{"id":"bgbl2-1985-32-20","kind":"bgbl2","year":1985,"number":32,"date":"1985-09-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/32#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-32-20/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_32.pdf#page=16","order":20,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1985-08-22T00:00:00Z","page":1108,"pdf_page":16,"num_pages":13,"content":["1100                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens\nüber den Schutz der ausübenden Künstler,\nder Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen\nVom 14. August 1985\nDas Internationale Abkommen'vom 26. Oktober 1961\nüber den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstel-\nler von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBI.\n1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für\nPeru                            am 7. August 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 10. September 1984 (BGBI. II\ns. 912)\nBonn, den 14. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indonesien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 15. August 1985\nIn Jakarta ist am 29. Mai 1985 ein Abkommen zwi-\nschen der .Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indonesien über Finan-\nzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das\nAbkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 29. Mai 1985\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. August 1985\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985                                      1101\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indonesien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                            Artikel 3\nund                                     Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kreditan-\ndie Regierung der Republik Indonesien -                  stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen          und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik            Republik Indonesien erhoben werden.\nIndonesien,\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen                                        Artikel 4\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-           Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei den sich\ngen und zu vertiefen,                                                aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von\nPersonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-         ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                              trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-\ngung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung    tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-\nder Republik Indonesien beizutragen,                                 ren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser\nUnternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nbezugnehmend auf die Verhandlungen zwischen den beiden\nRegierungen vom 16. bis 18. Oktober 1984 und den diesbe-\nzüglichen Summary Record -                                                                     Artikel 5\nsind wie folgt übereingekommen:                                      Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-\nlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-\nArtikel 1                                schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes\nfestgelegt wird.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Indonesien, von der Kre-\nArtikel 6\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für von beiden\nRegierungen gemäß Nummer 2.2 des Summary Record vom                     Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\n18. Oktober 1984 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prüfung            deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der\ndie Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis      Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-\nzu insgesamt 100 000 000,00 DM (in Worten: einhundert                schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten.                               genutzt werden.\n(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im\nEinvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik                                         Artikel 7\nDeutschland und der Regierung der Republik Indonesien durch             Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nandere Vorhaben ersetzt werden.                                     des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-\nlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nArtikel 2                               land gegenüber der Regierung der Republik Indonesien inner-\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die          halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\ngegenteilige Erklärung abgibt.\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie\ndas Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen\nder Regierung der Republik Indonesien und der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der                                      Artikel 8\nBundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften                 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nunterliegen.                                                        Kraft.\nGeschehen zu Jakarta am 29. Mai 1985 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher\nAuslegung des deutschen und des indonesischen Wortlauts\nist der englische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Helmut Matthias\nFür die Regierung der Republik Indonesien\nAtmono Suryo","1102                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme\nVom 20. August 1985\nDas Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-\nnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die\nSchweiz                                                        am 4. April 1985\nin Kraft getreten.\nDie Schweiz hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die nachste-\nhende Erklärung abgegeben:\n•le Conseil federal suisse interprete       ,.Der Schweizerische Bundesrat inter-\nl'article 4 de la Convention dans le sens    pretiert den Artikel 4 des Übereinkom-\nque la Suisse s'engage ä remplir les obli-   mens dahingehend, daß die Schweiz die\ngations qui y sont contenues dans les        in der betreffenden Bestimmung enthalte-\nconditions prevues par sa legislation        nen Verpflichtungen in dem vom Landes-\ninterne.•                                    recht gesetzten Rahmen erfüllt.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n28. August 1984 (BGBI. II S. 858).\nBonn, den 20. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See\nVom 20. August 1985\nDas Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Ret-\ntungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485) ist nach seinem Artikel V Abs. 2\nfür die\nDeutsche Demokratische Republik                               am 22. Juni 1985\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen ist am 22. Juni 1985 ferner für\nJapan\nNeuseeland\nmit Erstreckung auf die Cookinseln und Niue\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 17. Oktober 1984 (BGBI. II S. 949) und vom 4. Juni 1985 (BGBI. II S. 802).\nBonn, den 20. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nDr. Ruhfus\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nIn Vertretung\nRehlinger","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985                                  1103\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Europäischen Konvention\nüber die Gleichwertigkeit der Reifezeug~isse und des Zusatzprotokolls\nVom 20. August 1985\nDas Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über\ndie Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1971 II S. 17) ist nach seinem\nArtikel 5 Abs. 2 für\nÖsterreich                                                      am 29. Juli 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im. Anschluß an die Bekanntmachungen\nvom 4. Dezember 1956 (BGBI. II S. 1585) und vom 14. Dezember 1981\n(BGBI. 1982 II S. 30).\nBonn, den 20. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung\nüber eine Änderung des Anhangs 1\nzum Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe\nVom 21. August 1985\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. September 1973 zu dem Einheits-übereinkommen vom 30. März 1961\nüber Suchtstoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) wird nachstehende Änderung des Anhangs I des Übereinkommens in der\ndurch das Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung (BGBI. 197711 S. 111)\nbekanntgemacht.\nIn die Liste der im Anhang I aufgenommenen Stoffe ist folgender Stoff einzufügen:\n1. im englischen Text\nINN                     Other non-proprietary            Chemical name\nor trivial names\nalfentanil                                               N-[1-[2-(4-ethyl-5-oxo-2-tetrazolin-1-yl)ethyl]-4-(methoxy=\nmethyl )-4-piperidyl ]propionanilide\n2. im deutschen Text\nINN                     Andere Kurzbezeichnungen         Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nAlfentanil                                               N-[ 1-[2-(4-Ethyl-5-oxo-2-tetrazolin-1-yl)ethyl]-4-methoxymethyl-\n4-piperidyl}propionanilid\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Juni 1981 (BGBI. II S. 378).\nBonn, den 21. August 1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und (3esundheit\nIm Auftrag\nProf. Dr. Steinbach","1104                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n.     Bekanntmachung\nüber Änderungen der Anhänge 1, III und IV\ndes Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe\nVom 21. August 1985\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. August 1976 zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971\nüber psychotrope Stoffe (BGBI. 197611 S. 1477) werden nachstehende Änderungen der Anhänge 1, III und IV bekannt-\ngemacht.\nIn die Liste der im Anhang I aufgeführten Stoffe sind folgende Stoffe einzufügen:\n1. im englischen Text\nINN                    Other non-proprietary           Chemical name\nor trivial names\ndimethoxybromoamphet=           2,5-dimethoxy-4-bromoamphetamine\namine (008)\nmethylenedioxyamphet=           3,4-methylenedioxyamphetamine\namine (MOA)\n2. im deutschen Text\nINN                    Andere Kurzbezeichnungen        Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nDimethoxybrom=                  4-Brom-2,5-dimethoxy-cx-methylphenethylamin\namphetarnin (008)\nMethylendioxv=                  -:,.-Methyl-3,4-methylendioxyphenethylamin\namphetamin (MOA)\nIn die Liste der im Anhang III aufgeführten Stoffe ist folgender Stoff einzufügen:\n1. im englischen Text\nINN                    Other non-proprietary           Chemical name\nor trivial names-\npentazocine                                            1,2,3,4,5,6-hexahydro-6, 11-dimethyl-3-(3-methyl-2-butenyl)-2,6-\nmethano-3-benzazocin-8-ol\n2. im deutschen Text\nINN                    Andere Bezeichnungen            Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nPentazocin                                             1,2,3,4,5,6-Hexahydro-6, 11-dimethyl-3-(3-methyl-2-butenyl)-2,6-\nmethano-3-benzazocin-8-ol\nIn die Liste der im Anhang IV aufgeführten Stoffe sind folgende Stoffe einzufügen:\n1. im englischen Text\nINN                   Other non-proprietary           Chemical name\nor trivial names\nalprazolam                                            8-chloro-1-methyl-6-phenyl-4H-s-triazolo[4,3-a] [1,4 ]benz0=\ndiazepine\nbromazepam                                            7-bromo-1,3-dihydro-5-(2-pyridyl)-2H-1,4-benzodiazepin-2-one\ncamazepam                                             7-chloro-1,3-dihydro-3-hydroxy-1-methyl-5-phenyl-2H-1,4-benz0=\ndiazepin-2-one dimethylcarbamate (ester)","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985                                1105\nINN               Other non-proprietary        Chemical name\nor trivial names\nchlordiazepoxide                                7-chloro-2-(methylamino)-5-phenyl-3H-1,4-benzodiazepine-4-\noxide\nclobazam                                        7-chloro-1-methyl-5-phenyl-1 H-1,5-benzodiazepine-2,4(3H,5H)-\ndione\nclonazepam                                     5-( o-chlorophenyl)-1,3-dihydro-7-nitro-2H-1,4-benzodiazepin-2-\none\nclorazepate                                     7-chloro-2,3-dihydro-2-oxo-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepine-3-\ncarboxylic acid\nclotiazepam                                    5-(o-chlorophenyl)-7-ethyl-1,3-dihydro-1-methyl-2H-\nthieno[2,3-e] (1,4 Jdiazepin-2-one\ncloxazolam                                      10-chloro-11 b-(o-chlorophenyl)-2,3,7, 11 b-tetrahydro-oxazol0=\n[3,2-d] [1,4]benzodiazepin-6(5H)-one\ndelorazepam                                    7-chloro-5-( o-chlorophenyl)-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-\none\ndiazepam                                       7-chloro-1,3-dihydro-1-methyl-5-phenyl-2H-1,4-benzo(:fiazepin-2-\none\nestazolam                                      8-chloro-6-phenyl:..4H-s-triazolo[4,3-a] (1,4]benzodiazepine\nethyl loflazepate                              ethyl 7-chloro-5-(o-fluorophenyl)-2,3-dihydro-2-oxo-1 H-1,4-\nbenzodiazepine-3-carboxylate\nfludiazepam                                    7-chloro-5-(o-fluorophenyl)-1,3-dihydro-1-methyl-2H-1,4-benz0=\ndiazepin-2-one\nflunitrazepam                                  5-(o-fluorophenyl)-1,3-dihydro-1-methyl-7-nitro-2H-1,4-benz0=\ndiazepin-2-one\nflurazepam                                     7-chloro-1-[2-(diethylamino)ethyl]-5-(o-fluorophenyl)-\n1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-one\nhalazepam                                      7-chloro-1,3-dihydro-5-phenyl-1-(2,2,2-trifluoroethyl)-2H-1,4-\nbenzodiazepin-2-one\nhaloxazolam                                    10-bromo-11 b-(o-fluorophenyl)-2,3, 7, 11 b-tetrahydrooxazol0=\n[3,2-d][1,4]benzodiazepin-6(5H)-one\nketazolam                                       11-chloro-8, 12b-dihydro-2,8-dimethyl-12b-phenyl-4H-[1,3]-oxa=\nzino[3,2-d][1,4]benzodiazepine-4,7(6H)-dione\nloprazolam                                     6-( o-chlorophenyl)-2,4-dihydro-2-[ (4-methyl-1-piperazinyl)=\nmethylene]-8-nitro-1 H-imidazo [1,2-a] [1,4 ]benzodiazepin-1 _-one\nlorazepam                                      7-chloro-5-(o-chlorophenyl)-1,3-dihydro-3-hydroxy-2H-1,4-\nbenzodiazepin-2-one\nlormetazepam                                    7-chloro-5-( o-chlorophenyl)-1,3-dihydro-3-hydroxy-1-methyl-2H-\n1,4-benzodiazepin-2-one\nmedazepam                                       7-chloro-2,3-dihydro-1-methyl-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepine\nnimetazepam                                     1,3-dihydro-1-methyl-7-nitro-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-\none\nnitrazepam                                      1,3-dihydro-7-nitro-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-one\nnordazepam                                      7-chloro-1,3-dihydro-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-one\noxazepam                                        7-chloro-1,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-\n2-one\noxazolam                                        1O-chloro-2,3, 7, 11 b-tetrahydro-2-methyl-11 b-phenyl=\noxazolo[3,2-d] [1,4]benzodiazepin-6(5H)-one\npinazepam                                       7~chloro-1,3-dihydro-5-phenyl-1-(2-propinyl)-2H-1,4-benz0=\ndiazepin-2-one\nprazepam                                        7 -chloro-1-(cyclopropyl methyl )-1 ,3-dihydro-5-phenyl-2H-\n1,4-benzodiazepi n-2-one\ntemazepam                                       7-chloro-1,3-dihydro-3-hydroxy-1-methyl-5-phenyl-2H-\n1,4-benzodiazepi n-2-one\ntetrazepam                                      7-chloro-5-(cyclohexen-1-yl)-1,3-dihydro-1-methyl-2H-\n1,4-benzodiazepin-2-one\ntriazolam                                       8-chloro-6-(o-chlorophenyl)-1-methyl-4H-s-triazolo[ 4,3-a] [1,4 ]=\nbenzodiazepine","1106                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n2. im deutschen Text\nINN               Andere Kurzbezeichnungen       Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nAlprazolam                                       8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-[1,2,4 ]triazolo[ 4,3-a] [1,4]benz0=\ndiazepin\nBromazepam                                       7-Brom-5-(2-pyridyl)-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nCamazepam                                        7-Chlor-2,3-dihydro-1-methyl-2-oxo-5-phenyl-1 H-1,4-benz0=\ndi azepi n-3-yl-di methylcarbamat\nChlordiazepoxid                                  7-Chlor-N-methyl-5-phenyl-3H-1,4-benzodiazepin-2-ylamin-4-\noxid\nClobazam                                         7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-1 H-1,5-benzodiazepin-2,4 (3H,5H)-\ndion\nClonazepam                                       5-(2-Chlorphenyl)-7-nitro-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nClorazepat                                       7-Chlor-2,3-dihydro-2-oxo-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-3-\ncarbonsäure\nClotiaz~pam                                      5-(2-Chlorphenyl)-7-ethyl-1-methyl-1 H-thieno[2,3-e]=\n[1,4]diazepin-2(3H)-on\nCloxazolam                                       10-Chlor-11 b-(2-chlorphenyl)-2,3,7, 11 l>-tetrahydrooxazol0=\n[3,2-d1[1,4]benzodiazepin-6(5H)-on\nDelorazepam                                      7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nDiazepam                                         7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nEstazolam                                        8-Chlor-6-phenyl-4H-1,2,4-triazolo[4,3-a] [1,4]benzodiazepin\nEthylloflazepat                                  Ethyl[7-chlor-5-(2-fluorphenyl)-2,3-dihydro-2-oxo-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-3-carboxylat]\nFludiazepam                                      7-Chlor-5-(2-fluorphenyl)-1-methyl-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-2(3H)-on\nFlunitrazepam                                    5-(2-Fluorphenyl)-1-methyl-7-nitro-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-2(3H)-on\nFlurazepam                                       7-Chlor-1-(2-diethylaminoethyl)-5-(2-fluorphenyl)-1 H-1,4-\nbenzodiazepin-2(3H)-on\nHalazepam                                       7-Chlor-5-phenyl-1-(2,2,2-trifluorethyl)-1 H-1,4-\nbenzodiazepin-2(3H)-on\nHaloxazolam                                     10-Brom-11 l>-(2-fluorphenyl)-2,3,7, 11 l>-tetrahydrooxazol0=\n[3,2-d][1,4]benzodiazepin-6(5H)-on\nKetazolam                                       11-Chlor-8, 12b-dihydro-2,8-dimethyl-12b-phenyl-4H-[1,3]-\noxazino[3,2-d] [1,4 ]benzodiazepin-4, 7(6H)-dion\nLoprazolam                                       6-(2-Chlorphenyl-2-(4-methyl-1-piperazinylmethylen)-8-nitro-\n2H-imidazo[1,2-a][1,4]benzodiazepin-1 (4H)-on\nLorazepam                                        7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-hydroxy-1 H-1,4-\nbenzodiazepin-2(3H)-on\nLormetazepam                                     7-Chlor-5-(2-chlorphenyf)-3-hydroxy-1-methyf-1 H-\n1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nMedazepam                                       7-Chlor-2,3-dihydro-1-methyl-5-phenyf-1 H-1,4-benzodiazepin\nNimetazepam                                      1-Methyl-7-nitro-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nNitrazepam                                      7-Nitro-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nNordazepam                                      7-Chlor-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nOxazepam                                        7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nOxazolam                                         (cis-trans)-10-Chlor-2,3,7, 11 b-tetrahydro-2-methyl-11 l>-phenyl=\noxazolo[3,2-dJ [1,4 ]benzodiazepin-6(5H)-on\nPinazepam                                       7-Chlor-5-phenyl-1-(2-propinyl)-1 H-1,4-benzodiazepin-2(3H)-on\nPrazepam                                        7-Chlor-1-(cyclopropylmethyl)-5-phenyl-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-2(3H)-on\nTemazepam                                        7-Chlor-3-hydroxy-1-methyl-5-phenyl-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-2(3H)-on\nTetrazepam                                       7-Chlor-5-(1-cyclohexenyl)-1-methyl-1 H-1,4-benz0=\ndiazepin-2(3H)-on","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985                                1107\nINN                   Andere Kurzbezeichnungen       Chemische Bezeichnung\noder Trivialnamen\nTriazolam                                             8-Chlor-6-(2-chlorphenyl)-1-methyl-4H-1,2,4-triazolo[ 4,3-a]=\n[1,4]benzodiazepin\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Juni 1981 (BGBI. II S. 379).\nBonn, den 21. August 1985\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIm Auftrag\nProf. Dr. Steinbach\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrags\nüber das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen\nMassenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund\nVom 21. August 1985\nDer Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden\nund im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) ist nach seinem Artikel X\nAbs. 4 für\nGriechenland                                       am          28. Mai 1985\nSeschellen                                         am         12. März 1985\nin Kraft getreten.\nGriechenland hat seine Ratifikationsurkunden am 28. Mai 1985 in London,\nMoskau und Washington hinterlegt. Die Seschellen haben ihre Beitrittsurkun-\nden am 12. März 1985 in London, am 14. März 1985 in Moskau und am 8. April\n1985 in Washington hinterlegt.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. September 1983 (BGBI. II S. 637}.\nBonn, den 21. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","11.08                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nBekanntmachUf'!9                                              Bekanntmachuf!9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens                  über den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Befreiung ausländischer öffentlicher                           , über einen Verhaltenskodex\nUrkunden von der Legalisation                                      für Linienkonferenzen\nVom 22. August 1985                                          Vom 22. August 1985\nDas Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befrei-             Nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom\nung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Lega-          17. Februar 1983 zu dem Übereinkommen vom 6. April\nlisation (BGBI. 196511 S. 875) ist nach seinem Artikel 11      197 4 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferen-\nAbs. 2 für                                                    zen (BGBI. 198311 S. 62) wird bekanntgemacht, daß das\n18. Mai 1985      Übereinkommen nach seinem Artikel 49 Absatz 2 für\nGriechenland                 am\nSaudi-Arabien                 am 24. November 1985\nin Kraft getreten; es wird ferner für die\nTürkei                       am 29. September 1985         in Kraft treten wird.\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die                Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1 . August 1985 (BGBI. II                  Bekanntmachung vom 29. Mai 1984 (BGBI. II S. 64 7 ff.)\ns. 1006).\nBonn, den 22. August 1985                                    Bonn, den 22. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen                      Der Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag                                                   In Vertretung\n· Dr. Bertele                                                    Dr. Bertele\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Burundi\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 22. August 1985\nIn Bujumbura ist am 29. Juli 1985 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle\nZusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-\nmen ist nach seinem Artikel 7\nam 29. Juli 1985\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 22. August 1985\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nZahn","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985                                1109\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund -der Regierung der Republik Burundi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland            Deutschland und der Regierung der Republik Burundi durch\nandere Vorhaben ersetzt werden.\nund\ndie Regierung der Republik Burundi,                                          Artikel 2\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen         Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik         Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt\nBurundi,                                                         werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen\ndie zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen          Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver-\ndurch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-    träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden\ngen und zu vertiefen,                                            Rechtsvorschriften unterliegen.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-                                Artikel 3\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             Die Regierung der Republik Burundi stellt die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß\nin der Republik Burundi beizutragen,                             und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der\nRepublik Burundi erhoben werden, frei.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 4\nArtikel 1\nDie Regierung der Republik Burundi überläßt bei den sich\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-       aus der Gewährung der in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten\nlicht es der Regierung der Republik Burundi und/oder anderen      Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen\nvon beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-              und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\nfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am    Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nMain, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 37 Millionen DM      keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-\n(in Worten: siebenunddreißig Millionen Deutsche Mark), und        nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab-\nzwar für die Vorhaben\nkommen ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\na) Wasserversorgung Gitega, Phase II                             nenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nerforderlichen Genehmigungen.\nb) Wasserversorgung ländlicher Zentren, Phasen II und III\nc) Ländliche Infrastruktur Mosso-Buyogoma                                                   Artikel 5\nd) Brückenprogramm, Phase II                                        Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\ne) Kreditlinie für die burundische Entwicklungsbank BNDE III     deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der in\nArtikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Finanzierungsbeiträge\nf) Studien- und Expertenfonds IV,\nergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-    Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nden ist, zu erhalten.\n(2) Außerdem ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu-                                Artikel 6\nblik Deutschland der Regierung der Republik Burundi, von der       Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finan-    des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\nzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und           lin sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nLeistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen         la~d gegenüber der Regierung der Republik Burundi innerhalb\nBedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten             von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine\nWareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für          gegenteilige Erklärung abgibt.\nTransport, Versicherung und Montage, einen Finanzierungs-\nbeitrag bis zu 5 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen Deut-\nArtikel 7\nsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen\nund Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei-           Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\ngefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Lei-    Kraft.\nstungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu\nschließenden Finanzierungsvertrags abgeschlossen worden\nsind.\nGeschehen zu Bujumbura, am 29. Juli 1985 in zwei Urschrif-\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es    ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder\nder Regierung der Republik Burundi zu einem späteren Zeit-       Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\npunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-\ntung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nrung und Betreuung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vor-\nhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am                                 1. Gründer\nMain, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\n(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-                 Für die Regierung der Republik Burundi\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik                                      Nzeyimana","1110                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Burundi\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-\nabkommens vom 29. Juli 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden\nkönnen:\na) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-\nschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Burundi\nvon Bedeutung sind,\nf)  Beratungsleistungen, Patent und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,\nwenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ndafür vorliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf\nsowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der\nFinanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.\nBekanntmacflul'!9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten\ngegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention)\nVom 28. August 1985\nDas Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Ver-\nfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte\nPersonen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI.\n1976 II S. 17 45 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für\nNiger                                                            am 17. Juli 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. Juli 1985 (BGBI. II S. 1005).\nBonn, den 28. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1985              1111\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)\nVom 29. August 1985\nDas Europäische Übereinkommen vom 15. November\n1975 über die Hauptstraßen des internationalen Ver-\nkehrs (AGR) - BGBI. 1983 II S. 245/1985 II S. 53 -\nist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für\nBelgien                      am        14. Juli 1985\nin Kraft getreten; es wird ferner für\nRumänien                     am 30. September 1985\nmit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 10. Januar 1985 (BGBI. II\ns. 125).\nBonn, den 29. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtiyen\nIm Auftrag\nDr. Bertele\nBekanntmachung                      ·\nüber den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen\nüber den Beförderungsvertrag\nim internationalen Straßengüterverkehr (CMR)\nVom 29. August 1985\nDas Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförde-\nrungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II\nS. 721, 733 - ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für\nGriechenland                                     am      14. August 1985\nSchweden                                         am          29. Juli 1985\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. Oktober 1984 (BGBI. II S. 956).\nBonn, den 29. August 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele","1112                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige\nVeröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu\nihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-\nten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) zomarifvorschriften.\nBuugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69..\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke\nje angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch .für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben\nworden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\ngirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dlenr Ausgabe ohne Anlageband: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich\n0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nPreis des Anlagebandes: 4, 1.0 DM (3.30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-                 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte                               Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt\nSteuersatz beträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über psychotrope Stoffe\nVom 2. September 1985\nDas Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI.\n1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II\nS. 1104) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für\nAfghanistan                                                          am 19. August 1985\nmit einem nach Artikel 32 Abs. 2\neingelegten Vorbehalt zu Artikel 31 Abs. 2\ndes Übereinkommens\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. Juli 1985 (BGBI. II S. 979).\nBonn, den 2. September 1985\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Bertele"]}