{"id":"bgbl2-1985-36-4","kind":"bgbl2","year":1985,"number":36,"date":"1985-11-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/36#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-36-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_36.pdf#page=20","order":4,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen","law_date":"1985-10-14T00:00:00Z","page":1180,"pdf_page":20,"num_pages":2,"content":["1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens\n·zur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen\nVom 14. Oktober 1985\nDas Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme\nvon Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) wird nach\nseinem Artikel 12 Abs. 3 für\nArgentinien am 22. Oktober 1985\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 15. September 1980 (BGBI. II\ns. 1310).\nBonn, den 14. Oktober 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\n. Bekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ghana\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 22. Oktober 1985\nIn Accra ist am 31. Mai 1985 ein Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist\nnach seinem Artikel 8\nam 31. Mai 1985\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 22. Oktober 1985\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November_ 1985 1181\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ghana\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nund\ndie Regierung der Republik Ghana -\nArtikel 3\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nGhana, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Ghana\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen erhoben werden.\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-\ngen und zu vertiefen, Artikel 4\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\nnen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nin Ghana beizutragen - keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-\nnehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab-\nsind wie folgt ubereingekommen: kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nnenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nerforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 1\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5\nlicht es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-\n,,Sektorbezogenes Programm\", wenn nach Prüfung die Förde- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-\n1O Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) gelegt wird.\nzu erhalten.\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 6\nder Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\npunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-\nwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt\ndes Vorhabens „Sektorbezogenes Programm\" von der Kredit- werden.\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,\nfindet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7\n(3) Das in Absatz I bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nDeutschland und der Regierung der Republik Ghana durch lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nandere Vorhaben ersetzt werden. land gegenüber der Regierung der Republik Ghana innerhalb\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nArtikel 2 gegenteilige Erklärung abgibt.\nDie Verwendung des in Artikel I genannten Betrages und die\nArtikel 8\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie\ndas Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar- Kraft.\nGeschehen zu Accra am 31. Mai 1985 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWolfdietrich Vogel\nFür die Regierung der Republik Ghana\nDr. Botch wey"]}