{"id":"bgbl2-1987-29-10","kind":"bgbl2","year":1987,"number":29,"date":"1987-11-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1987/29#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1987-29-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1987/bgbl2_1987_29.pdf#page=12","order":10,"title":"Bekanntmachung der Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung auf dem Gebiet der Konzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren vom 11. Februar 1977 und der Zusatzvereinbarung mit dem französischen Commissariat à lEnergie Atomique und dem Schweizer Amt für Wissenschaft und Forschung","law_date":"1987-10-26T00:00:00Z","page":728,"pdf_page":12,"num_pages":2,"content":["728                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nBekanntmachung\nder Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nauf dem Gebiet der Konzepte und Technologie\nfür gasgekühlte Reaktoren vom 11. Februar 19n\nund der Zusatzvereinbarung mit dem\nfranzösischen Commlssarlat a l'Energie Atomique\nund dem Schweizer Amt für Wissenschaft und Forschung\nVom 26. Oktober 1987\nDie Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Techno-\nlogie (BMFT) der Bundesrepublik Deutschland und der Energy Research and\nDevelopment Administration (ERDA) der Vereinigten Staaten von Amerika auf\ndem Gebiet der Konzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren vom\n11. Februar 1977 (BGBI. 1977 II S. 345) sowie die Zusatzvereinbarung zwischen\na\ndem BMFT, der ERDA, dem französischen Commissariat !'Energie Atomique\nund dem Schweizer Amt für Wissenschaft und Forschung vom 30. September\n1977 sind durch Briefwechsel vom 20. Januar/7. April 1987 zwischen dem BMFT\na\n- handelnd zugleich für das französische Commissariat !'Energie Atomique und\ndas Schweizer Bundesamt für Energiewirtschaft (das insoweit die Aufgaben des\nSchweizer Amtes für Wissenschaft und Forschung übernommen hat) - und dem\nDepartment of Energy (früher ERDA) der Vereinigten Staaten\nbis zum 11 . Februar 1992\nverlängert worden. Der Briefwechsel wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. Oktober 1987\nDer Bundesminister für Forschung und Technologie\nIm Auftrag\nLoosch\n(Übersetzung)\nDepartment of Energy\nWashington, D.C. 20585                                                  20. Januar 1987\nMinisterialdirigent\nReinhard Loosch\nLeiter der Unterabteilung\nInternationale und Innerdeutsche Zusammenarbeit\nBundesministerium für\nForschung und Technologie\nPostfach 200706\n0-5300 Bonn 2\nSehr geehrter Herr Loosch,\ndie Vereinbarung zwischen dem Department of Energy (vormals Energy Research and\nDevelopment Administration) der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bundesmini-\nster für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Oeutschland auf dem Gebiet der\nKonzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren, die am 11. Februar 19TT in Kraft\ntrat, sowie die Zusatzvereinbarung zu oben genannter Vereinbarung bezüglich einer\nBeteiligung des Amtes für Wissenschaft und Forschung der Schweizerischen Eidgenossen-\na\nschaft und dem Commissariat !'Energie Atomique der Französischen Republik werden am\n11. Februar 1987 ablaufen.\nIn den vergangenen zehn Jahren haben unsere Länder auf diesem wichtigen Gebiet zum\nallseitigen Nutzen gut zusammengearbeitet und wir, im Department of Energy, sind der\nAnsicht, daß eine Verlängerung dieser Vereinbarung für alle Betroffenen von Vorteil sein\nkönnte.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1987                         729\nSomit darf ich nun im Namen des Department of Energy der Vereinigten Staaten von\nAmerika vorschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem Ihre Zustimmung zum\nAusdruck bringenden Antwortschreiben eine Verlängerung der Zusatzvereinbarung und der\nVereinbarung zwischen unseren Stellen auf dem Gebiet gasgekühlter Reaktoren bis\n11. Februar 1992 bewirken soll.\nMit freundlichen Grüßen\nDavid B. Waller\nAssistant Secretary\nfor International Affairs and Energy Emergencies\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie                                   Bonn, den 7. April 1987\nDavid B. Waller\nAssistant Secretary for\nInternational Affairs and\nEnergy Emergencies\nDepartment of Energy\nWashington, D.C. 20585\nU.S.A.\nSehr geehrter Herr Waller,\nin Beantwortung Ihres Schreibens vom 20. Januar 1987 darf ich Ihnen mitteilen, daß der\nBundesminister für Forschung und Technologie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nKonzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren als eine für alle Beteiligten lohnens-\nwerte Unternehmung erachtet, die weitergeführt werden sollte. Auch das Commissariat     a\n!'Energie Atomique der Französischen Republik und das Schweizer Bundesamt für Energie-\nwirtschaft, das die entsprechenden Aufgaben des Amtes für Wissenschaft und Forschung\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft übernommen hat, haben ihr Interesse an einer\nFortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bekundet.\nIn deren Namen und im Namen des Bundesministers für Forschung und Technologie\nstimme ich somit Ihrem Vorschlag zu, die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für\nForschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Department of\nEnergy (vormals Energy Research and Development Administration) der Vereinigten Staa-\nten von Amerika auf dem Gebiet der Konzepte und Technologie für gasgekühlte Reaktoren,\ndie am 11. Februar 1977 in Kraft trat, sowie die Zusatzvereinbarung vom 30. September\na\n1977 bezüglich der Beteiligung des Commissariat !'Energie Atomique der Französischen\nRepublik und des Amtes für Wissenschaft und Forschung der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft bis zum 11. Februar 1992 zu verlängern.\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für\nForschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Department\nof Energy der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-\ntreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nMit freundlichen Grüßen\nReinhard Loosch"]}