{"id":"bgbl2-1985-25-1","kind":"bgbl2","year":1985,"number":25,"date":"1985-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-25-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_25.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Jute-Organisation","law_date":"1985-07-12T00:00:00Z","page":837,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["837\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1985                        Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1985                                                                                                                    Nr. 25\nTag                                                                            Inhalt                                                                                           Seite\n12. 7. 85   Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Jute-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   837\n1. 7. 85   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     859\nVerordnung\nüber die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten\nan die Internationale Jute-Organisation\nVom 12. Juli 1985\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni                                                                                                 §2\n1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland                                               Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nzum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der                                            tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen vom                                                 Eingangsformel genannten Gesetzes vor., 22. Juni\n21. November 1947 und über die Gewährung von Vor-                                               1954, der durch das Gesetz vom· 28. Februar 1964\nrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche                                            (BGBI. II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin.\nOrganisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch das\nGesetz vom 16. August 1980 (BGBI. II S. 941) neu\ngefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit\nZustimmung des Bundesrates:                                                                                                                          §3\n§ 1                                                                     (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an\ndem das Übereinkommen nach seinem Artikel 40 für die\nDie Bestimmungen des Artikels II des Abkommens                                               Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-\nsationen der Vereinten Nationen vom 21. November                                                     (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,\n1947 (BGBI. 1954 II S. 639) finden sinngemäß auf die                                            an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik\nInternationale Jute-Organisation nach Maßgabe des                                               Deutschland außer Kraft tritt.\nArtikels 17 Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens\nvom 1. Oktober 1982 über Jute und Jute-Erzeugnisse                                                  (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-\nAnwendung. Das Übereinkommen wird nachstehend                                                  krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nveröffentlicht.                                                                                geben.\nBonn, den 12. Juli 1985\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nMartin Bangemann","838                                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nInternationales Übereinkommen von 1982\nüber Jute und Jute-Erzeugnisse\nInternational Agreement\non Jute and Jute Products, 1982\n(Übersetzung)\nContents                                                                                    Inhaltsverzeichnis\nArticle                                                                                               Artikel\nPreamble                                                                                              Präambel\nChapter 1                                                                                              Kapitel 1\nObjectives                                                                                           Zielsetzung\nObjectives                                                                                          Zielsetzung\nChapter II                                                                                              Kapltelll\nDefinitions                                                                                Begriffsbestimmungen\nDefinitions                                                                                    2    Begriffsbestimmungen ............................ .                                               2\nChapter III                                                                                            Kapitel 111\nOrganization and adminlstration                                                                           Organisation und Verwaltung\nEstablishment, headquarters and structure of the Inter-                                             Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Jute-\nnational Jute Organization . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     3    Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         3\nMembership in the Organizati~n . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           4    Mitgliedschaft in der Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           4\nMembership by intergovemmental organizations                                                   5    Mitgliedschaft zwischentstaatlicher Organisationen . .                                           5\nChapter IV                                                                                             Kapitel IV\nInternational Jute Councll                                                                                Internationaler Juterat\nComposition of the International Jute Council                                                   6   Zusammensetzung des Internationalen Juterats . . . . .                                           6\nPowers and functions of the Council . . . . . . . . . . . . . . .                               7   Befugnisse und Aufgaben des Rates . . . . . . . . . • . . . . .                                   7\nChairman and Vice-Chairman of the Council . . . . . . .                                         8   Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des\nRates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    8\nSessions of the Council . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .                    9   Tagungen des Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    9\nDistribution of votes . .. . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. . .. .                  10    Verteilung der Stimmen . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nVoting procedure of the Council . . . . . . . . . . .. . . . .. . .                           11    Abstimmungsverfahren des Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nDecisions and recommendations of the Council . . . . .                                        12    Beschlüsse und Empfehlungen des Rates . . . . . . . . . . . 12\nQuorum for the Council . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  13    Beschlußfähigkeit des Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      13\nCo-operation with other organizations . . . . . . . . . . . . .                               14·   Zusammenarbeit mit anderen Organisationen . . . . . . .                                        14\nAdmission of observers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  15    Zulassung von Beobachtern · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      15\nExecutive Director and statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    16    Exekutivdirektor und Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      16\nChapterV                                                                                               Kapitel V\nPrivlleges and immunitles                                                                            Vorrechte und lmmunitäten\nPrivileges and immunities . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   17    Vorrechte und lmmunitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       17\nChapter VI                                                                                             Kapitel VI\nFinance                                                                                          Finanzfragen\nFinancial accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              18    Finanzkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         18\nForms of payment                                                                              19    Formen der Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               19\nAudit and publication of accounts . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         20    Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rech-\nnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        20\nAdministrative Account . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  21    Verwaltungskonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             21\nSpecial Account . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          22    Sonderkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        22\nChapter VII                                                                                            Kapitel VII\nOperational activities                                                                                  Geschäftstätigkeit\nProjects . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   23    Projekte ....... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          23\nResearch and development . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       24    Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       24","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                                                                             839\nArticle                                                                                                  Artikel\nMarket promotion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         25     Marktförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            25\nCost reduction . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       26     Kostensenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               26\nCriteria for approval of projects . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  27     Kriterien für die Genehmigung von Projekten . . . . . . . .                                       27\nCommittee on Projects                                                                      28     Projektausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               28\nChapter VIII                                                                                              Kapitel VIII\nRelationship with the Common Fund for Commodities                                                 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nRelationship with the Common Fund for Commodities 29                                              Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe                                                   29\nChapter IX                                                                                                Kapitel IX\nConsideration of important issues                                                                   Prüfung wichtiger Fragen betreffend\nconcemlng Jute and Jute products                                                                              Jute und Jute-Erzeugnisse\nConsideration of stabilization, competition with syn-                                             Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen und\nthetics and other issues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30                   andere Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nChapter X                                                                                                 Kapitel X\nStatistica, studies                                                                              Statistik, Untersuchungen\nand Information                                                                                          und Information\nStatistics, studies and information . . . . . . . . . . . . . . . . . 31                          Statistik, Untersuchungen und Information . . . . . . . . . . 31\nAnnual report and report on assessment and review 32                                              Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Über-\nprüfung........................................... 32\nChapter XI                                                                                                Kapitel XI\nMiscellaneous                                                                              Verschiedene Bestimmungen\nComplaints and disputes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                33     Beschwerden und Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            33\nGeneral obligations of members . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       34     Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder . . . . . . . . . .                                     34\nRelief from obligations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            35     Befreiung von Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           35\nDifferential and remedial measures . . . . . . . . . . . . . . . .                         36     Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen . .                                                 36\nChapter XII                                                                                               Kapitel XII\nFinal provlslons                                                                                    Schlußbestimmungen\nSignature, ratification, acceptance and approval                                           37     Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    37\nDepositary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   38     Verwahre, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         38\nNotification of provisional application . . . . . . . . . . . . . .                        39     Notifikation der vorläufigen Anwendung_.............                                              39\nEntry into force . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     40     Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         40\nAccession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    41     Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  41\nAmendments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       42     Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            42\nWithdrawal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   43     Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     43\nExclusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  44     Ausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         44\nSettlement of accounts with withdrawing or excluded                                               Kontenabrechung mit zurücktretenden oder ausge-\nmembers or members unable to accept an amendment                                           45     schlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in\nder Lage sind, eine Änderung anzunehmen . . . . . . . . .                                         45\nDuration, extension and termination . . . . . . . . . . . . . . . .                        46     Geltungsdauer, Vertängerung und Außerkraftsetzung                                                 46\nReservations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     47     Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        47\nAnnexes                                                                                                  Anlagen\nShares of individual exporting countries in total net                                             Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den\nexports of jute and'jute products of countries parti-                                             Gesamtnettoausfuhren von Jute und Jute-Erzeug-\ncipating in the United Nations Conference on Jute                                                 nissen der Länder, die an der Konferenz der Verein-\nand Jute Products, 1981, as established for the pur-                                              ten Nationen von 1981 über Jute und Jute-Erzeug-\nposes of article 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Annex A               nisse teilgenommen haben, wie sie für die Zwecke\ndes Artikels 40 festgesetzt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage A\nShares of individual importing countries and groups                                               Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Länder-\nof countries in total net imports of jute and jute pro-                                           gruppen an den Gesamtnettoeinfuhren von Jute und\nducts of countries participating in the United                                                    Jute-Erzeugnissen der Länder, die an der Konferenz\nNations Conference on Jute and Jute Products,                                                     der Vereinten Nationen von 1981 über Jute und\n1981, as established for the purposes of article 40 Annex B                                       Jute-Erzeugnisse teilgenommen haben, wie sie für\ndie Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind . . . . . Anlage B","840                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nPreamble                                                             Präambel\nThe Parties to this Agreement,                                           Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -\nrecalling the Declaration and the Programme of Action on                 eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über\nthe Establishment of a New International Economic Order,                 die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung,\nrecalling resolutions 93 (IV) and 124 (V) on the lntegrated              eingedenk der von der Konferenz der Vereinten Nationen für\nProgramme for Commodities adopted by the United Nations                  Handel und Entwicklung auf ihrer vierten und fünften Tagung\nConference on Trade and Development at its fourth and fifth              angenommenen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das\nsessions,                                                                Integrierte Rohstoffprogramm\nrecalling further the Substantial New Programme of Action                sowie eingedenk des wesentlichen neuen Aktionspro-\nfor the 1980s for the Least Developed Countries, and in par-             gramms für die achtziger Jahre für die am wenigsten ent-\nticular paragraph 82 thereof,                                            wickelten Länder und insbesondere seines Absatzes 82,\nrecognizing the importance of jute and jute products to the             in Erkenntnis der Bedeutung der Jute und der Jute-Erzeug-\neconomies of many developing exporting countries,                       nisse für die Wirtschaft vieler in der Entwicklung befindlicher\nAusfuhrländer,\nconsidering that close international co-operation in finding            in der Erwägung, daß eine enge internationale Zusammen-\nsolutions to the problems facing this commodity will further the        arbeit bei der Lösung der Probleme, die dieser Rohstoff auf-\neconomic development of the exporting countries and streng-             wirft, die wirtschaftliche Entwicklung der Ausfuhrländer\nthen economic co-operation between exporting and importing              fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen\ncountries,                                                              Ausfuhr- und Einfuhrländern stärken wird -\nhave agreed as follows:                                                 sind wie folgt übereingekommen:\nChapter 1                                                             Kapitel 1\nObjectives                                                           Zielsetzung\nArticle 1                                                            Artikel 1\nObjectivea                                                            Zielsetzung\n1. For the benefit of both exporting and importing members,              (1) Zum Nutzen sowohl der Ausfuhr- als auch der Einfuhr-\nand with a view to achieving the relevant objectives adopted by          mitglieder und im Hinblick auf die Erreichung der von der Kon-\nthe United Nations Conference on Trade and Development in               ferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in\nits resolutions 93 (IV) and 124 (V) on the lntegrated Pro-               ihren Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte\ngramme for Commodities and taking account of its resolution             Rohstoffprogramm angenommenen einschlägigen Ziele sowie\n98 (IV), the objectives of the International Agreement on Jute           unter Berücksichtigung ihrer Entschließung 98 (IV) bestehen\nand Jute Products, 1982 (hereinafter referred to as \"this                die Ziele des Internationalen Übereinkommens von 1982 über\nAgreement\") shall be:                                                    Jute und Jute-Erzeugnisse (im folgenden als „dieses Überein-\nkommen\" bezeichnet) darin,\n(a) To improve structural conditions in the jute market;                 a) die strukturellen Merkmale des Jutemarkts zu verbessern,\n(b) To enhance the competitiveness of jute and jute products;            b) die Wettbewerbsfähigkeit der Jute und der Jute-Erzeug-\nnisse zu stärken,\n(c) To maintain and enlarge existing markets as weil as to               c) die vorhandenen Märkte zu erhalten und auszuweiten\ndevelop new markets f()r jute and jute products;                       sowie neue Märkte für Jute und Jute-Erzeugnisse zu\nerschließen,\n(d) To develop production of jute and jute products with a               d) die Produktion von Jute und Jute-Erzeugnissen auszu-\nview to improvil'lg, inter alia, their quality for the benefit of      bauen, um unter anderem deren Qualität zum Nutzen der\nimporting and exporting members;                                       Einfuhr- und Ausfuhrmitglieder zu verbessern,\n(e) To develop production, exports and imports of jute and               e) die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr von Jute und Jute-\njute products as regards quantity so as to meet the                    Erzeugnissen mengenmäßig auszubauen, um den Erforder-\nrequirements of world demand and supply.                               nissen von Angebot und Nachfrage in der Welt zu entspre-\nchen.\n2. The objectives referred to in paragraph 1 of this article             (2) Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen insbesondere\nshould be met in particular by means of:                                 durch folgende Mittel erreicht werden:\n(a) Projects of research and development, market promotion              a) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Marktförderung\nand cost reduction;                                                    und Kostensenkung,\n(b) Collation and dissemination of information relating to jute         b) Sammlung und Verbreitung von Informationen über Jute\nand jute products;                                                     und Jute-Erzeugnisse,\n(c) Consideration of important issues concerning jute and               c) Erörterung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit Jute\njute products, such as the questions of stabiliz~tion of               und Jute-Erzeugnissen wie der Frage der Stabilisierung der\nprices and supplies and of competition with synthetics                 Preise und der Versorgung sowie der Frage des Wett-\nand substitutes.                                                       bewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                    841\nChapter II                                                      Kapitel II\nDefinitions                                              Begriffsbestimmungen\nArticle 2                                                       Artikel 2\nDefinitions                                              Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Agreement:                              Im Sinne dieses Übereinkommens\n(1) \"Jute\" means raw jute, kenaf and other allied fibres,        1. bedeutet „Jute\" Rohjute, Kenaf und andere verwandte\nincluding Urena lobata, Abutilon avicennae and Cephal-         Fasern, einschließlich Urena Lobata, Abutilon Avicennae\nonema polyandrum;                                              und Cephalonerna Polyandrurn;\n(2) \"Jute products\" means products made wholly or almost         2. bedeutet „Jute-Erzeugnisse\" vollständig oder fast voll-\nwholly of jute, or products whose largest component by         ständig aus Jute hergestellte Erzeugnisse oder Erzeug-\nweight is jute;                                                nisse, deren gewichtsrnäßig größter Bestandteil Jute ist;\n(3) \"Member\" means a Govemment or an intergovemmental            3. bedeutet „Mitglied\" eine Regierung oder eine in Artikel 5\norganization as provided for in article 5 which has con-        vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zuge-\nsented to be bound by this Agreement provisionally or          stimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder\ndefinitively;                                                   endgültig gebunden zu sein;\n(4) \"Exporting member\" means a member whose exports of            4. bedeutet „Ausfuhrmitglied\" ein Mitglied, dessen Ausfuhr\njute and jute products exceed its impcrts of jute and jute        von Jute und Jute-Erzeugnissen seine Einfuhr von Jute\nproducts and which has declared itself tobe an exporting         und Jute-Erzeugnissen übersteigt und das sich zum Aus-\nmember;                                                          fuhrmitglied erklärt hat;\n(5) \"lmporting member\" means a member whose imports of            5. bedeutet „Einfuhrmitglied\" ein Mitglied, dessen Einfuhr\njute and jute products exceed its exports of jute and jute       von Jute und Jute-Erzeugnissen seine Ausfuhr von Jute\nproducts and which has declared itself to be an importing       und Jute-Erzeugnissen übersteigt und das sich zum Ein-\nmember;                                                         fuhrmitglied erklärt hat;\n(6) \"Organization\" means the International Jute Organization      6. bedeutet „Organisation\" die nach Artikel 3 errichtete\nestablished in accordance with article 3;                        Internationale Jute-Organisation;\n(7) \"Council\" means the International Jute Council estab-         7. bedeutet „Rat\" den nach Artikel 6 errichteten Internatio-\nlished in accordance with article 6;                             nalen Juterat;\n(8) \"Special vote\" means a vote requiring at least two thirds     8. bedeutet „besondere Abstimmung\" eine Abstimmung, die\nof the votes cast by exporting members present and vot-          mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und\ning and at least two thirds of the votes cast by importing      abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen und\nmembers present and voting, counted separately, on con-         mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und\ndition that these votes are cast by a majority of exporting     abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und\nmembers and by at least four importing members present          getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraus-\nand voting;                                                     setzung, daß diese Stimmen von der Mehrheit der Aus-\nfuhrmitglieder und von mindestens vier anwesenden und\nabstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegeben werden;\n(9) \"Simple distributed majority vote\" means a vote requiring     9. bedeutet „Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehr-\nmore than half of the total votes of exporting members           heit\" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der\npresent and voting and more than half of the total votes of      Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden\nthe importing members present and voting counted separ-          Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der Gesamt-\nately. The votes required for expcrting members must be          stimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhr-\ncast by a majority of exporting members present and vot-         mitglieder, die getrennt gezählt werden, erfordert. Die für\ning;                                                             die Ausfuhrmitglieder erforderlichen Stimmen müssen\nvon der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden\nAusfuhrmitglieder abgegeben werden;\n(10) \"Financial year\" means the period from      1 July to 30 June 10. bedeutet „Rechnungsjahr\" den Zeitabschnitt vom 1. Juli\ninclusive;                                                       bis 30. Juni;\n(11) \"Jute year\" means the period from 1 Julyto 30June inclu-      11. bedeutet „Jutejahr\" den Zeitabschnitt vorn 1. Juli bis\nsive;                                                            30. Juni;\n(12) \"Exports of jute\" or \"exports of jute products\" means any     12. bedeuten „Jute-Ausfuhren\" und „Ausfuhren von Jute-\njute or jute products which leave the customs territory of       Erzeugnissen\" jede Jute oder jedes Jute-Erzeugnis, die\nany member, and \"impcrts of jute\" or \"imports of jute pro-       aus dem Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden, und\nducts\" means any jute or jute products which enter the           ,,Jute-Einfuhren\" oder „Einfuhren von Jute-Erzeugnis-\ncustoms territory of any member, provided that, for the          sen\" jede Jute oder jedes Jute-Erzeugnis, die in das Zoll-\npurposes of these definitions, customs territory shall, in       gebiet eines Mitglieds verbracht werden; dabei bezieht\nthe case of a member which comprises more than one               sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbe-\ncustoms territory, be deemed to refer to the combined            stimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zoll-\ncustoms territories of that member; and                          gebiet umfaßt, auf die Gesamtheit seiner Zollgebiete;\n(13) \"Freely usable currencies\" means the deutsche mark, the       13. bedeutet „frei verwendbare Währungen\" die Deutsche\nFrench franc, the Japanese yen, the pound sterling, the          Mark, den Französischen Franc, den Japanischen Yen,\nUnited States dollar and any other currency which has            das Pfund Sterling, den US-Dollar oder jede andere Wäh-\nbeen designated from time to time by a competent inter-          rung, die nach periodischer Feststellung einer zuständi-\nnational monetary organization as being in fact widely           gen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen","842                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nused to make payments for international transactions and               für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet\nwidely traded in the principaf exchange markets.                       und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt\nwird.\nChapter III                                                            Kapitel III\nOrganization and administration                                         Organisation und Verwaltung\nArticle 3                                                            Artikel 3\nEstablishment, headquarters and structure                                    Errichtung, Sitz und Aufbau der\nof the International Jute Organization                                   Internationalen Jute-Organisation\n1. The International Jute Organization is hereby established           (1) Hiermit wird die Internationale Jute-Organisation errich-\nto administer the provisions and supervise the operation of this     tet, welche dieses Übereinkommen durchführt und seine\nAgreement.                                                            Anwendung überwacht.\n2. The Organization shall function through the International          (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internatio-\nJute Council and the Committee on Projects as permanent              nalen Juterat und den Projektausschuß als ständige Organe\nbodies, and the Executive Director and the staff. The Council        sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus. Der Rat\nmay, by special vote, establish for specific purposes commit-        kann durch besondere Abstimmung für bestimmte Zwecke\ntees and working groups with specified terms of reference.           Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit fest umrissenen Auf-\ngabengebieten einsetzen.\n3. The headquarters of the Organization shall be in Dacca,            (3) Der Sitz der Organisation befindet sich in Dhaka, Bangla-\nBangladesh.                                                          desch.\n4. The headquarters of the Organization shall at all times be        (4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheits-\nlocated in the territory of a member.                                gebiet eines Mitglieds. -\nArticle 4                                                            Artikel 4\nMembership in the Organization                                        Mitgliedschaft in der Organisation\n1. There shall be two categories of membership in the                (1) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisa-\nOrganization, namely:                                                tion, nämlich\n(a) Exporting; and                                                   a) Ausfuhrmitglieder und\n(b) lmporting.                                                       b) Einfuhrmitglieder.\n2. A member may change its category of membership on                  (2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter vom\nsuch conditions as the Council shall establish.                      Rat festgelegten Bedingungen wechseln.\n. Article 5                                                           Artikel 5\nMembership by intergovernmental organizations                       Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen\n1. Any reference in this Agreement to \"Governments\" shall            (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf\nbe construed as including the Eüropean Economic Community           .. Regierungen\" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Euro-\nand any other intergovernmental organization having respon-         päische Wir.schaftsgemeinschaft und jede andere zwischen-\nsibilities in respect of the negotiation, conclusion and applica-   staatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den\ntion of international agreements, in particular commodity           Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte,\nagreements. Accordingly, any reference in this Agreement to         insbesondere von Grundstoffübereinkommen, Verantwortung\nsignature, ratification, acceptance or approval, or to notifica-    hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme· in diesem Überein-\ntion of provisional application, or to accession shall, in the case kommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder\nof such intergovernmental organizations, be construed as            Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwen-\nincluding a reference to signature, ratification, acceptance or     dung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischen-\napproval, or to notification of provisional application, or to      staatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die\naccession, by such intergovernmental organizations.                 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung\noder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf\nden Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.\n2. In the case of voting on matters within their competence,        (2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren\nsuch intergovernmental organizations shall vote with a number      Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaat-\nof votes equal to the total number of votes attributable to their  lichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der\nmember States in accordance with article 10. In such cases,        Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuer-\nthe member States of such intergovernmental organizations          kannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die\nshall not be entitled to exercise their individual voting rights.  Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr\nEinzelstimmrecht nicht ausüben.\nChapter IV                                                            Kapitel IV\nInternational Jute Council                                              Internationaler Juterat\nArticle 6                                                            Artikel 6\nComposition of the International Jute Council                        Zusammensetzung des Internationalen Juterats\n1. The highest authority of the Organization shall be the           (1) Der Internationale Juterat, der sich aus allen Mitgliedern\nInternational Jute Council, which shall consist of all the mem-     der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der\nbers of the Organization.                                          Organisation.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                       843\n2. Each member shall be represented in the Council by one         (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertre-\ndelegate, and may designate alternates and advisers to attend      ten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den\nsessions of the Council.                                           Tagungen des Rates benennen.\n3. An alternate delegate shall be empowered to act and vote       (3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten wäh-\non behalf of the delegate during the latter's absence or in spe-   rend dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen\ncial circumstances.                                                zu handeln und abzustimmen.\nArticle 7                                                          Artikel 7\nPowers and functions of the Council                               Befugnisse und Aufgaben des Rates\n1. The Council shall exercise all such powers and perform or     (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder ver-\narrange for the performance of all such functions as are neces-    anlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung\nsary to carry out the provisions of this Agreement.                dieses Übereinkommens erforderlich sind.\n2. The Council shall, by special vote, adopt such rules and      (2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur\nregulations as are necessary to carry out the provisions of this   Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit\nAgreement and are consistent therewith, including its own          diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen\nrules of procedure and the financial and staff regulations of the  einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und\nOrganization. Such financial rules and regulations shall govern,   Personalvorschriften der Organisation an. Diese Finanzrege-\ninter alia, the receipt and expenditur~ of funds under the         lungen und -vorschritten bestimmen unter anderem die Ent-\nAdministrative and Special Accounts. The Council may, in its       gegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Ver-\nrules of procedure, provide for a procedure whereby it may,        waltungs- und des Sonderkontos. Der Rat kann in seiner\nwithout meeting, decide specific questions.                        Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er\nbestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.\n3. The Council shall keep such records as are required for       (3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung sei-\nthe performance of its functions under this Agreement.             ner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.\nArticle 8                                                          Artikel 8\nChairman and Vice-Chairman of the Council                 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates\n1. The Council shall elect for each jute year a Chairman and      (1) Der Rat wählt für jedes Jutejahr einen Vorsitzenden und\na Vice-Chairman, who shall not be paid by the Organization.        einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Orga-\nnisation besoldet werden.\n2. The Chairman and the Vice-Chairman shall be elected,           (2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Aus-\none from among the representatives of exporting members and        fuhrmitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der\nthe other from among the representatives of importing mem-         Mitte der Einfuhrmitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese\nbers. These offices shall alternate each year between the two      Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederka-\ncategories of members, provided, however, that this shall not      tegorien; jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter\nprohibit the re-election of either or both, under exceptional cir- außergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstim-\ncumstances, by special vote of the Council.                        mung des Rates wiedergewählt werden.\n3. In the temporary absence of the Chairman, the Vice-            (3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt\nChairman shall act in his place. In the temporary absence of       der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Bei vorüber-\nboth the Chairman and the Vice-Chairman or the permanent           gehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertre-\nabsence of one or both of them, the Council may elect new offi-    tenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines\ncers from among the representatives of the exporting members       oder beider kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Aus-\nand/or from among the representatives of the importing mem-        fuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Ein-\nbers, as the case may be, on a temporary or permanent basis.       fuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder\nständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen.\nArticle 9                                                          Artikel 9\nSessions of the Council                                              Tagungen des Rates\n1. As a general rule, the Council shall hold one regular ses-     (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Jutejahr eine\nsion in each half of the jute year.                                ordentliche Tagung ab.\n2. The Council shall meet in special session whenever it so        (2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen,\ndecides or &t the request of:                                      wenn er dies beschließt oder wenn es\n(a) The Executive Director, in agreement with the Chairman of      a) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden\nthe Council; or                                                 des Rates,            ·\n(b) A majority of exporting members or a majority of importing     b) von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit\nmembers; or                                                     der Einfuhrmitglieder oder\n(c) Members holding at least 500 votes.                            c) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,\nbeantragt wird.\n3. Sessions of the Council shall be held at the headquarters      (3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation\nof the Organization unless the Council, by special vote,          statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas\ndecides otherwise. lf on the invitation of any memberthe Coun-    anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds\ncil meets elsewhere than at the headquarters of the Organiza-     an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt\ntion, that member shall pay the additional cost of holding the    dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der\nmeeting away from headquarters.                                   Tagung außerhalb des Sitzes.","844                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n4. Notice of any session and the agenda for the session shall       (4) Die Ankündigung einer Tagung und derer1 Tagesordnung\nbe communicated to members by the Executive Director at              werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens\nleast 30 days in advance, except in cases of emergency when          30 Tage im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in\nnotice shall be communicated at least seven days in advance.         denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus\nübermittelt werden muß.\nArticle 10                                                         Artikel 10\nDistribution of votes                                            Verteilung der Stimmen\n1. The exporting members shall together hold 1,CX>O votes          (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben\nand the importing members shall together hold 1,000 votes.          insgesamt jeweils 1 000 Stimmen.\n2. The votes of the exporting members shall be distributed as      (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie\nfollows: 150 votes shall be divided equally among all exporting     folgt: 150 Stimmen werden gleichmäßig auf alle Ausfuhrmit-\nmembers to the nearest whole vote for each member; the              glieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze\nremaining votes shall be distributed in proportion to the aver-     Stimmen auf- oder abgerundet werden; die. verbleibenden\nage volume of their net exports of jute and jute products during    Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer\nthe preceding three jute years, provided that the maximum           Nettoausfuhren an Jute und Jute-Erzeugnissen während der\nnumber of votes of any exporting member shall not exceed            vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt; jedoch darf ein Aus-\n450. The surplus votes in excess of the maximum shall be dis-       fuhrmitglied höchstens 450 Stimmen haben. Die über die\ntributed to all exporting members having less than 250 votes        Höchstzahl hinausgehenden Stimmen werden auf alle Aus-\nindividually, in proportion to their trade shares.                  fuhrmitglieder mit jeweils weniger als 250 Stimmen entspre-\nchend ihren Anteilen am Handel verteilt.\n3. The votes of importing members shall be distributed as fol-     (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie\nlows: each importing member shall have up to five initial votes     folgt: Jedes Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen;\nprovided that the total of initial votes shall not exceed 125. The  jedoch darf die Gesamtzahl der Grundstimmen 125 nicht über-\nremaining votes shall be distributed in proportion to the annual    steigen. Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der\naverage of the volume of their respective net imports of jute       jährlichen Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Nettoeinfuh-\nand jute products during the three-year period commencing           ren an Jute und Jute-Erzeugnissen während des Zeitab-\nfour calendar years prior to the distribution of votes.             schnitts von drei Jahren, der vier Kalenderjahre vor der Ver-\nteilung der Stimmen beginnt, verteilt.\n4. The Council shall distribute the votes for each financial       (4) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu\nyear at the beginning of the first session of that year in accord-  Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Ein-\nance with the provisions of this article. Such distribution shall   klang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest\nremain in effect for the rest of that year, except as provided for  dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 5 etwas anderes\nin paragraph 5 of this article.                                     bestimmt ist.\n5. Whenever the membership of the Organization changes or           (5) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert\nwhen any member has its voting rights suspended or restored         oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer\nunder any provision of this Agreement, the Council shall redis-     Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen\ntribute the votes within the affected category or categories of     oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen inner-\nmembers in accordance with the provisions of this article. The       halb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von Mitglie-\nCouncil shall decide the date on which the redistribution of         dern Im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt den\nvotes shall become effective.                                        Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam\nwird.\n6. There shall be no fractional votes.                              (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.\n7. In rounding to the nearest whole vote, any fraction less         (7) Beim Auf- oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder\nthan 0.5 shall be rounded downward and any fraction greater          Bruchteil von weniger als 0,5 ab- und jeder Bruchteil von 0,5\nthan or equal to 0.5 shall be rounded upward.                        und mehr aufgerundet.\nArticle 11                                                        Artikel 11\nVoting procedure of the Council                                   Abstimmungsverfahren des Rates\n1. Each member shall be entitled to cast the number of votes       (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zuste-\nit holds and no member shall be entitled to divide its votes. A     henden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt,\nmember may, however, cast differently from such votes any           seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu\nvotes which it is authorized to cast under paragraph 2 of this      deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stim-\narticle.                                                            men.\n2. By written notification to the Chairman of the Council, any     (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden\nexporting member may authorize any other exporting member,          des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmit-\nand any importing member may authorize any other importing          glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied\nmember, to represent its interests and to cast its votes at any     ermächtigen, auf einer Sitzung oder Tagung des Rates seine\nmeeting or session of the Council.                                  Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.\n3. A·member authorized by another member to cast the votes         (3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe der dem\nheld by the authorizing member under article 10 shall cast         ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehenden Stim-\nsuch votes in accordance with the instructions of the author-      men ermächtigtes Mitglied gibt diese Stimmen entsprechend\nizing member.                                                      den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab.\n4. When abstaining, a member shall be deemed not to have           (4) Enthält ein Mitglied sich der Stimme, so gilt diese als\ncast its votes.                                                    nicht abgegeben.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                       845\nArticle 12                                                         Artikel 12\nDecisions and recommendations of the Council                          Beschlüsse und Empfehlungen des Rates\n1. The Council shall endeavour to take all decisions, and          (1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fas-\nmake all recommendations, by consensus. lf a consensus is          sen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben.\nnot arrived at, all decislons of the Council shall be taken, and   Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses\nall recommendations shall be made, by a simple distributed         Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht,\nmajority vote, unless this Agreement provides for a special        alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehr-\nvote.                                                              heit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abge-\ngeben.\n2. Where a member avails itself of the provisions of arti-         (2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und\ncle 11, paragraph 2, and its votes are cast at a meeting of the    werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgege-\nCouncil, such member shall, for the purpose of paragraph 1 of      ben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend\nthis article, be considered as present and voting.                  und abstimmend.\n3. All decisions and recommendations of the Council shall be       (3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates müssen\nconsistent with the provisions of this Agreement.                   mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.\nArticle 13                                                         Artikel 13\nQuorum for the Council                                          Beschlußfähigkeit des Rates\n1. The quorum for any meeting of the Council shall be the          (1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die\npresence of a majority of exporting members and a majority of      Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhr-\nimporting members, provided that such members hold at least        mitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder min-\ntwo thirds of the total votes in their respective categories.      destens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen\nKategorie innehaben.\n2. lf there is no quorum in accordance with paragraph 1 of         (2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und\nthis article on the day fixed for the meeting and on the following am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er\nday, the quorum on the third day and thereafter shall be the       am dritten Tag und danach beschlußfähig, wenn die Mehrheit\npresence of a majority of exporting members and a majority of      der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder\nimporting members, provided that such members hold a major-        anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit\nity of the total votes in their respective categories.             der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.\n3. Representation in accordance with article 11, paragraph 2,      (3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als\nshall be considered as presence.                                   Anwesenheit.\nArticle 14                                                          Artikel 14\nCo-operation with other organizations                          Zusammenarbeit mit anderen Organisationen\n1. The Organization shall, to the maximum extent possible,         (1) Die Organisation wird, soweit irgend möglich, die Einrich-\nrely upon and fully utilize the facilities, services and expertise  tungen, Dienste und Sachkenntnisse von Organisationen wie\nof organizations such as the Food and Agriculture Organiza-         der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Verein-\ntion of the United Nations (FAO), the International Trade Cen-      ten Nationen (FAO), des Internationalen Handelszentrums\ntre UNCTAD/GATT (ITC), the United Nations lndustrial Devel-         UNCTAD/GATT (ITC), der Organisation der Vereinten Natio-\nopment Organization (UNIDO) and the United Nations Confer-          nen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Konferenz\nence on Trade and Development (UNCTAD). In the event that           der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)\ntheir facilities, services and expertise are considered by the      in Anspruch nehmen und voll nutzen. Werden deren Einrich-\nCouncil tobe deficient or inadequate for the effective function-    tungen, Dienste und Sachkenntnisse vom Rat für die wirksame\ning of the Organization, the Council shall decide, where cir-       Tätigkeit der Organisation als unzulänglich oder unzureichend\ncumstances so warrant, to take the necessary action to have         angesehen, so beschließt der Rat, wenn es nach den Umstän-\nthe work carried out effectively, if necessary by the Organiza-     den gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen,\ntion on its own.                                                    um die Arbeit wirksam durchführen zu lassen, falls erforderlich\nvon der Organisation selbst.\n2. The Council shall make whatever arrangements are                (2) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsulta-\nappropriate for consultation or co-operation with the United        tion oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und\nNations and ·ts organs, in particular UNCTAD, and with FAO          ihren Organen, insbesondere der UNCTAD, sowie mit der FAO\nand such other specialized agencies of the United Nations and       und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen\nintergovernmental and non-governmental organizations as             der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen und nicht-\nmay be appropriate.                                                 staatlichen Organisationen.\n3. The Council, bearing in mind the particular role of UNCTAD      (3) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer\nin the field of international commodity trade, shall, as appro-    besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in\npriate, keep that organization informed of its activities and      angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeits-\nprogrammes of work.                                                programme auf dem laufenden.\nArticle 15                                                          Artikel 15\nAdmission of observers                                           Zulassung von Beobachtern\nThe Council may invite any non-member country or any of             Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede der in den\nthe organizations referred to in article 14 and article 31 con-     Artikeln 14 und 31 bezeichneten und mit dem internationalen","846                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\ncerned with international trade in jute and jute products or with    Handel mit Jute und Jute-Erzeugnissen oder mit der Jute-Indu-\nthe jute industry to attend as observers any of the meetings of      strie befaßten Organisationen einladen, den Sitzungen des\nthe Council.                                                         Rates als Beobachter beizuwohnen.\nArticle 16                                                         Artikel 16\nExecutive Director and staff                                       Exekutivdirektor und Personal\n1. The Council shatt, by special vote, appoint the Executive         (1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den\nDirector.                                                            Exekutivdirektor.\n2. The terms and conditions of appointment of the Executive          (2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors\nDirector shatl be determined by the Council.                          werden vom Rat bestimmt.\n3. The Executive Director shatl be the chief administrative          (3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte\notticer of the Organization and shatt be responsible to the           der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durch-\nCouncil for the administration and operation of this Agreement        führung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den\nin accordance with the decisions of the Council.                      Beschlüssen des Rates verantwortlich.\n4. The Executive Director shall appoint the statt in accord-         (4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom\nance with the regulations established by the Council. The             Rat festgesetzten Vorschriften. Auf seiner ersten Tagung\nCouncil shall at its first session decide on the number of exec-      beschließt der Rat die Zahl des geschäftsführenden und lei-\nutive and professional staff the Executive Director may appoint       tenden Personals, das der Exekutivdirektor für die ersten fünf\nfor the initial five-year period. Such statt shall be recruited in    Jahre ernennen kann. Dieses Personal wird in Etappen einge-\nstages. Any changes in the number of executive and profes-            stellt. Veränderungen in der Zahl des geschäftsführenden und\nsional statt shall be decided by the Council by special vote. The     leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstim-\nstatt shall be responsible to the Executive Director.                 mung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor\nverantwortlich.\n5. Neither the Executive Director nor any member of the staff         (5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Perso-\nshall have any financial interest in the jute industry or trade, or   nals dürfen ein finanzielles Interesse an der Jute-Industrie\nassociated commercial activities.                                     oder dem Jutehandel oder damit zusammenhängenden kom-\nmerziellen Tätigkeiten haben.\n6. In the performance of their dutieR the Executive Director          (6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exeku-\nand other statt shall not seek or receive instructions from any       tivdirektor und das sonstige Personal von keinem Mitglied und\nmember or from any other authority external to the Organiza-          von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen ein-\ntion. They shall refrain from any action which might reflect on       holen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu\ntheir positions as international otticials ultimately responsible     unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete,\nto the Council. Each member shall respect the exclusively            die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen\ninternational character of the responsibilities of the Executive     könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internatio-\nDirector and other staff and shall not seek to influence them in     nalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und\nthe discharge of their responsibilities.                             des sonstigen Personals und versucht nicht, sie bei der Wahr-\nnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.\nChapter V                                                          Kapitel V\nPrivileges and immunities                                         Vorrechte und lmmunitäten\nArticle 17                                                        Artikel 17\nPrivileges and immunities                                         Vorrechte und lmmunitäten\n1. The Organization shall have legal personality. lt shall in       (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat\nparticular have the capacity to contract, to acquire and dispose    insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, beweg-\nof movable and immovable property and to institute legal pro-       liches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und dar-\nceedings.                                                           über zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.\n2. The Organization shall, as soon as possible after the entry       (2) Die Organisation bemüht sich, so bald wie möglich nach\ninto force of this Agreement, seek to conclude with the Govern-     Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des\nment of the country in which the headquarters of the Organi-        Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird (im\nzation is to be situated (hereinafter referred to as \"the hast      folgenden als „Gastregierung\" bezeichnet), ein Abkommen\nGovernment\") an agreement (hereinafter referred to as \"the           (im folgenden als „Sitzabkommen\" bezeichnet) über die\nHeadquarters Agreement\") relating to such status, privileges        Rechtsstellung, die Vorrechte und lmmunitäten der Organisa-\nand immunities of the Organization, of its Executive Director,      tion, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sach-\nits statt and experts, and of delegates of members, as are rea-     verständigen sowie der Delegierten der Mitglieder zu schlie-\nsonably necessary for the purpose of discharging their func•        ßen, die normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben\ntions.                                                               erforderlich sind.\n3. Pending the conclusion of the Headquarters Agreement              (3) Bis zum Abschluß des in Absatz 2 genannten Sitzabkom-\nreferred to in paragraph 2 of this Article, the Organization shall   mens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von\nrequest the hast Government to grant, within the limits of its       der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen\nnational legislation, exemption from taxation on remuneration        sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögens-\npaid by the Organizatio'n to its employees, and on the assets,       werte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen\nincome and other property of the Organization.                       Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewäh-\nren.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                         847\n4. The Organization may also conclude, with one or more              (4) Die Organisation kann ferner mit einem oder mehreren\ncountries, agreements to be approved by the Council relating         Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die\nto such privileges and immunities as may be necessary for the        Vorrechte und lmmunitäten schließen, die für die ordnungsge-\nproper functioning of this Agreement.                                mäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.\n5. lf the headquarters of the Organization is moved to an-           (5) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land ver-\nother country which is a member of the Organization, that           legt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt das Mitglied\nmember shall, as soon as possible, conclude with the Organ-         so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu\nization a headquarters agreement tobe approved by the Coun-         genehmigendes Sitzabkommen.\ncil.\n6. The Headquarters Agreement shall be independent of this            (6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen\nAgreement. lt shall, however, terminate:                             unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,\n(a) By agreement between the host Government and the                a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisa-\nOrganization;                                                      tion vereinbart wird, .\n(b) In the event of the headquarters of the Organization being      b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gast-\nmoved from the country of the host Government; or                  regierung verlegt wird oder\n(c) In the event of the Organization ceasing to exist.              c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.\nChapter VI                                                             Kapitel VI\nFinance                                                           Finanzfragen\nArticle 18                                                           Artikel 18\nFinancial accounts                                                      Finanzkonten\n1. There shall be established two accounts:                         (1) Es werden zwei Konten eingerichtet,\n(a) The Administrative Account; and                                a) das Verwaltungskonto und\n(b) The Special Account.                                           b) das Sonderkonto.\n2. The Executive Director shall be responsible for the admin-       (2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten\nistration of these accounts and the Council shall make provi-       verantwortlich; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkeh-\nsion in its rules of procedure therefor.                           rungen in seiner Geschäftsordnung.\nArticle 19                                                            Artikel 19\nForms of payment                                                   Formen der Zahlung\n1. Contributions to the Administrative Account shall be pay-        (1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwend-\nable in freely usable currencies and shall be exempt from for-      baren Währungen zahltar und von Devisenbeschränkund\"en\neign exchange restrictions.                                         befreit.\n2. Financial contributions to the Special Account shall be          (2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei\npayable in freely usable currencies and shall be exempt from        verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschrän-\nforeign exchange restrictions.                                      kungen befreit.\n3. The Council may also decide to accept other forms of con-        (3) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Bei-\ntributions to the Special Account, including scientific and tech-   trägen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissen-\nnica1 equipment or manpower, to meet the requirements of            schaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte\napproved projects.                                                  zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.\nArticle 20                                                            Artikel 20\nAudit and publication of accounts                                Rechnungsprüfung und Veröffentlichung\nder Rechnungslegung\n1. The Council shall appoint auditors for the purpose of           (1) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner\nauditing its books of account.                                     Geschäftsbücher.\n2. An independently audited statement of the Administrative        (2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Dar-\nAccount and of the Special Account shall be made availabe to       stellung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird\nmembers as soon as possible after the close of each jute year,     den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Jute-\nbut not later than six months after that date, and be considered   jahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung\nfor approval by the Council at its next session, as appropriate.   gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf\nA summary of the audited accounts and balance sheet shall          seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurz-\nthereafter be published.                                           fassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird\ndanach veröffentlicht.\nArticle 21                                                            Artikel 21\nAdministrative Account                                                Verwaltungskonto\n1. The expenses necessary for the administration of this           (1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erfor-\nAgreement shall be brought into the Administrative Account         derlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie","848                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nand shall be met by annual contributions from members in              werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten\naccordance with their respective constitutional or institutional      Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen\nprocedures assessed in accordance with paragraphs 3, 4 and             verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestrit-\n5 of this article.                                                    ten.\n2. The expenses of delegations to the Council, the Commit-            (2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Pro-\ntee on Projects and to the committees and working groups              jektausschuß und bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten\nreferred to in article 3, paragraph 2, shall be met by the mem-       Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffen-\nbers concerned. In cases where a member requests special              den Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Lei-\nservices from the Organization, the Council shall require that        stungen von der Organisation, so fordert der Rat das betref-\nmember to pay the costs of such services.                             fende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.\n3. During the second half of each financial year, the Council         (3) Während der zweiten Hälfte des Rechnungsjahrs geneh-\nshall approve the administrative budget of the Organization for       migt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für\nthe following financial year and shall assess the contribution of     das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mit-\neach member to that budget.                                           glieds zu diesem Haushalt fest.\n4. The contribution of each member to the administrative              (4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für\nbudget for each financial year shall be in the pröportion which       jedes Rechnungsjahr richtet sich· nach dem Verhältnis seiner\nthe number of its votes at the time the administrative budget for     Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwal-\nthat financial year is approved bears to the total votes of all the · tungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmen-\nmembers. In assessing contributions, the votes of each mem-           zahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden\nber shall be calculated without regard to the suspension of any       die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige\nmember's voting rights or any redistribution of votes resulting       Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus\ntherefrom.                                                            ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben.\n5. The initial contribution of any member joining the Organ-         (5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation\nization after the entry into force of this Agreement shall be         nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt\n. assessed by the Council on the basis of the number of votes           der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden\ntobe held by it and the period remaining in the current financial     Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verblei-\nyear, but the assessment made upon other members for the              benden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende\ncurrent financial year shall not thereby be altered.                  Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Bei-\nträge dadurch zu ändern.\n6. Contributions to the first admi,1istrative budget shall            (6) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an\nbecome due on a date to be decided by the Council at its first        einem vom Rat auf seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag\nsession. Contributions to subsequent administrative budgets           zu zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten\nshall become due on the first day of each financial year. Con-        sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge\ntributions of members in respect of the financial year in which       von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organi-\nthey ioin the Organization shall be due on the date on which          sation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mit-\nthey become members.                                                  glieder werden.\n7. lf a member has not paid its full contribution to the admin-       (7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungs-\nistrative budget within two months after such contribution            haushalt nicht binnen zwei Monaten nach Fälligkeit gemäß\nbecomes due in accordance with paragraph 6 of this article,           Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied,\nthe Executive Director shall request that member to make pay-         die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied\nment as quickly as possible. lt the member has still not paid its     seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen\ncontribution within two months after such request, it shall be        noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für\nrequested to state the reasons for its inability to make pay-         seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach\nment. ff at the expiry of six months from the due date of con-        Ablauf von sechs Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag\ntribution that member has still not paid its contribution, its vot-   immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht zeitwei-\ning rights shall be suspended unless the Council, by special          lig entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstim-\nvote, decides otherwise. lf that member still fails to pay its con-   mung etwas anderes beschließt. Zahlt das Mitglied seinen Bei-\ntribution at the expiry of a period of one month from the date        trag nach Ablauf eines Monats nach dem zeitweiligen Entzug\nof suspension of its voting rights, all rights of that member         seines Stimmrechts noch nicht, so werden dem Mitglied alle\nunder this Agreement shall be suspended by the Council until          Rechte aus diesem Übereinkommen vom Rat so lange entzo-\nsuch time as it has paid in full its contribution, unless the Coun-   gen, bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat, sofern der Rat\ncil, by special vote, decides otherwise.                              nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.\n8. A member whose rights have been suspended under par-               (8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig\nagraph 7 of this article shall in particular remain liable to pay     entzogen worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines\nits contribution.                                                     Beitrags verpflichtet.\nArticle 22                                                          Artikel 22\nSpecial Account                                                        Sonderkonto\n1 . There shall be established two sub-accounts under the             (1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten\nSpecial Account:                                                      eingerichtet,\n(a) The Pre-Project Sub-Account; and                                 a) das Unterkonto Projektvorbereitung und\n(b) The Project Sub-Account.                                         b) das Unterkonto Projekte.\n2. All expenditures for the Pre-Project Sub-Account shall be         (2) Alle Ausgaben für das Unterkonto Projektvorbereitung\nreimbursed from the Project Sub-Account if projects are sub-         werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Pro-\nsequently approved and funded. lf within six months of the           jekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat\nentry into force of this Agreement the Council does not receive      binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkom-\nany funds for the Pre-Project Sub-Account, it shall review the       mens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, so\nsituation and take appropriate action.                               überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                           849\n3. All receipts pertaining to specific identifiable projects shall      (3) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten fest-\nbe brought into the Special Account. All expenditures incurred         stellbaren Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht.\non such projects, including remuneration and travel expenses           Alle durch diese Projekte entstehenden Ausgaben, einschließ-\nof consultants and experts, shall be charged to the Special            lich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverstän-\nAccount.                                                               dige, gehen zu Lasten des Sonderkontos.\n4. The possible sources of finance for the Special Account              (4) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind\nshall be:\n(a) The Second Account of the Common Fund for Commod-                  a) das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nities, when established;                                              nach dessen Errichtung,\n(b) Regional and international financial institutions, namely,         b) regionale und internationale Finanzinstitutionen wie das\nthe United Nations Development Programme, the World                   Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Welt-\nBank, the Asian Development Bank, the lnter-American                  bank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikani-\nDevelopment Bank and the African Development Bank,                    sche Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwick-\netc.; and                                                             lungsbank usw. und\n(c) Voluntary contributions.                                           c) freiwillige Beiträge.\n5. The Council shall, by special vote, establish terms and             (5) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen\nconditions on which it would, when and where appropriate,              fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, durch Dar-\nsponsor projects for loan financing, where a member or mem-            lehen zu finanzierende Projekte fördern würde, wenn ein oder\nbers have voluntarily assumed full obligations and responsi-           mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verant-\nbilities for such loans. The Organization shall have no obliga-        wortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben. Die\ntions for such loans.                                                  Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Dar-\nlehen.\n6. The Council may nominate and sponsor any entity with the            (6) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines\nconsent of that entity, including a member or members, to             oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen\nreceive loans for the financing of approved projects and to            und unterstützen, damit er Darlehen zur Finanzierung geneh-\nundertake all the obligations involved, except that the Organ-         migter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden\nization shall reserve to itself the right to monitor the use of       Verpflichtungen übernimmt; die Organisation behält sich\nresources and to follow up on the implementation of projects          jedoch das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu über-\nso financed. However, the Organization shall not be responsi-         wachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte\nble for guarantees given by individual members or other enti-         weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch nicht für die von\nties.                                                                 einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern erteilten\nGarantien verantwortlich.\n7. No member shall be responsible by reason of its member-             (7) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in\nship in the Organization for any liability arising from borrowing     der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Auf-\nor lending by any other member or entity in connection with           nahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied\nprojects.                                                             oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Pro-\njekten entstehen.\n8. In the event that voluntary unearmarked funds are offered           (8) Werden der Orgarisation freiwillige Mittel ohne Zweck-\nto the Organization, the Council may accept such funds. Such          bindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen.\nfunds may be utilized for pre-project activities as well as for       Diese Mittel können zur Vorbereitung von Projekten sowie für\napproved projects.                                                    genehmigte Projekte eingesetzt werden.\n9. The Executive Director shall endeavour to seek, on such             (9) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlos-\nterms and conditions as the Council may decide, adequate and          senen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geld-\nassured finance for projects approved by the Council.                 mittel für vom Rat genehmigte Projekte zu erhalten.\n10. The resources of the Special Account shall be used only           (10) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte\nfor approved projects or for pre-project activities.                  Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet\nwerden.\n11. Contributions for specified approved projects shall be             (11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur\nused only for the projects for which they were originally             für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich\nintended unless otherwise decided by the Council in agree-            bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem\nment with the contributor. After the completion of a project, the     Beitragszahler etwas anderes beschließt. Nach Abschluß\nOrganization shall return to each contributor for specific pro-       eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler für\njects the balance of any funds remaining pro rata to each con-        bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines\ntributor's share in the total of the contributions originally made    Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts\navailable for financing that project, unless otherwise agreed to      geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitrags-\nby the contributor.                                                   zahler nicht einer anderen Lösung zustimmt.\n12. The Council may, when appropriate, review the financing           (12) Der Rat kann gegebenenfalls die Finanzierung des\nof the Special Account.                                               Sonderkontos überprüfen.\nChapter VII                                                            Kapitel VII\nOperational activities                                                 Geschäftstätigkeit\nArticle 23                                                            Artikel 23\nProjects                                                              Projekte\n1. In order to achieve to objectives set out in article 1, the        (1) Um die in Artikel 1 dargelegten Ziele zu erreichen, wird\nCouncil shall, an a continuing basis andin accordance with the        der Rat fortlaufend und entsprechend Artikel 14 Absatz 1 Pro-","850                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nprovisions of article 14, paragraph 1, identify, arrange for the       jekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der\npreparation and implementation of, and, with a view to ensur-          Marktförderung und Kostensenkung sowie andere vom Rat\ning their effectiveness, follow up projects in the fields of re-       genehmigte einschlägige Projekte bestimmen, ihre Vorberei-\nsearch and development, market promotion and cost reduction            tung und Durchführung veranlassen und sie im Hinblick auf\nand other relevant projects approved by the Council.                   ihre Wirksamkeit weiterverfolgen.\n2. The Executive Director shall submit proposals on projects           (2) Der Exekutivdirektor legt dem Projektausschuß Vor-\nreferred to in paragraph 1 of this article to the Committee on         schläge für die in Absatz 1 bezeichneten Projekte vor. Diese\nProjects. Such proposals shall be circulated to all members at         Vorschläge werden spätestens zwei Monate vor der Tagung\nleast two months before the session of the Committee at which          des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle\nthey are tobe considered. On the basis of these prpposals, the         Mitglieder verteilt. Aufgrund dieser Vorschläge entscheidet\nCommittee shall decide which pre-project activities shall be           der Ausschuß, welche Arbeiten zur Projektvorbereitung unter-\nundertaken. Such pre-project activities shall be arranged by           nommen werden sollen. Diese Vorbereitungsarbeiten werden\nthe Executive Director in accordance with rules and regula-            vom Exekutivdirektor im Einklang mit vom Rat anzunehmenden\ntions to be adopted by the Council.                                    Regelungen und Vorschriften veranlaßt.\n3. The results of the pre-project activities, including detailed       (3) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung, ein-\ncostings, possible benefits, duration, location and possible           schließlich der genauen Kosten, des möglichen Nutzens, der\nexecuting agencies, shall be submitted by the Executive Direc-         Dauer, des Standorts und der möglichen ausführenden Stel-\ntor to the Committee after circulation to all members at least         len, werden vom Exekutivdirektor dem Ausschuß vorgelegt,\ntwo months before the session of the Committee at which they           nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des Aus-\nare to be considered.                                                   schusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder\nverteilt worden sind.\n4. The Committee shall consider the results of such pre-pro-           (4) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Arbeiten zur Pro-\nject activities and make recommendations on the projects to             jektvorbereitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den\nthe Council.                                                           Projekten.\n5. The Council shall consider the recommendations and                  (5) Der Rat prüft die Empfehlungen und beschließt durch\nshall, by special vote, decide on the proposed projects for             besondere Abstimmung über die vorgeschlagenen Projekte im\nfinancing in accordance with article 22 and article 27.                 Hinblick auf ihre Finanzierung nach den Artikeln 22 und 27.\n6. The Council shall decide on the relative priorities of pro-         (6) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte\njects.                                                                  untereinander.\n7. lnitially, the Council shall give priority to projects prepared     (7) Zunächst gibt der Rat den von der FAO und dem ITC für\nby FAQ and ITC for the Preparatory Meetings on Jute and Jute            die Vorbereitenden Sitzungen über Jute und Jute-Erzeugnisse\nProducts under the lntegrated Programme for Commodities                 im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms ausgearbei-\nand to such other viable projects as the Council may approve.           teten Projekten sowie anderen vom Rat genehmigten durch-\nführbaren Projekten Vorrang.\n8. The Council shall obtain the approval of a member before            (8) Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein, bevor\napproving a project in the territory of that member.                     er ein Projekt in dessen Hoheitsgebiet genehmigt.\n9. The Council may, by special vote, terminate its sponsor-            (9) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förde-\nship of any project.             ·                                      rung eines Projekts beenden.\nArticle 24                                                           Artikel 24\nResearch and development                                             Forschung und Entwicklung\nProjects relating to research and development should, inter            Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung\nalia, be aimed at:                                                       sollen unter anderem auf folgendes gerichtet sein:\n(a) lmproving agricultural productivity and fibre quality;              a) Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und\nder Faserqualität,\n(b) lmproving manufacturing processes for existing and new              b) Verbesserung der Herstellungsverfahren für vorhandene\nproducts;                                                            und neue Erzeugnisse,\n(c) Finding new end-uses and improving existing products.               c) Entdeckung neuer Endverwendungszwecke und Verbes-\nserung vorhandener Erzeugnisse.\nArticle 25                                                          Artikel 25\nMarket promotion                                                        Marktförderung\nProjects relating to market promotion should, inter alia, be           Projekte im Zusammenhang mit der Marktförderung sollen\naimed at the maintenance and expansion of markets for exist-            unter anderem darauf gerichtet sein, die Märkte für vorhan-\ning products and finding markets for new products.                      dene Erzeugnisse zu erhalten und auszuweiten und Märkte für\nneue Erzeugnisse zu finden.\nArticle 26                                                          Artikel 26\nCost reduction                                                       Kostensenkung\nThe projects relating to cost reduction should, inter alia, be         Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sol-\naimed at, in so far as appropriate, improving processes and            len unter anderem darauf gerichtet sein, soweit angebracht die\ntechniques relating to agricultural productivity and fibre qual-        Verfahren und Methoden in bezug auf die landwirtschaftliche\nity, as well as improvement of processes and techniques relat-         Produktivität und die Faserqualität zu verbessern, die Verfah-\ning to labour, material and capital costs in the jute manufactur-      ren und Methoden in bezug auf Arbeits-, Material- und Kapital-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                      851\ning industry, and developing and maintaining, for the use of        kosten in der juteverarbeitenden Industrie zu verbessern und\nmembers, information on the most efficient processes and            Informationen über die der Jutewirtschaft gegenwärtig zur Ver-\ntechniques currently available to the jute .economy.                fügung stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum\nNutzen der Mitglieder auszuarbeiten und auf dem laufenden zu\nhalten.\nArticle 27                                                         Artikel 27\nCriteria for approval of projects                          Kriterien für die Genehmigung von Projekten\nApproval of projects by the Council shall be based on the fol-      Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden\nlowing criteria:                                                    folgende Kriterien zugrunde gelegt:              ·\n(a) They shall have the potential of benefiting, at present or in   a) Sie müssen die Möglichkeit bieten, jetzt oder in Zukunft\nthe future, more than one exporting member and be of             mehr als einem Ausfuhrmitglied zu nutzen, und für die Jute-\nbenefit to the jute economy as a whole;                          wirtschaft insgesamt von Nutzen sein;\n(b) They shall be related to the maintenance or expansion of       b) sie müssen mit der Erhaltung oder Ausweitung des interna-\ninternational trade in jute and jute products;                   tionalen Handels mit Jute und Jute-Erzeugnissen in\nZusammenhang stehen;\n(c) They shall offer prospects for favourable economic results     c) sie müssen kurzfristig oder langfristig Aussichten auf gün-\nin relation to costs in the short term or in the long term;      stige wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten\nbieten;\n(d) They shall be designed to be consistent with the size of       d) sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit\nthe international trade in jute and jute products;               Jute und Jüte-Erzeugnissen entsprechen;\n(e) They shall have the potential for improving the general       e) sie müssen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit oder die\ncompetitiveness or market prospects of jute and jute pro-        Marktaussichten von Jute und Jute-Erzeugnissen verbes-\nducts.                                                           sern können.\nArticle 28                                                         Artikel 28\nCommittee on Projects                                                 Projektausschuß\n1. A Committee on Projects (hereinafter referred to as \"the         (1) Hiermit wird ein Projektausschuß (im folgenden als „Aus-\nCommittee\") is hereby established. lt shall be responsible to,      schuß\" bezeichnet) eingesetzt. Er ist dem Rat verantwortlich\nand work under the general direction of, the Council.               und arbeitet unter seiner allgemeinen Leitung.\n2. Participation in the Committee shall be open to all mem-         (2) Die Teilnahme im Ausschuß steht allen Mitgliedern offen.\nbers. The rules of procedure as weil as the distribution of votes   Die Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen und\nand voting procedure of the Committee shall be those of the         das Abstimmungsverfahren des Rates gelten sinngemäß für\nCouncil mutatis mutandis. The Committee shall, unless it            den Ausschuß. Sofern der Ausschuß nichts anderes be-\ndecides otherwise, meet four times a year or at the request of      schließt, tritt er viermal im Jahr oder auf Ersuchen des Rates\nthe Council.                                                        zusammen.\n3. The functions of the Committee shall be:                         (3) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:\n(a) To consider and technically appraise and evaluate project       a) Er prüft die in Artikel 23 bezeichneten Vorschläge für\nproposals referred to in article 23;                              Projekte, begutachtet sie technisch und bewertet sie;\n(b) To decide on pre-project activities; and                        b) er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung und\n(c) To make recommendations to the Council relating to pro-         c) er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte.\njects.\nChapter VIII                                                        Kapitel VIII\nRelationship with the common fund for commodities                 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nArticle 29                                                         Artikel 29\nRelatlonship with the Common Fund for Commodities                   Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe\nWhen the Common Fund becomes operational, the Organ-               Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe seine Tätigkeit\nization shall take full advantage of the facilities of the Common  aufnimmt, zieht die Organisation vollen Nutzen aus dessen\nFund according to the principles set out in the Agreement          Einrichtungen entsprechend den Grundsätzen, die in dem\nestablishing the Common Fund for Commodities.                      Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für\nRohstoffe festgelegt sind.\nChapter IX                                                         Kapitel IX\nConsideration of important issues                                     Erörterung wichtiger Fragen\nconcerning jute and jute products                               betreffend Jute und Jute-Erzeugnisse\nArticle 30                                                        Artikel 30\nConsideration of stabilization,                           Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen\ncompetition with synthetics and other issues                                      und andere Fragen\n1. The Council shall continue consideration of the questions       (1) Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisie-\nof stabilization of prices and supplies of jute and jute products  rung der Preise und der Versorgung bei Jute und Jute-Erzeug-","852                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nfor export with a view to finding solutions therefor. Following     nissen für die Ausfuhr fort, um für diese Fragen Lösungen zu\nsuch consideration, any sofution agreed upon that entails           finden. Im Anschluß an eine solche Erörterung kann eine ver-\nmeasures not already explicitly provided for in this Agreement      einbarte Lösung, die in diesem Übereinkommen nicht aus-\nmay only be implemented by an amendment of this Agreement           drück_\\ich vorgesehe~e Maßnahmen zur Folge hat, nur durch\npursuant to article 42.                                             eine Anderung des Ubereinkommens nach Artikel 42 durch-\ngeführt werden.\n2. The Council shall consider issues relating to competition        (2) Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb\nbetween jute and jute products on the one hand, and synthet-        zwischen Jute und Jute-Erzeugnissen einerseits und Kunst-\nics and substitutes on the other.                                    stoffen und Ersatzerzeugnissen andererseits.\n3. The Council shall make arrangements for the continuing            (3) Der Rat trifft Vorkehrungen für die fortlaufende Erörte-\nconsideration of other important issues relevant to jute and         rung anderer wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Jute-\njute products.                                                       Erzeugnisse.\nChapter X                                                            Kapitel X\nStatistics, studies and inforination                           Statistik, Untersuchungen und Information\nArticle 31                                                          Artikel 31\nStatistics, studiea and Information                            Statistik, Untersuchungen und Information\n1. The Council shall establish close relationships with            (1) Der Rat stellt enge Beziehungen zu geeigneten interna-\nappropriate international organizations, in particular FAQ, in      tionalen Organisationen, insbesondere der FAQ, her, um dazu\norder to help ensure the availability of recent and reliable data   beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informatio-\nand information on all factors affecting jute and jute products.    nen über alle Faktoren verfügbar sind, die einen Einfluß auf\nThe Organization shall collect, collate and as necessary            Jute und Jute-Erzeugnisse haben. Die Organisation wird alle\npublish such statistical information on production, trade, sup-    statistischen Angaben über Produktion, Handel, Angebot, Vor-\nply, stocks, consumption and prices of jute, jute products, syn-   räte, Verbrauch und Preise von Jute, Jute-Erzeugnissen,\nthetics and substitutes as is necessary for the operation of this   Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sammeln, ordnen und\nAgreement.                                                         erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die Durch-\nführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.\n2. Members shall fumish statistics and information within a        (2) Die Mitglieder legen Statistiken und Angaben innerhalb\nreasonable time to the fullest extent possible not inconsistent     einer angemessenen Zeit und in dem größtmöglichen Umfang\nwith their national legislation.                                   vor, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht\nunvereinbar ist.\n3. The Council shall arrange to have studies undertaken of         (3) Der Rat veranlaßt die Durchführung von Untersuchungen\nthe trends and of the short- and long-term problems of the         über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der\nworld jute economy.           ·                                    Welt-Jutewirtschaft.\n4. The Council shall ensure that no information published          (4) Der Rat stellt sicher, daß keine veröffentlichten Informa-\nshall prejudice the confidentiality of the operations of persons   tionen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder\nor companies producing, processing or marketing jute, jute         Gesellschaften beeinträchtigen, die Jute, Jute-Erzeugnisse,\nproducts, synthetics and substitutes.                              Kunststoffe und Ersatzerzeugnisse herstellen, bearbeiten\noder vermarkten.\nArticle 32                                                           Artikel 32\nAnnual report                                            Jahresbericht sowie Bericht über\nand report on assessment and review                                      Bewertung und Überprüfung\n1. The Council shall, within six months of the close of each       (1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach\njute year, publish an annual report on its activities and such      Abschluß jedes Jutejahrs einen Jahresbericht über seine\nother information as it considers appropriate.                      Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweck-\ndienlich erachtet.\n2. The Council shall annually assess and review the world          (2) Der Rat bewertet und überprüft jedes Jahr die Lage und\njute situation and outlook, including the state of competition     die Aussichten der Jute auf dem Weltmarkt, einschließlich des\nwith synthetics and substitutes, and shall inform members Öf       Standes des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeug-\nthe results of the review.                                         nissen, und unterrichtet die Mitglieder von den Ergebnissen\nder Überprüfung.\n3. The review shall be carried out in the light of information    (3) Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern\nsupplied by members in relation to national production, stocks,   vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Vorräte,\nexports and imports, consumption and prices, of jute and jute     Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Preise von Jute,\nproducts and synthetics and substitutes and such other infor-     Jute-Erzeugnissen, Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen\nmation as may be available to the Council either directly or      sowie anderer Informationen durchgeführt, die dem Rat ent-\nthrough the appropriate organizations in the United Nations       weder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen\nsystem, including UNCTAD and FAQ, and appropriate inter-          im System der Vereinten Nationen, einschließlich UNCTAD\ngovernmental and non-governmental organizations.                  und FAQ, und geeignete zwischenstaatliche und nichtstaat-\nliche Organisationen zur Verfügung stehen.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                       853\nChapter XI                                                            Kapitel XI\nMiscellaneous                                                Verschiedene Bestimmungen\nArttcle 33                                                           Artikel 33\nComplaints and disputes                                            Beschwerden und Streitigkeiten\nAny complaint that a member has failed to fulfil its obliga-           Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Ver-\ntions under this Agreement and any dispute concerning the              pflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekom-\ninterpretation or application of this Agreement shall be referred      men ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen-\nto the Council for decision. Decisions of the Council on these         dung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung\nmatters shall be final and binding.                                    vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Ange-\nlegenheiten sind endgültig und bindend.\nArticle 34                                                           Artikel 34\nGeneral obligations of members                                  Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder\n1. Members shall for the duration of this Agreement use their         ( 1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen\nbest endeavours and co-operate to promote the attainment of           sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner\nits objectives and to avoid action in contradiction to them.          Ziele zu fördern und Maßnahmen zu verhüten, die gegen diese\nZiele gerichtet sind, und arbeiten hierbei zusammen.\n2. Members undertake to accept as binding decisions of the            (2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des\nCouncil under the provisions of this Agreement, and shall seek        Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuer-\nto refrain from implementing measures which would have the            kennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen durchzuführen,\neffect of limiting or running counter to them.                        welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zwiderlaufen\nwürden.\nArticle 35                                                           Artikel 35\nRelief from obligations                                           Befreiung von Verpflichtungen\n1. Where it is necessary on account of exceptional circum-           (1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen\nstances or emergency or force majeure not expressly provided         nicht ausdrücklich vorgesehenen außergewöhnlichen Um-\nfor in this Agreement, the Council may, by special vote, relieve      ständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist,\na member of an obligation under this Agreement if it is satisfied    kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von\nby an explanation from that member regarding the reasons              einer Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens be-\nwhy the obligation cannot be met.                                    freien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende\nErklärung über die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflich-\ntung erhalten hat.\n2. The Council, in granting relief to a member under para-           (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrück-\ngraph 1 of this article, shall state explicitly the terms and con-   lich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für\nditions on which, and the period for which, the member is            eine solche Befreiung dar.\nrelieved of such obligation and the reasons for which the relief\nis granted.\nArticle 36                                                           Artikel 36\nDifferential and remedial measures                            Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen\n1. Developing importing members whose interests are                  (1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren\nadversely affected by measures taken under this Agreement            Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens\nmay apply to the Council for appropriate differential and reme-      getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim\ndial measures. The Council shall consider taking appropriate         Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaß-\nmeasures in accordance with section III, paragraphs 3 and 4,         nahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemesse-\nof resolution 93 (IV) of the United Nations Conference on            nen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4\nTrade and Development.                                               der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Natio-\nnen für Handel und Entwicklung treffen soll.\n2. Without prejudice to the interests of other exporting mem-        (2) Unbeschadet der Interessen anderer Ausfuhrmitglieder\nbers, the Council shall, in all its activities, give special consid- berücksichtigt der Rat bei seiner Tätigkeit besonders die\neration to the needs of a particular least developed exporting       Bedürfnisse eines einzelnen Ausfuhrmitglieds, das zu den am\nmember.                                                              wenigsten entwickelten Ländern gehört.\nChapter XII                                                          Kapitel XII\nFinal provisions                                                  Schlußbestimmungen\nArticle 37                                                          Artikel 37\nSlgnature, ratification, acceptance and approval               Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung\n1. This Agreement shall be open for signature at United              (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 3. Januar bis zum\nNations Headquarters from 3 January to 30 June 1983 inclu-            30. Juni 1983 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Kon-\nsive by Governments invited to the United Nations Conference          ferenz der Vereinten Nationen von 1981 über Jute und Jute-\non Jute and Jute Products, 1981.                                      Erzeugnisse eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung\nauf.","854                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n2. Any Government referred to in paragraph 1 of this article             (2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann\nmay:\n(a) At the time of signing this Agreement, declare that by such          a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären,\nsignature it expresses its consent to be bound by this                daß sie durch die Unterzeichnung ihre Zustimmung zum\nAgreement;                                                            Ausdruck bringt, durch dieses Übereinkommen gebunden\nzu sein;\n(b) After signing this Agreement, ratify, accept or approve it           b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch\nby the deposit of an instrument to this effect with the               Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwah-\ndepositary.                                                           rer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.\nArticle 38                                                            Artikel 38\nDepositary                                                             Verwahre,\nThe Secretary-General of the United Nations is hereby                   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit\ndesignated as the depositary of this Agr~ement.                          zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.\nArticle 39                                                             Artikel 39\nNotification of provisional application                                Notifikation der vorläufigen Anwendung\n1. A signatory Government which intends to ratify, accept or           (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkom-\napprove this Agreement, or a Government for which the Coun-             men ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine\n~ eil has established conditions for accession but which has not          Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat,\nyet been able to deposit its instrument, may, at any time, notify        die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann\nthe depositary that it will apply this Agreement provisionally          dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Überein-\neither when it enters into force in accordance with article 40 or,      kommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 40 an oder,\nif it is already in force, at a specified date. At the time of its not- wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vor-\nification of provisional application, each Government shall dec-        läufig anwenden wird. Im Zeitpunkt ihrer Notifikation der vor-\nlare itself to be an exporting member or an importing member.           läufigen Anwendung erklärt sich jede Regierung zum Ausfuhr-\nmitglied oder zum Einfuhrmitglied.\n2. A Government which has notified under paragraph 1 of                (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, daß sie\nthis article that it will apply this Agreement either when this         dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder,\nAgreement enters into force or, if this Agreement is already in        wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an\nforce, at a specified date shall, from that time, be a provisional      anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mit-\nmember of the Organization, until it deposits its instrument of        glied der Organisation, bis sie ihre Ratifikations-, Genehmi-\nratification, acceptance, approval or accession and thus               gungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und\nbecomes a member.                                                       dadurch Mitglied wird.\nArticle 40                                                             Artikel 40\nEntry into force                                                        Inkrafttreten\n1. This Agreement shall enter into force definitively on 1 July        (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1983 oder an\n1983 or on any date thereafter, if by that date three Govern-           einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn bis dahin drei\nments accounting for at least 85 per cent of net exports as set         Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren\nout in annex A to this Agreement, and 20 Governments                    nach Anlage A entfallen, und 20 Regierungen, auf die minde-\naccounting for at least 65 per cent of net imports as set out in        stens 65 v. H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen,\nannex B to this Agreement, have signed this Agreement pur-              dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a\nsuant to article 37, paragraph 2 (a), or have deposited their           unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\ninstruments of ratification, acceptance, approval or accession.         gungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.\n2. This Agreement shall enter into force provisionally on              (2) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1983 oder an\n1 July 1983 or on any date thereafter, if by that date three Gov-       einem späteren Tag vorläufig in Kraft, wenn bis dahin drei\nernments accounting for at least 85 per cent of net exports as          Regierungen, auf die mindestens 85 v. H. der Nettoausfuhren\nset out in annex A to this Agreement, and 20 Governments                nach Anlage A entfallen, und 20 Regierungen, auf die minde-\naccounting for at least 65 per cent of net imports as set out in        stens 65 v. H. der Nettoeinfuhren nach Anlage B entfallen,\nannex B to this Agreement, have signed this Agreement pur-              dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a\nsuant to article 37, paragraph 2 (a), or have deposited their           unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-\ninstruments of ratification, acceptance or approval, or have            migungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Arti-\nnotified the depositary under article 39 that they will apply this      kel 39 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vor-\nAgreement provisionally.                                                laufig anwenden werden.\n3. lf the requirements for entry into force under paragraph 1          (3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach\nor paragraph 2 of this article have not been met on 1 January           Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. Januar 1984 nicht erfüllt, so\n1984, the Secretary-General of the United Nations shall invite          lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierun-\nthose Governments which have signed this Agreement pursu-               gen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2\nant to article 37, paragraph 2 (a), or have deposited instru-           Buchstabe a unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-\nments of ratification, acceptance or approval, or have notified         oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer\nthe depositary that they will apply this Agreement provision-           notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig\nally, to meet at the earliest-time practicable and to decide to         anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt\nput this Agreement into force provisionally or definitively             zusammenzutreten und zu beschließen, dieses Übereinkom-\namong themselves in whole or in part. While this Agreement is           men untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgül-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                     855\nin force provisionally under this paragraph~ those Govern-       tig in Kraft zu setzen. Während der Zeit, in der dieses Überein-\nments which have decided to put this Agreement into force        kommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die\nprovisionally among themselves in whole or in part shall be      Regierungen, die beschlossen haben, dieses Übereinkommen\nprovisional members. Such Governments may meet to review         untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen,\nthe situation and decide whether this Agreement shall enter      vorläufige Mitglieder. Diese Regierungen können zusammen-\ninto force definitively among themselves, or continue in force   treten, um die Lage· zu überprüfen und zu entscheiden, ob\nprovisionally, or terminate.                                     dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft tre-\nten oder vorläufig in Kraft bleiben oder außer Kraft treten soll.\n4. For any Government that deposits its instrument of ratifi-     (4) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-,\ncation, acceptance, approval or accession after the entry into   Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten\nforce of this Agreement, it shall enter into force for that Gov- dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser\nernment on the date of such deposit.                             Hinterlegung in Kraft.\n5. The Secretary-General of the United Nations shall con-         (5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beraumt die\nvene the first session of the Council as soon as possible after  erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten\nthe entry into force of this Agreement.                          dieses Übereinkommens an.\nArticle 41                                                       Artikel 41\nAccession                                                          Beitritt\n1. This Agreement shall be open for accession by the Gov-         (1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller\nernments of all States upon conditions established by the         Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, darunter\nCouncil, which shall include a time-limit for the deposit of      eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Bei-\ninstruments of accession. The Council may, however, grant         tritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die ihre Beitritts-\nextensions of time to Governments which are unable to             urkunde bis zu der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten\ndeposit their instruments of accession by the time-limit set in   Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.\nthe conditions of accession.\n2. Accession shall be effected by the deposit of an instru-       (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitritts-\nment of accession with the depositary.                            urkunde beim Verwahrer.\nArticle 42                                                       Artikel 42\nAmendments                                                        Änderungen\n1. The Council may, by special vote, recommend an amend-          ( 1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitglie-\nment of this Agreement to the members.                            dern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.\n2. The Council shall fix a date by which members shall notify     (2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder\nthe depositary of their acceptance of the amendment.              dem Verwahrer zu notifizieren haben, ob sie die Änderung\nannehmen.\n3. An amendment shall enter into force 90 days after the          (3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,\ndepositary has received notifications of acceptance from          zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die minde-\nmembers constituting at least two thirds of the exporting mem-    stens zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die\nbers and accounting for at least 85 per cent of the votes of the  mindestens 85 v. H. der Stimmen der Ausfuhrmitglieder entfal-\nexporting members, and from members constituting at least         len, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ein-\ntwo thirds of the importing members and accounting for at least   fuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v. H. der\n85 per cent of the votes of the importing members.                Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer ein-\ngegangen sind.\n4. After the depositary informs the Council that the require-     (4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die\nments for entry into force of the amendment have been met,        Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt\nand notwithstanding the provisions of paragraph 2 of this arti-   sind, kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des\ncle relating to the date fixed by the Council, a member may still Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwah-\nnotify the depositary of its acceptance of the amendment.         rer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern\nprovided that such notification is made before the entry into     diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.\nforce of the amendment.\n5. Any member which has not notified its acceptance of an         (5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu\namendment by the date on which such amendment enters into         dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert\nforce shall cease to be a party to this Agreement as from that    hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Über-\ndate, unless such member has satisfied the Council that its       einkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dar-\nacceptance could not be obtained in time owing to difficulties    gelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der\nin completing its constitutional or institutional procedures, and Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutio-\nthe Council decides to extend the period for acceptance of the    nellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden\namendment for that member. Such member shall not be bound         konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die\nby the amendment before it has notified its acceptance            Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied\nthereof.                                                          zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung\nnicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.\n6. lf the requirements for the entry into force of the amend-     (6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Ände-\nment have not been met by the date fixed by the Council in        rung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag\naccordance with paragraph 2 of this article, the amendment        nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.\nshall be considered withdrawn.","856                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArticle 43                                                           Artikel 43\nWithdrawal                                                           Rücktritt\n1. A member may withdraw from this Agreement at any time             (1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses\nafter the entry into force of this Agreement by giving written        Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete\nnotice of withdrawal to the depositary. That member shall             schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen\nsimultaneously inform the Council of the action it has taken.         zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von\nseiner Entscheidung in Kenntnis.\n2. Withdrawal shall become effective 90 days after the notice        (2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige\nis received by the depositary.                                        beim Verwahrer wirksam.\nArticle 44                                                           Artikel 44\nExclusion                                                           Ausschluß\nlf the Council decides that any member is in breach of its           Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen\nobligations under this Agreement and decides further that             aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner\nsuch breach significantly impairs the operation of this Agree-        fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses\nment, it may, by special vote, exclude that member from this          Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er\nAgreement. The Council shall immediately so notify the depos-         dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem\nitary. One year after the date of the Council's decision, that        Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umge-\nmember shall cease to be a party to this Agreement.                   hend dem Verwahrer. Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates\nscheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Überein-\nkommens aus.\nArticle 45                                                           Artikel 45\nSettlement of accounts with withdrawing or excluded             Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlos-\nmembers or members unable to accept an amendment                 senen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind,\neine Änderung anzunehmen\n1. In accordance with this article, the Council shall determine     (1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrech-\nany settlement of accounts with a mernber which ceases to be          nung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Über-\na party to this Agreement owing to:                                   einkommens ausscheidet, weil es\n(a) Non-acceptance of an amendment to this Agreement                 a) nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens\nunder article 42;                                                 nicht angenommen hat,\n(b) Withdrawal from this Agreement under article 43; or              b) nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetre-\nten ist oder\n(c) Exclusion from this Agreement under article 44.                  c) nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlos-\nsen worden ist.\n2. The Council shall retain any contribution paid to the            (2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied,\nAdministrative Account by a member which ceases to be a              das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet,\nparty to this Agreement.                                             in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist.         ·\n3. A member which has received an appropriate refund under          (3) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach\nthis articJe shall not be entitled to any share of the proceeds of   diesem Artikel erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteili-\nliquidation or the other assets of the Organization. Nor shall       gung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögens-\nsuch a member be liable for any deficit incurred by the Organ-       werten der Organisation. Ein solches Mitglied ist auch nicht für\nization after such refund has been made.                             ein Defizit haftbar, das der Organisation nach dieser Erstat-\ntung entstanden ist.\nArticle 48                                                           Artikel 48\nOuration, extension and termination                        Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung\n1. This Agreement shall remain in force for a period of five        (1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt\nyears from the date of its entry into force unless the Council,      von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der\nby special vote, decides to extend or renegotiate this Agree-        Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es zu ver-\nment or to terminate it.                                             längern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.\n2. Before the expiry of the five-year period referred to in par-    (2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist\nagraph 1 of this article, the Council may, by special vote,          kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen,\ndecide to extend this Agreement for a period not exceeding           dieses Übereinkommen um höchstens zwei Jahre zu verlän-\ntwo years and/or to renegotiate it.                                  gern und/oder neu auszuhandeln.\n3. lf, before the expiry of the five-year period referred to in      (3) Sind vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist\nparagraph 1 of this article, negotiations for a new agreement         Verhandlungen für ein neues Übereinkommen zur Ablösung\nto replace this Agreement have not yet been concluded, the            dieses Übereinkommens noch nicht abgeschlossen, so kann\nCouncil may, by special vote, extend this Agreement for a             der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen\nperiod to be decided by the Council.                                  um einen vom Rat zu beschließenden Zeitabschnitt verlän-\ngern.\n4. lf, before the expiry of the five-year period referred to in      (4) Ist vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist\nparagraph 1 of this article, a new agreement to replace this          ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkorn-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1985                                        857\nAgreement has been negotiated but has not yet entered into          mens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder\nforce either definitively or provisionally, the Council may, by     vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere\nspecial vote, extend this Agreement until the provisional or        Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder\ndefinitive entry into force of the new agreement.                   endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ver-\nlängern.\n5. lf a new international jute agreement is negotiated and          (5) Wird ein neues internationales Jute-übereinkommen\nenters into force during any period of extension of this Agree-     ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für\nment pursuant to paragraphs 2, 3 or 4 of this article, this Agree- dieses Übereinkommen nach Absatz 2, 3 oder 4 in Kraft, so tritt\nment, as extended, shall terminate upon the entry into force of     dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des\nthe new agreement.                                                  neuen Übereinkommens außer Kraft.\n6. The Council may at any time, by special vote, decide to          (6) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung\nterminate this Agreement with effect from such date as it may       beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem\ndetermine.                                                          von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.\n7. Notwithstanding the termination of this Agreement, the            (7) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkom-\nCouncil shall continue in being for a period not exceeding 18       mens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um\nmonths to carry out the liquidation of the Organization, includ-    die Auflösung der Organisation einschließlich der Konten-\ning the settlement of accounts, and, subject to relevant deci-      abrechnung durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen\nsions to be taken by special vote, shall have during that period    Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind,\nsuch powers and functions as may be necessary for these pur-        hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die\nposes.                                                              für diese Zwecke notwendig sind.\n8. The Council shall notify the depositary of any decision           (8) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Arti-\ntaken under this article.                                           kel gefaßten Beschlüsse.\nArticle 47                                                           Artikel 47\nReservations                                                          Vorbehalte\nReservations may not be made with respect to any of the              Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.\nprovisions of this Agreement.\nIn witness whereof the undersigned, being duly autho(ized            Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-\nthereto, have affixed their signatures under this Agreement on      zeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen\nthe dates indicated.                                                Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.\nDone at Geneva on the first day of October, one thousand             Geschehen zu Genf am 1. Oktober 1982; der arabische, eng-\nnine hundred and eighty-two, the texts of this Agreement in the     lische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses\nArabic, English, French, Russian and Spanish languages being        Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.\nequally authentic.\nAnnex A                                                              Anlage A\nShares of individual exporting countries in total net               Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamt-\nexports of Jute and Jute products of countries partici-             nettoausfuhren von Jute und Jute-Erzeugnissen der\npating in the United Nations Conference on Jute and                 Länder, die an der Konferenz der Vereinten Nationen\nJute Products, 1981, as established for the purposes                von 1981 über Jute und Jute-Erzeugnisse teilgenom-\nof artlcle 40                              men haben, wie sie für die Zwecke des Artikels 40 fest-\ngesetzt sind\nPercentage                                                     vom Hundert\nBangladesh                                                  56.668  Bangladesch                                             56,668\nBrazil                                                        0.911 Brasilien                                                0,911\nlndia                                                       31.457  Indien                                                  31,457\nNepal                                                         3.452 Nepal                                                    3,452\nPeru                                                          0.097 Peru                                                     0,097\nThailand                                                      7.405 Thailand                                                 7,405\nTotal       100.000                                          Insgesamt      100,000","858                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nAnnex B                                                  Anlage B\nShares of individual importing countries and groups of     Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Ländergrup-\ncountries in total net imports of jute and jute products   pen an den Gesamtnettoeinfuhren von Jute und Jute-\nof countries participating in the United Natior.s Confer-  Erzeugnissen der Länder, die an der Konferenz der\nence on Jute and Jute Products, 1981, as established       Vereinten Nationen von 1981 uber Jute und Jute-\nfor the purposes of article 40              Erzeugnisse teilgenommen haben, wie sie für die\nZwecke des Artikels 40 festgesetzt sind\nPercentage                                                vom Hundert\nAlgeria                                             0.916   Ägypten                                           2,747\nAustralia                                           7.067   Algerien                                          0,916\nAustria                                             0.252   Australien                                        7,067\nBulgaria                                            1.572   Bulgarien                                         1,572\nCanada                                              1.702   Costa Rica                                        0,000\nColombia                                            0.000   Ecuador                                           0,000\nCosta Rica                                          0.000   EI Salvador                                       0,542\nCuba                                                5.258   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft              16,316\nCzechoslovakia                                      1.236      Belgien/Luxemburg                              2,892\nEcuador                                             0.000      Dänemark                                       0,313\nEgypt                                               2.747      Deutschland, Bundesrepublik                    2,831\nEI Salvador                                         0.542      Frankreich                                     2,778\nEuropean Economic Community                        16.316      Griechenland                                   0,420\nBelgium/Luxembourg                               2.892      Irland                                         0,366\nDenmark                                          0.313      Italien                                        1,244\nFrance                                           2.778      Niederlande                                    1,740\nGermany, Federal Republic of                     2.831      Vereinigtes Königreich Großbritannien\n0.420         und Nordirland                              3,732\nGreece\n0.366   Finnland                                          0,191\nlreland\n1.244   Ghana                                             0,336\nltaly\n1.740   Indonesien                                        2,366\nNetherlands\nIrak                                              1,915\nUnited Kingdom of Great Britain\nand Northern lreland                         3.732   Japan                                             5,952\nFinland                                             0.191   Jugoslawien                                       1,526\nGhana                                               0.336   Kanada                                            1,702\nHungary                                            0.420   Kolumbien                                         0,000\nlndonesia                                           2.366  Korea, Republik                                   0,443\nlraq                                                1.915  Kuba                                              5,258\nJapan                                               5.952  Madagaskar                                        0,350\nMadagascar                                         0.350   Malaysia                                          0,160\nMalaysia                                           0.160   Malta                                             0,000\nMalta                                               0.000  Mauretanien                                       0,008\nMauritania                                          0.008  Mexiko                                            0,359\nMexico                                              0.359  Nicaragua                                         0,122\nNicaragua                                          0.122  Nigeria                                           0,626\nNigeria                                            0.626  Norwegen                                          0,168\nNorway                                             0.168  Österreich                                        0,252\nPakistan                                           7.547  Pakistan                                          7,547\nPhilippines                                        0.259  Philippinen                                       0,259\nPoland                                             1.221  Polen                                             1,221\nRepublic of Korea                                  0.443  Rumänien                                          0,885\nRomania                                            0.885  Saudi-Arabien                                     0,313"]}