{"id":"bgbl2-1987-9-6","kind":"bgbl2","year":1987,"number":9,"date":"1987-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1987/9#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1987-9-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1987/bgbl2_1987_9.pdf#page=14","order":6,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation \"INTELSAT\"","law_date":"1987-03-11T00:00:00Z","page":218,"pdf_page":14,"num_pages":10,"content":["218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT\"\nVom 11. März 1987\nDas übereinkommen vom 20. August 1971 über die\nInternationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTEL-\nSAT\" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Artikel XX und\ndas Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für\nMauritius am 2. September 1986\nRuanda am 2. September 1986\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1. Juli 1981 (BGBI. II S. 456).\nBonn, den 11 . März 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Guinea-Bissau\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 11. März 1987\nIn Dacar ist am 30. Januar 1987 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-\nmen ist nach seinem Artikel 7\nam 30. Januar 1987\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 11. März 1987\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1987 219\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Guinea-Bissau\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nund ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-\nrungsbeiträge zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in\ndie Regierung der Republik Guinea-Bissau - der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\nunterliegen.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nGuinea-Bissau, Artikel 3\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Regierung der Republik Guinea-Bissau stellt die Kreditan-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nvertiefen, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nund Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Guinea-\nBissau erhoben werden.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nArtikel 4\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik Guinea-Bissau überläßt bei den\nder Republik Guinea-Bissau beizutragen - sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nsind wie folgt übereingekommen: den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-\nternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte\nArtikel 1 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,\nes der Regierung der Republik Guinea-Bissau, von der Kreditan- und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Finanzierungsbeiträge kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nbis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deut-\nsche Mark) zu erhalten.\n(2) Die Finanzierungsbeiträge werden wie folgt verwendet: Artikel 5\na) bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\ntausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „ Verbesserung der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der\nInfrastruktur in der Region Quinara\", wenn nach Prüfung die Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist; die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\ngenutzt werden.\nb) bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttau-\nsend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Verbesserung der\nStromversorgung Bissau\", wenn nach Prüfung die Förde- Artikel 6\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\n(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Berlin,\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nland und der Regierung der Republik Guinea-Bissau durch gegenüber der Regierung der Republik Guinea-Bissau innerhalb\nandere Vorhaben ersetzt werden. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-\nteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 2\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- Artikel 7\ngungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichung in Kraft.\nGeschehen zu Dakar am 30. Januar 1987 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWesterhoff\nFür die Regierung der Republik Guinea-Bissau\nBatista","220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens\nüber die Anerkennung und Vollstreckung\nvon Unterhaltsentscheidungen\nVom 25. März 1987\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 zu den Haager\nübereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung\nvon Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwen-\ndende Recht (BGBI. 1986 II S. 825) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkom-\nmen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unter-\nhaltsentscheidungen nach seinem Artikel 35 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland am 1. April 1987\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 28. Januar 1987 beim\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundes r e p u b I i k\nDe u t s c h I a n d folgende Erklärung nach Artikel 34 Abs. 1 des Übereinkommens\nabgegeben:\n.,Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 26 Nr. 2 des Übereinkommens,\ndaß sie Entscheidungen und Vergleiche in Unterhaltssachen\na) zwischen Verwandten in der Seitenlinie und\nb) zwischen Verschwägerten\nweder anerkennen noch für vollstreckbar erklären/vollstrecken wird.\nUngeachtet dieses Vorbehalts wird die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrem inner-\nstaatlichen Recht wie folgt verfahren: Sie wird auch Entscheidungen und Vergleiche aus\neinem anderen Vertragsstaat in Unterhaltssachen zwischen Verwandten in der Seitenlinie\nund zwischen Verschwägerten nach den Vorschriften des Übereinkommens anerkennen\nund für vollstreckbar erklären/vollstrecken; jedoch wird sie die Anerkennung und Vollstrek-\nkung solcher Entscheidungen auf Verlangen des Unterhaltsverpflichteten versagen, wenn\nnach den innerstaatlichen Vorschriften des Staates. dem der Verpflichtete und der Berech-\ntigte angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnli-\nchen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine Unterhaltspflicht nicht besteht.\nDie Bundesrepublik Deutschland erklärt ferner gemäß Artikel 25 des Übereinkommens, daß\nsie in ihren Beziehungen zu den Staaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, alle vor\neiner Behörde oder einer Urkundsperson errichteten öffentlichen Urkunden, die im\nUrsprungsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in das Übereinkommen einbezieht,\nsoweit sich dessen Bestimmungen auf solche Urkunden anwenden lassen.\"\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nFinnland am 1. Juli 1983\nmit dem folgenden, bei der Unterzeichnung am 28. Mai 1980 angebrachten\nund bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde am 29. April 1983 bekräftig-\nten Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\"Subject to reservation provided for in Ar- „Mit dem in Artikel 34 und in Artikel 26\nticle 34 and Article 26, numbers 1 and 2.\" Nummern 1 und 2 vorgesehenen Vorbe-\nhalt.\"\nFrankreich am 1. Oktober 1977\nItalien am 1. Januar 1982\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n«Conformement a l'article 34 de la Con- „Nach Artikel 34 des Übereinkommens\nvention concernant la reconnaissance et I' e- über die Anerkennung und Vollstreckung\nxecution de decisions relatives aux obliga- von Unterhaltsentscheidungen behält sich\ntions alimentaires, la Republique italienne die Italienische Republik das in Artikel 26\nse reserve le droit de ne pas reconnaitre ni Nummer 3 vorgesehene Recht vor, solche\ndeclarer executoires les decisions et les Entscheidungen und Vergleiche, die die Un-\ntransactions ne prevoyant pas la prestation terhaltsleistung nicht durch regelmäßig wie-","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1987 221\nd'aliments par payements periodiques, figu- derkehrende Zahlungen vorsehen, weder\nrant a l'article 26 n. 3, sauf les decisions et anzuerkennen noch für vollstreckbar zu er-\nles transactions prevoyant le payement par klären/zu vollstrecken mit Ausnahme sol-\nun versement unique de l'allocation due en cher Entscheidungen und Vergleiche, die\ncas de dissolution de mariages, comme die einmalige Zahlung des im Fall der Auflö-\nreglee par l'article 5, quatrieme alinea, der- sung der Ehe geschuldeten Betrags nach\nnier periode, de la Loi 1 decembre 1970, n. Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 letzter\n898.» Satz des Gesetzes vom 1. Dezember 1970,\nNummer 898, vorsehen.\"\nLuxemburg am 1. Juni 1981\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n«Le Grand-Duche de Luxembourg se re- „Das Großherzogtum Luxemburg behält\nserve, conformement a l'article 34 de la sich nach Artikel 34 des Übereinkommens\nConvention, le droit de ne pas reconnaitre das Recht vor, weder anzuerkennen noch\nni declarer executoires für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrecken:\n- les decisions et les transactions en ma- - Entscheidungen und Vergleiche in Unter-\ntiere d'obligations alimentaires haltssachen\na) entre collateraux a) zwischen Verwandten in der Seiten-\nlinie\nb) entre allies; b) zwischen Verschwägerten;\n- les decisions et les transactions ne pre- - Entscheidungen und Vergleiche, die die\nvoyant pas la prestation d 'aliments par Unterhaltsleistung nicht durch regelmä-\npayements periodiques.» ßig wiederkehrende Zahlungen vor-\nsehen.\"\nNiederlande am 1. März 1981\nfür das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen sowie mit\nWirkung vom 1. Januar 1986 unter Fortgeltung für Aruba\nnach Maßgabe\na) folgenden Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n«En application de l'article 34, en rapport ,,In Anwendung des Artikels 34 in Verbin-\navec l'article 26 de la Convention, le Royau- dung mit Artikel 26 des Übereinkommens\nme fait la reserve que la Convention ne sera macht das Königreich den Vorbehalt, daß\npas appliquee aux decisions et aux transac- das Übereinkommen auf Entscheidungen\ntions en matiere d'obligations alimentaires und Vergleiche in Unterhaltssachen zwi-\nentre collateraux.» schen Verwandten in der Seitenlinie nicht\nangewendet wird.\"\nb) folgender Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens:\n(Übersetzung)\n\" ... que les dispositions de la Conven- ,, ... daß es [das Königreich] in seinen\ntion sont etendues, dans ses relations avec Beziehungen zu den Staaten, die dieselbe\nles Etats qui ont fait la meme declaration, a Erklärung abgegeben haben, alle vor einer\ntout acte authentique dresse par-devant Behörde oder einer Urkundsperson errich-\nune autorite ou un officier public, r~u et teten öffentlichen Urkunden, die im Ur-\nexecutoire dans f'Etat d'origine, dans la me- sprungsstaat aufgenommen und vollstreck-\nsure ou ces dispositions peuvent etre appli- bar sind, in das übereinkommen einbezieht,\nquees a ces actes.» soweit sich dessen Bestimmungen auf sol-\nche Urkunden anwenden lassen.\"\nNorwegen am 1. Juli 1978\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\"In conformity with Article 34, the Govem- „Nach Artikel 34 behält sich die Regierung\nment of Norway reserves the right provided von Norwegen das in Artikel 26 Absatz 1\nfor in Article 26, paragraph 1 No 2 not to Nummer 2 vorgesehene Recht vor, Ent-\nrecognise or enforce decisions and settle- scheidungen und Vergleiche in Unterhalts-\nments relating to maintenance obligations sachen zwischen Verwandten in der Seiten-\nbetween persons related collaterally and linie und zwischen Verschwägerten weder\nbetween persons related by affinity.\" anzuerkennen noch für vollstreckbar zu er-\nklären/zu vollstrecken.\"","222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 11\nPortugal am 1. August 1976\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\" Ao abrigo do primeiro paragrafo do artigo ,,Nach Artikel 34 Absatz 1 des Überein-\n34° da Convenc,äo, Portugal reserva-se o kommens behält sich Portugal das Recht\ndireito de näo reconhecer nem declarar vor, die in Artikel 26 Nummer 1 und Num-\nexecut6rias as decisöes e transacc,öes refe- mer 2 Buchstabe b genannten Entscheidun-\nridas no n° 1 e na alinea b) do n° 2 d6 arl° gen und Vergleiche weder anzuerkennen\n26°.\" noch für vollstreckbar zu erklären/zu voll-\nstrecken.\"\nSchweden am 1. Mai 1977\nnach Maßgabe\na) folgenden Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n«Conformement a l'article 34 de cette „Nach Artikel 34 dieses Übereinkommens\nConvention, la Suede se reserve le droit de behält sich Schweden das Recht vor, Ent-\nne pas reconnaitre ni declarer executoires scheidungen und Vergleiche nach Artikel 26\nles decisions et les transactions qui relevent Nummern 1 und 2 weder anzuerkennen\ndes chiffres 1 et 2 de l'article 26.» noch für vollstreckbar zu erklären/zu voll-\nstrecken.\"\nb) folgender Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens:\n(Übersetzung)\n«Les dispositions de la Convention seront „In den Beziehungen zu den Staaten, die\netendues, dans les relations avec les Etats dieselbe Erklärung abgegeben haben, wer-\nqui auront fait la meme declaration, tout a den alle vor einer Behörde oder einer Ur-\nacte authentique dresse par-devant une au- kundsperson errichteten öffentlichen Urkun-\ntorite ou un officier public, rec,u et executoire den, die im Ursprungsstaat aufgenommen\ndans l'Etat d'origine, dans la mesure ou ces und vollstreckbar sind, in das Übereinkom-\ndispositions peuvent etre appliquees a ces men einbezogen, soweit sich dessen Be-\nactes.\" stimmungen auf solche Urkunden anwen-\nden lassen.\"\nSchweiz am 1. August 1976\nmit folgendem Vorbehalt:\na\nccConformement l'article 34, la Suisse se „Nach Artikel 34 behält sich die Schweiz\nreserve le droit prevu par l'article 26, 1er das in Artikel 26 Absatz 1 Ziffer 2 Buchsta-\nalinea, chiffre 2, lettres a et b, de ne pas ben a und b vorgesehene Recht vor, Ent-\nreconnaitre ni declarer executoires les deci- scheidungen und Vergleiche auf dem Ge-\nsions et les transactions en matiere d'obli- biet der Unterhaltungspflicht zwischen Sei-\ngations alimentaires entre collateraux et tenverwandten und Verschwägerten nicht\nentre allies.\" anzuerkennen und für nicht vollstreckbar zu\nerklären.\"\nTschechoslowakei am 1. August 1976\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n«En adoptant cette Convention nous de- ,,Bei der Annahme dieses Übereinkom-\nclarons, en accord avec son article 34, que mens erklären wir im Einklang mit Artikel 34\nla Republique Socialiste Tchecoslovaque des Übereinkommens, das sich die Tsche-\nse reserve le droit de ne pas reconnaitre ni choslowakische Sozialistische Republik das\ndeclarer executoires les decisions et les Recht vorbehält, die in Artikel 26 Nummer 2\ntransactions en matiere d'obligations ali- Buchstaben a und b genannten Entschei-\nmentaires figurant a l'article 26, paragraphe dungen und Vergleiche in Unterhaltssachen\n2, lettre a et b, le regime juridique tchecoslo- weder anzuerkennen noch für vollstreckbar\nvaque ne connaissant pas d'obligations ali- zu erklären/zu vollstrecken, da die tsche-\nmentaires entre les personnes y mention- choslowakische Rechtsordnung Unterhalts-\nnees.\" pflichten zwischen den dort genannten Per-\nsonen nicht kennt.\"\nTürkei am 1. November 1983\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n«La Republique de Turquie se reserve, .,Die Republik Türkei behält sich nach Arti-\nconf ormement a I' article 34 de la Conven- kel 34 des Übereinkommens das in Artikel","----------·-··- -···-··\nNr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1987 223\ntion, le droit prevu a l'article 26 alineas 2 et 26 Nummern 2 und 3 vorgesehene Recht\n3, de ne pas reconnaitre ni declarer execu- vor, Entscheidungen und Vergleiche in Un-\ntoires les decisions et les transactions en terhaltssachen zwischen Verwandten in der\nmatiere d'obligations alimentaires entre col- Seitenlinie und zwischen Verschwägerten\nlateraux et entre allies, et les decisions et sowie Entscheidungen und Vergleiche, die\nles transactions ne prevoyant pas la presta- die Unterhaltsleistung nicht durch regelmä-\ntion d'aliments par paiements periodiques.» ßig wiederkehrende Zahlungen vorsehen,\nweder anzuerkennen noch für vollstreckbar\nzu erklären/zu vollstrecken.\"\nVereinigtes Königreich am 1. März 1980\nnach Maßgabe\n1. der nachstehend wiedergegebenen, bei Hinterlegung der Ratifikationsur-\nkunde am 21. Dezember 1979 geltend gemachten Vorbehalte und notifi-\nzierten sonstigen Angaben und Mitteilung:\n1. Vorbehalte: (Übersetzung)\n(a) reserves the right provided for in Article a) behält sich das in Artikel 26 Nummer 2\n26(2) not to recognise or enforce a decision vorgesehene Recht vor, Entscheidungen\nor settlement in respect of maintenance ob- und Vergleiche in Unterhaltssachen zwi-\nligations between persons related collate- schen Verwandten in der Seitenlinie und\nrally and between persons related by affinity zwischen Verschwägerten weder anzuer-\nunless that decision or settlement requires kennen noch für vollstreckbar zu erklären/\nthe maintenance debtor to make payments zu vollstrecken, es sei denn, diese Ent-\nto a person who is a child of the family (for scheidungen oder Vergleiche verpflichten\nthe purposes of the law of England and den Unterhaltsverpflichteten, Zahlungen an\nWales and Northern lreland) or who is a eine Person zu leisten, die ein Kind der\nchild of the maintenance creditor who has Familie (für die Zwecke des Rechts von\nbeen accepted as a child of the family by the England und Wales und Nordirland) oder\nmaintenance debtor (for the purposes of the ein Kind des Unterhaltsberechtigten ist, das\nlaw of Scotland); von dem Unterhaltsverpflichteten als Kind\nder Familie aufgenommen worden ist (für\ndie Zwecke des Rechts von Schottland);\n(b) reserves the right provided for in Article b) behält sich das in Artikel 26 Nummer 3\n26(3) not to recognise or enforce a decision vorgesehene Recht vor, Entscheidungen\nor settlement unless it provides for the pe- und Vergleiche, die die Unterhaltsleistun-\nriodical payment of maintenance.\" gen nicht durch regelmäßig wiederkehrende\nZahlungen vorsehen, weder anzuerkennen\nnoch für vollstreckbar zu erklären/zu voll-\nstrecken.\"\n2. Angaben nach Artikel 33 über die Erstreckung des Übereinkommens:\n(Übersetzung)\n\"The Convention shall extend to all the „Das Übereinkommen erstreckt sich auf\nterritorial units of the United Kingdom: Eng- alle Gebietseinheiten des Vereinigten Kö-\nland and Wales, Northern lreland, Scot- nigreichs: England und Wales, Nordirland,\nland.\" Schottland.\"\n3. Mitteilung über die zuständigen Behörden:\n(Übersetzung)\n\"The following authorities will receive re- „Folgende Behörden werden Anträge auf\nquests for the recognition and enforcement Anerkennung und Vollstreckung von Unter-\nof decisions relating to maintenance Obliga- haltsentscheidungen entgegennehmen:\ntions:\nin England and Wales in England und Wales\nHorne Office, C 2 Division, Horne Office, C 2 Division,\nQueen Anne's Gate, Queen Anne's Gate,\nLondon SW 1H 9AT London SW 1H 9AT\nin Northern lreland in Nordirland\nNorthern lreland Courts Service Northern lreland Courts Service\nWindsor House, 9-15 Bedfort Street Windsor House 9-15 Bedfort Street\nBelfast BT2 7LT Belfast BT2 7LT\nin Scotland in Schottland\nScottish Courts Administration Scottish Courts Administration\nPO Box 37, 28 North Bridge, PO Box 37, 28 North Bridge,\nEdinburgh EH 1 1RA\" Edinburgh EH 1 1RA\"","224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nII. der am 1. April 1985 wirksam gewordenen Erstreckung auf die Insel Man\nnach Maßgabe\n1. folgender Vorbehalte: (Übersetzung)\n\"In accordance with the second paragraph „Nach Artikel 34 Absatz 2 behält sich das\nof Article 34, the United Kingdom, acting in Vereinigte Königreich in bezug auf die Insel\nrespect of the lsle of Man: Man folgende Rechte vor:\n(i) reserves the right provided for in para- i) das in Artikel 26 Nummer 2 vorgesehene\ngraph 2 of Article 26 not to recognise or Recht, Entscheidungen und Vergleiche\nenforce a decision or settlement in re- in Unterhaltssachen zwischen Verwand-\nspect of maintenance obligations be- ten in der Seitenlinie und zwischen Ver-\ntween persons related collaterally and schwägerten weder anzuerkennen noch\nbetween persons related by affinity un- für vollstreckbar zu erklären/zu vollstrek-\nless that decision or settlement requires ken, es sei denn, diese Entscheidungen\nthe maintenance debtor to make pay- und Vergleiche verpflichten den Unter-\nments to a person who is a child of the haltsverpflichteten, Zahlungen an eine\nfamily; and Person zu leisten, die ein Kind der Fami-\nlie ist, und\n(ii) reserves the right provided for in para- ii) das in Artikel 26 Nummer 3 vorgesehene\ngraph 3 of Article 26 not to recognise or Recht, Entscheidungen und Vergleiche,\nenforce a decision or settlement unless die die Unterhaltsleistungen nicht durch\nit provides for the periodical payment of regelmäßig wiederkehrende Zahlungen\nmaintenance.\" vorsehen, weder anzuerkennen noch\nfür vollstreckbar zu erklären/zu voll-\nstrecken.\"\n2. folgender Mitteilung: (Übersetzung)\n\"Requests for the recognition and enforce- .,Anträge auf Anerkennung und Vollstrek-\nment in the lsle of Man of decisions relating kung von Unterhaltsentscheidungen auf der\nto maintenance obligations are to be ad- Insel Man sind zu richten an:\ndressed to:\nThe Secretary of State The Secretary of State\nHorne Office (C2 Division) Horne Office (C2 Division)\nQueen Anne's Gate Queen Anne's Gate\nLondon SW 1H 9AT.\" London SW 1H 9AT.\"\nBonn, den 25. März 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1987 225\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens\nüber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht\nVom 26. März 1987\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 zu den Haager\nÜbereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung\nvon Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwen-\ndende Recht (BGBI. 1986 II S. 825) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkom-\nmen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht\nnach seinem Artikel 25 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland am 1. April 1987\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 28. Januar 1987 beim Ministe-\nrium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die B u n des r e p u b I i k\nDe u t s c h I an d folgende Erklärung nach Artikel 24 Abs. 1 des Übereinkommens\nabgegeben:\n„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 15 des Übereinkommens, daß ihre\nBehörden ihr innerstaatliches Recht anwenden werden, wenn sowohl der Berechtigte als\nauch der Verpflichtete Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik\nDeutschland sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundes-\nrepublik Deutschland hat.\"\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nFrankreich am 1. Oktober 1977\nItalien am 1. Januar 1982\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\na\nccConformement l'article 24 de la Con- „Nach Artikel 24 des Übereinkommens\nvention sur la loi applicable aux obligations über das auf Unterhaltspflichten anzuwen-\nalimentaires, la Republique italienne se re- dende Recht behält sich die Italienische\na\nserve le droit prevu l'article 15, aux termes Republik das in Artikel 15 vorgesehene\nduquel ses autorites appliqueront la loi ita- Recht vor, wonach ihre Behörden das italie-\nlienne lorsque le creancier et le debiteur ont nische Recht anwenden werden, wenn so-\nla nationalite italienne, et si le debiteur a sa wohl der Berechtigte als auch der Verpflich-\nresidence habituelle en ltalie.» tete italienische Staatsangehörige sind und\nder Verpflichtete seinen gewöhnlichen Auf-\nenthalt in Italien hat.\"\nJapan am 1. September 1986\nLuxemburg am 1. Januar 1982\nmit folgenden Vorbehalten:\n(Übersetzung)\nccle Gouvernement luxembourgeois se re- „Die luxemburgische Regierung behält\na\nserve le droit, conformement l'article 14 sich nach Artikel 14 des Übereinkommens\nde la Convention, de ne pas appliquer la das Recht vor, das Übereinkommen nicht\nconvention aux obligations alimentaires en- anzuwenden auf Unterhaltspflichten zwi-\ntre epoux divorces, separes de corps, ou schen geschiedenen oder ohne Auflösung\ndont le mariage a ete declare nul ou annule, des Ehebandes getrennten Ehegatten oder\nlorsque la decision de divorce, de separa- zwischen Ehegatten, deren Ehe für nichtig\ntion, de nullite ou d'annulation de mariage a oder als ungültig erklärt worden ist, wenn\nete rendue par defaut dans un Etat ou la das Erkenntnis auf Scheidung, Trennung,\npartie defaillante n ·avait pas sa residence Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Ehe in ei-\nhabituelle. Dans ce cas sont applicables les nem Versäumnisverfahren in einem Staat\narticles 4 a 6 de la Convention. ergangen ist, in dem die säumige Partei\nnicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.\nIn diesem Fall finden die Artikel 4 bis 6 des\nÜbereinkommens Anwendung.","226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nConformement a l'article 15, le Gouverne- Nach Artikel 15 behält sich die luxemburgi-\nment luxembourgeois se reserve le droit sche Regierung das Recht vor, das luxem-\nd'appliquer la loi luxembourgeoise lorsque burgische Recht anzuwenden, wenn so-\nle creancier et le debiteur sont tous deux de wohl der Berechtigte als auch der Verpflich-\nnationalite luxembourgeoise et lorsque le tete luxemburgische Staatsangehörige sind\ndebiteur d'aliments a sa residence habituel- und der Unterhaltsverpflichtete seinen ge-\nle au Luxembourg.» wöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat.\"\nNiederlande am 1. März 1981\nfür das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen\nsowie mit Wirkung vom 1. Januar 1986\nunter Fortgeltung für Aruba\nnach Maßgabe folgenden Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n«En application de l'article 24 en rapport ,,In Anwendung des Artikels 24 in Verbin-\navec l'article 15 de la Convention, le Royau- dung mit Artikel 15 des Übereinkommens\nme fait la reserve que ses autorites appli- macht das Königreich den Vorbehalt, daß\nqueront sa loi interne lorsque le creancier et seine Behörden sein innerstaatliches Recht\nle debiteur d'aliments ont la nationalite anwenden werden, wenn sowohl der Unter-\nneerlandaise et que le debiteur a sa resi- haltsberechtigte als auch der Unterhaltsver-\ndence habituelle dans le Royaume.» pflichtete niederländische Staatsange-\nhörige sind und der Verpflichtete seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt im Königreich\nhat.\"\nPortugal am 1. Oktober 1977\nmit folgendem Vorbehalt: (Übersetzung)\n\"Ao abrigo do primeiro paragrafo do artigo ,,Nach Artikel 24 Absatz 1 des Überein-\n24°. da Conven~o. Portugal reserva-se o kommens behält sich Portugal das Recht\ndireito de näo aplicar a mesma Convenc,äo vor, das Übereinkommen nicht auf die in\nas obrigac,oes alimentares a que se referem Artikel 14 Nummern 2 und 3 genannten\nos nos. 2 e 3 do artigo 14'. eo de as suas Unterhaltspflichten anzuwenden, sowie das\nautoridades aplicarem a sua lei interna Recht, wonach seine Behörden innerstaatli-\nquando o credor e o devedor tiverem a ches Recht anwenden werden, wenn so-\nnacionalidade portuguesa e o devedor resi- wohl der Berechtigte als auch der Verpflich-\ndir habitualmente em Portugal (art. 15 '.).\" tete die portugiesische Staatsangehörigkeit\nhaben und der Verpflichtete seinen ge-\nwöhnlichen Aufenthalt in Portugal hat (Arti-\nkel 15).\"\nSchweiz am 1. Oktober 1977\nmit folgenden Vorbehalten:\n(Übersetzung)\na\n••1. Conformement l'article 24, la Suisse „ 1. Nach Artikel 24 behält sich die Schweiz\nse reserve le droit prevu par l'article 14, das in Artikel 14 Ziffern 1 und 2 vorge-\nchiffres 1 et 2, de ne pas appliquer la sehene Recht vor, das Übereinkom-\nconvention aux obligations alimentai- men nicht auf die Unterhaltspflichten\nres entre collateraux et entre allies; zwischen Seitenverwandten und Ver-\nschwägerten anzuwenden.\n2. La Suisse se reserve en outre le droit 2. Die Schweiz behält sich ferner das in\nprevu par l'article 15 d'appliquer la loi Artikel 15 vorgesehene Recht vor, das\nsuisse aux obligations alimentaires schweizeriche Recht auf Unterhalts-\nlorsque le creancier et le debiteur ont la pflichten anzuwenden, wenn der Un-\nnationalite suisse et que le debiteur a terhaltsberechtigte und der Unterhalts-\nsa residence habituelle en Suisse. » pflichtige Schweizer Bürger sind und\nder Unterhaltspflichtige seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt in der\nSchweiz hat.\"\nSpanien am 1. Oktober 1986\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\"EI Estado espaliol, de conformidad con el „Der Spanische Staat macht nach Artikel\narticulo 24, formula reserva en virtud de la 24 den Vorbehalt, daß seine Behörden in-\ncual sus Autoridades aplicaran su propia nerstaatliches Recht anwenden werden,\nLey interna cuando el acreedor y deudor wenn der Unterhaltsberechtigte und der Un-","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1987 227\nalimenticio tenga su nacionalidad y siempre terhaltsverpflichtete die spanische Staats-\nque el deudor tenga en Espäna su residen- angehörigkeit haben und der Verpflichtete\ncia habitual.\" seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien\nhat.\"\nTürkei am 1. November 1983\nmit folgenden Vorbehalten:\n(Übersetzung)\n«La Republique de Turquie se reserve, .,Die Republik Türkei behält sich nach Arti-\nconformement a I'article 24 de la Conven- kel 24 des Übereinkommens\ntion:\n1. Le droit prevu a l'article 14 allneas 1 et 1. das in Artikel 14 Nummern 1 und 2 vor-\n2, de ne pas appliquer la Convention gesehene Recht vor, das Übereinkom-\naux obligations alimentaires entre colla- men nicht auf Unterhaltspflichten zwi-\nteraux et entre allies; schen Verwandten in der Seitenlinie und\nzwischen Verschwägerten anzuwen-\nden;\na\n2. Le droit prevu l'article 15, en vue de 2. das in Artikel 15 vorgesehene Recht\na\npermettre ses autorites d'appliquer sa vor, um ihren Behörden zu ermöglichen,\ntoi interne lorsque le creancier et le debi- innerstaatliches Recht anzuwenden,\nteur ont la nationalite turque, et si le wenn sowohl der Berechtigte als auch\ndebiteur a sa residence habituelle en der Verpflichtete türkische Staatsange-\nTurquie.» hörige sind und der Verpflichtete seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei\nhat.\"\nBonn, den 26. März 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e I t"]}