{"id":"bgbl2-1987-11-11","kind":"bgbl2","year":1987,"number":11,"date":"1987-05-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1987/11#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1987-11-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1987/bgbl2_1987_11.pdf#page=6","order":11,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA-Mitgliedern","law_date":"1987-04-06T00:00:00Z","page":250,"pdf_page":6,"num_pages":6,"content":["250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nBekanntmachung\nder Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat\nzwischen den EUREKA-Mitgliedern\nVom 6. April 1987\nIn London ist am 30. Juni 1986 die Vereinbarung über Belgien Luxemburg\ndas EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA-Mitglie- Dänemark Niederlande\ndern von den Teilnehmern der EUREKA-Ministerkonfe-\nFinnland Norwegen\nrenz unterzeichnet worden; für die Republik Irland hat\nder irische Minister für Industrie und Wirtschaft die Verein- Frankreich Österreich\nbarung am 9. Dezember 1986 in London unterzeichnet. Griechenland Portugal\nDie Vereinbarung ist nach ihrem Absatz 24 für die Großbritannien Schweden\nBundesrepublik Deutschland Irland Schweiz\nam 9. Dezember 1986 Island Spanien\nItalien Türkei\nin Kraft getreten.\nSie ist ebenfalls am 9. Dezember 1986 für folgende\nStaaten und für die Kommission der Europäischen\nGemeinschaften in Kraft getreten: Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. April 1987\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nIm Auftrag\nDr. Rembser\nVereinbarung\nüber das EUREKA-Sekretariat\nzwischen den EUREKA-Mitgliedern\n1. Diese Vereinbarung zwischen den EUREKA-Mitgliedern ent- bemüht, Einzelangaben über die zu behandelnden The-\nhält Bestimmungen über die Errichtung und die Tätigkeit des men und leitet sie vor der entsprechenden Sitzung an die\nEUREKA-Sekretariats. Hohen Repräsentanten weiter;\nd) führt eine Datenbank mit den Informationen, die es nach\nA. Aufgaben des Sekretariats den Buchstaben a bis c erhalten hat.\n3. Nach seiner Errichtung untersucht das Sekretariat vordring-\ni) C I e a r i n g s t e 11 e z u r E i n h o I u n g u n d lich das Angebot an vorhandenen und potentiellen Informa-\nVerbreitung von Informationen\ntionstechnologiesystemen, die zum Aufbau einer computer-\n2. Das Sekretariat gestützten Datenbank innerhalb des Sekretariats sowie\neines elektronischen lnformationsübermittlungsnetzes als\na) erhält von der Regierung des als Kontaktstelle für\nVerbindung zwischen dem Sekretariat und den Hohen\nEUREKA-Zwecke tätigen Teilnehmers Informationen\nRepräsentanten verwendet werden könnten. Das Sekretariat\nüber noch im Vorschlagsstadium befindliche Projekte\nberichtet innerhalb von 3 Monaten nach seiner Errichtung der\noder über für ein Gemeinschaftsprojekt interessante\ntechnologische Sachgebiete und verteilt diese Informatio- Gruppe der Hohen Repräsentanten über die Möglichkeiten\nfür den Einsatz eines derartigen Systems einschließlich einer\nnen an die Hohen Repräsentanten;\nKosten-Nutzen-Analyse.\nb) erhält von den Regierungen der Staaten der Teilnehmer\nan einem vereinbarten Projekt förmliche Mitteilungen ii) Unterstützung für Unternehmen und\nüber Projekte und verteilt sie an die Hohen Repräsentan- Institute\nten zur Weiterleitung an die Ministerkonferenz über die\n4. Das Sekretariat unterstützt Unternehmen und Institute bei\nGruppe der Hohen Repräsentanten;\nder Herstellung von Kontakten zu potentiellen Partnern für\nc) erhält von einer Regierung, die sich um die Erörterung EUREKA-Projekte durch die Versorgung mit Informationen\neines Projekts in der Gruppe der Hohen Repräsentanten aus der nach den Absätzen 2 bis 3 geschaffenen Datenbank","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 251\nund, soweit es seine Mittel erlauben, mit anderen einschlägi- ten auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des\ngen Sachinformationen einschließlich Angaben über Stellen, Sekretariats genehmigt.\ndie im Zusammenhang mit der Projektentwicklung fachlich\nberaten können. iv) Beschäftigungsbedingungen\n14. Die Fachkräfte des Sekretariats sind auf der Grundlage einer\niii) Unterstützung für EUREKA-Sitzungen\nzeitweiligen Abordnung tätig; vorbehaltlich des in Absatz 16\n5. Das Sekretariat genannten Grundsatzes der Rechenschaftspflicht genießen\nsie weiterhin alle Rechte und unterliegen weiterhin allen\na) verschickt Informationen über auf Sitzungen der Gruppe\nPflichten als Bedienstete ihrer jeweiligen Mutterorganisatio-\nder Hohen Repräsentanten oder der Ministerkonferenz\nnen. Bei der Festlegung der Abordnungsbedingungen bemü-\nzu behandelnde Projekte und Projektvorschläge;\nhen sich die EUREKA-Mitglieder sicherzustellen, daß die\nb) unterstützt unter Anleitung des Vorsitzenden der Gruppe Beschäftigungsbedingungen denjenigen der „koordinierten\nder Hohen Repräsentanten die administrative Vorberei- Organisationen\" entsprechen, und insbesondere darauf, daß\ntung derartiger Sitzungen; die Gehälter mitsamt den Zulagen nach Abzug von Steuern,\nc) unterrichtet den Vorsitzenden der Gruppe der Hohen Sozialversicherungsabgaben und anderen Abzügen den\nRepräsentanten; Nettogehältern der entsprechenden Stellen in diesen Organi-\nsationen vergleichbar sind.\nd) übermittelt den Hohen Repräsentanten Berichte über im\nEUREKA-Rahmen stattfindende Zusammenkünfte wie 15. Die Büro- und Hilfskräfte sind Bedienstete des Sekretariats,\nz. B. Industrieforen. die vorbehaltlich der Billigung durch die Gruppe der Hohen\nRepräsentanten zu vom Leiter des Sekretariats festgelegten\nBedingungen eingestellt werden. Wie in Absatz 19 Buch-\ne. Größe des Sekretariats stabe c bestimmt, werden alle Kosten des Büro- und Hilfs-\n6. Das Sekretariat besteht zunächst aus 7 Fachkräften und bis personals von den Regierungen der EUREKA-Staaten und\nzu 6 Büro- und Hilfskräften. Die Gruppe der Hohen Reprä- der EG-Kommission entsprechend dem dieser Vereinbarung\nsentanten bestimmt eine der Fachkräfte zum „Leiter des als Anlage beigefügten Beitragsschlüssel getragen. Es\nEUREKA-Sekretariats\". besteht kein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn das\nSekretariat nach Absatz 24 seine Tätigkeit einstellt.\n7. Sollte die Gruppe der Hohen Repräsentanten dies später\nbeschließen, so kann das Sekretariat im lichte der gewonne- 16. Während der Dauer seiner Beschäftigung beachtet das Per-\nnen Erfahrungen vergrößert werden. sonal des Sekretariats den in Absatz 21 niedergelegten\nGrundsatz der Rechenschaftspflicht und angemessene\nGrundsätze der Verschwiegenheit. Insbesondere handelt\nC. Zusammensetzung des Sekretariats und verwandte das Personal im Interesse der EUREKA-Mitglieder insge-\nBestimmungen samt und unabhängig von dem einzelnen Mitglied, das den\nBetreffenden nominiert hat. Dies wird in die Beschäftigungs-\ni) Staa tsa ng eh ö ri gkeit des Person als bedingungen aufgenommen.\n8. Die 6 Fachkräfte unter dem Leiter des Sekretariats umfassen\n3 Staatsangehörige verschiedener EWG-Staaten, 2 Staats- v) F a c h Ii c h e B e f ä h i g u ng\nangehörige verschiedener nicht der EWG angehörender 17. Das Fachpersonal umfaßt Personen, die durch ihre Tätigkeit\nEUREKA-Mitglieder und einen Mitarbeiter der Kommission in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst über Erfahrun-\nder Europäischen Gemeinschaften. gen bei der internationalen Zusammenarbeit in der Hoch-\n9. Das Büro- und Hilfspersonal besteht aus Staatsangehörigen technologie, darunter Industrieprojekte, Informationstechno-\nbeliebiger EUREKA-Staaten. logie sowie die besonderen Gegebenheiten von Klein- und\nMittellbetrieben, verfügen.\nii) Turnus mäßiger Persona lwech sei\n10. Die Dienstzeit der Fachkräfte beträgt mindestens 2 Jahre D. Andere Fragen\nund höchstens 3 Jahre und wird jeweils so gestaltet, daß die i) Rechts pe rsön I ich kei t\nKontinuität der Arbeit des Sekretariats gewährleistet ist. Die\n18. Das Sekretariat besitzt eine unabhängige Rechtspersönlich-\nMindest- und Höchstzeit kann im Einzelfall durch Beschluß\nkeit als eine „association sans but lucratif internationale\"\nder Gruppe der Hohen Repräsentanten abgeändert werden.\n(ASBLI) nach belgischem Recht. Das Sekretariat hat die\n11. Die ersten und späteren Ernennungen von Fachkräften wer- Befugnis, vertragliche Vereinbarungen mit Lieferanten der\nden von der Gruppe der Hohen Repräsentanten genehmigt. benötigten Waren und Dienstleistungen zu schließen. Es ist\nUnbeschadet der in Absatz 24 vorgesehenen Fünfjahres- rechtlich verantwortlich für die Handlungen und Unterlas-\nüberprüfung werden die Stellen der Fachkräfte von den sungen seines in dienstlicher Eigenschaft tätigen Personals.\nEUREKA-Staaten in turnusmäßigem Wechsel so besetzt,\ndaß in höchstens neun Jahren alle Staaten Gelegenheit ii) Finanzierung\nhaben, eine Stelle zu besetzen.\n19. Die Kosten des Sekretariats werden wie folgt getragen:\niii) N om in ieru n g des Personals a) Alle Kosten des Fachpersonals - darunter Gehälter,\n12. Alle nach den Absätzen 8 bis 11 zu ernennenden Fachkräfte Ruhegehälter, Auslands- und Lohnausgleichszulagen,\nUnterkunft, Reisekosten für Heimaturlaub - werden von\nwerden von den Regierungen der jeweils betroffenen\nEUREKA-Staaten bzw. von der EG-Kommission nominiert, dem EUREKA-Mitglied getragen, das den Betreffenden\nund zwar nach Konsultation mit dem Leiter des Sekretariats, (nach Absatz 12) nominiert hat;\num zu gewährleisten, daß dem Sekretariat mit den nominier- b) die Bürokosten - einschließlich Miete, öffentliche Versor-\nten Personen eine angemessene Palette von Fähigkeiten im gungsdienste, Büroerstausstattung - werden von dem\nSinne des Absatzes 17 zur Verfügung steht. Staat getragen, in dem das Sekretariat seinen Sitz hat;\n13. Die Einstufung der Stellen innerhalb des Sekretariats sowie c) alle anderen Kosten - einschließlich Kosten für das Büro-\ndie Staatsangehörigkeit des anfangs und später zu ernen- und Hilfspersonal, Reisekosten aller Kräfte in Sekreta-\nnenden Personals werden von der Gruppe der Hohen Reprä- riatsgeschäften, Telefon- und Fernschreibgebühren,\nsentanten genehmigt. Die Tätigkeitsmerkmale der Stellen im nach der Erstausstattung anfall ende Büroausstattungs-\nSekretariat werden von der Gruppe der Hohen Repräsentan- kosten, Einrichtung und Betrieb einer computergestütz-","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nten Datenbank (sofern diese angeschafft wird) - werden verteilt die Informationen in der Sprache, in der es sie erhält.\nvon den EUREKA-Regierungen und der EG-Kommission Das Sekretariat kann auf Verlangen und auf Kosten des\nnach dem dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten jeweiligen EUREKA-Mitglieds Informationen auch in anderen\nBeitragsschlüssel getragen. auf EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen verteilen.\n20. Das Sekretariat stellt in Konsultation mit dem Staat, der den\nEUREKA-Vorsitz innehat, in jedem Kalenderjahr einen Haus- E. Sitz des Sekretariats\nhaltsentwurf für die in Absatz 19 aufgeführten Kosten auf, der 23. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Brüssel.\nvom Leiter des EUREKA-Sekretariats der Gruppe der Hohen\nRepräsentanten zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Jah-\nresabrechnung des Sekretariats wird nach belgischem Recht F. Inkrafttreten und Änderung der Vereinbarung\ngeprüft. 24. Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Die\nMinisterkonferenz, beraten von der Gruppe der Hohen\niii) Rec he nsc haft spfIic ht Repräsentanten, wird die Wirkungsweise der Vereinbarung\n21. In Übereinstimmung mit Abschnitt 2.3 der Grundsatzerklä- nach zweieinhalb Jahren unter besonderer Berücksichtigung\nrung von Hannover wird das Sekretariat \"unter der Verant- der Finanzierungsregelungen und der Beschäftigungsbedin-\nwortung der EUREKA-Ministerkonferenz\" eingerichtet. In der gungen für das Personal überprüfen und vor Ablauf des\nZeit zwischen den Sitzungen der Ministerkonferenz ist es der fünften Jahres über ihre Fortgeltung entscheiden.\nGruppe der Hohen Repräsentanten und in der Zeit zwischen 25. Die Bedingungen dieser Vereinbarung können geändert wer-\nden Sitzungen der Gruppe dem Vorsitzenden der Gruppe den, wenn die Unterzeichner dies später durch Konsens\ngegenüber rechenschaftspflichtig. beschließen.\n26. Wünscht ein Mitglied aus EUREKA auszuscheiden, so hat es\niv) Sprachen\nseine Teilnahme an dieser Vereinbarung mit einer Frist von\n22. Das Sekretariat erhält und speichert Informationen in jeder mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu\nder 5 bei EUREKA-Sitzungen verwendeten Sprachen. Es kündigen.\nAnhang zur Vereinbarung\nEUREKA-Sekretariat\nAufschlüsselung der Verwaltungskosten\nDie in Absatz 19 Buchstabe c der Vereinbarung bezeichneten\nKosten werden nach folgendem Schlüssel (und mit der Maßgabe,\ndaß dies keinen Präzedenzfall für die Aufteilung der Kosten in\nanderen internationalen Organisationen darstellt) auf die\nEUREKA-Teilnehmer aufgeteilt:\nBeitrag in v. H.\nIsland 0,12\nLuxemburg 0,12\nlrtand 0,76\nFinnland 1,19\nNorwegen 1,41\nPortugal 1,58\nGriechenland 1,82\nDänemark 1,98\nTürkei 2,19\nÖsterreich 2,22\nSchweiz 2,62\nBelgien 2,71\nSchweden 3,07\nNiederlande 3,42\nSpanien 6,29\nFrankreich 13,70\nBundesrepublik Deutschland 13,70\nItalien 13,70\nGroßbritannien 13,70\nEuropäische Kommission 13,70\n100,00","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 253\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nüber die Vorrechte und lmmunitäten\nder Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)\nVom 6. April 1987\nDas Protokoll vom 1. Dezember 1981 über die Vorrechte\nund lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-\nOrganisation (INMARSAT) - BGBI. 1984 II S. 596 - ist\nnach seinem Artikel 21 Abs. 1 für\nPolen am 28. Februar 1987\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. Januar 1987 (BGBI. II S. 108).\nBonn, den 6. April 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rhe lt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme\nVom 6. April 1987\nDas Internationale übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-\nnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgenden\nweiteren Staat in Kraft getreten:\nDominica am 9. Oktober 1986\nnach Maßgabe folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of the Common- „Die Regierung des Dominicanischen\nwealth of Dominica declares that its Bundes erklärt, daß sie bei ihrem Beitritt zu\naccession to the Convention is made dem Übereinkommen davon ausgeht, daß\non the understandig that the aforesaid das Übereinkommen die Geiselnahme\nConvention prohibits the taking of hos- unter allen Umständen verbietet, auch den\ntages in any circumstances, even in Artikel 12 genannten.\"\nthose referred to in Article 12.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. Februar 1987 (BGBI. II S. 200).\nBonn, den 6. April 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e I t","254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden\nVom 7. April 1987\nDas Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember\n1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur\nEntschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.\n1975 II S. 301, 320) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 3 für\nGriechenland am 16. März 1987\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 18. Dezember 1985 (BGBI. 1986 II\nS. 15).\nBonn, den 7. April 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t\nBekanntmachung\nüber den Geltungsber~ich des Protokolls von 1978\nzu dem Internationalen Übereinkommen von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nVom 8. April 1987\nDas Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens\nauf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V\nAbs. 2 für\nAntigua und Barbuda am 9. Mai 1987\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 13. Januar 1987 (BGBI. II S. 88).\nBonn, den 8. April 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. 0 es t e r h e I t","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1987 255\nBekanntmachung\nüber die Fortgeltung der Verträge, die bisher von den Niederlanden\nauf die Niederländischen Antillen erstreckt worden waren,\nfür die Niederländischen Antillen und Aruba\nVom 9. April 1987\nDie N i e der I an de haben in einer dem Generalsekretär der Vereinten Natio-\nnen in dessen Eigenschaft als Verwahrer von Übereinkommen am 30. Dezember\n1985 zugegangenen Note vom 24. Dezember 1985 die nachstehend auszugs-\nweise wiedergegebene Erklärung notifiziert:\n(Übersetzung)\nThe island of Aruba, which is at present still Die Insel Aruba, die gegenwärtig noch Teil\npart of the Netherlands Antilles, will obtain der Niederländischen Antillen ist, wird vom\ninternal autonomy as a country within the 1. Januar 1986 an die innere Atonomie als\nKingdom of the Netherlands as of 1 January ein Land innerhalb des Königreichs der Nie-\n1986. Consequently the Kingdom will from derlande erhalten. Das Königreich besteht\nthen on no langer consist of two countries, dann also nicht mehr aus zwei Ländern,\nnamely the Netherlands (the Kingdom in nämlich den Niederlanden (dem Königreich\nEuropa) and the Netherlands Antilles (situ- in Europa) und den Niederländischen Antil-\nated in the Caribbean region) but will con- len (in der karibischen Region gelegen),\nsist of three countries, namely the said two sondern aus drei Ländern, nämlich den bei-\ncountries and the country Aruba. den genannten Ländern sowie dem Land\nAruba.\nAs the change being made on 1 January Da die am 1. Januar 1986 eintretenden Än-\n1986 concem a shift only in the intemal derungen nur die internen verfassungs-\nconstitutional relations within the Kingdom rechtlichen Beziehungen innerhalb des Kö-\nof the Netherlands, and as the Kingdom as nigreichs der Niederlande betreffen und das\nsuch will remain subject under international Königreich als solches auch weiterhin das\nlaw with which treaties are concluded, the Völkerrechtssubjekt ist, mit dem Verträge\nsaid changes will have no consequences in geschlossen werden, werden die Änderun-\ninternational law regarding to treaties con- gen keine völkerrechtlichen Folgen für die\ncluded by the Kingdom which already apply vom Königreich geschlossenen Verträge\nto the Netherlands Antilles, including Aruba. haben, die bereits auf die Nieder1ändischen\nThese treaties will remain in force for Aruba Antillen einschließlich Aruba Anwendung\nin its new capacity of country within the finden. Diese Verträge bleiben für Aruba in\nKingdom. Therefore these treaties will as of seiner neuen Eigenschaft als Land inner-\n1 January 1986, as concerns the Kingdom halb des Königreichs in Kraft. Die Verträge\nof the Netherlands, apply to the Netherlands gelten somit vom 1. Januar 1986 an, was\nAntilles (without Aruba) and Aruba. das Königreich der Nieder1ande angeht, für\ndie Niederländischen Antillen (ohne Aruba)\nund Aruba.\nEntsprechende Erklärungen haben die Niederlande allen weiteren in Betracht\nkommenden Verwahrem von mehrseitigen Übereinkünften notifiziert, denen die\nNiederlande als Vertragspartei angehören.\nNach Maßgabe einer Notifikation der Niederlande vom 19. Dezember 1985 gilt\ndas mit vorstehender Erklärung Gesagte auch für die zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und den Niederlanden geschlossenen oder angewendeten Ver-\nträge, soweit diese am 1. Januar 1986 in Kraft waren und an diesem Tage bereits\nGeltung für die Niederländischen Antillen hatten.\nBonn, den 9. April 1987\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt"]}