{"id":"bgbl2-1985-9-7","kind":"bgbl2","year":1985,"number":9,"date":"1985-03-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/9#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-9-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_9.pdf#page=2","order":7,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984","law_date":"1985-02-20T00:00:00Z","page":394,"pdf_page":2,"num_pages":15,"content":["394                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 29. Mai 1980\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern\nin der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984\nVom 20. Febru~u 1985\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates         fen ist. Soweit sich unter Berücksichtigung der jeweili-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                           gen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland\nund im Staat Israel insgesamt eine höhere Belastung\nArtikel 1                          ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkraft-\ntreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehr-\nDem am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommen\nbetrag nicht festgesetzt.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nStaat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der                                    Artikel 3\nFassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984           Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nsowie dem Notenwechsel zu diesem Abkommen vom              Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\n29. Mai 1980 wird zugestimmt. Das Abkommen, das\nÄnderungsprotokoll und der Notenwechsel werden\nnachstehend veröffentlicht.                                                             Artikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nArtikel 2                          dung in Kraft.\nBereits ergangene Steuerfestsetzungen sind zur              (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-\nAnwendung des Abkommens zu ändern oder aufzuhe-            kel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nben. Dies gilt auch, soweit die Verjährungsfrist abgelau-  geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Februar 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                        395\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Israel\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the State of Israel\nfor the Avoidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Estates and lnheritances\nDie Bundesrepublik Deutschland                                  The Federal Republic of Germany\nund                                                               and\nder Staat Israel -                                             the Stete of Israel\nvon dem Wunsch geleitet, bei den Nachlaß- und Erbschaft-         guided by the desire to avoid double taxation with respect to\nsteuern eine Doppelbesteuerung zu vermeiden -                   taxes on estates and lnheritances -\nsind wie folgt übereingekommen:                                  have agreed as follows:\nAbschnitt 1                                                      Chapter 1\nGeltungsbereich des Abkommens                                         Scope of the Agreement\nArtikel 1                                                        Artlcle 1\nUnter das Abkommen fallende Nachll888                                         Eatates Covered\nDieses Abkommen gilt für Nachlässe von Erblassern, die im       This Agreement shall apply to estates of deceased persons\nZeitpunkt ihres Todes in einem Vertragstaat oder in beiden     whose residence at their death was in one or both of the\nVertragstaaten ansässig waren.                                 Contracting Stetes.\nArtikel 2                                                        Artlcle 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                          Taxea Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Er-    (1) This Agreement shall apply to taxes on estates and\nhebung, für Nachlaß- und Erbschaftsteuern, die für Rechnung    inheritances imposed on behalf of each Contracting Stete, a\neines der beiden Vertragstaaten, eines seiner Länder oder      Land or a political sub-division or local authority thereof, irre-\neiner ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.              spective of the manner in which they are levled.\n(2) Als Nachlaß- und Erbschaftsteuern gelten alle Steuern,      (2) There shall be regarded as taxes on estates and inherit-\ndie von Todes wegen als Nachlaßsteuern, Erbanfallsteuern,      ances all taxes imposed on the occasion of death in the form\nAbgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schen-          of tax on the corpus of the estate, of tax on inheritances, of\nkungen und sonstigen Vermögensübertragungen auf den To-        transfer duties, or of taxes on donations, and other transfers,\ndesfall erhoben werden.                                        mortis causa.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkom-     (3) The existing taxes to which the Agreement shall apply\nmen gilt, gehören insbesondere                                 are, in particular:\na) In der Bundesrepublik Deutschland die Erbschaftsteuer mit   (a) in the case of the Federal Republic of Germany - the Erb-\nAusnahme der Steuer auf Schenkungen, Zuwendungen                 schaftsteuer (inheritance tax) with the exception of tax on\nund andere ähnliche Vermögensübertragungen unter Le-             donations, gifts and other similar transfers, inter vivos;\nbenden;\nb) im Staat Israel die Nachlaßsteuer (estate duty).            (b) in the case of the Stete of Israel - the estate duty.\n(4) Die Steuer, die für Rechnung eines Vertragstaates, eines    (4) Tax imposed on behalf of a Contracting Stete, a Land or\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften auf eine  a political sub-division or local authority thereof, on a donation,\nSchenkung, Zuwendung oder andere ähnliche Vermögens-           gift, or other similar transfer, inter vivos, made by a person\nübertragung unter Lebenden erhoben wird, welche von einer in   referred to in Article 1, whose residence at the time of such\nArtikel 1 erwähnten und im Zeitpunkt der Schenkung, Zuwen-     donation, gift or transfer was in a Contracting State, shall be\ndung oder Vermögensübertragung in einem Vertragstaat an-       deemed after the death of that person as a tax to which this","396                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nsässigen Person vorgenommen worden ist, gilt nach dem Tod          Agreement, with the exception of paragraphs (2) and (3) of\ndieser Person als Steuer, auf die dieses Abkommen - mit Aus-       Article 11, shall apply, provided that such donation, gift or\nnahme von Artikel 11 Absätze 2 und 3 - Anwendung findet,           transfer\nvorausgesetzt, daß diese Schenkung, Zuwendung oder Ver-\nmögensübertragung\na) innerhalb von fünf Jahren vor dem Tod dieser Person vor-        (a) was made within 5 years before the death of such person,\ngenommen worden ist und                                             and\nb) den in Absatz 3 genannten Steuern unterliegt; hierzu gehö-      (b) is liable to taxes referred to in paragraph (3) including, in\nren, soweit es sich um Israel handelt, auch die Fälle, in de-       respect of Israel, cases where such tax is relieved or\nnen diese Steuer nach den israelischen Rechtsvorschriften           reduced under provisions of Israeli law for the encourage-\nzur Förderung der israelischen Wirtschaft erlassen oder er-         ment of the Israeli economy.\nmäßigt wird.\nIst eine solche Steuer in einem Vertragstaat gezahlt worden        Where such a tax has been paid in a Contracting State and, at\nund kann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers das Vermö-          the death of the deceased person the property on which that\ngen, auf das die Steuer gezahlt worden ist, nur in dem anderen     tax was paid is taxable only in the other Contracting State,\nVertragstaat besteuert werden, so wird die Steuer an den           such tax shall be refunded to the estate.\nNachlaß zurückgezahlt.\n(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Nachlaß- und Erb-          (5) Tt}is Agreement shall also apply to any taxes on estates\nschaftsteuern, die künftig neben den zur Zeit bestehenden          and inheritances which are subsequently imposed in addition\nSteuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständi-         to, or in place of, the existing taxes. The competent authoritles\ngen Behörden der Vertragstaaten teilen einander, soweit er-        of the Contracting States shall, if necessary, notify to each\nforderlich, die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeu-       oth.9r any major changes which have been made in their\ntenderen Änderungen mit.                                           respective taxation laws.\nAbschnitt II                                                           Chapter II\nDefinitionen                                                           Definitions\nArtikel 3                                                              Artlcle 3\nAllgemelne Definitionen                                                  General Definition•\n(1) Für die Anwendung dieses Abkommens                             (1) For the purposes of this Agreement:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat\" und „der ande-        (a) The terms \"a Contr&cting State\" and \"the other Contract-\nre Vertragstaat\" je nach dem Zusammenhang die Bundes-               ing State\" mean the Federal Republic of Germany or the\nrepublik Deutschland oder den Staat Israel;                         State of Israel as the context requires.\nb) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\"                        (b) The term \"national\" means:\n1. in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-            1. in respect of the Federal Republic of Germany:\nschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund-                  all Germans within the meaning of Articie 116 para-\ngesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;                         graph (1) of the Basic Law for the Federal Republic of\nGermany;\n2. in bezug auf Israel alle israelischen Staatsangehörigen;          2. in respect of Israel:\nall Israeli citizens.\nc) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf seiten             (c) The term \"competent authority\" means in the case of the\nder Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der                Federal Republic of Germany the Federal Minister of\nFinanzen und auf selten Israels den Finanzminister oder              Finance, and, in the case of Israel, the Minister of Flnance,\nseinen bevollmächtigten Vertreter.                                   or his authorized representative.\n(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertrag-               (2) As regards the application of the Agreement by a\nstaat hat, wenn der Zusammenhang nicht anderes erfordert,          Contracting State, any term not otherwise defined shall,\njeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm       unless the context otherwise requires, have the meaning\nnach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt,            which it has under the laws of that Contracting State relating\nwelche Gegenstand des Abkommens sind.                              to the taxes which are the subject of the Agreement.\nArtikel 4                                                              Artlcle 4\nSteuerllcher Wohnsitz                                                      Flacal Domlclle\n(1) Ob ein Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in einem Ver-       (1) For the purposes of this Agreement, the question\ntragstaat ansässig war, bestimmt sich bei Anwendung dieses          whether a person at his death was resident in a Contracting\nAbkommens nach dem Recht dieses Staates.                            State shall be determined according to the law of that State.\n(2) War nach Absatz 1 ein Erblasser in beiden Vertragstaa-         (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1) a\nten ansässig, so gilt folgendes:                                    person was resident in both Contracting States, then this case\nshall be determined in accordance with the following rules:\na) Der Wohnsitz des Erblassers gilt als in dem Vertragstaat        (a) He shall be deemed to have been resident in the Contract-\ngelegen, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügte.          ing State In which he had a permanent home available to\nVerfügte er In beiden Vertragstaaten über eine ständige            him. lf he had a permanent home available to him in both\nWohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat           Contracting States, the residence shall be deemed to be\ngelegen, zu dem er die engeren persönlichen und wirt-               in the Contracting State with which his personal and","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                        397\nschaftlichen Beziehungen hatte (Mittelpunkt der Lebensin-            economic relations were closest (centre of vital interests).\nteressen). Bei einer Person, die als „Oleh\" (das heißt               In the case of a person who entered Israel as an \"Oleh\"\nauf Grund eines nach Absatz 2 des Law of Return,                     (that is, under a visa issued pursuant to paragraph (2) of\n5710-1950, ausgestellten Visums) nach Israel gekom-                  the Law of Return, 5710 - 1950), or who after entering\nmen war oder die nach ihrer Einreise in Israel auf Grund von        Israel applied for and received an \"Oleh's Certificate\"\nAbsatz 3 des genannten Gesetzes ein „Oleh's Certificate\"            under paragraph (3) of the said Law, his centre of vital\nbeantragt und erhalten hatte, wird davon ausgegangen,               interests shall be deemed to be in Israel;\ndaß der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Israel lag.\nb) Kann nicht bestir,mt werden, in welchem Vertragstaat der       (b) lf the Contracting State in which he had his centre of vital\nErblasser den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte,               interests cannot be determined, or if he had not a perma-\noder verfügte er in keinem der Vertragstaaten über eine             nent home available to him in either Contracting State, the\nständige Wohnstätte, so gilt sein Wohnsitz als in dem Ver-          residence shall be deemed to be in the Contracting State\ntragstaat gelegen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufent-            in which he had an habitual abode;\nhalt hatte.\nc) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in bei-      (c) lf he had an habitual abode in both Contracting Stetes or\nden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so            in neither of them, the residence shall be deemed tobe in\ngilt sein Wohnsitz als in dem Vertragstaat gelegen, dessen         the Contracting State of which he was a national;\nStaatsangehörigkeit er besaß.\nd) Besaß der Erblasser die Staatsangehörigkeit beider Ver-        (d) lf he was a national of both Contracting Stetes or of\ntragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zu-           neither of them, the competent authorities of the\nständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in                 Contracting Stetes shall sattle the question by mutual\ngegenseitigem Einvernehmen.                                        agreement.\nAbschnitt III                                                       Chapter III\nBesteuerungsregeln                                                     Taxation Rules\nArtikel 5                                                          Artlcle 5\nUnbewegliches Vermögen                                                 lmmovable Property\n(1) Unbewegliches Vermögen kann nur in dem Vertragstaat           (1) lmmovable property may be taxed only in the Contracting\nbesteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.                   State in which such property is situated.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" bestimmt sich           (2) The term \"immovable property\" shall be defined in ac-\nnach dem Recht des Vertragstaatea, in dem das Vermögen            cordance with the law of the Contracting State in which the\nliegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum un-      property in question is situated. The term shall in any case\nbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land-         include property accessory to immovable property, livestock\nund forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vor-  and equipment used in agriculture and forestry, rights to which\nschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung fin-        the provisions of general law respecting landed property apply,\nden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie           usufruct of immovable property and rights to variable or fixed\ndie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die       payments as consideration for the working of, or the right to\nAusbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor-          work, mineral deposits, sources and other natural resources;\nkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und            ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable\nLuftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.            property.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für unbewegliches Ver-        (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall also apply\nmögen eines Unternehmens und für unbewegliches Vermö-             to immovable property of an enterprise and to immovable\ngen, das der Ausübung eines freien Berufes oder einer sonsti-     property used for the performance of professional services or\ngen selbständigen Tätigkeit ähnlicher Art dient.                  other independent activities of a similar character.\n(4) An der Börse nicht gehandelte Anteile und ähnliche            (4) Shares and slmllar rights in a company (Kapitalgesell-\nRechte an einer Kapitalgesellschaft, deren Vermögen aus-          schaft), other than shares and rights dealt in on a Stock\nschließlich aus in einem Vertragstaat gelegenem unbewegli-        Exchange, the assets of which consist exclusively of real\nchen Vermögen einschließlich des Zubehörs oder der für die        property situated in a Contracting State, including assets\nnormale Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung die-        accessory thereto or assets material for the normal adminis-\nses Vermögens erforderlichen Sachen besteht, gelten als in        tration, repair and upkeep thereof shall be deemed to be\ndiesem Vertragstaat gelegenes unbewegliches Vermögen,             immovable property situated in that Contracting Stats, pro-\nvorausgesetzt, daß diese Anteile und ähnlichen Rechte gemäß       vided that such shares and similar rights are liable to tax in that\nArtikel 2 Absatz 4 Buchstabe bin diesem Staat der Besteue-        State as referred to in sub-parag.raph (4) (b) of Article 2.\nrung unterliegen. Die vorstehende Bestimmung gilt aber nicht      However, the foregoing provision shall not apply to shares or\nfür Anteile und ähnliche Rechte an einer Kapitalgesellschaft,     similar rights in such company (Kapitalgesellschaft) incorpor-\ndie in dem Vertragstaat eingetragen ist, in dem der Erblasser     ated in the Contracting State in which the deceased person\nim Zeitpunkt des Todes ansässig war.                              was resident at his death.\n(5) Unbewegliches Vermögen und das nach Absatz 4 dem              (5) lmmovable property and property assimilated to immov-\nunbeweglichen Vermögen gleichgestellte Vermögen, das              able property according to paragraph (4) owned by a deceased\neinem im Staat Israel ansässigen Erblasser gehört, der auf        person resident in the State of Israel who had become an\neine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Weisen       \"Oleh\" in either of the ways described in sub-paragraph (2) (a)\ninnerhalb eines Jahres vor seinem Tod ein „Oleh\" geworden         of Article 4 within one year prior to his death may be taxed only\nwar, kann nur in Israel besteuert werden, wenn der Erblasser      in Israel if the deceased person had initiated action with a view\nbereits Schritte hinsichtlich der Verfügung über das Vermögen     to the disposition thereof.\neingeleitet hatte.","398                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArtikel 8                                                         Artlcle 8\nVermögen einer Betriebstitte                           Bualne88 Property of a Permanent Eatabllahment\nund Vermögen einer der AusObung eines freien Berufes                   and Aaaeta Pertalnlng to a Flxed Ba• Uaed for\ndienenden festen Einrichtung                               the Performance of Profe88lonal Services\n(1) Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ei-       (1) Except to assets r~ferred to in Articles 5 and 7, assets\nnes Unternehmens darstellt- ausgenommen das nach den Ar-         forming part of the business property of a permanent estab-\ntikeln 5 und 7 zu behandelnde Vermögen -, kann nur In dem        lishment of an enterprise may be taxed only in the Contracting\nVertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte     State in which the permanent establishment is situated.\nbefindet.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" bedeutet eine feste Ge-          (2) The term \"permanent establishment\" means a fixed\nschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens         place of business in which the business of the enterprise is\nganz oder teilweise ausgeübt wird.                                wholly or partly carried on.\n(3) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere:             (3) The term \"permanent establishment\" shall include es-\npecially:\na) einen Ort der Leitung,                                         (a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung,                                       (b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle,                                          (c) an office;\nd) eine Fabrikationsstätte,                                       (d) a factory;\ne) eine Werkstätte,                                               (e) a workshop;\nf) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der     (f)    a mine, quarry or other place of extraction of natural\nAusbeutung von Bodenschätzen,                                      resources;\ng) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Mo-         (g) a building site or construction or assembly project which\nnate überschreitet.                                               exists for more than twelve months.\n(4) Als Betriebstätten gelten nicht:                             (4) The term \"permanent establishment\" shall not be\ndeemed to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel-       (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,\nlung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter-            display or delivery of goods or merchandise belonging to\nnehmens benutzt werden;                                            the enterprise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die           (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe-            belonging to the enterprise solely for the purpose of stor-\nrung unterhalten werden;                                           age, display or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die           (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch              belonging to the enterprise solely for the purpose of\nein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu             processing by another enterprise;\nwerden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem      (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder              purpose of purchasing goods or merchandise, or for\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;                 collecting information, for the enterprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem      (e) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Untßrnehmen zu werben,              purpose of advertising, for the supply of information, for\nInformationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu           scientific research or for similar activities which have a\nbetreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbe-           preparatory or auxiliary character for the enterprise.\nreitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.\n(5) Ist eine Person-mit Ausnahme eines unabhängigen Ver-           (5) A person acting in a Contracting State on behalf of an\ntreters im Sinne des Absatzes 6- in einem Vertragstaat für ein    enterprise of the other Contracting State - other than an agent\nUnternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in     of an independent status to whom paragraph (6) applies- shall\ndem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben,       be deemed to be a permanent establishment in the first-\nwenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unter-       mentioned State if he has, and habitually exercises in that\nnehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in die-         State, an authority to conclude contracts in the name of the\nsem Staat gewöhnlich ausübt. es sei denn, daß sich ihre Tä-       enterprise, unless his activities are limited to the purchase of\ntigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unter-      goods or merchandise for the enterprise.\nnehmen beschränkt.\n(6) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon          (6) An enterprise of a Contracting State shall not be deemed\ndeshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem        to have a permanent establishment in the other Contracting\nanderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen     State merely because lt carries on business in that other State\nMakler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Ver-         through a broker, general commission agent or any other agent\ntreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen Ihrer ordent-       of an Independent status, where such persons are acting in the\nlichen Geschäftstätigkeit handeln.                                ordinary course of their business.\n(7) Vermögen, das zu einer der Ausübung eines freien Be-           (7) Except for assets referred to in Article 5, assets pertain-\nrufes oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit ähnlicher      ing to a fixed base used for the performance of professional\nArt dienenden festen Einrichtung gehört - ausgenommen das         servlces or other Independent activities of a similar character\nnach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen - kann nur in dem          may be taxed only In the Contracting State In which the fixed\nVertragstaat besteuert werden, in dem sich die feste Einrich-     base is situated.\ntung befindet.","Nr. 9-Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                         399\nArtikel 7                                                          Arttcle 7\nSchiffe und Luftfahrzeuge                                             Shlpe and Alrcraft\nSeeschiffe und Luftfahrzeuge im Internationalen Verkehr so-      Ships and aircraft operated in International traffic and\nwie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe         movable property pertaining to the operation of such ships and\nund Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat          aircraft, may be taxed only in the Contracting State in which\nbesteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen          the place of effective management of the enterprise is situated.\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.\nArtlkel8                                                           Artlcle8\nG...llachaftsantelle                                              Shares In a Company\nDie in Artikel 5 Absatz -4 und in Artikel 6 Absätze 1 und 7      Shares and similar rights in a company (Kapitalgesellschaft)\nnicht behandelten Anteile und ähnlichen Rechte an einer Ka-       not dealt with In paragraph (4) of Article 5 and in para-\npitalgesellschaft können nur in dem Vertragstaat besteuert        graphs (1) and (7) of Article 6 may be taxed only in the\nwerden, In dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig      Contracting State in which the deceased person was resident\nwar. Diese Anteile können aber auch in dem anderen Vertrag-      at his death. Such shares may, however, also be taxed in the\nstaat besteuert werden, wenn die Gesellschaft in diesem an-      other Contracting State if the company was incorporated In\nderen Staat eingetragen ist.                                     that other State.\nArtikel 9                                                          Article 9\nNicht auadrOckllch erwähntes Vermögen                                Property not Expresaly Mentloned\nDas nicht nach den Artikeln 5, 6, 7 und 8 zu behandelnde         Property other than property referred to in Articles 5, 6, 7\nVermögen kann nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in       and 8 may be taxed only in the Contracting State in which the\ndem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes ansässig war.           deceased person was resident at his death.\nArtikel 10                                                        Artlcle 10\nSchuldenabzug                                                   Deduction of Debta\n(1) Schulden, die durch das in Artikel 5 genannte Vermögen       (1) Debts especially secured on any property referred to in\nbesonders gesichert sind, werden vom Wert dieses Vermö-          Article 5 shall be deducted from the value of that property.\ngens abgezogen. Schulden, die zwar nicht durch das in Artikel    Debts, not being especially secured on any property referred\n5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, die aber im        to in Article 5, which arose from the acquisition, conversion,\nZusammenhang mit dem Erwerb, der Änderung, der Instand-          repair or upkeep of any such property, shall be deducted from\nsetzung oder der Instandhaltung solchen Vermögens entstan-       the value of that property.\nden sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen.\n(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Schulden, die mit        (2) Subject to paragraph (1 ), debts pertaining to a perma-\neiner Betriebstätte eines Unternehmens oder mit einer der         nent establishment of an enterprise or to a fixed base used for\nAusübung eines freien Berufes oder einer sonstigen selbstän-      the performance of professional services or other Independent\ndigen Tätigkeit ähnlicher Art dienenden festen Einrichtung zu-    activities of a similar character, debts pertaining to any busi-\nsammenhängen, Schulden, die mit einem Betrieb der See-            ness of shipping or air transport, and debts incurred for the\nschiffahrt oder Luftfahrt zusammenhängen, und Schulden, die       acquisition or preservation of property referred to in Article 8,\nim Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Erhaltung des in          shall be deducted from the value of property referred to in Ar-\nArtikel 8 genannten Vermögens entstanden sind, von dem           ticles 6, 7 or 8, as the case may be.\nWert des in Artikel 6, in Artikel 7 beziehungsweise in Artikel 8\ngenannten Vermögens abgezogen.\n(3) Die anderen Schulden werden vom Wert des Vermögens          (3) Other debts shall be deducted from the value of property\nabgezogen, für das Artikel 9 gilt.                              to which Article 9 applies.\n(4) Übersteigt eine Schuld den Wert des Vermögens, von          (4) lf a debt exceeds the value of the property from which it\ndem sie in einem Vertragstaat nach den Absätzen 1, 2 und 3       is deductible in a Contracting State, according to para-\nabzuziehen ist, so wird der übersteigende Betrag vom Wert        graphs (1 ), (2) and (3), the excess shall be deducted from the\ndes übrigen Vermögens, das In diesem Staat besteuert wer-        value of any other property taxable In that State.\nden kann, abgezogen.\n(5) Verbleibt nach den Abzügen, die auf Grund der vorste-       (5) Any excess still remaining after the deductions referred\nhenden Absätze vorzunehmen sind, ein Schuldenrest, so wird      to in the preceding paragraphs shall be deducted from the\ndieser vom Wert des Vermögens, das im anderen Vertragstaat      value of the property liable to tax in the other Contracting\nbesteuert werden kann, abgezogen.                               State.\nAbschnitt IV                                                       Chapter IV\nMethoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung                         Methods for Elimination of Double Taxation\nArtikel 11                                                        Artlcle 11\n( 1) Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Ab-         (1) Where under the foregoing provisions of this Agreement\nkommens Vermögen nur In einem Vertragstaat besteuert wer-        property may be taxed only in one Contracting State, the other\nden kann, kann dessenungeachtet der andere Vertragstaat          Contracting State may nevertheless take into account such\ndieses Vermögen bei der Festsetzung seines Steuersatzes für      property in determining the rate of its tax on property which it\ndas Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, be-       remains entitled to tax.\nrücksichtigen.","400                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n(2) Wenn in Übereinstimmung mit Artikel 8 die Anteile und        (2) lf in accordance with Art.icle 8 shares and similar rights\nähnlichen Rechte an einer Kapitalgesellschaft in beiden Ver-     in a company (Kapitalgesellschaft) with share capital may be\ntragstaaten besteuert werden können, wird auf die Steuer, die    taxed in both Contracting Stetes, there shall be allowed as a\nin dem Vertragstaat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des To-   credit against the tax payable in respect of such shares in the\ndes ansässig war, auf diese Antelle zu zahlen ist, die in dem    Contracting Stete in which the deceased person was resident\nanderen Vertragstaat gezahlte Steuer angerechnet. Der An-        at his death, the tax paid in the other Contracting Stete. Such\nrechnungsbetrag darf aber nicht den Teil der im erstgenannten    credit shall, however, not exceed the portion of the tax levied\nVertragstaat erhobenen Steuer übersteigen, der dem Anteil        In the first-mentioned Contracting State which such property\ndieses Vermögens (vermindert um die nach Artikel 10 abzugs-      (reduced by debts allowed for deduction therefrom, in accord-\nfähigen Schulden) am Gesamtbetrag des im erstgenannten           ance with Article 10) bears to the whole amount of the property\nVertragstaat zu besteuernden Vermögens entspricht.               taxable in that first-mentioned Contracting Stete.\n(3) Wenn im Falle des Absatzes 2 die israelische Steuer auf       (3) lf in the case of paragraph (2) Israeli tax on shares and\nAnteile und ähnliche Rechte an einer israelischen Kapitalge-      similar rights in an Israeli company (Kapitalgesellschaft) with\nsellschaft nach den israelischen Rechtsvorschriften zur För-      share capital has been relieved or reduced under provisions of\nderung der israelischen Wirtschaft ertassen oder ermäßigt         Israeli law for the encouragement of Israeli economy, an\nworden ist, wird davon ausgegangen, daß ein Betrag von 7,5        amount of 7.5 per cent of the value of such shares, as estab-\nvom Hundert des für die Zwecke der deutschen Steuer festge-       lished for German tax purposes, shall be deemed to have been\nsetzten Wertes dieser Anteile als israelische Steuer gezahlt     paid es Israeli tax. Such amount shall, however, not exceed the\nworden ist. Dieser Betrag darf aber die israelische Steuer, die  Israeli tax payable in the absence of such reliefs or reductions.\nohne den Steuerertaß oder die Ermäßigung zu zahlen wäre,\nnicht übersteigen.\nAbschnitt V                                                           Chapter V\nBesondere Bestimmungen                                                   Special Provisions\nArtikel 12                                                           Artlcle 12\nBesondere VergUnetlgung                                                    Special Relief\nDie deutsche Erbschaftsteuer auf unbewegliches Vermö-              German inheritance tax on lmmovable property situated in\ngen, das in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und        the Federal Republic of Germany restituted to a person who\nan eine im Zeitpunkt ihres Todes im Staat Israel ansässige        was resident in the Stete of Israel at his death in respect of a\nPerson im Zusammenhang mit einem Anspruch aus Schäden              claim for damages sustained or for property lost as a result of\noder Vermögensvertusten, die als Folge von Kriegshandlun-         hostilities or of political persecution as well as on lmmovable\ngen oder politischer Verfolgung entstanden sind, zurückgege-       property situated in the Federal Republic of Germany\nben worden ist, und auf unbewegliches Vermögen, das in der         purchased by such a person out of funds received in connec-\nBundesrepublik Deutschland gelegen ist und von einer sol-          tion with such a claim, shall, for a period of ten years from the\nchen Person aus Mitteln, die sie im Zusammenhang mit einem         entry into force of this Agreement, be determined in accord-\nderartigen Anspruch erhalten hat, käuflich erworben worden         ance with the provisions of German law applicable to\nist, wird für die Dauer von zehn Jahren nach Inkrafttreten die-    deceased persons resident in the Federal Republic of\nses Abkommens gemäß den deutschen Rechtsvorschriften               Germany at their death.\nfestgesetzt, die für im Zeitpunkt des Todes In der Bundesrepu-\nblik Deutschland ansässige Erblasser gelten.\nArtikel 13                                                           Artlcle 13\nDem Staat oder einer anerkannten Einrichtung                              Property Bequeathed or Donated\nvermacht• oder als Schenkung Uberla...n• Vermögen                              to a State or to Approved lnetftutlona\n(1) Die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, die             (1) Exemptions from and reductions of tax accorded by the\nnach dem Recht eines der beiden Vertragstaaten dem Vermö-        law of either Contracting Stete to property bequeathed to that\ngen zustehen, das diesem Staat, einem seiner Länder oder         Stete, a Land, a political sub-division or local authority thereof,\neiner ihrer Gebietskörperschaften vermacht worden ist, gelten    shall apply to property bequeathed to the other Stete, a Land,\nauch für das Vermögen, das dem anderen Staat, einem seiner       a political sub-division or a local authority thereof.\nLänder oder einer Ihrer Gebietskörperschaften vermacht wor-\nden ist.\n(2) Dem Vermögen, das einer religiösen, kulturellen, erzie-      (2) Property bequeathed to a rellgious, cultural, educational,\nherischen, wissenschaftlichen Einrichtung, einer Gesund-         scientific, health, welfare or similar Institution approved as\nheits- oder Wohlfahrtseinrichtung oder ähnlichen Einrichtung     such in a Contracting Stete and established under the law of\nvermacht worden ist, die in einem Vertragstaat als solche an-    that Contracting Stete shall be entitled in the other Contract-\nerkannt ist und nach dem Recht dieses Staates errichtet wor-     ing Stete to any exemptions or reductions of tax accorded by\nden ist, stehen In dem anderen Vertragstaat alle Steuerbefrei-   the law of that other Stete to property bequeathed to institu-\nungen und Steuerermäßigungen zu, die nach dem Recht die-         tions of the same or essentially similar type in that other Stete.\nses anderen Staates dem Vermögen zustehen, das Einrich-\ntungen gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art in dem an-\nderen Staat vermacht worden Ist.\n(3) Ungeachtet des Artikels 2 gelten die vorstehenden Ab-       (3) Notwithstanding the provisions of Article 2, the provi-\nsätze 1 und 2 entsprechend für die Steuern auf Schenkungen,    sions of paragraphs (1) and (2) above shall likewise apply to\nZuwendungen und andere Übertragungen unter Lebenden.           taxes on donations, gifts and other transfers, inter vivos.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                           401\nArtikel 14                                                          Artlcle 14\nVeratlndlgungeverfahren                                          Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine Person der Auffassung, daß die Maßnahmen ei-          (1) Any person who considers that the actions of one or both\nnes Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer     of the Contracting States result or will result for him in taxation\nBesteuerung geführt haben oder führen werden, die dem Ab-          not in accordance with the Agreement may, notwithstanding\nkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach          the remedies provided by the national laws of those States,\ninnerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts-         present his case to the competent authority of either State.\nmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden\nStaaten unterbreiten.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für be-          (2) The competent authority shall endeavour, if the objection\ngründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende  appears to it to be justified and if lt is not itself able to arrive\nLösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall         at an appropriate solution, to resolve the case by mutual\ndurch Verständigung mit der zuständigen Behörde des ande-         agreement with the competent authority of the other Contract-\nren Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen            lng State, with a view to the avoidance of taxation not In ac-\nnicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.                   cordance with the Agreement.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden            (3) The competent authorities of the Contracting States\nsich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus-      shall endeavour to resolve by mutual agreement any diffi-\nlegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge-             culties or doubts arising as to the Interpretation or application\ngenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch           of the Agreement. They may also consult together for the\ngemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in          elimination of double taxation in cases not provided for In the\nFällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden       Agreement.\nwerden kann.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können             (4) The competent authorities of the Contracting States may\nzur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden         communicate with each other directly for the purpose of reach-\nAbsätze und zum Zwecke des In Artikel 15 vorgesehenen Aus-         ing an agreement In the sense of the preceding paragraphs\ntauschs von Informationen unmittelbar miteinander verkehren.       and for the exchange of information provided for In Artlcle 15.\nArtikel 15                                                          Artlcte 15\nAustausch von Informationen                                           Exchange of Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden             (1) The competent authorlties of the Contracting States\ndie Informationen austauschen, die zur Durchführung des Ab-        shall exchange such Information as ls necessary for the carry-\nkommens erfordertich sind. Alle so ausgetauschten Informa-         ing out of the Agreement. Any information so exchanged shall\ntionen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen         be treated as secret and shall not be disclosect to any persons\noder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veran-        or authorities otherthan those concemed with the assessment\nlagung- oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden             or collection of the taxes which are the subject of the Agree-\nSteuern befaßt sind.                                               ment.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte    (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be\ner einen der Vertragstaaten:                                        construed so as to impose on one of the Contracting Stetes\nthe obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge-              (a) to carry out administrative measures at variance with the\nsetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des ande-              laws or the administrative practice of that or of the other\nren Vertragstaates abweichen;                                        Contracting .State;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder Im             (b) to supply particulars which are not obtainable under the\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderEtn                laws or in the normal course of the admlnistration of that\nVertragstaates nicht beschafft werden können;                         or of the other Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Ge-      (c) to supply Information which would disclose any trade,\nwerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren               business, industrial, commerclal or professional secret or\npreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen               trade process, or information the disclosure of which\nOrdnung widerspräche.                                                 would be contrary to public policy (ordre public).\nArtikel 18                                                          Artlcte 18\nOlplomatleche und konaularlsche Beamte                                  Olplomatlc and Conaular Offlclala\nDieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,          Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of\ndie den diplomatischen und konsularischen Beamten nach               diplomatic or consular offlcials under the general rules of inter-\nden allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund               national law or under the provisiöns of special agreements.\nbesonderer Vereinbarungen zustehen.\nAbschnitt VI                                                       Chapter VI\nSchlußbestimmungen                                                    Final Provisions\nArtikel 17                                                          Artlcle 17\nBerlln-Klauael                                                      Berlln Clauae\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht        This Agreement shall also apply to Land Berlin provided that\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der          the Government of the Federal Republic of Germany has not\nRegierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach        delivered a contrary declaration to the Government of the\nInkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung             State of Israel within three months from the date of entry into\nabgibt.                                                             force of the Agreement.","402                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArtikel 18                                                             Artlcle 18\nInkrafttreten                                                         Entry lnto Force\nDieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft,            This- Agreement shalLenter lnto force one month after the\nan dem die Bevollmlchtlgten der Vertragstaaten die Ratiflka-         exchange by the plenipotentiaries of the Contracting States at\ntionsurkunden in Bonn ausgetauscht haben, und gilt dann für         Bonn of Instruments of ratification, and shall thereupon have\nNachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. Januar              effect, in relation to estates of persons who deceased on or\n1968 verstorben sind.                                                after January 1 st, 1968.\nArtikel 19                                                             Artlcle 19\nAußerkrafttreten                                                          Termination\nDieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; je-           This Agreement shall continue in effect lndeflnitely, but\ndoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum 30. Juni eines je-       either of the Contracting States may, on or before the 30th day\nden Kalenderjahres, frühestens Jedoch nach Ablauf von fünf          of June in any calendar year not eartier than flve years from the\nJahren vom Tag des Inkrafttreten& an gerechnet, das Abkom-           date of its entry lnto force, give to the other Contracting State\nmen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomati-               wrltten notice of termination, through diplomatic channels,\nschem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall vertiert das Ab-      and, In such event, the Agreement shall cease to have effect\nkommen seine Gültigkeit für Nachlässe von Personen, die             in relation to estates of persons who deceased after the end\nnach Ablauf des Kalenderjahres verstorben sind, zu dessen           of the calendar year with respect to the end of which the\nEnde das Abkommen gt;tkündigt worden ist.                           Agreement has been cancelled.\nGeschehen zu Jerusalem am 29. Mai 1980 in zwei Urschrif-            Done at Jerusalem in two Originals, each in the German,\nten, jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache,         Hebrew and English languages, all texts being authentic; In the\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Aus-    case of a difference in Interpretation the English text shall\nlegung des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der          prevail.\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nKlaus Schütz\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nYitzhak Shamir","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                         403\nMinister\nfür Auswärtige Angelegenheiten                                   Minister for Foreign Affairs\nJerusalem, den 29. Mai 1980                                            Jerusalem, 29 May 1980\nExzellenz,                                                      Your Excellency,\nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkom-             With reference to the Agreement signed today between the\nmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem             Federal Republic of Germany and the State of Israel, 1have the\nStaat Israel beehre ich mich, Ihnen im Namen des Staates Is-    honour to inform you on behalf of the State of Israel that claims\nrael mitzuteilen, daß Ansprüche aus Schäden oder Vermö-         for damages sustained or property lost as a result of hostilities\ngensverlusten, die als Folge von Kriegshandlungen oder poli-    or of political persecution shall be exempt from tax in the State\ntischer Verfolgung entstanden sind, im Staat Israel steuerfrei  of Israel.\nsein werden.\nFalls dieser Vorschlag die Billigung der Bundesrepublik          lf this proposal meets with the approval of the Federal\nDeutschland findet, sollen dieses Schreiben und Ihr Antwort-     Republic of Germany, this letter and your reply thereto should\nschreiben. als Bestandteil des Abkommens gelten.                 be deemed to be part of the said Agreement.\nGenehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausge-            Accept the renewed assurances of my highest consider-\nzeichnetsten Hochachtung.                                        ation.                   ·\nYitzhak Shamir                                                     Yitzhak Shamir\nSeiner Exzellenz                                                  His Excellency\ndem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland                    Mr. Klaus Schütz\nin Israel                                                         Ambassador of the Federal Republic of Germany\nHerrn Klaus Schütz                                                to Israel\nDer Botschafter                                                   Der Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland                                   der Bundesrepublik Deutschland\nin Israel                                                         in Israel\nKlaus Schütz                                                      Klaus Schütz\nTel Aviv, den 29. Mai 1980                                              Tel Aviv, 29 May 1980\nHerr Minister,                                                  Mr. Minister,\nich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu        1 have the honour to acknowledge receipt of your letter of\nbestätigen, das wie folgt lautet:                               today which reads as follows:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)                        (Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik       1have the honour to inform you that the Federal Republic of\nDeutschland mit dem in Ihrem Schreiben enthaltenen Vor-        Germany agrees to the proposal made therein.\nschlag einverstanden ist.\nGenehmigen Sie die erneute Versicherung meiner ausge-             Accept the renewed assurance of my highest consideration.\nzeichnetsten Hochachtung.\nYours sincerely,\nSchütz                                                          Schütz\nSeiner Exzellenz                                                His Excellency\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten                      Mr. Yitzhak Shamir\ndes Staates Israel                                              Minister of Foreign Affairs\nHerrn Yitzhak Shamir                                            of the State of Israel\nJerusalem","404                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtokoll\nzur Änderung des am 29. Mai 1980 unterzeichneten Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem- Staat Israel\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern\nProtocol\namending the Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the State of Israel\nfor the Avoidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Estates and lnheritances, signed on 29 May 1980\nDie Bundesrepublik Deutschland                                    The Federal Republic of Germany\nund                                                               and\nder Staat Israel -                                                 the State of Israel,\nvon dem Wunsch geleitet, das am 29. Mai 1980 unterzeich-          guided by the desire to adapt the Agreement between the\nnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland             Federal Republic of Germany and the State of Israel for\nund dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung         the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on\nauf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern an die          Estates and lnheritances, signed on 29 May 1980, to the\nveränderte Rechtslage anzupassen -                                relevant change in legislation,\nsind wie folgt übereingekommen:                                  have agreed as follows:\nArtikel 1                                                         Article 1\n(1) In Artikel 12 werden die Worte „für die Dauer von zehn       1. In Article 12, the words \"for a period of ten years from the\nJahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens\" durch die             entry into force of this Agreement\" shall be replaced by the\nWorte „bis zum 31. Dezember 1982\" ersetzt.                        words \"until 31 December 1982\".\n(2) Artikel 19 wird gestrichen und durch folgenden neuen         2. Article 19 shall be deleted and replaced ty the following\nArtikel ersetzt:                                                  new Article:\n,,(1) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. März 1981. Vorbe-          \"(1) This Agreement shall be effective until 31 March 1981.\nhaltlich des Artikels 12 ist es nicht mehr anzuwenden auf         Subject to the provisions of Article 12, it shall cease to be\nNachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. April 1981        applied to estates of persons deceased on or after 1 April\nverstorben sind.                                                   1981.\n(2) Falls der Staat Israel in Zukunft wieder eine Nachlaß-       (2) In case the State of Israel will reintroduce in the future a\noder Erbschaftsteuer einführt, werden die Regierungen beider      tax law on estate or inheritance, the Governments of both Con-\nVertragsstaaten umgehend die erforderlichen Schritte unter-       tracting States will immediately take the necessary steps in\nnehmen, um ein neues Abkommen zur Vermeidung der Dop-             order to conclude a new agreement for the avoidance of double\npelbesteuerung auf diesem Gebiet zu schließen.\"                   taxation regarding this subject.\"\nArtikel II                                                        Artlcle II\nDieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht      This Protocol shall also apply to Land Berlin provided that\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der        the Government of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach      make a contrary declaration to the Government of the State of\nInkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.  Israel within three months of the date of entry into force of this\nProtocol.\nArtikel 111                                                       Article III\n( 1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 29. Mai 1980        1. This Protocol shall form an integral part of the Agreement\nunterzeichneten Abkommens. Es bedarf der Ratifikation und         signed on 29 May 1980. lt shall be ratified and shall enter into\ntritt zusammen mit diesem Abkommen in Kraft.                      force together with this Agreement.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985                                        405\n(2) Die Vertragsstaaten sind ermächtigt, den Wortlaut des          2. The Contracting States are authorized to publish the taxt\nAbkommens in der durch dieses Protokoll geänderten Fas-            of the Agreement as amended by this Protocol.\nsung zu veröffentlichen.\nGeschehen zu Bonn am 20. Januar 1984 in zwei Urschriften,          Done at Bonn on 20 January 1984 in duplicate in the\njede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei        German, Hebrew and English languages, all three texts being\njeder Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung     authentic; in case of divergent interpretations of the German\ndes deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der eng-            and Hebrew texts, the English text shall prevail.\nlische Wortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nLautenschlager\n· Obe.rt\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nEylon\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages\nVom 5. Februar 1985\nDer Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n- Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 lt\nS. 649, 664) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für\nBarbados                               am 12. März 1985\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 26. September 1984 (BGBI. II\ns. 934).\nBonn, den 5. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","406                    Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nBekanntmachung\nüber C,en Geltungsbereich des Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 7. Februar 1985\nDas in Paris am 16. November 1972 von der General-\nkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17.\nTagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des\nKultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213)\nwird nach seinem Artikel 33 für       ·\nNeuseeland                       am 22. Februar 1985\nmit Erstreckung\nauf die Cookinseln und Niue\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 22. November 1984 (BGBI. II S.\n1044).\nBonn, den 7. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachu119\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSA T)\nVom 7. Februar 1985\nDas Übere_inkommen vom 3. September 1976 über\ndie     Internationale    Seefunksatelliten-Organisation\n(INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem\nArtikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba-\nrung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081,\n1112) nach ihrem Artikel XVII für\nIran                          am    12. Oktober 1984\nSaudi-Arabien                 am     5. Oktober 1983\nTunesien                      am         9.Mai 1983\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 4. März 1983 (BGBI. II S. 218).\nBonn, den 7. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1985       407\nBekanntmachung .\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\nin der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung\nVom 7. Februar 1985\nDas Internationale Übereinkommen von 1973 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der\nFassung des Protokolls von 1978 zu diesem Überein-\nkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) wird nach\nArtikel V Abs. 2 des Protokolls für\nSüdafrika                          am 28. Februar 1985\nmit der Maßgabe, daß Südafrika\ndie Anlagen 111, IV und V\ndes Übereinkommens nicht annimmt,\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 9. Januar 1985 (BGBl.11 S. 125).\nBonn, den 7. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete,\ninsbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,\nvon internationaler Bedeutung\nVom 7. Februar 1985\nDas Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über\nFeuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Was-\nser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung\n(BGBI. 1976 II S. 1265) wird nach seinem Artikel 1O\nAbs. 2 für\nIrland                               am 15. März 1985\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 12. September 1984 (BGBI. II S.\n914).\nBonn, den 7. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","408                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nHereuegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Tell I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgeaetzblatt Tell n enthAlt\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolttarlfvorachrlften.\nl•11g1Ndlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müasen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.\n8ezugeprela: Für Teil I und Tell H halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 18 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nP,.le dleNr Auepbe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich -,80 DM Versand-                       Bundeaanzelgef Yerlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.                       Poetvenrlebastück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen\nund den Wachdienst von Seeleuten\nVom 7. Februar 1985\nDas Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befä-\nhigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten\n(BGBI. 1982 II S. 297) wird nach seinem Artikel XIV\nAbs. 4 für\nIndien                                 am 16. Februar 1985\nNigeria                                am 13. Februar 1985\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 9. Januar 1985 (BGBl.11 S. 124).\nBonn, den 7. Februar 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}