2. Le President et le premier Vice-Presi-       (2) Der Vorsitzende und der erste stell-\nChairman shall be elected from among the        dent sont tous deux elus parmi les repre-      vertretende Vorsitzende werden aus der\nrepresentatives of the exporting members        sentants des membres exportateurs ou par-      Mitte der Delegierten der Ausfuhrmitglieder\nor from among the representatives of the       mi les representants des membres importa-       oder aus der Mitte der Delegierten der Ein-\nimporting members and the second Vice-         teurs, et le deuxieme Vice-President parmi      fuhrmitglieder gewählt; der zweite stellver-\nChairman from among the representatives         les representants de l'autre categorie. II y a tretende Vorsitzende wird aus der Mitte der\nof the other category. These offices shall     alternance, par annee cacaoyere, entre les      Delegierten der anderen Gruppe gewählt.\nalternate each cocoa year between the two      deux categories.                                Diese Ämter wechseln in jedem Kakaojahr\ncategories.                                                                                    zwischen den beiden Gruppen.\n3. In the temporary absence of both the        3. En cas d'absence temporaire simulta-         (3) Bei vorübergehender Abwesenheit\nChairman and the two Vice-Chairmen or the      nee du President et des deux Vice-Presi-        des Vorsitzenden und der beiden stellver-\npermanent absence of one or more of them,      dents, ou en cas d'absence permanente           tretenden Vorsitzenden oder bei ständiger\nthe Council may elect new officers from        d'un ou plusieurs d'entre eux, le Conseil       Abwesenheit eines oder mehrerer von ih-\namong the representatives of the exporting     peut elire, parmi les representants des         nen kann der Rat aus der Mitte der Dele-\nmembers or from among the represen-            membres exportateurs ou parmi les repre-        gierten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der\ntatives of the importing members, as ap-       sentants des membres importateurs, selon        Mitte der Delegierten der Einfuhrmitglieder\npropriate, on a temporary or permanent         qu'il convient, de nouveaux titulaires de ces   je nach Bedarf für eine vorübergehende\nbasis as may be required.                      fonctions, temporaires ou permanents sui-       oder ständige Tätigkeit neue Vorstands-\nvant le cas.                                    mitglieder wählen.\n4. Neither the Chairman nor any other          4. Ni le President, ni aucun autre membre       (4) Weder der Vorsitzende noch ein an-\nofficer presiding at meetings of the Council    du Bureau qui preside une reunion du            deres Vorstandsmitglied, das bei Rats•\nshall vote. His alternate may exercise the      Conseil ne prend part au vote. Son sup-         sitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der\nvoting rights of the member which he repre-     pleant peut exercer les droits de vote du       Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann\nsents.                                          membre qu'il represente.                        das Stimmrecht des von ihm vertretenen\nMitglieds ausüben.\nArtlcle 9                                     Artlcle 9                                        Artikel 9\nSessions of the Councll                         Sessions du Conseil                              Tagungen des Rates\n1 . As a general rule, the Council shall       1. En regle generale, le Conseil se reunit      ( 1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem\nhold one regular session in each half of the    en session ordinaire une fois par semestre      halben Kakaojahr eine ordentliche Tagung\ncocoa year.                                     de l'annee cacaoyere.                           ab.\n2. In addition to meeting in the other         2. Outre les reunions qu'il tient dans les      (2) Der Rat tritt außer unter den sonstigen\ncircumstances specifically provided for in      autres circonstances prevues expresse-          in diesem Übereinkommen ausdrücklich\nthis Agreement, the Council shall meet in       ment dans le present Accord, le Conseil se      vorgesehenen Umständen zu außerordent-\nspecial session whenever it so decides or at    reunit en session extraordinaire s 'il en de-   lichen Tagungen zusammen, wenn er dies\nthe request of:                                 cide ainsi ou s'il en est requis:               beschließt oder wenn es\n(a) Any five members;                           a) Sott par cinq membres;                       a) von jeweils fünf Mitgliedern,\n(b) A member or members having at least         b) Soit par un membre ou plusieurs mem-         b) von einem Mitglied oder mehreren Mit-\n200 votes;                                     bres detenant au moins 200 voix;                gliedern mit mindestens 200 Stimmen,\n(c) The Executive Committee; or                 c) Soit par le Comite executit,                 c) vom Exekutivausschuß oder\n(d) The Executive Director, for the purposes    d) Soit par le Directeur executif aux fins      d) vom Exekutivdirektor für die Zwecke der\nof articles 27, 31, 39, 40, 44 and 72.         des articles 27, 31, 39 40, 44 et 72.           Artikel 27, 31, 39, 40, 44 und 72\nbeantragt wird.\n3. Notice of sessions shall be given at        3. Les sessions du Conseil sont annon-          (3) Die Tagungen werden mindestens\nleast 30 calendar days in advance, except      cees au moins 30 jours civils      a l'avance,  dreißig Kalendertage im voraus angezeigt,\nin case of emergency or where the provi-       saufen cas d'urgence ou quand les disposi-      außer in dringenden Fällen oder wenn die-\nsions of this Agreement require otherwise.     tions du present Accord exigent un autre        ses übereinkommen etwas anderes vor-\ndelai.                                          schreibt.\n4. Sessions shall be held at the               4. Les sessions se tiennent au siege de         (4) Die Tagungen finden am Sitz der Or-\nheadquarters of the Organization unless the                     a\n!'Organisation moins que le Conseil, par        ganisation statt, sofern nicht der Rat durch\nCouncil, by special vote, decides otherwise.    un vote special, n'en decide autrement. Si,     besondere Abstimmung etwas anderes be-\nlf, on the invitation of any member, the       sur l'invitation d'un membre, le Conseil se     schließt. Tagt der Rat auf Einladung eines\nCouncil meets elsewhere than at the            reunit ailleurs qu'au siege de !'Organisation,  Mitglieds an einem anderen Ort als dem","312                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nheadquarters of the Organization, that              ce membre prend a sa charge les frais           Sitz der Organisation, so trägt dieses Mit-\nmember shall pay the additional costs in-           supplementaires qui en resultent.               glied die dadurch verursachten zusätzlichen\nvolved.                                                                                             Kosten.\nArtlcle 10                                         Artlcle 10                                        Artikel 10\nVotes                                              Volx                                           Stimmen\n1. The exporting members shall together            1. Les membres exportateurs detiennent          (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr-\nhold 1,000 votes and the importing mem-             ensemble 1 000 voix et les membres impor-       mitglieder haben insgesamt jeweils 1 000\nbers shall together hold 1,000 votes, distri-       tateurs detiennent ensemble 1 000 voix;         Stimmen, die innerhalb jeder Mitglieder-\nbuted within each category of members -                                        a\nces voix sont reparties l'interieur de cha-     gruppe - d. h. unter den Ausfuhr- bzw. Ein-\nthat is, exporting and importing members,           que categorie de membres, c'est-a-dire          fuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgen-\nrespectively - in accordance with the follow-      celle des membres exportateurs et celle des     den Bestimmungen verteilt werden.\ning paragraphs of this article.                    membres importateurs, conformement aux\ndispositions des paragraphes suivants du\npresent article.\n2. For each cocoa year, the votes of               2. Pour chaque annee cacaoyere, les             (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder\nexporting members shall be distributed as           voix des membres exportateurs sont repar-       verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:\nfollows: each exporting member shall have           ties comme suit: chaque membre exporta-         jedes Ausfuhrmitglied hat fünf Grundstim-\nfive basic votes. The remaining votes shall         teur detient cinq voix de base. Les voix        men. Die restlichen Stimmen werden auf\nbe divided among all the exporting mem-             restantes sont reparties entre tous les mem-    alle Ausfuhrmitglieder im Verhältnis der\nbers in proportion to the average volume of         bres exportateurs en proportion du volume       Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Ka-\ntheir respective exports of cocoa in the pre-       moyen de leurs exportations de cacao pen-       kaoausfuhren in den vorausgegangenen\nceding three cocoa years for which data             dant les trois annees cacaoyeres prece-         drei Kakaojahren, für welche die Organisa-\nhave been published by the Organization in          dentes pour lesquelles des donnees ont ete      tion in der jüngsten Ausgabe des Viertel-\nits tatest issue of the Quarterty Bulletin of       publiees par l'organisation dans le dernier     jährlichen Bulletins der Kakaostatistiken An-\nCocoa Statistics. For this purpose, exports         numero du Bulletin trimestriel de statisti-     gaben veröffentlicht hat, verteilt. Zu diesem\nshall be calculated as net exports of cocoa         ques du cacao. A cette fin, les exportations    Zweck werden die Ausfuhren als Nettoaus-\nbeans plus net exports of cocoa products,           sont calculees en ajoutant aux exportations     fuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Net-\nconverted to beans equivalent using the             nettes de cacao en feves les exportations       toausfuhren von Kakaoerzeugnissen, die\nconversion factors as specified in article 28.      nettes de produits derives du cacao,            unter Zugrundelegung der in Artikel 28 be-\nconverties en equivalent feves au moyen         zeichneten Umrechnungsfaktoren in das\ndes coefficients de conversion indiques a       Kakaobohnen-Äquivalent           umgerechnet\nI' article 28.                                  werden, berechnet.\n3. For each cocoa year, the votes of               3. Pour chaque annee cacaoyere, les              (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder\nimporting members shall be distributed as           voix des membres importateurs sont repar-        verteilen sich für jedes Kakaojahr wie folgt:\nfollows: 100 shall be divided equally among         ties comme suit: 100 voix sont reparties de      100 werden gleichmäßig auf alle Einfuhrmit-\nall importing members to the nearest whole           maniere egale entre tous les membres im-        glieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes\nvote for each member; the remaining votes            portateurs, au nombre entier de voix le plus    Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abge-\nshall be distributed among the importing             proche pour chaque membre; les voix res-        rundet werden; die restlichen Stimmen wer-\nmembers on the basis of the percentage              tantes sont reparties entre les membres          den auf die Einfuhrmitglieder auf der Grund-\nwhich the average of each importing mem-             importateurs selon le pourcentage que la        lage des Anteils verteilt, den der Durch-\nber's annual imports in the preceding three          moyenne des importations annuelles de           schnitt der Jahreseinfuhren jedes Einfuhr-\ncocoa· years for which final figures are avail-     chaque membre importateur pendant les           mitglieds in den vorausgegangenen drei\nable in the Organization represents in the         trois annees cacaoyeres anterieures pour         Kakaojahren, für die bei der Organisation\ntotal of the averages for all the importing         lesquelles !'Organisation dispose de chiffres   endgültige Zahlen vorliegen, am Gesamt-\nmembers. For this purpose, imports shall be         definitifs represente dans le total des        durchschnitt für alle Einfuhrmitglieder\ncalculated as net imports of cocoa beans            moyennes de l'ensemble des membres im-          ausmacht. Zu diesem Zweck werden die\nplus gross imports of cocoa products, con-          portateurs. A cette fin, les importations sont  Einfuhren als Nettoeinfuhren von Kakao-\nverted to beans equivalent using the con-          calculees en ajoutant aux importations           bohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von\nversion factors as specified in article 28.         nettes de cacao en feves les importations       Kakaoerzeugnissen, die unter Zugrunde-\nbrutes de produits derives du cacao,            legung der in Artikel 28 bezeichneten Um-\nconverties en equivalent feves au moyen         rechnungsfaktoren in das Kakaobohnen-\ndes coefficients specifies a l'article 28.      Äquivalent         umgerechnet        werden,\nberechnet.\n4. No member shall have more than 400             4. Aucun membre ne detient plus de 400           (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400\nvotes. Any votes above this figure arising        voix. Les voix en sus de ce chiffre qui resul-   Stimmen haben. Darüber hinausgehende\nfrom the calculations in paragraphs 2 and 3       tent des calculs indiques aux paragraphes 2      Stimmen, die sich aus den Berechnungen\nof this article shall be redistributed among      et 3 du present article sont redistribuees       nach den Absätzen 2 und 3 ergeben, wer-\nthe other members on the basis of those           entre les autres membres selon les disposi-      den nach Maßgabe dieser Absätze auf die\nparagraphs.                                       tions desdits paragraphes.                       übrigen Mitglieder neu verteilt.\n5. When the membership in the Organiza-            5. Quand la composition de !'Organisa-           (5) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der\ntion changes or when the voting rights of a        tion change ou quand le droit de vote d'un       Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor,\nmember are suspended or restored under             membre est suspendu ou retabli en applica-       sobald sich die Mitgliedschaft in der Organi-\nany provision of this Agreement, the Council       tion d'une disposition du present Accord, le     sation ändert oder wenn einem Mitglied auf-\nshall provide for the redistribution of votes in   Conseil procede a une nouvelle repartition      grund dieses Übereinkommens das Stimm-\naccordance with this Article.                      des voix conformement au present article.        recht entzogen oder zurückgegeben wird.\n6. There shall be no fractional votes.           6. II ne peut y avoir fractionnement de         (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.\nvoix.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                 313\nArtlcle 11                                           Artlcle 11                                      Artikel 11\nVotlng procedure of the Council                      Procedure de vote du Conseil                   Abstimmungsverfahren des Rates\n1. Each member shall be entitled to cast           1. Chaque membre dispose, pour le vote,          (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die An-\nthe number of votes it holds and no member        du nombre de voix qu'il detient et aucun          zahl der ihm zustehenden Stimmen abzu-\nshall be entitled to divide its votes. A           membre ne peut diviser ses voix. Un mem-          geben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, sei-\nmember may, however, cast differently from        bre n'est toutefois pas tenu d'exprimer dans      ne Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit\nsuch votes any votes which it is authorized        le meme sens que ses propres voix celles          den Stimmen, zu deren Abgabe es nach\nto cast under paragraph 2 of this article.         qu'il est autorise a utiliser en vertu du para-   Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.\ngraphe 2 du present article.\n2. By written notification to the Chairman        2. Par notification ecrite adressee au Pre-       (2) Durch eine schriftliche Notifikation an\nof the Council, any exporting member may          sident du Conseil, tout membre exportateur       den Vorsitzenden des Rates kann jedes\nauthorize any other exporting member, and         peut autoriser tout autre membre exporta-         Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmit-\nany importing member may authorize any            teur, et tout membre importateur peut auto-      glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes\nother importing member, to represent its          riser tout autre membre importateur, re-  a       Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer\ninterests and to cast its votes at any meet-      presenter ses interets et a utiliser ses voix a  Sitzung des Rates seine Interessen zu\ning of the Council. In this case the limitation   toute reunion du Conseil. Dans ce cas, la        vertreten und seine Stimmen abzugeben. In\nprovided for in paragraph 4 of article 1O         limitation prevue au paragraphe 4 de I' arti-    diesem Fall findet die in Artikel 1O Absatz 4\nshall not apply.                                  cle 1O n 'est pas applicable.                    vorgesehene Begrenzung keine Anwen-\ndung.\n3. A member authorized by another                 3. Un membre autorise par un autre                (3) Ein Mitglied, das von einem anderen\nmember to cast the votes held by the au-          membre      a  utiliser les voix que cet autre   Mitglied zur Abgabe der Stimmen, die dem\nthorizing member under article 10 shall cast      membre detient en vertu de l'article 10 uti-     ermächtigenden Mitglied nach Artikel 1Ozu-\nsuch votes in accordance with the instruc-        lise ces voix conformement aux instructions      stehen, ermächtigt wird, gibt diese Stimmen\ntions of the authorizing member.                  r9<tues dudit membre.                            entsprechend den Weisungen des ermäch-\ntigenden Miglieds ab.\n4. Exporting members producing exclu-              4. les membres exportateurs qui produi-         (4) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich\nsively fine or flavour cocoa shall not take       sent uniquement du cacao fin ( «fine» ou         Edelkakao erzeugen, dürfen an der Abstim-\npart in voting on matters relating to the          «flavour») ne prennent pas part au vote sur     mung über Fragen im Zusammenhang mit\nadministration and operation of the buffer         les questions relatives a l'administration et   der Verwaltung und dem Betrieb des Aus-\nstock.                                            au fonctionnement du stock regulateur.           gleichslagers nicht teilnehmen.\nArtlcle 12                                            Artlcle 12                                     Artikel 12\nDeclslons of the Councll                            Declslons du Conseil                             Beschlüsse des Rates\n1. All decisions of the Council shall be          1. Le Conseil prend toutes ses decisions         (1) Sofern dieses Übereinkommen nicht\ntaken, and all recommendations shall be           et fait toutes ses recommandations par un         eine besondere Abstimmung vorsieht, wer-\nmade, by a simple distributed majority vote               a\nvote la majorite repartie simple, moins a         den alle Beschlüsse des Rates mit\nunless this Agreement provides for a spe-         que le present Accord ne prevoie un vote          einfacher beiderseitiger Mehrheit gefaßt;\ncial vote.                                        special.                                          Empfehlungen werden in der gleichen Wei-\nse abgegeben.\n2. In arriving at the number of votes             2. Dans le decompte des voix neces-              (2) Bei der Berechnung der für einen Be-\nnecessary for any of the decisions or re-         saires pour toute decision ou recommanda-         schluß oder eine Empfehlung des Rates\ncommendations of the Council, votes of            tion du Conseil, les voix des membres qui        erforderlichen Stimmenzahl werden die\nmembers abstaining shall not be taken into        s' abstiennent ne sont pas prises en consi-      Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder\nconsideration.                                    deration.                                        nicht berücksichtigt.\n3. The following procedure shall apply            3. La procedure suivante s'applique       a      (3) Bei Maßnahmen des Rates, für wel-\nwith respect to any action by the Council         toute decision que le Conseil doit, aux          che dieses Übereinkommen eine besonde-\nwhich under this Agreement requires a spe-        termes du present Accord, prendre par un         re Abstimmung vorschreibt, wird folgendes\ncial vote:                                        vote special:                                    Verfahren angewendet:\n(a) lf the required majority is not obtained      a) Si la proposition n'obtient pas la majorite   a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen\nbecause of the negative vote of three or           requise en raison du vote negatif d'un,          der Ablehnung durch höchstens drei\nless exporting or three or less importing          de deux ou de trois membres exporta-             Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr-\nmembers, the proposat shall, if the                teurs ou d'un, de deux ou de trois mem-          mitglieder nicht erzielt, so wird der An-\nCouncil so decides by a simple distri-             bres importateurs, eile est, si le Conseil       trag, wenn der Rat dies mit einfacher\nbuted majority vote, be put to a vote                                           a\nen decide ainsi par un vote la majorite          beiderseitiger Mehrheit beschließt, bin-\nagain within 48 hours;                             repartie simple, remise aux voix dans            nen 48 Stunden erneut zur Abstimmung\nles 48 heures;                                   gestellt;\n(b) lf the required majority is again not ob-               a\nb) Si, ce deuxieme scrutin, la proposition       b) wird die erforderliche Mehrheit wegen\ntained because of the negative vote of             n'obtient encore pas la majorite requise,        der Ablehnung durch höchstens zwei\ntwo or less exporting or two or less               en raison du vote negatif d'un ou de             Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhr-\nimporting members, the proposal shall,             deux membres exportateurs ou d'un ou             mitglieder wiederum nicht erzielt, so\nif the Council so decides by a simple              de deux membres importateurs, alle est,          wird der Antrag, wenn der Rat dies mit\ndistributed majority vote, be put to a vote        si le Conseil en decide ainsi par un vote        einfacher beiderseitiger Mehrheit be-\nagain within 24 hours;                             a la majorite repartie simple, remise aux        schließt, binnen 24 Stunden erneut zur\nvoix dans les 24 heures;                         Abstimmung gestellt;\n(c) lf the required majority is not obtained in   c) Si, a ce troisieme scrutin, la proposition    c) wird die erforderliche Mehrheit in der\nthe third vote because of the negative             n'obtient toujours pas la majorite re-           dritten Abstimmung wegen der Ab-","314                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nvote cast by one exporting or one im-               quise en raison du vote negatif emis par         lehnung durch ein Ausfuhr- oder ein\nporting member, the proposal shall be               un membre exportateur ou par un mem-             Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der\nconsidered adopted;                                 bre importateur, eile est reputee                Antrag als angenommen;\nadoptee;\n(d) lf the Council fails to put a proposal to a      d) Si le Conseil ne remet pas une proposi-       d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag\nfurther vote, it shall be considered re-            tion aux voix, eile est reputee rejetee.         zu einer erneuten Abstimmung zu stel-\njected.                                                                                              len, so gilt der Antrag als abgelehnt.\n4. Members undertake to accept as bind-                                           a\n4. Les membres s'engagent se conside-            (4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle\ning all decisions of the Council under the           rer comme lies par toutes les decisions que      aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat\nprovisions of this Agreement.                        le Conseil prend en application des disposi-     gefaßten Beschlüsse als bindend anzuer-\ntions du present Accord.                         kennen.\nArtlcle 13                                         Artlcle 13                                        Artikel 13\nCo-operatlon wlth other organlzatlons           Cooperatlon avec d'autres organlsatlons                          Zusammenarbeit\nmit anderen Organisationen\n1. The Council shall make whatever                 1 . Le Conseil prend toutes dispositions         (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnah-\narrangements are appropriate for consulta-                                        a\nappropriees pour proceder des consulta-           men zur Konsultation oder Zusammenarbeit\ntion or co-operation with the United Nations       tions ou cooperer avec !'Organisation des         mit den Vereinten Nationen und ihren Orga-\nand its organs, in particular the United Na-       Nations Unies et ses organes, en particulier      nen, insbesondere der Konferenz der Ver-\ntions Conference on Trade and Develop-              la Conference des Nations Unies sur le            einten Nationen für Handel und Ent-\nment, and with the Food and Agriculture            commerce et le developpement, et avec             wicklung, sowie mit der Ernährungs- und\nOrganization of the United Nations and              !'Organisation des Nations Unies pour l'ali-      Landwirtschaftsorganisation der Vereinten\nsuch other specialized agencies of the Un-         mentation et I' agriculture et les autres insti-  Nationen und anderen in Betracht kommen-\nited Nations and intergovernmental organi-         tutions specialisees des Nations Unies et         den Sonderorganisationen der Vereinten\nzations as may be appropriate.                     organisations intergouvernementales, selon        Nationen und zwischenstaatlichen Organi-\nqu'il conviendra.                                 sationen.\n2. The Council, bearing in mind the par-           2. Le Conseil, eu egard au r0le particulier      (2) Der Rat hält die Konferenz der Verein-\nticular rote of the United Nations Confer-                   a\ndevolu la Conference des Nations Unies            ten Nationen für Handel und Entwicklung\nence on Trade and Development in interna-          sur le commerce et le developpement dans          unter Berücksichtigung ihrer besonderen\ntional commodity trade, shall, as appropri-        le commerce international des produits de         Bedeutung im internationalen Grundstoff-\nate, keep that organization informed of its        base, tient cette organisation, d'une ma-         handel in angemessener Weise über seine\nactivities and programmes of work.                 niere appropriee, au courant de ses acti-         Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf\nvites et de ses programmes de travail.            dem laufenden.\n3. The Council may also make whatever               3. Le Conseil peut aussi prendre toutes          (3) Der Rat kann ferner alle geeigneten\narrangements are appropriate for maintain-          dispositions appropriees pour entretenir des      Maßnahmen treffen, um wirksame Verbin-\ning effective contact with international or-        contacts effectifs avec les organisations in-     dungen zu den internationalen Organisatio-\nganizations of cocoa producers, traders and         ternationales de producteurs, de negociants       nen von Kakaoerzeugern, -händlern und\nmanufacturers.                                      et de fabricants de cacao.                        -verarbeitem zu unterhalten.\nArtlcle 14                                          Artlcle 14                                        Artikel 14\nAdmission of observers                             Admission d'observateurs                        Zulassung von Beoachtem\n1. The Council may invite any non-                  1. Le Conseil peut inviter tout Etat non         (1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat\nmember State to attend any of its meetings          membre     a           a\nassister f'une quelconque de         einladen, seinen Sitzungen als Beobachter\nas an observer.                                     ses reunions en qualite d'observateur.            beizuwohnen.\n2. The Council may also invite any of the           2. Le Conseil peut aussi inviter l'une quel-     (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel\norganizations referred to in article 13 to                                                 a\nconque des organisations visees l'article         13 bezeichneten Organisationen einladen,\nattend any of its meetings as an observer.           13   a assister a  l'une quelconque de ses       seinen Sitzungen als Beobachter beizu-\nreunions en qualite d'observateur.                wohnen.\nArtlcle 15                                          Artlcle 15                                        Artikel 15\nComposltlon of the Executlve                      Composltlon du Comlte executlf                           Zusammensetzung\nCommlttee                                                                                    des Exekutivausschusses\n1. The Executive Committee shall consist            1. Le Comite executif se compose de dix          (1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus\nof ten exporting members and ten importing         membres exportateurs et de dix membres            zehn Ausfuhrmitgliedem und zehn Einfuhr-\nmembers, provided that if either the number        importateurs, etant entendu que, si le nom-       mitgliedern zusammen; jedoch kann der\nof exporting members or the number of              bre des membres exportateurs ou le nom-           Rat, wenn die Zahl der Ausfuhrmitglieder\nimporting members in the Organization is           bre des membres importateurs de !'Organi-         oder die Zahl der Einfuhrmitglieder der Or-\nten or less the Council may, while maintain-                                     a\nsation est egal ou inferieur dix, le Conseil      ganisation zehn oder weniger beträgt, unter\ning parity between the two categories of           peut, tout en maintenant la parite entre les      Aufrechterhaltung der Parität zwischen den\nmembers, decide, by special vote, the total        deux categories de membres, decider, par          beiden Mitgliedergruppen durch besondere\nnumber on the Executive Committee. Mem-            un vote special, du nombre total des mem-         Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder\nbers of the Executive Committee shall be           bres du Comite executif. Les membres du           des Exekutivausschusses bestimmen. Die\nelected for each cocoa year in accordance          Comite executif sont elus pour chaque an-         Mitglieder des Exekutivausschusses wer-\nwith article 16 and may be re-elected.                                               a\nnee cacaoyere conformement I' article 16          den nach Artikel 16 für jeweils ein Kakao-\net sont reeligibles. ·                            jahr _gewählt; Wiederwahl ist zulässig.\n2. Each elected member shall be re-                 2. Chaque membre elu est represente au           (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exeku-\npresented on the Executive Committee by a          Comite executif par un representant et, s'il     tivausschuß durch einen Delegierten und\nrepresentative and, if it so desires, by one or    le desire, par un ou plusieurs suppleants. II    auf Wunsch durch einen oder mehrere\nmore alternates. Each such member may                                         a\npeut en outre adjoindre son representant          Stellvertreter vertreten. Jedes derartige","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                              315\nalso appoint one or more advisers to its         ou    a  ses suppleants un ou plusieurs        Mitglied kann ferner einen oder mehrere\nrepresentative or alternates.                    conseillers.                                   Berater für seinen Delegierten oder seine\nStellvertreter ernennen.\n3. The Chairman and Vice-Chairman of             3. Le President et le Vice-President du         (3) Der Vorsitzende und der stellvertre-\nthe Executive Committee, elected for each        Comite executif, elus pour chaque annee        tende Vorsitzende des Exekutivausschus-\ncocoa year by the Council, shall both be         cacaoyere par le Conseil, sont tous deux       ses, die vom Rat für jeweils ein Kakaojahr\nchosen from among the delegations of the         choisis soit parmi les delegations des mem-    gewählt werden, sind beide aus den Dele-\nexporting members or from among the dele-        bres exportateurs, soit parmi les delega-      gationen der Ausfuhrmitglieder oder aus\ngations of the importing members. These         tions des membres importateurs. II y a alter-   den Delegationen der Einfuhrmitglieder\noffices shall alternate each cocoa year be-      nance, par annee cacaoyere, entre les deux     auszuwählen. Diese Ämter wechseln in je-\ntween the two categories of members. In           categories de membres. En cas d'absence        dem Kakaojahr zwischen den beiden Mit-\nthe temporary or permanent absence of the        temporaire ou permanente du President et        gliedergruppen. Bei vorübergehender oder\nChairman and the Vice-Chairman, the Ex-          du Vice-President, le Comite executif peut     ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden\necutive Committee may elect new officers         elire parmi les representants des membres      und des stellvertretenden Vorsitzenden\nfrom among the representatives of the ex-         exportateurs ou parmi les representants        kann der Exekutivausschuß aus der Mitte\nporting members or from among the re-            des membres importateurs, selon qu'il          der Delegierten der Ausfuhrmitglieder bzw.\npresentatives of the importing members, as       convient, de nouveaux titulaires de ces        aus der Mitte der Delegierten der Einfuhr-\nappropriate, on a temporary or permanent        fonctions, temporaires ou permanents sui-       mitglieder je nach Bedarf für eine vorüber-\nbasis as may be required. Neither the Chair-    vant le cas. Ni le President ni aucun autre     gehende oder ständige Tätigkeit neue Vor-\nman nor any other officer presiding at meet-     membre du Bureau qui preside une reunion       standsmitglieder wählen. Weder der Vorsit-\nings of the Executive Committee may vote.       du Comite executif ne peut prendre part au      zende noch ein anderes Vorstandsmitglied,\nHis alternate may exercise the voting rights    vote. Son suppleant peut exercer les droits    das bei Sitzungen des Exekutivausschus-\nof the member which he represents.               devote du membre qu'il represente.            ses den Vorsitz führt, nimmt an der Abstim-\nmung teil. Sein Stellvertreter kann das\nStimmrecht des von ihm vertretenen Mit-\nglieds ausüben.\n4. The Executive Committee shall meet at         4. Le Comite executif se reunit au siege       (4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der\nthe headquarters of the Organization un-         de !'Organisation, a moins qu'il n'en decide   Organisation zusammen, sofern er nicht\nless, by special vote, it decides otherwise.    autrement par un vote special. Si, sur l'invi- durch besondere Abstimmung etwas ande-\nlf, on the invitation of any member, the        tation d'un membre, le Comite executif se       res beschließt. Tagt der Exekutivausschuß\nExecutive Committee meets elsewhere             reunit ailleurs qu'au siege de !'Organisation, auf Einladung eines Mitglieds an einem an-\nthan at the headquarters of the Organiza-        ce membre prend        a sa charge les frais   deren Ort als dem Sitz der Organisation, so\ntion, that member shall pay the additional       supplementaires qui en resultent.              trägt dieses Mitglied die dadurch verursach-\ncosts involved.                                                                                 ten zusätzlichen Kosten.\nArtlcle 16                                      Artlcle 16                                      Artikel 16\nElectlon of the Executlve Commlttee                   Electlon du Comlte executlf                  Wahl des Exekutivausschusses\n1. The exporting and importing members           1. Les membres exportateurs et les mem-        (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder\nof the Executive Committee shall be elected      bres importateurs du Comite executif sont      des Exekutivausschusses werden im Rat\nin the Council by the exporting and import-     elus au Conseil respectivement par les          von den Ausfuhr- bzw. Einfuh~mitgliedern\ning members respectively. The election          membres exportateurs et par les membres         gewählt. Die Wahl innerhalb jec' er Gruppe\nwithin each category shall be held in            importateurs. L'election dans chaque cate-     erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.\naccordance with paragraphs 2 and 3 of this      gorie a lieu selon les dispositions des para-\narticle.                                        graphes 2 et 3 du present article.\n2. Each member shall cast all the votes to      2. Chaque membre porte sur un seul              (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die\nwhich it is entitled under article 1O for a     candidat toutes les voix dont il dispose en     ihm nach Artikel 1O zustehen, für einen\nsingle candidate. A member may cast for         vertu de l'article 10. Un membre peut porter    einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren\nanother candidate any votes which it is au-     sur un autre candidat les voix qu'il est auto-  Abgabe ein Mitglied nach Artikel 11 Absatz\nthorized to cast under paragraph 2 of ar-              a\nrise utiliser en vertu du paragraphe 2 de       2 ermächtigt ist, kann es auch für einen\nticle 11.                                       I' article 11.                                  anderen Bewerber abgeben.\n3. The candidates receiving the largest         3. Les candidats qui obtiennent le plus         (3) Die Bewerber, welche die meisten\nnumber of votes shall be elected.               grand nombre de voix sont elus.                 Stimmen erhalten, gelten als gewählt.\nArtlcle 17                                      Artlcle 17                                     Artikel 17\nCompetence of the Executlve Commlttee                  Competence du Comlte executlf            Zuständigkeit des Exekutivausschusses\n1. The Executive Committee shall be re-         1. Le Comite executif est responsable          (1) Der Exekutivausschuß ist dem Rat\nsponsible to, and work under the general        devant le Conseil et exerce ses fonctions       verantwortlich und arbeitet nach dessen\ndirection of, the Council.                      sous la direction generale du Conseil.          allgemeinen Weisungen.\n2. The Executive Committee shall keep           2. Le Comite executif suit constamment         (2) Der Exekutivausschuß beobachtet\nthe market under continuous review and          l'evolution du marche et recommande au          ständig die Entwicklung des Marktes und\nrecommend to the Council such measures          Conseil les mesures qu'il estime oppor-         empfiehlt dem Rat die von ihm für zweck-\nas it may consider advisable.                   tunes.                                          dienlich erachteten Maßnahmen.\n3. Without prejudice to the right of the        3. Sans prejudice du droit du Conseil          (3) Unbeschadet des Rechtes des Rates\nCouncil to exercise any of its powers, the d'exercer l'un quelconque de ses pouvoirs,           zur Ausübung seiner Befugnisse kann er\nCouncil may, by a simple distributed major- · le Conseil peut, par un vote a la majorite        mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder\nity vote or a special vote, depending on repartie simple ou par un vote special, selon          durch besondere Abstimmung, je nachdem,\nwhether a decision by the Council on the que la decision du Conseil en la matiere               ob ein Beschluß des Rates auf diesem Ge-\na\nsubject requires a simple distributed major- exige un vote la majorite repartie simple          biet einer Abstimmung mit einfacher beider-\nity vote or a special vote, delegate to the ou un vote special, deleguer au Comite              seitiger Mehrheit oder einer besonderen","316                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nExecutive Committee the exercise of any of       executif l'un quelconque de ses pouvoirs,     a  Abstimmung bedarf, dem Exekutivaus-\nits powers, except the following:                l'exception des suivants:                        schuß die Ausübung einiger oder aller sei-\nner Befugnisse übertragen; hiervon sind\nausgenommen\n(a) Redistribution of votes under article 10;   a) Redistribution des voix conformement       a  a) die Neuverteilung der Stimmen nach Ar-\nl'article 10,                                   tikel 10;\n(b) Approval of the administrative budget       b) Approbation du budget administratif et        b) die Genehmigung des Verwaltungs-\nand assessment of contributions under            fixation des contributions conformement         haushalts und die Festsetzung der Bei-\narticle 23;                                      a I' article 23,                                träge nach Artikel 23;\n(c) Revision of prices under article 27;        c) Revision des prix conformement a l'arti-      c) die Änderung der Preise nach Artikel 27;\ncle 27,\n(d) Revision of annex C under paragraph 3       d) Revision de l'annexe C conformement           d) die Änderung der Anlage C nach Artikel\nof article 29;                                   au paragraphe 3 de l'article 29,                29 Absatz 3;\n(e) Action relating to supplementary            e) Action relative aux mesures comple-           e) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit\nmeasures under article 39;                                                    a\nmentaires conformement l'article 39,            den Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39;\n(f) Relief from obligations under article 59;   f)    Dispense d'obligations conformement      a f)   die Befreiung von Verpflichtungen nach\nl'article 59,                                   Artikel 59;\n(g) Decision of disputes under article 62;      g) Reglement des differends conforme-            g) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach\nment a I' article 62,                           Artikel 62;\n(h) Suspension of rights under paragraph 3       h) Suspension de droits conformement au          h) der zeitweilige Entzug von Rechten\nof article 63;                                   paragraphe 3 de l'article 63,                   nach Artikel 63 Absatz 3;\n(i) Establishment of conditions for acces-      i)    Determination des conditions d'adhe-       i)   die Bestimmung der Voraussetzungen\nsion under article 68;                                                    a\nsion conformement l'article 68,                 für den Beitritt nach Artikel 68;\n(j) Exclusion of a member under article 73;     j)    Exclusion d'un membre conformement         j)   der Ausschluß eines Mitglieds nach\na  I' article 73,                               Artikel 73;\n(k) Extension or termination of this Agree-     k) Prorogation ou fin du present Accord          k) die Verlängerung oder Außerkraftset-\nment under article 75;                           conformement a I' article 75,                   zung dieses Übereinkommens nach\nArtikel 75;\n(1) Recommendation of amendments to             1)     Recommandation d'amendements aux          1)   die Empfehlung von Änderungen an die\nmembers under article 76.                         membres conformement a l'article 76.           Mitglieder nach Artikel 76.\n4. The Council may at any time, by a                                     a\n4. Le Conseil peut tout moment, par un         (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher\nsimple distributed majority vote, revoke any     vote a la majorite repartie simple, revoquer      beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung\ndelegation of powers to the Executive Com-        toute delegation de pouvoirs au Comite           von Befugnissen auf den Exekutivausschuß\nmittee.                                         executif.                                         rückgängig machen.\nArtlcle 18                                          Artlcle 18                                  Artikel 18\nVotlng procedure and declslons of the                   Procedure de vote et declslons            Abstimmungsverfahren und Beschlüsse\nExecutfve Commfttee                                  du Comlte executlf                       des Exekutivausschusses\n1. Each member of the Executive Com-             1. Chaque membre du Comite executif            (1) Jedes Mitglied des Exekutivausschus-\nmittee shall be entitled to cast the number of   est autorise a utiliser, pour le vote, le nom-   ses verfügt über die Anzahl von Stimmen,\nvotes received by it under the provisions of     bre de voix qui lui est attribue aux termes de   die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein\narticle 16, and no member of the Executive       I' article 16, et aucun membre du Comite         Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen\nCommittee shall be entitled to divide its        executif ne peut diviser ses voix.               zu teilen.\nvotes.\n2. Without prejudice to the provisions of        2. Sans prejudice des dispositions du pa-       (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und\nparagraph 1 of this article and by written        ragraphe 1 du present article et par notifica-  durch schriftliche Notifikation an den Vorsit-\nnotification to the Chairman, any exporting      tion ecrite adressee au President, tout          zenden kann jedes Ausfuhrmitglied oder je-\nor importing member which is not a member         membre exportateur ou tout membre impor-        des Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des\nof the Executive Committee and which has         tateur qui n ·est pas membre du Comite exe-      Exekutivausschusses ist und seine Stim-\nnot cast its votes under paragraph 2 of arti-    cutif et qui n'a pas porte ses voix, conforme-   men nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines\ncle 16 for any of the members elected may        ment au paragraphe 2 de I'article 16, sur        der gewählten Mitglieder abgegeben hat,\nauthorize any exporting or importing             l'un quelconque des membres elus peut            ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied\nmember of the Executive Committee, as            autoriser tout membre exportateur ou tout        des Exekutivausschusses ermächtigen, sei-\nappropriate, to represent its interests and to   membre importateur, selon le cas, du Co-         ne Interessen zu vertreten und seine Stim-\ncast its votes in the Executive Committee.       mite executif a representer ses interets et a    men im Exekutivausschuß abzugeben.\nutiliser ses voix au Comite executif.\n3. In the course of any cocoa year a             3. Pendant une annee cacaoyere quel-            (3) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein\nmember may, after consultation with the           conque un membre peut, apres consultation       Mitglied nach Konsultation mit dem Mitglied\nmember of the Executive Committee for             avec le membre du Comite executif pour          des Exekutivausschusses, für das es nach\nwhich it voted under article 16, withdraw its                                       a\ntequel il a vote conformement l'article 16,     Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden\nvotes from that member. The votes thus            retirer ses voix a ce membre. Les voix ainsi    Mitglied seine Stimmen entziehen. Die ent-\nwithdrawn may be reassigned to another            retirees peuvent etre alors attribuees un a     zogenen Stimmen können einem anderen\nmember of the Executive Committee but             autre membre du Comite executif, mais ne        Mitglied des Exekutivausschusses zugeteilt\nmay not be withdrawn from that member for         peuvent lui etre retirees pendant le reste de   werden, dürfen diesem Mitglied jedoch\nthe remainder of that cocoa year. The             cette annee cacaoyere. Le membre du Co-         während des verbleibenden Teils des Ka-\nmember of the Executive Committee from            mite executif auquel les voix ont ete retirees  kaojahrs nicht entzogen werden. Das Mit-","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                 317\nwhich the votes have been withdrawn shall       conserve neanmoins son siege au Comite            glied des Exekutivausschusses, dem die\nnevertheless retain its seat on the Executive   executif pendent le reste de cette annee          Stimmen entzogen worden sind, behält\nCommittee for the remainder of that cocoa       cacaoyere. Toute decision prise en applica-       dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuß\nyear. Any action taken pursuant to the provi-   tion des dispositions du present paragraphe       während des verbleibenden Teils des Ka-\nsions of this paragraph shall become effec-     devient effective apres que le President en       kaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Ab-\ntive after the Chairman has been informed       a ete informe par ecrit.                          satzes werden wirksam, nachdem sie dem\nin writing thereof.                                                                               Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden\nsind.\n4. Any decision taken by the Executive           4. Toute decision prise par le Comite            (4) Ein Beschluß des Exekutivausschus-\nCommittee shall require the same majority       executif requiert la m6me majorite que si         ses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er\nas that decision would require if taken by      elle etait prise par le Conseil.                  auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.\nthe Council.\n5. Any member shall have the right of            5. Tout membre a le droit d'en appeler au         (5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat\nappeal to the Council against any decision      Conseil de toute decision du Comite execu-        gegen einen Beschluß des Exekutivaus-\nof the Executive Committee. The Council         tif. Le Conseil, dans son reglement interieur,    schusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner\nshall prescribe, in its rules of procedure, the prescrit les conditions auxquelles cet appel      Geschäftsordnung die Bedingungen fest,\nconditions under which such appeal may be       peut 6tre fait.                                   unter denen die Anrufung erfolgen kann.\nmade.\nArtlcle 19                                       Artlcle 19                                        Artlkel 19\nQuorum for the Councll                Quorum aux reunlons du Consell et du                Beschlußfählgkelt des Rates und des\nand the Executlve Commlttee                              Comlte executlf                               ExekutlV8U88ChUS88S\n1. The quorum for the opening meeting of         1. Le quorum exige pour la seance d'ou-          (1) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung\nany session of the Council shall be consti-     verture d'une session du Conseil est consti-      einer Tagung beschlußfähig, wenn die\ntuted by the presence of a majority of ex-       tue par la presence de la majorite des mem-       Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die\nporting members and a majority of importing     bres exportateurs et de la majorite· des          Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend\nmembers, provided that such members to-         membres importateurs, sous reserve que            ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusam-\ngether hold in each category at least two       les membres de chaque categorie ainsi pre-        men in jeder Gruppe mindestens zwei Drit-\nthirds of the total votes of the members in      sents detiennent au moins les deux tiers du      tel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der\nthat category.                                   total des voix des membres appartenant        a   betreffenden Gruppe innehaben.\ncette categorie.\n2. lf there is no quorum in accordance           2. Si le quorum prevu au paragraphe 1 du         (2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungs-\nwith paragraph 1 of this article on the day     present article n'est pas atteint le jour fixe   sitzung einer Tagung festgesetzten Tag und\nappointed for the opening meeting of any         pour la seance d'ouverture de la session ni      am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 be-\nsession and on the following day, the            le lendemain, le quorum,       a partir du troi- schlußfähig, so ist er am dritten Tag und\nquorum on the third day and throughout the       sieme jour et pendent le reste de la session,    während der übrigen Zeit der Tagung be-\nremainder of the session shall be consti-        est repute constitue par la presence de la       schlußfägig, wenn eine Mehrheit der Aus-\ntuted by the presence of a majority of ex-       majorite des membres exportateurs et de la       fuhrmitglieder und eine Mehrheit der Ein-\nporting members and a majority of importing      majorite des membres importateurs, sous          fuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen\nmembers, provided that such members to-          reserve que les membres de chaque cate-          diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe\ngether hold in each category a simple ma-        gorie ainsi presents detiennent la majorite      eine einfache Mehrheit der Gesamtstimmen\njority of the total votes of the members in      simple du total des voix des membres ap-         der Mitglieder in der betreffenden Gruppe\nthat category.                                                 a\npartenant cette categorie.                       innehaben.\n3. The quorum for meetings subsequent            3. Le quorum exige pour les seances qui          (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen\nto the opening meeting of any session pur-       suivent la seance d'ouverture d'une session      nach der Eröffnungssitzung einer Tagung\nsuant to paragraph 1 of this article shall be    conformement au paragraphe 1 du present          gemäß Absatz 1 richtet sich nach Absatz 2.\nthat prescribed in paragraph 2 of this article.  article est celui qui est prescrit au para-\ngraphe 2 du present article.\n4. Representation in accordance with pa-         4. Tout membre represente conforme-              (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels\nragraph 2 of article 11 shall be considered      ment au paragraphe 2 de I' article 11 est        11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.\nas presence.                                     considere comme present.\n5. The quorum for any meeting of the             5. Le quorum exige pour toute reunion du         (5) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen\nExecutive Committee shall be prescribed by       Comite executif est fixe par le Conseil dans     des Exekutivausschusses wird vom Rat in\nthe Council in the rules of procedure of the     le reglement interieur du Comite executif.       der Geschäftsordnung dieses Ausschusses\nExecutive Committee.                                                                              festgesetzt.\nArtlcle 20                                       Artlcle 20                                        Artlkel 20\nThe staff of the Organlzatlon                  Le personnel de l'Organlsatlon                      Personal der Organisation\n1. The Council, after consulting the Ex-        1. Le Conseil, apres avoir consulte le           (1) Der Rat ernennt nach Konsultierung\necutive Committee, shall appoint the Execu-     Comite executif, nomme le Directeur execu-       des Exekutivausschusses durch besondere\ntive Director by special vote. The terms of     tif par un vote special. II fixe les conditions  Abstimmung den Exekutivdirektor. Die An-\nthe appointment of the Executive Director       d'engagement du Directeur executif en te-        stellungsbedingungen für den Exekutivdi-\nshall be fixed by the Council in the light of   nant compte de celles des fonctionnaires         rektor werden vom Rat unter Berücksichti-\nthose applying to corresponding officials of    homologues d'organisations intergouveme-         gung der Bedingungen für vergleichbare\nsimilar intergovernmental organizations.        mentales similaires.                             Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher\nOrganisationen festgelegt.\n2. The Executive Director shall be the           2. Le Directeur executif est le plus haut        (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste\nchief administrative officer of the Organiza-   fonctionnaire de !'Organisation; il est res-     Verwaltungsbedienstete der Organisation;","318                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\ntion and shall be responsible to the Council      ponsable devant le Conseil de I' administra-    er ist dem Rat für die Anwendung und\nfor the administration and operation of this      tion et du fonctionnement du present Ac-        Durchführung dieses Übereinkommens in\nAgreement in accordance with the deci-            cord conformement aux decisions du              Übereinstimmung mit den Beschlüssen des\nsions of the Council.                             Conseil.                                        Rates verantwortlich.\n3. The Council, after corisulting the Ex-        3. Le Conseil, apres avoir consulte le           (3) Der Rat ernennt nach Konsultierung\necutive Committee, shall appoint the Butter        Comite executif, nomme le Directeur du          des Exekutivausschusses durch besondere\nStock ·Manager by special vote. The terms         stock regulateur par un vote special. Les       Abstimmung den Leiter des Ausgleichs-\nof appointment of the Manager shall be             conditions d'engagement du Directeur du         lagers. Die Anstellungsbedingungen des\nfixed by the Council.                             stock regulateur sont arretees par le           Leiters werden vom Rat festgelegt.\nConseil.\n4. The Manager shall be responsible to           4. Le Directeur du stock regulateur est         (4) Der Leiter ist dem Rat für die ihm\nthe Council for the functions conferred upon      responsable devant le Conseil de l'exercice     durch dieses übereinkommen übertrage-\nhim by this Agreement as well as for such         des fonctions que le present Accord lui         nen Aufgaben sowie für alle vom Rat be-\nadditional functions as the Council may de-       confere, ainsi que de toutes autres fonc-       stimmten zusätzlichen Aufgaben verant-\ntermine. The responsibility for these func-       tions que le Conseil peut determiner. La        wortlich. Die Wahrnehmung dieser Aufga-\ntions shall be exercised in consultation with     responsabilite qui lui incombe dans ces         ben erfolgt in Konsultation mit dem Exeku-\nthe Executive Director. The Manager shall         fonctions est exercee en consultation avec      tivdirektor. Der Leiter hält den Exekutivdi-\nkeep the Executive Director informed of the      le Directeur executif. Le Directeur du stock    rektor über den allgemeinen Betrieb des\ngeneral operations of the butter stock, so        regulateur tient le Directeur executif au cou-  Ausgleichslagers auf dem laufenden, so\nthat the Executive Director may ascertain its     rant des operations generales du stock re-      daß der Exekutivdirektor feststellen kann,\neffectiveness in meeting the objectives of       gulateur de sorte que le Directeur executif     ob das Ausgleichslager den Zielen dieses\nthis Agreement.                                   puisse s'assurer que le stock regulateur        Übereinkommens wirksam entspricht.\nrepond efficacement aux objectifs du pre-\nsent Accord.\n5. Without prejudice to the provisions of        5. Sans prejudice des dispositions du pa-       (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das\nparagraph 4 of this article, the statt of the    ragraphe 4, le personnel de !'Organisation      Personal der Organisation dem Exekutivdi-\nOrganization shall be responsible to the Ex-     est responsable devant le Directeur execu-      rektor verantwortlich; dieser ist seinerseits\necutive Director, who in turn shall be re-       tif, lequel, de son cöte, est responsable       dem Rat verantwortlich.\nsponsible to the Council.                        devant le Conseil.\n6. The Executive Director shall appoint          6. Le Directeur executif nomme le per-          (6) Der Exekutivdirektor stellt das Per-\nthe statt in accordance with regulations to      sonnel conformement au reglement arrete         sonal nach vom Rat festzusetzenden\nbe established by the Council. In drawing up     par le Conseil. Pour arreter ce reglement, le   Vorschriften ein. Bei der Ausarbeitung der\nsuch regulations, the Council shall have         Conseil tient compte de ceux qui s'appli•       Vorschriften berücksichtigt der Rat die Vor-\nregard to those applying to otticials of simi-   quent au personnel d'organisations inter-       schriften für Bedienstete ähnlicher zwi-\nlar intergovernmental organizations. Statt       gouvernementales similaires. Les fonction-      schenstaatlicher Organisationen. Das Per-\nappointments shall be made in so far as is       naires sont, autant que possible, choisis       sonal ist soweit wie möglich aus Staats-\npracticable from nationals of exporting and      parmi les ressortissants des membres ex-        angehörigen der Ausfuhrmitglieder und der\nimporting members.                               portateurs et des membres importateurs.         Einfuhrmitglieder auszuwählen.\n7. Neither the Executive Director nor the       7. Ni le Directeur executif ni le Directeur     (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter und·\nManager, nor any other member of the statt,     du stock regulateur ni les autres membres       das sonstige Personal dürfen an der Kakao-\nshall have any financial interest in the cocoa  du personnel ne doivent avoir d'interet fi-     wirtschaft, am Kakaohandel, an der Kakao-\nindustry, the cocoa trade, cocoa transporta-    nancier dans l'industrie, le commerce, le       beförderung oder an der Kakaowerbung\ntion or cocoa publicity.                        transport ou la publicite du cacao.             nicht finanziell beteiligt sein.\n8. In the performance of their duties, the       8. Dans l'accomplissement de leurs de•           (8) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dür-\nExecutive Director, the Manager and the          voirs, le Directeur executif, le Directeur du    fen der Exekutivdirektor, der Leiter und das\nother members of the statt shall not seek or     stock regulateur et les autres membres du        sonstige Personal von keinem Mitglied und\nreceive instructions from any member or          personnel ne sollicitent ni n'acceptent d'ins-   von keiner Stelle außerhalb der Organisa•\nfrom any other authority external to the Or-     tructions d'aucun membre, ni d'aucune            tion Weisungen einholen oder entgegen-\nganization. They shall refrain from any ac-      autorite exterieure a !'Organisation. 11s        nehmen. Sie haben alle Handlungen zu un-\ntion which might reflect on their position as    s'abstiennent de tout acte incompatible          terlassen, die ihre Stellung als internationa-\ninternational officials responsible only to the  avec leur situation de fonctionnaires inter-     le Bedienstete, die nur der Organisation\nOrganization. Each member undertakes to          nationaux responsables seulement envers          verantwortlich sind, beeinträchtigen könn-\nrespect the exclusively international charac-    !'Organisation. Chaque membre s'engage       a   ten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den\nter of the responsibilities of the Executive     respecter le caractere exclusivement inter-      ausschließlich internationalen Charakter\nDirector, the Manager and the statt and not      national des fonctions du Directeur executif,    der Obliegenheiten des Exekutivdirektors,\nto seek to influence them in the discharge of    du Directeur du stock regulateur et du per-      des Leiters und des Personals zu achten\ntheir responsibilities.                                      a                  a\nsonnel, et ne pas chercher les influencer        und nicht zu versuchen, sie bei der Wahr-\ndans l'exercice de leurs fonctlons.              nehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.\n9. No information conceming the operation            9. Le Directeur executif, le Directeur du         (9) Der Exekutivdirektor, der Leiter oder\nor administration of this Agreement shall be     stock regulateur ou les autres membres du          das sonstige Personal der Organisation\nrevealed by the Executive Director, the         personnel de !'Organisation ne doivent di-         dürfen keine Informationen über die Durch-\nManager or the other members of the statt       vulguer aucune information concernant le           führung oder Anwendung dieses Überein-\nof the Organization, except as may be au-        fonctionnement ou l'administration du pre-         kommens enthüllen, außer wenn sie vom\nthorized by the Council or as is necessary       sent Accord, sauf si le Conseil les y autorise     Rat dazu ermächtigt werden oder wenn dies\nfor the proper discharge of their duties        ou si le bon exercice de leurs fonctions au        für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ih-\nunder this Agreement.                           titre du present Accord l'exige.                   rer Pflichten nach diesem Übereinkommen\nerforderlich ist.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                319\nChapter V                                       Chapitre V                                        Kapitel V\nPrivileges and immunities                         Privileges et immunites                        Vorrechte und lmmunitäten\nArtlcle 21                                       Artlcle 21                                       Artikel 21\nPrlvlleges and lmmunltln                          Prlvlleges et lmmunltes                        Vorrechte und lmmunltäten\n1. The Organization shall have legal per-        1. L 'Organisation a la personnalite juridi-      (1) Die Organisation besitzt Rechtsper-\nsoriality. lt shall in particular have the        que. Elle a en particulier la capacite de       , sönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähig-\ncapacity to contract, to acquire and dispose      contracter, d'acquerir et de ceder des biens      keit, Verträge zu schließen, bewegliches\nof movable and immovable property and to          meubles et immeubles et d'ester en justice.       und unbewegliches Vermögen zu erwerben\ninstitute legal proceedings.                                                                        und darüber zu verfügen sowie vor Gericht\nzu stehen.\n2. The status, privileges and immunities         2. Le statut, les privileges et les immu-         (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und\nof the Organization, of its Executive Direc-     nites de !'Organisation, de son Directeur         die lmmunitäten der Organisation, ihres\ntor, its staff and experts and of represen-      executif, de son personnel et de ses ex-          Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer\ntatives of members whilst in the territory of    perts, ainsi que des representants des            Sachverständigen sowie der Vertreter der\nthe United Kingdom of Great Britain and          membres qui se trouvent sur le territoire du      Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in\nNorthern lreland for the purpose of exercis-     Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr-           Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheits-\ning their functions, shall continue to be gov-   lande du Nord pour exercer leurs fonctions,       gebiet des Vereinigten Königreichs Großbri-\nerned by the Headquarters Agreement con-          continuent d'~tre regis par l'Accord de siege     tannien und Nordirland aufhalten, werden\ncluded between the Government of the              conclu a Londres, le 26 mars 1975, entre le       weiterhin durch das am 26. März 1975 in\nUnited Kingdom of Great Britain and               Gouvernement du Royaume-Uni de                    London zwischen der Regierung des Verei-\nNorthern lreland (hereinafter referred to as      Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord (de-         nigten Königreichs Großbritannien und\nthe host Government) and the International        nomme ci-apres «le Gouvernement höte»)            Nordirland (im folgenden als Gastregierung\nCocoa Organization in London on 26 March          et !'Organisation internationale du cacao,        bezeichnet) und der Internationalen Kakao-\n1975, with such amendments as are                 avec les amendements qui sont neces-              Organisation geschlossene Sitzstaatab-\nnecessary for the proper tunctioning of this      saires a la bonne application du present          kommen mit den für die ordnungsgemäße\nAgreement.                                        Accord.                                           Durchführung dieses Übereinkommens er-\nforderlichen Änderungen geregelt.\n3. lf the Headquarters of the Organziation       3. Si le siege de !'Organisation est trans-        (3) Wird der Sitz der Organisation in ein\nis moved to another country, the new host        fere dans un autre pays, le nouveau Gou-           anderes Land verlegt, so schließt die neue\nGovernment shall, as soon as possible,           vernement höte conclut aussitöt que possi-         Gastregierung so bald wie möglich mit der\nconclude with the Organization a Headquar-        ble avec !'Organisation un Accord de siege        Organisation ein vom Rat zu genehmigen-\nters Agreement to be approved by the             qui doit ~tre approuve par le Conseil.             des Sitzstaatabkommen.\nCouncil.\n4. The Headquartes Agreement referred           4. L'Accord de siege mentionne au para-           (4) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatab-\nto in paragraph 2 of this article shall be       graphe 2 du present article est independant        kommen ist von diesem Übereinkommen\nindependent of this Agreement. lt shall,         du present Accord. II prend cependant fin:        unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,\nhowever, terminate:\n(a) By agreement between the host Gov-           a) Par consentement mutual du Gouverne-           a) wenn dies zwischen der Gastregierung\nernment and the Organization;                    ment höte et de !'Organisation;                   und der Organisation vereinbart wird;\n(b) In the event of the headquarters of the      b) Si le siege de !'Organisation est trans-       b) wenn der Sitz der Organisation aus dem\nOrganization being moved from the                fere hors du territoire du Gouvernement           Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt\nterritory of the host Government; or             höte; ou                                          wird oder\n(c) In the event of the Organization ceasing      c) Si !'Organisation cesse d'exister.            c) wenn die Organisation aufhört zu be-\nto exist.                                                                                          stehen.\n5. The Organization may conclude with            5. L'Organisation peut conclure avec un           (5) Die Organisation kann mit einem oder\none or more other members agreements to          ou plusieurs autres membres des accords,          mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu\nbe approved by the Council relating to such      qui doivent ~tre approuves par le Conseil,        genehmigende Übereinkünfte über die Vor-\nprivileges and immunities as may be              touchant les privileges et immunites qui          rechte und lmmunitäten schließen, die für\nnecessary for the proper functioning of this                                   a\npeuvent ~tre necessaires la bonne appli-          die ordnungsgemäße Durchführung dieses\nAgreement.                                       cation du present Accord.                         Übereinkommens erforderlich sind.\nChapter VI                                     Chapitre VI                                       Kapitel VI\nFinance                                Dispositions financieres                               Finanzfragen\nArtlcle 22                                      Artlcle 22                                       Artikel 22\nFlnance and llabllltles of membera                      Dispositions flnanclern               Finanzfragen und Haftung der Mltglleder\net responsabllltn des membrn\n1. There shall be kept two accounts - the       1. II est tenu deux comptes - le compte           (1) Zur Anwendung und Durchführung\nadministrative account and the buffer stock      administratif et le compte du stock regula-       dieses Übereinkommens werden zwei\naccount - for the administration and opera-      teur - aux fins de l'administration et du         getrennte Rechnungen geführt, die Verwal-\ntion of this Agreement.                          fonctionnement du present Accord.                 tungsrechnung und die Ausgleichslager-\nrechnung.\n2. The expenses necessary for the ad-            2. Les depenses requises pour l'adminis-          (2) Die für die Anwendung und Durchfüh-\nministration and operation of this Agree-        tration et le fonctionnement du present Ac-       rung dieses Übereinkommens erforderli-\nment, excluding those attributable to the        cord, a l'exclusion de celles qui decoulent       chen Ausgaben mit Ausnahme der sich aus\noperation and maintenance of the buffer          du fonctionnement et de la conservation du        dem Betrieb und der Unterhaltung des nach\nstock instituted under article 30, shall be      stock regulateur institue contormement a          Artikel 30 errichteten Ausgleichslagers er-","320                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nbrought into the administrative account and      f' article 30, sont imputees au compte admi-    gebenden Ausgaben laufen über die Ver-\nshall be met by annual contributions from       nistratif et sont couvertes par les contribu-   waltungsrechnung; sie werden aus den\nmembers assessed in accordance with arti-        tions annuelles des membres fixees comme        nach Artikel 23 fesgesetzten Jahresbeiträ-\ncle 23. lf, however, a member requests                            a\nil est indique l'article 23. Toutefois, si un   gen der Mitglieder bestritten. Verlangt je-\nspecial services, the Council may decide to     membre adresse une demande de services          doch ein Mitglied besondere Dienstleistun-\naccede to the request and subsequently          particuliers, le Conseil peut decider d'ap-     gen, so kann der Rat beschließen, dem\nmay require that member to pay for them.        prouver cette demande et ulterieurement         Verlangen zu entsprechen, und anschlie-\nreclamer le paiement desdits services.          ßend dieses Mitglied auffordern, dafür zu\nzahlen.\n3. Any expenditure which is attributable to      3. Toute depense qui decoule du fonc-          (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem Be-\nthe operation and maintenance of the buffer      tionnement et de la conservation du stock       trieb und der Unterhaltung des Ausgleichs-\nstock under article 34 shall be brought into    regulateur aux termes de l'article 34 est       lagers nach Artikel 34 ergeben, laufen über\nthe buffer stock account. The liability of the   imputee au compte du stock regulateur. Le       die Ausgleichslagerrechnung. Die Zuwei-\nbuffer stock account for any expenditure         Conseil decide si une depense autre que         sung anderer als der in Artikel 34 bezeich-\nother than that specified in article 34 shall                                  a\ncelles qui sont specifiees I' article 34 est    neten Ausgaben an die Ausgleichslager-\nbe decided by the Council.                       imputable au compte du stock regulateur.        rechnung unterliegt der Entscheidung des\nRates.\n4. The financial year of the Organization        4. L'exercice budgetaire de !'Organisation     (4) Das Rechnungsjahr der Organisation\nshall be the same as the cocoa year.             co'incide avec I' annee cacaoyere.              entspricht dem Kakaojahr.\n5. A member's liability to the Council and       5. Les responsabilites d'un membre vis-ä-      (5) Die Haftung eines Mitglieds gegen-\nto other members is limited to the extent of     vis du Conseil et des autres membres se         über dem Rat und den anderen Mitgliedern\nits obligations regarding contributions to the   limitent    a ses obligations concernant les    ist auf den Umfang seiner Verpflichtungen\nadministrative budget and the financing of       contributions au budget administratif et au     in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungs-\nthe buffer stock as specifically provided for    financement du stock regulateur telles          haushalt und zur Finanzierung des Aus-\nin this Agreement. Third parties dealing with    qu 'elles sont expressement prevues dans le     gleichslagers beschränkt, wie in diesem\nthe Council shall be deemed to have notice       present Accord. Les tierces parties traitant    Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.\nof the provisions of this Agreement regard-      avec le Conseil sont reputees avoir con-        Bei mit dem Rat in Geschäftsbeziehungen\ning the powers of the Council and the obli-      naissance des dispositions du present Ac-       stehenden Dritten wird angenommen, daß\ngations of the members, in particular, para-     cord concernant les pouvoirs du Conseil et      sie die Bestimmungen dieses Übereinkom-\ngraph 2 of article 7 and the first sentence of   les obligations des membres, en particulier     mens über die Befugnisse des Rates und\nthis paragraph.                                  du paragraphe 2 de l'article 7 et de la pre-    die Verpflichtungen der Mitglieder, insbe-\nmiere phrase du present paragraphe.             sondere Artikel 7 Absatz 2 und Satz 1 des\nvorliegenden Absatzes, kennen.\n6. The expenses of delegations to the             6. Les depenses des delegations au             (6) Die Ausgaben für die Delegationen\nCouncil, to the Executive Committee and to                                           a\nConseil, au Comite executif et tout autre       beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei\nany of the committees of the Council or of       Comite du Conseil ou du Comite executif         einem der Ausschüsse des Rates oder des\nthe Executive Committee shall be met by                  a\nsont la charge des membres interesses.          Exekutivausschusses werden von den\nthe members concerned.                                                                           betreffenden Mitgliedern getragen.\nArtlcle 23                                       Artlcle 23                                   Artikel 23\nApproval of the administrative budget                  Adoption du budget admlnlstratlf               Genehmigung des Verwaltungs-\nand assessment of contrlbutlons                      et flxatlon des contrlbutlons          haushalts und Festsetzung der Beiträge\n1. During the second half of each financial      1. Pendant le deuxieme semestre de cha-        (1) In der zweiten Hälfte jedes Rech-\nyear, the Council shall approve the adminis-     que exercice budgetaire, le Conseil adopte      nungsjahrs genehmigt der Rat den Verwal-\ntrative budget of the Organization for the       le budget administratif de !'Organisation       tungshaushalt der Organisation für das fol-\nfollowing financial year, and shall assess       pour l'exercice suivant et fixe la contribution gende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag\nthe contribution of each member to that                                  a\nde chaque membre ce budget.                     jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.\nbudget.\n2. The contribution of each member to the         2. Pour chaque exercice, la contribution       (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Ver-\nadministrative budget for each financial         de chaque membre est proportionnelle au         waltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr\nyear shall be in the proportion which the        rapport qui existe, au moment de l'adoption     richtet sich nach dem Verhältnis seiner\nnumber of its votes at the time the adminis-     du budget administratif de cet exercice, en-    Stimmen im Zeitpunkt der Genehmigung\ntrative budget for that financial year is ap-    tre le nombre de voix de ce membre et le        des Verwaltungshaushalts für das betref-\nproved bears to the total votes of all the        nombre de voix de l'ensemble des mem-          fende Jahr zu den Gesamtstimmen aller\nmembers. For the purpose of assessing             bres. Pour la fixation des contributions, les  Mitglieder. Zur Festsetzung der Beiträge\ncontributions, the votes of each member         voix de chaque membre sont comptees             werden die Stimmen jedes Mitglieds so be-\nshall be calculated without regard to the        sans prendre en consideration la suspen-       rechnet, daß der zeitweilige Entzug des\nsuspension of any member's voting rights        sion eventuelle des droits de vote d'un         Stimmrechts eines Mitglieds und die sich\nand any redistribution of votes resulting       membre ni la nouvelle repartition des voix      daraus ergebende Neuverteilung der\ntherefrom.                                      qui en resulte.                                 Stimmen außer Betracht bleiben.\n3. The initial contribution of any member        3. Le Conseil fixe la contribution initiale    (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds,\njoining the Organization after the entry into   de tout membre qui entre dans !'Organisa-       das der Organisation nach dem Inkrafttre-\nforce of this Agreement shall be assessed       tion apres l'entree en vigueur du present       ten dieses Übereinkommens beitritt, setzt\nby the Council on the basis of the number of    Accord en fonction du nombre des voix qui       der Rat auf der Grundlage der diesem Mit-\nvotes to be held by that member and the         lui sont attribuees et de la fraction non ecou- glied zustehenden Stimmenzahl und des für\nperiod remaining in the current financial       lee de l'exercice en cours; toutefois, les      das laufende Rechnungsjahr verbleibenden\nyear, but the assessment made upon other        contributions assignees aux autres mem-         Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das\nmembers for the current financial year shall    bres pour I' exercice en cours restent in-      laufende Rechnungsjahr für die anderen\nnot be altered.                                 changees.                                       Mitglieder festgesetzten Beiträge zu än-\ndern.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                321\n4. lf this Agreement enters into force be-         4. Si le present Accord entre en vigueur         (4) Tritt dieses übereinkommen vor Be-\nfore the beginning of the first full financial    avant le debut du premier exercice complet,      ginn des ersten vollen Rechnungsjahrs in\nyear, the Council shall, at its first session,    le Conseil,     a sa premiere session, adopte     Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner er-\napprove an administrative budget covering         un budget administratif pour la periode al-      sten Tagung einen Verwaltungshaushalt,\nthe period up to the commencement of the          lant jusqu'au debut de ce premier exercice       der den Zeitabschnitt bis zum Beginn des\nfirst full financial year.                        complet.                                         ersten vollen Rechnungsjahrs umfaßt.\nArtlcle 24                                        Artlcle 24                                      Artikel 24\nPayment of contrlbutlons to the             Versement des contrlbutlons au budget                        Zahlung von Beiträgen\nadministrative budget                                   admlnlstratlf                          zum Verwaltungshaushalt\n1. Contributions to the administrative             1. Les contributions au budget adminis-         (1) Die Beiträge zum Verwaltungshaus-\nbudget for each financial year shall be pay-      tratif de chaque exercice budgetaire sont        halt für jedes Rechnungsjahr sind in frei\nable in freely convertible currencies, shall      payables en monnaies librement converti-         konvertierbaren Währungen am ersten Tag\nbe exempt from foreign exchange restric-                                            a\nbles, ne sont pas assujetties des restric-       des betreffenden Rechnungsjahrs zu zah-\ntions and shall become due on the first day       tions en matiere de change et sont exigibles     len; sie sind von Devisenbeschränkungen\nof that financial year. Contributions of mem-     des le premier jour de l'exercice. Les contri-   befreit. Beiträge von Mitgliedern für das\nbers in respect of the financial year in which    butions des membres pour l'exercice au           Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation\nthey join the Organization shall be due on        cours duquel ils deviennent membres de           beitreten, sind zu dem Zeitpunkt fällig, in\nthe date on which they become members.                                             a\n!'Organisation sont exigibles la date ou ils     dem sie Mitglieder werden.\ndeviennent membres.\n2. Contributions to the administrative             2. Les contributions au budget adminis-          (2) Beiträge zu dem nach Artikel 23 Ab-\nbudget approved under paragraph 4 of arti-        tratif adopte en vertu du paragiaphe 4 de         satz 4 genehmigten Verwaltungshaushalt\ncle 23 shall be payable within three months       I' article 23 sont exigibles dans les trois mois sind innerhalb von drei Monaten nach dem\nof the date of assessment.                                                a\nqui suivent la date laquelle elles ont ete       Datum der Festsetzung zu zahlen.\nfhcees.\n3. lf, at the end of five months after the                a\n3. Si, la fin des cinq premiers mois de          (3) Hat ein Mitglied binnen fünf Monaten\nbeginning of the financial year or, in the        l'exercice ou, dans le cas d'un nouveau          nach Beginn des Rechnungsjahrs oder im\ncase of a new member, five months after           membre, cinq mois apres que le Conseil a         Fall eines neuen Mitglieds binnen fünf Mo-\nthe Council has assessed its contribution, a      fixe sa quote-part, un membre n'a pas versa      naten nach Festsetzung seines Beitrags\nmember has not paid its full contribution to      integralement sa contribution au budget ad-      durch den Rat seinen vollen Beitrag zum\nthe administrative budget, the Executive          ministratif, le Directeur executif lui demande   Verwaltungshaushalt nicht gezahlt, so er-\nDirector shall request that member to make        d'en effectuer le paiement le plus töt possi-    sucht der Exekutivdirektor dieses Mitglied,\npayment as quickly as possible. lf, at the        ble. Si,    a l'expiration d'un delai de deux    die Zahlung so bald wie möglich zu leisten.\nexpiration of two months after the request of             a\nmois compter de la date de la demande            Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei\nthe Executive Director, that member has still     du Directeur executif, le membre en ques-        Monaten nach dem Ersuchen des Exekutiv-\nnot paid its contribution, the voting rights of   tion n'a toujours pas versa sa contribution,     direktors noch nicht gezahlt, so wird dem\nthat member in the Council and the Execu-         ses droits de vote au Conseil et au Comite       Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im\ntive Committee shall be suspended until           executif sont suspendus jusqu'au verse-          Exekutivausschuß so lange entzogen, bis\nsuch time as it has made full payment of the      ment integral de la contribution.                der volle Beitrag entrichtet ist.\ncontribution.\n4. A member whose voting rights have               4. Un membre dont les droits de vote ont         (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht\nbeen suspended under paragraph 3 of this          ete suspendus conformement au para-               nach Absatz 3 zeitweilig entzogen worden\narticle shall not be deprived of any of its      graphe 3 du present article ne peut 6tre          ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte\nother rights or relieved of any of its obliga-    prive d'aucun autre de ses droits ni dis-        nicht verlustig und wird von seinen Ver-\ntions under this Agreement unless the             pense d'aucune des obligations que le pre-        pflichtungen aufgrund dieses Übereinkom-\nCouncil, by special vote, decides otherwise.     sent Accord lui impose,         a moins que le    mens nicht entbunden, sofern nicht der Rat\nlt shall remain liable to pay its contribution   Conseil, par un vote special, n'en decide         durch besondere Abstimmung etwas ande-\nand to meet any other financial obligations      autrement. II reste tenu de verser sa contri-     res beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines\nunder this Agreement.                            bution et de faire face      a toutes les autres  Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle\nobligations financieres decoulant du pre-         sonstigen finanziellen Verpflichtungen auf-\nsent Accord.                                      grund dieses Übereinkommens zu erfüllen.\nArtlcle 25                                        Artlcle 25                                      Artikel 25\nAudit and publlcatlon of accounts             Verlflcatlon et publlcatlon des comptes               Prüfung und Veröffentllchung der\nRechnungslegung\n1. As soon as possible, but not later than         1. Aussitöt que possible, mais pas plus de       (1) So bald wie möglich, spätestens je-\nsix months after the close of each financial     six mois apres la clöture de chaque exer-         doch sechs Monate nach Abschluß jedes\nyear, the statement of the Organization's        cice budgetaire, le releve des comptes de         Rechnungsjahrs, werden die Abrechnung\naccounts for that financial year and the ba-     !'Organisation pour cet exercice et le bilan   a  der Organisation für das betreffende Rech-\nlance sheet at the close of that financial       la clöture dudit exercice, au titre de chacun     nungsjahr und die Bilanz zum Abschluß die-\nyear under each of the accounts referred to      des comptes mentionnes au paragraphe 1            ses Jahres für jede der in Artikel 22 Absatz\nin paragraph 1 of article 22 shall be audited.   de l'article 22, sont verifies. La verification    1 bezeichneten Rechnungen geprüft. Die\nThe audit shall be carried out by an inde-       est faite par un verificateur independant de       Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen\npendent auditor of recognized standing in        competence reconnue, en collaboration             Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in\nco-operation with two qualified auditors         avec deux verificateurs qualifies des gou-        Zusammenarbeit mit zwei vom Rat für jedes\nfrom member Governments, one from ex-            vernements membres, dont l'un represente          Rechnungsjahr gewählten qualifizierten\nporting members and one from importing           les membres exportateurs et l'autre les           Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierun-\nmembers, to be elected by the Council for        membres importateurs, et qui sont elus par        gen, von denen einer einem Ausfuhrmit-\neach financial year. The auditors from           le Conseil pour chaque exercice. Les verifi-      glied und der andere einem Einfuhrmitglied\nmember Governments shall not be paid by          cateurs des gouvernements membres ne              angehören muß. Die Rechnungsprüfer der\nthe Organization for their professional ser-     sont pas remuneres par !'Organisation pour        Mitgliedsregierungen werden für die gelei-","--------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n322                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nvices. However, travel and subsistence             leurs services professionnels. T outefois, les   steten Dienste nicht von der Organisation\ncosts may be reimbursed by the Organiza-           frais de voyage et indemnites de subsis-         bezahlt. Fahrt- und Aufenthaltskosten kön-\ntion under terms and conditions tobe deter-        tance peuvent Atre rembourses par !'Orga-        nen jedoch von der Organisation zu vom\nmined by the Council.                              nisation selon les modalites et aux condi-       Rat festzulegenden Bedingungen _erstattet\ntions fixees par le Conseil.                     werden.\n2. The terms of appointment of the inde-          2. Les conditions d'engagement du verifi-        (2) Die Vertragsbedingungen des unab-\npendent auditor of recognized standing, as         cateur independant de competence recon-          hängigen Rechnungsprüfers von anerkann-\nwell as the intentions and objectives of the       nue ainsi que les intentlons et les buts de la   tem Ruf sowie die der Prüfung zugrundelie-\naudit, shall be laid down in the financial         verification sont enonces dans le reglement      genden Absichten und Ziele werden in der\nregulations of the Organization. The audited       financier de !'Organisation. Le releve des       Finanzordnung der Organisation festgelegt.\nstatement of the Organziation 's accounts          comptes et le bilan verifies de !'Organisation   Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der\nand the audited balance sheet shall be pre-        sont soumis au Conseil pour approbation       a  Organisation werden dem Rat auf seiner\nsented to the Council at its next regular          sa session ordinaire suivante.                   nächsten ordentlichen Tagung zur Geneh-\nsession for approval.                                                                               migung vorgelegt.\n3. A summary of the audited accounts               3. II est publie un resume des cornptes et       (3) Eine Zusammenfassung der geprüf-\nand balance sheet shall be published.              du bilan ainsi verifies.                         ten Abrechnung und Bilanz wird veröffent-\nlicht.\nChapter VII                                         Chapitre VII                                     Kapitel VII\nPrices, buffer stock and supplementary                  Prix, stock regulateur et mesures            Preise, Ausgleichslager und Zusatz-\nmeasures                                        complementaires                                    maßnahmen\nArtlcle 26                                           Artlcle 26                                      Artikel 26\nDally prlce and lndlcator prlce                   Prix quotldlen et prlx lndlcateur                  Tagespreis und Bezugspreis\n1 . For the purposes of this Agreement,            1 . Aux fins du present Accord, le prix du       (1) Für die Zwecke dieses Übereinkom-\nthe price of cocoa beans shall be deter-            cacao en feves est determine par rapport a       mens wird der Preis für Kakaobohnen unter\nmined by reference to a daily price and an          un prix quotidian et      a un prix indicateur,  Zugrundelegung eines Tagespreises und\nindicator price, both expressed in Special          exprimes tous deux en droits de tirage spe-      eines Bezugspreises festgestellt; beide\nDrawing Rights (SDRs) per tonne.                    ciaux (DTS) la tonne.                            Preise werden in Sonderziehungsrechten\n(SZR) je Tonne ausgedrückt.\n2. The daily price shall, subject to para-         2. Le prix quotidian est, sous reserve des       (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des\ngraph 4 of this article, be the average taken       dispositions du paragraphe 4 du present          Absatzes 4 der täglich ermittelte Durch-\ndaily of the quotations for cocoa beans of          article, la moyenne calculee quotidienne-        schnitt der Kakaobohnennotierungen für\nthe nearest three active future trading             ment des cours du cacao en feves des trois       Termingeschäfte der ersten drei aktiv ge-\nmonths on the London Cocoa Terminal                                a\nmois actifs terme les plus rapproches au         handelten Monate am Londoner Kakaoter-\nMarket and on the New York Coffee, Sugar                       a\nmarche terme du cacao de Londres et la     a     minmarkt und an der New Yorker Kaffee-,\nand Cocoa Exchange at the time of the               bourse du cafe, du sucre et du cacao de          Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Bör-\nLondon close. The London prices shall be                         a\nNew York l'heure de clöture du marche de         senschluß. Die Londoner Preise werden un-\nconverted into United States dollars per ton-       Londres. Les cours de Londres sont conver-       ter Zugrundelegung des täglichen Kurses\nne by ·using the current six months forward         tis en dollars des Etats-Unis la tonne au        für sechsmonatige Devisentermingeschäfte\nrate of exchange in London at closing time.                                              a\nmoyen du taux de change du jour six mois         bei Londoner Börsenschluß in US-Dollar je\nThe United States dollar-denominated aver-          de terme etabli     a          a\nLondres la ct0ture. La     Tonne umgerechnet. Der auf US-Dollar lau-\nage of the London and New York prices               moyenne libellee en dollars des Etats-Unis       teooe Durchschnitt der Londoner und New\nshall be converted into its SDR equivalent at      des cours de Londres et de New York est          Yorker Preise wird zu dem vom Internatio-\nthe appropriate daily official United States        convertie en DTS au taux de change officiel      nalen Währungsfonds veröffentlichten ent-\ndollar/SDR exchange rate published by              quotidien du dollar des Etats-Unis en DTS        sprechenden täglichen amtlichen US-Do1-\nthe International Monetary Fund. The Coun-         publie par le Fonds monetaire international.     lar/SZR-Wechselskurs in SZR umgerech-\ncil shall decide the method of calculation to      Le Conseil decide du mode de calcul           a  net. Der Rat beschließt, welches Berech-\nbe used when the quotations on only one of         employer quand seuls les cours sur l'un de       nungsverfahren angewendet werden soll,\nthese two cocoa markets are avaitable or           ces deux marches du cacao sont disponi-          wenn nur die Notierungen einer dieser bei-\nwhen the London Foreign Exchange Market            bles ou quand le marche des changes de           den Kakaobörsen verfügbar sind oder wenn\nis closed. The time for shift to the next three-                                      a\nLondres est ferme. Le passage la periode         die Londoner Devisenbörse geschlossen\nmonth period shall be the fifteenth of the         de trois mois suivante s' effectue le 15 du      ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den\nmonth immediately preceding the nearest             mois qui precede immediatement le mois          nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15.\nactive maturing month.                             actif le plus rapproche ou les contrats vien-    des dem nächsten aktiv gehandelten Fällig-\na\nnent echeance.                                  keitsmonat unmittelbar vorhergehenden\nMonats.\n3. The indicator price shall be the average        3. Le prix indicateur est la moyenne des         (3) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt\nof the daily prices over a period of ten            prix quotidiens calculee sur une periode de     der Tagespreise während eines Zeitab-\nconsecutive market days. Any reference in          dix jours de bourse consecutifs. Quand il est   schnitts von zehn aufeinanderfolgenden\nthis Agreement to the indicator price being        question dans le present Accord du prix         Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem\nat, below or above any figure means that           indicateur egal, inferieur ou superieur una     Übereinkommen auf einen bei, unter oder\nthe average of the daily prices of the previ-      chiffre quelconque, il taut entendre que la     über einer Wertangabe liegenden Bezugs-\nous ten consecutive market days was at,            moyenne des prix quotidiens des dix jours       preis bedeutet, daß der Durchschnitt der\nbelow or above that figure.                        de bourse consecutifs precedents a ete          Tagespreise der vorausgegangenen zehn\na\negale, inferieure ou superieure ce chiffre.     aufeinanderfolgenden Börsentage bei, un-\nter oder über dieser Wertangabe lag.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                      323\n4. The Council may, by special vote, de-          4. Le Conseil peut, par un vote special,          (4) Der Rat kann durch besondere Ab-\ncide on any other methods of determining          decider d'employer pour determiner Je prix       stimmung andere Verfahren zur Bestim-\nthe daily price and the indicator price if it     quotidian et le prix indicateur, tous autres     mung des Tagespreises und des Bezugs-\nconsiders such methods to be more satis-          modes de calcul qu'il estime plus satisfai-      preises beschließen, wenn er sie für befrie-\nfactory than those prescribed in this article.    sants que ceux qui sont prescrits dans Je        digender hält als die in diesem Artikel vor-\npresent article.                                 geschriebenen Verfahren.\nArtlcle 27                                         Artlcle 27                                         Artikel 27\nPrlces                                               Prix                                             Preise\nA. Price structure                                A. St r u c t u r e d e s p r i x                A. P r e i s g e f ü g e\n1. There shall be established, for the op-        1. Aux fins du fonctionnement du present          (1) Für die Durchführung dieses Überein-\neration of this Agreement, the following          Accord, sont fixes les prix ci-apres:            kommens werden folgende Preise festge-\nprices:                                                                                            setzt:\n(a) An upper intervention price of                a) Un prix d'intervention superieur de           a) ein oberer Interventionspreis von\nSDR 2270 per tonne;                               2 270 DTS par tonne,                              2270 SZR je Tonne;\n(b) A may-sell price of SDR 2215 per tonne;       b) Un prix de «ventes facultatives» de           b) ein fakultativer Verkaufspreis von\n2 215 DTS par tonne,                              2215 SZR je Tonne;\n(c) A median price of SDR 1935 per tonne;         c) Un prix median de 1 935 DTS par tonne,        c) ein mittlerer Preis von\n1935 SZR je Tonne;\n(d) A may-buy price of SDR 1655 per tonne;        d) Un prix d' «achats facultatifs» de            d) ein fakultativer Kaufpreis von\n1 655 DTS par tonne,                              1655 SZR je Tonne;\n(e) A lower intervention price of                 e) Un prix d'intervention inferieur de           e) ein unterer Interventionspreis von\nSDR 1600 per tonne.                               1 600 DTS par tonne.                              1600 SZR je Tonne.\nB. A n n u a I r e v i e w a n d f a II - b a c k  B. Reexamen annuel et formule                   B. J ä h r I i c h e    Ob e r p r ü f u n g · u n d\nformula                                             de repli                                       Rückfallformel\n2. Each cocoa year, the Council, as close         2. Chaque annee cacaoyere, Je Conseil,           (2) Der Rat überprüft in jedem Kakaojahr\nto the end of the cocoa year as possible,         a une date aussi rapprochee que possible         so kurz wie möglich vor dem Ende des\nshall review the prices established in para-      de la fin de l'annee cacaoyere, revoit les       Kakaojahrs die in Absatz 1 festgesetzten\ngraph 1 of this article. In conducting this       prix fixes au paragraphe 1 du present arti-      Preise. Bei dieser Überprüfung berücksich-\nreview, the Council shall take into consider-     cle. En effectuant ce reexamen, le Conseil       tigt der Rat gegebenenfalls den Trend in\nation, as appropriate, the trend of cocoa         prend en consideration, selon le cas, la         Kakaopreisen, -verbrauch, -erzeugung und\nprices, consumption, production and stocks,       tendance des prix du cacao, de la consom-        -vorräten, den Einfluß von Änderungen der\nthe influence on cocoa prices of changes in       mation, de la production et des stocks de        Weltwirtschafts- oder -währungslage auf\nthe world economic or monetary situation,         cacao, l'influence de I' evolution de la situa-  die Kakaopreise, die finanzielle Lage des\nthe financial position of the buffer stock, the   tion economique ou monetaire mondiale sur        Ausgleichslagers,        den       Umfang       des\nvolume of net buffer stock operations and         les cours du cacao, la situation financiere      Nettobetriebs des Ausgleichslagers und\nrelevant provisions of UNCTAD resolution          du stock regulateur, le volume des opera-        einschlägige Bestimmungen der UNCTAD-\n93 (IV) concerning the lntegrated Pro-            tions nettes du stock regulateur et les dispo-   Entschließung 93 (IV) über das integrierte\ngramme for Commodities, as well as any            sitions pertinentes de la resolution 93 (IV)     Rohstoffprogramm sowie alle sonstigen\nother factors which might affect the achieve-     de la Conference des Nations Unies sur le        Faktoren, welche die Erreichung der Ziele\nment of the objectives of this Agreement.         commerce et le developpement relative au        dieses Übereinkommens beeinträchtigen\nThe Executive Director shall supply data to       programme integre pour les produits de          könnten. Der Exekutivdirektor stellt Anga-\nassist the Council in its consideration of the    base, ainsi que tout autre facteur qui pour-    ben zur Verfügung, um den Rat bei der\nforegoing elements.                               rait influencer la realisation des objectifs du  Prüfung der genannten Faktoren zu unter-\npresent Accord. Le Directeur executif fournit   stützen.\na\nau Conseil des donnees pour I' aider exa-\nminer ces elements.\n3. The Council may, by special vote, re-           3. Le Conseil peut, par un vote special,         (3) Der Rat kann durch besondere Ab-\nvise the prices established in paragraph 1 of      reviser les prix fixes au paragraphe 1 du       stimmung die in Absatz 1 festgesetzten\nthis article.                                      present article.                                Preise anpassen.\n4. lf, after ten calendar days from the            4. Si, dix jours civils a compter du debut       (4) Kann sich der Rat innerhalb von zehn\ncommencement of the session, the Council           de la session, le Conseil n'est pas en me-      Kalendertagen nach Beginn der Tagung\nis unable to agree on the need for and/or the                       a\nsure d'arriver un accord sur la necessite       nicht über die Notwendigkeit und/oder den\nextent of the revision of the prices and if, at    d'une revision des prix et/ou sur l'ampleur     Umfang einer Anpassung der Preise eini-\nthe time of the review, the average of indi-       de cette revision, et si, au moment du          gen und liegt im Zeitpunkt der Überprüfung\ncator prices over the last two months has          reexamen, la moyenne des prix indicateurs       der Durchschnitt der Bezugspreise der letz-\nbeen above the upper intervention price or         pour les deux derniers mois s'est situee au-    ten zwei Monate über dem oberen Interven-\nbelow the lower intervention price, while:         dessus du prix d'intervention superieur ou      tionspreis oder unter dem unteren Interven-\nau-dessous du prix d'intervention inferieur,    tionspreis, während\nalors que:\n(a) the average of indicator prices of the         a) la moyenne des prix indicateurs pour les     a) der Durchschnitt der Bezugspreise der\npreceding 12 months has been above                 12 mois precedents s •est situee au-des-         vorhergehenden zwölf Monate über\nthe upper intervention price, or below             sus du prix d'intervention superieur ou          dem oberen Interventionspreis oder un-\nthe lower intervention price, and                  au-dessous du prix d'intervention infe-          ter dem unteren Interventionspreis liegt\nrieur, et                                        und\n(b) the buffer stock transactions and/or the       b) que les operations du stock regulateur       b) die Ausgleichslagergeschäfte und/oder\nsupplementary measures referred to in              et/ou les mesures supplementaires vi-            die in den Artikeln 39 und 40 bezeichne-","324                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\narticles 39 and 40, as appropriate, have          sees aux articles 39 et 40, selon le cas,        ten Zusatzmaßnahmen nicht während\nnot been suspended during the preced-             n 'ont pas ete suspendues pendant les            der vorhergehenden zwölf Monate zeit-\ning 12 months, except if such a suspen-                                   a\n12 mois precedents, moins qu'elles ne            weilig eingestellt worden sind, es sei\nsion has taken place in application of            l'aient ete en application du paragraphe         denn nach Maßgabe des Absatzes 7\nparagraph 7 or paragraph 8 of this ar-            7 ou du paragraphe 8 du present article,         oder des Absatzes 8,\nticle,                                            les prix fixes au paragraphe 1 du pre-       so werden die in Absatz 1 festgesetzten\nthe prices established in paragraph 1 of this          sent article sont revises en hausse ou       Preise nach oben beziehungsweise nach\narticle shall be revised upwards or down-              en baisse, selon le cas, afin de ramener     unten angepaßt, um den Durchschnitt der\nwards, as appropriate, in order to bring the           la moyenne des prix indicateurs pour les     Bezugspreise der vorhergehenden zwölf\naverage of indicator prices over the preced-           12 mois precedents       a  un ecart de 55   Monate bis auf 55 SZR je Tonne unterhalb\ning twelve months at a distance of SDR 55              DTS par tonne      a l'interieur de la four- des angepaßten oberen Interventionsprei-\nper tonne inside the revised upper interven-           chette revisee prix d'intervention supe-     ses oder oberhalb des angepaßten unteren\ntion price/lower intervention price range, un-                                              a\nrieur/prix d'intervention inferieur moins    Interventionspreises zu bringen; dies ge-\nless this would imply a revision of more than          qu'il n'en resulte une revision de plus de   schieht jedoch nicht, wenn es eine Anpas-\nSDR 115 per tonne, in which case the revi-             115 DTS par tonne, auquel cas la revi-       sung um mehr als 115 SZR je Tonne be-\nsion shall be SDR 115 per tonne. lf such a             sion est de 115 DTS par tonne. Si tel est    dingt; in diesem Fall beträgt die Anpassung\nrevision is to enter into force, it shall do so        le cas, la revision entre immediatement      115 SZR je Tonne. Wenn eine derartige\nimmediately.                                           en vigueur.                                  Anpassung in Kraft treten soll, geschieht\ndas sofort.\n5. In case the average of indicator prices        5. Si la moyenne des prix indicateurs pour       (5) Lag der Durchschnitt der Bezugsprei-\nover the two-month period referred to in           la periode de deux mois visee au para-           se während des in Absatz 4 bezeichneten\nparagraph 4 of this article has been below        graphe 4 du present article s'est situee au-      Zeitabschnitts von zwei Monaten unter dem\nthe upper intervention price or above the         dessous du prix d'intervention superieur ou       oberen Interventionspreis oder über dem\nlower intervention price, the prices estab-       au-dessus du prix d'intervention inferieur,       unteren Interventionspreis, so werden die in\nlished in paragraph 1 of this article shall not    les prix fixes au paragraphe 1 du present        Absatz 1 festgesetzten Preise nicht ange-\nbe revised.                                        article ne sont pas revises.                     paßt.\n6. The provisions of article 76 shall not be      6. Les dispositions de l'article 76 ne sont      (6) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung\napplicable to the revision of prices under         pas applicables a la revision des prix ope-      von Preisen aufgrund dieses Abschnitts B.\nsection B of this article.                         ree en vertu de la section B du present\narticle.\nC. Special review and revision of                 C. Examen           special       et   revision   C. Besondere Überprüfung                    und\nprices                                            des prix                                          Anpassung der Preise\n7. Each time net buffer stock purchases           7. Chaque fois que des achats nets du            (7) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht\nof 75,000 tonnes have taken place within          stock regulateur de 75 000 tonnes ont ete         mehr als sechs aufeinanderfolgenden Mo-\nany period not exceeding six consecutive          effectues au cours d'une periode ne depas-        naten seit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens\nmonths since the date of entry into force of                                           a\nsant pas six mois consecutifs partir de la        dieses Übereinkommens oder - bei einer\nthis Agreement or, if prices have been re-        date d'entree en vigueur du present Accord,       Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt\nvised, the date of the last revision, buffer                                           a\nou, si les prix ont ete revises, partir de la     der letzten Anpassung Nettoausgleichsla-\nstock purchases shall be suspended and            date de la derniere revision, les achats du       gerkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt sind,\nthe Council shall meet in a special session       stock regulateur sont suspendus et le             werden die Ausgleichslagerkäufe zeitweilig\nwithin 20 working days. Unless the Council,       Conseil se reunit en session extraordinaire       eingestellt, und der Rat tritt innerhalb von\nby special vote, decides otherwise, or if         dans un delai de 20 jours ouvrables. A            zwanzig Arbeitstagen zu einer außerordent-\nafter five working days a decision has not        moins que le Conseil, par un vote special,        lichen Tagung zusammen. Sofern nicht der\nbeen taken and the indicator price is below        n'en decide autrement, ou si, apres cinq         Rat durch besondere Abstimmung etwas\nthe lower intervention price, the prices es-      jours ouvrables, il n'a pas pris de decision et   anderes beschließt, oder wenn nach fünf\ntablished in paragraph 1 of this article shall     que le prix indicateur se situe au-dessous       Arbeitstagen kein Beschluß gefaßt ist und\nbe reduced by SDR 115 per tonne and                du prix d'intervention inferieur, les prix fixes der Bezugspreis unter dem unteren Inter-\nbuffer stock purchases may be resumed.             au paragraphe 1 du present article sont          ventionspreis liegt, werden die in Absatz 1\ndiminues de 115 DTS par tonne et les             festgesetzten Preise um 115 SZR je Tonne\nachats du stock regulateur peuvent re-           herabgesetzt, und die Ausgleichslagerkäufe\nprendre.                                         können wieder aufgenommen werden.\n8. Each time net buffer stock sales of            8. Chaque fois que des ventes nettes du          (8) Sooft in einem Zeitabschnitt von nicht\n75,000 tonnes have taken place within any         stock regulateur de 75 000 tonnes ont ete         mehr als sechs aufeinanderfolgenden Mo-\nperiod not exceeding six consecutive              effectuees au cours d'une periode ne de-          naten seit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens\nmonths since. the date of entry into force of                                            a\npassant pas six mois consecutifs partir de       dieses Übereinkommens oder - bei einer\nthis Agreement or, if prices have been re-        la date d'entree en vigueur du present Ac-       Anpassung der Preise - seit dem Zeitpunkt\nvised, the date of the last revision, buffer                                                a\ncord, OU, Si les prix ont ete revises, partir    der letzten Anpassung Nettoausgleichsla-\nstock sales shall be suspended and the            de la date de la derniere revision, les ventes   gerverkäufe von 75 000 Tonnen erfolgt\nCouncil shall meet in a special session with-     du stock regulateur sont suspendues et le        sind, werden die Ausgleichslagerverkäufe\nin 20 working days. Unless the Council, by        Conseil se reunit en session extraordinaire      zeitweilig eingestellt, und der Rat tritt inner-\nspecial vote, decides otherwise, or if after      dans un delai de 20 jours ouvrables. A           halb von zwanzig Arbeitstagen zu einer au-\nfive working days a decision has not been         moins que le Conseil, par un vote special,       ßerordentlichen Tagung zusammen. Sofern\ntaken and the indicator price is above the        n'en decide autrement, ou si, apres cinq         nicht der Rat durch besondere Abstimmung\nupper intervention price, the prices estab-       jours ouvrables, il n'a pas pris de decision et  etwas anderes beschließt, oder wenn nach\nlished in paragraph 1 of this article shall be    que le prix indicateur se situe au-dessus du     fünf Arbeitstagen kein Beschluß gefaßt ist\nraised by SDR 115 per tonne and buffer            prix d'intervention superieur, les prix fixes    und der Bezugspreis über dem oberen In-\nstock sales may be resumed.                       au paragraphe 1 du present article sont          terventionspreis liegt, werden die in Absatz\naugmentes de 115 DTS par tonne et les            1 festgesetzten Preise um 115 SZR je Ton-\nventes du stock regulateur peuvent re-           ne angehoben, und die Ausgleichslagerver-\nprendre.                                        käufe können wieder aufgenommen\nwerden.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                   325\n9. lf a revision or revisions are decided         9. Si une ou des revisions ont ete deci-          (9) Werden nach Absatz 7 oder Absatz 8\naccording to the provision of paragraph 7 or      dees en vertu des dispositions du para-          Anpassungen beschlossen, so tritt die in\nparagraph 8 of this article, the revision refer-  graphe 7 ou du paragraphe 8 du present           Absatz 4 bezeichnete Anpassung nicht ein,\nred to in paragraph 4 of this article shall not   article, la revision visee au paragraphe 4 du    sondern es wird eine außerordentliche Ta-\nbe applicable, but a special session of the       present article ne s ·applique pas, mais le      gung des Rates anberaumt, der zwölf Mo-\nCouncil shall be convened to meet 12             Conseil se reunit en session extraordinaire        nate nach dem Zeitpunkt der letzten Anpas-\nmonths after the date of the latest revision      12 mois apres la date de la derniere revision    sung zusammentritt und die in Absatz 1\nand shall review the prices established in       et reexamine les prix fixes au paragraphe 1       festgesetzten Preise überprüft. Bei der\nparagraph 1 of this article. In conducting       du present article. Les paragraphes 2, 3, 4        Durchführung dieser Überprüfung finden\nsuch a review, paragraphs 2, 3, 4 and 5 of       et 5 du present article sont applicables dans     die Absätze 2, 3, 4 und 5 Anwendung.\nsection C of this article shall be applicable.   le cadre de ce reexamen.\n10. The provisions of article 76 shall not        10. Les dispositions de l'article 76 ne sont      (10) Artikel 76 gilt nicht für die Anpassung\nbe applicable to the revision of prices under                        a\npas applicables la revision des prix ope-          von Preisen aufgrund dieses Abschnitts C.\nsection C of this article.                        ree en vertu de la section C du present\narticle.\nArtlcle 28                                         Artlcle 28                                       Artikel 28\nConverslon factors                           Coefflclents de converslon                           Umrechnungsfaktoren\n1. For the purpose of determining the             1 . Aux fins de determiner I' equivalent en       (1) Zur Bestimmung des Kakaobohnen-\nbeans equivalent of cocoa products, the           feves des produits derives du cacao, les          Äquivalents von Kakaoerzeugnissen werden\nfollowing shall be the conversion factors:        coefficients de conversion sont les suivants:     folgende Umrechnungsfaktoren angewen-\ncocoa butter 1.33; cocoa cake and powder          beurre de cacao: 1,33; päte et poudre de          det: Kakaobutter 1,33; Kakaokuchen und\n1.18; cocoa paste/liquor and nibs 1.25. The      cacao: 1, 18; päte/liqueur de cacao et            -pulver 1, 18; Kakaomasse und -kerne 1,25.\nCouncil may determine, if necessary, that         amandes decortiquees : 1,25. Le Conseil           Der Rat kann erforderlichenfalls bestim-\nother products containing cocoa are cocoa         peut decider, s'il y a lieu, que d'autres pro-    men, daß andere kakaohaltige Erzeugnisse\nproducts. The conversion factors for cocoa        duits contenant du cacao sont des produits        als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Umrech-\nproducts other than those for which conver-       derives du cacao. Les coefficients de             nungsfaktoren für andere Kakaoerzeµgnis-\nsion factors are set out in this paragraph        conversion applicables aux produits derives       se als diejenigen, für die in diesem Absatz\nshall be fixed by the Council.                    du cacao autres que ceux pour lesquels des        Umrechnungsfaktoren           festgelegt    sind,\ncoefficients de conversion sont indiques          werden vom Rat festgesetzt.\ndans le present paragraphe sont fixes par le\nConseil.\n2. The Council may, by special vote, re-           2. Le Conseil peut, par un vote special,         (2) Der Rat kann durch besondere Ab-\nvise the conversion factors in paragraph 1         reviser les coefficients de conversion pre-      stimmung die Umrechnungsfaktoren in Ab-\nof this article.                                   vus au paragraphe 1 du present article.          satz 1 ändern.\nArtlcle 29                                         Artlcle 29                                       Artikel 29\nFine or flavour cocoa                        Cacao fln ( «flne» ou .cflavour»)                             Edelkakao\n1. Notwithstanding article 32, the provi-          1. Nonobstant l'article 32, les dispositions     ( 1) Ungeachtet des Artikels 32 finden die\nsions of this Agreement concerning levy           du present Accord concernant les preleve-         Bestimmungen dieses Übereinkommens\npayments for financing the buffer stock shall      ments destines au financement du stock           Ober Abgaben zur Finanzierung des Aus-\nnot apply to fine or flavour cocoa from any        regulateur ne s'appliquent pas au cacao fin      gleichslagers nicht auf Edelkakao aus ei-\nexporting member listed in paragraph 1 of         (fine ou flavour) de tout membre exportateur      nem in Anlage C Absatz 1 aufgeführten\nannex C whose production is exclusively of        figurant au paragraphe 1 de l'annexe C dont       Ausfuhrmitglied Anwendung, dessen Pro-\nfine or flavour cocoa.                            la production consiste exclusivement en ca-      duktion ausschließlich aus Edelkakao be-\ncao fin (fine ou flavour).                       steht.\n2. Paragraph 1 of this article shall also         2. Le paragraphe 1 du present article             (2) Absatz 1 findet auch Anwendung im\napply in the case of any exporting member         s' applique egalement dans le cas de tout         Fall eines in Anlage C Absatz 2 aufgeführ-\nlisted in paragraph 2 of annex C, part of         membre exportateur figurant au paragraphe        ten Ausfuhrmitglieds, dessen Produktion\nwhose production consists of fine or flavour      2 de l'annexe C dont une partie de la pro-       zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar\ncocoa, to the extent of the proportion of its     duction consiste en cacao fin (fine ou fla-      auf den in Anlage C Absatz 2 angegebenen\nproduction stated in paragraph 2 of annex         vour), a concurrence du pourcentage de sa        Teil seiner Produktion. Auf den verbleiben-\nC. With regard to the remaining proportion,       production qui est indique au paragraphe 2       den Teil finden die Bestimmungen dieses\nthe provisions of this Agreement concerning       de l'annexe C. Les dispositions du present       Übereinkommens Ober Abgaben zur Finan-\nlevy payments for financing the buffer stock      Accord relatives aux prelevements destines       zierung des Ausgleichslagers sowie sonsti-\nand other limitations of this Agreement shall     a  financer le stock regulateur et les autres    ge Beschränkungen dieses Übereinkom-\napply.                                            limitations prevues dans le present Accord       mens Anwendung.\ns'appliquent au pourcentage restant.\n3. The Council may, by special vote, re-          3. Le Conseil peut, par un vote special,         (3) Der Rat kann Anlage C durch beson-\nvise annex C.                                     reviser l'annexe C.                              dere Abstimmung ändern.\n4. lf the Council finds that the production       4. Si le Conseil constate que la produc-         (4) Stallt der Rat fest, daß die Erzeugung\nof, or export from, countries listed in annex     tion ou les exportations des pays figurant       oder die Ausfuhr der in Anlage C aufgeführ-\nC has risen sharply, it shall take appropriate    dans l'annexe C ont fortement augmente, il       ten Länder stark gestiegen ist, so trifft er\nsteps to ensure that no abuse or evasion of       prend les mesures voulues pour faire en          geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen,\nthis Agreement is taking place.                   sorte que les dispositions du present Ac-        daß. dieses übereinkommen nicht miß-\ncord ne soient pas appliquees abusivement        bräuchlich angewendet oder umgangen\nou sciemment meconnues.                          wird.\n5. Each member undertakes to require                                                a\n5. Chaque membre s'engage exiger la              (5) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die\nthe presentation of an authorized Council         presentation d'un document de contröle           Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kon-\ncontrol document before permitting the ex-        agree par le Conseil avant d'autoriser l'ex-     trollunterlage zu verlangen, bevor es die","326                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nport of fine or flavour cocoa from its territory.   portation de cacao fin (fine ou flavour) de    Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Ho-\nEach member undertakes to require the              son territoire. Chaque membre s'engage       a heitsgebiet gestattet. Jedes Mitglied ver-\npresentation of an authorized Council con-          exiger la presentation d'un document de        pflichtet sich, die Vorlage einer vom Rat\ntro1 document before permitting the import          contröle agree par le Conseil avant d'autori-  zugelassenen Kontro11unterlage zu verlan-\nof fine or flavour cocoa into its territory. The    ser l'importation de cacao fin (fine ou fla-   gen, bevor es die Einfuhr von E~kakao in\nCouncil may, by special vote, suspend all or        vour) sur son territoire. Le Conseil peut, par sein Hoheitsgebiet gestattet. Der Rat kann\npart of the provisions of this paragraph.           un vote special, suspendre tout ou partie      durch besondere Abstimmung alle oder\ndes dispositions du present paragraphe.        einige Bestimmungen dieses Absatzes au-\nßer Kraft setzen.\nArtlcle 30                                       Artlcle 30                                     Artikel 30\nEstablishment, capaclty and locatlon of            lnstltutlon, capaclte et emplacement du         Errichtung, Kapazität und Standorte dea\nthe buffer stock                                   stock regulateur                              Ausglelchalagera\n1. As a means of achieving the objectives            1. En tant que moyen d'atteindre les ob-      (1) Als Mittel zur Erreichung der Ziele\nof this Agreement, an international buffer         jectifs du present Accord, il est institue un   dieses Übereinkommens wird ein internatio-\nstock is hereby established. The total             stock regulateur international. La capacite     nales Ausgleichslager errichtet. Die Ge-\ncapacity of the buffer stock shall be 250,000      totale du stock regulateur est de 250 000       samtkapazität des Ausgleichslagers beträgt\ntonnes, including stocks carried over from         tonnes, y compris les stocks eventuelle-        250 000 Tonnen einschließlich der vom In-\nthe International Cocoa Agreement, 1980,           ment reportes au titre de I' Accord internatio- ternationalen Kakao-übereinkommen von\nwhich are deemed to be 100,000 tonnes for          nal de 1980 sur le cacao, qui sont estimes a    1980 übertragenen Bestände, die für die\nthe purposes of article 27. lf, under the          100 000 tonnes aux fins de l'article 27. Si,    Zwecke des Artikels 27 mit 100 000 Tonnen\nprovisions of article 75, the Council decides      en application des dispositions de I' article   angenommen werden. Beschließt der Rat\nto extend this Agreement for a period of           75, le Conseil decide de proroger le present    nach Artikel 75, dieses übereinkommen um\nmore than one year, the Council may, by            Accord pour une periode de plus d'une an-       mehr als ein Jahr zu verlängern, so kann er\nspecial vote, increase the capacity of the         nee, il peut, par un vote special, accroitre la durch besondere Abstimmung die Kapazität\nbuffer stock by not more than 100,000 ton-         capacite du stock regulateur de 100 000         des Ausgleichslagers um nicht mehr als\nnes of cocoa beans equivalent.                     tonnes au plus d'equivalent feves de cacao.     100 000 Tonnen Kakaobohnen-Äquivalent\nerhöhen.\n2. The Buffer Stock Manager shall pur-               2. Le Directeur du stock regulateur           (2) Der Leiter des Ausgleichslagers kauft\nchase and hold cocoa beans but, under              achete et conserve en stock du cacao en         und lagert Kakaobohnen, kann aber nach\nconditions to be determined by the Council,         feves, mais il peut aussi, dans des condi-     vom Rat festzulegenden Bedingungen auch\nmay also purchase and hold up to 10,000            tions qui seront determinees par le Conseil,    bis zu 10 000 Tonnen Kakaomasse kaufen\ntonnes of cocoa paste/liquor. lf problems of       acheter et conserver en stock de la päte/       und lagern. Sollte es bei diesem Experiment\ntrading or storage of this cocoa paste/liquor       liqueur de cacao jusqu'a concurrence de        Probleme mit dem Handel oder der Lage-\nshould arise in this experiment, the provi-         10 000 tonnes. Si a l'experience il apparait   rung dieser Kakaomasse geben, so setzt\nsions of this paragraph shall be suspended         que les transactions commerciales sur la        der Rat die Bestimmungen dieses Absatzes\nby the Council for further examination at its       päte/liqueur de cacao ou son stockage po-      außer Kraft, um sie auf seiner nächsten\nnext regular session.                               sent des problemes, le Conseil suspend         ordentlichen Tagung nochmals zu prüfen.\nI' application des dispositions du present pa-\nragraphe et les examine plus avant a sa\nsession ordinaire suivante.\n3. The Manager shall, in accordance with             3. Le Directeur, conformement au regle-       (3) Der Leiter ist nach Maßgabe der vom\nthe buffer stock rules established by the           ment du stock regulateur etabli par le         Rat beschlossenen Ausgleichslagervor-\nCouncil, be responsible for the operation of        Conseil, est responsable du fonctionnement     schriften verantwortlich für den Betrieb des\nthe buffer stock and for buying cocoa, sel-         du stock regulateur ainsi que de l'achat de.   Ausgleichslagers und für den Ankauf von\nling and maintaining in good condition              cacao, de la vente et de la conservation en    Kakao, den Verkauf und die Erhaltung der\nstocks of cocoa and, without incurring mar-         bon etat des stocks de cacao et, sans s'ex-    Kakaobestände in gutem Zustand sowie für\nket risks, replacing lots of cocoa in accor-        poser aux risques du marche, du renouvel-      die Wälzung von Kakaopartien unter Ver-\ndance with the relevant provisions of this          lement des lots de cacao conformement          meidung von Marktrisiken und nach Maß-\nAgreement.                                          aux dispositions pertinentes du present Ac-    gabe der diesbezüglichen Bestimmungen\ncord.                                          dieses Übereinkommens.\n4. The Manager shall not operate on ter-             4. Le Directeur ne fait pas d'operations      (4) Der Leiter darf nicht an Terminmärk-\nminal markets.                                                          a\nsur les marches terme.                         ten tätig werden.\n5. Cocoa held in the buffer stock shall be           5. Le cacao detenu dans le stock regula-      (5) Der im Ausgleichslager befindliche\nstored in such locations in member coun-            teur est entrepose en des emplacements         Kakao wird an solchen Plätzen in den Mit-\ntries as will facilitate immediate ex-store         situes dans des pays membres et choisis        gliedländern gelagert, daß die unmittelbare\ndelivery to buyers in member countries, but         pour faciliter la livraison immediate de ca-   Lieferung ab Lager an die mit dem Kakao-\nmainly in importing member countries, en-           cao en entrepöt aux acheteurs de pays          handel oder der Kakaoverarbeitung befaß-\ngaged in the trade in or processing of              membres, mais essentiellement de pays          ten Käufer in den Mitgliedländern, jedoch\ncocoa.                                              membres importateurs, qui pratiquent le        vor allem in den Einfuhr-Mitgliedländem, er-\ncommerce ou la transformation du cacao.        leichtert wird.\nArtlcle 31                                        Artlcle 31                                    Artikel 31\nFlnanclng of the buffer stock                     Flnancement du stock regulateur              Finanzierung des Ausglelchslagera\n1. In order to finance the operations of the        1. Pour financer les operations du stock      ( 1) Zur Finanzierung des Betriebs des\nbuffer stock, the buffer stock account shall       regulateur, le compte du stock regulateur      Ausgleichslagers erhält die Ausgleichs-\nreceive regular income in the form of a levy       est alimente regulierement par un preleve-     lagerrechnung regelmäßige Einkünfte in\nimposed on the exports and imports of              ment opere sur les exportations et les im-     Form einer Abgabe, die nach Artikel 32 auf\ncocoa in accordance with the provisions of         portations de cacao conformement aux dis-      die Ausfuhren und Einfuhren von Kakao\narticle 32.                                        positions de I' article 32.                    erhoben wird.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                      327\n2. lf the financial position of the buffer         2. Si la situation financiere du stock regu-          (2) Sind oder erscheinen die Finanzen\nstock is, ·or appears likely tobe, insufficient   lateur est, ou risque d'Atre, teile qu'elle ne       des Ausgleichslagers zur Finanzierung sei-\nto finance its operations, the Butter Stock       permet pas d'en financer les operations, le           nes Betriebs unzureichend, so setzt der Lei-\nManager shall so inform the Executive Di-         Directeur du stock regulateur en informe le          ter des Ausgleichslagers den Exekutivdirek-\nrector. The Executive Director may, after         Directeur executif. Le Directeur executif            tor davon in Kenntnis. Der Exekutivdirektor\ntaking into account the circumstances relat-       peut, apres avoir pris en consideration les          kann nach Abwägung der Umstände im\ning to the institution of supplementary           conditions concemant l'institution de me-            Zusammenhang mit der Einleitung von\nmeasures provided for in article 39, call a       sures supplementaires prevues          a I' article  Zusatzmaßnahmen nach Artikel 39 eine\nspecial session of the Council to meet within      39, convoquer une session extraordinaire             außerordentliche Tagung des Rates anbe-\n20 working days unless the Council is other-       du Conseil devant se tenir dans un delai de           raumen, der innerhalb von zwanzig Arbeits-\nwise scheduled to meet within 30 calendar          20 jours ouvrables, a moins qu'il ne soit deja       tagen zusammentreten soll, sofern nicht an-\ndays. The Council may, by special vote,            prevu que le Conseil se reunira dans un              derweitig vorgesehen ist, daß der Rat inner-\nmake any arrangements, other than borrow-          delai de 30 jours civils. Le Conseil peut, par       halb von dreißig Kalendertagen zusammen-\ning, that it considers appropriate in order to     un vote special, prendre les dispositions, a         tritt. Der Rat kann durch besondere Abstim-\nsupplement the buffer stock resources, ex-         l'exclusion de l'emprunt, qu'il considere ap-        mung die von ihm für zweckmäßig erachte-\ncept that there shall be no obligatory gov-        propriees pour completer les ressources du           ten Vorkehrungen, mit Ausnahme der Kre-\nemment contributions or guarantees other          stock regulateur, sous reserve qu'elles               ditaufnahme, treffen, um die Mittel des Aus-\nthan those that might arise out of associa-        n 'exigent pas de la part des gouvemements           gleichslagers zu ergänzen; obligatorische\ntion with the Common Fund for Com-                des contributions ou des garanties autres             staatliche Beiträge oder Garantien gibt es\nmodities.                                         que celles qui pourraient decouler de l'asso-         jedoch nur insoweit, wie sie sich aus der\nciation avec le Fonds commun pour les                 Assoziierung mit dem Gemeinsamen Fonds\nproduits de base.                                     für Rohstoffe ergeben.\n3. All charges connected with these               3. Tous les frais lies a ces dispositions             (3) Alle Gebühren im Zusammenhang mit\narrangements shall be assigned to the buf-        sont imputes au compte du stock regula-               diesen Vorkehrungen gehen zu Lasten der\nfer stock account.                                teur.                                                 Ausgleichslagerrechnung.\n4. The Manager shall keep the Executive           4. Le Directeur du stock regulateur tient le          (4) Der Leiter hält den Exekutivdirektor\nDirector and the Council informed of the          Directeur executif et le Conseil au courant           und den Rat über die finanzielle Lage des\nfinancial position of the buffer stock.           de la situation financiere du stock regula-           Ausgleichslagers auf dem laufenden.\nteur.\nArtlcle 32                                           Artlcle 32                                          Artikel 32\nLevy for flnanclng the buffer stock          Prelevement destlne a flnancer le stock               Abgabe zur Finanzierung des Aus-\nregulateur                                         gleichslagers\n1. The levy imposed on cocoa either on            1. Le prelevement pen;u sur le cacao, soit            ( 1) Die auf Kakao entweder bei der ersten\nfirst export by a member or on first import by    lors de sa premiere exportation par un                Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der er-\na member shall be 45 United States dollars        membre, soit lors de sa premiere importa-            sten Einfuhr durch ein Mitglied erhobene\nper tonne of cocoa beans and proportion-         tion par un membre, est de 45 dollars des             Abgabe beträgt 45 US-Dollar je Tonne\nately on cocoa products in accordance with        Etats-Unis par tonne de cacao en feves et il          Kakaobohnen und einen entsprechenden\nthe conversion factors set out in article 28 or   est calcule proportionnellement pour les              Betrag für Kakaoerzeugnisse unter Zu-\nas subsequently fixed by the Council by          produits derives du cacao en fonction des            grundelegung der in Artikel 28 vorgesehe-\nspecial vote. In any case, the levy shall be      coefficients de CO\"lversion fixes a l'article 28     nen Umrechnungsfaktoren oder wie es der\ncharged only once. For this purpose, im-          ou de la maniere que le Conseil decidera             Rat durch besondere Abstimmung später\nports of cocoa by a member from a non-            ulterieurement par un vote special. En tout          festsetzt. Auf jeden Fall wird die Abgabe nur\nmember country shall be deemed to have            etat de cause, il n'est per~u qu'une fois. A         einmal erhoben. Für diesen Zweck gelten\noriginated from that non-member, unless          cette fin, les importations de cacao effec-           Kakaoeinfuhren eines Mitglieds aus einem\nsatisfactory evidence is given that such          tuees par un membre en provenance d'un               Nichtmitgliedland als aus diesem Nichtmit-\ncocoa originated from a member.                   non-membre sont reputees originaires de              glied stammend, sofern nicht überzeugend\nce non-membre, a moins qu'il ne soit etabli           nachgewiesen wird, daß dieser Kakao aus\nde maniere probante que ce cacao etait                einem Mitglied stammt.\noriginaire d'un membre.\n2. The Council shall review annually the          2. Le Conseil reexamine chaque annee le              (2) Der Rat überprüft die Ausgleichslager-\nbuffer stock levy and, in the light of the                                   a\nprelevement destine financer le stock re-             abgabe jährlich und kann in Anbetracht der\nfinancial resources and obligations of the       gulateur et, au vu des ressources et enga-            finanziellen Mittel und Verpflichtungen der\nOrganization in relation to the buffer stock,    gements financiers de !'Organisation                  Organisation in bezug auf das Ausgleichs-\nmay, by special vote, determine a different      concemant le stock regulateur, peut, par un           lager durch besondere Abstimmung einen\nrate of levy or decide to suspend the levy.      vote special, determiner un taux different de         anderen Abgabesatz festsetzen oder die\nprelevement ou decider de suspendre le                Aussetzung der Abgabe beschließen.\nprelevement.\n3. Certificates of levy payment shall be          3. Les certificats de paiement du preleve-           (3) Abgabebescheinigungen werden\nissued in accordance with rules established ·    ment sont delivres par le Conseil conforme-           nach den vom Rat festgelegten Vorschriften\nby the Council. Such rules shall take into       ment aux regles qu'il etablit. Ces regles             ausgegeben. In diesen Vorschriften sind die\naccount the interests of the cocoa trade and     tiennent compte des interAts du negoce du             Interessen des Kakaohandels zu berück-\nshall cover, inter alia, the possible use of     cacao et regissent notamment le recours               sichtigen und unter anderem die mögliche\nagents and the payment of the levy within a      eventual      a  des agents et le paiement du         Einschaltung von Agenten und die Zahlung\ngiven time-limit.                                prelevement dans un delai donne.                      der Abgabe innerhalb einer bestimmten\nFrist vorzusehen.\n4. Le paiement du prelevement per~ en                (4) Die Abgaben aufgrund dieses Artikels\n4. Levy payments under this article shall\napplication du present article se fait en mon-        sind in frei konvertierbaren Währungen zu\nbe made in freely convertible currencies\nnaie librement convertible et n 'est pas assu-        zahlen und unterliegen nicht Devisen-\nand shall be exempt from foreign exchange\nrestrictions.                                     jetti au contröle des changes.                        beschränkungen.","328                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n5. Nothing contained in this article shall         5. Aucune disposition du present article         (5) Dieser Artikel läßt die Rechte der Käu-\naffect the rights of buyers and sellers to         ne porte atteinte aux droits des acheteurs et     fer und Verkäufer unberührt, die Zahlungs-\nregulate the terms of payment for supplies         des vendeurs de fixer d'un commun accord          bedingungen für Kakaolieferungen durch\nof cocoa by agreement between them.                les conditions de paiement des livraisons de      Absprache untereinander zu regeln.\ncacao,\nArtlcle 33                                        Artlcle 33                                       Artikel 33\nRelatlonshlp wlth the Common Fund for              Relations avec le Fonds commun pour               Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds\nCommodltlN                                   les prodults de base                                  für Rohstoffe\nWhen the Common Fund for Com-                      Lorsque le Fonds commun pour les pro-            Sobald der Gemeinsame Fonds für Roh-\nmodities becomes operational, the Council                                          a\nduits de base commencera fonctionner, le          stoffe betriebsbereit wird, ist der Rat befugt,\nshall have the authority to negotiate the                                    a\nConseil sera habilite negocier les moda-          die Modalitäten auszuhandeln und aufgrund\nmodalities and, upon decision taken by spe-        lites d'association avec le Fonds et, sur         eines durch besondere Abstimmung gefaß-\ncial vote, implement the required measures         decision adoptee par un vote special, a           ten Beschlusses die erforderlichen Maß-\nfor association with the Fund according to         mettre en ceuvre les mesures necessaires       a  nahmen für die Assoziierung mit dem Fonds\nthe principles set out in the Agreement es-        cette association conformement aux prin-          entsprechend den in dem Übereinkommen\ntablishing the Common Fund for Com-                cipes enonces dans I' Accord portant crea-        zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für\nmodities, with a view to making full use of        tion du Fonds commun pour les produits de         Rohstoffe festgelegten Grundsätzen durch-\nthe financial possibilities offered by the         base, en vue d'utiliser pleinement les possi-     zuführen, mit dem Ziel, die finanziellen\nFund.                                              bilites financieres offertes par le Fonds.        Möglichkeiten des Fonds voll zu nutzen.\nArtlcle 34                                        Artlcle 34                                      Artikel 34\nCoats to be charged to the buffer stock            Depenses      a lmputer au compte du stock                    Kosten zu Lasten der\naccount                                         regulateur                              Ausgleichslagerrechnung\n1 . The cost of operating and maintaining         1. Les depenses de fonctionnement et de           (1) Die Kosten des Betriebs und der Un-\nthe buffer stock, including:                       conservation du stock regulateur, y com-         terhaltung des Ausgleichslagers einschließ-\npris:                                            lich\n(a) the remuneration of the Butter Stock           a) la remuneration du Directeur du stock         a) der Bezüge des Leiters des Ausgleichs-\nManager and members of the staff who              regulateur et des membres du person-              lagers und der Mitglieder des Personals,\noperate and maintain the buffer stock,            nel qui gerent et assurent la conserva-           die das Ausgleichslager verwalten und\nand the cost to the Organization of ad-           tion du stock regulateur, les depenses            unterhalten, und die Aufwendungen der\nministering and controlling the collection        que !'Organisation fait pour administrer          Organisation für die Durchführung und\nof levy payments;                                 et contröler le recouvrement des prele-           Kontrolle der Erhebung der Abgaben\nvements;                                          sowie\n(b) other costs related to the buffer stock        b) les autres depenses liees au meca-             b) mit dem Ausgleichslagersystem zusam-\nscheme, such as the cost of transporta-           nisme du stock regulateur telles que les          menhängender sonstiger Kosten wie\ntion and insurance from the f .o.b. point                                              a\nfrais de transport et d'assurance partir          der Kosten der Beförderung und Ver-\ninto the buffer stock storage point, stor-        du point de livraison f.o.b. jusqu'au lieu        sicherung vom Ort der tob-Lieferung\nage including fumigation, handling                d'entreposage du stock regulateur, l'en-          bis zum Lagerungsort des Ausgleichs-\ncharges, insurance, management and                treposage, y compris la fumigation, les           lagers, der Lagerung einschließlich der\ninspection and any expenditure incurred           frais de manutention, d'assurance, de             Begasung, der Umschlagkosten, der\nin. replacing lots of cocoa to maintain           gestion et d'inspection, et toutes de-            Versicherung, Verwaltung und Über-\ntheir condition and value;                        penses engagees pour le renouvelle-               wachung sowie aller bei der Wälzung\nment des lots de cacao afin d'en assurer          von Kakaopartien zur Erhaltung ihres\nla conservation et d'en maintenir la va-          Zustands und Wertes entstehenden\nleur;                                              Kosten\nshall be met out of the regular source of          sont couvertes par la source ordinaire de         werden aus den ordentlichen Einkünften\nincome provided for in article 31 or the           revenu visee a I'article 31 ou par le produit     nach Artikel 31 oder den Erträgen aus dem\nproceeds of the resale of cocoa.                   des reventes de cacao.                            Wiederverkauf von Kakao bestritten.\n2. Costs related to the withholding               2. Les depenses afferentes au meca-               (2) Die Kosten im Zusammenhang mit\nscheme provided for in article 40 shall be         nisme de retraits prevu      a l'article 40 sont  dem Rückhaltesystem nach Artikel 40 ge-\ncharged to the buffer stock account.               imputees au compte du stock regulateur.           hen zu Lasten der Ausgleichslagerrech-\nnung.\n3. The Council may, by special vote, de-          3. Le Conseil peut, par un vote special,           (3) Der Rat kann durch besondere Ab-\ncide to charge to the buffer stock account         decider d'imputer au compte du stock regu-        stimmung beschließen, die Ausgleichsla-\ncosts related to supplementary measures            lateur des depenses afferentes aux me-            gerrechnung mit den Kosten zu belasten,\nother than the withholding scheme, which          sures supplementaires autres que le meca-         die im Zusammenhang mit anderen Zusatz-\nmay be instituted under article 39.               nisme de retraits qui peuvent ~tre instituees     maßnahmen als dem Rückhaltesystem, die\nen vertu de l'article 39.                         nach Artikel 39 eingeleitet werden können,\nentstehen.\nArtlcle 35                                        Artlcle 35                                       Artlkel 35\nInvestment of surplus buffer stock funds          Placement des fonds en excec:tent du              Investierung von Oberschußmltteln des\nstock regulateur                                 Ausgleichslagers\n1. Funds     of the buffer stock which are         1. Les fonds du stock regulateur qui sont         (1) Mittel des Ausgleichslagers, die vor-\ntemporarily     surplus to those required to      temporairement en excedent du montant             übergehend die zur Finanzierung seines\nfinance its     operations may be suitably         requis pour en financer les operations peu-      Betriebs erforderlichen Mittel überschreiten,\ndeposited      in importing and exporting          vent etre deposes de maniere appropriee          können nach Maßgabe von durch den Rat","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                               329\nmember countries in accordance with rules         dans les pays membres importateurs et           festgelegten Vorschriften auf geeignete\nestablished by the Council.                       dans les pays membres exportateurs              Weise in Einfuhr- und Ausfuhr-Mitgliedlän-\nconformement aux regles etablies par le         dern angelegt werden.\nConseil.\n2. The rules shall take into account, inter        2. Ces regles tiennent compte notam-           (2) Die Vorschriften haben unter anderem\nalia, the liquidity necessary for the full oper-  ment de la liquidite necessaire au fonction-    zu berücksichtigen, daß die für den vollen\nation of the buffer stock and the desirability    nement integral du stock regulateur et de       Betrieb des Ausgleichslagers erforderlichen\nof maintaining the real value of the funds.       l'interet de preserver la valeur reelle des     flüssigen Mittel vorhanden sein müssen und\nfonds.                                          daß es zweckmäßig ist, den tatsächlichen\nWert der Mittel zu erhalten.\nArtlcle 36                                       Artlcle 36                                     Artikel 36\nButter stock purchases                          Achats du stock regulateur                     Käufe des Ausgleichslagers\n1. When the indicator price is above the           1. Quand le prix indicateur se trouve au-      (1) Wenn der Bezugspreis über dem fa-\nmay-buy price, the Buffer Stock Manager           dessus du prix d'«achats facultatifs», le Di-   kultativen Kaufpreis liegt, kauft der Leiter\nshall purchase cocoa only in so far as it is      recteur du stock regulateur n'achete de ca-     des Ausgleichslagers Kakao nur insoweit,\nnecessary to rotate cocoa already held in        cao que dans la mesure ou il est necessaire     als dies notwendig ist, um den schon im\nthe buffer stock in order to preserve quality,    de renouveler du cacao se trouvant deja         Ausgleichslager gelagerten Kakao zu wäl-\nunless the Council decides otherwise by          dans le stock regulateur afin d'en preserver    zen, um die Qualität zu erhalten, sofern\nspecial vote. The rotation programme shall                    a\nla qualite, moins que le Conseil n'en de-       nicht der Rat durch besondere Abstimmung\nbe submitted by the Manager for approval         cide autrement par un vote special. Le Di-      etwas anderes beschließt. Der Leiter legt\nby the Council.                                  recteur soumet le programme de renouvel-        dem Rat das Wälzungsprogramm zur Ge-\nlement au Conseil pour approbation.             nehmigung vor.\n2. When the indicator price is at or below         2. Quand le prix indicateur se trouve au       (2) Wenn der Bezugspreis bei oder unter\nthe may-buy price but above the lower inter-      niveau ou au-dessous du prix d' «achats         dem fakultativen Kaufpreis, jedoch über\nvention price, the Manager may purchase           facultatifs», mais au-dessus du prix d'inter-   dem unteren Interventionspreis liegt; kann\ncocoa in defence of the lower intervention        vention inferieur, le Directeur peut acheter    der Leiter zur Stützung des unteren Inter-\nprice, unless purchases have been sus-            du cacao pour defendre le prix d'interven-      ventionspreises Kakao kaufen, es sei denn,\npended in accordance with the provisions of       tion inferieur, a moins que les achats n 'aient die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz 7\nparagraph 7 of article 27.                        ete suspendus conformement aux disposi-         zeitweilig eingestellt worden.\ntions du paragraphe 7 de l'article 27.\n3. When the indicator price is at or below         3. Quand le prix indicateur est au niveau      (3) Wenn der Bezugspreis bei oder unter\nthe lower intervention price the Manager          ou au-dessous du prix d'intervention infe-      dem unteren Interventionspreis liegt, kauft\nshall purchase such quantities of cocoa as         rieur, le Directeur achete les quantites de    der Leiter solche Mengen Kakao, wie not-\nare necessary so that the indicator price         cacao necessaires pour faire remonter le        wendig sind, damit der Bezugspreis den\nrises above the lower intervention price,          prix indicateur au-dessus du prix d'interven-  unteren Interventionspreis übersteigt, es sei\nunless purchases have been suspended in           tion inferieur, a moins que les achats n'aient  denn, die Käufe sind nach Artikel 27 Absatz\naccordance with the provisions of para-            ete suspendus conformement aux disposi-        7 zeitweilig eingestellt worden.\ngraph 7 of article 27.                            tions du paragraphe 7 de l'article 27.\n4. The Manager may purchase in origin              4. Le Directeur achete sur les marches         (4) Der Leiter kann auf Ursprungs- und\nand secondhand markets. The Manager               d 'origine et sur les marches de seconde        Zweithandmärkten kaufen. Der Leiter räumt\nshall give first refusal to sellers in exporting   main. Le Directeur s'adresse d'abord aux       nach vom Rat festzulegenden Vorschriften\nmember countries, in accordance with rules        vendeurs des pays membres exportateurs,         zur Gewährleistung eines tatsächlichen\nto be established by the Council with a view      conformement aux regles etablies par le         Vorrangs den Verkäufern in Ausfuhr-Mit-\nto ensuring effective first refusal.              Conseil en vue de garantir une option effec-    gliedländern Vorrang ein.\ntive.\n5. The Manager shall purchase only                 5. Le Directeur achete uniquement du           (5) Der Leiter kauft nur Kakao anerkann-\ncocoa of recognized standard marketable            cacao de qualites commerciales courantes       ter marktfähiger Standardqualitäten in Men-\ngrades and in quantities of not less than 100      reconnues et en quantites d'au moins 100       gen von mindestens 100 Tonnen. Dieser\ntonnes. Such cocoa shall be the property of        tonnes. Ce cacao est la propriete de !'Orga-   Kakao ist das Eigentum der Organisation\nthe Organization and under its control.            nisation et il est sous son contr0le.          und unterliegt ihrer Kontrolle.\n6. The Manager shall purchase cocoa at             6. Le Directeur achete le cacao aux prix       (6) Der Leiter kauft Kakao zu den gelten-\nprevailing market prices in accordance with        courants du marche conformement aux re-        den Marktpreisen nach vom Rat festzule-\nrules to be established by the Council. The        gles etablies par le Conseil. Ces regles       genden Vorschriften. Die Vorschriften ha-\nrules shall take account of the practice of        tiennent compte de la pratique profession-     ben die Handelsgepflogenheiten zu berück-\nthe trade.                                         nelle.                                         sichtigen.\n7. The Manager shall maintain appropri-            7. Le Directeur tient les registres propres    (7) Der Leiter führt die erforderlichen Un-\nate records to enable him to fulfil his func-      a  lui permettre de s 'acquitter des fonctions terlagen, damit er seine Aufgaben aufgrund\ntions under this Agreement.                        que le present Accord lui confere.             dieses Übereinkommens wahrnehmen\nkann.\nArtlcle 37                                        Artlcle 37                                    Artikel 37\nBuffer stock ules                             Ventes du stock regulateur                   Verkäufe des Ausglelchslagers\n1. When the indicator price is below the            1. Quand le prix indicateur se trouve au-      (1) Wenn der Bezugspreis unter dem fa-\nmay-sell price, the Buffer Stock Manager           dessous du prix de «ventes facultatives», le    kultativen Verkaufspreis liegt, verkauft der\nshall sell cocoa only in so far as it is           Directeur du stock regulateur ne vend de        Leiter des Ausgleichslagers Kakao nur inso-\nnecessary to rotate cocoa already held in         cacao que dans la mesure ou il est neces-      weit, als dies notwendig ist, um den schon\nthe buffer stock in order to preserve quality,     saire de renouveler du cacao se trouvant        im Ausgleichslager gelagerten Kakao zu\nunless the Council decides otherwise by           deja dans le stock regulateur afin d'en pre-    wälzen, um die Qualität zu erhalten, sofern","330                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nspecial vote. The rotation programme shall          server la qualite,     a moins que le Conseil   nicht der Rat durch besondere Abstimmung\nbe submitted by the Manager for approval            n 'en decide autrement par un vote special.     etwas anderes beschließt. Der Leiter legt\nby the Council.                                     Le Directeur soumet le programme de re-         dem Rat das Wälzungsprogramm zur Ge-\nnouvellement au Conseil pour approbation.       nehmigung vor.\n2. When the indicator price is at or above         2. Quand le prix indicateur se trouve au        (2) Wenn der Bezugspreis bei oder über\nthe may-sell price but below the upper inter-       niveau ou au-dessus du prix de «ventes          dem falkultativen Verkaufspreis, jedoch un-\nvention price, the Manager may sell cocoa           facultatives», mais au-dessous du prix d'in-    ter dem oberen Interventionspreis liegt,\nin defence of the upper intervention price,         tervention superieur, le Directeur peut ven-    kann der Leiter zur Stützung des oberen\nunless sales have been suspended in                 dre du cacao pour defendre le prix d'inter-     Interventionspreises Kakao verkaufen, es\naccordance with the provisions of para-             vention superieur,     a moins que les ventes   sei denn, die Verkäufe sind nach Artikel 27\ngraph 8 of article 27.                              n' aient ete suspendues conformement aux        Absatz 8 zeitweilig eingestellt worden.\ndispositions du paragraphe 8 de I' article 27.\n3. When the indicator price is at or above          3. Quand le prix indicateur se trouve au       (3) Wenn der Bezugspreis bei oder über\nthe upper intervention price, the Manager           niveau ou au-dessus du prix d'intervention      dem oberen Interventionspreis liegt, ver-\nshall, subject to the provisions of pararaph 4      superieur, le Directeur, sous reserve des       kauft der Leiter vorbehaltlich des Artikels 41\nof article 41, sell such quantities of cocoa as     dispositions du paragraphe 4 de l'article 41,   Absatz 4 solche Mengen Kakao, wie not-\nare necessary so that the indicator price           vend les quantites de cacao necessaires         wendig sind, damit der Bezugspreis unter\nfalls below the upper intervention price, un-       pour faire revenir le prix indicateur au-des-   den oberen Interventionspreis sinkt, es sei\nless sales have been suspended in accord-           sous du prix d'intervention superieur,        a denn, die Verkäufe sind nach Maßgabe des\nance with the provisions of paragraph 8 of          moins que les ventes n'aient ete suspen-        Artikels 27 Absatz 8 zeitweilig eingestellt\narticle 27.                                         dues conformement aux dispositions du pa-       worden.\nragraphe 8 de I' article 27.\n4. The Manager shall sell cocoa at pre-             4. Le Directeur vend le cacao aux prix         (4) Der Leiter verkauft Kakao zu den gel-\nvailing market prices in accordance with            courants du marche conformement aux re-         tenden Marktpreisen nach vom Rat festzu-\nrules tobe established by the Council. The          gles etablies par le Conseil. Ces regles        legenden Vorschriften. Die Vorschriften ha-\nrules shall take account of the practice of         tiennent compte de la pratique profession-      ben die Handelsgepflogenheiten zu berück-\nthe trade.                                          nelle.                                          sichtigen.\n5. In making sales, the Manager shall sell         5. Quand il procede       a des   ventes, le    (5) Bei Verkäufen verkauft der Leiter über\nthrough normal trade channels to firms and          Directeur vend par les circuits commerciaux     die herkömmlichen Handelswege in den\norganizations in member countries, but                           a\nnormaux des entreprises et organisations        Mitgliedländem, jedoch vor allem in den\nmainly in importing member countries, en-          situees dans les pays membres, mais sur-        Einfuhr-Mitgliedländem, an Firmen und Or-\ngaged in the trade in or processing of              tout dans les pays membres importateurs,        ganisationen, die sich mit dem Handel oder\ncocoa.                                              qui pratiquent le commerce ou la transfor-      der Verarbeitung von Kakao befassen.\nmation du cacao.\nArtlcle 38                                         Artlcle 38                                     Artikel 38\nLiquidation of the buffer stock                    Liquidation du stock regulateur               Auflösung des Ausglelchslagera\n1 . lf this Agreement is to be replaced by a        1 . Si le present Accord doit etre remplace     (1) Wird dieses Übereinkommen durch\nnew agreement which includes provisions             par un nouvel accord comportant des dispo-     ein neues Übereinkommen abgelöst, das\nrelating to the buffer stock, the Council shall     sitions relatives au stock regulateur, le      Bestimmungen über das Ausgleichslager\nmake such arrangements as it considers              Conseil prend les mesures qu'il juge appro-    enthält, so trifft der Rat alle ihm geeignet\nappropriate regarding the continued func-           priees pour que le stock regulateur continue   erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren\ntioning of the buffer stock.                        de fonctionner.                                Betrieb des Ausgleichslagers.\n2. lf this Agreement terminates without             2. Si le present Accord prend fin sans etre     (2) Tritt dieses übereinkommen außer\nbeing replaced by a new agreement which             remplace par un nouvel accord comportant       Kraft, ohne daß ein neues übereinkommen\nincludes provisions relating to the buffer          des dispositions relatives au stock regula-    an seine Stelle tritt, das Bestimmungen\nstock, the following provisions shall apply:       teur, les dispositions suivantes sont applica-   über das Ausgleichslager enthält, so gilt\nbles:                                           folgendes:\n(a) No further contracts shall be made for           a) II n 'est pas conclu de nouveaux contrats    a) Es werden keine weiteren Verträge zum\nthe purchase of cocoa for the buffer                pour l'achat de cacao destine au stock          Kauf von Kakao für das Ausgleichslager\nstock. The Buffer Stock Manager shall,              regulateur. Le Directeur du stock regula-       geschlossen. Der Leiter des Ausgleichs-\nin the light of current market conditions,          teur, eu egard aux conditions courantes         lagers verfügt unter Berücksichtigung\ndispose of the buffer stock in accord-              du marche, ecoule le stock regulateur           der bestehenden Marktlage über das\nance with the rules laid down by the                conformement aux regles que le Conseil          Ausgleichslager nach Maßgabe der vom\nCouncil by special vote on the entry into           a etablies par un vote special lors de          Rat bei Inkrafttreten dieses Überein-\nforce of this Agreement, unless, prior to           l'entree en vigueur du present Accord,  a       kommens durch besondere Abstim-\nthe termination of this Agreement, the              moins qu'avant la fin du present Accord,        mung festgelegten Vorschriften, sofern\nCouncil revises these rules by special              le Conseil ne revise ces regles par un          nicht der Rat diese Vorschriften vor Au-\nvote. The Manager shall retain the right            vote special. Le Directeur du stock regu-       ßerkrafttreten des Übereinkommens\nto sell cocoa at any time during liquida-          lateur conserve le droit de vendre du           durch besondere Abstimmung ändert.\ntion to meet the costs thereof;                             a\ncacao tout moment pendant la liquida-           Der Leiter behält das Recht, jederzeit\ntion pour en couvrir les frais;                 während der Auflösung Kakao zu ver-\nkaufen, um die Kosten der Auflösung zu\ndecken.\n(b) The proceeds of sales and monies               b) Le produit des ventes et les sommes          b) Die Verkaufserlöse und die in der Aus-\nstanding to the account of the buffer              restant inscrites au compte du stock re-       gleichslagerrechnung vorhandenen Mit-\nstock shall be used to pay, in the follow-                            a\ngulateur servent regler, dans !'ordre:          tel werden in nachstehender Reihenfol-\ning order:                                                                                        ge zur Zahlung der folgenden Kosten\nverwendet:","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                331\n(i) The costs of liquidation;                        i)   Les frais de liquidation,                  i)   der Kosten der Auflösung;\n(ii) Any outstanding debt, plus interest             ii) Toute dette echue, majoree des in-          ii) aller noch ausstehenden, von oder\nincurred by or on behalf of the Or-                terets, contractee par !'Organisation            im Namen der Organisation für das\nganization in respect of the buffer                ou en son nom a l'intention du stock             Ausgleichslager        eingegangenen\nstock;                                             regulateur;                                      Verbindlichkeiten zuzüglich der\nZinsen.\n(c) Any monies remaining after payments                                                  a\nc) Apres les paiements vises l'alinea b)        c) Etwaige nach Zahlung gemäß Buchsta-\nhave been made under subparagraph                    ci-dessus, le solde eventual est divise         be b noch verbleibende Beträge werden\n(b) above shall be divided into shares               en parts attribuables aux Accords de            in auf die Übereinkommen von 1972\nattributable to the 1972 and 1975 Agree-             1972 et de 1975, a I' Accord de 1980 et         und 1975, auf das Übereinkommen von\nments, to the 1980 Agreement and to                  au present Accord, au prorata des               1980 und auf dieses Übereinkommen\nthis Agreement pro rata to the contribu-             contributions ou des prelevements per-          entfallende Anteile im Verhältnis der\ntions or levy payments collected under               c;us au titre des accords en question:          aufgrund des betreffenden Übereinkom-\nthe Agreement concemed:                                                                              mens entrichteten Beiträge oder Abga-\nben aufgeteilt:\n(i) The funds collectively attributable to            i)  Les fonds attribuables collective-          i) Die gemeinsam auf die Übereinkom-\nthe 1972 and 1975 Agreements                        ment aux Accords de 1972 et de                   men von 1972 und 1975 entfallen-\nshall be paid to the exporting                      1975 sont verses aux pays mem-                   den Mittel werden den betreffenden\nmember countries concemed pro                       bres exportateurs concemes au pro-               Ausfuhrmitgliedländern im Verhält-\nrata to the contributions collected on              rata des contributions perc;ues sur              nis der auf ihre Ausfuhren entrich-\ntheir exports;                                      leurs exportations;                              teten Beiträge gezahlt;\n(ii) The funds attributable to the 1980                                            a\nii) Les fonds attribuables l'Accord de          ii) die auf das Übereinkommen von\nAgreement and to this Agreement                     1980 et au present Accord sont di-               1980 und auf dieses Übereinkom-\nshall be divided into funds collected               vises en fonds perc;us sur les expor-            men entfallenden Mittel werden in\non exports and funds collected on                   tations et en fonds perc;us sur les              auf die Ausfuhren entrichtete und in\nimports. The funds collected on ex-                 importations. Les fonds perc;us sur              auf die Einfuhren entrichtete_ Mittel\nports shall be distributed among the                les exportations sont repartis entre             aufgeteilt. Die auf die Ausfuhren ent-\nexporting member countries con-                     les pays membres exportateurs                    richteten Mittel werden unter den be-\ncemed pro rata to the contributions                 concemes au prorata des contribu-                treffenden Ausfuhr-Mitgliedländern\nor levy payments collected on their                 tions ou des prelevements perc;us                im Verhältnis der auf ihre Ausfuhren\nexports. The funds collected on im-                 sur leurs exportations. Les fonds                entrichteten Abgaben verteilt. Die\nports shall be distributed among the                perc;us sur les importations sont re-            auf die Einfuhren entrichteten Mittel\nimporting member countries con-                     partis entre les pays membres im-                werden unter den betreffenden Ein-\ncemed according to their contribu-                  portateurs concemes en fonction de               fuhr-Mitgliedländem entsprechend\ntion-paid or levy-paid imports. The                 leurs importations ayant donne lieu              ihren Einfuhren, für die Abgaben\ndistribution of the so-calculated col-              a                   a\ncontributions ou prelevement. La              entrichtet wurden, verteilt. Die Ver-\nlective share of the member States                  repartition de la part collective ainsi          teilung des auf diese Weise errech-\nof the European Economic Com-                       calculee des Etats membres de la                 neten gemeinsamen Anteils der Mit-\nmunity shall be decided upon by                     Communaute economique euro-                      gliedstaaten der Europäischen Wirt-\nthem according to criteria to be de-                peenne releve d'une decision des-                schaftsgemeinschaft wird von ihnen\nfined by these countries.                           dits Etats en fonction de criteres par            selbst nach von diesen Ländern\neux definis.                                     festzulegenden       Maßstäben     be-\nschlossen.\n3. (a) Cocoa remammg in the buffer                    3. a) Le cacao restant au stock regula-          (3) a) Der im Zeitpunkt der Auflösung im\nstock at the time of liquidation shall be sold        teur au moment de la liquidation est vendu       Ausgleichslager verbleibende Kakao wird\nin accordance with rules to be established            conformement aux regles qu'aura etablies         nach vom Rat festzulegenden Vorschriften\nby the Council before the termination of this         le Conseil avant la fin du present Accord.       vor Außerkrafttreten dieses Übereinkom-\nAgreement. The rules must ensure that the             Ces regles doivent garantir un deroulement       mens verkauft. Die Vorschriften müssen\nliquidation takes place in an orderly manner          ordonne, sur une periode de temps suffi-         sicherstellen, daß die Auflösung ordnungs-\nover a sufficient period of time. The rules           sante, de la liquidation. Elles prevoient,       gemäß während einer ausreichenden Frist\nshall provide for adequate and regular                pendant la periode de liquidation, une su-       erfolgt. Die Vorschriften haben vorzusehen,\nsupervision during the liquidation period of          pervision adequate et reguliere des ventes       daß die Ausgleichslagerverkäufe während\nthe buffer stock sales by the Council or any          du stock regulateur par le Conseil ou par        der Zeit der Auflösung vom Rat oder einer\nad hoc group established by the Council for           tout groupe special constitue par Je Conseil     vom Rat zu diesem Zweck eingesetzten Ad-\nthis purpose.                                         a  cette fin.                                    hoc-Gruppe ausreichend und regelmäßig\nüberwacht werden.\n(b) lf, at the termination of this Agree-           b) Si, a  la fin du present Accord, le          b) Ist der Rat bei Außerkrafttreten die-\nment, the Council has not been able to                 Conseil n'a pu aboutir a une decision            ses Übereinkommens zu keinem Beschluß\nreach a decision on the rules referred to in           concernant les regles mentionnees a I' ali-      über die unter Buchstabe a bezeichneten\nsubparagraph (a) above and/or the extent of            nea a) ci-dessus et/ou concemant la duree        Vorschriften und/oder die Dauer der Auflö-\nthe period of liquidation, the buffer stock            de la periode de liquidation, le cacao du        sungsfrist gelangt, so wird der Kakao des\ncocoa shall be sold at the best possible               stock regulateur est vendu au meilleur prix      Ausgleichslagers zu dem in Anbetracht der\nprice in the light of the current market condi-        possible en fonction des conditions cou-         bestehenden Marktlage bestmöglichen\ntions, taking into account the normal prac-            rantes du marche, compte tenu de la prati-       Preis verkauft, wobei die üblichen Gepflo-\ntice of the cocoa trade, without disturbing            que normale en matiere de commerce du            genheiten des Kakaohandels berücksichtigt\nthe normal flow of the cocoa market but                cacao, sans perturber le fonctionnement          werden; dabei soll der normale Ablauf des\nnevertheless aiming at a liquidation in a              normal du marche du cacao, mais en visant        Kakaomarkts nicht gestört werden, doch ist\nperiod not exceeding three years, unless               a ce que la liquidation soit realisee sur une    die Auflösung in einer Frist von höchstens\nmore than 150,000 tonnes are to be liqui-                                                      a\nperiode ne depassant pas trois ans, moins        drei Jahren anzustreben, sofern nicht mehr\ndated, in which case the period shall be               que les quantites devant etre liquidees ne       als 150 000 Tonnen verkauft werden müs-\nextended to four and a half years, unless              soient superieures      a 150 000 tonnes, au-    sen; in diesem Fall wird die Frist auf vierein-","332                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nduring the liquidation period the Council de-     quel cas la periode est portee a quatre ans        halb Jahre verlängert, sofern nicht der Rat\ncides otherwise.                                  et demi, a moins que pendant la periode de        während der Auflösung etwas anderes be-\nliquidation le Conseil n'en decide autre-         schließt.\nment.\nArtlcle 39                                        Artlcle 39                                      Artikel 39\nlnstltutlon of supplementary measures           lnstltutlon de mesures supplementalres                Elnleltung von Zusatzmaßnahmen\n1. When the indicator price is at or below         1. Lorsque le prix indicateur est egal ou       (1) Wenn der Bezugspreis während fünf\nthe lower intervention price and has been so      inferieur au prix d'intervention inferieur, et   aufeinanderfolgender Börsentage bei oder\nfor five consecutive market days, and:            I 'a ete pendant cinq jours de bourse conse-     unter dem unteren Interventionspreis liegt\ncutifs, et:                                      und\n(a) 80 per cent of the maximum capacity of        a) Que le stock regulateur a ete rempli a        a) das Ausgleichslager zu 80 v. H. seiner\nthe buffer stock has been filled, or               80 % de sa capacite maximale, ou                 Höchstkapazität gefüllt ist oder\n(b) the net financial resources of the buffer     b) Que les ressources financieres nettes         b) die Nettofinanzmittel des Ausgleichsla-\nstock are only sufficient to purchase              du stock regulateur ne sont suffisantes          gers nur zum Kauf von 30 000 Tonnen\n30,000 tonnes of cocoa,                            que pour acheter 30 000 tonnes de                Kakao ausreichen,\ncacao,\nthe Council shall meet in a special session       le Conseil se reunit en session extraordi-       tritt der Rat innerhalb von zwanzig Arbeits-\nwithin 20 working days.                           naire dans un delai de 20 jours ouvrables.       tagen zu einer außerordentlichen Tagung\nzusammen.\n2. The Council may, by special vote, de-           2. Le Conseil peut, par un vote special,        (2) Der Rat kann durch besondere Ab-\ncide on such supplementary measures as it        adopter les mesures supplementaires qu'il        stimmung die Zusatzmaßnahmen beschlie-\nmay deem necessary in order to further the       juge necessaires pour promouvoir les ob-         ßen, die er zur Förderung der Preisstabili-\nprice stabilization objectives of this Agree-    jectifs de stabilisation des prix du present     sierungsziele dieses Übereinkommens für\nment.                                            Accord.                                          notwendig hält.\n3. lf the Council decides on a measure or          3. Si le Conseil adopte une ou plusieurs        (3) Beschließt der Rat andere Maßnah-\nmeasures other than the withholding                mesures autres que le mecanisme de re-           men als das Rückhaltesystem nach Artikel\nscheme under article 40, the Council shall        traits prevu par l'article 40, il decide a la     40, so entscheidet er auf derselben Tagung,\nat the same session decide whether or not          meme session si le mecanisme de retraits        ob das Rückhaltesystem in Kraft treten soll,\nthe withholding scheme shall enter into            doit entrer en fonctionnement, au cas ou         wenn sich die anderen Maßnahmen zur\nforce in the event that such other measure         I' autre mesure ou les autres mesures adop-      Stützung des unteren Interventionspreises\nor measures decided upon should prove              tees se reveleraient inadequates, pour de-      als unzureichend erweisen sollten. Be-\ninadequate to defend the lower intervention        fendre le prix d'intervention inferieur. Si le  schließt der Rat, daß das Rückhaltesystem\nprice. lf the Council decides that the with-       Conseil decide que le mecanisme de re-           in Kraft treten soll, so bestimmt er auch die\nholding scheme shall enter into force, it         traits doit entrer en fonctionnement, il deter-  Bedingungen, unter denen es in Kraft treten\nshall also determine the conditions under         mine aussi les conditions de cette entree en    soll.\nwhich the scheme shall enter into force.           fonctionnement.\n4. lf, five market days after the ·com-            4. Si le Conseil, cinq jours de bourse          (4) Hat der Rat fünf Börsentage nach\nmencement of the special session, the              apres le debut de la session extraordinaire,    Beginn der außerordentlichen Tagung kei-\nCouncil has not taken a decision under pa-         n 'a pas adopte de decision en application      nen Beschluß nach Absatz 2 gefaßt und hat\nragraph 2 of this article and the indicator        du paragraphe 2 du present article et si le     der Bezugspreis während der vorhergehen-\nprice has been at or below the lower inter-        prix indicateur est raste egal ou inferieur au  den fünfzehn aufeinanderfolgenden Bör-\nvention price throughout the preceding 15          prix d'intervention inferieur pendant les 15    sentage bei oder unter dem unteren Inter-\nconsecutive market days, the withholding          jours de bourse consecutifs precedents, le       ventionspreis gelegen, so findet das in Arti-\nscheme provided for under article 40 shall         mecanisme de retraits prevu a I' article 40     kel 40 vorgesehene Rückhaltesystem An-\nbe applicable.                                    devient applicable.                             wendung.\n5. The withholding scheme shall enter              5. Le mecanisme de retraits entre en            (5) Das Rückhaltesystem tritt in Kraft,\ninto force if at that time or subsequently the   fonctionnement si a ce moment-la ou ulte-        wenn zu diesem Zeitpunkt oder später der\nindicator price has been at or below the          rieurement, le prix indicateur a ete egal ou     Bezugspreis während des vorhergehenden\nlower intervention price throughout the pre-      inferieur au prix d'intervention inferieur pen- Zeitabschnitts von fünfzehn aufeinanderfol-\nceding period of 15 consecutive market            dant les 15 jours de bourse consecutifs          genden Börsentagen bei oder unter dem\ndays, so long as the buffer stock is not at        precedents, a condition que le stock regula-     unteren Interventionspreis liegt, sofern das\nthat time buying on the market. The buffer        teur ne soit pas a ce moment-la en train          Ausgleichslager zu der Zeit nicht auf dem\nstock purchases shall be suspended only           d'effectuer des achats sur le marche. Les         Markt kauft. Die Käufe des Ausgleichsla-\nwhen the maximum capacity of the buffer           achats du stock regulateur ne sont suspen-       gers werden nur dann zeitweilig eingestellt,\nstock has been filled or the net financial        dus que lorsque le stock r6gulateur est rem-     wenn die Höchstkapazität des Ausgleichs-\nresources of the buffer stock have been           pli a sa capacite maximale ou que les res-       lagers erreicht ist oder die Nettofinanzmittel\nexhausted.                                        sources financieres nettes du stock regula-     des Ausgleichslagers erschöpft sind.\nteur sont epuisees.\n6. lf the conditions in paragraph 5 above          6. Si les conditions prevues au para-           (6) Sind die Bedingungen des Absatzes 5\nhave not been met by the time of the next         graphe 5 ci-dessus n'ont pas ete remplies        bis zur nächsten ordentlichen Tagung des\nregular session of the Council, the decision     au cours de la periode allant jusqu'a la          Rates nicht erfüllt, so wird der Beschluß,\nto apply the withholding scheme shall be          session ordinaire suivante du Conseil, la        das Rückhaltesystem anzuwenden, über-\nreviewed. Unless the Council decides other-      decision d'appliquer le mecanisme de re-          prüft. Sofern der Rat nichts anderes be-\nwise, the withholding scheme shall continue       traits est reexaminee. A moins que le            schließt, wird das Rückhaltesystem weiter\nto be applicable.                                 Conseil n 'en decide autrement, le meca-          angewendet.\nnisme de retraits raste applicable.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                333\nArtlcle 40                                      Artlcle 40                                       Artlkel 40\nWlthholdlng scheme                              Mecanlsme de retralts                               Rückhaltesystem\n1. The total volume of cocoa withheld at         1. Le volume total de cacao retire a un          (1) Die im Rahmen des Rückhalte-\nany one time under the withholding scheme       moment quelconque au titre du mecanisme          systems zu irgendeinem Zeitpunkt zurück-\nshall not exceed 120,000 tonnes.                de retraits ne peut depasser 120 000             gehaltene Menge Kakao darf 120 000 Ton-\ntonnes.                                          nen nicht übersteigen.\n2. When the conditions provided for in          2. Lorsque les conditions prevues a l'arti-       (2) Sind die in Artikel 39 vorgesehenen\narticle 39 have been met, exporting mem-        cle 39 sont remplies, les membres exporta-       Bedingungen erfüllt, so verpflichten sich die\nbers listed in annex A shall undertake to       teurs dont la liste figure a l'annexe A s'enga-  in Anlage A aufgeführten Ausfuhrmitglieder,\nwithhold collectively from the market a first   gent a retirer collectivement du marche une      gemeinsam eine erste Tranche von 30 000\ntranche of 30,000 tonnes of cocoa beans,        premiere tranche de 30 000 tonnes de ca-         Tonnen Kakaobohnen vom Markt zurückzu-\nunless the Council decides otherwise by                         a\ncao en feves, moins que le Conseil, par un       halten, sofern nicht der Rat durch besonde-\nspecial vote.                                   vote special, n'en decide autrement.             re Abstimmung etwas anderes beschließt.\n3. Unless the Council decides otherwise         3. A moins que le Conseil, par un vote            (3) Sofern nicht der Rat durch besondere\nby special vote and subject to paragraphs 1     special, n'en decide autrement, et sous re-      Abstimmung etwas anderes beschließt,\nand 4 of this article, further successive tran- serve des paragraphes 1 et 4 du present          werden vorbehaltlich der Absätze 1 und 4\nches of 30,000 tonnes of cocoa beans at a       article, les membres exportateurs inte-          nach und nach weitere Tranchen von je-\ntime shall be withheld by the exporting         resses retirent de nouvelles tranches suc-       weils 30 000 Tonnen Kakaobohnen von den\nmember countries concerned whenever the         cessives de 30 000 tonnes de cacao en            betreffenden Ausfuhr-Mitgliedländern zu-\nindicator price is at or below the lower inter-         a\nfeves la fois, des que le prix indicateur est    rückgehalten, sobald der Bezugspreis wäh-\nvention price and has been so for a period      egal ou inferieur au prix d'intervention infe-   rend zwanzig aufeinanderfolgender Börsen-\nof 20 consecutive market days.                  rieur et qu'il en a ete ainsi pendant une        tage bei oder unter dem unteren Interven-\nperiode de 20 jours de bourse consecutifs.       tionspreis gelegen hat.\n4. Unless the Council decides otherwise         4. A moins que le Conseil, par un vote           (4) Sofern nicht der Rat durch besondere\nby special vote and after the withholding of    special, n'en decide autrement et apres le       Abstimmung etwas anderes beschließt und\nevery other tranche has been triggered, and     declenchement du retrait d'une tranche sur       nachdem das Zurückhalten jeder weiteren\nprovided the conditions of paragraph 1 of       deux, et sous reserve que les conditions         Tranche ausgelöst worden ist, tritt der Rat,\narticle 39 are met, the Council shall meet in    stipulees au paragraphe 1 de l'article 39        wenn die Bedingungen des Artikels 39 Ab-\nspecial session within 20 working days. lf no    soient remplies, le Conseil se reunit en ses-    satz 1 erfüllt sind, innerhalb von zwanzig\ndecision is taken, further tranches shall be     sion extraordinaire dans un delai de 20          Arbeitstagen zu einer außerordentlichen\nwithheld successively as described in para-      jours ouvrables. Si aucune decision n'est       Tagung zusammen. Wird kein Beschluß ge-\ngraph 3 cf this article.                         prise, de nouvelles tranches sont successi-     faßt, so werden nach und nach weitere\nvement retirees comme il est indique au          Tranchen zurückgehalten, wie in Absatz 3\nparagraphe 3 du present article.                vorgesehen.\n5. Each tranche of cocoa to be withheld                                          a\n5. Chaque tranche de cacao retirer est           (5) Jede zurückzuhaltende Tranche\nshall be distributed among the exporting        repartie entre les membres exportateurs in-      Kakao wird unter den Ausfuhrmitgliedern im\nmembers concerned pro rata to the average       teresses au prorata de la moyenne de leurs      Verhältnis ihrer durchschnittlichen Jahres-\nof their annual exports in the latest three      exportations annuelles au cours des trois       ausfuhren während der letzten drei Kakao-\ncocoa years for which figures have been          dernieres annees cacaoyeres pour les-           jahre, für die im Vierteljährlichen Bulletin der\npublished by the Organization in the Quar-       quelles des chiffres ont ete publies par !'Or-   Kakaostatistiken von der Organisation Zah-\nterly Bulletin of Cocoa Statistics.              ganisation dans le Bulletin trimestriel de      len veröffentlicht worden sind, verteilt.\nstatistiques du cacao.\n6. The Council may at any time review the                            a\n6. Le Conseil peut tout moment revoir la         (6) Der Rat kann jederzeit die Verteilung\ndistribution among exporting members and,        repartition entre les membres exportateurs      unter den Ausfuhrmitgliedern auf Antrag der\nat the request of the exporting members          et, a la demande des membres exporta-           betreffenden Ausfuhrmitglieder überprüfen\nconcerned, revise the distribution among         teurs interesses, reviser la repartition entre  und die Verteilung zwischen ihnen ändern.\nthem.                                            lesdits membres exportateurs.\n7. The cocoa withheld under this scheme         7. Le cacao retire au titre du present           (7) Der aufgrund dieses Systems zurück-\nshall be deposited in buffer stock approved      mecanisme est depose dans des entrepöts         gehaltene Kakao wird in genehmigten La-\nwarehouses as defined in the buffer stock        approuves du stock regulateur, tels que de-     gern des Ausgleichslagers im Sinne der\nrules, within a period which shall be stipu-     finis dans le reglement du stock regulateur,    Ausgleichslagervorschriften innerhalb einer\nlated by the Council in the rules governing      dans un delai qui est fixe par le Conseil       Frist, die vom Rat in den Vorschriften über\nthe withholding scheme and which shall not       dans les regles applicables au mecanisme        das Rückhaltesystem festgelegt ist und\nexceed six calendar months.                      de retraits et qui ne peut depasser six mois    sechs Kalendermonate nicht überschreiten\ncivils.                                         darf, eingelagert.\n8. The quality of cocoa withheld under           8. La qualite du cacao retire au titre du        (8) Die Qualität des im Rahmen dieses\nthis scheme, as well as its storage and          present mecanisme, ainsi que son stockage       Systems zurückgehaltenen Kakaos sowie\nrotation, shall conform to the quality require-  et son renouvellement, doivent etre             seine Lagerung und seine Wälzung müssen\nments under the buffer stock rules.              conformes aux conditions de qualite pre-        den in den Ausgleichslagervorschriften vor-\nvues dans le reglement du stock regulateur.     gesehenen Qualitätsanforderungen ent-\nsprechen.\n9. The withheld cocoa shall remain the          9. Le cacao retire demeure la propriete          (9) Der zurückgehaltene Kakao bleibt das\nproperty of the exporting members con-           des membres exportateurs interesses.            Eigentum der betreffenden Ausfuhrmit-\ncerned.                                                                                          glieder.\n10. The Buffer Stock Manager shall be           10. Le Directeur du stock regulateur est         (10) Dem Leiter des Ausgleichslagers ob-\nresponsible for the surveillance of the with-    responsable de la surveillance des retraits,    liegt die Überwachung der Zurückhaltung,\nholding, storage and rotation of cocoa under     de I' entreposage et du renouvellement du       der Lagerung und der Wälzung des Kakaos\nthe scheme. The cocoa shall be under the         cacao dans le cadre du mecanisme. Le            im Rahmen des Systems. Der Kakao unter-\ncontrol of the Manager.                          cacao est place sous l'autorite du Directeur.   liegt der Kontrolle des Leiters.","334                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n11 . The administrative costs of surveil-           11 . Les coüts administratifs de surveil-       (11) Die Verwaltungsausgaben für die\nlance of the withholdings and control of             lance des retraits et de contröle du renou-      Überwachung der Zurückhaltung und die\nrotation and storage shall be charged to the         vellement et de I' entreposage sont imputes      Kontrolle der Wälzung und der Lagerung\nbuffer stock account.                                au compte du stock regulateur.                   gehen zu Lasten der Ausgleichslagerrech-\nnung.\n12. The cost of transport, storage and              12. Les coüts de transport, d'entreposage       (12) Die Kosten der Beförderung, der La-\nrotation for withheld cocoa stored in buffer        et de renouvellement du cacao retire de-         gerung und der Wälzung des in genehmig-\nstock approved warehouses will be charged           pose dans des entrepöts approuves du             ten Lagern des Ausgleichslagers gelager-\nto the buffer stock account under the follow-        stock regulateur sont imputes au compte du       ten zurückgehaltenen Kakaos gehen unter\ning conditions:                                     stock regulateur dans les conditions sui-        folgenden Bedingungen zu Lasten der Aus-\nvantes:                                          gleichslagerrechnung:\n(a) The cost of freight and insurance shall          a) Les coüts de transport et d'assurance         a) Die Fracht- und Versicherungskosten\nbe advanced from the buffer stock                  sont couverts par une avance du                  werden aus der Ausgleichslagerrech-\naccount and shall be reimbursed by the             compte du stock regulateur et sont rem-          nung vorgelegt und von dem betreffen-\nproducing member country concerned                 bourses par le pays membre producteur            den Erzeuger-Mitgliedland erstattet,\nwhen its withheld cocoa is released                interesse lorsque son cacao retire est           wenn der zurückgehaltene Kakao nach\naccording to the provisions of article 41 ;        libere conformement aux dispositions             Artikel 41 freigegeben wird;\nde I' article 41 ;\n(b) A contribution to the storage and rota-          b) Une contribution aux couts d'entrepo-         b) aus der Ausgleichslagerrechnung wird\ntion costs, for the period between the             sage et de renouvellement, pour la pe-           ein Beitrag zu den Kosten der Lagerung\nmoment the withheld cocoa is stored                riode s'ecoulant entre le moment ou le           und der Wälzung für die Zeit zwischen\nand the moment it is released, shall be            cacao retire est entrepose et le moment          dem Zeitpunkt, zu dem der zurückgehal-\nmade by the buffer stock account. This             ou il est libere, est versee par le compte       tene Kakao eingelagert wird, und dem\npayment per tonne shall not exceed the             du stock regulateur. Cette somme par             Zeitpunkt, zu dem er freigegeben wird,\naverage cost of storage and rotation of            tonne ne peut depasser le coüt moyen             geleistet. Diese Zahlung je Tonne darf\ncocoa currently held by the buffer stock           d'entreposage et de renouvellement du            die durchschnittlichen Kosten der Lage-\nand its amount shall be fixed annually by          cacao detenu a ce moment-la par le               rung und der Wälzung des derzeit im\nthe Council at its second regular ses-             stock regulateur et le montant en est            Ausgleichslager befindlichen Kakaos\nsion.                                              determine chaque annee par le Conseil            nicht übersteigen, und ihre Höhe wird\na sa deuxieme session ordinaire.                 alljährlich vom Rat auf seiner zweiten\nordentlichen Tagung festgesetzt.\n13. Whilst the withholding scheme is in             13. Tant que le mecanisme de retraits est       (13) Solange das Rückhaltesystem in\nforce, importing members shall endeavour             en vigueur, les membres importateurs s'ef-      Kraft ist, bemühen sich die Einfuhrmitglie-\nto limit their imports of bulk cocoa from non-        forcent de limiter leurs importations de ca-    der, ihre Einfuhren von Rohkakao aus\nmembers to the average annual quantity               cao ordinaire provenant de non-membres a        Nichtmitgliedern auf die durchschnittliche\nimported from non-members during the                 la quantite annuelle moyenne importee de        Jahresmenge zu beschränken, die aus\nthree years preceding the entry into force of        non-membres au cours des trois annees           Nichtmitgliedern während der drei Jahre vor\nthe withholding scheme.                              precedant I' entree en fonctionnement du        Inkrafttreten des Rückhaltesystems einge-\nmecanisme de retraits.                          führt worden ist.\nArtlcle 41                                          Artlcle 41                                     Artikel 41\nRelease of cocoa wlthheld                           Liberation du cacao retlre             Freigabe des zurückgehaltenen Kakaos\n1. lf, at any time after the withholding           1. Si, a tout moment apres l'entree en          (1) Liegt zu irgendeinem Zeitpunkt nach\nscheme has entered into force, the indicator        fonctionnement du mecanisme de retraits,        Inkrafttreten des Rückhaltesystems der Be-\nprice is at or above the median price, for ten      le prix indicateur se trouve au niveau ou au-   zugspreis an zehn aufeinanderfolgenden\nconsecutive market days, 15,000 tonnes of           dessus du prix median pendant dix jours de      Börsentagen bei oder über dem mittleren\ncocoa withheld shall be released to the ex-         bourse consecutifs, 15 000 tonnes de ca-        Preis, so werden 15 000 Tonnen zurückge-\nporting members concerned and their obli-           cao retire sont liberees au profit des pays     haltener Kakao an die betreffenden Aus-\ngation to withhold this cocoa shall cease.          membres exportateurs concernes et leur          fuhrmitglieder freigegeben; damit erlischt\nobligation de conserver ce cacao cesse.         ihre Verpflichtung, diesen Kakao zurück-\nzuhalten.\n2. lf, after a release, the indicator price is      2. Si, apres une liberation, le prix indica-    (2) Liegt nach der Freigabe der Bezugs-\nat or above the median price for ten con-            teur se trouve au niveau ou au-dessus du        preis an zehn aufeinanderfolgenden Bör-\nsecutive market days, a further release of           prix median durant 1o jours de bourse           sentagen bei oder über dem mittleren Preis,\nthe same tonnage shall take place. Such              consecutifs, une nouvelle liberation de         so findet eine weitere Freigabe derselben\nreleases shall continue until:                       meme tonnage est effectuee. Les libera-         Menge statt. Solche Freigaben werden fort-\ntions continuent jusqu'a ce que:                gesetzt,\n(a) the indicator price has fallen below the        a) Le prix indicateur soit redescendu au-       a) bis der Bezugspreis unter den mittleren\nmedian price, or                                   dessous du prix median, ou                      Preis gefallen ist oder\n(b) all withheld cocoa has been released.           b) Tout le cacao retire ait ete libere.         b) bis der gesamte zurückgehaltene Kakao\nfreigegeben ist.\n3. lf the indicator price is at or above the       3. Si le prix indicateur se trouve au niveau     (3) Liegt der Bezugspreis bei oder über\nmay-sell price, the tonnage to be released         ou au-dessus du prix de «ventes faculta-         dem fakultativen Verkaufspreis, so wird die\nunder paragraph 2 of this article shall be         tives», la quantite de cacao a liberer en        nach Absatz 2 freizugebende Menge ver-\ndoubled.                                           vertu des dispositions du paragraphe 2 du        doppelt.\npresent article est doublee.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                 335\n4. All withheld cocoa shall be released           4. Tout le cacao retire est libere avant        (4) Der gesamte zurückgehaltene Kakao\nbefore normal sales of buffer stock cocoa        qu 'il soit procede a des ventes normales de     ist freizugeben, bevor übliche Verkäufe von\nare made.                                        cacao du stock regulateur.                       Kakao aus dem Ausgleichslager erfolgen.\n5. The Council may, by special vote,              5. Le Conseil peut, par un vote special,       (5) Der Rat kann durch besondere Ab-\nchange the tonnages and the frequency of         modifier les quantites de cacao a liberer et    stimmung die Mengen und die Häufigkeit\nreleases provided for in this article.           la periodicite des liberations.                 der in diesem Artikel vorgesehenen Freiga-\nben ändern.\nArtlcle 42                                       Artlcle 42                                       Artikel 42\nCompliance                         Respect du mecanlsme de retralts                 Beachtung des Rückhaltesystems\nwlth the wlthholdlng scheme\n1. Members shall adopt all necessary              1. Les membres prennent toutes les me-         ( 1) Die Mitglieder treffen alle notwendigen\nmeasures required to ensure full com-             sures voulues pour assurer le respect abso-    Maßnahmen, die zur vollen Erfüllung der\npliance with obligations undertaken by them       lu des obligations qu'ils ont souscrites en    von ihnen aufgrund dieses Übereinkom-\nunder this Agreement in respect of the with-      vertu du present Accord a l'egard du meca-     mens übernommenen Verpflichtungen in\nholding scheme. The Council may, if               nisme de retraits. Le Conseil peut, si neces-  bezug auf das Rückhaltesystem erforderlich\nnecessary, call upon members to adopt ad-         saire, demander aux membres d'adopter          sind. Falls notwendig, kann der Rat die Mit-\nditional measures for the fulfilment of their     des mesures additionnelles pour assurer le     glieder auffordern, zusätzliche Maßnahmen\nobligations.                                       respect de leurs obligations.                 zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu\ntreffen.\n2. Exporting members listed in annex A            2. Les membres exportateurs enumeres           (2) Die in Anlage A aufgeführten Ausfuhr-\nundertake to regulate their sales in such a      a l'annexe A s'engagent a organiser leurs       mitglieder verpflichten sich, ihre Verkäufe in\nmanner as to make for orderly marketing          ventes de maniere que la commercialisation      einer Weise zu regeln, daß sie eine ord-\nand to be in a position to comply at all times    se fasse en bon ordre et qu'ils soient a       nungsgemäße Absatzpolitik gewährleisten\nwith the withholding scheme if and when it        meme de respecter a tout moment le meca-       und in der Lage sind, jederzeit das Rückhal-\ncomes into effect. To this end the Council        nisme de retraits des qu'il entre en fonction- tesystem zu beachten, sofern und sobald es\nshall, before the beginning of each cocoa         nement. A cette fin, le Conseil, avant le      in Kraft tritt. Zu diesem Zweck wird der Rat\nyear, assess and indicate the maximum            debut de chaque annee cacaoyere, evalue         vor Beginn jedes Kakaojahrs die Höchst-\ntonnage that, within the limits referred to in   et indique le tonnage maximal qui, dans les     menge berechnen und angeben, die inner-\nparagraph 1 of article 40, may be required        limites indiquees au paragraphe 1 de l'arti-   halb der in Artikel 40 Absatz 1 bezeichneten\ntobe withheld during the following year on       cle 40, peut devoir etre retire durant l'annee  Grenzen während des folgenden Jahres\nthe basis of the foreseeable statistical bal-    suivante sur la base du solde statistique       aufgrund der vorhersehbaren statistischen\nance of supply and demand, taking into            previsible de l'offre et de la demande,        Angebots- und Nachfragesituation mög-\naccount the remaining capacity of the buffer     campte tenu de la capacite residuelle du        licherweise zurückgehalten werden muß,\nstock and its available resources. On the        stock regulateur et des ressources dont il      wobei die restliche Kapazität des Aus-\nbasis of this maximum tonnage, the Council       dispose. A partir de ce tonnage maximal, le     gleichslagers und seine verfügbaren Mittel\nshall establish indicative withholding            Conseil etablit les tonnages de retraits indi- berücksichtigt werden. Auf der Grundlage\ntonnages for each exporting member con-          catifs pour chaque membre exportateur           dieser Höchstmenge legt der Rat für jedes\ncerned. The Council shall establish rules for     concerne. Le Conseil etablit des regles pour   betroffene Ausfuhrmitglied indikative Rück-\nthe calculation of the indicative withholding     le calcul des tonnages de retraits indicatifs  haltemengen fest. Der Rat legt Vorschriften\ntonnages and for the modalities of their          et les modalites de leur application, afin     für die Berechnung dieser Rückhaltemen-\napplication in order to assist the exporting      d'aider       les    membres     exportateurs  gen und für die Modalitäten ihrer Anwen-\nmembers concerned to fulfil their obliga-         concernes a assurer le respect de leurs        dung fest, um den betroffenen Ausfuhrmit-\ntions to withhold cocoa.                          obligations de retraits.                       gliedern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtun-\ngen zum Zurückhalten von Kakao zu helfen.\n3. The Council shall, by special vote, as        3. Des que possible et en tout cas avant         (3) Der Rat legt durch besondere Abstim-\nsoon as possible and in any case before the      la finde la premiere annee apres l'entree en     mung so bald wie möglich und in jedem Fall\nend of the first year after the entry into force vigueur du present Accord, le Conseil eta-       vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkraft-\nof this Agreement, establish rules for the       blit, par un vote special, un reglement por-     treten dieses Übereinkommens Vorschrif-\noperation, compliance and control in order       tant sur le fonctionnement et le respect du      ten für den Betrieb, die Beachtung und die\nto ensure the effectiveness of the withhold-     mecanisme et instituant des contröles afin       Kontrolle fest, um die Wirksamkeit des\ning scheme in meeting the objectives of this     d'assurer que le mecanisme de retraits ca-       Rückhaltesystems in bezug auf die Errei-\nAgreement, while not interfering in the ex-      dre bien avec les objectifs du present Ac-       chung der Ziele dieses Übereinkommens\necution of bona fide contracts concluded         cord sans entraver I' execution des contrats     sicherzustellen, ohne in die Erfüllung der\nbefore the entry into force of the withholding   de bonne foi conclus avant la mise en appli-     vor Inkrafttreten des Rückhaltesystems ge-\nscheme.                                         cation du mecanisme de retraits.                 schlossenen Bona-fide-Verträge einzu-\ngreifen.\n·Artlcle 43                                       Artlcle 43                                      Artikel 43\nRe-lntroductlon of normal buffer stock             Reprise des achats normaux du stock           Wiedereinführung der üblichen Käufe\npurchases                                         regulateur                              des Ausgleichslagers\n1. ff, at any time the withholding scheme          1. Si, a tout moment pendant que le me-        (1) Bessert sich, während das Rückhalte-\nis in force, the buffer stock finances improve    canisme de retraits est en fonctionnement,     system in Kraft ist, die Finanzlage des Aus-\nto an extent which will enable the Buffer         la situation financiere du stock regulateur    gleichslagers so, daß der Leiter des Aus-\nStock Manager to purchase at least 30,000         s 'ameliore au point de permettre au Direc-    gleichlagers mindestens 30 000 Tonnen\ntonnes of cocoa, no further withholdings           teur du stock regulateur d'acheter au moins    Kakao kaufen kann, so erfolgen keine wei-\nshall be made. The Manager shall resume            30 000 tonnes de cacao, aucun autre retrait    teren Zurückhaltungen. Der Leiter nimmt\nnormal buffer stock purchases until either         n'est opere. Le Directeur du stock regula-     die üblichen Ausgleichslagerkäufe wieder\nthe buffer stock capacity is full or the finan-    teur reprend les achats normaux du stock       auf, bis entweder das Ausgleichslager bis","336                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\ncial resources     ot the butter stock have been    regulateur jusqu 'ä ce que la capacite du         zu seiner Kapazität gefüllt ist oder die Fi-\nexhausted.                                          stock regulateur soit remplie ou que les          nanzmittel des Ausgleichslagers erschöpft\nressources financieres du stock regulateur        sind.\nsoient epuisees.\n2. Exporting members concerned shall                2. Les membres exportateurs restent te-          (2) Die betroffenen Ausfuhrmitglieder\nstill be committed to complying with all their      nus de respecter toutes les obligations           bleiben verpflichtet, alle ihre aufgrund der\nobligations entered into under previous             qu'ils ont contractees au titre de prece-         früheren Zurückhaltetranchen eingegange-\nwithholding tranches.                               dentes tranches de retraits.                      nen Verpflichtungen zu erfüllen.\n3. Unless the Council decides otherwise,            3. Sauf decision contraire du Conseil, le        (3) Sofern der Rat nichts anderes be-\nthe withholding scheme shall be automati-           mecanisme de retraits entre a nouveau en         schließt, tritt das Rückhaltesystem selbsttä-\ncally reactivated when the indicator price          vigueur de fa~on automatique lorsque le          tig wieder in Kraft, sobald der Bezugspreis\nhas been at or below the lower intervention         prix indicateur s 'est trouve au niveau ou au-   während fünf aufeinanderfolgender Börsen-\nprice over a period of five consecutive mar-        dessous du prix d'intervention inferieur pen-    tage bei oder unter dem unteren Interven-\nket days, if:                                       dant une periode de cinq jours de bourse         tionspreis gelegen hat, falls\nconsecutifs, si\n(a) the maximum capacity of the buffer              a) La capacite du stock regulateur a ete         a) das Ausgleichslager bis zur Höchst-\nstock has been filled, or                           remplie, ou                                      kapazität gefüllt ist oder\n(b) the financial resources of the buffer          b) Les ressources financieres du stock re-       b) die Finanzmittel des Ausgleichslagers\nstock have been exhausted, and                     gulateur ont ete epuisees, et     SOUS  re-       erschöpft sind,\nprovided that the total permissible volume of           serve que le volume total des retraits\nvorausgesetzt, daß die zulässige Gesamt-\nwithholdings has not been reached.                      autorises n·ait pas ete atteint.\nmenge der Zurückhaltungen nicht erreicht\nist.\nArtlcle 44                                          Artlcle 44                                       Artikel 44\nReview                                            Revision                                       Überprüfung\n1. While this Agreement is in force, the            1. Pendant toute la duree du present Ac-         (1) Während der Geltungsdauer dieses\nCouncil may at any time review, and by                                        a\ncord, le Conseil peut tout moment reexa-         Übereinkommens kann der Rat jederzeit je-\nspecial vote revise, any provision relating to      miner, et par un vote special reviser, toute     de Bestimmung über das Rückhaltesystem\nthe withholding scheme, except that refer-          disposition relative au mecanisme de re-         mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 1\nred to in paragraph 1 of article 40.                         a\ntraits, l'exception de celle qui est visee au    überprüfen und durch besondere Abstim-\nparagraphe 1 de l'article 40.                    mung ändern.\n2. In the event that the indicator price            2. Si le prix indicateur continue de baisser      (2) Falls der Bezugspreis weiter fällt,\ncontinues to fall after the total volume of         apres que le volume total de retraits tel que      nachdem die in Artikel 40 Absatz 1 vorgese-\nwithholdings as provided for in paragraph 1         stipule au paragraphe 1 de l'article 40 a ete      hene Gesamtmenge der Zurückhaltungen\nof article 40 has been reached, the Council         atteint, le Conseil se reunit en session ex-       erreicht ist, tritt der Rat zu einer außeror-\nshall meet in special session to review the         traordinaire pour examiner la situation et        dentlichen Tagung zusammen, um die Lage\nsituation and consider any other measures.          envisager d'autres mesures.                       zu überprüfen und andere Maßnahmen zu\nerwägen.\nArtlcle 45                                          Artlcle 45                                        Artikel 45\nConsultatlon and co-operatlon wlthln the                  Consultatlon et cooperatlon dans              Konsultationen und Zusammenarbeit\ncocoa economy                                   l'economle cacaoyere                       Innerhalb der Kakaowlrtachaft\n1. The Council shall encourage members              1. Le Conseil encourage les membres        a     (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die\nto seek the views of experts in cocoa mat-           prendre l'avis d'experts des questions rela-     Meinung von Sachverständigen in Kakao-\nters.                                                tives au cacao.                                  fragen einzuholen.\n2. In fulfilling their obligations under thi;;      2. Dans l'execution des obligations que le       (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf-\nAgreement, members shall conduct their             present Accord leur impose, les membres           grund dieses Übereinkommens beachten\nactivities in a manner consonant with the                                                 a\nmenent leurs activites de maniere respec-         die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die her-\nestablished channels of trade and shall take       ter les circuits commerciaux etablis et tien-     kömmlichen Handelswege und berücksich-\ndue account of the legitimste interests of all     nent dument compte des inter6ts legitimes         tigen gebührend die rechtmäßigen Interes-\nsectors of the cocoa economy.                      de tous les secteurs de l'economie ca-            sen aller Bereiche der Kakaowirtschaft.\ncaoyere.\n3. Members shall not interfere with the             3. Les membres n'interviennent pas dans          (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in\narbitration of commercial disputes between         I' arbitrage des differends commerciaux en-       Schiedsverfahren über kommerzielle Strei-\ncocoa buyers and sellers if contracts cannot       tre acheteurs et vendeurs de cacao si des        tigkeiten zwischen Kakaokäufem und -ver-\nbe fulfilled because of regulations estab-         contrats ne peuvent ätre executes en raison       käufem ein, wenn wegen der zur Durchfüh-\nlished in order to implement this Agreement,       de reglements etablis aux fins de l'applica-      rung dieses Übereinkommens erlassenen\nnor place impediments in the way of the            tion du present Accord, et ils n'opposent         Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden\nconclusion of arbitration proceedings. The                             a\npas d'entraves la conclusion des proce-           können, und behindern nicht den Abschluß\nrequirement that members comply with the           dures arbitrales. Le fait que les membres         von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung\nprovisions of this Agreement shall not be          sont tenus de se conformer aux dispositions       der Mitglieder zur Einhaltung dieses Über-\naccepted as grounds for non-fulfilment of          du present Accord n'est pas accepte, en           einkommens wird in derartigen Fällen nicht\ncontract or as a defence in such cases.            pareils cas, comme motif de non-execution         als Grund für die Nichterfüllung eines Ver-\nd'un contrat ou comme defense.                    trags oder als Einrede anerkannt.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                337\nChapter VIII                                     Chapitre VIII                                    Kapitel VIII\nReporting of exports and imports, and             Avis d'importations et d'exportations et         Meldung von Ausfuhren und Einfuhren\ncontrol measures                               mesures de contröle                     sowie Überwachungsmaßnahmen\nArtlcle 46                                        Artlcle 46                                      Artlkel 46\nReportlng of exports and Imports               Avis d'lmportatlons et d'exportatlons           Meldung von Ausfuhren und Einfuhren\n1. The Executive Director shall, in accord-       1. Le Directeur executif, conformement          (1) Der Exekutivdirektor führt im Einklang\nance with rules established by the Council,       aux regles que le Conseil etablit, tient un      mit vom Rat festgelegten Vorschriften ein\nmaintain a record of members' exports and         registre des importations et des exporta-        Verzeichnis der Kakaoausfuhren und -ein-\nimports of cocoa.                                 tions des membres.                               fuhren der Mitglieder.\n2. For this purpose, each member shall           2. A cette fin, chaque membre avise le           (2) Zu diesem Zweck werden dem Exeku-\nreport to the Executive Director the quan-       Directeur executif, a des intervalles que le     tivdirektor in vom Rat bestimmten Abstän-\ntities of its exports of cocoa by country of      Conseil peut fixer, du volume total de ses      den von jedem Mitglied die Mengen seiner\ndestination and the quantities of its imports     exportations de cacao par pays de destina-       Kakaoausfuhren nach Bestimmungsland\nof cocoa by country of origin, at such inter-     tion et du volume total de ses importations      und die Mengen seiner Kakaoeinfuhren\nvals as the Council may determine, together       de cacao par pays d'origine, en y joignant       nach Ursprungsland sowie alle sonstigen\nwith such other data as the Council may           tous autres renseignements que le Conseil        vom Rat vorgeschriebenen Angaben ge-\nprescribe.                                        peut demander.                                   meldet.\n3. The Executive Director shall maintain a       3. Le Directeur executif tient un registre       (3) Der Exekutivdirektor führt ein Ver-\nrecord of cocoa withheld by and released to       du cacao retire et libere par chaque mem-        zeichnis der von jedem Ausfuhrmitglied\neach exporting member under the provi-            bre exportateur en application des disposi-      nach Artikel 40 zurückgehaltenen bzw. des\nsions of articles 40 and 41 respectively.         tions des articles 40 et 41 respectivement.      an jedes Ausfuhrmitglied nach Artikel 41\nfreigegebenen Kakaos.\n4. Each exporting member concemed                4. Chaque membre exportateur interesse           (4) Jedes betroffene Ausfuhrmitglied mel-\nshall report to the Executive Director month-     avise le Directeur executif, tous les mois ou    det dem Exekutivdirektor monatlich oder in\nly, or at such other intervals as the Council     a tout autre intervalle que le Conseil peut      vom Rat bestimmten anderen Abständen\nmay determine, the total quantity of cocoa       determiner, du volume total du cacao retire,      die Gesamtmenge des zurückgehaltenen\nwithheld, together with such other data as       et communique tout autre renseignement            Kakaos sowie alle sonstigen vom Rat vor-\nthe Council may prescribe.                       que le Conseil peut demander.                     geschriebenen Angaben.\n5. The Council shall establish such rules        5. Le Conseil fixe les regles qu'il juge         (5) Der Rat legt die Vorschriften fest, die\nas it deems necessary to deal with non-           necessaires pour traiter les cas de non-         er für erforderlich hält, um Fällen der Nicht-\ncompliance with the provisions of this ar-        observation des dispositions du present ar-      einhaltung dieses Artikels zu begegnen.\nticle.                                            ticle.\nArtlcle 47                                        Artlcle 47                                      Artlkel 47\nControl measures                                Mesures de contröle                         Überwachungsmaßnahmen\n1. Each member exporting cocoa shall             1. Chaque membre qui exporte du cacao            (1) Jedes Kakao ausführende Mitglied hat\nrequire the presentation of an authorized        exige la presentation d'un document de           die Vorlage einer vom Rat genehmigten\nCouncil control document and, if applicable,     contröle agree par le Conseil et, le cas         Kontrollunterlage oder gegebenenfalls einer\na valid certificate of levy payment, before      echeant, d'un certificat valide de paiement      gültigen Abgabebescheinigung zu verlan-\npermitting the shipment of cocoa from its        de prelevement, avant d'autoriser l'expedi-      gen, bevor es den Versand von Kakao aus\ncustoms territory. Each member importing         tion de cacao de son territoire douanier.        seinem Zollgebiet gestattet. Jedes Kakao\ncocoa shall require the presentation of an       Chaque membre qui importe du cacao               einführende Mitglied hat die Vorlage einer\nauthorized Council control document and, if      exige la presentation d'un document de           vom Rat genehmigten Kontrollunterlage\napplicable, a valid certificate of levy pay-     contröle agree par le Conseil et, le cas         oder gegebenenfalls einer gültigen Abgabe-\nment, before permitting the import of any        echeant, d'un certificat valide de paiement      bescheinigung zu verlangen, bevor es die\ncocoa into its customs territory whether         de prelevement, avant d'autoriser toute im-      Einfuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestat-\nfrom a member or a non-member.                   portation, sur son territoire douanier, de       tet, gleichviel ob sie von einem Mitglied oder\ncacao en provenance d'un membre ou d'un          einem Nichtmitglied erfolgt.\nnon-membre.\n2. Certificates of levy payment shall not        2. II n'est pas exige de certificat de paie-     (2) Abgabebescheinigungen sind nicht\nbe required for exports by exporting mem-       ment de prelevement pour le cacao exporte         erforderlich für Ausfuhren durch Ausfuhrmit-\nbers for humanitarian or other non-commer-      par des pays membres exportateurs des     a       glieder für humanitäre oder andere nicht-\ncial purposes in so far as the Council is       fins humanitaires ou       a d'autres fins non    kommerzielle Zwecke, sofern der Rat zu\nsatisfied that the cocoa has been exported       commerciales dans la mesure ou justifica-         dem Ergebnis gelangt, daß der Kakao für\nfor those purposes. The Council shall            tion en est apportee au Conseil. Le Conseil       diese Zwecke ausgeführt worden ist. Der\narrange to issue appropriate control docu-       fait le necessaire pour delivrer les docu-         Rat veranlaßt die Ausgabe entsprechender\nments to cover such shipments.                   ments de contröle appropries relatifs a ces       Kontrollunterlagen für diese Lieferungen.\nexpeditions.\n3. The Council shall, by special vote, es-       3. Le Conseil, par un vote special, fixe les     (3) Der Rat legt durch besondere Abstim-\ntablish such rules as it considers necessary     regles qu'il juge necessaires en ce qui           mung alle von ihm für erforderlich erachte-\nin respect of certificates of levy payment       conceme les certificats de paiement de pre-      ten Vorschriften über Abgabebescheinigun-\nand other authorized Council control docu-       levement et autres documents de contröle         gen und sonstige vom Rat genehmigte Kon-\nments.                                           agrees par lui.                                  trollunterlagen fest.\n4. For fine or flavour cocoa, the Council         4. Pour le cacao fin (fine ou flavour), le       (4) Für Edelkakao erläßt der Rat alle von\nshall establish such rules as it considers       Conseil fixe les regles qu'il juge necessaires    ihm für erforderlich erachteten Vorschriften\nnecessary in respect of the simplification of    en ce qui conceme la simplification de la         über die Vereinfachung des Verfahrens für","338                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nthe procedure for authorized Council control       procedure relative aux documents de              vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen un-\ndocuments, taking into account all relevant        contröle agrees par le Conseil, en tenant       ter Berücksichtigung aller einschlägigen\nfactors.                                           compte de toutes les donnees pertinentes.        Faktoren.\n5. The Council may, by special vote, sus-          5. Le Conseil peut, par un vote special,        (5) Der Rat kann durch besondere Ab-\npend all or part of the provisions of this         suspendre la totalite ou une partie des dis-    stimmung alle oder einige Bestimmungen\narticle.                                           positions du present article.                   dieses Artikels außer Kraft setzen.\nChapter IX                                         Chapitre IX                                       Kapitel IX\nSupply and demand                                    Offre et demande                            Angebot und Nachfrage\nArtlcle 48                                          Artlcle 48                                      Artlkel 48\nCo-operatlon among membera                         Cooperatlon entre lea membrea              Zusammenarbeit unter den Mitgliedern\n1. Members recognize the importance of             1. Les membres reconnaissent qu'il im-          (1) Die Mitglieder erkennen an, daß es\nensuring the greatest possible growth of the       porte de developper le plus possible I' eco--   wichtig ist, das größtmögliche Wachstum\ncocoa economy and therefore of co-ordinat-         nomie cacaoyere et, par consequent, de          der Kakaowirtschaft zu sichern und somit\ning their efforts to encourage the dynamic         coordonner leurs efforts pour encourager ·      ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die\nexpansion of production and consumption            I' accroissement dynamique de la production     dynamische Ausweitung der Erzeugung\nso as to secure the best equilibrium be-           et de la consornmation afin d'assurer le        und des Verbrauchs zu unterstützen, um so\ntween supply and demand. They shall co-            meilleur equilibre entre I'offre et la de-      ein möglichst stabiles Gleichgewicht zwi-\noperate fully with the Council in the attain-      mande. lls cooperent pleinement avec le         schen Angebot und Nachfrage sicherzustel-\nment of this objective.                            Conseil pour atteindre ces objectifs.           len. Zur Erreichung dieses Zieles arbeiten\nsie in vollem Umfang mit dem Rat zu-\nsammen.\n2. The Council shall identify the obstacles        2. Le Conseil identifie les obstacles au        (2) Der Rat zeigt die Hindernisse für die\nto the harmonious development and the              developpement harmonieux et         a  l'expan- harmonische Entwicklung und die dynami-\ndynamic expansion of the cocoa econorny            sion dynamique de l'economie cacaoyere et       sche Ausweitung der Kakaowirtschaft auf\nand shall seek mutually acceptable practical       recherche les mesures mutuelJement ac-           und strebt allseitig annehmbare praktische\nmeasures designed to overcome these ob-            ceptables qui pourraient 6tre prises dans la     Maßnahmen zur Überwindung dieser Hin-\nstacles. Members shall endeavour to apply          pratique pour surmonter ces obstacles. Les      dernisse an. Die Mitglieder werden bestrebt\nthe measures elaborated and recom-                 membres s' efforcent de mettre en csuvre        sein, die vom Rat ausgearbeiteten und\nmended by the Council.                             les mesures elaborees et recommandees           empfohlenen Maßnahmen anzuwenden.\npar le Conseil.\n3. The Organization shall collect and                                                    a\n3. L'organisation rassemble et tient jour       (3) Die Organisation sammelt die verfüg-\nkeep up to date the available information          les informations disponibles qui sont neces-    baren Informationen, die notwendig sind,\nneeded to establish, in the most reliable          saires pour determiner, de la maniere la        um möglichst zuverlässig die gegenwärtige\nway, the world's current and potential con-        plus fiable possible, la capacite mondiale      und potentielle Verbrauchs- und Produk-\nsumption and production capacity. Mem-             actuelle et potentielle de production et de     tionskapazität der Welt festzustellen, und\nbers shall co-operate fully with the Organi-       consommation. Les membres cooperent             hält diese Informationen auf dem neuesten\nzation in the preparation of these studies.        pleinement avec !'Organisation dans la pre-     Stand. Bei der Ausarbeitung dieser Studien\nparation de ces etudes.                         arbeiten die Mitglieder in vollem Umfang mit\nder Organisation zusammen.\nArtlcle 49                                          Artlcle 49                                      Artikel 49\nProductlon and atocks                                Productlon et stocke                         Erzeugung und Bestände\n1. Each exporting member may develop a             1. Chaque membre exportateur peut eta-          ( 1) Jedes Ausfuhrmitglied kann einen\nprogramme to adjust its production, in order       blir un plan d'ajustement de la production de    Plan zur Anpassung seiner Erzeugung aus-\nthat the objective set forth in article 48 may                                       a\nmaniere que I' objectif enonce I' article 48     arbeiten, damit das in Artikel 48 bezeichne-\nbe attained. Each exporting member con-            puisse 6tre atteint. Chaque membre expor-        te Ziel erreicht werden kann. Jedes beteilig-\ncemed shall be responsible for the policies        tateur interesse est responsable de la politi-  te Ausfuhrmitglied ist für die Politik und die\nand procedures it applies to attain this ob-       que et des methodes qu'il applique pour          Verfahren verantwortlich, die es zur Errei-\njective, and shall endeavour to inform the         atteindre cet objectif et s'efforce d'informer  chung dieses Zieles anwendet, und wird\nCouncil of such measures on as regular a           le Conseil de ces mesures aussi reguliere-       bestrebt sein, den Rat so regelmäßig wie\nbasis as possible.                                 ment que possible.                               möglich über solche Maßnahmen zu unter-\nrichten.\n2. On the basis of a detailed report pre-          2. Sur la base d'un rapport detaille pre-       (2) Auf der Grundlage eines genauen Be-\nsented by the Executive Director at least          sente par le Directeur executif au moins une     richts, der vom Exekutivdirektor wenigstens\nonce a year, the Council shall review the         fois par an, le Conseil passe en revue la        einmal im Jahr vorgelegt wird, überprüft der\ngeneral situation regarding cocoa produc-         Situation generale concernant la production      Rat die allgemeine Lage im Hinblick auf die\ntion, evaluating particularly the develop-        de cacao, en evaluant notamment l'evolu-         Kakaoerzeugung und beurteilt insbesonde-\nment of global supply in the light of the         tion de l'offre globale eu egard aux disposi-    re die Entwicklung des Gesamtangebots im\nprovisions of this article. The Council may       tions du present article. Le Conseil peut        Licht dieses Artikels. Auf der Grundlage die-\nmake recommendations to members based             adresser aux membres des recommanda-             ser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen\non this evaluation. The Council may estab-        tions fondees sur cette evaluation. Le           an die Mitglieder richten. Der Rat kann ei-\nlish a committee to assist it in respect of this  Conseil peut instituer un comite charge de       nen Ausschuß einsetzen, der ihn bezüglich\narticle.                                          l'aider en ce qui concerne le present article.   dieses Artikels unterstützt.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, dijn 30. März 1988                                               339\n3. The Council shall review annually the          3. Le Conseil examine chaque annee le          (3) Der Rat überprüft jährlich die Höhe\nlevel of stocks held throughout the world         niveau des stocks detenus dans le monde        der Bestände in der Welt und gibt auf der\nand make any necessary recommendations            et fait les recommandations qui s'imposent      Grundlage dieser Überprüfung etwa erfor-\nbased on this review. To this end members         a   la suite de cet examen. Les membres         derliche Empfehlungen ab. Zu diesem\nshall provide such information as the Coun-       fournissent les renseignements que le           Zweck stellen dte Mitglieder alle vom Rat\ncil may require for this purpose.                                             a\nConseil peut demander cette fin.                dafür benötigten Informationen zur Verfü-\ngung.\nArtlcle 50                                       Artlcle 50                                      Artikel 50\nAuurance of auppllea and acceaa              Assurancea d'approvlalonnement              et          Sicherstellung der Versorgung\nto marketa                                  acc4ta aux marchea                         und Zugang zu den Märkten\n1. Members shall conduct their trade             1. Les membres menent leurs politiques         ( 1 ) Die Mitglieder verfolgen ihre Handels-\npolicies having regard to the objectives of      commerciales eu egard aux objectifs du          politik im Hinblick auf die Ziele dieses Über-\nthis Agreement, so that those objectives         present Accord de maniere que ces objec-        einkommens so, daß diese Ziele erreicht\nmay be attained. In particular, they recog-      tifs puissent &tre atteints. 11s reconnaissent  werden können. Insbesondere erkennen sie\nnize that regular supplies of cocoa and reg-     en particulier que des approvisionnements       an, daß eine regelmäßige Versorgung mit\nular access to their markets for cocoa are       reguliers en cacao et un acces regulier de      Kakao und ein regelmäßiger Zugang zu ih-\nessential for both importing and exporting       ce produit a leurs marches sont essentiels,     ren Märkten für Kakao sowohl für die Ein-\nmembers.                                         tant pour les membres importateurs que          fuhr- als auch für die Ausfuhrmitglieder we-\npour les membres exportateurs.                 sentlich sind.\n2. Exporting members shall endeavour,            2. Les membres exportateurs s'efforcent,       (2) Die Ausfuhrmitglieder werden be-\nwithin the limits of the constraints of their    dans la limite des contraintes de leur deve-   strebt sein, innerhalb der Grenzen der Be-\ndevelopment, to pursue sales and export          loppement, de suivre, conformement aux         schränkungen ihrer Entwicklung eine Ver-\npolicies, in accordance with the provisions      dispositions du present Accord, des politi-    kaufs- und Ausfuhrpolitik nach Maßgabe\nof this Agreement, which will not artificially   ques de vente de d'exportation qui n'aient     dieses Übereinkommens zu verfolgen, die\nrestrict offer for sale of available cocoa and   pas pour effet de restreindre artificiellement das Verkaufsangebot an verfügbarem Ka-\nwhich will ensure the regular supply of          I' offre a la vente du cacao disponible et qui kao nicht künstlich einschränkt und die re-\ncocoa to importers in importing member           assurent I' approvisionnement regulier, en     gelmäßige Kakaoversorgung der Einführer\ncountries.                                       cacao, des importateurs des pays membres       in den Einfuhr-Mitgliedländern sicherstellt.\nimportateurs.\n3. lmporting members shall make every             3. Les membres importateurs font tous          (3) Die Einfuhrmitglieder unternehmen\neffort, within the limits of their international  leurs efforts, dans la limite de leurs engage-  alle Anstrengungen, innerhalb der Grenzen\ncommitments, to pursue policies, in accord-       ments internationaux, pour suivre, confor-      ihrer internationalen Verpflichtungen eine\nance with the provisions of this Agreement,       mement aux dispositions du present Ac-          Politik nach Maßgabe dieses Übereinkom-\nwhich will not artificially restrict demand for   cord, des politiques qui n'aient pas pour       mens zu verfolgen, welche die Kakaonach-\ncocoa and which will ensure to exporters          effet de restreindre artificiellement la de-    frage nicht künstlich einschränkt und den\nthe regular access to their markets for            mande de cacao et qui assurent aux expor-       Ausführern den regelmäßigen Zugang zu\ncocoa.                                                                          a\ntateurs un acces regulier leurs marches.        ihren Kakaomärkten sichert.\n4. Members shall inform the Council of all        4. Les membres informent le Conseil de         (4) Die Mitglieder unterrichten den Rat\nmeasures adopted with a view to imple-            toutes les mesures adoptees en vue d' appli-    über alle zur Durchführung dieses Artikels\nmenting the provisions of this article.           quer les dispositions du present article.       getroffenen Maßnahmen.\n5. The Council may, in order to further the       5. Le Conseil peut, aux fins du present        (5) Zur Erreichung der in diesem Artikel\npurposes of this article, make any recom-        article, adresser des recommandations aux      genannten Ziele kann der Rat Empfehlun-\nmendations to members and shall examine           membres, et il examine periodiquement les      gen an die Mitglieder richten; er prüft regel-\nperiodically the results achieved.               resultats obtenus.                             mäßig die erzielten Ergebnisse.\nArtlcle 51                                      Artlcle 51                                       Artikel 51\nConsumptlon and promotlon                         Consommatlon et promotlon                         Verbrauch und Werbung\n1 . All members shall endeavour to pro-           1. Tous les membres s 'efforcent de favo-      (1) Alle Mitglieder werden bestrebt sein,\nmote the expansion of cocoa consumption          riser I' accroissement de la consommation       die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im\nin accordance with their own means and           de cacao selon les moyens et methodes qui       Einklang mit ihren Mitteln und Methoden zu\nmethods.                                          leur sont propres.                              fördern.\n2. All members shall endeavour to inform          2. Tous les membres s'efforcent d'infor-       (2) Alle Mitglieder werden bestrebt sein,\nthe Council on as regular a basis as pos-        mer le Conseil aussi regulierement que pos-     den Rat so regelmäßig wie möglich über\nsible of pertinent domestic regulations and      sible des reglementations interieures et        wichtige nationale Verordnungen und sach-\ninformation concerning cocoa consumption.                                          a\ndonnees pertinentes relatives la consom-        dienliche Informationen über den Kakao-\nmation de cacao.                                verbrauch zu unterrichten.\n3. On the basis of a detailed report pre-         3. Sur la base d'un rapport detaille pre-      (3) Auf der Grundlage eines genauen Be-\nsented by the Executive Director, the Coun-      sente par le Directeur executif, le Conseil     richts, der vom Exekutivdirektor vorgelegt\ncil shall review the general situation regard-   passe en revue la Situation generale            wird, überprüft der Rat die allgemeine Lage\ning cocoa consumption, evaluating particu-        concernant la consommation de cacao, en         im Hinblick auf den Kakaoverbrauch und\nlarly the development of global demand in         evaluant notamment l'evolution de la de-       beurteilt insbesondere die Entwicklung der\nthe light of the provisions of this article. The  mande globale eu egard aux dispositions du      Gesamtnachfrage im Licht der Bestimmun-\nCouncil may make recommendations to               present article. Le Conseil peut adresser      gen dieses Artikels. Auf der Grundlage die-\nmembers based on this evaluation.                 aux membres des recommandations fon-           ser Beurteilung kann der Rat Empfehlungen\ndees sur cette evaluation.                     an die Mitglieder richten.","340                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n4. The Council may establish a committee         4. le Conseil peut instituer un comite         (4) Der Rat kann einen Ausschuß mit der\nwhose aim shall be to stimulate the expan-       ayant pour objectif de stimuler la consom-     Aufgabe einsetzen, die Ausweitung des\nsion of consumption of cocoa in both export-     mation de cacao       a la fois dans les pays   Kakaoverbrauchs sowohl in den Ausfuhr-\ning and importing member countries. Mem-         membres exportateurs et dans les pays          als auch in den Einfuhr-Mitgliedländern an-\nbership of the committee shall be limited to     membres importateurs. La composition du        zuregen. Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist\nmembers contributing to the promotion            Comite est limitee aux membres qui contri-     auf Mitglieder beschränkt, die für das Wer-\nprogramme. Costs of such promotion pro-          buent au programme de promotion. Le coat       beprogramm Beiträge leisten. Die Kosten\ngrammes shall be met by contributions from       des programmes de promotion de ce genre        dieser Werbeprogramme werden durch Bei-\nexporting members. lmporting members             est finance par des contributions des mem-     träge der Ausfuhrmitglieder gedeckt. Die\nmay also contribute financially. The com-        bres exportateurs. les membres importa-        Einfuhrmitglieder können gleichfalls finan-\nmittee shall seek the approval of a member       teurs peuvent aussi apporter leur contribu-    zielle Beiträge leisten. Der Ausschuß be-\nbefore conducting a campaign in the terri-       tion financiere. Avant de lancer une cam-      müht sich, die Zustimmung eines Mitglieds\ntory of that member.                             pagne sur le territoire d'un membre, le Co-    zu erwirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet\nmite demande l'aQrement de ce membre.          ein Werbefeldzug durchgeführt wird.\nArtlcle 52                                        Artlcle 52                                    Artikel 52\nCocoa subatttutes                      Prodults de remplacement du cacao                        Kakaoersatzstoffe\n1. Members recognize that the use of            1. Les membres reconnaissent que l'u-          (1) Die Mitglieder erkennen an, daß die\nsubstitutes may prejudice the expansion of       sage de produits de remplacement peut          Verwendung von Ersatzstoffen die Auswei-\ncocoa consumption. In this regard, they ag-              a\nnuire I' accroissement de la consommation      tung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen\nree to establish regulations on cocoa pro-       de cacao. A cet egard, ils conviennent         kann. Im Hinblick darauf kommen sie über-\nducts and chocolate or to adapt existing         d'etablir une reglementation relative aux      ein, Vorschriften für Kakaoerzeugnisse und\nregulations, if necessary, so that the said      produits derives du cacao et au chocolat ou    Schokolade zu erlassen oder bestehende\nregulations shall prohibit materials of non-     d'adapter, au besoin, la reglementation        Vorschriften erforderlichenfalls so abzu-\ncocoa origin from being used in place of         existante de maniere qu'elle empl,che que      wandeln, daß sie die Verwendung nicht aus\ncocoa to mislead the consumer.                   des matieres ne provenant pas du cacao ne      Kakao gewonnener Stoffe anstelle von Ka-\nsoient utilisees au lieu de cacao pour in-     kao zur Irreführung der Verbraucher ver-\nduire le consommateur en erreur.               bieten.\n2. In preparing or reviewing regulations        2. Lors de l'etablissement ou de la revi-      (2) Bei der Ausarbeitung oder Überprü-\nbased on the principles in paragraph 1 of        sion de toute reglementation fondee sur les    fung von Vorschriften nach den Grundsät-\nthis article, members shall take fully into      principes enonces au paragraphe 1 du pre-      zen des Absatzes 1 berücksichtigen die Mit-\naccount the recommendations and deci-           sent article, les membres tiennent pleine-     glieder in vollem Umfang die Empfehlungen\nsions of competent international bodies         ment compte des recommandations et deci-       und Beschlüsse der zuständigen internatio-\nsuch as the Council and the Codex Com-          sions des organismes internationaux com-       nalen Einrichtungen wie des Rates und des\nmittee on Cocoa Products and Chocolate.         petents tels que le Conseil et le Comite du    Kodexausschusses für Kakaoerzeugisse\nCodex sur les produits cacaotes et le cho-     und Schokolade.\ncolat.\n3. The Council may recommend to a               3. Le Conseil peut recommander        a  un    (3) Der Rat kann einem Mitglied empfeh-\nmember that it take any measures which the      membre de prendre les mesures que le           len, Maßnahmen zu treffen, die er für ange-\nCouncil considers advisable for assuring        Conseil juge opportunes pour assurer le        bracht hält, um die Beachtung dieses Arti-\nthe observance of the provisions of this         respect des dispositions du present article.   kels zu gewährleisten.\narticle.\n4. The Executive Director shall present an      4. Le Directeur executif presente au           (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat ei-\nannual report to the Council on the develop-    Conseil un rapport annuel sur I' evolution de  nen Jahresbericht über die Entwicklung der\nment of the situation in this respect and on    la Situation dans ce domaine et sur la ma-     Lage in dieser Hinsicht und darüber vor, wie\nthe manner in which the provisions of this      niere dont les dispositions du present article dieser Artikel beachtet wird.\narticle are being observed.                     sont respectees.\nArtlcle 53                                        Artlcle 53                                   Artikel 53\nSclentlflc research and development             Recherche-developpement sclentlflque                Wissenschaftliche Forschung\nund Entwicklung\nThe Council may encourage and promote           le Conseil peut encourager et favoriser la     Der Rat kann die wissenschaftliche For-\nscientific research and development in          recherche-developpement scientifique dans       schung und Entwicklung im Bereich der Er-\nareas of cocoa production, manufacture          les domaines touchant la production, la fa-     zeugung, der Herstellung und des Ver-\nand consumption as weil as the dissemina-       brication et la consommation de cacao, ain-     brauchs von Kakao und der Verbreitung\ntion and practicaJ application of the results   si que la diffusion et I' application pratique  und praktischen Anwendung der in diesem\nobtained in this field. To this end, the Coun-  des resultats obtenus en la matiere. A cet      Bereich erzielten Ergebnisse fördern und\ncil may co-operate with international organi-   effet, il peut cooperer avec des organisa-      unterstützen. Zu diesem Zweck kann der\nzations and research institutions.              tions internationales et des instituts de re-   Rat mit internationalen Organisationen und\ncherche.                                        Forschungseinrichtungen       zusammenar-\nbeiten.\nChapter X                                         Chapitre X                                    Kapitel X\nProcessed cocoa                                    Cacao transforme                           Verarbeiteter Kakao\nArtlcle 54                                        Artlcle 54                                   Artikel 54\nProcessed cocoa                                    Cacao transforme                           Verarbeiteter Kakao\n1. The needs of developing countries to         1. II est reconnu que les pays en develop-    (1) Es wird anerkannt, daß die Entwick-\nbroaden the base of their economies             pement ont besoin d'elargir les bases de      lungsländer ihre Wirtschaft auf eine breitere","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                              341\nthrough, inter alia, industrialization and the    leur economie, notamment par l'industriali-    Grundlage stellen müssen, insbesondere\nexport of manufactured products - including       sation et l'exportation d'articles manufac-    durch Industrialisierung und die Ausfuhr von\ncocoa processing and the export of cocoa          tures, y compris la transformation du cacao     Endprodukten, wozu auch die Verarbeitung\nproducts and chocolate - are recognized. In       et I'exportation de produits derives du cacao  von Kakao und die Ausfuhr von Kakao-\nthis connection, the need to avoid serious        et de chocolat. A ce propos, il est egalement  erzeugnissen und Schokolade gehört. In\ninjury to the cocoa economy of importing          reconnu qu'il importe de veiller     a ne pas  diesem Zusammenhang wird auch die Not-\nand exporting members is also recognized.                                      a\nporter de prejudice grave l'economie ca-       wendigkeit anerkannt, eine ernstliche Schä-\ncaoyere des membres exportateurs et des        digung der Kakaowirtschaft der Ausfuhrmit-\nmembres importateurs.                          glieder und der Einfuhrmitglieder zu ver-\nmeiden.\n2. lf any member considers that there is a         2. Si un membre estime qu'il risque d'etre      (2) Ist ein Mitglied der Ansicht, daß die\ndanger of injury to its interest in any of the     porte prejudice ases interets dans l'un quel-  Gefahr einer Schädigung seiner Interessen\nabove respects, that member may consult            conque de ces domaines, il peut engager        auf einem dieser Gebiete besteht, so kann\nwith the other member concerned with a             des consultations avec l'autre membre          es mit dem anderen beteiligten Mitglied\nview to reaching an understanding satisfac-        interesse en vue d'arriver     a  une entente  Konsultationen aufnehmen, um eine für die\ntory to the parties concerned, failing which       satisfaisante pour les parties en cause,       betroffenen Parteien zufriedenstellende\nthe member may report to the Council,              faute de quoi le membre peut en referer au     Einigung zu erreichen; gelingt dies nicht, so\nwhich shall use its good Offices in the matter     Conseil, qui prete ses bons offices en la      kann sich das Mitglied an den Rat wenden,\nto reach such understanding.                       matiere pour realiser cette entente.           der seine guten Dienste in der Sache dazu\nverwendet, eine derartige Einigung herbei-\nzuführen.\nChapter XI                                          Chapitre XI                                     Kapitel XI\nRelations between members and                          Relations entre membres                          Beziehungen zwischen\nnon-members                                        et non-membres                       Mitgliedern und Nichtmitgliedern\nArtlcle 55                                          Artlcle 55                                     Artlkel 55\nCommerclal transactlons wlth                   Operations commerclales avec des            Handelsgeschäfte mit Nichtmltglledem\nnon-members                                          non-membres\n1. Exporting members undertake not to             1. Les membres exportateurs s'engagent          (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten\nsell cocoa to non-members on terms com-           a ne pas vendre de cacao a des non-mem-         sich, unter Berücksichtigung der üblichen\nmercially more favourable than those which         bres a des conditions commerciales plus        Handelsgepflogenheiten an Nichtmitglieder\nthey are prepared to offer at the same time        favorables que celles qu'ils sont disposes   a keinen Kakao zu günstigeren Handelsbe-\nto importing members, taking into account          offrir au meme moment         a des membres    dingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig\nnormal trade practices.                            importateurs, compte tenu des pratiques        den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.\ncommerciales normales.\n2. lmporting members undertake        not to      2. Les membres importateurs s'engagent          (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten\nbuy cocoa from non-members on              terms   a ne pas acheter de cacao a des non-           sich, unter Berücksichtigung der üblichen\ncommercially more favourable than          those   membres       a  des conditions commerciales   Handelsgepflogenheiten von Nichtmitglie-\nwhich they are prepared to accept         at the   plus favorables que celles qu'ils sont dis-    dern keinen Kakao zu günstigeren Handels-\nsame time from exporting members,         taking   poses    a   accepter au meme moment de        bedingungen zu kaufen, als sie gleichzeitig\ninto account normal trade practices.               membres exportateurs, compte tenu des          von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit\npratiques commerciales normales.               sind.\n3. The Council shall periodically review          3. Le Conseil revoit periodiquement l'ap-       (3) Der Rat überprüft regelmäßig die An-\nthe operation of paragraphs 1 and 2 of this       plication des paragraphes 1 et 2 du present    wendung der Absätze 1 und 2 und kann die\narticle and may require members to supply         article et peut demander aux membres de        Mitglieder· auffordern, nach Artikel 56\nappropriate information in accordance with        communiquer les renseignements appro-          zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.\narticle 56.                                                                a\npries conformement l'article 56.\n4. Any member which has reason to be-             4. Tout membre qui a des raisons de             (4) Ein Mitglied, das Grund zu der Annah-\nlieve that another member has not fulfilled       croire qu'un autre membre a manque           a  me hat, daß ein anderes Mitglied die Ver-\nthe obligation under paragraph 1 or para-         l'obligation enoncee au paragraphe 1 ou au      pflichtung des Absatzes 1 oder 2 nicht erfüllt\ngraph 2 of this article may so inform the         paragraphe 2 du present article peut en         hat, kann den Exekutivdirektor davon unter-\nExecutive Director and call for consultations     informer le Directeur executif et demander     richten und Konsultationen nach Artikel 61\nunder article 61, or refer the matter to the      des consultations en application de l'article  verlangen oder die Angelegenheit nach Arti-\nCouncil under article 63.                         61, ou en referer au Conseil en application    kel 63 an den Rat verweisen.\nde l'article 63.\nChapter XII                                         Chapitre XII                                     Kapitel XII\nInformation and studies                             Information et etudes                   Information und Untersuchungen\nArtlcle 56                                          Articie 58                                     Artikel 56\nInformation                                          Information                                    Information\n1. The Organization shall act as a centre         1. L'Organisation sert de centre pour la       (1) Die Organisation dient als Zentralstel-\nfor the efficient collection, exchange and         collecte, l'echange et la diffusion efficaces: le, die auf wirksame Weise folgende Anga-\ndissemination of:                                                                                 ben sammelt, austauscht und veröffentlicht:","342                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n(a) Statistical information on world produc-      a) De renseignements statistiques sur la           a) statistische Angaben über Welterzeu-\ntion, prices, exports and imports, con-            production, les prix, les exportations et        gung, -preise, -ausfuhren und -einfuh-\nsumption and stocks of cocoa; and                  les importations, la consommation et les         ren, -verbrauch und -bestände von Ka-\nstocks de cacao dans le monde; et                kao und\n(b) In so far as is considered appropriate,       b) Dans la mesure ou elle le juge appro-          b) technische Angaben Ober Anbau, Verar-\ntechnical information on the cultivation,          prie, de renseignements techniques sur           beitung und Verwendung von Kakao,\nprocessing and utilization of cocoa.               la culture, la transformation et l'utilisa-      soweit dies für zweckdienlich erachtet\ntion du cacao.                                   wird.\n2. In addition to information which mem-          2. Outre les renseignements que les              (2) Der Rat kann die Mitglieder auffor-\nbers are required to provide under other          membres sont tenus de communiquer en              dern, außer den Angaben, die sie aufgrund\narticles of this Agreement, the Council may       vertu d'autres articles du present Accord, le     anderer Artikel zur Verfügung zu stellen ha-\nrequire members to provide such informa-          Conseil peut demander aux membres de lui          ben, alle Angaben vorzulegen, die er für\ntion as it considers necessary for its opera-     foumir les donnees qu 'il juge necessaires      a seine Tätigkeit als notwendig erachtet, ein-\ntions, including regular reports on policies      I' exercice de ses fonctions, notamment des       schließlich regelmäßiger Berichte über die\nfor production and consumption, prices, ex-       rapports periodiques sur les politiques de        Politik in bezug auf Erzeugung und Ver-\nports and imports, stocks and taxation.           production et de consommation, les prix, les      brauch, Preise, Ausfuhren und Einfuhren,\nexportations et les importations, les stocks      Bestände und Besteuerung.\net les mesures fiscales.\n3. lf a member fails to supply, or finds          3. Si un membre ne donne pas ou a peine          (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat\ndifficulty in supplying, within a reasonable      a donner dans un delai raisonnable les ren-       zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organi-\ntime, statistical and other information re-       seignements, statistiques et autres, dont le      sation angeforderten statistischen und son-\nquired by the Council for the proper func-        Conseil a besoin pour le bon fonctionne-          stigen Angaben in angemessener Zeit vor-\ntioning of the Organization, the Council may      ment de !'Organisation, le Conseil peut re-       zulegen, oder trifft es dabei auf Schwierig-\nrequire the member concemed to explain           querir le membre en question d'en expliquer       keiten, so kann der Rat das betreffende\nthe reasons therefor. lf it is found that tech-   les raisons. Si une assistance technique se       Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unter-\nnical assistance is needed in the matter, the     revele necessaire      a  cet egard, le Conseil   lassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß\nCouncil may take any necessary measures          peut prendre toutes mesures qui s 'impo-          in der Angelegenheit technische Hilfe benö-\nin that regard.                                  sant.                                             tigt wird, so kann der Rat die hierfür notwen-\ndigen Maßnahmen treffen.\n4. The Council shall at appropriate times,                                a\n4. Le Conseil publie des dates appro-            (4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten\nbut not less than twice in any cocoa year,        priees, mais pas moins de deux fois par          Zeitpunkten, mindestens jedoch zweimal in\npublish estimates of production of cocoa          annee cacaoyere, des estimations de la           jedem Kakaojahr, Schätzungen der Erzeu-\nbeans and grindings for that cocoa year.          production de cacao en feves et des              gung von Kakaobohnen und der Vermah-\nbroyages pour cette annee cacaoyere.             lungen für das laufende Kakaojahr.\nArtlcle 57                                         Artlcle 57                                     Artikel 57\nStudles                                             Etudes                                    Untersuchungen\nThe Council shall, to the extent it consid-        Le Conseil encourage, autant qu'il le juge       Soweit es der Rat für notwendig hält,\ners necessary, promote studies of the             necessaire, des etudes sur l'economie de la      fördert er Untersuchungen über die Wirt-\neconomics of cocoa production and dis-            production et de la distribution du cacao, y     schaft der Kakaoerzeugung und -vermark-\ntribution, including trends and projections,      compris les tendances et les projections,        tung einschließlich der Entwicklungstenden-\nthe impact of govemmental measures in             l'incidence des mesures prises par le gou-       zen und -vorausschätzungen, die Auswir-\nexporting and importing countries on the          vernement dans les pays exportateurs et          kung staatlicher Maßnahmen in den Aus-\nproduction and consumption of cocoa, the          dans les pays importateurs sur la produc-        fuhr- und Einfuhrländern auf die Erzeugung\nopportunities for expansion of cocoa con-         tion et la consommation de cacao, les pos-       und den Verbrauch von Kakao, Möglichkei-\nsumption for traditional and possible new        sibilites d'accroitre la consommation de ca-     ten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs\nuses, and the effects of the operation of this   cao dans ses usages traditionnels et even-        sowohl für herkömmliche Zwecke als auch\nAgreement on exporters and importers of          tuellement par de nouveaux usages, ainsi         für etwaige neue Verwendungsarten sowie\ncocoa, including their terms of trade, and       que les effets de I' application du present      die Auswirkungen der Durchführung dieses\nmay submit recommendations to members            Accord sur les exportateurs et les importa-       Übereinkommens auf Kakaoausführer und\non the subject of these studies. In the pro-     teurs de cacao, notamment en ce qui               -einführer einschließlich ihrer Handelsbe-\nmotion of these studies, the Council may         concerne les termes de l'echange, et il peut     dingungen; er kann Empfehlungen über die\nco-operate with international organizations      adresser des recommandations aux mem-            Themen dieser Untersuchungen an die Mit-\nand other appropriate institutions.                                     a\nbres sur les sujets etudier. Pour encoura-       glieder richten. Bei der Förderung dieser\nger ces etudes, le Conseil peut cooperer          Untersuchungen kann der Rat mit interna-\navec des organisations internationales et        tionalen Organisationen und anderen ge-\nd'autres institutions appropriees.                eigneten Einrichtungen zusammenarbeiten.\nArtlcle 58                                         Artlcle 58                                      Artikel 58\nAnnual revlew and annual report                   Examen annuel et rapport annuel             Jährliche Überprüfung und Jährlicher\nBericht\n1. The Council shall, as soon as practic-         1. Le Conseil, aussitöt que possible apres       (1) Der Rat überprüft so bald wie möglich\nable after the end of each cocoa year, re-        la fin de chaque annee cacaoyere, examine         nach Ende jedes Kakaojahrs die Durchfüh-\nview the operation of this Agreement and          le fonctionnement du present Accord et la         rung dieses Übereinkommens und die Art\nthe performance of members in conforming          maniere dont les membres se conforment            und Weise, in der die Mitglieder die Grund-\nto the principles and promoting the objec-        aux principes dudit Accord et en servent les      sätze dieses Übereinkommens beachten\ntives thereof. lt may then make recommen-         objectifs. II peut alors adresser aux mem-        und seine Ziele fördern. Der Rat kann dar-\ndations to members regarding ways and             bres des recommandations quant aux                aufhin an die Mitglieder Empfehlungen über\nmeans of improving the functioning of this        moyens d'ameliorer le fonctionnement du           Möglich~eiten zur besseren Durchführung\nAgreement.                                        present Accord.                                   dieses Ubereinkommens richten.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                               343\n2. The Council shall publish an annual           2. le Conseil publie un rapport annuel.         (2) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbe-\nreport. This report shall include a section on   Ce rapport comporte une section relative a      richt. Dieser Bericht umfaßt einen Abschnitt\nthe annual review for which provision is          l'examen annuel prevu au paragraphe 1 du       über die in Absatz 1 vorgesehene jährliche\nmade in paragraph 1 of this article.              present article.                               Überprüfung.\n3. The Council may also publish such             3. le Conseil peut aussi publier tous au-       (3) Der Rat kann auch alle anderen Infor-\nother information as it considers appro-          tres renseignements qu'il juge appropries.     mationen veröffentlichen, die er für zweck-\npriate.                                                                                          dienlich erachtet.\nChapter XIII                                    Chapitre XIII                                    Kapitel XIII\nRelief from obligations, and differential            Dispense d'obligations et mesures            Befreiung von Verpflichtungen sowie\nand remedial measures                         differenciees et correctives           differenzierte und Abhilfemaßnahmen\nArtlcle 59                                      Artlcle 59                                      Artikel 59\nRelief trom obllgatlons In exceptlonal                 Dispense d'obllgatlons dans des                  Befreiung von Verpflichtungen\nclrcumstances                           clrconstances exceptlonnelles             unter außergewöhnlichen Umständen\n1. The Council may, by special vote, re-         1. le Conseil peut, par un vote special,       (1) Der Rat kann bei Vorliegen von außer-\nlieve a member of an obligation on account       dispenser un membre d'une obligation en         gewöhnlichen Umständen oder Notfällen,\nof exceptional or emergency circumstan-          raison de circonstances exceptionnelles ou      höherer Gewalt oder internationalen Ver-\nces, force majeure, or international obliga-     critiques, d'un cas de force majeure, ou        pflichtungen aufgrund der Charta der Ver-\ntions under the Charter of the United Na-        d'obligations internationales prevues par la    einten Nationen für Hoheitsgebiete, die\ntions for territories administered under the     Charte des Nations Unies         a I' egard des nach dem Treuhandsystem verwaltet wer-\ntrusteeship system.                              territoires administres sous le regime de       den, ein Mitglied durch besondere Abstim-\ntutelle.                                        mung von einer Verpflichtung befreien.\n2. The Council, in granting relief to a          2. Quand il accorde une dispense a un          (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt\nmember under paragraph 1 of this article,        membre en vertu du paragraphe 1 du pre-         der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen\nshall state explicitly the terms and condi-      sent article, le Conseil precise explicitement  und Bedingungen fest, unter denen das Mit-\ntions on which and the period for which the      selon quelles modalites,     a  quelles condi-  glied von der Verpflichtung entbunden ist,\nmember is relieved of the obligation and the     tions et pour combien de temps le membre        bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung\nreasons for which the relief is granted.         est dispense de ladite obligation, ainsi que    und gibt die Gründe für die Gewährung der\nles raisons de cette dispense.                  Befreiung an.\n3. Notwithstanding the foregoing provi-          3. Nonobstant les dispositions prece-          (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2\nsions of this article, the Council shall not     dentes du present article, le Conseil n 'ac-    gewährt der Rat einem Mitglied keine\ngrant relief to a member in respect of:          corde pas de dispense a un membre en ce         Befreiung\nqui conceme:\n(a) The obligation under article 24 to pay      a) L'obligation faite audit membre a l'ar-      a) von der Verpflichtung zur Beitragslei-\ncontributions, or the consequences of a         ticle 24 de verser sa contribution, ou les       stung nach Artikel 24 oder den Folgen\nfailure to pay them;                            consequences qu 'entraine le defaut de           der Nichtzahlung;\nversement;\n(b) The obligation to require payment of any    b) L'obligation d'exiger le paiement de         b) von der Verpflichtung, die Zahlung aller\nlevy charged under article 32.                  tout prelevement perc,u au titre de I' ar-       Abgaben nach Artikel 32 zu verlangen.\nticle 32.\nArtlcle 60                                      Artlcle 60                                      Artikel 60\nDlfferentlal and remedlal measures              Mesures dlfferencleea et correctlves          Differenzierte und Abhllfemaßnahmen\nDeveloping importing members, and least          Les membres en developpement impor-             In der Entwicklung befindliche Einfuhrmit-\ndeveloped countries which are members,           tateurs et ceux des pays les moins avances     glieder und Mitglieder aus dem Kreis der am\nwhose interests are adversely affected by        qui sont membres peuvent, si leurs interAts    wenigsten entwickelten Länder, deren Inter-\nmeasures taken under this Agreement may          sont leses par des mesures prises en appli-    essen durch nach diesem Übereinkommen\napply to the Council for appropriate differen-   cation du present Accord, demander au          ergriffene Maßnahmen nachteilig beeinflußt\ntial and remedial measures. The Council          Conseil des mesures differenciees et cor-      werden, können den Rat um geeignete dif-\nshall consider taking such appropriate           rectives appropriees. Le Conseil envisage      ferenzierte und Abhilfemaßnahmen ersu-\nmeasures in accordance with paragraph 3          de prendre lesdites mesures appropriees        chen.\nof section III of resolution 93 (IV) adopted by  conformement au paragraphe 3 de la sec-\nDer Rat erwägt das Ergreifen solcher\nthe United Nations Conference on Trade           tion III de la resolution 93 (IV) adoptee par\ngeeigneten Maßnahmen im Einklang mit\nand Development.                                 la Conference des Nations Unies sur le\nTeil III Absatz 3 der von der Konferenz der\ncommerce et le developpement.\nVereinten Nationen für Handel und Entwick-\nlung      angenommenen          Entschließung\n93 (IV).\nChapter XIV                                      Chapitre XIV                                    Kapitel XIV\nConsultations, disputes                 Consultations, differends et plaintes                       Konsultationen,\nand complaints                                                                        Streitigkeiten und Beschwerden\nArtlcle 61                                     Artlcle 61                                      Artikel 61\nConsultatlons                                   Consultatlons                                  Konsultationen\nEach member shall accord full and due            Chaque membre accorde pleine et en-            Jedes Mitglied prüft eingehend und sorg-\nconsideration to any representations made       tiere consideration aux representations         fältig die Vorstellungen eines anderen Mit-","344                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nto it by another member conceming the                qu'un autre membre peut lui adresser au              glieds über die Auslegung oder Anwendung\ninterpretation or application of this Agree-         sujet de l'interpretation ou de l'application        dieses Übereinkommens und bietet ihm\nment and shall afford adequate opportunity           du present Accord, et il lui donne des possi-        angemessene Konsultationsmöglichkeiten.\nfor consultations. In the course of such con-        bilites adequates de consultations. Au cours          Im Verlauf dieser Konsultationen legt der\nsultations, on the request of either party and       de ces consultations, a la demande de l'une           Exekutivdirektor auf Antrag der einen und\nwith the consent of the other, the Executive         des parties et avec l'assentiment de l'autre,        mit Zustimmung der anderen Partei ein ge-\nDirector shall establish an appropriate con- - le Directeur executif fixe une procedure de                eignetes Vergleichsverfahren fest. Die Ko-\nciliation procedure. The costs of such pro-          conciliation appropriee. Les frais de ladite          sten dieses Verfahrens gehen nicht zu La-\ncedure shall not be chargeable to the Or-            procedure ne sont pas imputables sur le              sten der Organisation. Führt ein solches\nganization. lf such procedure leads to a budget de !'Organisation. Si cette procedure                      Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Be-\nsolution, this shall be reported to the Execu-       aboutit a une solution, il en est rendu              richt darüber dem Exekutivdirektor vorge-\ntive Director. lf no solution is reached, the compte au Directeur executif. Si aucune                     legt. Wird keine Lösung erzielt, so kann die\nmatter may, at the request of either party,          solution n'intervient, la question peut, la    a     Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach\nbe referred to the Council in accordance demande de l'une des parties, etre deferee                       Artikel 62 an den Rat verwiesen werden.\nwith article 62.                                     au Conseil conformement a l'article 62.\nArtlcle 62                                              Artlcle 62                                          Artikel 62\nDisputes                                               Dlfferends                                        Streitigkeiten\n1. Any dispute concerning the interpreta-                                         a\n1. Tout differend relatif l'interpretation           (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung\ntion or application of this Agreement which          ou a I' application du present Accord qui           oder Anwendung dieses Übereinkommens,\nis not settled by the parties to the dispute         n 'est pas regle par les parties au differend       die nicht von den Streitparteien beigelegt\nshall, at the request of either party to the         est, a la demande de l'une des parties au           wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem\ndispute, be referred to the Council for deci-        differend, defere au Conseil pour decision.         Rat zur Entscheidung vorzulegen.\nsion.\n2. When a dispute has been referred to              2. Quand un differend est defere au                   (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Ab-\nthe Council under paragraph 1 of this arti-         Conseil en vertu du paragraphe 1 du pre-             satz 1 vorgelegt worden und ist darüber\ncle, and has been discussed, members                sent article et a fait l'objet d'un debat, plu-      beraten worden, so kann der Rat von Mit-\nholding not less than one third of the total        sieurs membres detenant ensemble un tiers            gliedern, denen mindestens ein Drittel der\nvotes, or any five members, may require the         au moins du total des voix, ou cinq mem-             Gesamtstimmenzahl zusteht, oder von fünf\nCouncil, before giving its decision, to seek        bres quelconques, peuvent demander au                beliebigen Mitgliedern aufgefordert werden,\nthe opinion on the issues in dispute of an ad       Conseil de prendre, avant de rendre sa               von einer nach Absatz 3 einzusetzenden\nhoc advisory panel to be constituted as             decision, l'opinion, sur les questions en li-        Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten\ndescribed in paragraph 3 of this article.           tige, d'un groupe consultatif special consti-        über die strittigen Fragen einzuholen, bevor\ntue ainsi qu'il est indique au paragraphe 3          er seine Entscheidung trifft.\ndu present article.\n3. (a) Unless the Council unanimously                3. a) A moins que le Conseil n'en decide              (3) a) Sofern der Rat nicht einstimmig\ndecides otherwise, the ad hoc advisory              autrement a l'unanimite, le groupe consulta-          etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-\npanel shall consist of:                             tif special est compose de:                           hoc-Beratungsgruppe zusammen\n(i) Two persons, one having wide experi-            i)    Deux personnes, designees par les               i)     aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern\nence in matters of the kind in dispute              membres exportateurs, dont l'une pos-                  benannten Personen, von denen eine\nand the other having legal standing and             sede une grande experience des ques-                   ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der\nexperience, nominated by the exporting              tions du genre de celles qui sont en                   strittigen Art und die andere Ansehen\nmembers;                                             litige, et dont l'autre est un juriste quali-         und Erfahrung als Jurist besitzt;\nfie et experimente;\n(ii) Two persons, one having wide experi-            ii) Deux personnes, designees par les                 ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern be-\nence in matters of the kind in dispute                membres importateurs, dont l'une pos-                nannten Personen, von denen eine aus-\nand the other having legal standing and              sede une grande experience des ques-                 gedehnte Erfahrungen in Fragen der\nexperience, nominated by the importing               tions du genre de celles qui sont en                 strittigen Art und die andere Ansehen\nmembers;                                             litige, et dont l'autre est un juriste quali-        und Erfahrung als Jurist besitzt;\nfie et experimente;\n(iii) A chairman selected unanimously by            iii) Un president choisi a l'unanimite par les        iii) aus einem Vorsitzenden, der einver-\nthe four persons nominated under (i)                 quatre personnes designees conforme-                 nehmlich von den nach den Ziffern i und\nand (ii) above or, if they fail to agree, by         ment aux sous-alineas i) et ii) ci-dessus            ii benannten vier Personen oder, falls\nthe Chairman of the Council.                         ou, en cas de desaccord entre elles, par             diese zu keiner Einigung gelangen, von\nle President du Conseil.                             dem Vorsitzenden des Rates bestellt\nwird.\n(b) Nationals of members shall not                     b) II n'y a pas d'empechement a ce                  b) Der       Ad-hoc-Beratungsgruppe\nbe ineligible to serve on the ad hoc advisory      que les ressortissants de membres siegent            können Staatsangehörige von Mitgliedern\npanel.                                             au groupe consultatif special;                       angehören.\n(c) Persons appointed to the ad hoc                    c) Les membres du groupe consulta-                  c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgrup-\nadvisory panel shall act in their personal                                  a\ntif special siegent titre personnel et sans          pe berufenen Personen sind in persönlicher\ncapacities and without instructions from any        recevoir d'instructions d'aucun gouverne-            Eigenschaft und ohne Weisungen irgend-\nGovernment.                                         ment;                                                einer Regierung tätig.\n(d) The costs of the ad hoc advisory                   d) Les depenses du groupe consulta-                 d) Die Kosten der Ad-hoc-Bera-\npanel shall be paid by the Organization.                                a\ntif special sont la charge de !'Organisation.       tungsgruppe trägt die Organistion.\n4. The opinion of the ad hoc advisory                4. L'opinion motivee du groupe consultatif           (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Bera-\npanel and the reasons therefor shall be              special est soumise au Conseil, qui regle le         tungsgruppe wird mit einer Begründung","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                   345\nsubmitted to the Council, which, after con-       differend apres avoir pris en consideration        dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prü-\nsidering all the relevant information, shall      toutes les donnees pertinentes.                    fung aller erheblichen Unterlagen einen Be-\ndecide the dispute.                                                                                  schluß zur Entscheidung der Streitigkeit.\nArtlcle 63                                         Article 63                                        Artikel 63\nComplalnts and action by the Councll               Action du Conseil en cas de plainte                    Beschwerden und Maßnahmen\ndes Rates\n1 . Any complaint that any member has             1 . T oute plainte pour manquement, par            (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein\nfailed to fulfil its obligations under this        un membre, aux obligations qua lui impose          Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem\nAgreement shall, at the request of the            le present Accord est, a la demande du             Übereinkommen nicht nachgekommen ist,\nmember making the complaint, be referred          membre auteur de la plainte, deferee au            wird auf Antrag des beschwerdetührenden\nto the Council, which shall consider it and       Conseil, qui l'examine et statue.                  Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät\ntake a decision on the matter.                                                                       und entscheidet darüber.\n2. Any finding by the Council that a             2. La decision par laquelle le Conseil              (2) Für eine Feststellung des Rates, daß\nmember is in breach of its obligations under      conclut qu'un membre enfreint les obliga-          ein Mitglied seine Verpflichtungen aus die-\nthis Agreement shall be made by a simple          tions que lui impose le present Accord est         sem Übereinkommen verletzt hat, ist die\ndistributed majority vote and shall specify       prise a la majorite simple repartie et doit        einfache beiderseitige Mehrheit erforder-\nthe nature of the breach.                         specifier la nature de l'infraction.               lich; die Art der Verletzung ist anzugeben.\n3. Whenever the Councii, whether as a             3. T outes les fois qu 'il conclut, que ce soit    (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Be-\nresult of a complaint or otherwise, finds that    ou non a la suite d'une plainte, qu'un mem-        schwerde oder auf andere Weise fest, daß\na member is in breach of its obligations          bre enfreint les obligations que lui impose le     ein Mitglied seine Verpflichtungen aus die-\nunder this Agreement, it may, without pre-        present Accord, le Conseil peut, par un vote       sem Übereinkommen verletzt hat, so kann\njudice to such other measures as are speci-       special, sans prejudice des autres mesures         er unbeschadet aller sonstigen in anderen\nfically provided for in other articles of this    expressement prevues dans d'autres arti-           Artikeln dieses Übereinkommens ein-\nAgreement, including article 73, by special       cles du present Accord, y compris l'ar-            schließlich des Artikels 73 ausdrücklich vor-\nvote:                                             ticle 73:                                          gesehenen Maßnahmen durch besondere\nAbstimmung\n(a) Suspend that member's voting rights in       a) Suspendre les droits de vote de ce              a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat\nthe Council and in the Executive Com-            membre au Conseil et au Comite execu-              und im Exekutivausschuß zeitweilig ent-\nmittee; and                                      tif, et                                            ziehen und,\n(b) lf it considers necessary, suspend addi-      b) S'il le juge necessaire, suspendre d'au-        b) wenn er dies für erforderlich hält, dem\ntional rights of such member including            tres droits de ce membre, notamment                Mitglied weitere Rechte einschließlich\nthat of being eligible for, or of holding,        sans eligibilite a une fonction au Conseil         des Rechtes, sich um einen Sitz im Rat\noffice in the Council or in any of its            ou a l'un quelconque des comites de                oder in einem seiner Ausschüsse zu\ncommittees, until it has fulfilled its obli-      celui-ci, ou son droit d'exercer une telle         bewerben oder ihn innezuhaben, zeit-\ngations.                                         fonction, jusqu'a ce qu'il se soit acquitte        weilig entziehen, bis das Mitglied seinen\nde ses obligations.                                Verpflichtungen nachgekommen ist.\n4. A member whose voting rights are               4. Un membre dont les droits de vote ont           (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht\nsuspended under paragraph 3 of this article       ete suspendus conformement au para-                nach Absatz 3 zeitweilig entzogen ist, hat\nshall remain liable for its financial and other   graphe 3 du present article demeure tenu           seinen finanziellen und sonstigen Verpflich-\nobligations under this Agreement.                 de s'acquitter de ses obligations financieres      tungen aus diesem übereinkommen weiter-\net autres obligations prevues par le present       hin nachzukommen.\nAccord.\nChapter XV                                        Chapitre XV                                         Kapitel XV\nFair labour standards                         Normes de travail equitables                         Gerechte Arbeitsnormen\nArtlcle 64                                         Article 64                                        Artikel 84\nFair labour standards                          Normes de travall equitables                         Gerechte Arbeitsnormen\nMembers declare that, in order to raise           Les membres declarent qu'afin d'elever le          Die Mitglieder erklären, daß sie sich\nthe levels of living of populations and pro-       niveau de vie des populations et d'instaurer       zwecks Hebung des Lebensstandards ihrer\nvide full employment, they will endeavour to       le plein-emploi, ils s 'efforceront de maintenir   Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbe-\nmaintain fair labour standards and working         pour la main-d'ceuvre des normes et condi-         schäftigung bemühen werden, in den ver-\nconditions in the various branches of cocoa        tions de travail equitables dans les diverses      schiedenen Zweigen der Kakaoerzeugung\nproduction in the countries concerned, con-        branches de la production de cacao des             in den betreffenden Ländern im Einklang\nsistent with their stage of development, as        pays interesses, en conformite avec leur           mit ihrem Entwicklungsstand gerechte Ar-\nregards both agricultural and industrial           niveau de developpement, en ce qui                 beitsnormen und Arbeitsbedingungen auf-\nworkers employed therein.                          concerne aussi bien les travailleurs agri-         rechtzuerhalten, und zwar für die darin be-\ncotes que les travailleurs industriels qui y       schäftigten Arbeitnehmer sowohl in der\nsont employes.                                     Landwirtschaft als auch in der Industrie.\nChapter XVI                                       Chapitre XVI                                        Kapitel XVI\nFinal provisions                                 Dispositions finales                             Schlußbestimmungen\nArtlcle 65                                         Artlcle 65                                        Artikel 65\nSlgnature                                          Slgnature                                     Unterzeichnung\nTh1s Agreement shall be open for signa-           Le present Accord sera ouvert, au Siege            Dieses übereinkommen liegt vom 1. Sep-\nture at United Nations Headquarters from 1         de !'Organisation des Nations Unies, a partir      tember 1986 bis zum 30. September 1986","346                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nSeptember 1986 until and including 30 Sep-       du 1- septembre 1986 jusqu'au 30 septem-         am Sitz der Vereinten Nationen für die Ver-\ntember 1986 by parties to the International      bre 1986 inclus, a la signature des parties a    tragsparteien des Internationalen Kakao-\nCocoa Agreement, 1980, and Governments           l'Accord international de 1980 sur le cacao      Übereinkommens von 1980 und für die zur\ninvited to the United Nations Cocoa Confer-      et des gouvernements invites a la Confe-         Kakaokonferenz der Vereinten Nationen\nence, 1984.                                      rence des Nations Unies sur le cacao, 1984.      von 1984 eingeladenen Regierungen zur\nUnterzeichnung auf.\nArtlcle 66                                      Artlcle 66                                        Artikel 66\nDeposltary                                      Deposltalre                                       Verwahrer\nThe Secretary-General of the United Na-         Le Secretaire general de !'Organisation          Der Generalsekretär der Vereinten Natio-\ntions is hereby designated as the depositary    des Nations Unies est designe comme de-          nen wird hiennit zum Verwahrer dieses\nof this Agreement.                              positaire du present Accord.                      Übereinkommens bestimmt.\nArtlcle 67                                       Artlcle 67                                       Artikel 67\nRatlflcatlon, acceptance, approval            Ratlflcatlon, acceptatlon, approbatlon           Ratifikation, Annahme, Genehmigung\n1. This Agreement shall be subject to                                            a\n1. Le present Accord est sujet ratifica-         (1) Dieses übereinkommen bedarf der\nratification, acceptance or approval by the       tion, acceptation ou approbation par les         Ratifikation, Annahme oder Genehmigung\nsignatory Governments in accordance with          gouvernements signataires conformement           durch die Unterzeichnerregierungen nach\ntheir respective constitutional procedures.       a leur procedure constitutionnelle.              Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver-\nfahren.\n2. Instruments of ratification, acceptance      2. Les instruments de ratification, d'ac-        (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-\nor approval shall be deposited with the de-      ceptation ou d 'approbation seront deposes       nehmigungsurkunden werden bis zum 31.\npositary not later than 31 December 1986.        aupres du depositaire au plus tard le 31         Dezember 1986 beim Verwahrer hinterlegt.\nThe Coun~il under the International Cocoa        decembre 1986. Toutefois, le Conseil insti-      Jedoch kann der Rat des Internationalen\nAgreement, 1980, or the Council under this       tue aux termes de I' Accord international de     Kakao-Übereinkommens von 1980 oder der\nAgreement may, however, grant extensions         1980 sur le cacao, ou le Conseil institue aux    Rat dieses Übereinkommens Unterzeich-\nof time to signatory Governments which are       termes du present Accord, pourra accorder        nerregierungen, die ihre Urkunde bis zu\nunable to deposit their instruments by that      des delais aux gouvemements signataires          dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen\ndate.                                            qui n 'auront pu deposer leur instrument a       können, Fristverlängerungen gewähren.\ncette date.\n3. Each Government depositing an instru-        3. Chaque gouvemement qui depose un              (3) Jede Regierung, die eine Ratifika-\nment of ratification, acceptance or approval     instrument de ratification, d'acceptation ou     tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-\nshall, at the time of such deposit, indicate ·   d'approbation indique, au moment du de-          kunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung\nwhether it is an exporting member or an          pöt, s'il est membre exportateur ou membre       anzugeben, ob es sich um ein Ausfuhrmit-\nimporting member.                                importateur.                                     glied oder ein Einfuhrmitglied handelt.\nArtlcle 68                                       Artlcle 68                                        Artikel 68\nAccess Ion                                       Adheslon                                            Beitritt\n1. This Agreement shall be open to              1. Le present Accord est ouvert a l'adhe-         (1) Dieses Übereinkommen liegt für die\naccession by the Government of any State         sion du gouvernement de tout Etat aux             Regierung jedes Staates zu den vom Rat\nupon conditions to be established by the         conditions que le Conseil etablit.                festgesetzten Bedingungen zum Beitritt auf.\nCouncil.\n2. The Council of the International Cocoa       2. Le Conseil institue aux termes de I' Ac-       (2) Der Rat des Internationalen Kakao-\nAgreement, 1980, may, pending the entry          cord international de 1980 sur le cacao           Übereinkommens von 1980 kann bis zum\ninto force of this Agreement, establish the      peut, en attendant l'entree en vigueur du         Inkrafttreten dieses Übereinkommens die in\nconditions referred to in paragraph 1 of this    present Accord, etablir les conditions visees     Absatz 1 bezeichneten Bedingungen fest-\narticle, subject to confirmation by the Coun-    au paragraphe 1 du present article, sous          setzen; sie bedürfen der Bestätigung durch\ncil of this Agreement.                           reserve de confirmation par le Conseil insti-     den Rat dieses Übereinkommens.\ntue aux termes du present Accord.\n3. In establishing the conditions referred      3. En etablissant les conditions mention-         (3) Bei der Festsetzung der in Absatz 1\nto in paragraph 1 of this article, the Council   nees au paragraphe 1 du present article, le       bezeichneten Bedingungen bestimmt der\nshall determine under which of the annexes       Conseil determine dans laquelle des an-           Rat, in welcher Anlage zu diesem Überein-\nto this Agreement the acceding State is to       nexes du present Accord !'Etat qui adhere         kommen der beitretende Staat als aufge-\nbe deemed to be listed, if such State is not    audit Accord est repute figurer, s'il ne figure   führt gilt, wenn dieser Staat in keiner Anlage\nlisted in any of these annexes.                 pas dans l'une quelconque de ces annexes.         aufgeführt ist.\n4. Accession shall be effected by deposit       4. L'adhesion s'effectue par le depöt d'un        (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung\nof an instrument of accession with the de-        instrument d'adhesion aupres du deposi-          einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.\npositary.                                       taire.\nArtlcle 69                                      Article 69                                        Artikel 69\nNotlflcatlon of provlslonal appllcatlon             Notlficatlon d'appllcatlon   a tltre        Notifikation der vorläufigen Anwendung\nprovlsoire\n1. A signatory Government which intends         1. Un gouvernement signataire qui a l'in-        (1) Eine Unterzeichnerregierung, die die-\nto ratify, accept or approve this Agreement     tention de ratifier, d'accepter ou d'approu-     ses Übereinkommen ratifizieren, annehmen\nor a Government for which the Council has       ver le present Accord ou un gouvernement         oder genehmigen will, oder eine Regierung,\nestablished conditions for accession, but       pour lequel le Conseil a fixe les conditions     für die der Rat Beitrittsbedingungen festge-","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                  347\nwhich has not yet been able to deposit its            d'adhesion, mais qui n'a pas encore pu             setzt hat, die jedoch ihre Urkunde noch\ninstrument, may at any time notify the de-           deposer son instrument, peut        a   tout mo-    nicht hinterlegen konnte, kann dem Ver-\npositary that, in accordance with its con-           ment notifier au depositaire que, conforme-        wahrer jederzeit notifizieren, daß sie nach\nstitutional procedures, it will apply this            ment    a  sa procedure constitutionnelle, il      Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Ver-\nAgreement provisionally either when it en-            appliquera le present Accord      a titre provi-  fahren dieses Übereinkommen von seinem\nters into force in accordance with article 70        soire soit quand celui-ci entrera en vigueur        Inkrafttreten nach Artikel 70 an oder, wenn\nor, if it is already in force, at a specified date.  conformement al'article 70 soit, s'il est deja     es bereits in Kraft ist, von einem bestimm-\nEach Govemment giving such notification               en vigueur,    a une date specifiee. Chaque        ten Tag an vorläufig anwenden wird. Jede\nshall at that time state whether it will be an       gouvernement qui fait cette notification de-        Regierung, die eine solche Notifikation vor-\nexporting member or an importing member.             clare, au moment ou il la fait, s'il sera mem-     nimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob sie\nbre exportateur ou membre importateur.             Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein\nwird.\n2. A Government which has notified                    2. Un gouvernement qui a notifie confor-          (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1\nunder paragraph 1 of this article that it will       mement au paragraphe 1 du present article          notifiziert hat, daß sie dieses übereinkom-\napply this Agreement either when it enters           qu'il appliquera le present Accord soit            men von seinem Inkrafttreten oder von ei-\ninto force or at a specified date shall, from        quand celui-ci entrera en vigueur soit une a       nem bestimmten Tag an anwenden wird, ist\nthat time, be a provisional member. lt shall         date specifiee est des lors membre titre   a       von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mit-\nremain a provisional member until the date           provisoire. II reste membre a titre provisoire     glied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterle-\nof deposit of its instrument of ratification,        jusqu'a la date de depöt de son instrument         gung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nacceptance, approval or accession.                   de ratification, d'acceptation, d'approbation      nehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorläufi-\nou d'adhesion.                                    ges Mitglied.\nArtlcle 70                                          Artlcle 70                                        Artikel 70\nEntry lnto force                                  Entree en vlgueur                                    Inkrafttreten\n1. This Agreement shall enter into force             1. Le present Accord entrera en vigueur    a      (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Ok-\ndefinitively on 1 October 1986 or any time           titre definitif le 1er octobre 1986 ou     a une  tober 1986 oder an irgendeinem Tag da-\nthereafter if by such date Govemments re-                                               a\nquelconque date ulterieure, si cette date         nach endgültig in Kraft, wenn bis dahin Re-\npresenting at least five exporting countries         des gouvernements qui representent au             gierungen, die mindestens fünf Ausfuhrlän-\naccounting for at least 80 per cent of the           moins cinq pays exportateurs comptant             der mit mindestens 80 v. H. der Gesamt-\ntotal exports of countries listed in annex D         pour 80 % au moins dans les exportations          ausfuhren der in Anlage D aufgeführten\nand Governments representing importing               totales des pays figurant dans l'annexe D,        Länder vertreten, sowie Regierungen, die\ncountries having at least 65 per cent of total       et des gouvemements qui representent des          Einfuhrländer mit mindestens 65 v. H. der\nimports as set out in annex E have de-               pays importateurs groupant 65 % au moins          Gesamteinfuhren nach Anlage E vertreten,\nposited their instruments of ratification,           des importations totales, telles qu 'alles sont   ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\nacceptance, approval or accession with the           indiquees dans I' annexe E, ont depose leur       gungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwah-\ndepositary. lt shall also enter into force de-       instrument de ratification, d'acceptation,        rer hinterlegt haben. Es tritt auch endgültig\nfinitively once it has entered into force provi-     d'approbation ou d'adhesion aupres du de-         in Kraft, sobald es vorläufig in Kraft getreten\nsionally and these percentage requirements                                                      a\npositaire. II entrera aussi en vigueur titre      ist und die erforderlichen Hundertsätze\nare satisfied by the deposit of instruments of       definitif, apres &tre entre en vigueur a titre    durch die Hinterlegung von Ratifikations-,\nratification, acceptance, approval or acces-         provisoire, des que les pourcentages requis       Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nsion.                                                ci-dessus seront atteints par suite du depöt      kunden erfüllt sind.\nd'instruments de ratification, d'acceptation,\nd'approbation ou d'adhesion.\n2. lf this Agreement has not entered into            2. Si le present Accord n'est pas entre en         (2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach\nforce definitively in accordance with para-                    a\nvigueur titre definitif conformement au pa-       Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so tritt\ngraph 1 of this article, it shall enter into force   ragraphe 1 du present article, il entrera en      es am 1. Oktober 1986 vorläufig in Kraft,\nprovisionally on 1 October 1986 if by such                     a\nvigueur titre provisoire le 1„ octobre 1986       wenn bis dahin Regierungen, die minde-\ndate Governments representing at least five          si a cette date des gouvernements qui re-         stens fünf Ausfuhrländer mit mindestens\nexporting countries accounting for at least          presentent au moins cinq pays exportateurs        80 v. H. der Gesamtausfuhren der in Anla-\n80 per cent of the total exports of countries        comptant pour 80 % au moins dans les              ge D aufgeführten Länder vertreten, sowie\nlisted in annex D and Governments repre-             exportations totales des pays figurant dans       Regierungen, die Einfuhrländer mit minde-\nsenting importing countries having at least          l'annexe D, et des gouvemements qui re-           stens 60 v. H. der Gesamteinfuhren nach\n60 per cent of total imports as set out in           presentent des pays importateurs groupant         Anlage E vertreten, ihre Ratifikations-, An-\nannex E have deposited their instruments of          60 % au moins des importations totales,           nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nratification, acceptance, approval or acces-         telles qu'elles sont indiquees dans l'annexe      kunde hinterlegt oder dem Verwahrer notifi-\nsion, or have notified the depositary that           E, ont depose leur instrument de ratification,    ziert haben, daß sie dieses Übereinkommen\nthey will apply this Agreement provisionally         d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion        vorläufig anwenden werden, wenn es in\nwhen it enters into force. Such Govern-              ou ont notifie au depositaire qu'ils applique-     Kraft tritt. Diese Regierungen sind vorläufi-\nments shall be provisional members.                  ront le present Accord       a titre provisoire   ge Mitglieder.\nquand il entrera en vigueur. Ces gouveme-\na\nments seront membres titre provisoire.\n3. lf the requirements for entry into force         3. Si les conditions d'entree en vigueur           (3) Sind die Voraussetzungen für das In-\nunder paragraph 1 or paragraph 2 of this            prevues au paragraphe 1 ou au paragraphe           krafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis\narticle have not been met by 1 October              2 du present article ne sont pas encore            zum 1. Oktober 1986 nicht erfüllt, so be-\n1986, the Secretary-General of the United           remplies au 1„ octobre 1986, le Secretaire         raumt der Generalsekretär der Vereinten\nNations shall, at the earliest time practi-          general de !'Organisation des Nations Unies        Nationen zu dem frühesten ihm möglich\ncable, convene a meeting of those Govern-            convoquera, dans un delai aussi court que         erscheinenden Zeitpunkt eine Sitzung der-\nments which have deposited instruments of            possible, une reunion des gouvernements           jenigen Regierungen an, die eine Ratifika-\nratification, acceptance, approval or acces-         qui ont depose un instrument de ratification,     tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder\nsion, or have notified the depositary that           d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion,       Beitrittsurkunde hinterlegt oder dem Ver-\nthey will apply this Agreement provisionally.        ou qui ont notifie au depositaire qu'ils appli-   wahrer notifiziert haben, daß sie dieses","348                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nThese Govemments may decide whether to              queront le present Accord a titre provisoire.      Übereinkommen vorläufig anwenden wer-\nput this Agreement into force definitively or       Ces gouvemements pourront decider de               den. Diese Regierungen können entschei-\nprovisionally among themsefves, in whole            mettre le present Accord en vigueur entre          den, ob sie dieses Übereinkommen im Ver-\nor in part, on such date as they may deter-         eux, a titre provisoire ou definitif, en totalite  hältnis untereinander ganz oder teilweise\nmine or to adopt any other arrangement as           ou en partie, a la date qu'ils pourront fixer      vorläufig oder endgültig an einem von ihnen\nthey may deem necessary. However, the               ou d'adopter tout autre arrangement qu'ifs         festzulegenden Tag in Kraft setzen oder\nprovisions of this Agreement relating to            jugeront necessaire. Toutefois, les disposi-       eine andere Regelung treffen wollen, die sie\nmarket intervention measures shall not be           tions du present Accord relatives aux me-         für notwendig halten. Die Bestimmungen\nput into force unless Govemments repre-             sures d'intervention sur le marche n'entre-       dieses Übereinkommens über Maßnahmen\nsenting at least five exporting countries           ront en vigueur que si des gouvemements           zur Intervention auf dem Markt werden je-\naccounting for at least 80 per cent of the          qui representent au moins cinq pays expor-        doch erst in Kraft gesetzt, wenn Regierun-\ntotal exports of countries listed in annex D        tateurs comptant pour 80 % au moins dans          gen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit\nhave deposited their instruments of ratifica-       les exportations totales des pays figurant        mindestens 80 v. H. der Gesamtausfuhren\ntion, acceptance, approvaf or accession, or         dans I'annexe D ont depose leur instrument        der in Anlage D aufgeführten Länder vertre-\nhave notlfied the depositary that they will         de ratification, d'acceptation, d'approbation     ten, ihre Ratifikations-, Annahme-, Geneh-\napply this Agreement provisionally when it          ou d ·adhesion ou ont notifte au depositaire      migungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt\nenters into force.                                                                            a\nqu'ils appliqueront le present Accord titre       oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß\nprovisoire quand if entrera en vigueur.           sie dieses übereinkommen vorläufig an-\nwenden werden, wenn es in Kraft tritt.\n4. For a Govemment on whose behalf an               4. Pour tout gouvemement au nom du-              (4) Für eine Regierung, für die eine Ratifi-\ninstrument of ratification, acceptance, ap-         quel un instrument de ratification, d'accep-      kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\nproval or accession or a notification of provi-     tation, d'approbation ou d'adhesion ou une        Beitrittsurkunde oder eine Notifikation der\nsional application is deposited after the en-       notification d'application    a titre provisoire  vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten\ntry into force of this Agreement in accord-         est depose apres l'entrte en vigueur du           dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1,\nance with paragraph 1, paragraph 2 or para-         present Accord conformement au para-              Absatz 2 oder Absatz 3 hinterlegt wird, wird\ngraph 3 of this article, the instrument or          graphe 1, au paragraphe 2 ou au para-             die Urkunde oder die Notifikation am Tag\nnotification shall take effect on the date of       graphe 3 du present article, l'instrument ou      der Hinterlegung und in bezug auf die Notifi-\nsuch deposit and, with regard to notification       la notification prendra effet a la date du        kation der vorläufigen Anwendung nach\nof provisional application, in accordance           depöt et, en ce qui conceme la notification       Maßgabe des Artikels 69 Absatz 1 wirksam.\nwith the provisions of paragraph 1 of article       d 'application  a  titre provisoire, conforme-\n69.                                                 ment aux dispositions du paragraphe 1 de\nI' article 69.\nArtlcle 71                                         Artlcle 71                                       Artikel 71\nReservation&                                          Reservea                                        Vorbehalte\nReservations may not be made with re-               Aucune des dispositions du present Ac-           Vorbehalte zu diesem Übereinkommen\nspect to any of the provisions of this Agree-       cord ne peut faire l'objet de reserves.           sind nicht zulässig.\nment.\nArtlcle 72                                         Artlcle 72                                       Artikel 72\nWlthdrawal                                              Retralt                                        Rücktritt\n1. At any time after the entry into force of        1. A tout moment apres I' entree en vi-          (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach\nthis Agreement, any member may withdraw             gueur du present Accord, tout membre peut         Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch\nfrom this Agreement by giving written notice        se retirer du present Accord en notifiant son     eine an den Verwahrer gerichtete schriftli-\nof withdrawaf to the depositary. The                retrait par ecrit au depositaire. Le membre       che Rücktrittsanzeige von diesem Überein-\nmember shall immediately inform the Coun-           informe immediatement le Conseil de sa            kommen zurücktreten. Das Mitglied unter-\ncil of the action it has taken.                     decision.                                         richtet den Rat umgehend von den von ihm\ngetroffenen Maßnahmen.\n2. Withdrawaf shall become effective 90             2. Le retrait prend effet 90 jours apres         (2) Der Rücktritt wird neunzig Tage nach\ndays after the notice is received by the            reception de la notification par le deposi-       Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirk-\ndepositary. lf, as a consequence of with-           taire. Si, par suite d'un retrait le nombre de    sam. Sinkt infolge eines Rücktritts die Zahl\ndrawal, membership in this Agreement falls         membres est insuffisant pour que soient           der Mitglieder dieses Übereinkommens un-\nbelow the requirements provided for in pa-         satisfaites les conditions prevues au para-       ter die nach Artikel 70 Absatz 1 für sein\nragraph 1 of articfe 70 for its entry into force,  graphe 1 de I' article 70 pour I'entree en        Inkrafttreten erforderliche Zahl, so tritt der\nthe Council shall meet in special session to       vigueur du present Accord, le Conseil se          Rat zu einer außerordentlichen Tagung zu-\nreview the Situation and to take appropriate       reunit en session extraordinaire pour exami-      sammen, um die Lage zu überprüfen und\ndecisions which, by special vote, may in-          ner la situation et prendre les decisions         geeignete Beschlüsse zu fassen; dabei\nclude the suspension of the provisions re-         appropriees qui, par un vote special, peu-        kann er durch besondere Abstimmung die\nlated to marked intervention measures.             vent aller jusqu' a la suspension des disposi-    zeitweilige Aufhebung der Bestimmungen\ntions relatives aux mesures d'intervention        über Maßnahmen zur Intervention auf dem\nsur le marche.                                    Markt beschließen.\nArtlcle 73                                        Artlcle 73                                       Artikel 73\nExcluslon                                          Excluslon                                       AuuchluB\nlf the Councif finds, under paragraph 3 of         Si le Conseil conclut, suivant les disposi-      Stellt der Rat nach Artikel 63 Absatz 3\narticle 63, that any member is in breach of        tions du paragraphe 3 de l'article 63, qu'un      fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen\nits obligations under this Agreement and           membre enfreint les obligations que le pre-       aus diesem übereinkommen verletzt hat,\ndecides further that such breach significant-      sent Accord lui impose et s'il decide en          und beschließt er ferner, daß diese Verlet-\nly impairs the operation of this Agreement, it     outre que cette infraction entrave serieuse-      zung die Durchführung dieses Übereinkom-\nmay, by special vote, exclude such member          ment le fonctionnement du present Accord,         mens erheblich beeinträchtigt, so kann er","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                              349\nfrom the Organization. The Council shall          il peut, par un vote special, exclure ce mem-   dieses Mitglied durch besondere Abstim-\nimmediately notify the depositary of any          bre de l'Organisation. Le Conseil notifie im-   mung aus der Organisation ausschließen.\nsuch exclusion. Ninety days after the date of     mediatement cette exclusion au deposi-          Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umge-\nthe Council's decislon, that member shall         taire. Quatre-vingt-dix jours apres la date de  hend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert\ncease to be a member of the Organization.         la decision du Conseil, ledit membre cesse      seine Mitgliedschaft in der Organisation\nd'etre membre de !'Organisation.                neunzig Tage nach dem Beschluß des\nRates.\nArtlcle 74                                        Artlcle 74                                     Artikel 74\nSettlement of accounts wlth wlthdrawlng              Liquidation des comptes en cas de           Kontenabrechnung mit zurücktretenden\nor excluded members                               retralt ou d'excluslon                 oder ausgeschlossenen Mltglledem\n1. The Council shall determine any settle-        1. En cas de retrait ou d'exclusion d'un       (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung\nment of accounts with a withdrawing or ex-                                       a\nmembre, le Conseil procede la liquidation       mit einem zurücktretenden oder ausge-\ncluded member. The Organization shall re-        des comptes de ce membre. L'Organisation        schlossenen Mitglied. Die Organisation be-\ntain any amounts already paid by a with-        conserve les sommes deja versees par ce          hält die von einem zurücktretenden oder\ndrawing or excluded member, and such             membre, qui est, d'autre part, tenu de lui      ausgeschlossenen Mitglied bereits einge-\nmember shall remain bound to pay any             regler toute somme qu'il lui doit a la date     zahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt\namounts due from it to the Organization at      effective du retrait ou de l'exclusion; toute-   zur Zahlung der bei Wirksamwerden des\nthe time the withdrawal or the exclusion         fois, s'il s'agit d'une Partie contractante qui  Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen\nbecomes effective, except that, in the case     ne peut accepter un amendement et qui, de        Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in\nof a Contracting Party which is unable to       ce fait, cesse de participer au present Ac-      Fällen, in denen eine Vertragspartei eine\naccept an amendment and consequently            cord en vertu du paragraphe 2 de l'article       Änderung nicht annehmen kann und des-\nceases to participate in this Agreement         76, le Conseil peut liquider le compte de la     halb nach Artikel 76 Absatz 2 nicht länger\nunder the provisions of paragraph 2 of arti-    maniere qui lui semble equitable.                an diesem Übereinkommen teilnimmt, eine\ncle 76, the Council may determine any                                                             von ihm für angemessen erachtete Konten-\nsettlement of accounts which it finds equit-                                                     abrechnung festlegen.\nable.\n2. Subject to paragraph 1 of this article, a     2. Sous reserve du paragraphe 1 du pre-        (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hat ein\nmember which withdraws or is excluded            sent article, un membre qui se retire du        Mitglied, das zurücktritt oder ausgeschlos-\nfrom, or otherwise ceases to participate in,     present Accord, qui en est exclu ou qui         sen wird oder sonst an diesem Übereinkom-\nthis Agreement shall not be entitled to any      cesse d'une autre maniere d'y participer,       men nicht mehr beteiligt ist, keinen An-\nshare of the proceeds of liquidation of the      n'a droit    a aucune part du produit de la     spruch auf Beteilung am Erlös aus der Auf-\nbuffer stock under the provisions of article     liquidation du stock regulateur effectuee       lösung des Ausgleichslagers nach Artikel\n38 or the other assets of the Organization,      conformement aux dispositions de I' article     38 oder an anderen Vermögenswerten der\nexcept in the case of a member whose             38, ni des autres avoirs de !'Organisation, a   Organisation, außer im Fall eines Mitglieds,\nexports or imports from non-members are          moins qu'il ne s'agisse d'un membre dont        dessen Ausfuhren oder Einfuhren aus\nsubject to the provisions of paragraph 1 of      les exportations ou les importations prove-     Nichtmitgliedern Artikel 32 Absatz 1 unter-\narticle 32. In such a case, the member shall     nant de non-membres sont assujetties aux        liegen. In einem solchen Fall hat das Mit-\nbe entitled to its share of the funds of the     dispositions du paragraphe 1 de l'article 32.   glied einen Anspruch auf Beteiligung an den\nbuffer stock when it is liquidated under the     Dans ce dernier cas, le membre a droit a sa     Mitteln des Ausgleichlagers, wenn dieses\nprovisions of article 38, provided that at       part des fonds du stock regulateur au mo-       nach Artikel 38 aufgelöst wird, vorausge-\nleast 12 months notice of withdrawal is          ment de la liquidation de celui-ci conforme-    setzt, daß dieses Mitglied dem Verwahrer\ngiven to the depositary by such member,          ment aux dispositions de I' article 38, a       mit einer Frist von mindestens zwölf Mona-\nnot earlier than one year after the entry into   condition que ce membre notifie son retrait     ten frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten\nforce of this Agreement.                                                             a\nau depositaire au moins 12 mois l'avance,       dieses Übereinkommens seinen Rücktritt\net pas moins d'un an apres l'entree en          notifiziert.\nvigueur du present Accord.\nArtlcle 75                                        Artlcle 75                                    Artikel 75\nDuratlon, extenslon and termlnatlon                      Duree, prorogatlon et fln                   Geltungsdauer, Verlängerung\nund Außerkraftsetzung\n1. This Agreement shall remain in force           1. Le present Accord restera en vigueur       (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis\nuntil the end of the third full cocoa year after jusqu'a la fin de la troisieme annee ca-        zum Ende des dritten vollen Kakaojahrs\nits entry into force, unless extended under      caoyere complete qui suivra son entree en       nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es\nparagraph 3 of this article, or terminated       vigueur, a moins qu'il ne soit proroge en       nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach\nearlier under paragraph 4 of this article.       application du paragraphe 3 du present arti-    Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird.\ncle ou qu'il n'y soit mis fin auparavant en\napplication du paragraphe 4 du present ar-\nticle.\n2. While this Agreement is in force, the          2. Tant que le present Accord sera en          (2) Während der Zeit, in der dieses Über-\nCouncil may, by special vote, decide to          vigueur, le Conseil pourra, par un vote spe-    einkommen in Kraft ist, kann der Rat durch\nrenegotiate it with a view to having the         cial, decider qu'il fera l'objet de nouvelles   besondere Abstimmung beschließen, es\nrenegotiated Agreement enter into force at       negociations afin que le nouvel accord ne-      neu auszuhandeln, mit dem Ziel, das neu\nthe end of the third cocoa year referred to in                                        a\ngocie puisse etre mis en vigueur la fin de      ausgehandelte Übereinkommen am Ende\nparagraph 1 of this article, or at the end of    la troisieme annee cacaoyere visee au pa-       des in Absatz 1 bezeichneten dritten Kakao-\nany period of extension decided upon by the                                           a\nragraphe 1 du present article, ou la fin de     jahrs oder am Ende eines vom Rat nach\nCouncil under paragraph 3 of this article.       toute periode de prorogation decidee par le     Absatz 3 beschlossenen Verlängerungs-\nConseil conformement au paragraphe 3 du         zeitraums in Kraft treten zu lassen.\npresent article.","350                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\n3. Before the end of the third cocoa year           3. Avant la fin de la troisieme annee ca-      (3) Vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichne-\nreferred to in paragraph 1 of this article, the    caoyere visee au paragraphe 1 du present       ten dritten Kakaojahrs kann der Rat durch\nCouncil may, by special vote, extend this          article, le Conseil pourra, par un vote spe-   besondere Abstimmung dieses Überein-\nAgreement in whole or in part for two cocoa        cial, proroger le present Accord, en totalite  kommen ganz oder teilweise um zwei Ka-\nyears. Before the end of this two-year             ou en partie, pour une periode de deux         kaojahre verlängern. Vor Ablauf dieser zwei\nperiod the Council may, by special vote,           annees cacaoyeres. Avant la fin de cette       Jahre kann der Rat durch besondere Ab-\nextend this Agreement in whole or in part for      periode de deux ans, le Conseil pourra, par    stimmung dieses Übereinkommen ganz\none more cocoa year. The Council shall             un vote special, proroger le present Accord,   oder teilweise um ein weiteres Kakaojahr\nnotify the depositary of any such extension        en totalite ou en partie, pour une autre       verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwah-\nor extensions.                                     annee cacaoyere. Le Conseil notifiera cette    rer jede derartige Verlängerung.\nprorogation ou ces prorogations au deposi-\ntaire.\n4. The Council may at any time, by spe-                                 a\n4. Le Conseil peut tout moment, par un        (4) Der Rat kann jederzeit durch beson-\ncial vote, decide to terminate this Agree-         vote special, decider de mettre fin au pre-    dere Abstimmung die Außerkraftsetzung\nment. Such termination shall take effect on                                             a\nsent Accord, lequel prend alors fin la date    dieses Übereinkommens beschließen. Es\nsuch date as the Council shall decide, pro-        fixee par le Conseil, etant entendu que les    wird zu einem vom Rat zu beschließenden\nvided that the obligations of members under        obligations assumees par les membres en        Zeitpunkt außer Kraft gesetzt; jedoch blei-\nparagraph 1 of articfe 31 and under article        vertu du paragraphe 1 de l'article 31 et en    ben die Verpflichtungen der Mitglieder nach\n32 shall continue until the financial liabilities  vertu de I' article 32 subsistent jusqu 'a ce  Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 bestehen,\nrelating to the buffer stock have been dis-        que les engagements financiers relatifs au     bis die finanziellen Verbindlichkeiten in be-\ncharged. The Council shall notify the de-          stock regulateur aient ete remplis. Le         zug auf das Ausgleichslager erfüllt worden\npositary of any such decision.                     Conseil notifie cette decision au depositaire. sind. Der Rat notifiziert dem Verwahrer je-\nden derartigen Beschluß.\n5. Notwithstanding the termination of this          5. Nonobstant la fin du present Accord de     (5) Ungeachtet der Außerkraftsetzung\nAgreement by any means whatsoever, the             quelque fa9on que ce soit, le Conseil conti-   dieses Übereinkommens, gleichviel auf wel-\nCouncil shall remain in being for as long as       nue d'exister aussi longtemps qu'il le faut    che Weise, bleibt der Rat so lange weiter\nnecessary to carry out the liquidation of the      pour liquider !'Organisation, en apurer les    bestehen, wie es zur Auflösung der Organi-\nOrganization, settlement of its accounts and       comptes et en repartir les avoirs; il a, pen-  sation, zur Abrechnung der Konten und zur\ndisposal of its assets, and shall have during      dant cette periode, les pouvoirs et fonctions  Veräußerung ihrer Vermögenswerte not-\nthat period such powers and functions as                                               a\nqui peuvent lui ~tre necessaires ces fins.     wendig ist; er hat während dieser Zeit die für\nmay be necessary for these purposes.                                                              diesen Zweck notwendigen Aufgaben und\nBefugnisse.\n6. Notwithstanding the provisions of para-          6. Nonobstant les dispositions du para-       (6) Ungeachtet des Artikels 72 Absatz 2\ngraph 2 of article 72, a member which does         graphe 2 de l'article 72, un membre qui ne     setzt ein Mitglied, das sich nicht an diesem\nnot wish to participate in this Agreement as       desire pas participer au present Accord tel    übereinkommen in der nach diesem Artikel\nextended under this article shall so inform        qu'il est proroge en vertu du present article  verlängerten Fassung beteiligen möchte,\nthe Council. Such member shall cease to be         en informe le Conseil. Ce membre cesse         den Rat davon in Kenntnis. Dieses Mitglied\na party to this Agreement from the begin-                                              a\nd ·etre partie au present Accord compter       hört mit Beginn des Verlängerungszeit-\nning of the period of extension.                   du debut de la periode de prorogation.         raums auf, Vertragspartei dieses Überein-\nkommens zu sein.\nArtlcle 76                                          Artlcle 76                                     Artikel 76\nAmendments                                         Amendements                                      Änderungen\n1. The Council may, by special vote, re-            1. Le Conseil peut, par un vote special,       (1) Der Rat kann durch besondere Ab-\ncommend an amendment of this Agreement             recommander aux Parties contractantes un        stimmung den Vertragsparteien eine Ände-\nto the Contracting Parties. The amendment          amendement au present Accord. L'amen-           rung dieses Übereinkommens empfehlen.\nshall become effective 100 days after the          dement prend effet 100 jours apres que le       Die Änderung wird einhundert Tage nach\ndepositary has received notifications of           depositaire a re9u des notifications d'accep-   dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifi-\nacceptance from Contracting Parties repre-         tation de Parties contractantes qui repre-      kationen von Vertragsparteien, die minde-\nsenting at least 75 per cent of the exporting      sentent 75 % au moins des membres ex-          stens 75 v. H. der Ausfuhrmitglieder mit\nmembers holding at least 85 per cent of the        portateurs groupant 85 % au moins des           mindestens 85 v. H. der den Ausfuhrmitglie-\nvotes of the exporting members, and from           voix des membres exportateurs, et de Par-       dern zustehenden Stimmen vertreten, und\nContracting Parties representing at least 75       ties contractantes qui representent 75 % au     von Vertragsparteien, die mindestens 75\nper cent of the importing members holding          moins des membres importateurs groupant         v. H. der Einfuhrmitglieder mit mindestens\nat least 85 per cent of the votes of the           85 % au moins des voix des membres im-          85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zuste-\nimporting members, or on such later date as                          a\nportateurs, ou une date ulterieure que le       henden Stimmen vertreten, beim Verwahrer\nthe Council may, by special vote, have de-          Conseil peut, par un vote special, avoir       eingegangen sind, oder zu einem vom Rat\ntermined. The Council may fix a time within        fixee. Le Conseil peut fixer un delai avant    durch besondere Abstimmung zu beschlie-\nwhich Contracting Parties shall notify the         l'expiration duquel les Parties contractantes   ßenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der\ndepositary of their acceptance of the              doivent notifier au depositaire qu ·elles ac-   Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb de-\namendment, and, if the amendment has not           ceptent I' amendement, et si I' amendement      ren die Vertragsparteien dem Verwahrer die\nbecome effective by such time, it shall be                                        a\nn 'est pas entre en vigueur I' expiration de  Annahme der Änderung zu notifizieren ha-\nconsidered withdrawn.                               ce delai, il est repute retire.                ben; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser\nFrist nicht wirksam geworden, so gilt sie als\nzurückgenommen.\n2. Any member on behalf of which notifi-            2. Tout membre au nom duquel il n'a pas        (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeit-\ncation of acceptance of an amendment has            ete fait de notification d'acceptation d'un    punkt, zu dem eine Änderung wirksam wird,\nnot been made by the date on which such                            a\namendement la date ou celui-ci entre en        deren Annehme nicht notifiziert worden ist,\namendment becomes effective shall as of                              a\nvigueur cesse, cette date, de participer au    scheidet von diesem Zeitpunkt an von der\nthat date cease to participate in this Agree-       present Accord, a moins que le Conseil ne      Teilnahme an diesem Übereinkommen aus,","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                             351\nment, unless the Council decides to extend         decide de prolonger la periode fixee pour      sofern nicht der Rat beschließt, die für die\nthe period fixed for acceptance for such           recevoir I' acceptation dudit membre de fa-    Annahme festgesetzte Frist für dieses Mit-\nmember to enable it to complete its internal       c;on que celui-ci puisse mener a terme ses     glied zu verlängern, damit es seine inner-\nprocedures. Such member shall not be               procedures internes. Ce membre n'est pas       staatlichen Verfahren durchführen kann.\nbound by the amendment before it has               lie par l'amendement jusqu'a ce qu'il ait      Ein solches Mitglied wird durch die Ände-\nnotified its acceptance thereof.                   notifie son acceptation dudit amendement.      rung nicht gebunden, bis es deren Annah-\nme notifiziert hat.\n3. lmmediately upon adoption of a recom-           3. Des l'adoption d'une recommandation         (3) Sobald der Rat eine Empfehlung für\nmendation for an amendment the Council             d'amendement, le Conseil adresse au de-         eine Änderung beschließt, übermittelt er\nshall communicate to the depositary copies         positaire copie de l'amendement. Le             dem Verwahrer umgehend Abschriften des\nof the text of the amendment. The Council          Conseil donne au depositaire les renseigne-     Wortlauts der Änderung. Der Rat macht\nshall provide the depositary with the infor-       ments necessaires pour determiner si le         dem Verwahrer die notwendigen Mitteilun-\nmation necessary to determine whether the         nombre des notifications d'acceptation re-      gen zu der Feststellung, ob die eingegange-\nnotificatons of acceptance received are suf-      c;ues est suffisant pour que I' amendement      nen Annahmenotifikationen ausreichen, um\nficient to make the amendment effective.          prenne effet.                                   die Änderung wirksam zu machen.\nArtlcle n                                         Artlcle n                                     Artikeln\nSupplementary and transltlonal                      Dispositions supplementalres             Zusatz- und Übergangsbestimmungen\nprovlslons                                     et transltolres\n1. This Agreement shall be considered as           1. Le present Accord sera repute rempla-      (1) Dieses Übereinkommen wird als an\na replacement of the International Cocoa           cer I' Accord international de 1980 sur le     die Stelle des Internationalen Kakao-Über-\nAgreement, 1980.                                  cacao.                                          einkommens von 1980 tretend angesehen.\n2. All acts by or on behalf of the Organiza-       2. Toutes les dispositions prises en vertu    (2) Alle durch oder für die Organisation\ntion or any of its organs under the Interna-       de I' Accord international de 1980 sur le      oder eines ihrer Organe aufgrund des Inter-\ntional Cocoa Agreement, 1980, which are in         cacao, soit par !'Organisation ou par l'un de  nationalen Kakao-Übereinkommens von\neffect on the date of entry into force of this     ses organes, soit en leur nom, qui seront en    1980 getroffenen Maßnahmen, die am Tag\nAgreement and the terms of which do not            vigueur a la date d'entree en vigueur du       des lnkrafttretens dieses Übereinkommens\nprovide for expiry on that date shall remain       present Accord et dont il n'est pas specifie   in Kraft sind und deren Wirksamkeit nicht an\nin effect unless changed under the provi-          que l'effet expire a cette date resteront en   jenem Tag enden soll, bleiben in Kraft, so-\nsions of this Agreement.                           vigueur, a moins qu'elles ne soient modi-      fern sie nicht nach diesem übereinkommen\nfiees par les dispositions du present Accord.  geändert werden.\n3. Butter stock funds accumulated under            3. Les fonds du stock regulateur accu-        (3) Mittel des Ausgleichslagers, die sich\nthe International Cocoa Agreement, 1972,           mules pendant la duree de l'Accord interna-    im Rahmen des Internationalen Kakao-\nthe International Cocoa Agreement, 1975            tional de 1972 sur le cacao, de I' Accord      Übereinkommens von 1972, des Internatio-\nand the International Cocoa Agreement,             international de 1975 sur le cacao et de       nalen Kakao-Übereinkommens von 1975\n1980, shall be transferred to the buffer stock     I' Accord international de 1980 sur le cacao   und des Internationalen Kakao-Überein-\naccount under this Agreement.                      seront transferes au compte du stock regu-     kommens von 1980 angesammelt haben,\nlateur institue au titre du present Accord.    werden auf die Augleichslagerrechnung im\nRahmen dieses Übereinkommens über-\ntragen.\nIn witness whereof the undersigned, be-            En foi de quoi les soussignes, d0ment         Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-\ning duly authorized thereto, have affixed         autorises a cet effet, ont appose leurs si-      hörig befugten Unterzeichneten dieses\ntheir signatures under this Agreement on          gnatures sous le present Accord aux dates        Übereinkommen an den angegebenen Ta-\nthe dates indicated.                              indiquees.                                      gen unterschrieben.\nDone at Geneva, this twenty-fifth day of           Fait a Geneve le 25 juillet mil neuf cent     Geschehen zu Genf am 25. Juli 1986; der\nJuly, one thousand nine hundred and eigh-         quatre vingt-six, les textes du present Ac-      arabische, englische, französische, russi-\nty-six, the texts of this Agreement in the        cord en anglais, en arabe, en espagnol, en      sche und spanische Wortlaut dieses Über-\nArabic, English, French, Russian and Span-        franc;ais et en russe faisant egalement foi.    einkommens ist gleichermaßen verbindlich.\nish languages being equally authentic. The        Le texte faisant foi en chinois sera etabli par Der verbindliche chinesische Wortlaut die-\nauthentic Chinese text of this Agreement          le depositaire et soumis pour adoption a        ses Übereinkommens wird vom Verwahrer\nshall be established by the depositary and        tous les signataires et gouvernements qui        ausgearbeitet und allen Unterzeichnern und\nsubmitted for adoption to all signatories and     auront adhere au present Accord.                 Regierungen, die diesem Übereinkommen\nGovernments which have acceded to this                                                            beigetreten sind, zur Annahme übermittelt.\nAgreement.","352                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnex A                                  Annexe A                                 Anlage A\nProduclng countrles exportlng, on           Pays producteurs exportant                        Erzeugerländer,\naverage, 10,000 tonnes or more of bulk       en moyenne 10 000 tonnes ou plus               die Im Durchschnitt Jährllch\ncocoa annually                     de cacao ordlnalre par an                       10 000 Tonnen\noder mehr Rohkakao ausführen\nBrazil                                   Brasil                                     Brasilien\nCameroon                                 Cameroun                                   Cöte d'lvoire\nCöte d' lvoire                           Cöte d'lvoire                              Dominikanische Republik\nDominican Republic                       Ghana                                      Ghana\nGhana                                    Malaisie                                   Kamerun\nMalaysia                                 Mexique                                    Malaysia\nMexico                                   Nigeria                                    Mexiko\nNigeria                                  Republique dominicaine                     Nigeria\nTogo                                     Togo                                       Togo\nAnnex B                                  Annexe B                                 Anlage B\nProduclng countrles exportlng less than   Pays producteurs exportant molns de                      Erzeugerländer,\n10,000 tonnes of bulk cocoa annually    1o 000 tonnes de cacao ordlnalre par an              die Jährlich weniger als\n10 000 Tonnen Rohkakao ausführen\nAngola                                    Angola                                     Äquatorialguinea\nBenin                                     Benin                                      Angola\nBolivia                                   Bolivie                                    Benin\nColombia                                  Colombie                                   Bolivien\nCongo                                     Congo                                      Costa Rica\nCosta Rica                                Costa Rica                                 Fidschi\nCuba                                      Cuba                                       Gabun\nEquatorial Guinea                         Fidji                                      Guatemala\nFiji                                      Gabon                                      Haiti.\nGabon                                     Guatemala                                  Honduras\nGuatemala                                 Guinee equatoriale                         Indien\nHaiti                                     Haiti                                      Kolumbien\nHonduras                                  Honduras                                   Kongo\nlndia                                     lles Salomon                               Kuba\nLiberia                                   lnde                                       Liberia\nNicaragua                                 Liberia                                    Nicaragua\nPapua New Guinea                          Nicaragua                                  Papua-Neuguinea\nPeru                                      Ouganda                                    Peru\nPhilippines                               Papouasie-Nouvelle-Guinee                  Philippinen\nSao Tome and Principe                     Perou                                      Salomonen\nSierra Leone                              Philippines                                Sao   Tome   und Prfncipe\nSolomon lslands                           Republique-Unie de Tanzanie                Sierra Leone\nUganda                                    Sao Tome-et-Principe                       Vereinigte Republik Tansania\nUnited Republic of Tanzania               Sierra Leone                               Uganda\nVanuatu                                   Vanuatu                                    Vanuatu\nZaire                                     Zaire                                      Zaire\nAnnex C                                  Annexe C                                 Anlage C\nFine or flavour cocoa producers                Producteurs de cacao fln                 Erzeuger von Edelkakao\n(flne ou flavour)\n1. Producing countries exporting exclu-  1. Pays producteurs exportant exclusive-  1. Erzeugerländer,      die   ausschließlich\nsively fine or flavour cocoa             ment du cacao fin (fine ou flavour):     Edelkakao ausführen\nDominica                                 Dominique                                Dominica\nEcuador                                  Equateur                                 Ecudaor\nGrenada                                  Grenada                                  Grenada\nlndonesia                                lndonesie                                Indonesien\nJamaica                                 Jama\"ique                                 Jamaika\nMadagascar                              Madagascar                                Madagaskar\nPanama                                   Panama                                   Panama\nSaint Lucia                              Sainte-Lucie                             Samoa\nSaint Vincent and the Grenadines         Saint-Vincent-et-Grenadines              Sri Lanka\nSamoa                                    Samoa                                    St. Lucia\nSri Lanka                                Sri Lanka                                St. Vincent und die Grenadinen\nSuriname                                 Suriname                                 Suriname\nTrinidad and Tobago                      Trinite-et-Tobago                        Trinidad und Tobago\nVenezuela                                Venezuela                                Venezuela","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                                  353\n2. Producing countries exporting fine or                      2. Pays producteurs exportant, mais non                      2. Erzeugerländer, die Edelkakao ausfüh-\nflavour cocoa, but not exclusively                            exclusivement, du cacao fin (fine ou fla-                   ren, jedoch nicht ausschließlich\nvour):\nCosta Rica                          (25 per cent)            Costa Rica                                 (25 %)           Costa Rica                         (25v. H.)\nSao Tome and Principe               (50 per cent)            Sao Tome-et-Principe                       (50 %)           Sao Tome und Prfncipe              (50v. H.)\nPapua New Guinea                    (75 per cent)            Papouasie-Nouvelle-Guinee                  (75 %)           Papua-Neuguinea                    (75v. H.)\nAnnex D\nExports of cocoa calculated for the purposes of article 70                       8\n)\n(In thousands of tonnes)\nCountry b)                                                        1982/83                1983/84                 1984/85              Average             Percentage\nCöte d'lvoire                                                       363.6                  414.2                    559.7               445.84              33.38\nBrazil                                                              272.7                  302.5                    336.6               303.93              22.76\nGhana                                                                1TT.5                 153.4                     181.6              170.83              12.79\nNigeria                                                             235.5                  117.8                    127.4               160.23              12.00\nCameroon                                                            104.2                  111.1                    114.7               110.00               8.24\nMalaysia                                                              65.8                   97.3                     92.1               85.07               6.37\nDominican Republic                                                    35.7                   37.1                     35.2               36.00               2.69\nTogo                                                                   9.4                   16.5                      9.9               11.93               0.89\nMexico                                                                19.4                     9.1                     6.6               11.70               0.88\nTotal                                                             1 283.8                1 259.0                1 463.8               1 335.53            100.00\nSource: ICCO Secretariat. Based mainly on data contained in Ouarterly Bulletin of Cocoa Statistics (London), various issues.\n8) Three-year average, 1~1984/85, of net exports of cocoa beans plus net exports of cocoa products, converted to beans equivalent using the conversion factOfS as specified in\narticle 28.\nb) List restricted to those producing countries exporting on average 10 000 tonnes Of' more of bulk coc:oa annually.","354                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnexe D\nExportatlons de cacao calculees aux flns de l'artlcle 70 •)\n(En mllllers de tonnea)\nPays b)                                                             1982/83                   1983/84                1984/85                   Moyenne                  Pourcentage\nCöte d'lvoire                                                           363,6                   414,2                  559,7                     445,84                   33,38\nBrasil                                                                  272,7                   302,5                  336,6                     303,93                   22,76\nGhana                                                                   177,5                   153,4                  181,6                     170,83                   12,79\nNigeria                                                                 235,5                   117,8                  127,4                     160,23                   12,00\nCameroun                                                                104,2                   111, 1                 114,7                     110,00                     8,24\nMalaisie                                                                  65,8                   97,3                    92,1                      85,07                    6,37\nRepublique dominicaine                                                    35,7                   37,1                    35,2                      36,00                    2,69\nTogo                                                                        9,4                  16,5                     9,9                      11,93                    0,89\nMexique                                                                   19,4                     9,1                    6,6                      11,70                    0,88\nTotal                                                                1 283,8                  1 259,0                1 463,8                   1 335,53                  100,00\nso ur c e : Secretariat de !'Organisation internationale du cacao. Chiffres fondes essentiellement sur des donnlles parues dans le Bulletin trimestriel de statistiques du cacao (Londres),\nllvraisona diverses.\n•) Moyenne, pour les trois annees 1~1984/85, des exportations nettes de feves de cacao, augmentees des exportations nettes de produits derives du cacao, converties en\nequivalent feves de cacao par application des ooefficients de conversion pr6vus l l\"atticle 28.\nb) Liste limitee aux pays producteurs exportant, en moyenne, 10 000 tonnes ou plus de cacao orninaire par an.\nAnlage D\nFür die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaoauafuhren •)\n(In 1 000 Tonnen)\nLand b)                                                              1982/83                  1983/84                1984/85                   Durchschnitt             Hundertsatz\nBrasilien                                                               272,7                   302,5                  336,6                     303,93                   22,76\nCöte d'lvoire                                                           363,6                   414,2                  559,7                     445,84                   33,38\nDominikanische Republik                                                   35,7                   37,1                    35,2                      36,00                    2,69\nGhana                                                                   177,5                   153,4                  181,6                     170,83                   12,79\nKamerun                                                                 104,2                   111, 1                  114,7                    110,00                     8,24\nMalaysia                                                                  65,8                   97,3                    92,1                      85,07                    6,37\nMexiko                                                                    19,4                     9,1                    6,6                      11,70                    0,88\nNigeria                                                                 235,5                   117,8                  127,4                     160,23                   12,00\nTogo                                                                        9,4                  16,5                     9,9                      11,93                    0,89\nInsgesamt                                                            1 283,8                  1 259,0                1 463,8                   1 335,53                  100,00\nQ u e 11 e: Sekretariat der Internationalen Kakao-Ofganisation. Beruht hauptsächlich auf Daten aus dem Vierteljährlichen Bulletin der Kakaostatistiken (London), verschiedene Ausgaben.\n•) Durchschnitt der drei Jahre 1982/83--1984/85 der Nettoausfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Nettoausfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrundelegung der Umrechnungs-\nfaktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet.\nb) Liste beschränkt auf diejenigen Erzeugerländer, die im Durchschnitt jährlich 10 000 Tonnen oder mehr Rohkakao ausführen.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                                         355\nAnnex E\nImports of cocoa calculated for the purposes of artlcle 70 •)\n(In thousands of tonnes)\nCountry     b)                                                   1982/83                1983/84                 1984/85                 Average                 Percentage\nUnited States of America                                            436.9                  405.7                   478.3                  440.3                   22.50\nGermany, Federal Republic of                                        236.8                  253.1                   294.5                  261.5                   13.36\nNetherlands                                                         201.4                  216.9                   234.1                   217.5                  11.11\nUnion of Soviet Socialist Republics                                 169.4                  188.9                   215.4                   191.2                    9.n\nUnited Kingdom of Great Britain\nand Northern lreland                                             118.6                  130.9                   148.0                   132.5                    6.n\nFrance                                                              112.4                  118.8                   118.1                   116.4                    5.95\nJapan                                                                 55.5                    62.3                   57.6                    58.5                    2.99\nltaly                                                                54.8                    49.1                   68.7                    57.5                    2.94\nBelgium/Luxembourg                                                   49.1                    57.2                   64.1                    56.8                    2.90\nSpain                                                                40.4                    38.9                   38.6                    39.3                    2.01\nCanada                                                               32.5                    38.0                   42.2                    37.6                    1.92\nSwitzerland                                                          32.3                    32.8                   32.7                    32.6                    1.67\nSingapore                                                            41.6                    22.3                   24.5                    29.5                    1.51\nAustralia                                                            23.3                    23.6                   25.5                    24.1                    1.23\nGerman Democratic Republic                                           19.9                    22.6                   27.9                    23.5                    1.20\nPoland                                                               18.4                    16.5                   24.1                    19.7                    1.01\nAustria                                                              18.9                    18.8                   19.6                     19.1                   0.98\nCzechoslovakia                                                        17.1                    18.3                   18.7                    18.0                    0.92\nSweden                                                               15.0                    15.7                   17.2                    16.0                    0.82\nHungary                                                              13.2                    15.4                   16.1                    14.9                    0.76\nChina                                                                 14.0                    13.3                   15.0                    14.1                    0.72\nArgentina                                                             11.0                    16.8                   14.3                    14.0                    0.72\nYugoslavia                                                             8.9                     9.2                   18.2                    12.1                    0.62\nlreland                                                               8.0                    10.3                   12.5                    10.3                    0.53\nGreece                                                                 9.3                     9.1                     9.3                     9.2                   0.47\nSouth Africa                                                           8.6                    10.5                     7.9                     9.0                   0.46\nNorway                                                                 7.8                     8.7                     8.1                     8.2                   0.42\nFinland                                                               7.2                     8.4                     7.1                     7.6                   0.39\nBulgaria                                                               5.7                     7.0                     9.0                     7.2                   0.37\nDenmark                                                               6.6                     7.2                     7.3                     7.0                   0.36\nNew Zealand                                                            6.8                     7.9                     4.1                     6.3                   0.32\nIsrael                                                                 5.5                     5.4                     6.3                     5.7                   0.29\nRomania                                                               6.7                     5.0                     4.0                     5.2                   0.27\nPhilippines c)                                                       11.6                     2.6                     0.7                     5.0                   0.25\nRepublic of Korea                                                     4.7                     4.7                     4.6                     4.7                   0.24\nTurkey                                                                 4.1                     3.6                     5.9                     4.5                   0.23\nPortugal                                                              3.5                     3.9                     3.9                     3.8                   0.19\nEgypt                                                                 2.1                     3.0                     4.3                     3.1                   0.16\nChile                                                                  1.1                     1.4                     2.3                     1.6                   0.08\nSyrian Arab Republic                                                  1.8                     0.9                     1.7                     1.5                   0.07\nAlgeria                                                                1.2                     1.3                     1.8                     1.4                   0.07\nTunisia                                                                1.0                     1.7                     1.1                     1.3                   0.06\nlraq                                                                  1.4                     1.1                     0.9                     1.1                   0.06\nUruguay                                                               0.8                     0.9                     1.0                     0.9                   0.05\nThailand                                                               0.6                     0.9                     1.1                     0.9                   0.04\nEI Salvador                                                           0.6                     0.7                     0.6                     0.6                   0.03\nKenya                                                                 0.3                     0.5                     0.9                     0.6                   0.03\nLebanon                                                               0.6                     0.6                     0.7                     0.6                   0.03\nIran                                                                  0.4                     0.6                     0.6                     0.5                   0.03\nlceland                                                               0.5                     0.4                     0.4                     0.4                   0.02\nMorocco                                                                0.4                     0.4                     0.3                     0.4                   0.02\nLibyan Arab Jamahiriya                                                 0.3                     0.3                     0.2                     0.3                   0.01\nCyprus                                                                 0.1                     0.2                     0.2                     0.2                   0.01\nHong Kong                                                              0.2                     0.2                     0.3                     0.2                   0.01\nJordan                                                                 0.3                     0.2                     0.2                     0.2                   0.01\nMalta                                                                  0.2                     0.2                     0.2                     0.2                   0.01\nZimbabwe                                                               0.2                     0.2                     0.1                     0.2                   0.01\nKuwait                                                                0.1                     0.1                     0.2                     0.1                   0.01\nSaudi Arabia                                                          0.1                     0.1                     0.2                     0.1                   0.01\nTotal    d)                                                       1 851.8                1 894.9                2123.8                   1 956.8                 100.0\nSource: ICCO Secretariat. Based mainly on data contained in Quartef'ly Bulletin of Cocoa Statlstics (London), various issues.\n•) Three-year average, 1982/83-1984/85, of net imports of cocoa beans plus gross imports of cocoa products, converted to beans equivalent using the conversion factors as specified in\narticle 28.\nb) List restricted to countries importing over 100 tonnes per annum.\nC) Philippines may also qualifiy as an exporting country.\nd) Totals may differ from the sum of the constituent items because of rounding.","356                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nAnnexe E\nlmportatlons de cacao calculees aux flns de l'artlcle 70 •)\n(En mllllera de tonnes)\nPays b)                                                             1982/83                   1983/84               1984/85                   Moyenne                   Pourcentage\nEtats-Unis d' Amerique                                                 436,9                    405,7                 478,3                     440,3                    22,50\nAllemagne, Republique federale d'                                      236,8                    253,1                 294,5                     261,5                    13,36\nPays-Bas                                                               201,4                    216,9                 234,1                     217,5                    11, 11\nUnion des Republiques socialistes sovietiques                          169,4                    188,9                 215,4                     191,2                      9,77\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne\net d'lrlande du Nord                                                118,6                    130,9                 148,0                     132,5                      6,77\nFrance                                                                 112,4                    118,8                 118, 1                    116,4                      5,95\nJapon                                                                    55,5                    62,3                   57,6                     58,5                      2,99\nltalie                                                                   54,8                    49,1                   68,7                     57,5                      2,94\nBelgique/Luxembourg                                                      49,1                    57,2                   64,1                     56,8                      2,90\nEspagne                                                                  40,4                    38,9                   38,6                     39,3                      2,01\nCanada                                                                   32,5                    38,0                   42,2                     37,6                      1,92\nSuisse                                                                   32,3                    32,8                   32,7                     32,6                      1,67\nSingapour                                                                41,6                    22,3                   24,5                     29,5                      1,51\nAustralie                                                                23,3                    23,6                   25,5                     24,1                      1,23\nRepublique democratique allemande                                        19,9                    22,6                   27,9                     23,5                      1,20\nPologne                                                                  18,4                    16,5                   24,1                     19,7                      1,01\nAutriche                                                                 18,9                    18,8                   19,6                     19, 1                     0,98\nTchecoslovaquie                                                          17, 1                   18,3                   18,7                     18,0                      0,92\nSuade                                                                    15,0                    15,7                   17,2                     16,0                      0,82\nHongrie                                                                  13,2                    15,4                   16, 1                    14,9                      0,76\nChine                                                                    14,0                    13,3                   15,0                     14,1                      0,72\nArgentine                                                                11,0                    16,8                   14,3                     14,0                      0,72\nYougoslavie                                                                8,9                     9,2                  18,2                     12,1                      0,62\nlrlande                                                                    8,0                   10,3                   12,5                     10,3                      0,53\nGrace                                                                      9,3                     9,1                   9,3                        9,2                    0,47\nAfrique du Sud                                                             8,6                   10,5                    7,9                        9,0                    0,46\nNorvege                                                                    7,8                     8,7                   8,1                        8,2                    0,42\nFinlande                                                                   7,2                     8,4                   7,1                        7,6                    0,39\nBulgarie                                                                   5,7                     7,0                   9,0                        7,2                    0,37\nDanemark                                                                   6,6                     7,2                   7,3                        7,0                    0,36\nNouvelle-Zelande                                                           6,8                     7,9                   4,1                        6,3                    0,32\nlsraäl                                                                     5,5                     5,4                   6,3                        5,7                    0,29\nRoumanie                                                                   6,7                     5,0                   4,0                        5,2                    0,27\nPhilippines c)                                                           11,6                      2,6                   0,7                        5,0                    0,25\nRepublique de Coree                                                        4,7                     4,7                   4,6                        4,7                    0,24\nTurquie                                                                    4,1                     3,6                   5,9                        4,5                    0,23\nPortugal                                                                   3,5                     3,9                   3,9                        3,8                    0,19\nEgypte                                                                     2,1                     3,0                   4,3                        3,1                    0,16\nChili                                                                      1, 1                    1,4                   2,3                        1,6                    0,08\nRepublique arabe syrienne                                                  1,8                     0,9                    1,7                       1,5                    0,07\nAlgerie                                                                    1,2                     1,3                    1,8                       1,4                    0,07\nTunisie                                                                    1,0                     1,7                    1, 1                      1,3                    0,06\nlraq                                                                       1,4                     1, 1                  0,9                        1, 1                   0,06\nUruguay                                                                    0,8                     0,9                    1,0                       0,9                    0,05\nThailande                                                                  0,6                     0,9                    1, 1                      0,9                    0,04\nEI Salvador                                                                0,6                     0,7                   0,6                        0,6                    0,03\nKenya                                                                      0,3                     0,5                   0,9                        0,6                    0,03\nliban                                                                      0,6                     0,6                   0,7                        0,6                    0,03\nIran                                                                       0,4                     0,6                   0,6                        0,5                    0,03\nlslande                                                                    0,5                     0,4                   0,4                        0,4                    0,02\nMaroc                                                                      0,4                     0,4                   0,3                        0,4                    0,02\nJamahiriya arabe libyenne                                                  0,3                     0,3                   0,2                        0,3                    0,01\nChypre                                                                     0,1                     0,2                   0,2                        0,2                    0,01\nHongkong                                                                   0,2                     0,2                   0,3                        0,2                    0,01\nJordanie                                                                   0,3                     0,2                   0,2                        0,2                    0,01\nMalte                                                                      0,2                     0,2                   0,2                        0,2                    0,01\nZimbabwe                                                                   0,2                     0,2                   0,1                        0,2                    0,01\nKoweit                                                                     0,1                     0,1                   0,2                        0,1                    0,01\nArabie saoudite                                                           0,1                      0,1                   0,2                        0,1                    0,01\nTotal  d)                                                           1 851,8                   1 894,9               2123,8                    1 956,8                   100,00\nSour c e : Secretariat de !'Organisation internationale du cacao. Chiffres fonclfl essentiellement sur des donnees parues dans le Bulletin trimestrief de statistiques du cacao (Londres),\n.,          livraisons diverses.\nMoyenne, pour les trois annees 1982/83-1984185, des importations nettes de feves de cacao, augmentees des importations brutes de produits ~rives du cacao, converties en\nequivalent feves de cacao par application des coefficients de conversion prevus A l'article 28.\nb) Liste llmitee aux pays important plus de 100 tonnes par an.\nc) Les Philippines peuvent &tre classees aussi comme membre exportateur.\nd) Les chiffres etant arrondis, les totaux ne correspondent pas toujours A 1a somme exacte de leurs elements.","Nr 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                                                             357\nAnlage E\nFür die Zwecke des Artikels 70 berechnete Kakaoelnfuhren •)\n(In 1 000 Tonnen)\nLand    b)                                                         1982/83                  1983/84                  1984/85                 Durchschnitt            Hundertsatz\nVereinigte Staaten von Amerika                                        436,9                   405,7                    478,3                    440,3                  22,50\nBundesrepublik Deutschland                                             236,8                  253,1                    294,5                    261,5                  13,36\nNiederlande                                                            201,4                  216,9                    234,1                    217,5                  11, 11\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken                             169,4                  188,9                    215,4                    191,2                    9,77\nVereinigtes Königreich Großbritannien\nund Nordirland                                                      118,6                  130,9                    148,0                    132,5                    6,77\nFrankreich                                                             112,4                  118,8                    118, 1                   116,4                   5,95\nJapan                                                                    55,5                   62,3                     57,6                      58,5                  2,99\nItalien                                                                 54,8                   49,1                     68,7                      57,5                   2,94\nBelgien/Luxemburg                                                       49,1                   57,2                     64,1                      56,8                  2,90\nSpanien                                                                 40,4                   38,9                     38,6                      39,3                  2,01\nKanada                                                                  32,5                   38,0                     42,2                      37,6                   1,92\nSchweiz                                                                 32,3                   32,8                     32,7                      32,6                   1,67\nSingapur                                                                41,6                   22,3                     24,5                      29,5                   1,51\nAustralien                                                               23,3                   23,6                     25,5                      24,1                   1,23\nDeutsche Demokratische Republik                                         19,9                   22,6                     27,9                      23,5                   1,20\nPolen                                                                   18,4                   16,5                     24,1                      19,7                   1,01\nÖsterreich                                                               18,9                   18,8                     1~,6                      19, 1                 0,98\nTschechoslowakei                                                         17, 1                  18,3                     18,7                      18,0                  0,92\nSchweden                                                                 15,0                   15,7                     17,2                      16,0                  0,82\nUngarn                                                                   13,2                   15,4                     16, 1                     14,9                  0,76\nChina                                                                    14,0                   13,3                     15,0                      14, 1                 0,72\nArgentinien                                                              11,0                   16,8                     14,3                      14,0                  0,72\nJugoslawien                                                               8,9                     9,2                    18,2                      12, 1                 0,62\nIrland                                                                    8,0                   10,3                     12,5                      10,3                  0,53\nGriechenland                                                              9,3                     9,1                     9,3                       9,2                  0,47\nSüdafrika                                                                 8,6                   10,5                      7,9                       9,0                  0,46\nNorwegen                                                                  7,8                     8,7                     8,1                       8,2                  0,42\nFinnland                                                                  7,2                     8,4                     7,1                       7,6                  0,39\nBulgarien                                                                 5,7                     7,0                     9,0                       7,2                  0,37\nDänemark                                                                  6,6                     7,2                     7,3                       7,0                  0,36\nNeuseeland                                                                6,8                     7,9                     4,1                       6,3                  0,32\nIsrael                                                                    5,5                     5,4                     6,3                       5,7                  0,29\nRumänien                                                                  6,7                     5,0                     4,0                       5,2                  0,27\nPhilippinen c)                                                           11,6                     2,6                     0,7                        5,0                 0,25\nRepublik Korea                                                            4,7                     4,7                     4,6                       4,7                  0,24\nTürkei                                                                    4,1                     3,6                     5,9                       4,5                  0,23\nf::>ortugal                                                               3,5                     3,9                     3,9                       3,8                  0,19\nAgypten                                                                   2, 1                    3,0                     4,3                       3, 1                 0,16\nChile                                                                     1, 1                    1,4                     2,3                       1,6                  0,08\nArabische Republik Syrien                                                 1,8                     0,9                      1,7                      1,5                  0,07\nAlgerien                                                                  1,2                     1,3                      1,8                      1,4                  0,07\nTunesien                                                                  1,0                     1,7                      1, 1                      1,3                 0,06\nIrak                                                                      1,4                     1, 1                    0,9                        1, 1                0,06\nUruguay                                                                   0,8                     0,9                      1,0                      0,9                  0,05\nThailand                                                                  0,6                     0,9                      1,1                      0,9                  0,04\nEI Salvador                                                              0,6                     0,7                     0,6                       0,6                  0,03\nKenia                                                                    0,3                     0,5                     0,9                       0,6                  0,03\nLibanon                                                                   0,6                     0,6                     0,7                       0,6                  0,03\nIran                                                                      0,4                     0,6                     0,6                       0,5                  0,03\nIsland                                                                    0,5                     0,4                     0,4                       0,4                  0,02\nMarokko                                                                   0,4                     0,4                     0,3                       0,4                   0,02\nLibysch-Arabische Dschamahirija                                           0,3                     0,3                     0,2                       0,3                  0,01\nZypern                                                                    0,1                     0,2                     0,2                       0,2                  0,01\nHongkong                                                                  0,2                     0,2                     0,3                       0,2                  0,01\nJordanien                                                                 0,3                     0,2                     0,2                       0,2                  0,01\nMalta                                                                     0,2                     0,2                     0,2                       0,2                  0,01\nSimbabwe                                                                  0,2                     0,2                     0,1                       0,2                  0,01\nKuwait                                                                    0,1                     0,1                     0,2                       0,1                  0,01\nSaudi-Arabien                                                             0,1                     0,1                     0,2                       0,1                  0,01\nInsgesamt d)                                                        1 851,8                  1 894,9                 2123,8                  1 956,8                  100,0\nQuelle      Sekretariat der Internationalen Kakao-Organisation. Beruht hauptsAchllch auf Daten aus dem VierteljAhr1ichen Bulletin der Kakaoetatistiken (London), verschiedene Ausgaben.\n•) Durchschnitt der drei Jahre 1982/83-1984/85 der Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrundelegung der Umrechnungs-\nfaktoren nach Artikel 28 in das Kakaobohnen-Äquivalent umgerechnet.\nb) Die Liste ist auf die Linder beschrAnkt, die Ober 100 Tonnen im Jahr einführen.\nc) Die Philippinen können aueh zum Ausfuhrland werden.\nd) Infolge Auf- und Abrundung können die Gesamtmengen von der Summe der einzelnen Posten abweichen.","358            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst\nVom 4. März 1988\nDie in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der\nBerner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz\nvon Werken der Literatur und Kunst (BGBI. 1973 II\nS. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 28 Abs. 2\nBuchstabe c und Abs. 3 für\nIsland                            am 28. Dezember 1984\n- mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs -\nund für\nMarokko                                  am 17. Mai 1987\nin Kraft getreten.\nDie Berner Übereinkunft in der vorstehend genannten\nPariser Fassung wird ferner nach ihrem Artikel 29 Abs. 2\nBuchstabe a für\nKolumbien                                am 7. März 1988\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Oktober 1986 (BGBI. II S. 960).\nBonn, den 4. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988              359\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber das Zolltarifschema\nfür die Einreihung der Waren In die Zolltarife\nVom 4. März 1988\nDas Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zoll-\ntarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in\nder Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 1. Juli 1955\n(BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Emp-\nfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II\nS. 1234), nebst Anlage - das Zolltarifschema, zuletzt\ngeändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976\n(BGBI. 1978 II S. 1331 )- ist von Belgien am 15. Dezember\n1987, von der Republik Korea am 5. Januar 1988, von\nNeuseeland am 4. Dezember 1987, von Norwegen am\n5. Januar 1988 und von Swasiland am 5. Januar 1988\ngekündigt worden; es wird somit nach seinem Artikel XIV\nBuchstabe a für\nBelgien                        am        15. Dezember   1988\nKorea, Republik                am             5. Januar 1989\nNeuseeland                     am         4. Dezember   1988\nNorwegen                       am             5.Januar  1989\nSwasiland                      am             5.Januar  1989\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 3. Februar 1988 (BGBI. II S. 212).\nBonn, den 4. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t","360                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-kongolesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. März 1988\nDas in Brazzaville am 27. Januar 1987 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo\nüber finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 27.Januar 1987\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. März 1988\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Kongo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              vierhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-\nfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nund\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\ndie Regierung der Volksrepublik Kongo,\nRegierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren Zeitpunkt\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik\nnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 auf-\nKongo,\ngeführten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,\nFrankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\ndung.\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen,                                                             (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen       und der Regierung der Volksrepublik Kongo durch andere Vor-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 haben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs-\nund Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen um-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in  gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet\nder Volksrepublik Kongo beizutragen,                                werden.\nArtikel'2\nsind wie folgt übereingekommen:\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die\nBedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\nArtikel 1                               das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nund des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die\nes der Regierung der Volksrepublik Kongo oder einem anderen\nden in der Bundesrepublik Deutrschland geltenden Rechtsvor-\nvon beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-\nschriften unterliegen.\nger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,\nDarlehen bis zu 3 600 000,- DM (in Worten: drei Millionen sechs-       (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo wird, soweit sie\nhunderttausend Deutsche Mark) und für notwendige Begleitmaß-        nicht selbst Darlehensnehmerin ist, gegenüber der Kreditanstalt\nnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Was-           für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung\nserversorgung ländlicher Zentren (Phasen II und III)\" einen Finan-   von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach\nzierungsbeitrag bis zu 1 400 000,- DM (in Worten: eine Million       Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1988                                          361\nArtikel 3                                                            Artikel 5\nDie Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kreditanstalt      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-       ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-         und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lie-\nführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volksrepublik    ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des\nKongo erhoben werden, frei.                                         Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nArtikel 4                                                           Artikel 6\nDie Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den sich         Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\naus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-          des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin,\nrungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und             sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nGütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten      gegenüber der Regierung der Volksrepublik Kongo innerhalb von\ndie freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,     drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-\nwelche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im          lige Erklärung abgibt.\ndeutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-\nArtikel 7\ngung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-\ngen.                                                                   Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Brazzaville am 27. Januar 1987 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nW. Neuen\nFür die Regierung der Volksrepublik Kongo\nP. N'Gaka\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Zusatzabkommens\nzum deutsch-amerikanischen Abkommen über Soziale Sicherheit\nVom 10. März 1988\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar\n1988 zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum\nAbkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von\nAmerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzver-\neinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom\n21 . Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens (BGBI.\n1988 II S. 82) wird bekanntgemacht, daß das Zusatz-\nabkommen nach seinem Artikel 4\nam 1. März 1988\nin Kraft getreten ist.\nBonn, den 10. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 e s t e r h e I t","362                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber sichere Container\nVom 11. März 1988\nDas Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember\n1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II\nS. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für\nPeru                                     am 6. Januar 1989\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 20. November 1987 (BGBI. II\nS. 804).\nBonn, den 11 . März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls von 1978\nzu dem Internationalen Übereinkommen von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nVom 11. März 1988\nDas Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens\nauf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V\nAbs. 2 für\nBirma                                 am 11 . Februar 1988\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 11 . November 1987 (BGBI. II\ns. 798).\nBonn, den 11. März 1988\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oe ste rh e lt"]}