{"id":"bgbl2-1985-15-3","kind":"bgbl2","year":1985,"number":15,"date":"1985-04-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1985/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1985-15-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1985/bgbl2_1985_15.pdf#page=1","order":3,"title":"Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl","law_date":"1985-04-03T00:00:00Z","page":593,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["593\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 A\n1985                           Ausgegeben zu Bonn am 12. April 1985                                                                                                                 Nr. 15\nTag                                                                            Inhalt                                                                                          Seite\n3. 4. 85  Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmut-\nzung durch andere Stoffe als Öl ........................................................ , .                                                                            593\nneu: 2129-13; 9510-1\n2. 4. 85  Siebzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Euro-\npäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(17. Ausnahmeverordnung zum ADR - Übereinkommen - 17. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  605\n19. 3. 85  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-paraguayischen Abkommens zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste                                                                            623\n25. 3. 85  Bekanntmachung über den Geltungsberei~h des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluft-\nfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  624\nGesetz\nzu dem Protokoll von 1973\nüber Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung\ndurch andere Stoffe als Öl\nVom 3. April 1985\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                            auch il'I Verbindung mit einer Ergänzung nach Artikel 3,\nfür die Begriffe „Seeunfall\" und „verwandte lnteresserr\"\ndie Begriffsbestimmungen des Artikels II des Protokolls in\nArtikel 1                                                             Verbindung mit Artikel II Nr. 1 und 4 des Internationalen\nDem in London am 4. März 1974 von der Bundesrepu-                                             Übereinkommens vom 29. November 1969 über Maß-\nblik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 2. No-                                            nahmen auf Hoher See ·bei Ölverschmutzungsunfällen\nvember 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen                                              (BGBI. 1975 II S. 137) entsprechend.\nvon Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl wird zu-                                                 (3) Ein Muster der Meldung nach Absatz 1 Satz 1 so-\ngestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffent-                                              wie die Meldestellen der Vertragsstaaten werden vom\nlicht.                                                                                           Bundesminister für Verkehr bekanntgemacht.\nArtikel 2\n(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\n(1) Wird ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundes-                                       fahrlässig entgegen Absatz 1. Satz 1 einen Seeunfall\nflagge zu führen, von einem Seeunfall betroffen, der eine                                        nicht oder nicht rechtzeitig meldet. Die Ordnungswidrig-\nVerschmutzung der See durch andere Stoffe als Öl ver-                                            keit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deut-\nursachen und die Reinhaltung der Küsten oder ver-                                                sche Mark geahndet werden.\nwandte Interessen eines Vertragsstaates des Proto-\n(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1\nkolls ernstlich gefährden kann, so ist der Führer des\nNr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die\nSchiffes verpflichtet, den Seeunfall unverzüglich auf\nWasser- und Schiffahrtsdirektionen.\ndem nach den Umständen geeigneten Weg der Zentra-\nlen Meldestelle für Ölverschmutzungen der Wasser-\nund Schiffahrtsverwaltung des Bundes zu melden. Der                                                                                               Artikel 3\nSeeunfall soll gleichzeitig dem gefährdeten Vertrags-\nDer Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, nach\nstaat gemeldet werden. Sätze 1 und 2 gelten nicht für                                             Artikel III des Protokolls vom 2. November 1973 ange-\nSchiffe der Bundeswehr.\nnommene Änderungen der Anlage des Protokolls, die\n(2) Für den Begriff „andere Stoffe als Öl\" gelten die                                          sich im Rahmen der Ziele des Protokolls halten, durch\nBegriffsbestimmungen des Artikels I Nr. 2 des Protokolls,                                         Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.","594                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nArtikel 4                                                         § 3c\nDas Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem                    (1 ) Die Behörden können Maßnahmen auch gegen\nGebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekannt-              andere als die nach § 3 a verantwortlichen Personen\nmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1314), zuletzt              treffen, wenn\ngeändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1981\n(BGBI. 1982 II S. 2), wird wie folgt geändert:                   1. eine erhebliche Störung zu beseitigen oder eine\nunmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr ab-\nzuwehren ist,\n1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsver-          2. Maßnahmen gegen die nach § 3 a verantwortli-\nwaltung des Bundes können im Rahmen des § 1 Nr. 2                  chen Personen nicht oder nicht rechtzeitig mög-\nnach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen                       lich sind oder keinen Erfolg versprechen,\nMaßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädli-\nchen Umwelteinwirkungen sowie zur Beseitigung                 3. Maßnahmen nach § 3 b Abs. 1 unmöglich oder un-\nvon Störungen auf den Seewasserstraßen, den nach                   zureichend, insbesondere nicht rechtzeitig mög-\n§ 9 Abs. 1 Nr. 1 begrenzten Binnenwasserstraßen                    lich sind und\nund in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen              4. die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche\ntreffen. Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rah-                eigene Gefährdung und ohne Verletzung höher-\nmen der Aufgaben, die ihnen nach § 1 Nr. 3 Buch-                    wertiger Pflichten in Anspruch genommen werden\nstabe a und b auf der Hohen See obliegen.\"                          können.\n2. Nach § 3 werden folgende §§ 3 a bis 3 d eingefügt:                (2) Bei Unfällen mit Öl-, Gas- und Chemikalientan-\nkern, die eine erhebliche Umweltverschmutzung zur\n,,§ 3a                             Folge haben können, sind Maßnahmen nach Ab-\n(1 ) Hat eine Person eine Störung oder eine Gefahr       satz 1 auch dann zulässig, wenn die Voraussetzun-\nverursacht, so haben die Behörden der Wasser- und             gen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.\nSchiffahrtsverwaltung des Bundes ihre Maßnahmen\ngegen sie zu richten. Hat eine Person, die zu einer               (3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2\nVerrichtung bestellt ist, die Störung oder die Gefahr         dürfen nur so lange und so weit getroffen und auf-\nin Ausführung der Verrichtung verursacht, so können           rechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen\ndie Behörden ihre Maßnahmen auch gegen den rich-              zur Beseitigung der Störung oder zur Abwehr der Ge-\nten, der die Person zur Verrichtung bestellt hat.             fahr getroffen werden können.\n(2) Erfordert der Zustand einer Sache Maßnahmen              (4) Der Betroffene kann für den ihm durch die Maß-\nder Behörden, so sind die Maßnahmen gegen den In-            nahmen entstandenen Schaden einen angemesse-\nhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Sie kön-          nen Ausgleich verlangen.\nnen auch gegen den Eigentümer oder einen anderen\nBerechtigten gerichtet werden, außer wenn der Inha-                                      § 3d\nber der tatsächlichen Gewalt diese gegen den wmen                Durch Maßnahmen auf Grund des § 3 Abs. 1 kön-\ndes Eigentümers oder des sonstigen Berechtigten               nen die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit\nausübt. Gehen Störung oder Gefahr von einer herren-           (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der\nlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen                Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des\ndenjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an              Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Woh-\nder Sache aufgegeben hat.                                     nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt\nwerden.\"\n§3b\n3. In § 9 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „auf der Hohen\n(1) Die Behörden können selbst, auch durch Be-            See\" durch die Worte „seewärts der Begrenzung des\nauftragte, Störungen beseitigen oder Gefahren ab-             Küstenmeeres\" ersetzt.\nwehren, wenn\n1. Maßnahmen gegen die nach § 3 a verantwortli-          4. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nchen Personen nicht oder nicht rechtzeitig mög-\n,,(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1\nlich oder nicht zweckmäßig sind oder\noder 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend\n2. gemäߧ 3 a ergangene Aufforderungen, die Stö-             Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Ab-\nrung oder die Gefahr zu beseitigen, nicht oder          satz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend\nnicht rechtzeitig durchgesetzt werden können.           Deutsche Mark geahndet werden.\"\nDie verantwortlichen Personen sind unverzüglich zu\nunterrichten.                                                                        Artikel 5\n(2) Entstehen den Behörden durch die unmittel-          Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut\nbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind            des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\ndie nach § 3 a verantwortlichen Personen zum Ersatz       Gebiet der Seeschiffahrt in der vom 13. April 1.985 an\nverpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungs-           geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzwangsverfahren beigetrieben werden.                      machen.","Nr. 15 - Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 12. April 1985                           595\nArtikel 6                                               · Artikel 7\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das       (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.   dung in Kraft.\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes          (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti-\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des    kel VI für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,\nDritten Überleitungsgesetzes.                           ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 3. April 1985\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. W. Dollinger\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","596                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nProtokoll von 1973\nüber Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl\nProtocol\nRelati ng to Intervention on the High Seas\nin Cases of Pollution by Substances Other Than Oil, 1973\nProtocole de 1973\nsur l'intervention en haute mer\nen cas de pollution par des substances autres que les hydrocarbures\n(Übersetzung)\nThe Parties to the present Protocol,            Les Parties au present Protocole,              Die Vertragsparteien dieses Proto-\nkolls -\nbeing Parties to the International              etant Parties ä la Convention interna-          als Vertragsparteien des am 29. No-\nConvention Relating to Intervention on          tionale sur l'intervention en haute mer en     vember 1969 in Brüssel beschlossenen\nthe High Seas in Cases of Oil Pollution         cas d'accident entrainant ou pouvant           Internationalen Übereinkommens über\nCasualties, done at Brussels on                 entrainer une pollution par les hydrocar-      Maßnahmen auf Hoher See bei Ölver-\n29 November 1969,                               bures, faite ä Bruxelles le 29 novembre        schmutzungs-Unfällen,\n1969,\ntaking into account the Resolution on           prenant en consideration la resolution         unter Berücksichtigung der von der In-\nInternational Co-operation Concerning           sur la cooperation internationale en          ternationalen Juristischen Konferenz von\nPollutants Other Than Oil adopted by the        matiere de pollution par des agents           1969 über Meeresverschmutzungsschä-\nInternational Legal Conference on Marine        autres que les hydrocarbures adoptee          den angenommenen Entschließung über\nPollution Damage, 1969,                         par la Conference juridique internationale    internationale Zusammenarbeit in bezug\nde 1969 sur les dommages dus ä la pol-        auf andere Schmutzstoffe als Öl,\nlution des eaux de la mer,\nfurther taking into account that               prenant egalement en consideration le           sowie mit Rücksicht darauf, daß die\npursuant to the Resolution, the lnter-         fait que, conformement     a ladite resolu-    Zwischenstaatliche Beratende Seeschif-\nGovernmental Maritime Consultative             tion, !'Organisation intergouvernementale      fahrts-Organisation *) auf Grund der ge-\nOrganization has intensified its work, in      consultative de la navigation maritime a       nannten Entschließung im Zusammenwir-\ncollaboration with all interested inter-       intensifie, en collaboration avec toutes       ken mit allen beteiligten internationalen\nnational organizations, on all aspects of      les autres organisations internationales       Organisationen ihre Arbeit über alle As-\npollution by substances other than oil,        interessees, ses travaux relatifs aux diffe-   pekte der Verschmutzung durch andere\nrents aspects de la pollution par des          Stoffe als Öl verstärkt hat -\nsubstances autres · que les hydrocar-\nbures,\nhave agreed as follows:                        sont convenues de ce qui suit:                sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                Article premier                                       Artikel 1\n1. Parties to the present Protocol may         1. Les Parties au present Protocole          (1) Die Vertragsparteien dieses Proto-\ntake such measures on the high seas as          peuvent prendre en haute mer les mesu-      kolls können die erforderlichen Maßnah-\nmay be necessary to prevent, mitigate or        res necessaires pour prevenir, attenuer      men auf Hoher See zur Verhütung, Verrin-\neliminate grave and imminent danger to          ou eliminer les dangers graves et immi-     gerung oder Beseitigung unmittelbarer\ntheir coastline or related interests from       nents que presentent pour leurs cötes ou     ernster Gefahren treffen, die für ihre\npollution or threat of pollution by             interäts connexes une pollution ou une      Küsten oder verwandte Interessen aus\nsubstances other than oil following upon       menace de pollution par des substances      einer tatsächlichen oder drohenden Ver-\na maritime casualty or acts related to         autres que les hydrocarbures a la suite      schmutzung durch andere Stoffe als Öl\nsuch a casua_lty, which may reasonably         d'un accident de mer ou des actions affe-   infolge eines Seeunfalls oder damit ver-\nbe expected to result in major harmful         rentes ä un tel accldent, susceptibles      bundener Handlungen erwachsen, wel-\nconsequences.                                  selon toute vraisemblance d'avoir des       che aller Wahrscheinlichkeit nach\nconsequences. dommageables              tres schwerwiegende schädliche Auswirkun-\nimportantes.                                gen haben werden.\n2. \"Substances other than oil\" as               2. Les «substances autres que les           (2) ,.Andere Stoffe als Öl\" im Sinne des\nreferred to in paragraph 1 shall be:            hydrocarbures• visees au paragraphe 1      Absatzes 1 sind\nsont:\n(a) those substances enumerated in a            a) les substances enumerees dans une       a) Stoffe gemäß einer Liste, die von\nlist which shall be established by an         liste qui sera etablie par un organe         einem von der Organisation bestimm-\n•) Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen\n,,Internationale Seeschiffahrts-Organisation' '.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1985                                          597\nappropriate body designated by the             competent designe par !'Organisation          ten zuständigen Gremitim aufgestellt\nOrganization and which shall be                et annexee au present Protocole, et           und diesem Protokoll als Anlage bei-\nannexed to the present Protocol, and                                                         gefügt wird;\n(b) those other substances Which are             b) les autres substances susceptibles de      b) andere Stoffe, die geeignet sind, die\nliable to create hazards to human              mettre en danger la sante de l'homme,         menschliche Gesundheit zu gefähr-\nhealth, to harm living resources and           de nuire aux ressources vivantes, ä la        den, die lebenden Naturschätze und\nmarine life, to damage amenities or to         faune et ä la flore marines, de porter        die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres\ninterfere with other legitimate uses of        atteinte aux agrements ou de gener            sowie die Annehmlichkeiten der Um-\nthe sea.                                       toutes autres utilisations legitimes de       welt zu schädigen oder die sonstige\nla mer.                                       rechtmäßige Nutzung des Meeres zu\nbeeinträchtigen.\n3. Whenever an intervening Party                 3. Chaque fois qu'une Partie prend des        (3) Sobald eine Vertragspartei Maß-\ntakes action with regard to a substance         · mesures au sujet d'une substance men-         nahmen hinsichtlich eines in Absatz 2\nreferred to in paragraph 2 (b) above that         tionnee au paragraphe 2, alinea b), il lui    Buchstabe b bezeichneten Stoffes trifft,\nParty shall have the burden of                    appartient de prouver que cette subs-         obliegt es ihr, zu beweisen, daß der Stoff\nestablishing that the substance, under            tance risquait selon toute vraisemblance,     unter den zur Zeit der Maßnahmen herr-\nthe circumstances present at the time of          dans les circonstances existant au            schenden Umständen aller Wahrschein-\nthe intervention, could reasonably pose a          moment de l'intervention, de constituer      lichkeit nach eine unmittelbare ernste\ngrave and imminent danger analogous to            un danger grave et imminent analogue ä        Gefahr entsprechend derjenigen darstel-\nthat posed by any of the substances               celui que präsente l'une quelconque des       len könnte, die ein Stoff gemäß der in\nenumerated in the list referred to in             substances änumeräes dans la liste men-       Absatz 2 Buchstabe a genannten Liste\nparagraph 2 (a) above.                            tionnäe au paragraphe 2, alinea a) ci-        darstellt.\ndessus.\nArticle II                                        Article II                                   Artikel II\n1. The provisions of paragraph 2 of              1. Les dispositions de l'article premier,     (1) Artikel I Absatz 2 und die Artikel 11\nArticle I and of Articles II to VIII of the       paragraphe 2 et des articles II ä VIII de la  bis VIII des Übereinkommens von 1969\nConvention Relating to Intervention on            Convention internationale sur l'interven-     über Maßnahmen auf Hoher See bei Öl-\nthe High Seas in Gases of Oil Pollution           tion en haute mer en cas d'accident           verschmutzungs-Unfällen und seine An-\nCasualties, 1969, and the Annex thereto           entrainant ou pouvant entrainer une pol-      lage, soweit sie sich auf Öl beziehen, fin-\nas they relate to oil, shall be applicable        lution par les hydrocarbures, 1969, ainsi     den auf die in Artikel I dieses Protokolls\nwith regard to the substances referred to         que celles de !'Annexe de cette Conven-       bezeichneten Stoffe Anwendung.\nin Article I of the present Protocol.             tion, qui se rapportent aux hydrocarbures,\ns'appliquent aux substances visees ä\nl'article I du präsent Protocole.\n2. For the purpose of the present                2. Aux fins du präsent Protocole, la liste    (2) Für die Zwecke dieses Protokolls\nProtocol the list of experts referred to in       d'experts visäe ä l'article 111, para-        wird die in Artikel III Buchstabe c und\nArticles III (c) and IV of the Convention         graphe c) et ä l'article IV de la Convention  Artikel IV des Übereinkommens bezeich-\nshall be extended to include experts              est älargie afin de comprendre les experts    nete Sachverständigenliste auf Sachver-\nqualified to give advice in relation to           qualifiäs pour donner des avis sur les        ständige erweitert, die befähigt sind, Gut-\nsubstances other than oil. Nominations to         substances autres que les hydro-              achten über andere Stoffe als Öl abzu-\nthe list may be made by Member States of          carbures. Les Etats membres de l'Organi-      geben. Mitgliedstaaten der Organisation\nthe Organization and by Parties to the         . sation et les Parties au präsent Protocole     und Vertragsparteien dieses Protokolls\npresent Protocol.                                 peuvent soumettre des noms en vue de          können Sachverständige für die Liste be-\nl'etablissement de la liste.                  nennen.\nArticle III                                      Article III                                   Artikel III\n1. The list referred to in paragraph             1. La liste visee au paragraphe 2, alinea     (1) Die in Artikel I Absatz 2 Buchstabe a\n2 (a) of Article I shall be maintained by the     a) de l'article premier est tenue ä jour par  bezeichnete Liste wird von dem von der\nappropriate body designated by the                l'organe competent däsigne par !'Organi-      Organisation bezeichneten zuständigen\nOrganization.                                     sation.                                       Gremium auf dem laufenden gehalten.\n2. Any amendment to the list proposed             2. Tout amendement qu'une Partie au           (2) Jede von einer Vertragspartei die-\nby a Party to the present Protocol shall be        präsent Protocole propose d'apporter ä la     ses Protokolls vorgeschlagene Änderung\nsubmitted to the Organization and                  liste est soumis ä !'Organisation qui le      der Liste wird der Organisation vorgelegt,\ncirculated by it to all Members of the             communique ä tous les Membres de              die sie spätestens drei Monate vor der\nOrganization and all Parties to the                !'Organisation et ä toutes les Parties au     Prüfung durch das zuständige Gremium\npresent Protocol at least three months             präsent Protocole trois mois au moins         an alle Mitglieder der Organisation und an\nprior to its consideration by the ap-              avant son examen par l'organe compe-          alle Vertragsparteien dieses Protokolls\npropriate body.                                    tent.                                         weiterleitet.\n3. Parties to the present Protocol                3. Les Parties au present Protocole,          (3) Die Vertragsparteien dieses Proto-\nwhether or not Members of the                      qu'elles soient ou non membres de             kolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Or-\nOrganization shall be entitled to                  !'Organisation, sont admises ä participer     ganisation sind oder nicht, haben ein\nparticipate in the proceedings of the              aux delibärations de l'organe competent.      Recht auf Teilnahme an den Beratungen\nappropriate body.                                                                                des zuständigen Gremiums.\n4. Amendments shall be adopted by a               4. Les amendements sont adoptes ä la          (4) Änderungen werden mit Zweidrittel-\ntwo-thirds majority of only the Parties to         majoritä des deux tiers des seules Parties    mehrheit der anwesenden und abstim-\nthe present Protocol present and voting.           au present Protocole presentes et             menden Vertragsparteien dieses Proto-\nvotantes.                                     kolls beschlossen.","598                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n5. lf adopted in accordance with                  5. Tout amendement adopte en vertu du           (5) Ist eine Änderung nach Absatz 4 be-\nparagraph 4 above, the amendment shall           paragraphe 4 ci-dessus est communique           schlossen worden, so wird sie von der Or-\nbe communicated by the Organization to           par !'Organisation a toutes les Parties au      ganisation allen Vertragsparteien dieses\nall Parties to the present Protocol for          present Protocole pour acceptation.             Protokolls zur Annahme übermittelt.\nacceptance.\n6. The amendment shall be deemed to               6. Un amendement est repute accepte             (6) Die Änderung gilt nach Ablauf von\nhave been accepted at the end of a period        six mois apres avoir ete ainsi communi-         sechs Monaten nach ihrer Übermittlung\nof six months after it has been com-             que, ä moins que, durant·cette periode, un      als angenommen, wenn innerhalb dieser\nmunicated, unless within that period an          tiers au moins des Parties au Protocole         Zeit nicht mindestens ein Drittel der Ver-\nobjection to the amendment has been              n'adresse ä !'Organisation une objection        tragsparteien dieses Protokolls der Orga-\ncommunicated to the Organization by not          a cet amendement.                               nisation einen Einspruch gegen die Ände-\nless than one-third of the Parties to the                                                        rung übermittelt hat.\npresent Protocol.\n7. An amendment deemed to have been              7. Trois mois apres la date de son               (7) Eine Änderung, di_e nach Absatz 6\naccepted in accordance with paragraph 6          acceptation conformement aux disposi-           als angenommen gilt, tritt drei Monate\nabove shall enter into force three months        tions du paragraphe 6 ci-dessus, un             nach ihrer Annahme für alle Vertragspar-\nafter its acceptance for all Parties to the      amendement entre en vigueur pour toutes ·       teien dieses Protokolls mit Ausnahme\npresent Protocol, with the exception of          les Parties au present Protocole,            a  derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag\nthose which before that date have made a         l'exception de celles qui ont fait, avant       eine Erklärung abgegeben haben, daß sie\ndeclaration of non-acceptance of the said        cette date, une declaration aux termes de       die Änderung nicht annehmen.\namendment.                                       laquelle elles n'acceptent pas ledit amen-\ndement.\nArticle IV                                       Article IV                                       Artikel IV\n1. The present Protocol shall be open            1. Le present Protocole est ouvert ä la         (1) Dieses Protokoll liegt für die Staa-\nfor signature by the States which have           signature des Etats qui ont signe la            ten, die das in Artikel II bezeichnete Über-\nsigned the Convention referred to in             Convention visee a l'article II ou qui y ont    einkommen unterzeichnet haben oder\nArticle II or acceded thereto, and by any        adhere et de tous les Etats invites se    a     ihm beigetreten sind, sowie für jeden\nState invited to be represented at the           faire representer ä la Conference interna-      Staat, der eingeladen wurde, sich auf der\nInternational Conference on Marine               tionale de 1973 sur la pollution des mers.      Internationalen Konferenz von 1973 über\nPollution, 1973. The Protocol shall remain       Le Protocole reste ouvert a la signature        Meeresverschmutzung vertreten zu las-\nopen for signature from 15 January 1974          du 15 janvier 1974 jusqu'au 31 decembre         sen, zur Unterzeichnung auf. Das Proto-\nuntil 31 December 1974 at the Head-              1974 au siege de !'Organisation.                koll liegt vom 15. Januar 197 4 bis zum\nquarters of the Organization.                                                                    31. Dezember 1974 am Sitz der Organi-\nsation zur Unterzeichnung auf.\n2. Subject to paragraph 4 of this Article,       2. Sous reserve des dispositions du             (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf\nthe present Protocol shall be subject to        paragraphe 4, le present Protocole est          dieses Protokoll der Ratifikation, Annah-\nratification, acceptance or approval by         soumis a ratification, acceptation ou           me oder Genehmigung durch die Staaten,\nthe States which have signed it.                approbation par les Etats qui l'ont signe.      die es unterzeichnet haben.\n3. Subject to paragraph 4, this Protocol         3. Sous reserve des dispositions du             (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt\nshall be open for accession by States           paragraphe 4, les Etats qui n'ont pas           dieses Protokoll für Staaten, die es nicht\nwhich did not sign it.                           signe le present Protoc9le peuvent y           unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.\nadherer.\n4. The present Protocol may be ratified,         4. Seuls les Etats qui ont ratifie,             (4) Nur Staaten, die das in Artikel II be-\naccepted, approved or acceded to only by        accepte ou approuve la Convention visee         zeichnete Übereinkommen ratifiziert, an-\nStates which have ratified, accepted,           a  l'article II ou qui y ont adhere peuvent     genommen oder genehmigt haben oder\napproved or acceded to the Convention           ratifier, accepter ou approuver le present      ihm beigetreten sind, können dieses Pro-\nreferred to in Article II.                      Protocole ou y adherer.                         tokoll ratifizieren, annehmen, genehmi-\ngen oder ihm beitreten.\nArticle V                                         Article V                                       Artikel V\n1. Ratification, acceptance, approval or          1. La ratification, l'acceptation, l'appro-      (1) Ratifikation, Annahme, Genehmi-\naccession shall be effected by the deposit        bation ou l'adhesion s'effectuent par le         gung oder Beitritt erfolgt durch Hinter-\nof a formal instrument to that effect with        depöt d'un instrument en bonne et due            legung einer förmlichen Urkunde beim\nthe Secretary-General of the Organiz-             forme aupres du Secretaire general de            Generalsekretär der Organisation.\nation.                                            !'Organisation.\n2. Any instrument of ratification, ac-            2. Tout instrument de ratification,               (2) Jede Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nceptance, approval or accession de-               d'acceptation, d'approbation ou d'adhe-           nehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die\nposited after the entry into force of an          sion, depose apres l'entree en vigueur            hinterlegt wird, nachdem eine Änderung\namendment to the present Protocol with            d'un amendement au present Protocole ä            dieses Protokolls für alle derzeitigen Ver-\nrespect to all existing Parties or after the      l'egard de toutes les Parties existantes          tragsparteien in Kraft getreten ist oder\ncompletion of all measures required for           ou apres l'accomplissement de toutes les          nachdem alle für das Inkrafttreten der Än-\nthe entry into force of the amendment with        mesures requises pour l'entree en                 derung für diese Vertragsparteien not-\nrespect to all existing Parties shall be          vigueur de l'amendement ä l'egard desdi-          wendigen Maßnahmen getroffen worden\ndeemed to apply to the Protocol as                tes Parties, est repute s'appliquer au Pro-       sind, gilt für das Protokoll in seiner geän-\nmodified by the amendment.                        tocole modifie par l'amendement.                  derten Fassung.\nArticle VI                                        Articl& VI                                       Artikel VI\n1. The present Protocol shall enter into          1 . Le present Protocole entre en ,               (1) Dieses Protokoll tritt ani neunzig-\nforce on the ninetieth day following the          vigueur le quatre-vingt-dixieme jour             sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1985                                         599\ndate on which fifteen States have                  apres la date ä laquelle quinze Etats ont      dem fünfzehn Staaten Ratifikations-, An-\ndeposited instruments of ratification,             depose un instrument de ratification,          nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-\nacceptance, approval 01 accession with             d'acceptation, d'approbation ou d'adhe-       kunden beim Generalsekretär der Organi-\nthe Secretary-General of the Organiz-              sion aupres du Secretaire general de           sation hinterlegt haben; das Protokoll tritt\nation, provided however that the present           !'Organisation, ä condition toutefois qua     jedoch nicht vor Inkrafttreten des in Ar-\nProtocol shall not enter into force before         le present Protocole n'entre pas en           tikel II bezeichneten Übereinkommens in\nthe Convention referred to in Article II has       vigueur avant l'entree en vigueur de la       Kraft.\nentered into force.                                Convention visee a l'article II.\n2. For each State which subsequently              2. Pour chacun des Etats qui ratifient,       (2) Für jeden Staat, der dieses Proto-\nratifies, accepts, approves or accedes to          acceptent, approuvent le present Proto-       koll später ratifiziert, annimmt oder ge-\nit, the present Protocol shall enter into          cole ou y adherent ulterieurement, il entre   nehmigt oder ihm beitritt, tritt es am\nforce on the ninetieth day after the               en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour       neunzigsten Tag nach Hinterlegung der\ndeposit by such State of the appropriate           apres le depöt par cet Etat de l'instrument   entsprechenden Urkunde durch den\ninstrument.                                        approprie.                                    betreffenden Staat in Kraft.\nArticle VII                                       Article VII                                  Artikel VII\n1. The present Protocol may be                     1. Le present Protocole peut etre             (1) Dieses Protokoll kann von jeder\ndenounced by any Party at any time after            denonce par l'une quelconque des Par-         Vertragspartei jederzeit gekündigt wer-\nthe date on which the Protocol enters into          ties a tout moment a compter de la date ä     den, nachdem es für den betreffenden\nforce for that Party.                               laquelle le present Protocole entre en        Staat in Kraft getreten ist.\nvigueur a l'egard de cette Partie.\n2. Denunciation shall be effected by the           2. La denonciation s'effectue par le          (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinter-\ndeposit of an instrument to that effect             depöt d'un instrument a cet effet aupres      legung einer Urkunde beim General-\nwith the Secretary-General of the                   du Secretaire general de !'Organisation.      sekretär der Organisation.\nOrganization.\n3. Denunciation shall take effect one              3. La denonciation prend effet un an          (3) Die Kündigung wird nach Ablauf\nyear, or such longer period as may be               apres la date de depöt de l'instrument        eines Jahres oder eines längeren in der\nspecified       in    the    instrument       of    pertinent aupres du Secretaire general de     Kündigungsurkunde genannten Zeitab-\ndenunciation, after its deposit with the            !'Organisation ou a l'expiration de toute     schnitts nach Hinterlegung der Urkunde\nSecretary-General of the Organization.              periode plus longue qui pourrait etre spe-    beim Generalsekretär der Organisation\ncifiee dans cet instrument.                   wirksam.\n4. Denunciation of the Convention                  4. Toute denonciation de la Convention        (4) Die Kündigung des in Artikel II be-\nreferred to in Article II by a Party shall be       visee a l'article II par une Partie constitue zeichneten Übereinkommens gilfals Kün-\ndeemed to be a denunciation of the                  une denonciation du present Protocole         digung dieses Protokolls durch die betref-\npresent Protocol by that Party. Such                par cette Partie. Elle prend effet ä la date  fende Vertragspartei. Eine solche Kündi-\ndenunciation shall take effect on the               a laquelle la denonciation de la Conven-      gung wird an demselben Tag wirksam, an\nsame day as the denunciation of the                 tion prend elle-meme effet conformement       dem die Kündigung des Übereinkommens\nConvention takes effect in accordance               au paragraphe 3 de l'article XII de cette     nach dessen Artikel XII Absatz 3 wirksam\nwith paragraph 3 of Article XII of that             Convention.                                   wird.\nConvention.\nArticle VIII                                      Article VIII                                 Artikel VIII\n1. A conference for the purpose of                 1. L'Organisation peut convoquer une          (1) Die Organisation kann eine Konfe-\nrevising or amending the present Protocol         • conference ayant pour objet de reviser ou     renz zur Revision oder Änderung dieses\nmay be convened by the Organization.                d'amender te present Protocole.               Protokolls einberufen.\n2. The Organization shall convene a                2. A la demande du tiers au moins des         (2) Die Organisation hat eine Konferenz\nconference of Parties to the present                Parties, !'Organisation convoque une          der Vertragsparteien dieses Protokolls zu\nProtocol for the purpose of revising or             conference des Parties au present Proto-      seiner Revision oder Änderung einzu-\namending it at the request of not less than         cole ayant pour objet de reviser ou           berufen, wenn mindestens ein Drittel der\none-third of the Parties.                           d'amender le present Protocole.               Vertragsparteien dies verlangt.\nArticle IX                                       Article IX                                     Artikel IX\n1. The present Protocol shall be                  1. Le present Protocole sera depose            (1) Dieses Protokoll wird beim General-\ndeposited with the Secretary-General of             aupres du Secretaire general de !'Organi-       sekretär der Organisation hinterlegt.\nthe Organization.                                   sation.\n2. The Secretary-General            of   the       2. Le Secretaire general de !'Organisa-        (2) Der Generalsekretär der Organisa-\nOrganization shall:                                 tion:                                          tion\n(a) inform all States which have signed            a) informe tous les Etats qui ont signe le     a) unterrich.tet alle Staaten, die dieses\nthe present Protocol or acceded                 present Protocole ou y ont adhere:             Protokoll unterzeichnet haben oder\nthereto of:                                                                                    ihm beigetreten sind,\n(i)  each new signature or deposit of           i)   de toute signature nouvelle ou            i)   von jeder weiteren Unterzeich-\nan instrument together with the                 depöt d'instrument nouveau et de               nung oder· Hinterlegung einer\ndate thereof;                                   la date ä laquelle cette signature             Urkunde unter Angabe des Zeit-\nou ce depöt sont intervenus;                   punkts;\n(ii) the date of entry into force of the        ii)  de la date d'entree en vigueur du         ii)  vom Tag des lnkrafttretens des\npresent Protocol;                               present Protocole;                             Protokolls;","600                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\n(iii) the deposit of any instrument of         iii) de tout depöt d'instrument de-          iii) von der Hinterlegung jeder Urkun-\ndenunciation of the present                   noncant le present Protocole et              de zur Kündigung des Protokolls\nProtocol together with the date               de la date ä laquelle cette denon-           sowie von dem Tag, an dem die\non which the denunciation takes               ciation prend effet;                         Kündigung wirksam wird;\neffect;\n(iv) any amendments to the present             iv)  de tout amendement au present           iv)  von allen Änderungen des Proto-\nProtocol or its Annex and any                 Protocole ou ä son Annexe ainsi              kolls oder seiner Anlage sowie\nobjection or declaration of non-              que de toute objection ou de toute           von jedem Einspruch und jeder\nacceptance      of   the    said              declaration selon laquelle ledit             Erklärung, daß die Änderung nicht\namendment;                                    amendement n'est pas accepte;                angenommen wird;\n(b) transmit certified true copies of the       b) transmet des ,copies conformes du        b) übermittelt allen Staaten, die dieses\npresent Protocol to all States which           present Protocole a tous les Etats           Protokoll unterzeichnet haben oder\nhave signed the present Protocol or            signataires de ce Protocole et ä tous        ihm beigetreten sind, beglaubigte Ab-\nacceded thereto.                               les Etats qui y adherent.                    schriften des Protokolls.\nArticle X                                       Article X                                    Artikel X\nAs soon as the present Protocol enters          Des l'entree en vigueur du present Pro-      Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt,\ninto force, a certified true copy thereof        tocole, le Secretaire general de !'Organi-  übermittelt der Generalsekretär der Orga-\nshall be transmitted by the Secretary-           sation en transmet une copie conforme au    nisation dem Sekretariat der Vereinten\nGeneral of the Organization to the               Secretariat des Nations Unies en vue de     Nationen eine beglaubigte Abschrift des\nSecretariat of the United Nations for            son enregistrement et de sa publication     Protokolls zur Registrierung und Veröf-\nregistration and publication in accord-          conformement a I' Artlcle 102 de la Charte  fentlichung nach Artikel 102 der Charta\nance with Article 1 02 of the Charter of the     des Nations Unies.                          der Vereinten Nationen.\nUnited Nations.\nArticle XI                                     Article XI                                    Artikel XI\nThe present Protocol is established in a        Le present Protocole est etabli en un        Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in\nsingle original in the English, French,         seul exemplaire en langues anglaise,         englischer, französischer, russischer und\nRussian and Spanish languages, all four         espagnole, francaise et russe, les quatre    spanischer Sprache abgefaßt, wobei\ntexts being equally authentic.                  textes faisant egalement foi.                jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nist.\nIn witness whereof the undersigned              En foi de quoi les soussignes, dument         Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-\nbeing duly authorized for that purpose          autorises a cet effet, ont signe le present  hörig befugten Unterzeichneten dieses\nhave signed the present Protocol.               Protocole.                                   Protokoll unterschrieben.\nDone at London this second day of                Fait a Londres ce deux novembre mil          Geschehen zu London am 2. November\nNovember one thousand nine hundred              neuf cent soixante-treize.                   1973.\nand seventy-three.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1985                                   601\nAnlage\nVom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Organisation\nnach Artikel I Absatz 2 Buchstabe a aufgestellte Liste von Stoffen\nAnnex\nList of Substances\nEstablished by the Marine Environment Protection Committee of the Organization\nin Accordance with Paragraph 2 (a) of Article 1\nAnnexe\nListe de substances\netablie par le Comite de la protection du milieu marin de l'Organisation\nconformement a l'alinea a) du paragraphe 2 de l'article premier\n(Übersetzung)\n1. Oil                                     1. Hydrocarbures suivants                  1. Öl\n(when carried in bulk)                     (lorsqu'ils sont transportes en vrac)      (wenn als Massengut befördert)\nAsphalt Solutions                          Asphalte (bitume)                          Asphaltlösungen\nBlending Stocks                            Bases pour melanges                        Mischstoffe\nRoofers Flux                               Asphalte pour etancheite                   Dachflußmittel\nStraight Run Residue                       Bifume direct                              Destillationsrückstände\nOil                                        Hydrocarbures                              Öl\nClarified                                  Huile clarifiee                            geklärt\nMixtures containing Crude Oil              Melanges contenant du petrole brut         Rohöl enthaltende Gemische\nRoad Oil                                   Bitume routier                             Straßenöl\nAromatic Oil                               Produits a caractere aromatique            Aromatisches Öl\n(excluding vegetable oil)                  (a l'exclusion des huiles vegetales)        (ausschließlich Pflanzenöl)\nBlending Stocks                            Bases pour melanges                        Schmieröle und Mischstoffe\nMineral Oil                                Huile minerale                             Mineralöl\nPenetrating Oil                            Huile d'impregnation                       Durchdringungsöl\nSpindle Oil                                Huile a broches (spindle)                  Spindelöl\nTurbine Oil                                Huile turbine                              Turbinenöl\nDistillates                                Gas oils atmospheriques                    Destillate\nStraight Run                               Directs                                    einfach destilliert\nFlashed Feed Stocks                        Separation flash                            im Kurzwegverfahren gewonnene\nSammeldestillate\nGas Oil                                    Distillats paraffineux                      Gasöl\nCracked                                    Gas oil de craquage                         Krackgasöl\nGasoline                                   Bases pour carburants                       Benzinmischstoffe\nBlending Stocks\nAlkylates-fuel                             Alkylats pour carburants                    Alkylat-Treibstoff\nReformates                                 Reformats                                   Reformate\nPolymer-fuel                               Polymere pour essence                       Polymer-Treibstoff\nGasolines                                  Essences                                   Benzine\nCasinghead (natural)                       Condensats                                  Naturgasolin\nAutomotive                                 Carburant auto                              Kraftfahrzeugbenzin\nAviation                                   Essence aviation                            Flugzeugbenzin\nStraight Run                                                                           einfach destilliert\nJet Fuels                                  Carbureacteurs                             Treibstoffe\nfür Düsenflugzeuge\nJP-1 (Kerosene)                            JP-1 (Kerosine)                            JP-1 (Kerosin)\nJP-3                                       JP-3                                       JP-3\nJP-4                                       JP-4                                       JP-4\nJP-5 (Kerosene, heavy)                     JP-5 (Kerosine,      Suivant specifica-    JP-5 (Kerosin, schwer)\ntions americaines\nTurbo Fuel\nheavy)\nTurbo fuel\n1                      Turbinentreibstoff\nMineral Spirit                             Essence minerale                           Lackbenzin\n(White Spirit)","602                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nNaphtha                               Naphta                                   Schwerbenzin\nSolvent                                Solvant leger                          Lösungsmittel\nPetroleum                             Solvant lourd                           Petroleum\nHeartcut Distillate Oil               Coupe etroite                           Herzschnitt-Destillatöl\n2. Noxious Substances                 2. Substances noc,ives                  2. Schädliche Stoffe\nAcetic anhydride                      Acetate de fentine (sec)                Essigsäureanhydrid\nAcetone                               Acetone                                 Aceton\nAcetone cyanohydrin                   Acide butyrique                         Acetoncyanhydrin\nAcrolein                              Acida cacodylique                       Acrolein\nAcrylonitrile                         Acide chromique                         Acrylnitril\nAldrin                                Acide cyanhydrique                      Aldrin\nAllyl isothiocyanate                  Acide fluorhydrique                     Allytisothiocyanat\nAluminium phosphide                                         a\n(solution aqueuse 40 %)              Aluminiumphosphid\nAmmonia (28 % aqueous)                Acide fluosilicique                     Ammoniak (28 % wässerig)\nAmmonium phosphate                    Acide nitrique (90 %)                   Ammoniumphosphat\nAmyl mercaptan                        Acide phosphorique                      Amylmercaptan (Amylhydrosulfid)\nAniline                               Acroleine                               Anilin\nAniline hydrochloride                 Acrylate de butyle normal               Anilinhydrochlorid\nAntimony compounds                    Acrylonitrile                           Anti monverbi ndungen\nArsenic compounds                     Alcool methylique                       Arsenverbindungen\nAtrazine                              Aldrine                                 Atrazin\nAzinphos methyl (Guthion)             Ammoniac                                Azinphos-methyl (Guthion)\nBarium azide                                               a\n(solution aqueuse 28 %)               Bariumazid\nBarium cyanide                        Anhydride acetique                      Bariumcyanid\nBarium oxide                          Aniline                                 Bariumoxid\nBenzene                               Antimoine, composes d'                  Benzol\nBenzenehexachloride isomers           Arsenicaux, composes                    Hexachlorcyclohexan (Lindan)\n(Lindane)                          Atrazine                                Benzidin\nBenzidine                             Azinphos methyl (Guthion)               Beryllium-Pulver\nBeryllium powder                      Azoture de baryum                       Brom\nBromine                               Benzene                                 Brombenzylcyanid\nBromobenzyl cyanide                   Benzidine                               n-Butylacrylat\nn-Butyl acrylate                      Beryllium en poudre                     Buttersäure\nButyric acid                          Bichlorure d'ethylene                   Kakodylsäure\nCacodylic acid                        Bipheniles polyhalogenes                Cadmiumverbindungen\nCadmium compounds                     Bromoacetate d'ethyle                   Carbaryl (Sevin)\nCarbaryl (Sevin)                      Brome                                   Schwefelkohlenstoff\nCarbon disulphide                     Bromure de cyanogene                    Tetrachlorkohlenstoff\nCarbontetrachloride                   Cadmium (composes de)                   Chlordan\nChlorodane                            Carbaryl (Sevin)                        Chloraceton\nChloroacetone                         Chloracetone                            Chloracetophenon\nChloroacetophenone                    Chloracetophenone                       Chlordinitrobenzol\nChlorodinitrobenzene                  Chlordane                               Chloroform\nChloroform                            Chlorhydrate d'aniline                  Chlorhydrine (roh)\nChlorohydrins (crude)                 Chlorhydrines (brutes)                  Chlorpikrin\nChloropicrin                          Chloroforme                             Chromsäure (Chromtrioxid)\nChromic acid (Chromium trioxide)      Chloropiorine                          Cocculus (fest)\nCocculus (solid)                      Chlorure de cyanogene\nChlorure de methylene\nKupferverbindungen\nCopper compounds                      Coque du levant (solide)\nKresole\nCresols                               Cuivre (composes du)\nKupferäthylendiamin\nCupriethylene diamine                 Cupriethylenediamine\nCyanidverbindungen\nCyanide compounds                     Cresols\nBromcyan\nCyanogen bromide                      Cyanhydrine d'acetone\nChlorcyan\nCyanogen chloride                     Cyanure (composes du)\nDDT (Dichlor-diphenyl-\nDDT                                   Cyanure de baryum\ntrichloräthan)\nDichloroanilines                      Cyanure de bromobenzyle\nDichloraniline\nD.D.T.\nDichloranilines","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1985                                     603\nDichlorobenzenes                           Oichlorobenzenes                             Dichlorbenzole\nDieldrin                                   Dieldrine                                    Dieldrin\nDimethoate (Cygon)                         Di-isocyanate de toluylene                   Dimethoat (Cygon)\nDimethyl amine (40 % aqueous)              Dimethoate (Cygon)                          Dimethylamin (40 % wässerig)\nDinitroanilines                            Dimethylamine                               Dinitroaniline\n4,6-Dinitroorthocresol                       (solution aqueuse a 40 %)                 4,6-Dinitro-ortho-Kresol\nDinitrophenols                             Dinitranilines                              Dinitrophenole\nEndosulphan (Thiodan)                     Dinitrochlorobenzene                         Endosulfan (Thiodan)\nEndrin                                    4,6-Dinitro-orthocresol                      Endrin\nEpichlorohydrin                           Dinitrophenols                               Epichlorhydrin\nEthyl bromoacetate                        Endosulphan (Thiodan)                        Äthylbromacetat\nEthylene chlorohydrin                     Endrine                                      Äthylenchlorhydrin\n(2-Chloro-ethanol)\nEpichlorhydrine                                 (2-Chloräthanol)\nEthylene dichloride\nEthyl parathion                              Äthylendichlorid\nEthyl parathion\nHeptachlore                                  Äthylparathion (E 605)\nFentin acetate (dry)                       Hexachlorobenzene                            Fentin-acetat *)\nFluosilicic acid                           Hexachlorure de benzene                      Fluorkieselsäure\nHeptachlor                                    (isomeres) (Lindane)                         (Kieselfluorwasserstoffsäure)\nHexachlorobenzene                          Isoprene                                    Heptachlor\nHexaethyl tetraphosphate                   lsothiocyanate d'allyle                      Hexachlorbenzol\nHydrocyanic acid                           Lindane (Gammexane, BHC)                    Hexa-äthyl-tetraphosphat\nHydrofluoric acid (40 % aqueous)           Malathion                                   Blausäure·, Lösungen mit mehr als\nIsoprene                                   Melasses                                        20 % Cyanwasserstoffsäure\nLead compounds                             Mercaptan amylique                          Flußsäure (40 % wässerig)\nLindane (Gammexane, BHC)                   Mercuriels, composes                        Isopren\nMalathion                                  Monochlorhydrine du glycol                  Bleiverbindungen\nMercuric compounds                           (2-Chlorethanol)                          Lindan (Gammexan, HCH, BHC)\nMethyl alcohol                            Naphtaline (fondue)                          Malathion\nMethylene chloride                        Naphtylthiouree                               Quecksilberverbindungen\nMolasses                                  Oleum                                        Metylalkohol (Methanol)\nNaphthalene (molten)                      Oxyde de baryum                               Methylenchlorid\nNaphthylthiourea                          Paraquat                                     Melasse\nNitric acid (90 %)                        Parathion                                    Naphthalin (geschmolzen)\nOleum                                     Pentachlorophenate de sodiu·m                Naphthylthioharnstoff (ANTU)\n(solution)                                 Salpetersäure (90 % rauchend)\nParathion\nPhenol                                        Oleum\nParaquat\nPhenol                                    Phosphate d'ammonium                          Parathion (E 605)\nPhosphate de tricresyle                      Paraquat\nPhosphoric acid\nPhosphore (elementaire)                       Phenol\nPhosphorus (elemental)\nPhosphure d'aluminium                        Phosphorsäure\nPolyhalogenated biphenyls\nSodium pentachlorophenate                 Plomb (composes du)                           Phosphor (elementar)\n(solution)                             Styrene                                      Polyhalogenierte Biphenyle\nStyrene monomer                           Sulfure de carbone                           Natrium-Pentachlorphenolat\nToluene                                   2, 4, 5-T                                        (Lösung)\nToluene diisocyanate                      Tetrachlorure de carbone                      Styrol monomer\nToxaphene                                  Tetraphosphate hexaethylique                 Toluol\nTritolyl phosphate                        Toluene                                      Tol uoldi i socyanat\n(Tricresyl phosphate)                  Toxaphene                                    Toxaphen\n2, 4, 5-T                                                                              Tritolylphosphat\n(Trikresylphosphat)\n2, 4, 5-T (Trichlorphenol)\n3. Liquefied Gases                         3. Gaz liquefies                         3. Verflüssigte Gase\n(when carried in bulk)                     (lorsqu'ils sont transportes en vrac)     (wenn als Massengut befördert)\nAcetaldehyde                               Acetaldehyde                              Acetaldehyd\nAnhydrous Ammonia                          Acide chlorhydrique, anhydre              Ammoniak, wasserfrei\nButadiene                                  Acida fluorhydrique, anhydre              Butadien\nButane                                     Ammoniac, anhydre                         Butan\nButane/Propane Mixtures                    Anhydride sulfureux                       Butan/Propan-Mischungen\n*) Triphenytzinnacetat","604                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II\nButylenes                                   Bromure de methyle                         Butylene\nChlorine                                    Butadiene                                  Chlor\nDimethylamine                               Butane                                     Dimethylamin\nEthyl Chloride                               Butane/Propane (melanges de)               Äthylchlorid\nEthane                                      Butylenes (Butenes)                        Äthan\nEthylene                                    Chlore                                     Äthylen\n_Ethylene Oxide                              Chlorure d'ethyle                          Äthylenoxid\nMethane (LNG)                               Chlorure de methyle                        Methan (LNG)\nMethyl Acetylene Propadiene                 Chlorure de vinyle                         Methylacetylen/Propadien-\nmixture                                   Dimethylamine                                Mischung\nMethyl Bromide                             Ethane                                        (mit 15-20 % Propadien)\nMethyl Chloride                            Ethylene                                   Methylbromid\nPropane                                                                               Methylchlorid\nMethane (gaz natural liquefie)\nPropylene                                                                             Propan\nMethyle acetylene et propadiene\nVinyl Chloride Monomer                        (melange de)                            Propylen\nAnhydrous Hydrogen Chloride                Oxyde d'ethylene                           Vinylchlorid, monomer\nAnhydrous Hydrogen Fluoride                Propane                                    Chlorwasserstoff, wasserfrei\nSulphur Dioxide                            Propylene                                  Fluorwasserstoff, wasserfrei\nSchwefeldioxid\n4. Radloactlve Subatances                  4. Mati•rea radloactlvee                    4. Radioaktive Stoffe\nRadioactive substances, including,          Matieres radioactives, y compris           Radioaktive Stoffe, zu denen unter an-\nbut not limited to, elements and            notamment les elements et les com-         derem Elemente und Verbindungen\ncompounds the isotopes of which are         poses dont les isotopes sont soumis        gehören, deren Isotopen den Erforder-\nsubject to the requirements of              aux dispositions de la section 835 du      nissen des Abschnitts 835 der Vor-\nSection 835 of the Regulations for          Reglement de transport des matieres        schriften für die sichere Beförderung\nthe Safe Transport of Radioactive           radioactives (Edition revisee de 1973,     radioaktiven Materials (revidierte Fas-\nMaterials, 1973 Revised Edition,            publiee par I' Agence internationale de    sung von 1973, veröffentlicht von der\npublished by the International Atomic       l'energie atomique), qui peuvent ätre      Internationalen Atomenergie-Organi-\nEnergy Agency, and which may be             entreposees ou transportees sous           sation) unterliegen und die als Stoffe\nfound to be stored or transported as        forme de matieres en colis de type A,      und/oder Material in Packungen vom\nsubstances and/or materials in Type A     . en colis de type B, sous forme de          Typ A, Packungen vom Typ B, als\npackages, Type B packages, as fissile       matieres fissiles ou de matieres trans-    spaltbares Material oder als unter be-\nmaterials or materials transported          portees au titre d'arrangements spe-       sonderen Vorkehrungen befördertes\nunder special arrangements, such as         ciaux, telles que                          Material gelagert oder befördert wer-\n60Co, 137Cs, 22sRa, 239Pu, 23su.            60Co, 137Cs, 226Ra, 239Pu, 235U.           den können wie\nsoc0 , 137Cs, 226Ra, 239Pu, 23su."]}