{"id":"bgbl2-1986-5-18","kind":"bgbl2","year":1986,"number":5,"date":"1986-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1986/5#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1986-5-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1986/bgbl2_1986_5.pdf#page=11","order":18,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1986-01-06T00:00:00Z","page":407,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. 5 - Taq der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1986                                  407\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Sudan\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 6. Januar 1986\nIn Bonn ist durch Notenwechsel vom 16./\n17. Dezember 1985 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nDemokratischen Republik Sudan eine Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die\nVereinbarung ist\nam 17'. Dezember 1985\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. Januar 1986\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn\nAuswärtiges Amt                                                                                   Bonn, 16.Dezember1985\nHerr Botschafter,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-     3. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern\nrepublik Deutschland unter Bezugnahme a_uf das Protokoll            nicht die Regierung_ der Bundesrepublik Deutschland\nder deutsch-sudanesischen Regierungsverhandlungen vom               gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik\n7. November 1985 und auf die am 11. September 1985 und am           Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der\n23. September 1985 geschlossenen Abkommen zwischen                  Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nunseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen-\narbeit vorzuschlagen, diese Abkommen durch folgende Ver-           Falls sich die Regierung der Demokratischen Republik\neinbarung zu ändern:                                             Sudan mit den unter den Nummern 1 bis 3 enthaltenen Vor-\nschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die\n1. Artikel 7 des Abkommens vom 11. September 1985 soll           das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende\nnunmehr lauten:                                             Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden\n„Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in    Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in\nKraft.\"                                                    Kraft tritt.\n2. Artikel 7 des Abkommens vom 23. September 1985 soll             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner\nnunmehr lauten:                                            ausgezeichnetsten Hochachtung.\n„Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nKraft.\"                                                                                                  Dr. Strenziok\nSeiner Exzellenz\ndem Botschafter der Demokratischen Republik Sudan\nHerrn Mirghani Suleiman Khalil\nBonn","408                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\n(Übersetzung)\nBotschaft\nder Demokratischen Republik Sudan\n17. Dezember 1985\nSEB/EC/16-2-1\nExzellenz,\nich beehre mich, den Eingang Ihrer Note vom 16. Dezember 1985 zu bestätigen, die\nfolgendermaßen lautet:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nIch beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt der genannten\nNote zum Ausdruck zu bringen.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.\nMirghani Suleiman Khalil\nBotschafter\nHerrn Reinhard Schlagintweit\nDirektor für Angelegenheiten des Nahen und Mittleren Ostens\nAuswärtiges Amt\nBonn","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1986            409\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"\nund der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren\nVom 7. Januar 1986\nNach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll\nvom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" vom\n13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar\n1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 198411 S. 69) wird hier-\nmit bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel XL Abs. 3 und die\nMehrseitige Vereinbarung nach ihrem Artikel 27 Abs. 3 für die\nBundesrepublik Deutschland                           am 1 . Januar 1986\nin Kraft getreten sind.\nDie Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 2. März\n1984 bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt worden.\nDas Protokoll und die Mehrseitige Vereinbarung sind ferner am 1. Januar\n1986 für folgende Staaten in Kraft getreten:\nBelgien .                            Niederlande\nFrankreich                           Portugal\nIrland                               Vereinigtes Königreich\nLuxemburg\nDie Mehrseitige Vereinbarung ist außerdem am 1. Januar 1986 für\nEUROCONTROL\nSchweiz\nin Kraft getreten.\nBonn, den 7. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","410           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten\nVom 7. Januar 1986\nDas Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung\nder wandernden wildlebenden Tierarten (BGBI. 1984 II\nS. 569) wird nach seinem Artikel XVIII Abs. 2 für\nSomalia                         am 1. Februar 1986\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 14. Oktober 1985 (BGBI. II\ns. 1156).\nBonn, den 7. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Internationale Finanz-Corporation (IFC)\nVom 7. Januar 1986\nDas Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-\nnale Finanz-Corporation (BGBI. 1956 II S. 747), zuletzt\ngeändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965\nII S. 1089; 1966 II S. 97), ist nach seinem Artikel IX\nAbschnitt 2 Buchstabe d für\nUngarn                        am     2aApril1985\nTonga                         am 23. Oktober 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. Oktober 1984 (BGBI. II\nS. 950).\nBonn, den 7. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1986               411\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\nüber die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)\nVom 7. Januar 1986\nDas Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Inter-\nnationale Entwicklungsorganisation (BGBI. · 1960 II\nS. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-\nstabe d für\nUngarn                       am      2aApril 1985\nTonga                        am  23. Oktober 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 25. Oktober 1984 (BGBI. II\ns. 952).\nBonn, den 7. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachU'!9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere\nund ihrer natürlichen Lebensräume\nVom 7. Januar 1986\nDas Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der euro-\npäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume\n(BGBI. 1984 II S. 618) wird nach seinem Artikel 19 Abs. 3 in Kraft treten für\nFinnland                                                  am 1. April 1986\nmit einem Vorbehalt in bezug auf die\nin Anhang II und III aufgeführten Arten:\nAnhang II\n„Canis tupus\nUrsus arctor\nAccipiter gentilis.\"\nAnhang III\n„Microtus ratticeps\nVipera berus.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. Februar 1985 (BGBI. II S. 581 ) .\nBonn, den 7. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","412                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nHerauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPrets dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.                                   Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte                                Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nSteuersatz beträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nzum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\nVom 8. Januar 1986\nDie Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von\nKulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II\nS. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für\nGuatemala                                am 2. Januar 1986\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 23. Juli 1985 (BGBI. II S. 978).\nBonn, den 8. Januar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}