{"id":"bgbl2-1986-11-8","kind":"bgbl2","year":1986,"number":11,"date":"1986-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1986/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1986-11-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1986/bgbl2_1986_11.pdf#page=1","order":8,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)","law_date":"1986-03-17T00:00:00Z","page":509,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["509\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1986                        Ausgegeben zu Bonn am 22. März 1986                                                                                                                       Nr. 11\nTag                                                                               Inhalt                                                                                           Seite\n17. 3. 86 Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart\nsowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     509\nneu: 188~31\n17. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       528\n19. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere\nContainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        528\n26. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens                                                                             ............              529\n26. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von\n1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   529\n27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der leben-\nden Meeresschätze der Antarktis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              530\n27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        530\n27. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . .                                                                                       531\n3. 3. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              531\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 10. September 1984\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart\nsowie in den angrenzenden Gebieten -\n(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)\nVom 17. März 1986\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\n(1) Dem in Emden am 10. September 1984 unterzeichneten Vertrag zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den\nangrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) wird zugestimmt.\n(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Die in den Artikeln 2 und\n11 des Vertrages genannte Karte B und die in Artikel 23 genannte Karte A lie-\ngen beim Auswärtigen Amt (politisches Archiv), beim Niedersächsischen\nMinister des Innern in Hannover, bei der Bezirksregierung Weser-Ems in\nOldenburg sowie beim zuständigen Katasteramt zur Einsicht bereit.\nArtikel 2\nIn den Gebietsteilen, die nach Artikel 11 des Vertrages Hoheitsgebiet der\nBundesrepublik Deutschland sind, gelten mit dem Zeifpunkt des lnkrafttretens","- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · ··-------------------\n510                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\ndieser Bestimmungen gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Vertrages die im Land Nie-\ndersachsen geltenden Vorschriften des Bundesrechts, soweit sie in diesem\nGebiet nicht bereits zuvor in Kraft waren.\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwen-\ndung dieses Gesetzes feststellt.\nArtikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 52 Abs. 2 in Kraft tritt,\nist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesge-\nsetzblatt verkündet.\nBonn, den 17. März 1986\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister des Innern\nDr. zjmmermann\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDr. Oscar Schneider","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                 511\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart\nsowie in den angrenzenden Gebieten\n(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)\nVerdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland\nen het Koninkrijk der Nederlanden\ninzake de samenwerking in het gebied van de Eems en de Dollard,\nalsmede in de aangrenzende gebieden\n(Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard)\nDie Bundesrepublik Deutschland                                  De Bondsrepubliek Duitsland\nund                                                             en\ndas Königreich der Niederlande -                                Het Koninkrijk der Nederlanden\nin der Erwägung, daß die Bundesrepublik Deutschland            Overwegende dat de Bondsrepubliek Duitsland het voome-\nbeabsichtigt, die Emsfahrrinne zu verlegen und den Hafen von  men heeft de vaargeul van de Eems om te !eggen en de haven\nEmden zu erweitern,                                           van Emden uit te breiden,\nim Hinblick darauf, daß in der Emsmündung bereits eine         In aanmerking nemende dat in de Eemsmonding reeds een\nenge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufgrund des      nauwe samenwerking tussen beide landen bestaat op grond\nam 8. April 1960 unterzeichneten Vertrags zwischen der Bun-   van het op 8 april 1960 ondertekende Verdrag tussen het\ndesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande    Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland\nüber die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung        tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding (Eems-\n(Ems-Dollart-Vertrag) besteht,                                Dollardverdrag),\nin dem Bestreben, im Vertragsgebiet die wirtschaftliche        Verlangende in het verdragsgebied de economische samen-\nZusammenarbeit zu verstärken und auszubauen und eine har-     werking te versterken en uit te bouwen, alsmede een harmo-\nmonische Wirtschaftsentwicklung zu fördern,                   nische economische ontwikkeling te bevorderen,\nin dem Wunsch, die Umwelt im Vertragsgebiet zu schützen        Wensende het milieu in het verdragsgebied te beschermen\nund das Ems-Dollart-Ästuar als Naturgebiet zu erhalten -      en het Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied te behouden,\nsind wie folgt übereingekommen:                                Zijn overeengekomen als volgt:\nKapitel 1                                                   Hoofdstuk 1\nBegriffsbestimmungen                                                 DefinJtiee\nArtikel 1                                                    Artikel 1\nIn diesem Vertrag bedeutet:                                    In dit Verdrag wordt verstaan onder:\n1. ,,Ems-DoUart-Vertrag\" den am 8. April 1960 in Den Haag      1. •Eems-Dollardverdrag•: het op 8 april 1960 te 's-Graven-\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik            hage ondertekende Verdrag tussen de Bondsrepubliek\nDeutschland und dem Königreich der Niederlande über die        Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling\nRegelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung,                van de samenwerking in de Eemsmonding,\n2. ,,Zusatzabkommen\" das am 14. Mai 1962 in Bennekom          2. •Aanvullende Overeenkomst•: de op 14 mei 1962 te\nunterzeichnete Zusatzabkommen zu dem Ems-Dollart-             Bennekom ondertekende Aanvullende Overeenkomst bij\nVertrag betreffend die Gewinnung von Bodenschätzen,           het Eems-Dollardverdrag betreffende de ontginning van\nbodemschatten,\n3. ,,Emskommission\" die gemäß Artikel 29 des Ems-Dollart-     3. «Eemscommissie•: de in artikel 29 van het Eems-Dollard-\nVertrags eingesetzte ständige deutsch-niederländische         verdrag ingestelde permanente Duits-Nederlandse Eems-\nEmskommission,                                                commissie,\n4. ,,Beratungskommission\" die gemäß Artikel 39 eingesetzte    4. «Overlegcommissie•: de in artikel 39 ingestelde Duits-\ndeutsch-niederländische Ems-Dollart-Beratungskommis-          Nederlandse Overlegcommissie Eems-Dollard,\nsion,","512                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\n5. ,.Vertragsgebiet\" das Gebiet, das auf der diesem Vertrag       5. •Verdragsgebied•: het gebied dat op de als Bijlage A bij dit\nals Anlage A beigefügten Karte rot umrandet ist,                 Verdrag gevoegde kaart door middel van een rode randlijn\nis aangegeven,\n6. ,,Ems-Dollart-Äst~ar\" das Gebiet der Emsmündung und           6. •Eems-Dollard Estuarium•: het gebied van de Eemsmon-\ndes Dollart bis zum äußeren Deichfuß des Hauptdeichs,            ding en van de Dollard tot aan de buitenzijdse voet van de\nsoweit es innerhalb des Vertragsgebiets gelegen ist.             hoogwaterkering, voorzover dit binnen het verdragsgebied\nis gelegen.\nKapitel II                                                      Hoofdstuk II\nBaumaßnahmen                                                   Uit te voeren werken\nArtikel 2                                                       Artikel 2\nDie Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, nach Maß-         De Bondsrepubliek Duitsland is gerechtigd om, in overeen-\ngabe der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten Karte die        stemming met hetgeen is aangegeven op de als Bijlage B bij\nEmsfahrrinne zu verlegen, den östlichen Teil des Geiserük-        dit Verdrag gevoegde kaart, de vaargeul van de Eems om te\nkens aufzuspülen, einen Leitdamm anzulegen sowie den              leggen, het oostelijk gedeelte van de Geiseplaat op te spuiten,\nHafen von Emden zu erweitern.                                     een leidam aan te leggen, alsmede de haven van Emden uit te\nbreiden.\nArtikel 3                                                        Artikel 3\n(1) Über die Durchführung der Baumaßnahmen wird in der           (1) Over de uitvoering van de werken wordt regelmatig over-\nEmskommission regelmäßig beraten.                                leg gepleegd in de Eemscommissie.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird während der              (2) De Bondsrepubliek Duitsland zal gedurende de uitvoe-\nDurchführung der Baumaßnahmen die Beeinträchtigung der           ring van de werken de verstoring van het natuurlijk milieu in de\nnatürlichen Umwelt in der unmittelbaren Umgebung der Bau-       directe omgeving daarvan op passende wijze beperken.\nstellen in angemessener Weise begrenzen.\n(3) Während der Durchführung der Baumaßnahmen wendet             (3) Bij de uitvoering van de werken past de Bondsrepubliek\ndie Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsvorschriften an.      Duitsland haar eigen wettelijke voorschriften toe. Deze wette-\nDiese sind der Emskommission bekanntzugeben.                    lijke voorschriften dienen ter kennis van de Eemscommissie te\nworden gebracht.\n(4) Sobald die Verlegung der Emsfahrrinne und die Aufspü-        (4) Zodra de omlegging van de vaargeul ende opspuiting\nlung des östlichen Teils des Geiserückens in ihren wesentli-    van het oostelijk gedeelte van de Geiseplaat, voor wat de\nchen Teilen durchgeführt sind, unterrichtet die Emskommis-      essentiele onderdelen daarvan betraft, ten uitvoer zijn gelegd,\nsion die Regierungen hiervon.                                   stelt de Eemscommissie de Regeringen hiervan in kennis.\nArtikel 4                                                        Artikel 4\n(1) Zum Aufspülen des östlichen Teils des Geiserückens           (1) Ten behoeve van het opspuiten van het oostelijk\nwird kein Material aus dem Oollart außerhalb der vorgesehe-      gedeelte van de Geiseplaat wordt geen ander materiaal aan de\nnen neuen Emsfahrrinne und der Zufahrten zum Hafen von           Oollard onttrokken dan hetgeen vrijkomt bij de aanleg van de\nEmden entnommen.                                                 nieuwe vaargeul van de Eems en van de toegangen tot de\nhaven van Emden.\n(2) Das Material, das bei der Herstellung der neuen Emsfahr-     (2) Het materiaal dat bij de aanleg van de nieuwe vaargeul\nrinne und der Zufahrten zum Hafen von Emden gewonnen wird,       van de Eems en van de toegangen tot de haven van Emden vrij-\nwird nach Maßgabe der diesem Vertrag als Anlage B beigefüg-      komt, wordt, in overeenstemming met hetgeen is aangegeven\nten Karte auf dem östlichen Teil des Geiserückens und den        op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart, op het\nAußenhafenflächen aufgespült. Soweit das Material nicht zu       oostelijk gedeelte van de Geiseplaat en op de buitenhaventer-\ndiesen Zwecken verwendet wird, wird es hinter dem Deich auf      reinen opgespoten. Voor zover het materiaal niet voor deze\ndeutschem Gebiet untergebracht, es sei denn, daß das König-      doeleinden wordt gebruikt, wordt het binnendijks op Duits\nreich der Niederlande den Wunsch äußert, es für niederländi-     gebied geborgen, tenzij het Koninkrijk der Nederlanden de\nschen Gebrauch zu verwenden.                                     wens te kennen geeft het voor Nederlands gebruik te benutten.\nArtikel 5                                                        Artikel 5\nDie Bundesrepublik Deutschland wird die neue Emsfahr-           De Bondsrepubliek Duitsland zal de nieuwe vaargeul van de\nrinne und den in Artikel 2 erwähnten Leitdamm unterhalten. Sie  Eems en de in artikel 2 genoemde leidam in stand houden. De\nübernimmt die hieraus entstehenden Kosten.                      daaraan verbonden kosten komen voor haar rekening.\nArtikel 6                                                        Artikel 6\nSollten sich die Wattflächen südlich der neuen Emsfahrrinne      In geval de waddengebieden ten zuiden van de nieuwe vaar-\ninfolge der Verlegung der Fahrrinne ökologisch nachteilig ver-   geul van de Eems ten gevolge van de omlegging van de vaar-\nändern, beraten die Vertragsparteien, welche Maßnahmen           geul in ecologisch opzicht nadelige veranderingen zouden\nzum Schutz des Ems-Dollart-Ästuars als Naturgebiet erforder-     ondergaan, zullen de Verdragsluitende Partijen overleg plagen\nlich sind.                                                       over de maatregelen die nodig zijn voor de bescherming van\nhet Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                          513\nArtikel 7                                                            Artikel 7\nSollten die in Artikel 2 genannten Baumaßnahmen zur Folge           In geval de in artikel 2 genoemde werken ten gevolge zouden\nhaben, daß im Hafen von Delfzijl, in der Verbindung dieses        hebben dat in de haven van Delfzijl, in de verbinding tussen\nHafens mit dem Hauptfahrwasser, in dem Wassergebiet vor           deze haven en het hoofdvaarwater, in het watergebied voorde\nder Schleuse am Punt van Reide, bei der Mündung der Wester-       sluis bij de Punt van Reide, bij de monding van de Wester-\nwoldse Aa oder in dem Wassergebiet des Suiten Aa/Skans-           woldse Aa of in het watergebied van Suiten Aa/Skanskerdiep\nkerdiep und Groote Gat erhöhte Sedimentation eintritt, so ist     en Groote Gat verhoogde aanslibbing zou plaatsvinden, is het\ndas Königreich der Niederlande berechtigt, nach Beratungen        Koninkrijk der Nederlanden gerechtigd, na overleg in de Eems-\nin der Emskommission diese Sedimentation auf Kosten der           commissie, deze aanslibbing voor rekening van de Bondsre-\nBundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Kosten für          publiek Duitsland te verwijderen. De kosten van door deskun-\nGutachten zur Feststellung der Ursachen erhöhter Sedimen-         digen opgestelde rapporten ter vaststelling van de oorzaken\ntation tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.                 van verhoogde aanslibbing dragen de Verdragsluitende Par-\ntijen elk voor de helft.\nArtikel 8                                                            Artikel 8\nSollte sich herausstellen, daß sich die Anlage eines Leit-        In geval zou blijken dat het behoud van het Eems-Dollard\ndammes an einem Teil der Südseite der neuen Emsfahrrinne          Estuarium als natuurgebied gunstig zou worden bei'nvloed\nwestlich von Pogum auf die Erhaltung des Ems-Dollart-Ästu-       door de aanleg van een leidam langs een gedeelte van de zuid-\nars als Naturgebiet günstig auswirken würde, so wird die Bun-    zijde van de nieuwe vaargeul van de Eems ten westen van\ndesrepublik Deutschland nach Beratungen in der Beratungs-        Pogum, zal de Bondsrepubliek Duitsland, na overleg in de\nkommission und in der Emskommission einen solchen Leit-          Overlegcommissie en in de Eemscommissie, tot de aanleg van\ndamm anlegen und ihn unterhalten.                                een dergelijke leidam overgaan en deze in stand houden.\nArtikel 9                                                            Artikel 9\n(1) Das auf der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten           (1) Het op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart met\nKarte rot schraffierte Gebiet wird von der Bundesrepublik        rood gearceerde gebied wordt door de Bondsrepubliek Duits-\nDeutschland in der Weise aufgespült, daß es als Naturgebiet.     land op zodanige wijze opgespoten dat het tot natuurgebied\nhergerichtet werden kann.                                        kan worden ingericht.\n(2) Die Herrichtung des in Absatz 1 bezeichneten Gebiets          (2) De inrichting van het in het eerste lid genoemde gebied\nals Naturgebiet wird von der Bundesrepublik Deutschland im       tot natuurgebied geschiedt door de Bondsrepubliek Duitsland\nEinvernehmen mit dem Königreich der Niederlande vorgenom-        in overeenstemming met het Koninkrijk der Nederlanden. De\nmen. Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland          verplichtingen van de Bondsrepubliek Duitsland met betrek-\nbezüglich dieses Gebiets enden, sobald die Herrichtung als       king tot dit gebied nemen een einde, zodra de inrichting tot\nNaturgebiet abgeschlossen ist.                                   natuurgebied is voltooid.\n(3) Das Königreich der Niederlande wird dem vorbezeichne-         (3) Het Koninkrijk der Nederlanden zal aan het genoemde\nten Gebiet keine andere Zweckbestimmung als die eines            gebied geen andere bestemming dan die van natuurgebied\nNaturgebiets geben. Insbesondere wird das Gebiet nicht für       geven. Het gebied zal met name niet voor vestigingen in aan-\nAnsiedlungen in Betracht kommen.                                 merking komen.\nArtikel 10                                                          Artikel 10\nDie Bundesrepublik Deutschland wird im Einvernehmen mit           De Bondsrepubliek Duitsland zal in overeenstemming met\ndem Königreich der Niederlande den nach Artikel 11 Absatz 2      het Koninkrijk der Nederlanden de ingevolge artikel 11, lid 2,\nin niederländischem Hoheitsgebiet gelegenen Spüldamm             op Nederlands grondgebied gelegen dijk onderhouden. De\nunterhalten. Sie übernimmt die hferaus entstehenden Kosten.      daaraan verbonden kosten komen voor haar rekening.\nKapitel III                                                        Hoofdstuk III\nHoheitsgebiet der Vertragsparteien                              Grondgebied der Verdragsluitende Partijen\nArtikel 11                                                           Artikel 11\n(1) Die auf der diesem Vertrag als Anlage B beigefügten            (1) De op de als Bijlage B bij dit Verdrag gevoegde kaart met\nKarte blau umrandeten Gebiete sind Hoheitsgebiet der Bun-        blauw omrande gebieden zijn grondgebied van de Bondsre-\ndesrepublik Deutschland. Sie werden von geraden Linien           publiek Duitsland. Zij worden begrensd door rechte lijnen die\nbegrenzt, die wie folgt verlaufen:                               als volgt verlopen:\na) Vom Punkt F' des Grenzbereichs nach dem Zusatzabkom-          a) Van punt F' van het •grensgebied» volgens de Aanvullende\nmen in Richtung auf Punkt G' desselben Abkommens bis               Overeenkomst in de richting van punt G' van diezelfde\nzum Punkt 1 pm südlichen Rand des Hauptdeichs auf dem              Overeenkomst tot punt 1 van de zuidelijke rand van de\nGeiserücken. Von dort nach Westen entlang dem südlichen            hoogwaterkering op de Geiseplaat. Vandaar naar het\nRand des Hauptdeichs über Punkt 2 bis zum Punkt 3.                 Westen langs de zuidelijke rand van de hoogwaterkering\nDieser Rand verläuft 118,50 m südlich parallel zur Krone           via punt 2 naar punt 3. Deze rand verloopt 118,50 m zuide-\ndes vorhandenen Geiseleitdammes. Vom Punkt 3 zum                   lijk van en evenwijdig aan de kruin van de bestaande Geise-\nPunkt 4; im Zuge dieser Linie verbreitert sich der parallele       leidam. Van punt 3 naar punt 4; door het verloop van deze\nAbstand zur Krone des Geiseleitdammes auf 144,50 m. Mit            lijn wordt de evenwijdige afstand tot de kruin van de Geise•\ndiesem Abstand über Punkt 5 bis zum Punkt 6. Vom Punkt 6           leidam verbreed tot 144,50 m. Met deze afstand via punt 5\nzur westlichen Spitze des Geiseweststeerts (Punkt 7). Vom          tot punt 6. Van punt 6 naarde westelijke punt van de Geise-\nPunkt 7 entlang dem südlichen Rand des Steindammes in              weststeert (punt 7). Van punt 7 langs de zuidelijke rand van\nRichtung auf den südlichen Molenkopf vor der Seeschleuse           de stenen dam in de richting van het uiteinde van het zuide-\nbis zum Schnittpunkt mit der Verbindungslinie A' .B' nach          lijke havenhoofd voor de zeesluis tot het snijpunt met de","514                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\ndem Zusatzabkommen (Punkt 8). Vom Punkt 8 entlang der              verbindingslijn A'-8' volgens de Aanvullende Overeen-\nnördlichen Begrenzung des Grenzbereichs nach dem                  komst (punt 8). Van punt 8 langs de noordelijke begrenzing\nZusatzabkommen zum Punkt F'.                                       van het «grensgebied• volgens de Aanvullende Overeen-\nkomst tot punt F'.\nb) Vom Schnittpunkt der Verbindungslinie F' G' nach dem          b) Van het snijpunt van de verbindingslijn F'-G' volgens de\nZusatzabkommen mit dem nördlichen Rand der Kronenbe-               Aanvullende Overeenkomst met de noordelijke rand van de\nfestigung des Spüldammes (Punkt 9) nach Westen entlang             verharding op de kruin van de dijk (punt 9) naar het Westen,\ndem nördlichen Rand der Kronenbefestigung des Spüldam-            langs de noordelijke rand van deze verharding, via de pun-\nmes über die Punkte 10 und 11 zum Punkt 12, der 1 719 m           ten 10 en 11 naar punt 12, hetwelk 1719 m westelijk van\nwestlich vom Punkt ·9 liegt. Der nördliche Rand der Kronen-       punt 9 is gelegen. De noordelijke rand van de verharding op\nbefestigung des Spüldammes verläuft im Abstand von                de kruin van de dijk verloopt op een afstand van 2,50 m\n2,50 m parallel zur Dammachse. Vom Punkt 12 quer über             evenwijdig aan de as van de dijk. Van punt 12 dwars over\nden Spüldamm, rechtwinklig zur Dammachse, bis zum                 de dijk, loodrecht op de as van de dijk, tot het snijpunt met\nSchnittpunkt mit dem südlichen Rand des Spüldammes,               de zuidelijke rand van de dijk, die op een afstand van\nder im Abstand von 134,50 m parallel zur Dammachse ver-           134,50 m evenwijdig aan de as van de dijk verloopt\nläuft (Punkt 13). Vom Punkt 13 östlich entlang dem südli-         (punt 13). Van punt 13 oostwaarts langs de zuidelijke rand\nchen Rand des Spüldammes über die Punkte 14 und 15 bis            van de dijk via de punten 14 en 15 tot het snijpunt met de\nzum Schnittpunkt mit der Verbindungslinie G' F' nach dem          verbindingslijn G'-F' volgens de Aanvullende Overeen-\nZusatzabkommen (Punkt 16). Vom Punkt 16 zum Punkt 9.              komst (punt 16). Van punt 16 naar punt 9.\n(2) Das auf der in Absatz 1 genannten Karte rot umrandete         (2) Het op de in lid 1 genoemde kaart met rood omrande\nGebiet ist Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande. Es     gebied is grondgebied van het Koninkrijk der Nederlanden. Het\nwird von geraden Linien begrenzt, die wie folgt verlaufen:       wordt begrensd door rechte lijnen die als volgt verlopen:\nVom Schnittpunkt der Verbindungslinie F' G' nach dem Zu-         Van het snijpunt van de verbindingslijn F'-G' volgens de Aan-\nsatzabkommen mit dem nördlichen Rand der Kronenbefesti-          vullende Overeenkomst met de noordelijke rand van de verhar-\ngung des Spüldammes (Punkt 9) nach Westen entlang dem            ding op de kruin van de dijk (punt 9) naar het Westen, langs de\nnördlichen Rand der Kronenbefestigung des Spüldammes             noordelijke rand van deze verharding, via de punten 10 en 11\nüber die Punkte 10 und 11 zum Punkt 12, der 1 719 m westlich     naar punt 12, hetwelk 1719 m westelijk van punt 9 is gelegen.\nvom Punkt 9 liegt. Der nördliche Rand der Kronenbefestigung      De noordelijke rand van de verharding op de kruin van de dijk\ndes Spüldammes verläuft im Abstand von 2,50 m parallel zur       verloopt op een afstand van 2,50 m evenwijdig aan de as van\nDammachse. Vom Punkt 12 quer über den Spüldamm, recht-           de dijk. Van punt 12 dwars over de dijk, loodrecht op de as van\nwinklig zur Dammachse, bis zum Schnittpunkt mit dem südli-       de dijk, tot het snijpunt met de zuidelijke rand van de dijk, die\nchen Rand des Spüldammes, der im Abstand von 134,50 m            op een afstand van 134,50 m evenwijdig aan de as van de dijk\nparallel zur Dammachse verläuft (Punkt 13). Vom Punkt 13         verloopt (punt 13). Van punt 13 westwaarts langs de zuidelijke\nwestlich entlang dem südlichen Rand des Spüldammes über          rand van de dijk via punt 17 tot punt 18, alwaar een lijn die op\nden Punkt 17 zum Punkt 18, wo eine Parallele im Abstand von      een afstand van 30 m noordelijk van en evenwijdig aan de ver-\n30 m nördlich der Verbindungslinie der Punkte 17 und 6 den       bindingslijn tussen de punten 17 en 6 verloopt, de rand van de\nRand des Spüldammes schneidet. Vom Punkt 18 westlich ent-        dijk snijdt. Van punt 18 westwaarts langs deze evenwijdige lijn\nlang dieser Parallele zum Punkt 19, wo der südliche Rand des     tot punt 19, alwaar de zuidelijke rand van de hoogwaterkering\nHauptdeichs geschnitten wird. Vom Punkt 19 entsprechend          gesneden wordt. Van punt 19, overeenkomstig de beschrijving\nder Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe a) entlang dem süd-       in lid 1 onder letter a), langs de zuidelijke rand van de hoogwa-\nlichen Rand des Hauptdeichs über die Punkte 5, 4, 3 und 2 zum    terkering via de punten 5, 4, 3 en 2 naar punt 1. Vandaar in de\nPunkt 1. Von dort in Richtung auf Punkt G' des Zusatzabkom-      richting van punt G' van de Aanvullende Overeenkomst naar\nmens zum Punkt 9.                                                punt 9.\n(3) Die Koordinaten der in den Absätzen 1 und 2 bezeichne-        (3) De coördinaten van de in de laden 1 en 2 vermelde pun-\nten Punkte sind auf der in Absatz 1 genannten Karte verzeich-    ten zijn op de in lid 1 genoemde kaart aangegeven. Oe daarop\nnet. Die sich daraus ergebenden Linien sind in Zwe1felsfällen    gebaseerde lijnen zijn in gevallen van twijfel beslissend.\nmaßgebend.\nArtikel 12                                                        Artikel 12\n(1) Die Bestimmungen des Artikels 11 treten am ersten Tag         (1) Het gestelde in artikel 11 treedt in werking op de eerste\ndes Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Emskommis-         dag van de maand volgende op die, waarin de Eemscommissie\nsion die Regierungen beider Länder gemäß Artikel 3 Absatz 4       de Regeringen van beide landen overeenkomstig artikel 3,\nunterrichtet hat.                                                 lid 4, heeft ingelicht.\n(2) Von dem vorbezeichneten Tag an gelten die Bestimmun-           (2) Met ingang van diezelfde dag gelden de bepalingen van\ngen des Ems-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens              het Eems-Dollardverdrag en van de Aanvullende Overeen-\nnicht mehr in den in Artikel 11 genannten Gebieten sowie in      komst niet langer in de in artikel 11 genoemde gebieden, als-\nden übrigen Gebieten des erweiterten Hafens von Emden ein-       mede in de overige gebieden van de uitgebreide haven van\nschließlich der Schleusen und des Vorhafens, so wie es in der     Emden; met inbegrip van de sluizen en van de voorhaven, een\ndiesem Vertrag als Anlage B beigefügten Karte dargestellt ist.    en ander zoals aangegeven op de als Bijlage B bij dit Verdrag\ngevoegde kaart.\n(3) In dem übrigen Gebiet, das jede der Vertragsparteien als      (3) In het overige gebied, dat door elk der Verdragsluitende\nihr Hoheitsgebiet betrachtet, gelten die Bestimmungen des        Partijen tot haar grondgebied wordt gerekend, blijven de bepa-\nEms-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens fort.               lingen van het Eems-Dollardverdrag en van de Aanvullende\nOvereenkomst hun geldigheid behouden.\nArtikel 13                                                       Artikel 13\nJede der Vertragsparteien ernennt einen Beauftragten für          Elk der Verdragsluitende Partijen wijst een commissaris\ndie Grenzvermarkung. Die beiden Beauftragten werden so           voor de grensafbakening aan. De beide commissarissen zullen\nbald wie möglich die deutsch-niederländische Grenze an Ort        zo spoedig mogelijk de Duits-Nederlandse grens ter plaatse","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                         515\nund Stelle mit Grenzzeichen vermarken. Die Kosten für die        door middel van grenstekens afbakenen. De kosten van de\ndamit zusammenhängenden Arbeiten tragen die Vertragspar-        daarmee samenhangende werkzaamheden dragen de Ver-\nteien je zur Hälfte.                                            dragsluitende Partijen elk voor de helft.\nArtikel 14                                                       Artikel 14\nDie in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen präjudi-         De in dit hoofdstuk vervatte bepalingen prejudicieren niet op\nzieren nicht den Rechtsstandpunkt jeder der Vertragsparteien    het rechtsstandpunt van elk der Verdragsluitende Partijen ten\nüber die Frage des Grenzverlaufs im übrigen Teil der Emsmün-    aanzien van het vraagstuk van het grensverloop in het overige\ndung und dürfen bei einem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2    gedeelte van de Eemsmonding en zullen bij een procedure als\ndes Ems-Dollart-Vertrags nicht in Betracht g~zogen werden.      bedoeld in artikel 46, lid 2, van het Eems-Dollardverdrag niet\nin aanmerking mogen worden genomen.\nKapitel IV                                                    Hoofdstuk IV\nWirtschaftliche Angelegenheiten                                  Economische aangelegenheden\nArtikel 15                                                       Artikel 15\nDie Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, im Geiste des am     De Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel, in de\n18. April 1978 in Groningen verkündeten grenzüberschreiten-    geest van het op 18 april 1978 te Groningen bekendgemaakte\nden Programms im Vertragsgebiet die wirtschaftliche Zusam-     Grensoverschrijdend Programma, de economische samen-\nmenarbeit zu verstärken und auszubauen. Sie streben eine       werking in het verdragsgebied te versterken en uit te bouwen.\nVerbesserung der Wirtschaftsstruktur des Vertragsgebiets an     Zij streven naar een verbetering van de economische structuur\nund fördern dort eine harmonische Wirtschaftsentwicklung.      van het verdragsgebied en bevorderen aldaar een harmoni-\nsche economische ontwikkeling.\nArtikel 16                                                       Artikel 16\nDie Vertragsparteien stellen fest, daß sich die Gesamtheit      De Verdragsluitende Partijen constateren dat het samenstel\nder Ansiedlungs- und Wettbewerbsbedingungen, wie sie zum       van vestigings- en concurrentievoorwaarden, zoals dat ten\nZeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags einerseits auf     tijde van de ondertekening van dit Verdrag enerzijds aan de\nder niederländischen und andererseits auf der deutschen        Nederlandse en anderzijds aan de Duitse zijde van het ver-\nSeite des Vertragsgebiets besteht, im Gleichgewicht befindet.  dragsgebied bestaat, zieh in evenwicht bevindt. Zij zullen zieh\nSie werden sich bemühen, eine Störung dieses Gleichge-         inspannen om een verstoring van dit evenwicht te beletten.\nwichts zu verhindern.\nArtikel 17                                                       Artikel 17\n(1) Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, eine Hafen-     (1) De Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel een\ninteressengemeinschaft zu entwickeln und eine wirtschaftlich   havenbelangengemeenschap te ontwikkelen en een econo-\nvernünftige Entwicklung ihrer im Vertragsgebiet gelegenen      misch verantwoorde ontwikkeling van hun in het verdragsge-\nHäfen zu fördern.                                              bied gelegen havens te bevorderen.\n(2) Zu diesem Zweck unterrichten sie einander und beraten      (2) Te dien einde lichten zij elkaar in en plegen overleg over\nüber Maßnahmen, die die beiderseitigen Interessen berühren     maatregelen die de wederzijdse belangen raken, zoals\nwie\na) geplante Ausbaumaßnahmen der Häfen und ihrer Einrich-       a) voorgenomen maatregelen ter vergroting van de havens en\ntungen;                                                        hun inrichtingen;\nb) die für die Häfen erlassenen oder zu erlassenden allgemei- b) de voor de havens uitgevaardigde of uit te vaardigen alge-\nnen Ordnungsvorschriften.                                      mene verordenende maatregelen.\n(3) Sie streben für Gebühren und sonstige Abgaben in den       (3) Zij streven ernaar de havenrechten en andere heffingen\nHäfen Kostendeckung an.                                       in de havens kostendekkend te doen zijn.\nArtikel 18                                                      Artikel 18\nDie Vertragsparteien werden auch über andere wirtschaftli-     De Verdragsluitende Partijen zullen ook over andere econo-\nche Angelegenheiten und Maßnahmen, die für die Entwicklung    mische aangelegenheden en maatregelen die voor de ontwik-\ndes Vertragsgebiets von Bedeutung sind, beraten.              keling van het verdragsgebied van belang zijn, overleg plagen.\nKapitel V                                                     Hoofdstuk V\nUmwelt- und Naturschutz                                       Milieu- en natuurbescherming\nA. Umweltschutz                                               A. Milieubescherming\nArtikel 19                                                      Artikel 19\nDie Vertragsparteien setzen sich den Schutz der Umwelt          De bescherming van het milieu en het behoud van natuur en\nund die Erhaltung von Natur und Landschaft im Vertragsgebiet,  landschap in het verdragsgebied, en in het bijzonder het\ninsbesondere die Erhaltung des Ems-Dollart-Ästuars als         behoud van het Eems-Dollard Estuarium als natuurgebied,\nNaturgebiet, zum gemeinsamen Ziel ihrer Politik.               vormen de gemeenschappelijke doelstelling van het beleid der\nVerdragsluitende Partijen.","516                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nArtikel 20                                                        Artikel 20\n(1) Die Vertragsparteien streben an, gleiche Anforderungen        (1) Oe Verdragsluitende Partijen streven ernaar gelijke nor-\nhinsichtlich der Wasser- und Luftqualität sowie der Lärmbela-      men voor de water- en luchtkwaliteit, alsook de geluidsbelas-\nstung im Ems-Oollart-Ästuar festzulegen.                          ting in het Eems-Oollard Estuarium vast te stellen.\n(2) Hinsichtlich der Luftqualität streben die Vertragsparteien     (2) Voor wat de luchtkwaliteit betraft streven de Verdrag-\nan, gleiche Anforderungen auch für das übrige Vertragsgebiet       sluitende Partijen ernaar ook voor het overige verdragsgebied\nfestzulegen.                                                       gelijke normen vast te stellen.\n(3) Die Beratungskommission unterbreitet den Regierungen           (3) Oe Overlegcommissie doet desbetreffende aanbevelin-\ndiesbezügliche Empfehlungen.                                       gen aan de Regeringen.\nArtikel 21                                                        Artikel 21\nMit dem Ziel, die Belastung so gering wie möglich zu halten,      Teneinde de belasting zo gering mogelijk te houden, stem-\nstimmen die Vertragsparteien ihre Emissionspolitik aufeinan-      men de Verdragsluitende Partijen hun emissiebeleid op elkaar\nder ab.                                                            af.\nArtikel 22 ,                                                      Artikel 22\nDie Vertragsparteien unterrichten einander so früh wie mög-       Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in een zo vroeg\nlich über umweltrelevante Neuansiedlungs- und Erweite-            mogelijk stadium in over vestigings- en uitbreidingsplannen in\nrungsvorhaben im Vertragsgebiet.                                  het verdragsgebied, waarbij milieu-aspecten een rot speien.\nLuftverunreinigung                                                Luchtverontreiniging\nArtikel 23                                                        Artikel 23\n(1) Jede Vertragspartei richtet in ihrem Teil des Vertragsge-     (1) Elk der Verdragsluitende Partijen richt in haar deel van\nbiets ein ständig betriebenes Luftmeßnetz ein. Beide Netze        het verdragsgebied een continu-werkend luchtmeetnet in.\nwerden aufeinander abgestimmt. Sie werden so eingerichtet,        Beide meetnetten worden op elkaar afgestemd. Zij worden\ndaß Stand und Entwicklung der Luftqualität im Vertragsgebiet      zodanig ingericht dat de stand en de ontwikkeling van de\nzuverlässig beobachtet werden können. Zu diesem Zweck             luchtkwaliteit in het verdragsgebied op betrouwbare wijze kun-\nkönnen auf Beschluß der Beratungskommission die aufeinan-         nen worden waargenomen. Te dien einde kunnen bij besluit\nder abgestimmten Luftmeßnetze auf das in Anlage A grün            van de Overlegcommissie de op elkaar afgestemde luchtmeet-\numrandete Gebiet erstreckt werden.                                netten tot het in Bijtage A door middel van een groene randlijn\naangegeven gebied worden uitgebreid.\n(2) Die Vertragsparteien tauschen laufend die von ihnen          (2) Oe Verdragsluitende Partijen wisselen voortdurend de\nermittelten Meßdaten aus. Die Daten über die Situation in         door hen verkregen meetgegevens uit. Oe gegevens over de\neinem bestimmten Zeitpunkt werden auf Antrag der anderen          toestand op een bepaald tijdstip worden op verzoek van de\nVertragspartei so kurzfristig wie möglich zur Verfügung           andere verdragsluitende Partij zo spoedig mogelijk aan deze\ngestellt.                                                         ter beschikking gesteld.\n(3) Die Beratungskommission stellt Meßprogramme auf, in          (3) Oe Overtegcommissie stelt meetprogramma's op, waarin\ndenen die zu messenden Parameter und die Meßmethoden              de te meten parameters en de meetmethoden zijn vervat. In de\nenthalten sind. Die Meßprogramme umfassen die Stoffe, die im      meetprogramma's worden ook de stoffen opgenomen die in\nVertragsgebiet in meßbaren Mengen nachgewiesen werden             het verdragsgebied in meetbare hoeveelheden kunnen wor-\nkönnen und die für die Beurteilung der Umweltqualität von         den aangetoond en die voor de beoordeling van de milieukwa-\nBedeutung sind. In ihrem Bericht gemäß Artikel 43 unterrichtet    liteit van belang zijn. Oe Overlegcommissie stelt in haar verslag\ndie Beratungskommission die Regierungen über diese Meß-           als bedoeld in artikel 43 de Regeringen op de hoogte van deze\nprogramme und ihre Durchführung.                                  meetprogramma's en van de uitvoering daarvan.\n(4) Zum Vergleich der beiderseitigen Luftmeßsysteme wird         (4) Teneinde de wederzijdse luchtmeetsystemen te kunnen\nein gemeinsamer Referenzmeßpunkt eingerichtet und betrie-         vergelijken. wordt een gemeenschappelijk referentiemeetpunt\nben.                                                              ingericht en benut.\nArtikel 24                                                        Artikel 24\nKann im Vertragsgebiet von einer Anlage im Gebiet einer            In geval in het verdragsgebied door een installatie op het\nVertragspartei die Luftqualität im Gebiet der anderen Ver-        gebied van de ene Verdragsluitende Partij de luchtkwatiteit in\ntragspartei beeinflußt werden, so wird die betreffende Ver-       het gebied van de andere Verdragsluitende Partij kan worden\ntragspartei ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem         be'invloed, zal de betrokken Verdragsluitende Partij de haar ter\nmateriellen Umweltrecht der anderen Vertragspartei Rech-          beschikking staande juridische mogelijkheden aanwenden,\nnung zu tragen.                                                   opdat rekening wordt gehouden met het materiale milieurecht\ndat bij de andere VerdragsJuitende Partij geldt.\nArtikel 25                                                        Artikel 25\n(1) Keine der Vertragsparteien läßt in ihrem Teil des Ver-      (1) Geen der Verdragsluitende Partijen laat in haar gedeelte\ntragsgebiets Emissionen zu, wenn sie mit technisch verfüg-       van het verdragsgebied emissies toe, indien deze met tech-\nbaren Mitteln verhindert werden können, ohne daß der             nisch beschikbare middelen kunnen worden voorkomen, zon-\nKostenaufwand unangemessen groß wird.                            der dat de kosten daarvan onredelijk hoog worden.\n(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander und beraten,     (2) Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in en plagen\nwelche Mittel technisch verfügbar sind.                          overleg over de vraag welke middelen technisch beschikbaar\nzijn.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                       517\n(3) Bei der Abstimmung der Emissionspolitik streben die            (3) Bij het op elkaar afstemmen van hun emissiebeleid stre-\nVertragsparteien an, die strengsten der in beiden Staaten gel-    ven de Verdragsluitende Partijen ernaar de strengste der in\ntenden Regelungen anzuwenden.                                     beide landen geldende regelingen toe te passen.\nWasserverunreinigung                                               Waterverontreiniging\nArtikel 26                                                          Artikel 26\n(1) Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, die beste-          (1) Oe Verdragsluitende Partijen stellen zieh ten doel de\nhende Wasserqualität im Ems-Dollart-Ästuar zu verbessern.         bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dollard Estuarium te\nverbeteren.\n(2) Gegenwärtige Einleitungen unbehandelter Abwässer              (2) Bestaande lozingen van onbehandeld afvalwater zullen\nwerden so bald wie möglich saniert.                               zo spoedig mogelijk worden gesaneerd.\nArtikel 27                                                        Artikel 27\n(1) Die Vertragsparteien führen zur Ermittlung der Wasser-       (1) Ter bepaling van de waterkwaliteit in het Eems-Dollard\nqualität im Ems-0ollart-Ästuar regelmäßig Messungen durch.       Estuarium voeren de Verdragsluitende Partijen regelmatig\nDie Beratungskommission stellt aufeinander abgestimmte           metingen uit. Oe Overlegcommissie stelt op elkaar afgestemde\nMeßprogramme auf, in denen die zu messenden Parameter            meetprogramma's op, waarin de te meten parameters ende\nund die Meßmethoden enthalten sind. Die Meßprogramme             meetmethoden zijn vervat. Oe meetprogramma's worden\nwerden so eingerichtet, daß Stand und Entwicklung der Was-       zodanig opgesteld, dat de stand en de ontwikkeling van de\nserqualität im Ems-Dollart-Ästuar zuverlässig beobachtet         waterkwaliteit in het Eems-0ollard Estuarium op betrouwbare\nwerden können.· Dabei werden auch die Stoffe erfaßt, die         wijze kunnen worden waargenomen. Daarbij worden ook de\ninfolge industrieller Prozesse in das Wasser gelangen. Die       stoffen gemeten die ten gevolge van industriele procedes in\nMeßprogramme umfassen in jedem Fall Punkte, an denen die         het water geraken. In de meetprogramma's worden in elk geval\nQualität und die Menge der in das Ems-0ollart-Ästuar einflie-    punten opgenomen, alwaar de kwaliteit en de hoeveelheid\nßenden Oberflächengewässer gemessen werden können. Die           van het oppervlaktewater dat het Eems-Dollard Estuarium in-\nVertragsparteien tauschen die Meßdaten in der Beratungs-         stroomt, kunnen worden gemeten. De Verdragsluitende Par-\nkommission regelmäßig aus.                                       tijen wisselen in de Overlegcommissie de meetgegevens\nregelmatig uit.\n(2) Die Vertragsparteien führen Verzeichnisse der zugelas-        (2) De Verdragsluitende Partijen houden lijsten bij van de\nsenen Emissionen; die in die Verzeichnisse aufzunehmenden         toegestane emissies; de in deze lijsten op te nemen stoffen\nStoffe werden von der Beratungskommission bestimmt. Die           worden door de Overlegcommissie vastgesteld. De Verdrag-\nVertragsparteien unterrichten einander über die Summen der         sluitende Partijen lichten elkaar in over de totale hoeveelhe-\ntatsächlich stattfindenden Einleitungen einzelner Stoffe.         den der feitelijk plaatsvindende lozingen van de afzonderlijke\nstoffen.\n(3) In den Bericht gemäß Artikel 43 werden die Meßpro-            (3) In het verslag als bedoeld in artikel 43 worden de meet-\ngramme, das Ergebnis der Messungen und die nach den Ver-         programma's, de meetresultaten ende volgens de lijsten van\nzeichnissen der Emissionen tatsächlich eingeleiteten Stoff-      emissies feitelijk geloosde hoeveelheden stoffen opgenomen.\nmengen aufgenommen. Außerdem werden die Summen der               Voorts worden de totale hoeveelheden der geloosde stoffen\neingeleiteten Stoffmengen mit den im Gewässer gemessenen         met de uit de waterkwaliteitsmetingen verkregen gegevens\nDaten verglichen.                                                vergeleken.\nArtikel 28                                                         Artikel 28\n(1) Mit dem Ziel, die bestehende Wasserqualität im Ems-          (1) Teneinde de bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dol-\nDollart-Ästuar zu verbessern, lassen die Vertragsparteien Ein-   lard Estuarium te verbeteren, staan de Verdragsluitende Par-\nleitungen der in Anlage C dieses Vertrags genannten Stoffe im    tijen lozingen van de in Bijlage C van dit Verdrag genoemde\nVertragsgebiet nur zu, wenn sie durch Verwendung der besten       stoffen in het verdragsgebied slechts dan toe, indien deze door\nverfügbaren technischen Hilfsmittel begrenzt werden.              gebruikmaking van de beste beschikbare technische hulpmid-\nAnlage C kann, wenn die Entwicklungen auf diesem Gebiet im       delen worden beperkt. Bijlage C kan, indien de ontwikkelingen\nRahmen der Europäischen Gemeinschaften hierzu Anlaß               op dit gebied in het kader van de Europese Gemeenschappen\ngeben, im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden          hiertoe aanleiding geven, in onderlinge overeenstemming tus-\nder Vertragsparteien geändert werden. Eine solche Änderung        sen de bevoegde autoriteiten der Verdragsluitende Partijen\ntritt zu einem durch diplomatischen Notenwechsel festzule-       worden gewijzigd. Een dergelijke wijziging treedt op een bij\ngenden Zeitpunkt in Kraft.                                       diplomatieke notawisseling vast te stellen tijdstip in werking.\n(2) Mit dem Ziel, die bestehende Wasserqualität im Ems-          (2) Teneinde de bestaande waterkwaliteit in het Eems-Dol-\n0ollart-Ästuar zu verbessern, lassen die Vertragsparteien,       lard Estuarium te verbeteren, staan de Verdragsluitende Par-\nunbeschadet dessen, was im Rahmen der Europäischen               tijen - onverminderd hetgeen in het kader van de Europese\nGemeinschaften vereinbart wird, Einleitungen von anderen         Gemeenschappen wordt overeengekomen - lozingen van\nSchadstoffen im Vertragsgebiet nur zu, wenn sie durch Ver-        andere schadelijke stoffen in het verdragsgebied slechts dan\nwendung der letzten wirtschaftlich realisierbaren· technischen   toe, indien deze door gebruikmaking van de jongste, uit econo-\nFortschritte begrenzt werden.                                    misch oogpunt verwezenlijkbare, technische ontwikkelingen\nworden beperkt.\n(3) Wenn die Entwicklung der Wasserqualität es erfordert,       (3) Indien de ontwikkeling van de waterkwaliteit dat vereist,\nwerden die Vertragsparteien ihre Bedingungen für Emissionen     zullen de Verdragsluitende Partijen hun emissievoorwaarden\nverschärfen.                                                    verscherpen.\n(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, was     (4) Oe Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in over de\nin ihren Ländern als Inhalt der Anforderungen nach den Ab-       regelingen die in hun landen ter verwezenlijking van de in de\nsätzen 1 und 2 anerkannt ist.                                   laden 1 en 2 gestelde eisen van kracht zijn.","518                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nLärmbelastung                                                     Geluidsbelasting\nArtikel 29                                                         Artikel 29\nKann im Vertragsgebiet von einer Anlage im Gebiet einer           In geval in het verdragsgebied door een installatie op het\nVertragspartei die Lärmbelastung im Gebiet der anderen Ver-      gebied van de ene Verdragsluitendef>artij de geluidsbelasting\ntragspartei beeinflußt werden, so wird die betreffende Ver-      in het gebied van de andere Verdragsluitende Partij kan wor-\ntragspartei ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem        den bei'nvloed, zal de betrokken Verdragsluitende Partij de\nmateriellen Umweltrecht der anderen Vertragspartei Rech-         haar ter beschikking staande juridische mogelijkheden aan-\nnung zu tragen.                                                  wenden, opdat rekening wordt gehouden met het materiele\nmilieurecht dat bij de andere Verdragsluitende Partij geldt.\nArtikel 30                                                         Artikel 30\n(1) Keine der Vertragsparteien läßt in ihrem Teil des Ver-        ( 1) Geen der Verdragsluitende Partijen laat in haar gedeelte\ntragsgebiets Emissionen zu, wenn sie mit technisch verfüg-       van het verdragsgebied emissies toe, indien deze met tech-\nbaren Mitteln verhindert werden können, ohne daß der             nisch beschikbare middelen kunnen worden voorkomen, zon-\nKostenaufwand unangemessen groß wird.                            der dat de kosten daarvan onredelijk hoog worden.\n(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander und beraten,       (2) De Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in en plegen\nwelche Mittel technisch verfügbar sind.                          overleg over de vraag welke middelen technisch beschikbaar\nzijn.\n(3) Bei der Abstimmung der Emissionspolitik streben die           (3) Bij het op elkaar afstemmen van hun emissiebeleid stre-\nVertragsparteien an, die strengsten der in beiden Staatengel-    ven de Verdragsluitende Partijen ernaar de strengste der in\ntenden Regelungen anzuwenden.                                    beide landen geldende regelingen toe te passen.\nB. Naturschutz                                                 B. ~atuurbescherming\nArtikel 31                                                          Artikel 31\nEntsprechend der Zielsetzung des Artikels 19 stimmen die           In overeenstemming met de in artikel 19 vervatte doelstel-\nVertragsparteien ihre Naturschutzpolitik aufeinander ab.          ling stemmen de Verdragsluitende Partijen hun natuurbe-\nschermingsbeleid op elkaar af.\nArtikel  32                                                        Artikel 32\nDie Vertragsparteien weisen den in ihrem Hoheitsgebiet            Oe Verdragsluitende Partijen wijzen het op hun grondgebied\ngelegenen Teil des Oollarts entsprechend der als Anlage A       gelegen gedeelte van de Dollard, overeenkomstig de als Bij-\nbeigefügten Karte als Naturschutzgebiet aus; auf diese Weise     lage A bijgevoegde kaart, als beschermd natuurgebied aan; op\nentsteht im Dollart ein grenzüberschreitendes Naturschutz-      deze wijze ontstaat in de Dollard een grensoverschrijdend\ngebiet.                                                          natu urbeschermi ngsgebied.\nArtikel 33                                                         Artikel 33\n(1) Die Vertragsparteien stellen einen gemeinsamen Plan           (1) De Verdragsluitende Partijen stellen tim behoeve van de\nfür den Naturschutz im Ems-Dollart-Ästuar auf und überprüfen     natuurbescherming in het Eems-Dollard Estuaritium een\nihn nach Bedarf. Die Beratungskommission gibt den Regierun-      gemeenschappelijk plan op en herzien dit plan zo daaraan\ngen hierzu Empfehlungen.                                         behoefte bestaat. De Overlegcommissie doet hiertoe aanbe-\nvelingen aan de Regeringen.\n(2) Der gemeinsame Plan umfaßt insbesondere                       (2) Het gemeenschappelijk plan omvat in het bijzonder\na) eine Beschreibung des bestehenden Ökosystems,                 a) een beschrijving van het bestaande ecosysteem,\nb) eine Aufstellung und Bewertung der bereits getroffenen        b) een opsomming van de reeds getroffen natuurbescher-\nNaturschutzmaßnahmen,                                              mingsmaatregelen en een waardebeoordeling daarvan,\nc) die beabsichtigten Naturschutzmaßnahmen und die Art           c) de voorgenomen natuurbeschermingsmaatregelen en de\nihrer Durchführung einschließlich der Aufsicht und der ein-        wijze van uitvoering daarvan, met inbegrip van de wijze van\nzurichtenden Verwaltung,                                           toezicht en het te voeren beheer,\nd) die Maßnahmen in bezug auf die Jagd unter Beachtung der       d) de maatregelen met betrekking tot de jacht, zulks met\nBestimmungen des Artikels 35,                                      inachtneming van het bepaalde in artikel 35,\ne) die Maßnahmen in bezug auf das Erholungswesen, insbe-         e) de maatregelen met betrekking tot de recreatie, in het bij-\nsondere den Freizeitwasserverkehr und das Wattwandern.             zonder voor wat betraft de pleziervaart en het wadlopen.\n(3) Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Naturzschutz-          (3) Ten aanzien van het grensoverschrijdend natuurbe-\ngebiets gemäß Artikel 32 wird in dem gemeinsamen Plan ver-       schermingsgebied als bedoeld in artikel 32 wordt in het\neinbart, wie die Vertragsparteien einander bei der Durchfüh-     gemeenschappelijk plan overeengekomen op welke wijze de\nrung der Naturschutzmaßnahmen einschließlich Aufsicht und        Verdragsluitende Partijen elkaar bijstaan bij de uitvoering van\nVerwaltung unterstützen.                                         de natuurbeschermingsmaatregelen, daaronder begrepen het\ntoezicht en het beheer.\n(4) Die Beratungskommission berät über die Durchführung           (4) De Overlegcommissie pleegt overleg over de uitvoering\ndes gemeinsamen Plans.                                           van het gemeenschappelijk plan.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                         519\nArtikel 34                                                         Artikel 34\nDie Vertragsparteien unterrichten einander über eingetre-          De Verdragsluitende Partijen lichten elkaar in over ontstane\ntene und über vorhersehbare Änderungen der ökologischen          en over voorzienbare wijzigingen in de ecologische en land-\nund landschaftlichen Beschaffenheit des Ems-Dollart-Ästuars.     schappelijke gesteldheid van het Eems-Dollard Estuarium.\nArtikel 35                                                         Artikel 35\nDie Vertragsparteien stimmen ihre Maßnahmen zur Rege-              De Verdragsluitende Partijen stemmen hun maatregelen ter\nlung der Jagd im Ems-Dollart-Ästuar aufeinander ab mit dem       regeling van de jacht in het Eems-Dollard Estuarium op elkaar\nZiel, die Jagd so weit wie möglich einzuschränken, damit vor-     af met het doel de jacht zoveel mogelijk te beperken, opdat het\nhandene Wat- und Wasservogelbestände entsprechend dem            aanwezige waad- en watervogelbestand, in overeenstemming\nam 2. Februar 1971 in Ramsar (Iran) geschlossenen Überein-       met de op 2 februari 1971 te Ramsar (Iran) gesloten Overeen-\nkommen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung,         komst inzake watergebieden van internationale betekenis, in\ninsbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,            het bijzonder als verblijfplaats voor watervogels, geen nadeel\nnicht beeinträchtigt werden und die Vermehrung dieser            ondervindt en de uitbreiding van dit bestand niet wordt belem-\nBestände nicht behindert wird.                                   merd.\nArtikel 36                                                         Artikel 36\nDie Vertragsparteien werden dafür sorgen, daß bei Neu-             De Verdragsluitende Partijen zullen ervoor zorgdragen dat\nansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben im Vertragsgebiet          bij vestigings- en uitbreidingsplannen in het verdragsgebied\nvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft          vermijdbare benadelingen van natuur en landschap achter-\nunterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen inner-        wege blijven, en dat onvermijdbare benadelingen binnen een\nhalb angemessener Frist durch Maßnahmen des Naturschut-          passend tijdsverloop door maatregelen op het gebied van na-\nzes und der Landschaftspflege ausgeglichen werden, soweit        tuurbescherming en landschapsbeheer worden gecompen-\nes zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Artikels 19 erfor-   seerd, voorzover zulks voor de verwezenlijking van de in artikel\nderlich ist.                                                      19 vervatte doelstelling wordt vereist.\nArtikel 37                                                         Artikel 37\nDie Vertragsparteien treffen Maßnahmen in bezug auf die            De Verdragsluitende Partijen treffen maatregelen met\nEinpassung von Industrieansiedlungen in die Landschaft.          betrekking tot de inpassing van industrievestigingen in het\nlandschap.\nC. Besondere Gefährdungen                                              C. Bijzondere gevaren\nArtikel 38                                                        Artikel 38\nStellt eine Vertragspartei eine plötzliche und erhebliche         In geval een der Verdragsluitende Partijen een plotseling en\nGefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt im    aanzienlijk gevaar voor de volksgezondheid of voor het milieu\nVertragsgebiet fest oder hat sie Kenntnis von einem Unfall,     in het verdragsgebied constateert, dan wel kennis draagt van\ndessen Folgen die Gesundheit der Bevölkerung oder die           een ongeval waarvan de gevolgen de volksgezondheid of het\nUmwelt erheblich gefährden können, so unterrichtet sie die      milieu aanzienlijk in gevaar kunnen brengen, stelt zij de andere\nandere Vertragspartei unverzüglich hierüber nach einem Ver-     Verdragsluitende Partij hiervan onverwijld in kennis, zulks vol-\nfahren, das in der Beratungskommission vereinbart wird.         gens een in de Overlegcommissie overeen te komen proce-\ndure.\nKapitel VI                                                       Hoofdstuk VI\nEms-Dollart-Beratungskommission                                    Overlegcommissie Eems-Dollard\nArtikel 39                                                         Artikel 39\n(1) Zur Förderung einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit            (1) Ter bevordering van een samenwerking in goede na-\nhinsichtlich der Wirtschaftsfragen sowie der Umwelt- und         buurschap met betrekking tot de vraagstukken van econo-\nNaturschutzfragen, die sich im Vertragsgebiet ergeben, wird      mische aard alsmede op het terrein van milieu- en natuurbe-\neine deutsch-niederländische Ems-Dollart-Beratungskom-           scherming, die zieh in het verdragsgebied voordoen, wordt een\nmission eingesetzt.                                              Duits-Nederlandse Overlegcommissie Eems-Dollard inge-\nsteld.\n(2) In bezug auf das Luftmeßnetz erstrecken sich die Aufga-        (2) Wat het luchtmeetnet betreft, strekken de taken en\nben und Befugnisse der Beratungskommission auch auf das in       bevoegdheden van de Overlegcommissie zieh ook uit tot het in\nder Anlage A grün umrandete Gebiet.                              Bijlage A door middel van een groene randlijn aangegeven\ngebied.\nArtikel 40                                                         Artikel 40\n(1) Die Beratungskommission fördert die Durchführung der           ( 1) De Overlegcommissie bevordert de ultvoering van de\nBestimmungen der Kapitel IV und V dieses Vertrags durch          bepalingen van de hoofdstukken IV en V van dit Verdrag door\ngegenseitige Erteilung von Auskünften, Erfahrungsaustausch       het wederzijds verstrekken van inlichtingen, het uitwisselen\nund Beratung und erfüllt die Aufgaben, die sich aus den einzel-  van ervaringen en het voeren van overleg, en geeft uitvoering\nnen Bestimmungen dieser Kapitel ergeben.                         aan de taken die uit de onderscheiden bepalingen van deze\nhoofdstukken voortvloeien.\n(2) Sie erörtert und untersucht alle im Zusammenhang mit           (2) Zij bespreekt en onderzoekt alle in verband met de bepa-\nden Bestimmungen dieser Kapitel stehenden Fragen, deren          lingen van deze hoofdstukken staande vraagstukken, waarvan","520                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nBehandlung sie für erforderlich hält oder die von einer der       zij de behandeling nodig acht of die door een van beide dele-\nDelegationen vorgebracht werden.                                  gaties aan de orde worden gesteld.\n(3) Sie berät über alle etwaigen Schwierigkeiten bezüglich        (3) Zij beraadslaagt overalle moeilijkheden die zieh mochten\nder Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieser              voordoen met betrekking tot de uitlegging of toepassing van de\nKapitel und bemüht sich, sie einer Lösung zuzuführen.             bepalingen van deze hoofdstukken en tracht deze tot een\noplossing te brengen.\nArtikel 41                                                         Artikel 41\nDie Beratungskommission faßt ihre Beschlüsse im Einver-           De Overlegcommissie neemt haar besluiten in onderlinge\nnehmen der beiden Delegationen.                                   overeenstemming tussen beide delegaties.\nArtikel 42                                                         Artikel 42\nDie in den Kapiteln IV und V vorgesehene Unterrichtung,           Het verstrekken van inlichtingen, het plegen van overleg en\nBeratung und Abstimmung der Vertragsparteien finden in der        het op elkaar afstemmen van beleid, zoals in de hoofdstukken\nBeratungskommission statt.                                        IV en V tussen de Verfüagsluitende Partijen wordt voorzien,\nvindt in de Overlegcommissie plaats.\nArtikel 43                                                          Artikel 43\nDie Beratungskommission legt den Regierungen alle zwei            De Overlegcommissie legt telkens na verloop van twee jaar\nJahre einen schriftlichen Bericht vor, der den Stand der Ent-     een sehriftelijk verslag aan de Regeringen voor, waarin de\nwicklung im Vertragsgebiet in bezug auf die Bestimmungen          stand van de ontwikkeling in het verdragsgebied met betrek-\nder Kapitel IV und V darstellt. Der erste Bericht wird über den    king tot de bepalingen van de hoofdstukken IV en V wordt\nrestlichen Teil des Kalenderjahres, in dem der Vertrag in Kraft    weergegeven. Het eerste verslag wordt opgemaakt over het\ntritt, und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre erstellt.     resterende gedeelte van het kalenderjaar waarin het Verdrag\nin werking treedt, en over de beide daaropvolgende kalender-\njaren.\nArtikel 44                                                         Artikel 44\nDie Beratungskommission legt Regeln fest für die Veröffent-       De Overlegcommissie stelt regels vast voor de openbaarma-\nlichung von Daten, die die Vertragsparteien einander im Rah-      king van gegevens die de Verdragsluitende Partijen elkander\nmen ihrer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt haben.            in het kader van hun samenwerking ter beschikking hebben\nSolange derartige Regeln noch nicht zustande gekommen             gesteld. Zolang dergelijke regels nog niet tot stand zijn geko-\nsind, können Daten nur mit Zustimmung der Vertragspartei,        men, kunnen gegevens slechts met toestemming van de Ver-\ndie sie zur Verfügung gestellt hat, veröffentlicht werden.       dragsluitende Partij die deze ter beschikking heeft gesteld,\nGeschäfts- oder Betriebsgeheimnisse werden nicht veröffent-       openbaar worden gemaakt. Handels- en bedrijfsgeheimen\nlicht.                                                           worden niet openbaar gemaakt.\nArtikel 45                                                         Artikel 45\n(1) Die Beratungskommission besteht aus zwei Delegatio-           (1) De Overlegcommissie bestaat uit twee delegaties van\nnen von jeweils sieben Mitgliedern. Jede Vertragspartei noti-    elk zeven leden. Elke Verdragsluitende Partij geeft aan de\nfiziert der anderen Vertragspartei, erstmalig innerhalb von drei andere Verdragsluitende Partij kennis van de samenstelling\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die Zusammen-        van haar delegatie en van de voorzitter daarvan, zulks voor de\nsetzung ihrer Delegation und deren Vorsitzenden.                 eerste maal binnen drie maanden na de inwerkingtreding van\ndit Verdrag.\n(2) Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung der       (2) Indien een -lid verhinderd is aan een zitting van de Over-\nBeratungskommission verhindert, so kann ein Vertreter ent-       legcommissie deel te nemen, kan een plaatsvervanger worden\nsandt werden.                                                    afgevaardigd.\nArtikel 46                                                         Artikel 46\n( 1) Es werden zwei Unterkommissionen eingesetzt, und             (1) Er worden twee subcommissies ingesteld, te weten een\nzwar eine zur Behandlung von Wirtschaftsfragen und eine zur       voor de behandeling van vraagstukken van economische aard\nBehandlung von Umwelt- und Naturschutzfragen.                    en een voor de behandeling van vraagstukken op het terrein\nvan milieu- en natuurbescherming.\n(2) Jede Delegation kann bei den Sitzungen der Beratungs-         (2) Elke delegatie kan zieh op de vergaderingen van de\nkommission Sachverständige zur Unterstützung heranziehen.         Overlegcommissie door deskundigen doen bijstaan. Hetzelfde\nEntsprechendes gilt für die Unterkommissionen.                    geldt voor de subcommissies.\n(3) Die Vorsitzenden der Delegationen in der Beratungs-           (3) De voorzitters van de delegaties in de Over1egcommissie,\nkommission sowie derjenigen in den Unterkommissionen kön-         alsook van die in de subcommissies kunnen zieh rechtstreeks\nnen unmittelbar miteinander in Verbindung treten.                met elkander in verbinding stellen.\n(4) Die Beratungskommission und die Unterkommissionen             (4) De Overlegcommissie en de subcommissies kunnen\nkönnen Arbeitsgruppen einsetzen.                                 werkgroepen instellen.\n(5) Die Beratungskommission kann sich eine Geschäftsord-         (5) De Over1egcommissie kan haar eigen reglement van orde\nnung geben.                                                      vaststellen.\nArtikel 47                                                          Artikel 47\nDie Beratungskommission tritt mindestens einmal im Jahr           De Overlegcommissie komt ten minste eenmaal per jaar\nzusammen, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag             bijeen, en voorts wanneer zij dit zelf nodig oordeelt of op ver-\ndes Vorsitzenden einer der beiden Delegationen. Im letztge-       zoek van de voorzitter van een van beide delegaties. In dat\nnarmten Fall findet die Sitzung innerhalb eines Monats nach       laatste geval vindt de vergadering plaats binnen een maand","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                             521\ndem Antrag statt. Die Sitzungen werden abwechselnd in der             nadat daarom is verzocht. De vergaderingen worden beurte-\nBundesrepublik _Deutschland und in den Niederlanden abge-             lings in de Bondsrepubliek Duitsland en in Nederland gehou-\nhalten.                                                               den.\nKapitel VII                                                         Hoofdstuk VII\nSchiedsgericht                                                       Scheidsgerecht\nArtikel 48                                                             Artikel 48\nHinsichtlich der Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen           Met betrekking tot het beslissen van alle geschillen tussen\nden Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung             de Verdragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-\ndieses Vertrags betreffen, gelten die Bestimmungen des Kapi-          passing van dit Verdrag zijn de bepalingen van hoofdstuk 12\ntels 12 des Ems-Dollart-Vertrags entsprechend. Das darin              van het Eems-Dollardverdrag van overeenkomstige toepas-\ngenannte Schiedsgericht ist auch für den vorliegenden Ver-            si ng. De bevoegdheid van het daarin genoemde Scheidsge-\ntrag zuständig.                                                       recht strekt zieh ook tot het onderhavige Verdrag uit.\nArtikel 49                                                             Artikel 49\nDas Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Bestimmun-                Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalingen van\ngen dieses Vertrags und der allgemeinen Regeln des Völker-            dit Verdrag ende algemene regels van het volkenrecht.\nrechts.\nKapitel VIII                                                        Hoofdstuk VIII\nSchlußbestimmungen                                                      Slotbepalingen\nArtikel 50                                                            Artikel 50\nAuf die nach diesem Vertrag von deutscher Seite durchge-              Op de volgens dit Verdrag van Duitse kant uitgevoerde wer-\nführten Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen findet das                   ken en onderhoudswerkzaamheden zal het omzetbelasting-\nUmsatzsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwen-              recht van de Bondsrepubliek Duitsland van toepassing zijn.\ndung.\nArtikel 51                                                            Artikel 51\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die        Dit Verdrag geldt ook voor het •land» Berlijn, tenzij de Rege-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der               ring van de Bondsrepubliek Duitsland binnen drie maanden na\nRegierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei         de inwerkingtreding van dit Verdrag aan de Regering van het\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige         Koninkrijk der Nederlanden een verklaring aflegt waaruit het\nErklärung abgibt.                                                    tegendeel blijkt.\nArtikel 52                                                            Artikel 52\n( 1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-       (1) Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van\nurkunden sollen so bald wie möglich in Den Haag ausge-               bekrachtiging dienen zo spoedig mogelijk te 's-Gravenhage te\ntauscht werden.                                                      worden uitgewisseld.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der               (2) Dit Verdrag treedt een maand na de uitwisseling der\nRatifikationsurkunden in Kraft.                                      akten van bekrachtiging in werking.\nGeschehen zu Emden, am 10. September 1984 in zwei                     Gedaan te Emden, de 10e september 1984, in tweevoud, in\nUrschriften, jede in deutscher und niedertändischer Sprache,         de Duitse ende Nedertandse taal, zijnde beide teksten gelijke-\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                  lijk authentiek.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland\nGenscher\nAl brecht\nFür das Königreich der Niederlande\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden\nH. van den Broek","522                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nAnlage C zum Kooperationsvertrag Ems-Dollart              Bijlage C bij het Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard\nStoffamilien und Stoffgruppen, die nur gemäß Artikel 28      Families en groepen van stoffen, die slechts overeenkomstig\nAbsatz 1 eingeleitet werden dürfen, sind:                    artikel 28, lid 1, mogen worden geloosd, zijn:\n1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Was-    1. Organische halogeenverbindingen en stoffen waaruit in\nser derartige Verbindungen bilden können;                     water dergelijke verbindingen kunnen ontstaan;\n2. organische Phosphorverbindungen;                          2. Organische fosforverbindingen;\n3. organische Zinnverbindungen;                              3. Organische tinverbindingen;\n4. Stoffe, deren kanzerogene Wirkung im oder durch das       4. Stoffen waarvan is aangetoond dat zij in of via het water\nWasser erwiesen ist;                                          een kankerverwekkende werking hebben;\n5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen;                  5. Kwik en kwikverbindingen;\n6. Cadmium und Cadmiumverbindungen;                          6. Cadmium en cadmiumverbindingen;\n7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene bestän-     7. Persistente minerale olien en uit aardolie bereide persis-\ndige Kohlenwasserstoffe;                                      tente koolwaterstoffen;\n8. langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen  8. Persistente kunststoffen die in water kunnen drijven, zwe-\noder untergehen können und die die Nutzung der Gewässer       ven of zinken en die het gebruik van het water kunnen ver-\nbehindern können.                                             hinderen.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                      523\nSchlußprotokoll                                                    Slotprotocol\nBei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags Ems•             Bij de ondertekening van het Samenwerkingsverdrag Eems•\nDollart sind die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien   Dollard zijn de gevolmachtigden van de beide Verdragslui-\nüber folgende Bestimmungen übereingekommen:                     tende Partijen over de volgende bepalingen tot overeenstem-\nming gekomen:\n1. Zu Artikel 2                                                  1. Bij artikel 2\nDer etwaige Bau des genannten Leitdammes soll die                Die eventuale aanleg van de genoemde leidam dient de\ntägliche Gezeitenbewegung in dem nördlich davon geie•            dagelijkse getijbeweging in het ten Noorden daarvan\ngenen Wattgebiet soweit wie möglich ungestört zulassen.          gelegen wadgebied zoveel mogelijk ongestoord toe te\nlaten.\n2. Zu Artikel 9                                                  2. Bij artikel 9\n(1) Die Wahrung des Charakters des bezeichneten                 (1) De handhaving van het karakter van het genoemde\nGebiets als Naturgebiet darf nicht dazu führen, daß die          gebied als natuurgebied mag er niet toe leiden dat de\nindustrielle Entwicklung im Gebiet von Emden beeinträch•         industriele ontwikkeling in het gebied van Emden wordt\ntigt wird.                                                       belemmerd.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird dem in ihrem            (2) De Bondsrepubliek Duitsland zal het op haar grond-\nHoheitsgebiet gelegenen Teil des aufgespülten Geiserük-          gebied gelegen gedeelte van de opgespoten Geiseplaat\nkens keine andere Zweckbestimmung als die eines Natur-           geen andere bestemming dan die van natuurgebied\ngebiets geben. Insbesondere wird das Gebiet nicht für            geven. Het gebied zal met name niet voor vestigingen in\nAnsiedlungen in Betracht kommen.                                 aanmerking komen.\n3. Zu Artikel 10                                                 3. Bij artikel 10\nIm Hinblick auf die erwähnte Unterhaltung dürfen                 Met het oog op het vermelde onderhoud is het aan per-\nBedienstete und Beauftragte von Behörden der Bundes-             sonen in dienst van of aangewezen door autoriteiten van\nrepublik Deutschland den genannten Spüldamm und das              de Bondsrepubliek Duitsland toegestaan om bij de uit-\nangrenzende Gebiet in Ausübung ihrer dienstlichen Tätig-         oefening van hun functie de genoemde dijk en het aan-\nkeit jederzeit betreten.                                         grenzende gebied te allen tijde te betreden.\n4. Zu Artikel 11 Absatz 2                                        4. Bij artikel 11, lid 2\n(1) Die Vertragsparteien werden im gegenseitigen Ein-            (1) De Verdragsluitende Partijen zullen in onderlinge\nvernehmen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß            overeenstemming maatregelen treffen om te voorkomen\n- angesichts der Lage des bezeichneten Gebiets- rechts-          dat - gezien de ligging van het genoemde gebied- aldaar\nwidrige Handlungen mit Auswirkung auf das Gebiet der             wederrechtelijke handelingen plaatsvinden die effect\nanderen Vertragspartei ausgeübt werden.                          sorteren op het gebied van de andere Verdragsluitende\nPartij.\n(2) Das Königreich der Niederlande räumt der Bundes-             (2) Het Koninkrijk der Neder1anden ver1eent de Bonds-\nrepublik Deutschland bezüglich des bezeichneten                  republiek Duitsland ten aanzien van het genoemde gebied\nGebiets Überflugrechte für deutsche Luftfahrzeuge ein.           overvluchtrechten voor Duitse luchtvaartuigen.\n(3) Die zuständigen niederländischen Behörden wer-               (3) De bevoegde Nederlandse autoriteiten zullen met de\nden mit den zuständigen deutschen Behörden eine Rege-            bevoegde Duitse autoriteiten een regeling treffen met\nlung hinsichtlich der Brandbekämpfung in dem aufgespül-          betrekking tot de brandbestrijding in het opgespoten\nten Teil des bezeichneten Gebiets treffen.        ·              gedeelte van het genoemde gebied.\n(4) Das privatrechtliche Eigentum an den Grundstücken            (4) De privaatrechtelijke eigendom van de grond in het\nin dem aufgespülten Teil des bezeichneten Gebiets mit            opgespoten gedeelte van het genoemde gebied zal, met\nAusnahme des Spüldammes wird einer zu gründenden                 uitzondering van de dijk, aan een op te richten rechtsper•\njuristischen Person nach niederländischem Recht über-            soon naar Nederlands recht worden overgedragen, waar-\ntragen, an der sich das Königreich der Niederlande und           in het Koninkrijk der Nederlanden en het land Neder-\ndas land Niedersachsen je zur Hälfte beteiligen werden.          saksen elk voor de helft zullen participeren.\n5. Zu Artikel 1 2 Absatz 2                                       5. Bij artikel12, lid 2\nDie Vertragsparteien werden darüber beraten, ob in              De Verdragsluitende Partijen zullen over1eg plagen over\ndiesem Zusammenhang noch weitere Änderungen des                  de vraag of in dit verband nog verdere wijzigingen van het\nEms-Dollart-Vertrags und des Zusatzabkommens erfor-              Eems:Dollardverdrag en van de Aanvullende Overeen•\nderlich sind.                                                    komst noodzakelijk zijn.\n6. Zu Artikel 18                                                6. Bij artikel 18\nInsoweit es Eisenbahntarife betrifft, erkennen die Ver-         Voorzover het spoorwegtarieven aangaat, constateren\ntragsparteien an, daß aufgrund einer Absprache zwischen          de Verdragsluitende Partijen dat hiervoor in eerste aanleg\ndem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik               de besprekingen in aanmerking komen die worden voor•\nDeutschland und dem niederländischen Staatssekretär              zien op grond van de op 19 juni 1978 tussen de Bonds-\nfür Verkehr und „Waterstaat\" vom 19. Juni 1978 über ein          minister van Verkeer van de Bondsrepubliek Duitsland en\ngemeinsames deutsch-niederländisches Vorgehen zur                de Nederlandse Staatssecretaris van Verkeer en Water-\nVerbesserung des Eisenbahngüterverkehrs hierfür in               staat getroffen afspraak over een gemeenschappelijk\nerster Linie die rn der genannten Absprache vorgesehe-           Duits-Nederlands optreden ter verbetering van het\nnen Gespräche in Betracht kommen.                               goederenverkeer per spoor.","524                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\n7. Zu Artikel 20                                                 7. Bij artikel 20\nDie genannten „Anforderungen\" haben einen verbind-               De genoemde normen dragen een verbindend en ge-\nliehen und quantifizierten Charakter.                            kwantificeerd karakter.\n8. Zu Artikel 23 Absatz 3                                        8. Bij artikel 23, lid 3\nIn die Meßprogramme sind in jedem Fall die folgenden             In de meetprogramma's dienen in elk geval de volgende\nStoffe aufzunehmen:                                              stoffen te worden opgenomen:\n- Schwefeldioxid (SO 2)                                          - zwaveldioxide (SO2)\n- Stickstoffoxide (NOx)                                          - stikstofoxiden (NOx)\n- Kohlenmonoxid (CO)                                             - koolmonoxide (CO).\n9. Zu Artikel 24                                                 9. Bij artikel 24\nUnter rechtlichen Möglichkeiten werden die auf allen             Onder juridische mogelijkheden worden de op elk\nVerwaltungsebenen zur Verfügung stehenden Möglich-               bestuursniveau ter beschikking staande mogelijkheden\nkeiten öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Art ver-      van publiekrechtelijke en privaatrechtelijke aard verstaan.\nstanden.\n10. Zu Artikel 25 Absatz 1                                        10. Bij artikel 25, lid 1\nDer Kostenaufwand für ein technisch verfügbares Mittel           De kosten van een technisch beschikbaar middel zijn\nist nur dann unangemessen groß, wenn die durch das Mit-          slechts dan onredelijk hoog, wanneer de milieubelasting\ntel vermeidbare Umweltbelastung in keinem vernünftigen           die door toepassing van dat middel zou kunnen worden\nVerhältnis zum erforderlichen Kostenaufwand steht und            vermeden, niet in redelijke verhouding tot de vereiste\ndie vermeidbare Umweltbelastung voraussichtlich zu kei-          kosten staat en de vermijdbare milieubelasting, naar mag\nner nennenswerten Beeinträchtigung des Ökosystems                worden verwacht, niet tot een noemenswaardige benade-\nführen wird.                                                      ling van het ecosysteem zal leiden.\n11. Zu Artikel 26 Absatz 2                                       11. Bij artikel 26, lid 2\nUnter Zugrundelegung der Lage zur Zeit der Unter-                Uitgaande van de situatie zoals die zieh ten tijde van de\nzeichnung des Vertrags zielt die Politik der niedertändi-         ondertekening van het Verdrag voordoet, is het beleid van\nsehen Regierung darauf ab, die Sanierung der gegenwär-            de Nederlandse Ragering erop gericht de sanering van de\ntigen Einleitungen im Jahre 1986 abzuschließen.                   bestaande lozingen in het jaar 1986 te voltooien.\n12. Zu Artikel 27 Absatz 1                                       12. Bij arti kel 27, 1i d 1\nDie genannten Meßprogramme werden in jedem Fall                   De genoemde meetprogramma's zullen in elk geval een\neine Bestandsaufnahme der Wasserqualität für folgende             nauwkeurige beschrijving van de waterkwaliteit omvatten\nParameter umfassen:                                               voor wat betreff de volgende parameters:\n- pH-Wert                                                         - pH-waarde\n- Sauerstoff (02 )                                                - zuurstof (0 2 )\n- Ammonium-Stickstoff (NH 4-N)                                    - ammonium-stikstof (NH 4 -N)\n-    Nitrat-Stickstoff (N03-N)                                    - nitraat-stikstof (N0 3 -N)\n-    Kjeldahl-Stickstoff (Kj-N)                                   - Kjeldahl-stikstof (Kj-N)\n-    Orthophosphat                                                - Orthofosfaat\n-    Phosphat insgesamt                                           - totaal fosfaat\n-    Chlorid-Ion                                                  - Chloride\n-    ungelöste Stoffe                                             -   droogrest zwevende stof\n-   Glühvertust ungelöster Stoffe                                -   gloeirest zwevende stof\n-    Chlorophyll                                                  -   chlorophyl\n-   biochemischer Sauerstoffbedarf über eine Periode von          -  biochemisch zuurstofverbruik gedurende een periode\nmehr als 5 Tagen bei 20 °c gemessen (BSB 6 )                     van meer dan 5 dagen bij 20 ° Celsius (BZV 5 )\n- Temperatur                                                      - temperatuur.\n13. Zu Artikel 27 Absatz 2                                       13. Bij artikel 27, lid 2\nFür folgende Parameter wird in jedem Fall ein Verzeich-          Voor wat de volgende parameters betraft zal in elk geval\nnis der Emissionen geführt:                                       een lijst van emissies worden bijgehouden:\n- biochemischer Sauerstoffbedarf über eine Periode von           - biochemisch zuurstofverbruik gedurende een periode\nmehr als 5 Tagen bei 20 °C gemessen (BSB 6 )                    van meer dan 5 dagen bij 20 ° Celsius (BZV 5 )\n- chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)                               - chemisch zuurstofverbruik (CZV)\n- Kjeldahl-Stickstoff (Kj-N)                                     - Kjeldahl-stikstof (Kj-N)\n- Phosphat Insgesamt                                              - totaal fosfaat\n- Sulfat (S04 )                                                  - sulfaat (SO4 )\n- Temperatur                                                      - temperatuur.\n14. Zu Artikel 29                                                14. Bij artikel 29\n(1) Die Bestimmung bezieht sich nicht auf das in Ar-             (1) Deze bepaling heeft geen betrekking op het in arti-\ntikel 9 erwähnte Gebiet.                                          kel 9 genoemde gebied.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2~. März 1986                                          525\n(2) Unter rechtlichen Möglichkeiten werden die auf                  (2) Onder juridische mogelijkheden worden de op elk\nallen Verwaltungsebenen zur Verfügung stehenden Mög-                bestuursniveau ter beschikking staande mogelijkheden\nlichkeiten öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Art          van publiekrechtelijke en privaatrechtelijke aard verstaan.\nverstanden.\n15. Zu Artikel 30 Absatz 1                                          15. Bij artikel 30, lid 1\nDer Kostenaufwand für ein technisch verfügbares Mittel              De kosten van een technisch beschikbaar middel zijn\nist nur dann unangemessen groß, wenn die durch das Mit-             slechts dan onredelijk hoog, wanneer de milieubelasting\ntel vermeidbare Umweltbelastung in keinem vernünftigen              die door toepassing van dat middel zou kunnen worden\nVerhältnis zum erforderlichen Kostenaufwand steht und               vermeden, niet in redelijke verhouding tot de vereiste\ndie vermeidbare Umweltbelastung voraussichtlich zu kei-             kosten staat en de vermijdbare milieubelasting, naar mag\nner nennenswerten Beeinträchtigung des Ökosystems                   worden verwacht, niet tot een noemenswaardige benade-\nführen wird.                                                        ling van het ecosysteem zal leiden.\n16. Zu Artikel 32                                                   16. Bij artikel 32\nUnberührt von der Einrichtung der Naturschutzgebiete                De vorming van de beschermde natuurgebieden doet\nbleiben die Baumaßnahmen des Kapitels II einschließlich             geen afbreuk aan de uitvoering van de in hoofdstuk II\nder späteren Unterhaltung, der Schiffsverkehr im verleg-            genoemde werken, met inbegrip van het latere onder-\nten Emsfahrwasser sowie Maßnahmen des Küstenschut-                  houd, het scheepvaartverkeer in het omgelegde vaarwa-\nzes, der Küstenfischereiaufsicht und der Bodenforschung             ter van de Eems, alsook maatregelen ter bescherming van\nmit Ausnahme seismologischer Untersuchungen.                        de kust, het toezicht op de kustvisserij en het grondonder-\nzoek, dit laatste met uitzondering van seismologische\nonderzoekingen.\n17. Zu Artikel 33 Absatz 3                                          17. Bij artikel 33, lid 3\nFür das grenzüberschreitende Naturschutzgebiet im                   Ten behoeve van het grensoverschrijdend natuurbe-\nOollart wird ein gemeinsamer Pflegeplan aufgestellt, in             schermingsgebied in de Dollard wordt een gemeenschap-\ndem die beiderseitigen Maßnahmen zum Schutz und zur                 pelijk beheersplan opgesteld, waarin de wederzijdse\nPflege der Natur aufeinander abgestimmt werden. Der                 maatregelen tot bescherming en beheer van de natuur op\nPlan umfaßt insbesondere                                            elkaar worden afgestemd. Dit plan omvat in het bijzonder:\na) eine Beschreibung der heutigen Bodennutzung, der                 a) een beschrijving van het huidige grondgebruik, het\nArt der Eigentums- und Besitzverhältnisse sowie der                 karakter van de eigendoms- en bezitsverhoudingen,\ngebietsbezogenen öffentlichen Planungen und Maß-                    alsmede van de op het gebied betrekking hebbende\nnahmen,                                                             openbare plannen en maatregelen,\nb) die Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich                            b) de bestuurlijke maatregelen met betrekking tot ·\n- der landwirtschaftlichen Nutzung der Heller                       - het landbouwkundig gebruik van de kwelders\n- der Fischerei und der Jagd                                        - de visserij en de jacht\n- der Freizeit und Erholung                                         - de vrijetijdsbesteding en recreatie\n- der Überwachung der Naturschutzregelung.                             het toezicht op de regeling van de natuurbescher-\nming.\nDie Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestand-              De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van het\nteil des Kooperationsvertrags Ems-Dollart.                          Samenwerkingsverdrag Eems-Oollard.\nGeschehen zu Emden, am 10. September 1984 in zwei                     Gedaan te Emden, de 1Oe september 1984, in tweevoud, In\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache,        de Duitse ende Nedertandse taal, zljnde beide teksten gelijke-\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                 lijk authentiek.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nVoor der Bondsrepubliek Duitsland\nGenscher\nAlbrecht\nFür das Königreich der Niederlande\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden\nH. van den Broek","526                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nDer Bundesminister des Auswärtigen                               De Bondsminister van Buitenlandse Zaken\nder Bundesrepublik Deutschland                                   van de Bondsrepubliek Duitsland\nEmden, den 10. September 1984                                            Emden, 10 september 1984\nHerr Minister,                                                   Mijnheer de Minister,\nim Verlauf der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeich-        In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid tot\nnung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Be·reich von        de ondertekening van het Verdrag inzake de samenwerking in\nEms und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Koope-       het gebied van de Eems en de Dollard, alsmede in de aangren-\nrationsvertrag Ems-Dollart) geführt haben, ist beiderseits der   zende gebieden (Samenwerkingsverdrag Eems-Dotlard), is\nWunsch geäußert worden, daß Wattgebiete erhalten bleiben         van beide zijden de wens geuit om waddengebieden te behou-\nund demgemäß nicht eingedeicht werden. In diesem Zusam-          den en bijgevolg niet in te dijken. In dit verband werd er van\nmenhang wurde von niederländischer Seite darauf hingewie-        Nederlandse zijde op gewezen dat de oorspronkelijk bij de\nsen, daß die ursprünglich bei der Provinz Friesland bestehen-    Provincie Friesland bestaande plannen, die tot een indijking\nden Pläne, die zu einer Eindeichung eines Gebiets von etwa       van een gebied van circa 4.000 ha voor de kust van deze pro-\n4 000 ha vor der Küste dieser Provinz führen würden, nicht       vincie zouden leiden, niet uitgevoerd worden en dat, in geval\ndurchgeführt werden und daß, falls doch noch gewisse Ein-        toch nog tot zekere indijkingen in dit gebied zou worden be-\ndeichungen in diesem Gebiet beschlossen werden sollten, sie      sloten, deze in elk geval een veel geringere omvang zouden\nauf jeden Fall einen viel geringeren Umfang haben werden.        hebben.\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik        lk heb de eer U mede te delen dat de Bondsrepubliek Duits-\nDeutschland die Leybucht nicht eindeichen wird unter der Vor-    land de Leybucht niet zal indijken, zulks onder de voorwaarde\naussetzung, daß der heute unterzeichnete Vertrag in Kraft tritt. dat het heden ondertekende Verdrag in werking treedt.\nMaßnahmen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung             Maatregelen ter bescherming tegen hoogwater en ten\nim Bereich Leybuchtsiel bis Greetsiel sowie zur Sicherung der    behoeve van de afwatering in het gebied van Leybuchtsiel tot\nKutterfischerei in Greetsiel bleiben hiervon unberührt.          Greetsiel, alsook ter beveiliging van de kottervisserij in Greet-\nsiel worden hierdoor niet verhinderd.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner            Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bij-\nausgezeichnetsten Hochachtung.                                   zondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nGenscher                                                           Genscher\nSeiner Exzellenz                                                 Aan Zijne Excellentie\ndem Minister des Auswärtigen                                     de Heer H. van den Broek\ndes Königreichs der Niederlande\nMinister van Buitenlandse Zaken\nHerrn H. van den Broek                                           van het Koninkrijk der Nederlanden,\nDen Haag                                                         's-Gravenhage","Nr. 11 - Tag der .Ausgabe: Bonn, den 22. März 1986                                      527\nDer Minister des Auswärtigen                                     De Minister van Buitenlandse Zaken\nd~s Königreichs der Niederlande                                  van het Koninkrijk der Nederlanden\nEmden, den 10. September 1984                                           Emden, 10 september 1984\nHerr Bundesminister,                                             Mijnheer de Bondsminister,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heuti-         lk heb de eer U de ontvangst van Uw schrijven van heden te\ngen Tage zu bestätigen, dessen Wortlaut wie folgt lautet:        bevestigen, waarvan de tekst in Nederlandse vertaling als\nvolgt luidt:\n,.Im Verlauf der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeich-     „In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid\nnung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich von        tot de ondertekening van het Verdrag inzake de samenwerking\nEms und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Koope-       in het gebied van de Eems en de Dollard, alsmede in de aan-\nrationsvertrag Ems-Dollart) geführt haben, ist beiderseits der  grenzende gebieden (Samenwerkingsverdrag Eems-Dollard),\nWunsch geäußert worden, daß Wattgebiete erhalten bleiben        is van beide zijden de wens geuit om waddengebieden te\nund demgemäß nicht eingedeicht werden. In diesem Zusam-         behouden en bijgevolg niet in te dijken. In dit verband werd er\nmenhang wurde von niederländischer Seite darauf hingewie-       van Neder1andse zijde op gewezen dat de oorspronkelijk bij de\nsen, daß die ursprünglich bei der Provinz Friesland bestehen-   Provincie Friesland bestaande plannen, die tot een indijking\nden Pläne, die zu einer Eindeichung eines Gebiets von etwa      van een gebied von circa 4.000 ha voor de kust van deze pro-\n4 000 ha vor der Küste dieser Provinz führen würden, nicht      vincie zouden leiden, niet uitgevoerd worden en dat, in geval\ndurchgeführt werden und daß, falls doch noch gewisse Eindei-     toch nog tot zekere indijkingen in dit gebied zou worden bes-\nchungen in diesem Gebiet beschlossen werden sollten, sie auf     loten, deze in elk geval een veel geringere omvang zouden\njeden Fall einen viel geringeren Umfang haben werden.            hebben.\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik       lk heb de eer U mede te delen dat de Bondsrepubliek Duits-\nDeutschland die Leybucht nicht eindeichen wird unter der Vor-    land de Leybucht niet zal indijken, zulks onder de voorwaarde\naussetzung, daß der heute unterzeichnete Vertrag in Kraft tritt. dat het heden ondertekende Verdrag in werking treedt.\nMaßnahmen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung            Maatregelen ter bescherming tagen hoogwater en ten\nim Bereich Leybuchtsiel bis Greetsiel sowie zur Sicherung der    behoeve van de afwatering in het gebied van Leybuchtsiel tot\nKutterfischerei in Greetsiel bleiben hiervon unberührt.          Greetsiel, alsook ter beveiliging van de kottervisserij in Greet-\nsiel worden hierdoor niet verhinderd.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner           Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bij-\nausgezeichnetsten Hochachtung.\"                                  zondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\"\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung          lk heb de eer U mede te delen dat mijn Ragering hiervan met\nhiervon mit Befriedigung Kenntnis genommen hat.                  bevrediging heeft kennis genomen.\nGenehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung            Gelief, Mijnheer de Bondsminister, de verzekering van mijn\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung.                            zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nH. van den Broek                                                 H. van den Broek\nSeiner Exzellenz                                                 Aan Zijne Excellentie\ndem Bundesminister des Auswärtigen                               de Heer Hans-Dietrich Genscher\nder Bundesrepublik Deutschland                                   Bondsminister van Buitenlandse Zaken\nHerrn Hans-Dietrich Genscher                                     van de Bondsrepubliek Duitsland,\nBonn                                                             Bonn","528                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II .\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 17. Februar 1986\nDas Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die\ninternationale Registrierung von Marken in der in Stock-\nholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (BGBI\n1970 II S. 293, 418, 1984 II S. 799) ist nach seinem Arti-\nkel 14 Abs. 4 Buchstabe b für\nBulgarien                            am 1. August 1985\nin Kraft getreten.\nBulgarien hat die in Artikel 3bis Abs. 1 des Abkommens\nvorgesehene Erklärung abgegeben.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 10. April 1985 (BGBI. II S. 674).\nBonn, den 17. Februar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Redies\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber sichere Container\nVom 19. Februar 1986\nDas Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember\n1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1985 II\nS. 1009 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für\nBenin                             am 1 . November 1986\nPortugal                          am 22. Oktober 1986\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 17. Dezember 1985 (BGBI. 1986\nII S. 13).\nBonn, den 19. Februar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, de·n 22. März 1986      529\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens\nVom 26. Februar 1986\nDas am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheber-\nrechtsabkommen (BGBI. 197311 S. 1069, 1111) ist nach\nseinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu\ndiesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Nummer 2\nBuchstabe b für die\nNiederlande                   am 30. November 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 7. August 1985 (BGBI. II\ns. 1073).\nBonn, den 26. Februar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983\nVom 26. Februar 1986\nDas Internationale Kaffee-übereinkommen von 1983\n(BGBI. 1984 II S. 353) ist nach seinem Artikel 61 Abs. 1\nfür\nZaire                            am 25. Oktober 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Dezember 1985 (BGBI.\n1986 II S. 11 ) .\nBonn, den 26. Februar 1986\nDer Bundesminister der Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","530                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis\n·Vom 27. Februar 1986\nDas Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die\nErhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis\n(BGBI. 1982 II S. 420) ist nach seinem Artikel XXVIII\nAbs. 2 in Kraft getreten für\nKorea, Republik              am        28. April 1985\nBrasilien                    am     27. Februar 1986\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBI. II S. 1070)\nund berichtigt bezüglich der Republik Korea die\nBekanntmachung vom 19. April 1985 (BGBI. II S. 686).\nBonn, den 27. Februar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961\nüber Suchtstoffe\nVom 27. Februar 1986\nDas Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in\nseiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI.\n1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103) nach seinem\nArtikel 41 Abs. 2 für\nChina                                              am 22. September 1985\nmit einem nach Artikel 50 Abs. 2 eingelegten Vorbehalt zu Artikel 48\nAbs. 2 des Übereinkommens in seiner vorgenannten Fassung\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n2. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1142).\nBonn, den 27. Februar 1986\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}